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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 10 Minuten 50 Sekunden

20.04.2016 Die liberale Plenarwoche vom 20. bis 21. April 2016

20. April 2016 - 0:00
MedienINFO 99 – Mittwoch, 20. April 2016 Plenarwoche 20.-21. April 2016 Die liberale Plenarwoche NRW steckt unter Rot-Grün in einer Wirtschaftskrise. Bei der Wirtschaftskraft der Regionen schneidet Nordrhein-Westfalen miserabel ab, die Industrieproduktion ist im vergangenen Jahr gesunken. Beim Wirtschaftswachstum weist NRW als einziges Bundesland ein Nullwachstum auf. Die Landesregierung beschwichtigt und weist jede Verantwortung von sich. Diese zukunftsgefährdende Entwicklung und die...

18.04.2016 Hafke: Auch Betriebskitas verdienen eine Förderung

18. April 2016 - 0:00
MedienINFO 98 – Montag, 18. April 2016 FDP-Landtagsinitiative zu BetriebskitasHafke: Auch Betriebskitas verdienen eine Förderung Im Jahr 2014 wurden nur 762 Kinder in Nordrhein-Westfalen in lediglich 23 Kindertageseinrichtungen betreut, die Teil eines Unternehmens oder eines Betriebes waren. Der Anteil an Betriebskindergärten und dort betreuten Kindern ist in Nordrhein-Westfalen angesichts von insgesamt rund 638.000 Betreuungsplätzen damit marginal. Marcel Hafke, familienpolitischer...

15.04.2016 Hafke: Gespräche allein bringen noch keinen digitalen Fortschritt

15. April 2016 - 0:00
MedienINFO 97 – Freitag, 15. April 2016 Allianz für Wirtschaft und Arbeit 4.0Hafke: Gespräche allein bringen noch keinen digitalen Fortschritt Zur Gründung einer „Allianz für Wirtschaft und Arbeit 4.0“ erklärt der Sprecher für Digitales und Gründungskultur der FDP-Landtagsfraktion NRW Marcel Hafke: „Runde Tische für den Breitbandausbau, von der Ministerpräsidentin angekündigte Gesprächsreihen zum ‚Digitalen Aufbruch‘ und nun eine ‚Allianz für Wirtschaft und Arbeit‘ sind zwar sicher...

14.04.2016 Wedel: Ohne zusätzliche Amtsanwälte bleibt Rot-Grün auf halbem Wege stehen

14. April 2016 - 0:00
MedienINFO 96 – Donnerstag, 14. April 2016 Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt 2016Wedel: Ohne zusätzliche Amtsanwälte bleibt Rot-Grün auf halbem Wege stehen Sogar die Landesregierung hat inzwischen festgestellt, dass eine zügigere Bearbeitung von Strafverfahren bei den Amts- und Landgerichten sowie der vorgeschalteten Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften nur über eine deutliche personelle Verstärkung erreicht werden kann. Im Nachtragshaushalt 2016 verzichtet sie aber...

14.04.2016 Witzel: Späte Kehrtwende vor Bruchlandung bei Staatscasinos

14. April 2016 - 0:00
MedienINFO 95 – Donnerstag, 14. April 2016 Vorstoß der Landesregierung zur WestSpiel-PrivatisierungWitzel: Späte Kehrtwende vor Bruchlandung bei Staatscasinos Die FDP-Landtagsfraktion erwartet von der Landesregierung Klarheit zur Zukunft des landeseigenen Glücksspielanbieters WestSpiel und wird das Thema bereits in der kommenden Plenarwoche thematisieren. „Die Regierung muss zeitnah und transparent ihre Privatisierungspläne für die Staatscasinos vorstellen“, fordert Ralf Witzel,...

13.04.2016 Nückel: Rundfunkbeitrag senken

13. April 2016 - 0:00
MedienINFO 94 – Mittwoch, 13. April 2016 Finanzierung des öffentlich-rechtlichen RundfunksNückel: Rundfunkbeitrag senken Zur Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF), den Rundfunkbeitrag für die kommenden Beitragsperiode um 30 Cent pro Monat zu senken, erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel: „Durch die Umstellung des Systems zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks...

13.04.2016 Gebauer: Rot-Grün senkt Qualität in der Lehrerausbildung

13. April 2016 - 0:00
MedienINFO 93 – Mittwoch, 13. April 2016 LehrerausbildungGebauer: Rot-Grün senkt Qualität in der Lehrerausbildung Rot-Grün hat trotz heftiger Kritik vieler Experten in der Anhörung eine neue Lehrerausbildung beschlossen. „Gegen intensive Warnungen von Lehrerverbänden und lehrerausbildenden Hochschulen setzt Rot-Grün in der Lehrerausbildung eine Absenkung fachlicher Qualitätsanforderungen durch. Den Preis fachlich schlechter ausgebildeter Lehrkräfte werden zukünftig alle Schülerinnen und...

13.04.2016 Dietmar Brockes und Hendrik Wüst: Rot-Grün hat keine Strategie für mehr Wirtschaftswachstum

13. April 2016 - 0:00
MedienINFO 92 – Mittwoch, 13. April 2016 Hendrik Wüst (CDU) und Dietmar Brockes (FDP) zum Eklat im Wirtschaftsausschuss des Landtags:Rot-Grün hat keine Strategie für mehr Wirtschaftswachstum NRW ist bundesweit Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Die politische Diskussion über notwendige Konsequenzen zur Überwindung der Wirtschaftskrise hat die Landesregierung heute im Landtag jedoch verweigert. Während die Ministerpräsidentin bei öffentlichkeitswirksamen Terminen Krokodilstränen...

13.04.2016 Alda: Rentenvorschläge von SPD und Union gehen zu Lasten der Beitragszahler

13. April 2016 - 0:00
MedienINFO 91 – Mittwoch, 13. April 2016 Debatte um RentenreformAlda: Rentenvorschläge von SPD und Union gehen zu Lasten der Beitragszahler Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ulrich Alda kritisiert die aktuellen Vorschläge aus SPD und Union zur Alterssicherung: „Die Vorschläge von Gabriel, Nahles und Seehofer sind nicht mehr als populistische Wahlkampfversprechen zu Lasten der Beitrags- und Steuerzahler. Ein durchdachtes Reformkonzept ist jedenfalls nicht zu erkennen...

12.04.2016 Brockes: Vorzeitiger Braunkohleausstieg ist unverantwortlich

12. April 2016 - 0:00
MedienINFO 90 – Dienstag, 12. April 2016 Studie zum BraunkohleausstiegBrockes: Vorzeitiger Braunkohleausstieg ist unverantwortlich Zu den aktuellen Medienberichten über einen schrittweisen Kohleausstieg im Rheinischen Revier bis zum Jahr 2040 erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes: „Der vorgeschlagene ‚Kohlekonsenspfad 2040‘ ist vollkommen realitätsfern. Weder der Steinkohle- noch der Atomausstieg sind bisher verdaut. Wer das vorzeitige Aus für...

11.04.2016 Lürbke: Jäger hat Zeichen der Zeit nicht erkannt

11. April 2016 - 0:00
  MedienINFO 89 – Montag, 11. April 2016 Blitzmarathon am 21. April Lürbke: Jäger hat Zeichen der Zeit nicht erkannt   Medienberichten zufolge soll in NRW am 21. April zwischen 6 und 22 Uhr erneut ein Blitzmarathon stattfinden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke:   „Innenminister Jäger hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Gerade erst hat die Landesregierung Maßnahmen zur Entlastung der Polizei bei Verwaltungsaufgaben angekündigt. Nun wird...

11.04.2016 Schneider: Geschmack lässt sich nicht staatlich vorschreiben

11. April 2016 - 0:00
  MedienINFO 88 – Montag, 11. April 2016 Verbot von sexistischer Werbung Schneider: Geschmack lässt sich nicht staatlich vorschreiben   Die große Koalition diskutiert aktuell einen möglichen Entwurf zu Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Justizminister Heiko Maas will demnach scharf gegen sexistische Werbung vorgehen und damit auf die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht reagieren. Hierzu erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion...

11.04.2016 Lindner: Kraft und Gabriel weinen Krokodilstränen

11. April 2016 - 0:00
MedienINFO 87–Montag, 11. April 2016  Stahl-Aktionstag Lindner: Kraft und Gabriel weinen Krokodilstränen Zum bundesweiten Stahl-Aktionstag erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner: „Zigtausend Arbeitsplätze in und um die Stahlindustrie sind bundesweit gefährdet. Insbesondere das Industrieland NRW ist durch die von der EU-Kommission geplante Neuregelung beim Emissionshandel massiv gefährdet. Der wirtschaftliche Erfolg der deutschen Industrie ist insgesamt...

08.04.2016 Stamp: FDP für gerechtere Flüchtlingsverteilung

8. April 2016 - 0:00
MedienINFO 86 – Freitag, 08. April 2016 WohnsitzauflageStamp: FDP für gerechtere Flüchtlingsverteilung Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Kommunales im Landtag erklärt der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Joachim Stamp: „Nachdem im vergangenen Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge in Deutschland Schutz gefunden haben, muss 2016 das Jahr der Integration werden. Dafür ist es notwendig, dass nicht nur Asylbewerber, sondern auch...

08.04.2016 Terminhinweis und Einladung: Redeauftritt und Pressegespräch Christian Lindner

8. April 2016 - 0:00
MedienINFO 85 – Freitag, 08. April 2016 Terminhinweis und Einladung Redeauftritt und Pressegespräch Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion beim Frühjahrsforum der Kreishandwerkerschaft Westfalen Süd am Dienstag, 14. April 2016 16.15 Uhr           Pressegespräch                              Konferenzzimmer Siegerlandhalle                              Koblenzer Str. 151, 57072 Siegen 17.00 Uhr           Frühjahrsforum 2016 der Kreishandwerkerschaft Westfalen-Süd   ...

08.04.2016 WAZ-Interview mit Christian Lindner

8. April 2016 - 0:00
MedienINFO 84 – Freitag, 08. April 2016 Lindner-Interview WAZ-Interview mit Christian Lindner   Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 08. April 2016 Die Fragen stellten: Andreas Tyrock und Tobias Blasius     Sie lassen sich am Wochenende beim Landesparteitag in Bielefeld als FDP-Landesvorsitzender im Amt bestätigen. Zugleich sind sie Bundesvorsitzender und Zugpferd in fast jedem Wahlkampf. Ist die FDP eine Ein-Personen-Partei geworden? Lindner: Die neue FDP wird von vielen starken...

07.04.2016 Bombis: Glasfaserausbau wird um Jahre zurückgeworfen

7. April 2016 - 0:00
  MedienINFO 83 – Donnerstag, 07. April 2016 Vectoring-Entscheidung der Bundesnetzagentur Bombis: Glasfaserausbau wird um Jahre zurückgeworfen   Zur Entscheidung der Bundesnetzagentur, der Telekom exklusive Rechte zum Ausbau der sogenannten Vectoring-Technik zu gewähren, erklärt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion NRW Ralph Bombis:   „Die auch von der Bundesregierung vorangetriebene Entscheidung der Bundesnetzagentur wirft den Glasfaserausbau in...

06.04.2016 Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

6. April 2016 - 0:00
MedienINFO 81–Mittwoch, 06. April 2016 VerfassungskommissionWolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der...

06.04.2016 Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

6. April 2016 - 0:00
MedienINFO 80 – Mittwoch, 06. April 2016 Silvesternacht KölnLürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und...

01.04.2016 Nückel: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss schlanker, effizienter, transparenter und besser werden

1. April 2016 - 0:00
  MedienINFO 79– Freitag, 01. April 2016Rundfunkbeiträge Nückel: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss schlanker, effizienter, transparenter und besser werden   Zu Berichten über möglicherweise steigende Rundfunkbeiträge erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Thomas Nückel:   „Gedankenspiele über steigende Rundfunkbeiträge sind in keiner Weise angebracht. Was der öffentlich-rechtliche Rundfunk benötigt, ist eine Generalüberholung:   ein präziserer...

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