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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 58 Minuten 55 Sekunden

06.05.2016 Wedel: Gewaltsamer Tod eines Gefangenen wirft viele Fragen auf

6. Mai 2016 - 0:00
MedienINFO 120 – Freitag, 06. Mai 2016 Wedel: Gewaltsamer Tod eines Gefangenen wirft viele Fragen auf Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Wedel, erklärt zum gewaltsamen Tod eines Gefangenen in der JVA Wuppertal-Ronsdorf: „Die FDP-Fraktion ist entsetzt, dass in der JVA Wuppertal-Ronsdorf, also in Obhut des Landes, ein Gefangener offenkundig von einem anderen Gefangenen getötet worden ist. Unser Beileid gilt den Angehörigen des Opfers. Wir erwarten von...

04.05.2016 Hafke: SPD täuscht Bürger mit illusorischen Versprechen

4. Mai 2016 - 0:00
MedienINFO 119 – Mittwoch, 4. Mai 2016 Gebührenfreie KindergärtenHafke: SPD täuscht Bürger mit illusorischen Versprechen SPD-Landtagsfraktionschef Römer hat angekündigt, zum Kindergartenjahr 2018/19 die Kitagebühren für Eltern komplett abschaffen zu wollen. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, hält die Pläne für unrealistisch und nicht umsetzbar. „Unsere Kitas in Nordrhein-Westfalen sind chronisch unterfinanziert, wir erleben Trägerabgaben und Kita-...

04.05.2016 Rasche: SPD muss sich zur Weiterentwicklung des Flughafens Düsseldorf bekennen

4. Mai 2016 - 0:00
MedienINFO 118 – Mittwoch, 04. Mai 2016 Kapazitätserweiterung des Flughafens DüsseldorfRasche: SPD muss sich zur Weiterentwicklung des Flughafens Düsseldorf bekennen Zu dem Veto der Grünen gegen die vom Flughafen Düsseldorf beantragte Kapazitätserweiterung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche: „Die Positionierung der Grünen ist ein Frontalangriff auf den Flughafen Düsseldorf als Wachstums- und...

03.05.2016 Alda: Menschen beim Wiedereinstieg in Arbeitsmarkt passgenau helfen

3. Mai 2016 - 0:00
MedienINFO 117 – Dienstag, 03. Mai 2016 Bekämpfung der LangzeitarbeitslosigkeitAlda: Menschen beim Wiedereinstieg in Arbeitsmarkt passgenau helfen Minister Schmelzer hat heute weitere Maßnahmen der geförderten öffentlichen Beschäftigung angekündigt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ulrich Alda fordert gezielte Hilfen zum Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt anstatt dauerhafter Subventionen für öffentlich geförderte Beschäftigung. Alda dazu: „Minister Schmelzer...

03.05.2016 Witzel: Bargeldverbot ist nutzlos, aber gefährlich

3. Mai 2016 - 0:00
MedienINFO 116 – Dienstag, 3. Mai 2016 Expertenanhörung über BarzahlungshöchstgrenzenWitzel: Bargeldverbot ist nutzlos, aber gefährlich Die Anhörung zum FDP-Antrag „Mündige Bürger nicht immer mehr bevormunden und unter Generalverdacht stellen – Keine rigide Höchstgrenze für Zahlungen mit Bargeld einführen“ hat deutlich gemacht, dass Barzahlungshöchstgrenzen das postulierte Ziel der Terrorismusbekämpfung nicht werden erreichen können. Bürger und Wirtschaft würden jedoch stark...

02.05.2016 Ellerbrock und Hausmann: Digitalisierung der Baupolitik ist Verfahrensbeschleuniger für alle Beteiligten

2. Mai 2016 - 0:00
MedienInfo 114 – Montag, 2. Mai 2016 Wilhelm Hausmann (CDU) und Holger Ellerbrock (FDP) zur heutigen Anhörung im Bauausschuss des Landtags:Digitalisierung der Baupolitik ist Verfahrensbeschleuniger für alle Beteiligten Im Bauausschuss hat heute eine Sachverständigenanhörung zum Antrag von CDU und FDP („Wohnraum Auskömmlichen Wohnraum schneller schaffen – Bearbeitungszeiten von Bauanträgen verkürzen – verlässliche Fristen einführen“) stattgefunden. Die Experten kritisierten, dass die...

29.04.2016 FDP fordert Investitionspaket für Mobilität und Bildung

29. April 2016 - 0:00
MedienINFO 113 – Freitag, 29. April 2016 Wirtschaftsforscher: NRW ohne positive WachstumsperspektiveFDP fordert Investitionspaket für Mobilität und Bildung Die Prognosen für die NRW-Wirtschaft bleiben düster. Bei den gegebenen Rahmenbedingungen wird sich die Perspektive auch in den kommenden Jahren nicht positiv entwickeln. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion NRW. Bei fünf von...

28.04.2016 Nückel: Jugendangebot von ARD und ZDF ist Blaupause für öffentlich-rechtliche Expansion

28. April 2016 - 0:00
MedienINFO 112 – Donnerstag, 28. April 2016 Anhörung zum 19. RundfunkänderungsstaatsvertragNückel: Jugendangebot von ARD und ZDF ist Blaupause für öffentlich-rechtliche Expansion Zur heutigen gemeinsamen Anhörung des Hauptausschusses und des Kultur- und Medienausschusses zum Entwurf des 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrags erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel: „Der 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag enthält mit den Regelungen zum Jugendmedienschutz...

28.04.2016 Lürbke: Präventionsprogramme des Landes sind erkennbar unzureichend

28. April 2016 - 0:00
MedienINFO 111 – Donnerstag, 28. April 2016 Terroristischer Anschlag auf Sikh-Tempel in EssenLürbke: Präventionsprogramme des Landes sind erkennbar unzureichend Der aktuelle Bericht des Innenministeriums zu dem terroristischen Anschlag auf den Sikh-Tempel in Essen wirft aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke, grundlegende Fragen über die Leistungsfähigkeit der Präventionskonzepte des Landes auf. Laut Innenministerium sollen beide Jugendlichen mit...

28.04.2016 Gebauer: Rot-Grün blockiert Qualitätsstandards beim Ganztag

28. April 2016 - 0:00
MedienINFO 110 – Donnerstag, 28. April 2016 Bertelsmann-Studie zum schulischen GanztagGebauer: Rot-Grün blockiert Qualitätsstandards beim Ganztag Die Studie der Bertelsmann-Stiftung zu Lernbedingungen an gebundenen Ganztagsschulen sieht in NRW Luft nach oben. Die FDP-Fraktion sieht sich durch die Untersuchung in ihrer Forderung nach mehr Qualität für den Ganztag und einer Stärkung der individuellen Förderung bestätigt. „Die Untersuchung unterstreicht, wie wichtig Qualitätsstandards für...

27.04.2016 Schneider: Gerade Jungen haben Nachholbedarf

27. April 2016 - 0:00
MedienINFO 109 – Mittwoch, 27. April 2016 Girls’ Day und Boys‘ Day 2016Schneider: Gerade Jungen haben Nachholbedarf Bundesweit findet morgen der Aktionstag Girls’ Day und Boys‘ Day statt, an dem Mädchen und Jungen besonders über die Berufe informiert werden, in denen Frauen beziehungsweise Männer unterrepräsentiert sind. Auf Initiative von Susanne Schneider, gleichstellungspolitischer Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, ist der diesjährige Aktionstag im Landtag NRW (25.4.2016) erstmals...

27.04.2016 Hafke: Rot-Grün regiert den eigenen Fehlern hinterher

27. April 2016 - 0:00
MedienINFO 108 – Mittwoch, 27. April 2016 Erhöhung der KindpauschalenHafke: Rot-Grün regiert den eigenen Fehlern hinterher Die rot-grüne Landesregierung hat die Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes in den Landtag beschlossen. Damit sollen die Mittel des Betreuungsgeldes in die Kindertagesbetreuung fließen und zum kommenden Kindergartenjahr 2016/17 der jährliche Steigerungssatz der Kindpauschalen von 1,5 auf 3 Prozent erhöht werden. Dabei handelt es...

26.04.2016 Kerbein: Schwimmunterricht braucht höheren Stellenwert in der Grundschule

26. April 2016 - 0:00
MedienINFO 107 – Dienstag, 26. April 2016 Anhörung zur SchwimmfähigkeitKerbein: Schwimmunterricht braucht höheren Stellenwert in der Grundschule Zu der heutigen öffentlichen Sachverständigen-Anhörung zum FDP-Antrag „Sicheres Schwimmen kann Leben retten – Schwimmfähigkeit am Ende der Grundschulzeit überprüfbar definieren“ erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Björn Kerbein: „Mit unserem Antrag ‚Sicheres Schwimmen kann Leben retten – Schwimmfähigkeit am Ende der...

26.04.2016 Hafke: Landesregierung macht es Gründern zu schwer

26. April 2016 - 0:00
MedienINFO 105 – Dienstag, 26. April 2016 GründungenHafke: Landesregierung macht es Gründern zu schwer Das Institut für Mittelstandsforschung Bonn (IfM) hat aktuelle Zahlen zum Gründungsgeschehen in Nordrhein-Westfalen bekanntgegeben. Dazu erklärt der Sprecher für Digitales und Gründungskultur der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke: „Die Gründerzahlen in Nordrhein-Westfalen geben Anlass zur Sorge. Nicht nur ist die Zahl der Gründungen im Jahr 2015 insgesamt um fast 4 Prozent...

23.04.2016 Spiegel-Interview mit Ralf Witzel

23. April 2016 - 0:00
MedienINFO 104 – Samstag, 23. April 2016 Witzel-Interview Spiegel-Interview mit Ralf WitzelQuelle: Der Spiegel, Ausgabe 17/2016, 23.04.2016Die Fragen stellte: Frank Dohmen SPIEGEL: Herr Witzel, die Nachfolgerin der Westdeutschen Landesbank, Portigon, musste am Wochenende einräumen, dass wertvolle Bilder aus ihrer Kunstsammlung geraubt worden sind. Wusste das Parlament davon? Witzel: Nein, wir waren völlig ahnungslos und haben erst durch die SPIEGEL-Veröffentlichung erfahren, dass der...

21.05.2016 Freimuth: Rot-Grüne Landesregierung unwillig oder unfähig

21. April 2016 - 0:00
MedienINFO 103 – Donnerstag, 21. April 2016 Ansiedelung von CARE in BayernFreimuth: Rot-Grüne Landesregierung unwillig oder unfähig Das CARE-Institut wird sich nun in München ansiedeln, nachdem die rot-grüne Landesregierung das Forschungsinstitut in Münster abgelehnt hat. Am CARE-Institut soll anhand von Stammzellen äußerst vielversprechende Medikamentenforschung betrieben werden. Die stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Angela...

21.04.2016 Rasche: Bau statt Stau

21. April 2016 - 0:00
MedienINFO 102–Donnerstag, 21. April 2016 Debatte um Bundesverkehrswegeplan 2030Rasche: Bau statt Stau Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Christof Rasche, hat in seiner heutigen Plenarrede seine Kritik am neuen Bundesverkehrswegeplan 2030, der im vergangenen Monat von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegt wurde, deutlich gemacht. „CDU/CSU und SPD reden den Bundesverkehrsplan schön“, sagt der FDP-...

20.04.2016 Brockes: NRW braucht industriefreundliche Standortpolitik

20. April 2016 - 0:00
MedienINFO 101 – Mittwoch, 20. April 2016 Debatte über StahlindustrieBrockes: NRW braucht industriefreundliche Standortpolitik Der Stahlstandort NRW befindet sich wegen Dumpingpreisen für Stahl-Einfuhren aus China und wegen drohender höherer Klimaschutzkosten in Europa in der Krise. Dietmar Brockes, industriepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, warnte in der Debatte im Landtag davor, dass es im Jahr 2030 keine Stahlindustrie mehr in NRW geben werde, wenn die...

20.04.2016 Witzel: Rechtsstaat ist nun gefordert, nicht die Aufgabe rechtsstaatlicher Prinzipien

20. April 2016 - 0:00
MedienINFO 100 – Mittwoch, 20. April 2016 Landtagsdebatte über Panama PapersWitzel: Rechtsstaat ist nun gefordert, nicht die Aufgabe rechtsstaatlicher Prinzipien Die FDP-Landtagsfraktion erwartet von der Landesregierung, den internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu führen. Ein Abrücken von Rechtstaatprinzip darf aber nicht erfolgen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ralf Witzel warnte in der Debatte im...

20.04.2016 Die liberale Plenarwoche vom 20. bis 21. April 2016

20. April 2016 - 0:00
MedienINFO 99 – Mittwoch, 20. April 2016 Plenarwoche 20.-21. April 2016 Die liberale Plenarwoche NRW steckt unter Rot-Grün in einer Wirtschaftskrise. Bei der Wirtschaftskraft der Regionen schneidet Nordrhein-Westfalen miserabel ab, die Industrieproduktion ist im vergangenen Jahr gesunken. Beim Wirtschaftswachstum weist NRW als einziges Bundesland ein Nullwachstum auf. Die Landesregierung beschwichtigt und weist jede Verantwortung von sich. Diese zukunftsgefährdende Entwicklung und die...

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