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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 2 Minuten 22 Sekunden

14.03.2016 Lürbke: Landesregierung entgleitet die Sicherheit in NRW

14. März 2016 - 0:00
MedienINFO 64 – Montag, 14. März 2016 Aktuelle Stunde zu KriminalitätsentwicklungLürbke: Landesregierung entgleitet die Sicherheit in NRW Auf Antrag der FDP wird sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch mit der besorgniserregenden Kriminalitätsentwicklung in NRW befassen. „NRW ist unter der rot-grünen Landesregierung so unsicher wie seit vielen Jahren nicht. Nie zuvor sind so viele Einbruchs- und Taschendiebstähle erfasst worden. Seit 2010 wächst die Kriminalität in diesen...

11.03.2016 Höne: Rot-Grüne Ausgestaltung des Stärkungspaktes spaltet die kommunale Familie

11. März 2016 - 0:00
MedienINFO 63 – Freitag, 11. März 2016 Anhörung zum StärkungspaktgesetzHöne: Rot-Grüne Ausgestaltung des Stärkungspaktes spaltet die kommunale Familie Der Kommunalausschuss befasst sich heute in einer Expertenanhörung mit dem Stärkungspakt. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, kritisiert: „Die rot-grüne Ausgestaltung des Stärkungspaktes spaltet die kommunale Familie. Trotz intensiver Sparanstrengungen vor Ort und guter Konjunkturbedingungen gelingt es...

10.03.2016 Hafke: Ministerin Kampmann verschleppt Reform der Kindpauschalen

10. März 2016 - 0:00
MedienINFO 62 – Donnerstag, 10. März 2016 Erhöhung der KindpauschalenHafke: Ministerin Kampmann verschleppt Reform der Kindpauschalen Ministerin Kampmann hat bereits im vergangenen Jahr angekündigt, die Mittel des Betreuungsgeldes in die Kindertagesbetreuung fließen zu lassen und zum kommenden Kindergartenjahr 2016/17 den jährlichen Steigerungssatz der Kindpauschalen von 1,5 auf 3 Prozent anzuheben. Passiert ist bisher nichts. Im Familienausschuss konnte Ministerin Kampmann erneut nicht...

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