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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 2 Stunden 46 Minuten

18.03.2016 Nückel: Rundfunkbeitrag muss reformiert und gesenkt werden

18. März 2016 - 0:00
MedienINFO 72 – Freitag, 18. März 2016 Gerichtsentscheidung zum Rundfunkbeitrag 'Nückel: Rundfunkbeitrag muss reformiert und gesenkt werden Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über mehrere Klagen gegen den Rundfunkbeitrag erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Thomas Nückel: „Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag rechtmäßig ist. Das darf die Politik jedoch nicht davon abhalten, die verkrusteten Strukturen und die...

17.03.2016 Brockes: Gabriels Ministererlaubnis gefährdet Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen

17. März 2016 - 0:00
MedienINFO 71 – Donnerstag, 17. März 2016 Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch EdekaBrockes: Gabriels Ministererlaubnis gefährdet Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen Zu der durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erteilten Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka und zum Rücktritt des Vorsitzenden der Monopolkommission erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes: „Der SPD-Vorsitzende und...

17.03.2016 Hafke: NRW bleibt weiter hinter anderen Ländern bei U3-Betreuung zurück

17. März 2016 - 0:00
MedienINFO 70 – Donnerstag, 17. März 2016 Veröffentlichung der Planung für das Kindergartenjahr 2016/17Hafke: NRW bleibt weiter hinter anderen Ländern bei U3-Betreuung zurück Die rot-grüne Landesregierung hat die aktuelle Planung für Plätze in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege im Kindergartenjahr 2015/16 bekannt gegeben. Demnach stehen rund 7.200 U3-Plätze mehr als im vergangenen Jahr zur Verfügung. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, zeigt...

17.03.2016 Schneider: Gröhes Einheitspflege geht zu Lasten von Altenpflege und bedroht Qualität der Ausbildung

17. März 2016 - 0:00
MedienINFO 69 – Donnerstag, 17. März 2016 FDP-Fraktion fordert Kehrtwende beim PflegeberufereformgesetzSchneider: Gröhes Einheitspflege geht zu Lasten von Altenpflege und bedroht Qualität der Ausbildung Der Landtag hat auf Antrag der FDP-Fraktion die Reform der Pflegeberufe debattiert. Die FDP fordert die Landesregierung auf, der Reform der Pflegeberufe in der vorgelegten Form im Bundesrat nicht zuzustimmen. „Es muss eine Neuordnung der Pflegeberufe erfolgen, die Ausbildungsqualität und...

17.03.2016 Bombis: Landesregierung verweigert echten Bürokratieabbau

17. März 2016 - 0:00
MedienINFO 68 – Donnerstag, 17. März 2016 Tariftreue- und VergabegesetzBombis: Landesregierung verweigert echten Bürokratieabbau Zu den Plänen der Landesregierung zur Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes erklärt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion NRW Ralph Bombis: „Über Jahre hinweg hatte die rot-grüne Regierungskoalition Kritik am Tariftreue- und Vergabegesetz und die damit verbundene enorme Bürokratie als unberechtigt abgetan. Dass die...

16.03.2016 Rasche: Große Koalition beerdigt reihenweise Ortsumgehungen

16. März 2016 - 0:00
MedienINFO 67 – Mittwoch, 16. März 2016 BundesverkehrswegeplanRasche: Große Koalition beerdigt reihenweise Ortsumgehungen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute den Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan vorgelegt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche: „Es ist zu begrüßen, dass der Bund zahlreiche Staustellen und Engpässe im NRW-Verkehrsnetz beseitigen möchte. Dafür müssen viele...

16.03.2016 Gebauer: Rot-Grün will Eltern an die kurze Leine legen

16. März 2016 - 0:00
MedienINFO 66 – Mittwoch, 16. März 2016 Pluralität bei ElternvertretungenGebauer: Rot-Grün will Eltern an die kurze Leine legen Die Vielfalt der Elternverbände stellt einen großen Gewinn für die nordrhein-westfälische Schullandschaft dar. „Unter dem Deckmantel einer angeblichen Stärkung des Elternwillens plant Rot-Grün aber einen gezielten Angriff auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Eltern“, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Yvonne Gebauer, bei der Debatte...

14.03.2016 Lürbke: Landesregierung entgleitet die Sicherheit in NRW

14. März 2016 - 0:00
MedienINFO 64 – Montag, 14. März 2016 Aktuelle Stunde zu KriminalitätsentwicklungLürbke: Landesregierung entgleitet die Sicherheit in NRW Auf Antrag der FDP wird sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch mit der besorgniserregenden Kriminalitätsentwicklung in NRW befassen. „NRW ist unter der rot-grünen Landesregierung so unsicher wie seit vielen Jahren nicht. Nie zuvor sind so viele Einbruchs- und Taschendiebstähle erfasst worden. Seit 2010 wächst die Kriminalität in diesen...

11.03.2016 Höne: Rot-Grüne Ausgestaltung des Stärkungspaktes spaltet die kommunale Familie

11. März 2016 - 0:00
MedienINFO 63 – Freitag, 11. März 2016 Anhörung zum StärkungspaktgesetzHöne: Rot-Grüne Ausgestaltung des Stärkungspaktes spaltet die kommunale Familie Der Kommunalausschuss befasst sich heute in einer Expertenanhörung mit dem Stärkungspakt. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, kritisiert: „Die rot-grüne Ausgestaltung des Stärkungspaktes spaltet die kommunale Familie. Trotz intensiver Sparanstrengungen vor Ort und guter Konjunkturbedingungen gelingt es...

10.03.2016 Hafke: Ministerin Kampmann verschleppt Reform der Kindpauschalen

10. März 2016 - 0:00
MedienINFO 62 – Donnerstag, 10. März 2016 Erhöhung der KindpauschalenHafke: Ministerin Kampmann verschleppt Reform der Kindpauschalen Ministerin Kampmann hat bereits im vergangenen Jahr angekündigt, die Mittel des Betreuungsgeldes in die Kindertagesbetreuung fließen zu lassen und zum kommenden Kindergartenjahr 2016/17 den jährlichen Steigerungssatz der Kindpauschalen von 1,5 auf 3 Prozent anzuheben. Passiert ist bisher nichts. Im Familienausschuss konnte Ministerin Kampmann erneut nicht...

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