FDP Fraktion NRW Presse

MedienINFO 11 – Donnerstag, 13. Juli 2017 Debatte um Kita-Finanzierung im LandtagHafke: Kita-Rettungsprogramm nur der Anfang Die abgewählte rot-grüne Landesregierung hatte schon 2010 eine neue Kita-Finanzierung angekündigt, dazu gekommen ist es jedoch nie. Angesichts der dramatischen Unterfinanzierung der Kindertageseinrichtungen haben die Fraktionen von CDU und FDP deshalb eine Initiative für ein Kita-Rettungsprogramm im Landtag eingebracht. Dazu erklärt Marcel Hafke, stellvertretender...

MedienINFO 10 – Mittwoch, 12. Juli 2017 Gesetzentwurf zur Änderung des LandesbeamtengesetzesWitzel: Gendergerechte Personalpolitik löst verfassungswidrige Frauenquote ab Zur Einbringung des neuen Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zur Neuregelung der Frauen- und Familienförderung in der heutigen Plenarsitzung erklärt stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel: „Die bevorstehende Neuregelung für eine zukünftig leistungsorientierte Stellenbesetzung und...

MedienINFO 9 – Mittwoch, 12. Juli 2017 Förderschulen vor Schließung bewahrenMüller-Rech: Wahlmöglichkeiten bei Inklusion sichern Die abgewählte rot-grüne Landesregierung hat bei der übereilten Umsetzung der Inklusion die Bedürfnisse des einzelnen Kindes aus dem Blick verloren. Durch diese Politik sind in den vergangenen Jahren viele Förderschulen zur Schließung gezwungen worden, obwohl viele Eltern diese Wahlmöglichkeit wünschen. Gerade im ländlichen Raum steigen Entfernungen für...

MedienINFO 07 – Dienstag, 11. Juli 2017 VorstandswahlFDP-Fraktion komplettiert Vorstand Die stellvertretende Pressesprecherin der FDP-Landtagsfraktion Nadja Kremser erklärt: „Die FDP-Fraktion hat heute eine Nachwahl im Fraktionsvorstand vorgenommen. Henning Höne (30) aus Coesfeld wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Zuvor hatte Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration, sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion...

MedienINFO 6 – Freitag, 30. Juni 2017 Alexander Brockmeier als Landtagsabgeordneter vereidigt Alexander Brockmeier wurde heute im Düsseldorfer Landtag als Abgeordneter vereidigt. Er rückt für Dirk Wedel nach, der aufgrund seiner neuen Funktion als verbeamteter Staatssekretär sein Mandat niedergelegt hat. Der 24-jährige Brockmeier aus Rheine ist damit der jüngste Abgeordnete des Landtags NRW. „Ich freue mich sehr auf die spannenden und vielfältigen Aufgaben, die ich in den kommenden fünf...

MedienINFO 4 – Freitag, 23. Juni 2017 NetzentgelteRasche: Schwarz-rote Pläne zum Schaden Nordrhein-Westfalens müssen gestoppt werden Die Pläne der Bundesregierung zur Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte sieht die FDP-Landtagsfraktion mit großer Sorge. Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion NRW, betont: „Die Pläne der großen Koalition gehen voll zu Lasten des wichtigsten Energielandes NRW. Es müssen nun alle Kräfte mobilisiert werden, um den Irrweg...

MedienINFO 3 – Donnerstag, 22. Juni 2017 EuGH-Urteil zu anlassloser Schleierfahndung Stamp: EuGH-Urteil bestätigt NRW-Koalition in Strategischer Fahndung Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp, erklärt zum aktuellen Urteil des EuGH zur anlasslosen Schleierfahndung: „Das Urteil des EuGH bestätigt die NRW-Koalition aus CDU und FDP in ihrem Vorhaben, mit der Strategischen Fahndung ein neues rechtssicheres Instrument in der Sicherheitspolitik einzuführen....

MedienINFO 2 – Donnerstag, 8. Juni 2017 Haushalterische Schlussbilanz der rot-grünen Landesregierung Witzel: Scheidender Finanzminister trickst auch bei Schlussbilanz   Zur Präsentation der vermeintlich erfreulichen haushalterischen Schlussbilanz der rot-grünen Landesregierung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel:   „Der scheidende Finanzminister bleibt seiner bisherigen Vorgehensweise treu und beendet...

MedienINFO 01 – Donnerstag, 1. Juni 2017 Untersuchungsausschuss „Amri“Mitglieder für Untersuchungsausschuss Amri gewählt Die Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Wibke Op den Akker erklärt: „Der Landtag hat in seiner konstituierenden Sitzung die erneute Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Amri" beschlossen und die Mitglieder des Ausschusses bestimmt. Für die FDP-Landtagsfraktion wurde als Obmann Dr. Werner Pfeil gewählt. Der Jurist folgt damit auf Dr. Joachim...

MedienINFO 143 – Montag, 29. Mai 2017 Forsa-Studie zur Inklusion Gebauer: Bei der Inklusion qualitativ umsteuern Zur heute vorgestellten Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) unter Lehrkräften zur Inklusion erklärt die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer: „Die VBE-Umfrage unter Lehrkräften unterstreicht erneut nachdrücklich, in welch hohem Maße die Inklusion von Rot-Grün überstürzt und ohne notwendige qualitative Leitplanken umgesetzt wurde....

MedienINFO 142– Freitag, 26. Mai 2017 Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) zu Tihange und Doel:Schluss mit der Doppelmoral: Klarer Kurs bei Tihange im Interesse der Menschen in Nordrhein-Westfalen Die Landes- und Fraktionsvorsitzenden von CDU NRW und FDP NRW, Armin Laschet und Christian Lindner, werfen der rot-grünen Landesregierung mit Blick auf die finanzielle Beteiligung des Landes an den Pannenmeilern Tihange und Doel Doppelmoral vor. Zudem kündigten die Fraktions- und...

MedienINFO 140 – Montag, 15. Mai 2017 Konstituierende Sitzung der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner einstimmig zum FDP-Fraktionsvorsitzenden gewählt Die Pressesprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Wibke Op den Akker, erklärt: „Die neu gewählte, 28-köpfige FDP-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen konstituierenden Sitzung ihren Fraktionsvorsitzenden gewählt. Christian Lindner wurde bei der geheimen Abstimmung einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden der FDP gewählt. Der 38-Jährige führt...

MedienINFO 138 – Donnerstag, 11. Mai 2017 Kleine Anfrage zum „Sexualdelikt in der Siegaue“Stamp: Jäger verletzt auch noch Antwortpflicht Der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion Joachim Stamp erklärt zur nicht fristgerecht beantworteten Kleinen Anfrage „Sexualdelikt in der Siegaue“: „Der Vergewaltigungsfall in der Siegaue bei Bonn vom 2. April hat bundesweit für Entsetzen gesorgt. Innenminister Jäger hat immer noch...

  MedienINFO 137 – Donnerstag, 11. Mai 2017 Kaum 25-Stunden-Betreuung in Kitas Hafke: Eltern müssen Betreuungszeiten frei wählen können   Eltern haben einen gesetzlichen Anspruch auf wahlweise 25, 35 oder 45 Stunden wöchentliche Betreuungszeit für ihre Kinder. In vielen NRW-Kommunen ist eine Auswahl der Betreuungszeiten bei der Betreuung des Kindes in einer Kita nach wie vor nicht möglich. Das geht aus aktuellen Zahlen der Landesregierung hervor, die Marcel Hafke, familienpolitischer...

MedienINFO 136 – Mittwoch, 10. Mai 2017 IndustriepolitikBrockes: Gießerei-Industrie verdient bessere Wirtschaftspolitik Zur Gemeinsamen Erklärung der Gießerei-Industrie, der IG Metall und der Landesregierung erklärt der Sprecher für Wirtschafts- und Industriepolitik der FDP-Landtagsfraktion NRW Dietmar Brockes: „Die Gießereien sind ein Fundament der NRW-Industrie und wichtiger Teil unserer Wertschöpfungskette. Es ist daher richtig, dass die Branche ihre Interessen gegenüber der Politik...

MedienINFO 134 – Mittwoch, 10. Mai 2017 SteuermehreinnahmenLindner: Hannelore Kraft verteilt das Geld bevor es in der Landeskasse angekommen ist Nordrhein-Westfalen kann laut Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bis 2020 mit etwa drei Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen. Noch bevor die Prognose der Steuerschätzer offiziell geworden ist, hat Hannelore Kraft das Geld bereits verplant. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner: „Die...

MedienINFO 133 – Dienstag, 9. Mai 2017 WohnungsbauEllerbrock: Rot-grüne Baupolitik verhindert ausreichend Wohnungen in den Metropolen Zu Medienberichten, dass immer mehr Menschen die stark nachgefragten Metropolen unseres Landes als Wohnort wählen wollen, erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher Holger Ellerbrock: „Die Menschen wollen nah am Arbeitsplatz leben und die Lebensqualität der Metropolen genießen. Da viel zu wenige Wohnungen in den nachgefragten Städten auf dem Wohnungsmarkt...

MedienINFO 132 – Montag, 08. Mai 2017 Zwischenbericht PUA „Amri“Stamp: Prüfen weitere juristische Schritte Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss „Amri“, Joachim Stamp, erklärt zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf über den Antrag auf eine einstweilige Anordnung wegen des rot-grünen Zwischenberichts im Untersuchungsausschuss „Amri“: „Mit dem Antrag zum Verwaltungsgericht haben wir juristisches Neuland betreten. Leider...

MedienINFO 131 – Montag, 08. April 2017 Gebauer: Unterrichtsausfall ist massives Problem Zum Unterrichtsausfall an nordrhein-westfälischen Schulen erklärt die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer: „Niemand glaubt Grün-Rot den angeblichen Unterrichtsausfall von nur 1,8 Prozent. NRW braucht endlich eine schulscharfe Erhebung des Unterrichtsausfalls, damit zielgerichtet gegengesteuert werden kann“. Jahrelang hat die grüne Schulministerin sich gesträubt, den...

MedienINFO 130 – Donnerstag, 4. Mai 2017 Zwei-Stufen-Plan für Neuanfang in der Inneren SicherheitLindner und Stamp: FDP-Konzept für ein sicheres NRW Die FDP-Landtagsfraktion fordert einen Neuanfang der Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. FDP-Fraktionschef Christian Lindner und der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp haben einen Zwei-Stufen-Plan „Für ein sicheres NRW“ vorgelegt. Mit einem detaillierten Sofortprogramm und 5000 zusätzlich einsetzbaren...