FDP Fraktion NRW Presse

FDP Fraktion NRW Presse Feed abonnieren
FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 1 Stunde 55 Minuten

12.04.2017 Brockes: Industriefeindliche Politik schadet dem Standort NRW

12. April 2017 - 0:00
MedienINFO 108 – Mittwoch, 12. April 2017 Rückgang der Industrieproduktion Brockes: Industriefeindliche Politik schadet dem Standort NRW   Zu Berichten über die zurückgehende Industrieproduktion in Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes:   „Der wirtschaftsfeindliche Landesentwicklungsplan, zunehmende Bürokratie und ideologische Alleingänge der rot-grünen Landesregierung in der Klimapolitik haben dem Industriestandort NRW...

11.04.2017 Brockes: Mehr Zeit für Gäste statt für Bürokratie in NRW-Gaststätten

11. April 2017 - 0:00
MedienINFO 107 – Dienstag, 11. April 2017 Gastronomie klagt über Bürokratie Brockes: Mehr Zeit für Gäste statt für Bürokratie in NRW-Gaststätten   Zu Klagen zahlreicher Betreiberinnen und Betreiber von Gaststätten über ausufernde Bürokratie erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes:   „Ob neue Gebühren für Lebensmittelkontrollen, umfassende Rauchverbote oder zuletzt die ‚Hygieneampel‘ – SPD und Grüne haben den Gaststätten in Nordrhein-Westfalen...

10.04.2017 Hafke: Streit-Koalition hat Kita-Misere verursacht

10. April 2017 - 0:00
MedienINFO 106 – Montag, 10. April 2017 Grüne kupfern Eckpunkte für Kita-Reform bei Opposition ab Hafke: Streit-Koalition hat Kita-Misere verursacht Die rot-grüne Landesregierung hatte schon 2010 ein neues Kita-Gesetz angekündigt, nach sieben Jahren Regierungsverantwortung sind jedoch noch nicht einmal die angekündigten Eckpunkte der Reform vorgelegt worden. Nachdem Ministerin Kampmann das Wahlprogramm der SPD ohne Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner im Alleingang als neuen Kurs...

06.04.2017 Wolf: SPD, CDU und Grüne verhindern Stärkung der Bürgerrechte

6. April 2017 - 0:00
MedienINFO 105 – Donnerstag, 6. April 2017 IndividualverfassungsbeschwerdeWolf: SPD, CDU und Grüne verhindern Stärkung der Bürgerrechte Die FDP-Fraktion möchte die Bürgerrechte stärken und hat daher einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Individualverfassungsbeschwerde vorgelegt (DS 16/13113). Bei der heutigen Debatte über den Gesetzentwurf erklärte der FDP-Obmann aus der Verfassungskommission in der 16. Wahlperiode, Dr. Ingo Wolf das Vorhaben. „Die FDP hat bis zum Ende der...

06.04.2017 Witzel: Nordrhein-Westfalen bekommt nun eine Schuldenbremse, die Schulden nicht bremst

6. April 2017 - 0:00
MedienINFO 104 – Donnerstag, 6. April 2017 Schuldenregel in LandeshaushaltsordnungWitzel: Nordrhein-Westfalen bekommt nun eine Schuldenbremse, die Schulden nicht bremst Zur heutigen Debatte im Landtag über die Einführung einer neuen Schuldenregel in die Landeshaushaltsordnung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Die rot-grüne Landesregierung wird heute mit ihrer parlamentarischen Mehrheit für eine neue ab...

06.04.2017 Hafke: SPD und Grüne machen Nordrhein-Westfalen zum Kita-Schlusslicht

6. April 2017 - 0:00
MedienINFO 103 – Donnerstag, 6. April 2017 Debatte im Landtag über ausgebliebene Kita-EckpunkteHafke: SPD und Grüne machen Nordrhein-Westfalen zum Kita-Schlusslicht Die rot-grüne Landesregierung hatte schon 2010 ein neues Kita-Gesetz angekündigt, nach sieben Jahren Regierungsverantwortung konnten jedoch noch nicht einmal die angekündigten Eckpunkte der Reform vorgelegt werden. Auch in der letzten Debatte zur Kita-Finanzierung in dieser Legislaturperiode konnten sich SPD und Grüne auf...

06.04.2017 Brockes: Politik gegen die Wirtschaft muss beendet werden

6. April 2017 - 0:00
MedienINFO 102 – Donnerstag, 6. April 2017 Unterrichtung zur wirtschaftlichen Situation in NRWBrockes: Politik gegen die Wirtschaft muss beendet werden Anlässlich der Debatte zur Regierungserklärung des Wirtschaftsministers erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes: „Nordrhein-Westfalens Wirtschaft ist seit 2010 deutlich schwächer als der deutsche Durchschnitt gewachsen. Dabei hätte das Land mit seiner innovativen Industrie, seinem starken...

06.04.2017 Lohn und Witzel: Wir lassen Verfassungswidrigkeit der Regelung zur Frauenförderung beim Verfassungsgericht überprüfen

6. April 2017 - 0:00
MedienINFO 101 – Donnerstag, 06. April 2017 Klage gegen Regelung zur Frauenförderung im LandesbeamtengesetzLohn und Witzel: Wir lassen Verfassungswidrigkeit der Regelung zur Frauenförderung beim Verfassungsgericht überprüfen CDU und FDP im Landtag beantragen beim Verfassungsgericht in Münster eine abstrakte Normenkontrolle zu § 19 Absatz 6 Landesbeamtengesetz. Dazu erklären der Sprecher der CDU-Fraktion im Unterausschuss Personal, Werner Lohn und der stellvertretende...

05.04.2017 Witzel: Endlich Rechtssicherheit für Erstattung geleisteter Mehrarbeit der Beamten herstellen

5. April 2017 - 0:00
MedienINFO 100 – Mittwoch, 05. April 2017 Überstundenberge bei LandesbeamtenWitzel: Endlich Rechtssicherheit für Erstattung geleisteter Mehrarbeit der Beamten herstellen Zur heutigen Debatte im Landtag über den Antrag der FDP-Fraktion zum Schutz vor dem Verfall von Überstundenbergen bei Landesbeamten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Heute ist es dem Landtag möglich, ein klares Signal der...

05.04.2017 Gebauer: Entwicklung zur leistungslosen Bildung stoppen

5. April 2017 - 0:00
MedienINFO 99 – Mittwoch, 5. April 2017 Debatte über BildungspolitikGebauer: Entwicklung zur leistungslosen Bildung stoppen Rot-Grün hat jahrelang eine schleichende Agenda zum Abbau von Leistungsstandards über die gesamte Bildungskette umgesetzt. Qualitätsstandards wurden ausgehöhlt oder in zentralen Feldern wie der Inklusion und dem Ganztag benötigte Standards blockiert. „Von der frühkindlichen Bildung über die Schulbildung bis zu den Hochschulen treiben SPD und Grüne die Entwicklung...

Schneider: Impfgegner-Film „Vaxxed“ ist brandgefährlich

4. April 2017 - 0:00
MedienINFO 97 – Dienstag, 4. April 2017 Impfgegner Andrew Wakefield im Filmstudio GlückaufSchneider: Impfgegner-Film „Vaxxed“ ist brandgefährlich Mehr als 160 Menschen sind kürzlich in Duisburg an Masern erkrankt, da sie nicht gegen die ansteckende Infektionskrankheit geimpft waren. Bleibenden Schäden durch schwere Komplikation wie eine Gehirnhautentzündung sind durch diese Krankheit nicht unwahrscheinlich. Einer von 1000 Masernfällen verläuft laut Statistik tödlich. Vor diesem...

03.04.2017 Stamp: Rot-grüne Trickserei bei der Aufarbeitung nicht hinnehmbar

3. April 2017 - 0:00
MedienINFO 95 – Montag, 3. April 2017 Zwischenbericht PUA AmriStamp: Rot-grüne Trickserei bei der Aufarbeitung nicht hinnehmbar Zur Erarbeitung eines Zwischenberichts im Untersuchungsausschuss „Fall Amri“ erklärt der Obmann der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp: „Die Ankündigung von Rot-Grün, gegen die Stimmen aller drei Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Piraten eine Beweiswürdigung der bisherigen Untersuchung im Zwischenbericht vorlegen zu wollen, ist skandalös. Das Gesetz sieht vor...

03.04.2017 Stamp: Seelsorgerische Tätigkeit Grundgesetz treuer Imame in Gefängnissen muss sichergestellt werden

3. April 2017 - 0:00
MedienINFO 94 – Montag, 03. April 2017 Ditib-Imame Stamp: Seelsorgerische Tätigkeit Grundgesetz treuer Imame in Gefängnissen muss sichergestellt werden Seit Februar dieses Jahres gilt für Ditib-Imame eine Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz, wenn sie NRW-Gefängnisse betreten wollen. Ein Großteil entzieht sich dieser Überprüfung laut Justizministerium jedoch. Waren im Februar 2015 noch 117 Ditib-Prediger in den Gefängnissen tätig, wird aktuell nur noch zwölf der Zutritt...

31.03.2017 Höne: Rot-Grün lässt viele Alleinerziehende zurück und belastet die Kommunen

31. März 2017 - 0:00
MedienINFO 93 – Freitag, 31. März 2017 UnterhaltsvorschussHöne: Rot-Grün lässt viele Alleinerziehende zurück und belastet die Kommunen Der Kommunalausschuss hat heute den Antrag FDP zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (Drs. 16/14176) beraten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher Henning Höne: „Die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes ist eine sozialpolitische Mogelpackung der Großen Koalition in Berlin. Mit der unzureichenden Einigung von Bund und Ländern wird das Ziel...

Brockes: Weiterhin unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum in NRW

30. März 2017 - 0:00
MedienINFO 92 – Donnerstag, 30. März 2017 Wachstumsdefizit in NRWBrockes: Weiterhin unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum in NRW Zu den aktuell vorgelegten Daten zum Wirtschafswachstum in Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes: „Die Zahlen der Statistikämter zeigen, dass Nordrhein-Westfalen weiterhin schwächer wächst als der Rest Deutschlands. Den Menschen, den Betrieben und dem Standort NRW gehen so...

30.03.2017 Hafke: Untätigkeit von Rot-Grün hat Kita-Misere verschuldet

30. März 2017 - 0:00
MedienINFO 91 – Donnerstag, 30. März 2017 100 Kitas im Erzbistum Essen von Schließung bedrohtHafke: Untätigkeit von Rot-Grün hat Kita-Misere verschuldet Die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen sind seit Jahren erheblich unterfinanziert. Der Kita-Zweckverband im Erzbistum Essen sieht sich deshalb gezwungen, die Existenz von über 100 Kitas im gesamten Ruhrgebiet in Frage zu stellen. Bereits im vergangenen Jahr musste das Ruhrbistum 10 Kitas aufgeben. Marcel Hafke,...

28.03.2017 Stamp: Blamage für Hannelore Kraft

28. März 2017 - 0:00
MedienINFO 90 – Dienstag, 28. März 2017 Fall Amri: Grüne distanzieren sich von Sonderermittler Stamp: Blamage für Hannelore Kraft Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Amri“, Joachim Stamp, erklärt zu Medienberichten wonach die Grüne-Landtagsfraktion auf Distanz zu ihrem Koalitionspartner SPD und dem NRW-Sonderermittler gegangen ist:   „Sogar die Grünen stellen die Unabhängigkeit des Regierungsgutachters im Fall...

27.03.2017 Stamp: Aufklärung muss jetzt der Untersuchungsausschuss leisten

27. März 2017 - 0:00
MedienINFO 89 – Montag, 27. März 2017 Vorstellung der Analyse zum Fall Amri im Auftrag der Landesregierung Stamp: Aufklärung muss jetzt der Untersuchungsausschuss leisten Zur Vorstellung der Analyse des von der Landesregierung beauftragten Strafrechtlers im Fall Anis Amri erklärt Joachim Stamp, stellvertretender Vorsitzender und Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Amri“: „Wie bereits erwartet, hat der so genannte Sonderermittler der Landesregierung einen Gefallen...

24.03.2017 Stamp: Untersuchungsausschuss Amri darf nicht zur Show-Veranstaltung verkommen

24. März 2017 - 0:00
MedienINFO 88 – Freitag, 24. März 2017 Untersuchungsausschuss Fall AmriStamp: Untersuchungsausschuss Amri darf nicht zur Show-Veranstaltung verkommen Zur Reihenfolge der Zeugenvernehmungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Amri erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion Joachim Stamp: „Die ersten Zeugenvernehmungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Amri zeigen, dass es dringend notwendig ist, zügig weitere Vertreter der Arbeitsebene aus den...

23.03.2017 Hafke: Ministerin Kampmann verweigert Arbeit

23. März 2017 - 0:00
MedienINFO 87 – Donnerstag, 23. März 2017 Debatte im Familienausschuss um ausgebliebene Kita-Eckpunkte Hafke: Ministerin Kampmann verweigert Arbeit Die rot-grüne Landesregierung hatte ursprünglich Kita-Eckpunkte zur Vorbereitung einer Reform des Kinderbildungsgesetzes angekündigt, musste nun jedoch einräumen, dass diese vor der Wahl nicht mehr kommen werden. Ursache für das Scheitern der rot-grünen Landesregierung ist der Umstand, dass die Familienministerin seit Monaten keinerlei...

Seiten