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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 1 Stunde 24 Minuten

27.04.2017 Brockes: Nächste Klatsche für schädliche grün-rote Wirtschaftspolitik

27. April 2017 - 0:00
MedienINFO 121 – Donnerstag, 27. April 2017 Studie der Boston Consulting Group zur Wirtschaft in NRWBrockes: Nächste Klatsche für schädliche grün-rote Wirtschaftspolitik Zur Berichterstattung über eine Studie der Boston Consulting Group zur Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes: „Die berichteten Vorschläge aus der Studie sind das genaue Gegenteil der grün-roten Politik der vergangenen Jahre: Während wir...

26.04.2017 Lindner: Investitionsstau in Krankenhäuser auflösen

26. April 2017 - 0:00
MedienINFO 120 – Mittwoch, 26. April 2017 Zukunft der KrankenhäuserLindner: Investitionsstau in Krankenhäuser auflösen Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner unterstützt die Forderung des Bündnisses für gesunde Krankenhäuser nach einer besseren Investitionsförderung. Lindner dazu: „Die Medizin und die Krankenhäuser stehen insgesamt vor weitgehenden Veränderungen. Wir müssen Wert darauf legen, dass auch die technische und bauliche Ausstattung den Herausforderungen...

25.04.2017 Stamp: Heutige Absage des Zeugen Simon sabotiert Aufklärung

25. April 2017 - 0:00
MedienINFO 119 – Dienstag, 25. April 2017 Untersuchungsausschuss AmriStamp: Heutige Absage des Zeugen Simon sabotiert Aufklärung Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Amri“ der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp, erklärt zur kurzfristigen Absage eines der entscheidenden Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: „Die Aufarbeitung des Falls Amri wird geradezu sabotiert, wenn einer der entscheidenden Zeugen jetzt eine...

25.04.2017 Stamp: Jäger muss sich erklären

25. April 2017 - 0:00
MedienINFO 118 – Dienstag, 25. April 2017 Misslungene Abschiebungen von ausreisepflichtigen StraftäternStamp: Jäger muss sich erklären Der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion NRW Joachim Stamp erklärt zu den misslungenen Abschiebungen von Straftätern in Leverkusen und Gütersloh: „Die Reihe von misslungenen Abschiebungen von Straftätern in Nordrhein-Westfalen beeinträchtigt massiv das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Jeden...

25.04.2017 Ellerbrock: Mietpreisbremse abschaffen und Wohnungsbau fördern

25. April 2017 - 0:00
MedienINFO 117 – Dienstag, 25. April 2017 IW-Studie belegt Wirkungslosigkeit der MietpreisbremseEllerbrock: Mietpreisbremse abschaffen und Wohnungsbau fördern Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat die Wirksamkeit der Mietpreisbremse untersucht und kommt zu dem Schluss, dass sie weitestgehend wirkungslos bleibt. Die Mietpreise insbesondere in guten und einfachen Lagen steigen weiter über die Referenzwerte der Mietpreisbremse hinaus an. Dazu erklärt der...

21.04.2017 Witzel: Regierung will mit billigem Reklametrick bei Frauenquote nur Zeit bis zur Landtagswahl gewinnen

21. April 2017 - 0:00
MedienINFO 116 – Freitag, 21. April 2017 Normprüfung der Landesregierung vor dem VerfassungsgerichtWitzel: Regierung will mit billigem Reklametrick bei Frauenquote nur Zeit bis zur Landtagswahl gewinnen Zur aktuellen Ankündigung der Einreichung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof durch die Landesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel: „Einmal mehr werden die...

21.04.2017 Stamp: NRW misslingt Inhaftierung eines ausreisepflichtigen Sexualstraftäters

21. April 2017 - 0:00
MedienINFO 115 – Freitag, 21. April 2017 Sexualstraftäter nicht in Abschiebungshaft genommenStamp: NRW misslingt Inhaftierung eines ausreisepflichtigen Sexualstraftäters Laut Medienberichten ist ein ausreisepflichtiger Sexualstraftäter nicht in Haft genommen worden, weil es keinen freien Abschiebungshaftplatz in Nordrhein-Westfalen gab. Der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp, hat dazu eine Anfrage an die...

20.04.2017 Ellerbrock: Groschek verschläft Förderung der Digitalisierung in kommunalen Bauämtern

20. April 2017 - 0:00
MedienINFO 114 – Donnerstag, 20. April 2017 BaugenehmigungenEllerbrock: Groschek verschläft Förderung der Digitalisierung in kommunalen Bauämtern Die FDP fordert, dass das Land die Kommunen bei der Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren unterstützt. Bauanträge müssten innerhalb einer verbindlichen Frist entschieden sein. Derzeit nehmen die Genehmigungsverfahren zu viel Zeit in Anspruch und verteuern dadurch das Bauen in Nordrhein-Westfalen insgesamt. Die Landesregierung bleibt...

20.04.2017 Stamp: Radikale Islamisten konsequent bekämpfen

20. April 2017 - 0:00
MedienINFO 113 – Donnerstag, 20. April 2017 IslamismusStamp: Radikale Islamisten konsequent bekämpfen Der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Joachim Stamp, kritisiert, dass NRW die Bedrohung durch islamistischen Extremismus zu lange unterschätzt hat. Stamp erklärt: „Die Zahl der gewaltbereiten Salafisten in NRW steigt seit Jahren dramatisch. Rot-Grün hat dieses Problem unterschätzt. Das nun vorgelegte Sammelsurium aus...

19.04.2017 Stamp: Verbindliche Integration statt Floskeln

19. April 2017 - 0:00
MedienINFO 112 – Mittwoch, 19. April 2017 Abstimmungsergebnis der Deutschtürken beim Erdogan-ReferendumStamp: Verbindliche Integration statt Floskeln Der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Joachim Stamp, erklärt zum Abstimmungsergebnis der Deutschtürken beim Erdogan-Referendum: „Das Abstimmungsergebnis der Deutschtürken beim Erdogan-Referendum belegt gerade in Nordrhein-Westfalen massive Defizite in der Integration und der...

19.04.2017 Lindner: Grün-roter Machtmissbrauch jetzt „amtlich“

19. April 2017 - 0:00
MedienINFO 111 – Mittwoch, 19. April 2017 Steuerquote in NRW überdurchschnittlich gestiegenLindner: Grün-roter Machtmissbrauch jetzt „amtlich“ Die Steuerlast der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ist unter der grün-roten Landesregierung in den letzten Jahren stärker angestiegen als im Bund. Seit Amtsantritt von Ministerpräsidentin Kraft ist die Steuerquote um 1,4 Prozent angehoben worden, um einen ganzen Prozentpunkt mehr als im Bund – das geht aus einer Studie des IW Köln hervor...

13.04.2017 Freimuth: Hochschulen müssen zügig besser ausgestattet werden

13. April 2017 - 0:00
MedienINFO 110 – 13. April 2017 Semesterstart unter schwierigen Bedingungen Freimuth: Hochschulen müssen zügig besser ausgestattet werden   Am Dienstag beginnen an vielen Hochschulen des Landes wieder die Vorlesungen – oft unter schwierigen Bedingungen, denn unter der rot-grünen Landesregierung hat sich die Hochschulfinanzierung in den vergangenen sieben Jahren eklatant verschlechtert. Um beste Bildung zu erreichen, muss die Studienqualität an den NRW-Hochschulen in Zukunft wieder...

13.04.2017 Hafke: Rot-grüne Landesregierung verhindert Verbesserungen für Kinder mit Behinderungen

13. April 2017 - 0:00
  MedienINFO 109 – Donnerstag, 13. April 2016 Bundesregierung beschließt SGB VIII-Reform Hafke: Rot-grüne Landesregierung verhindert Verbesserungen für Kinder mit Behinderungen   Die große Koalition hat beschlossen, leichte Korrekturen bei der Kinder- und Jugendhilfe vorzunehmen. In einem ursprünglichen Referentenentwurf war jedoch vorgesehen, dass auch die Kinder mit geistiger und körperlicher Behinderung in die Zuständigkeit des SGB VIII und damit der Jugendämter fallen. Diese...

12.04.2017 Brockes: Industriefeindliche Politik schadet dem Standort NRW

12. April 2017 - 0:00
MedienINFO 108 – Mittwoch, 12. April 2017 Rückgang der Industrieproduktion Brockes: Industriefeindliche Politik schadet dem Standort NRW   Zu Berichten über die zurückgehende Industrieproduktion in Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes:   „Der wirtschaftsfeindliche Landesentwicklungsplan, zunehmende Bürokratie und ideologische Alleingänge der rot-grünen Landesregierung in der Klimapolitik haben dem Industriestandort NRW...

11.04.2017 Brockes: Mehr Zeit für Gäste statt für Bürokratie in NRW-Gaststätten

11. April 2017 - 0:00
MedienINFO 107 – Dienstag, 11. April 2017 Gastronomie klagt über Bürokratie Brockes: Mehr Zeit für Gäste statt für Bürokratie in NRW-Gaststätten   Zu Klagen zahlreicher Betreiberinnen und Betreiber von Gaststätten über ausufernde Bürokratie erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes:   „Ob neue Gebühren für Lebensmittelkontrollen, umfassende Rauchverbote oder zuletzt die ‚Hygieneampel‘ – SPD und Grüne haben den Gaststätten in Nordrhein-Westfalen...

10.04.2017 Hafke: Streit-Koalition hat Kita-Misere verursacht

10. April 2017 - 0:00
MedienINFO 106 – Montag, 10. April 2017 Grüne kupfern Eckpunkte für Kita-Reform bei Opposition ab Hafke: Streit-Koalition hat Kita-Misere verursacht Die rot-grüne Landesregierung hatte schon 2010 ein neues Kita-Gesetz angekündigt, nach sieben Jahren Regierungsverantwortung sind jedoch noch nicht einmal die angekündigten Eckpunkte der Reform vorgelegt worden. Nachdem Ministerin Kampmann das Wahlprogramm der SPD ohne Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner im Alleingang als neuen Kurs...

06.04.2017 Wolf: SPD, CDU und Grüne verhindern Stärkung der Bürgerrechte

6. April 2017 - 0:00
MedienINFO 105 – Donnerstag, 6. April 2017 IndividualverfassungsbeschwerdeWolf: SPD, CDU und Grüne verhindern Stärkung der Bürgerrechte Die FDP-Fraktion möchte die Bürgerrechte stärken und hat daher einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Individualverfassungsbeschwerde vorgelegt (DS 16/13113). Bei der heutigen Debatte über den Gesetzentwurf erklärte der FDP-Obmann aus der Verfassungskommission in der 16. Wahlperiode, Dr. Ingo Wolf das Vorhaben. „Die FDP hat bis zum Ende der...

06.04.2017 Witzel: Nordrhein-Westfalen bekommt nun eine Schuldenbremse, die Schulden nicht bremst

6. April 2017 - 0:00
MedienINFO 104 – Donnerstag, 6. April 2017 Schuldenregel in LandeshaushaltsordnungWitzel: Nordrhein-Westfalen bekommt nun eine Schuldenbremse, die Schulden nicht bremst Zur heutigen Debatte im Landtag über die Einführung einer neuen Schuldenregel in die Landeshaushaltsordnung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Die rot-grüne Landesregierung wird heute mit ihrer parlamentarischen Mehrheit für eine neue ab...

06.04.2017 Hafke: SPD und Grüne machen Nordrhein-Westfalen zum Kita-Schlusslicht

6. April 2017 - 0:00
MedienINFO 103 – Donnerstag, 6. April 2017 Debatte im Landtag über ausgebliebene Kita-EckpunkteHafke: SPD und Grüne machen Nordrhein-Westfalen zum Kita-Schlusslicht Die rot-grüne Landesregierung hatte schon 2010 ein neues Kita-Gesetz angekündigt, nach sieben Jahren Regierungsverantwortung konnten jedoch noch nicht einmal die angekündigten Eckpunkte der Reform vorgelegt werden. Auch in der letzten Debatte zur Kita-Finanzierung in dieser Legislaturperiode konnten sich SPD und Grüne auf...

06.04.2017 Brockes: Politik gegen die Wirtschaft muss beendet werden

6. April 2017 - 0:00
MedienINFO 102 – Donnerstag, 6. April 2017 Unterrichtung zur wirtschaftlichen Situation in NRWBrockes: Politik gegen die Wirtschaft muss beendet werden Anlässlich der Debatte zur Regierungserklärung des Wirtschaftsministers erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes: „Nordrhein-Westfalens Wirtschaft ist seit 2010 deutlich schwächer als der deutsche Durchschnitt gewachsen. Dabei hätte das Land mit seiner innovativen Industrie, seinem starken...

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