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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 11 Minuten 54 Sekunden

16.03.2016 Rasche: Große Koalition beerdigt reihenweise Ortsumgehungen

16. März 2016 - 0:00
MedienINFO 67 – Mittwoch, 16. März 2016 BundesverkehrswegeplanRasche: Große Koalition beerdigt reihenweise Ortsumgehungen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute den Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan vorgelegt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche: „Es ist zu begrüßen, dass der Bund zahlreiche Staustellen und Engpässe im NRW-Verkehrsnetz beseitigen möchte. Dafür müssen viele...

16.03.2016 Gebauer: Rot-Grün will Eltern an die kurze Leine legen

16. März 2016 - 0:00
MedienINFO 66 – Mittwoch, 16. März 2016 Pluralität bei ElternvertretungenGebauer: Rot-Grün will Eltern an die kurze Leine legen Die Vielfalt der Elternverbände stellt einen großen Gewinn für die nordrhein-westfälische Schullandschaft dar. „Unter dem Deckmantel einer angeblichen Stärkung des Elternwillens plant Rot-Grün aber einen gezielten Angriff auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Eltern“, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Yvonne Gebauer, bei der Debatte...

14.03.2016 Lürbke: Landesregierung entgleitet die Sicherheit in NRW

14. März 2016 - 0:00
MedienINFO 64 – Montag, 14. März 2016 Aktuelle Stunde zu KriminalitätsentwicklungLürbke: Landesregierung entgleitet die Sicherheit in NRW Auf Antrag der FDP wird sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch mit der besorgniserregenden Kriminalitätsentwicklung in NRW befassen. „NRW ist unter der rot-grünen Landesregierung so unsicher wie seit vielen Jahren nicht. Nie zuvor sind so viele Einbruchs- und Taschendiebstähle erfasst worden. Seit 2010 wächst die Kriminalität in diesen...

11.03.2016 Höne: Rot-Grüne Ausgestaltung des Stärkungspaktes spaltet die kommunale Familie

11. März 2016 - 0:00
MedienINFO 63 – Freitag, 11. März 2016 Anhörung zum StärkungspaktgesetzHöne: Rot-Grüne Ausgestaltung des Stärkungspaktes spaltet die kommunale Familie Der Kommunalausschuss befasst sich heute in einer Expertenanhörung mit dem Stärkungspakt. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, kritisiert: „Die rot-grüne Ausgestaltung des Stärkungspaktes spaltet die kommunale Familie. Trotz intensiver Sparanstrengungen vor Ort und guter Konjunkturbedingungen gelingt es...

10.03.2016 Hafke: Ministerin Kampmann verschleppt Reform der Kindpauschalen

10. März 2016 - 0:00
MedienINFO 62 – Donnerstag, 10. März 2016 Erhöhung der KindpauschalenHafke: Ministerin Kampmann verschleppt Reform der Kindpauschalen Ministerin Kampmann hat bereits im vergangenen Jahr angekündigt, die Mittel des Betreuungsgeldes in die Kindertagesbetreuung fließen zu lassen und zum kommenden Kindergartenjahr 2016/17 den jährlichen Steigerungssatz der Kindpauschalen von 1,5 auf 3 Prozent anzuheben. Passiert ist bisher nichts. Im Familienausschuss konnte Ministerin Kampmann erneut nicht...

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