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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 12 Minuten 57 Sekunden

03.05.2017 Nückel: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich mäßigen

3. Mai 2017 - 0:00
MedienINFO 129 – Mittwoch, 3. Mai 2017 Debatte über RundfunkbeiträgeNückel: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich mäßigen Zur Debatte über den Rundfunkbeitrag und die Bedarfsanmeldungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel: „Es war so sicher wie das ‚Amen‘ in der Kirche: Den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern wurde die Anfang dieses Jahres eigentlich fällige Absenkung des Rundfunkbeitrags...

03.05.2017 Brockes: Ministerpräsidentin darf nicht länger tatenlos bleiben

3. Mai 2017 - 0:00
MedienINFO 127 – Mittwoch, 3. Mai 2017 Industriestandort Nordrhein-WestfalenBrockes: Ministerpräsidentin darf nicht länger tatenlos bleiben Anlässlich der heutigen Demonstration von Stahlarbeitern wegen der drohenden Schließung von Stahlwerken in NRW erklärt Dietmar Brockes, industriepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die Sprachlosigkeit von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft angesichts der drohenden Schließung von Stahlwerken in NRW und Stellenstreichungen ist entlarvend...

02.05.2017 Gebauer: Löhrmanns schale Ganztagsbilanz

2. Mai 2017 - 0:00
MedienINFO 126 – Dienstag, 2. Mai 2017 GanztagsplätzeGebauer: Löhrmanns schale Ganztagsbilanz Die grüne Schulministerin hat verkündet, dass von den Kommunen rund 13.000 mehr Plätze der offenen Ganztagsschule (OGS) als im laufenden Schuljahr beantragt worden seien. Zudem lobt sie sich dafür, dass die rot-grüne Landesregierung die Finanzierung gestärkt habe. „Die Wahlkampfrhetorik von Frau Löhrmann ist mit der Realität in vielen Kommunen nicht in Übereinstimmung zu bringen. Für viele...

02.05.2017 Stamp: CDU lenkt mit aufgewärmter Symbol-Debatte von tatsächlichen Problemen ab

2. Mai 2017 - 0:00
MedienINFO 125 – Dienstag, 02. Mai2017 Debatte über LeitkulturStamp: CDU lenkt mit aufgewärmter Symbol-Debatte von tatsächlichen Problemen ab Zur aktuellen Leitkultur-Debatte erklärt Joachim Stamp, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die CDU lenkt mit der aufgewärmten Symbol-Debatte um das Reizwort `Leitkultur´ von den tatsächlichen Problemen ab. Deutschland braucht eine verbindliche Integration und einen Verfassungspatriotismus...

02.05.2017 Lürbke: Jäger darf Menschen keinen Sand in die Augen streuen

2. Mai 2017 - 0:00
MedienINFO 124 – Dienstag, 2. Mai 2017 Predictive PolicingLürbke: Jäger darf Menschen keinen Sand in die Augen streuen Zur Vorstellung des „Predictive Policing“ durch Innenminister Jäger erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke: „‚Predicitve Policing‘ ist genau wie das kläglich gescheiterte Projekt ‚Einbruchsradar‘ in Wahrheit nur ein weiteres Placebo im Kampf gegen Wohnungseinbrecher. Schon heute wissen unsere Polizeibeamten in den Kreispolizeibehörden...

Brockes: NRW braucht eine bessere Wirtschaftspolitik

2. Mai 2017 - 0:00
MedienINFO 123 – Dienstag, 2. Mai 2017 WirtschaftspolitikBrockes: NRW braucht eine bessere Wirtschaftspolitik Zur Pressekonferenz „Ein Aufbruch für NRW - Erwartungen der Wirtschaft an eine neue Landesregierung“ der Verbände Unternehmer.NRW, IHK NRW und Handwerk NRW erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Dietmar Brockes: „Die Wirtschaft formuliert sehr hohe Erwartungen an die nächste Landesregierung. Zu Recht: Denn unter grün-roter Verantwortung haben...

29.04.2017 Brockes: Remmel ist nicht mehr regierungstauglich

29. April 2017 - 0:00
MedienINFO 122 – Samstag, 29. April 2017 Sogenannte Düsseldorfer Erklärung Brockes: Remmel ist nicht mehr regierungstauglich   Zum heute von Umweltminister Remmel vorgestellten 6-Punkte-Plan erklärt Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:   „Die Forderung von Umweltminister Remmel, bis zum Jahr 2020 bundesweit mindestens 20 Kohlekraftwerke abzuschalten, ist an billigem Opportunismus kaum zu überbieten. Kraftwerksabschaltungen oder gar ein nationaler...

27.04.2017 Brockes: Nächste Klatsche für schädliche grün-rote Wirtschaftspolitik

27. April 2017 - 0:00
MedienINFO 121 – Donnerstag, 27. April 2017 Studie der Boston Consulting Group zur Wirtschaft in NRWBrockes: Nächste Klatsche für schädliche grün-rote Wirtschaftspolitik Zur Berichterstattung über eine Studie der Boston Consulting Group zur Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes: „Die berichteten Vorschläge aus der Studie sind das genaue Gegenteil der grün-roten Politik der vergangenen Jahre: Während wir...

26.04.2017 Lindner: Investitionsstau in Krankenhäuser auflösen

26. April 2017 - 0:00
MedienINFO 120 – Mittwoch, 26. April 2017 Zukunft der KrankenhäuserLindner: Investitionsstau in Krankenhäuser auflösen Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner unterstützt die Forderung des Bündnisses für gesunde Krankenhäuser nach einer besseren Investitionsförderung. Lindner dazu: „Die Medizin und die Krankenhäuser stehen insgesamt vor weitgehenden Veränderungen. Wir müssen Wert darauf legen, dass auch die technische und bauliche Ausstattung den Herausforderungen...

25.04.2017 Stamp: Heutige Absage des Zeugen Simon sabotiert Aufklärung

25. April 2017 - 0:00
MedienINFO 119 – Dienstag, 25. April 2017 Untersuchungsausschuss AmriStamp: Heutige Absage des Zeugen Simon sabotiert Aufklärung Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Amri“ der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp, erklärt zur kurzfristigen Absage eines der entscheidenden Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: „Die Aufarbeitung des Falls Amri wird geradezu sabotiert, wenn einer der entscheidenden Zeugen jetzt eine...

25.04.2017 Stamp: Jäger muss sich erklären

25. April 2017 - 0:00
MedienINFO 118 – Dienstag, 25. April 2017 Misslungene Abschiebungen von ausreisepflichtigen StraftäternStamp: Jäger muss sich erklären Der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion NRW Joachim Stamp erklärt zu den misslungenen Abschiebungen von Straftätern in Leverkusen und Gütersloh: „Die Reihe von misslungenen Abschiebungen von Straftätern in Nordrhein-Westfalen beeinträchtigt massiv das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Jeden...

25.04.2017 Ellerbrock: Mietpreisbremse abschaffen und Wohnungsbau fördern

25. April 2017 - 0:00
MedienINFO 117 – Dienstag, 25. April 2017 IW-Studie belegt Wirkungslosigkeit der MietpreisbremseEllerbrock: Mietpreisbremse abschaffen und Wohnungsbau fördern Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat die Wirksamkeit der Mietpreisbremse untersucht und kommt zu dem Schluss, dass sie weitestgehend wirkungslos bleibt. Die Mietpreise insbesondere in guten und einfachen Lagen steigen weiter über die Referenzwerte der Mietpreisbremse hinaus an. Dazu erklärt der...

21.04.2017 Witzel: Regierung will mit billigem Reklametrick bei Frauenquote nur Zeit bis zur Landtagswahl gewinnen

21. April 2017 - 0:00
MedienINFO 116 – Freitag, 21. April 2017 Normprüfung der Landesregierung vor dem VerfassungsgerichtWitzel: Regierung will mit billigem Reklametrick bei Frauenquote nur Zeit bis zur Landtagswahl gewinnen Zur aktuellen Ankündigung der Einreichung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof durch die Landesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel: „Einmal mehr werden die...

21.04.2017 Stamp: NRW misslingt Inhaftierung eines ausreisepflichtigen Sexualstraftäters

21. April 2017 - 0:00
MedienINFO 115 – Freitag, 21. April 2017 Sexualstraftäter nicht in Abschiebungshaft genommenStamp: NRW misslingt Inhaftierung eines ausreisepflichtigen Sexualstraftäters Laut Medienberichten ist ein ausreisepflichtiger Sexualstraftäter nicht in Haft genommen worden, weil es keinen freien Abschiebungshaftplatz in Nordrhein-Westfalen gab. Der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp, hat dazu eine Anfrage an die...

20.04.2017 Ellerbrock: Groschek verschläft Förderung der Digitalisierung in kommunalen Bauämtern

20. April 2017 - 0:00
MedienINFO 114 – Donnerstag, 20. April 2017 BaugenehmigungenEllerbrock: Groschek verschläft Förderung der Digitalisierung in kommunalen Bauämtern Die FDP fordert, dass das Land die Kommunen bei der Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren unterstützt. Bauanträge müssten innerhalb einer verbindlichen Frist entschieden sein. Derzeit nehmen die Genehmigungsverfahren zu viel Zeit in Anspruch und verteuern dadurch das Bauen in Nordrhein-Westfalen insgesamt. Die Landesregierung bleibt...

20.04.2017 Stamp: Radikale Islamisten konsequent bekämpfen

20. April 2017 - 0:00
MedienINFO 113 – Donnerstag, 20. April 2017 IslamismusStamp: Radikale Islamisten konsequent bekämpfen Der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Joachim Stamp, kritisiert, dass NRW die Bedrohung durch islamistischen Extremismus zu lange unterschätzt hat. Stamp erklärt: „Die Zahl der gewaltbereiten Salafisten in NRW steigt seit Jahren dramatisch. Rot-Grün hat dieses Problem unterschätzt. Das nun vorgelegte Sammelsurium aus...

19.04.2017 Stamp: Verbindliche Integration statt Floskeln

19. April 2017 - 0:00
MedienINFO 112 – Mittwoch, 19. April 2017 Abstimmungsergebnis der Deutschtürken beim Erdogan-ReferendumStamp: Verbindliche Integration statt Floskeln Der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Joachim Stamp, erklärt zum Abstimmungsergebnis der Deutschtürken beim Erdogan-Referendum: „Das Abstimmungsergebnis der Deutschtürken beim Erdogan-Referendum belegt gerade in Nordrhein-Westfalen massive Defizite in der Integration und der...

19.04.2017 Lindner: Grün-roter Machtmissbrauch jetzt „amtlich“

19. April 2017 - 0:00
MedienINFO 111 – Mittwoch, 19. April 2017 Steuerquote in NRW überdurchschnittlich gestiegenLindner: Grün-roter Machtmissbrauch jetzt „amtlich“ Die Steuerlast der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ist unter der grün-roten Landesregierung in den letzten Jahren stärker angestiegen als im Bund. Seit Amtsantritt von Ministerpräsidentin Kraft ist die Steuerquote um 1,4 Prozent angehoben worden, um einen ganzen Prozentpunkt mehr als im Bund – das geht aus einer Studie des IW Köln hervor...

13.04.2017 Freimuth: Hochschulen müssen zügig besser ausgestattet werden

13. April 2017 - 0:00
MedienINFO 110 – 13. April 2017 Semesterstart unter schwierigen Bedingungen Freimuth: Hochschulen müssen zügig besser ausgestattet werden   Am Dienstag beginnen an vielen Hochschulen des Landes wieder die Vorlesungen – oft unter schwierigen Bedingungen, denn unter der rot-grünen Landesregierung hat sich die Hochschulfinanzierung in den vergangenen sieben Jahren eklatant verschlechtert. Um beste Bildung zu erreichen, muss die Studienqualität an den NRW-Hochschulen in Zukunft wieder...

13.04.2017 Hafke: Rot-grüne Landesregierung verhindert Verbesserungen für Kinder mit Behinderungen

13. April 2017 - 0:00
  MedienINFO 109 – Donnerstag, 13. April 2016 Bundesregierung beschließt SGB VIII-Reform Hafke: Rot-grüne Landesregierung verhindert Verbesserungen für Kinder mit Behinderungen   Die große Koalition hat beschlossen, leichte Korrekturen bei der Kinder- und Jugendhilfe vorzunehmen. In einem ursprünglichen Referentenentwurf war jedoch vorgesehen, dass auch die Kinder mit geistiger und körperlicher Behinderung in die Zuständigkeit des SGB VIII und damit der Jugendämter fallen. Diese...

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