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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 58 Minuten 18 Sekunden

22.02.2017 Gebauer: Landesregierung muss vermeintlicher Spionage mit aller Härte entgegentreten

22. Februar 2017 - 0:00
MedienINFO 60 – Mittwoch, 22. Februar 2017 Spionage an NRW-SchulenGebauer: Landesregierung muss vermeintlicher Spionage mit aller Härte entgegentreten Zu Vorwürfen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dass türkische Generalkonsulate in NRW türkischstämmige Lehrer und Eltern dazu auffordern, den Unterricht in NRW zu bespitzeln und Kritik am türkischen Präsidenten Erdogan den Behörden zu melden, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne...

22.02.2017 Rasche: Grüne eröffnen Feldzug gegen Verkehrsträger Straße

22. Februar 2017 - 0:00
MedienINFO 59 – Mittwoch, 22. Februar 2017 Diesel-FahrverboteRasche: Grüne eröffnen Feldzug gegen Verkehrsträger Straße Zur Äußerung des grünen Umweltministers Johannes Remmel, Fahrverbote für Dieselwagen in Erwägung zu ziehen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche: „Umweltminister Remmel lässt die Katze aus dem Sack. Die Grünen starten nun öffentlich ihren Feldzug gegen den Verkehrsträger Straße....

21.02.2017 Witzel: OVG-Richter stärken Vertrauen in unseren Rechtsstaat

21. Februar 2017 - 0:00
MedienINFO 58 – Dienstag, 21. Februar 2017 Verfassungswidrige Frauenquote in nächster Instanz gescheitertWitzel: OVG-Richter stärken Vertrauen in unseren Rechtsstaat Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur rot-grünen Beförderungsregelung im neuen Dienstrecht des Landes erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Die Entscheidung des OVG Münster zur Verfassungswidrigkeit der rot-grünen...

21.02.2017 Freimuth: Mangelhafte Hochschulfinanzierung ist Respektlosigkeit gegenüber der jungen Generation

21. Februar 2017 - 0:00
MedienINFO 57 – Dienstag, 21. Februar 2017 Papier der NRW-Universitätsrektoren Freimuth: Mangelhafte Hochschulfinanzierung ist Respektlosigkeit gegenüber der jungen Generation In einem Papier fordern die Rektorinnen und Rektoren der Universitäten in Nordrhein-Westfalen, die Ressourcen für Lehre und Forschung dauerhaft an die hohe Studierendennachfrage anzupassen. Kritisiert wird insbesondere schlechte Betreuungsrelationen, zu wenig Investitionen in die Hochschulen und die nur...

16.02.2017 Gebauer: Wahlmöglichkeiten bei der Inklusion sichern

16. Februar 2017 - 0:00
MedienINFO 56 – Donnerstag, 16. Februar 2017 Debatte um Schließungen von FörderschulenGebauer: Wahlmöglichkeiten bei der Inklusion sichern Eine Vielzahl von Förderschulschließungen führt gerade im ländlichen Raum zu größeren Entfernungen für Betroffene. Das angeblich auch von Rot-Grün respektierte Wahlrecht für Eltern droht absehbar leerzulaufen. „Nahezu alle großen Eltern- und Lehrerverbände äußern sich besorgt über den überstürzten Abbau der Förderschulen“, kritisiert die...

16.02.2017 Witzel: Landtag nimmt bei Frauenquote das Heft des Handelns nicht in die Hand

16. Februar 2017 - 0:00
MedienINFO 55 – Donnerstag, 16. Februar 2017 Verfassungswidrige Beförderungsregel im LandesbeamtengesetzWitzel: Landtag nimmt bei Frauenquote das Heft des Handelns nicht in die Hand Zur heutigen Debatte im Landtag über die von der FDP-Fraktion angestrebte Verfassungsklage gegen die Beförderungsregel im Landesbeamtengesetz erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Die Gleichberechtigung beider Geschlechter...

16.02.2017 Höne: Rot-Grün muss zunächst der eigenen Verantwortung der Konnexität nachkommen

16. Februar 2017 - 0:00
MedienINFO 54 – Donnerstag, 16. Februar 2017 KommunalfinanzenHöne: Rot-Grün muss zunächst der eigenen Verantwortung der Konnexität nachkommen Zur heutigen Debatte im Landtag zum Thema Kommunalfinanzen und dem Entschließungsantrag der CDU- und FDP-Landtagsfraktion „Einseitiger Verweis auf den Bund greift viel zu kurz: Rot-Grün muss endlich auch der eigenen Verantwortung für eine faire Gemeindefinanzierung gerecht werden“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher Henning Höne: „Rot-Grün...

15.02.2017 Witzel: Staat muss bei seinen Kernaufgaben handlungsfähiger werden

15. Februar 2017 - 0:00
MedienINFO 53 – Mittwoch, 15. Februar 2017 Stellenbesetzungsloch beim LandWitzel: Staat muss bei seinen Kernaufgaben handlungsfähiger werden Anlässlich der Debatte über rund 9.000 unbesetzte Stellen beim Land erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „In Nordrhein-Westfalen sind derzeit Tausende Stellen für Beamte und Angestellte nur auf dem Papier existent. Rund 4.300 Lehrerstellen sind unbesetzt, und 1.000...

15.02.2017 Höne: Rot-Grüne Verbrauchertäuschung jetzt amtlich

15. Februar 2017 - 0:00
MedienINFO 52 – Mittwoch, 15. Februar 2017 Hygiene-AmpelHöne: Rot-Grüne Verbrauchertäuschung jetzt amtlich Zu dem heute mit Stimmen von SPD und Grünen verabschiedeten Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz erklärt Henning Höne, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Verbraucherschutz: „Heute ist ein schlechter Tag für den Verbraucherschutz in unserem Land. Mit der Einführung der ‚Remmel-Ampel‘ ist die rot-grüne Verbrauchertäuschung nun amtlich. Besonders perfide ist daran, dass SPD und...

14.02.2017 Kerbein: Grundversorgung an Schwimmbädern vor Ort in Gefahr

14. Februar 2017 - 0:00
MedienINFO 50 – Dienstag, 14. Februar 2017 Sanierungsstau in kommunalen SchwimmbädernKerbein: Grundversorgung an Schwimmbädern vor Ort in Gefahr Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Sportausschuss über den Sanierungsbedarf und Schließungspläne in der nordrhein-westfälischen Bäderlandschaft erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Björn Kerbein: „Der Zustand der Bäder in unseren Kommunen ist aufgrund des hohen Sanierungsstaus unbefriedigend. Laut einer Studie...

09.02.2017 Nückel: Rot-Grün schröpft Rundfunkbeitragszahler

9. Februar 2017 - 0:00
MedienINFO 49 – Donnerstag, 9. Februar 2017 RundfunkstaatsvertragNückel: Rot-Grün schröpft Rundfunkbeitragszahler Zur heutigen Beratung des Rundfunkstaatsvertrages im Ausschuss für Kultur und Medien des Landtags NRW erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel: „Die Bürgerinnen und Bürger müssen zu hohe Rundfunkbeiträge zahlen. Das ist das Ergebnis der Rundfunkpolitik von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen. Denn der Rundfunkbeitrag hätte eigentlich...

09.02.2017 Busen: Betriebe dürfen nicht an den Pranger gestellt werden

9. Februar 2017 - 0:00
MedienINFO 48 – Donnerstag, 9. Februar 2017 Hygiene-AmpelBusen: Betriebe dürfen nicht an den Pranger gestellt werden Zu der heutigen abschließenden Abstimmung im Umweltausschuss des Landtags zum „Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz“ erklärt der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Landwirtschaft, Karlheinz Busen: „Die Hygiene-Ampel von Rot-Grün ist ein Hygiene-Pranger. Umweltminister Remmel verspricht Transparenz in Sachen Hygiene, tatsächlich aber werden die Verbraucher hinters Licht...

09.02.2017 Rasche: Landesstraßennetz bei Rot-Grün in schlechten Händen

9. Februar 2017 - 0:00
MedienINFO 47 – Donnerstag, 9. Februar 2017 LandesstraßenbauRasche: Landesstraßennetz bei Rot-Grün in schlechten Händen Zur Ankündigung von Verkehrsminister Groschek, die Mittel für den Erhalt der Landesstraßen auf 127 Millionen Euro zu erhöhen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche: „Minister Groschek muss den Verfall der Landesstraßen endlich aufhalten. Nach ihrer eigenen Bedarfsermittlung müsste die...

08.02.2017 Gebauer: NRW fällt bei Bildungsausgaben weiter zurück

8. Februar 2017 - 0:00
MedienINFO 46 – Mittwoch, 8. Februar 2017 BildungsausgabenGebauer: NRW fällt bei Bildungsausgaben weiter zurück Das statistische Bundesamt hat heute Zahlen zu Investitionen in Bildung veröffentlicht. Demnach gibt NRW deutlich weniger für die Ausbildung von Schülern und die Instandhaltung von Schulen aus als andere Länder. Im Jahr 2014 investierte NRW nur rund 5900 Euro in die Ausbildung jedes Schülers, der Bundesschnitt lag bei 6700 Euro. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin...

08.02.2017 Lürbke: Polizeibeamte besser schützen – Einsatz von Tasern erproben

8. Februar 2017 - 0:00
MedienINFO 45 – Mittwoch, 8. Februar 2017 Anhörung im Innenausschuss Lürbke: Polizeibeamte besser schützen – Einsatz von Tasern erproben Der Innenausschuss wird sich morgen in einer Anhörung mit dem möglichen Einsatz von Tasern befassen. Die FDP-Fraktion fordert die Erprobung der Distanzelektroimpulsgeräte im Streifendienst in NRW, um Polizisten besser zu schützen und dramatische Einsatzverläufe zu entschärfen. In der Anhörung werden Experten über das Thema beraten. Dazu erklärt der...

08.02.2017 Bombis: Hygiene-Pranger muss vom Tisch

8. Februar 2017 - 0:00
MedienINFO 44 – Mittwoch, 8. Februar 2017 Hygiene-AmpelBombis: Hygiene-Pranger muss vom Tisch Zu der heute gemeinsam von Lebensmittelhandwerk, Lebensmitteleinzelhandel und Gastronomie geäußerten Ablehnung des Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes erklärt Ralph Bombis, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Handwerk und Mittelstand: „Über 150.000 lebensmittelverarbeitende Betriebe in NRW laufen zu Recht Sturm gegen die bürokratische Hygiene-Ampel von Minister Remmel. Auch das...

07.02.2017 Bombis: Handwerksenquete ist ein Meilenstein für künftige Mittelstandspolitik in NRW

7. Februar 2017 - 0:00
MedienINFO 43 – Dienstag, 7. Februar 2017 Bombis: Handwerksenquete ist ein Meilenstein für künftige Mittelstandspolitik in NRW Anlässlich der letzten Arbeitssitzung der Enquetekommission „Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW“ und dem heutigen Handwerkskongress der FDP-Landtagsfraktion erklärt der Vorsitzende der Enquetekommission und handwerkspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis: „Gestern kam die Enquetekommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand in...

07.02.2017 Höne: NRW ist kommunales Hochsteuerland und braucht dringend eine Grundsteuerbremse

7. Februar 2017 - 0:00
MedienINFO 42 – Dienstag, 7. Februar 2017 Grundsteuer Höne: NRW ist kommunales Hochsteuerland und braucht dringend eine Grundsteuerbremse Zur heute vorgestellten Untersuchung der Beratungsgesellschaft Ernst & Young zu den Entwicklungen der kommunalen Realsteuern von 2005 bis 2016 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne: „Die NRW-Kommunen haben heute bundesweit die höchsten Realsteuerhebesätze. Die Grundsteuern müssen sowohl Eigentümer als auch...

07.02.2017 Umfassende Aufklärung im Landtag mit allen Mitteln des Parlaments

7. Februar 2017 - 0:00
MedienINFO 42 – Mittwoch, 01. Februar 2017 Gemeinsamer Antrag von CDU, FDP und Piraten zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Fall AmriUmfassende Aufklärung im Landtag mit allen Mitteln des Parlaments Heute die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten im Landtag einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri beschlossen. Dazu...

07.02.2017 Gebauer: Qualität bei der Inklusion ins Zentrum stellen

7. Februar 2017 - 0:00
MedienINFO 41 – Dienstag, 7. Februar 2017 Schulische InklusionGebauer: Qualität bei der Inklusion ins Zentrum stellen Der heutige Appell verschiedener Elternverbände zur Inklusion muss zu einem Umdenken bei der Landesregierung führen. „Wenn Elternverbände, die viele hunderttausende Eltern und Kinder vertreten, deutliche Verschlechterungen der Förderbedingungen beklagen, kann Rot-Grün nicht einfach zum Alltag übergehen. Die Landesregierung muss berechtigte Ansprüche auf eine gesicherte...

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