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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 59 Minuten 59 Sekunden

29.08.2017 Bombis: Entfesselungspaket stärkt Wachstumskräfte der NRW-Wirtschaft

29. August 2017 - 0:00
MedienINFO 23 – Dienstag, 29. August 2017 EntfesselungspaketBombis: Entfesselungspaket stärkt Wachstumskräfte der NRW-Wirtschaft Die Landesregierung hat heute ein Entfesselungspaket vorgestellt. FDP und CDU hatten einen entsprechenden Antrag als eine der ersten Maßnahmen vor der Sommerpause im Plenum des Landtags beschlossen. Dazu erklärt Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die neue Landesregierung kommt mit ihrer Agenda zur Befreiung der NRW-...

21.08.2017 Hafke: Veränderte Förderung verbessert Situation der Kitas

21. August 2017 - 0:00
MedienINFO 22 – Montag, 21. August 2017 Neue Förderrichtlinie zum Kita-AusbauHafke: Veränderte Förderung verbessert Situation der Kitas Nordrhein-Westfalen erhält rund 240 Millionen Euro Bundesmittel für die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder von null Jahren bis zum Schuleintritt. Durch eine neue Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Kitas und in Kindertagespflege, die das FDP-geführte Familienministerium erlassen hat, können erstmals auch Maßnahmen zum Erhalt...

Paul: NRW wird Bauen schneller ermöglichen

18. August 2017 - 0:00
MedienINFO 21 – Freitag, 18. August 2017 BaugenehmigungPaul: NRW wird Bauen schneller ermöglichen Die Zahl der Baugenehmigungen in Nordrhein-Westfalen ist im ersten Halbjahr 2017 um 16,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken. Das geht aus aktuellen Zahlen von IT NRW hervor. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stephen Paul: „Um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken, müssen wir Bauen ermöglichen. Die Zahlen dokumentieren, dass es in NRW...

10.08.2017 Peter Preuß (CDU) und Stefan Lenzen (FDP): Langzeitarbeitslosigkeit in NRW wirksam bekämpfen

10. August 2017 - 0:00
Pressemitteilung Peter Preuß (CDU) und Stefan Lenzen (FDP) zur Berichtsbeantragung zur Langzeitarbeitslosigkeit:Langzeitarbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen wirksam bekämpfen Die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Nordrhein-Westfalen liegt bei rund 300.000 Personen. Mit 43 Prozent liegt der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 37 Prozent. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben deshalb heute einen Bericht der...

04.08.2017 Brockes: Energiewende in NRW vom Kopf auf die Füße stellen

4. August 2017 - 0:00
MedienINFO 18 – Freitag, 4. August 2017 EnergiewendeBrockes: Energiewende in NRW vom Kopf auf die Füße stellen Zu den haltlosen Äußerungen der SPD zur Energiewende in NRW erklärt Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die Kritik, Schwarz-Gelb würde den Stecker für die Energiewende ziehen wollen, ist absurd. Die SPD hat noch immer nicht verstanden, dass Energiewende mehr ist als der Ausbau von Erneuerbaren Energien. Vielmehr ist das Gegenteil richtig. Mit...

04.08.2017 Middeldorf: Fahrverbote verhindern – Mobilitätkonzepte der Zukunft entwickeln

4. August 2017 - 0:00
MedienINFO 17 – Freitag, 4. August 2017 Debatte über FahrverboteMiddeldorf: Fahrverbote verhindern – Mobilitätkonzepte der Zukunft entwickeln Neben den massiven Einschnitten in die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger hätten Dieselfahrverbote auch immense Folgekosten, wie eine aktuelle Modellrechnung der Universität Duisburg-Essen zeigt. Ziel der FDP ist es, Fahrverbote zu verhindern. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Bodo Middeldorf spricht sich stattdessen für...

31.07.2017 Freynick: Attraktivität des ländlichen Raums für Pendler verbessern

31. Juli 2017 - 0:00
MedienINFO 16 – Montag, 31. Juli 2017 Freynick: Attraktivität des ländlichen Raums für Pendler verbessern Jörn Freynick, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Landesplanung, spricht sich für einen spürbar besseren Anschluss des ländlichen Raums an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aus. Die vorherige rot-grüne Landesregierung hatte die Anbindung pauschal entlang sämtlicher Verkehrsträger aus Furcht vor „bandartigen Siedlungsentwicklungen“ in NRW abgelehnt. Um den angespannten...

25.07.2017 Stefan Lenzen: Qualität ist entscheidend

25. Juli 2017 - 0:00
Medien haben über ein internes Papier des BAMF berichtet. Demnach habe das Bundesamt die eigenen Ziele verfehlt. In Nordrhein-Westfalen haben lediglich die Außenstellen Mönchengladbach und Bonn das Soll von 3,5 Entscheidungen bzw. drei Anhörungen pro Tag erreicht. Im Schnitt lag die Zahl bei zwei Anhörungen bzw. 2,5 Entscheidungen. Der Sprecher für Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärt: „Qualität geht vor Quantität. Unter der reinen Fixierung...

21.07.2017 Matheisen: NRW-Koalition ist Bündnis für Gründerinnen und Gründer

21. Juli 2017 - 0:00
MedienINFO 14 – Freitag, 21. Juli 2017 Matheisen: NRW-Koalition ist Bündnis für Gründerinnen und Gründer Zu Berichten über die größten Hürden für erfolgreiche Unternehmensgründungen erklärt der Sprecher für Innovation und Gründer der FDP-Landtagsfraktion NRW Rainer Matheisen: „Die finanzielle Unsicherheit in der Planungsphase ist die größte deutsche Gründungshürde. Das geht aus Untersuchungen der Förderbank KfW hervor. Auch die allgegenwärtige Bürokratie bremst Gründungsdynamik aus. Bei...

18.07.2017 Lürbke: Kritik der Grünen ist scheinheilig

18. Juli 2017 - 0:00
MedienINFO 13 – Dienstag, 18. Juli 2017 Polizei stärkenLürbke: Kritik der Grünen ist scheinheilig Zur aktuellen Berichterstattung über die Personalentwicklung bei der NRW-Polizei und den Äußerungen der Grünen erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke: "Die Kritik der Grünen ist scheinheilig. Die neue NRW-Koalition hat das Erbe von sieben Jahren verfehlter Innenpolitik unter SPD und Grünen angetreten. Der durchschaubare Versuch, die unter Rot-Grün...

13.07.2017 Hafke: Kita-Rettungsprogramm nur der Anfang

13. Juli 2017 - 0:00
MedienINFO 11 – Donnerstag, 13. Juli 2017 Debatte um Kita-Finanzierung im LandtagHafke: Kita-Rettungsprogramm nur der Anfang Die abgewählte rot-grüne Landesregierung hatte schon 2010 eine neue Kita-Finanzierung angekündigt, dazu gekommen ist es jedoch nie. Angesichts der dramatischen Unterfinanzierung der Kindertageseinrichtungen haben die Fraktionen von CDU und FDP deshalb eine Initiative für ein Kita-Rettungsprogramm im Landtag eingebracht. Dazu erklärt Marcel Hafke, stellvertretender...

12.07.2017 Witzel: Gendergerechte Personalpolitik löst verfassungswidrige Frauenquote ab

12. Juli 2017 - 0:00
MedienINFO 10 – Mittwoch, 12. Juli 2017 Gesetzentwurf zur Änderung des LandesbeamtengesetzesWitzel: Gendergerechte Personalpolitik löst verfassungswidrige Frauenquote ab Zur Einbringung des neuen Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zur Neuregelung der Frauen- und Familienförderung in der heutigen Plenarsitzung erklärt stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel: „Die bevorstehende Neuregelung für eine zukünftig leistungsorientierte Stellenbesetzung und...

Müller-Rech: Wahlmöglichkeiten bei Inklusion sichern

12. Juli 2017 - 0:00
MedienINFO 9 – Mittwoch, 12. Juli 2017 Förderschulen vor Schließung bewahrenMüller-Rech: Wahlmöglichkeiten bei Inklusion sichern Die abgewählte rot-grüne Landesregierung hat bei der übereilten Umsetzung der Inklusion die Bedürfnisse des einzelnen Kindes aus dem Blick verloren. Durch diese Politik sind in den vergangenen Jahren viele Förderschulen zur Schließung gezwungen worden, obwohl viele Eltern diese Wahlmöglichkeit wünschen. Gerade im ländlichen Raum steigen Entfernungen für...

11.07.2017 FDP-Fraktion komplettiert Vorstand

11. Juli 2017 - 0:00
MedienINFO 07 – Dienstag, 11. Juli 2017 VorstandswahlFDP-Fraktion komplettiert Vorstand Die stellvertretende Pressesprecherin der FDP-Landtagsfraktion Nadja Kremser erklärt: „Die FDP-Fraktion hat heute eine Nachwahl im Fraktionsvorstand vorgenommen. Henning Höne (30) aus Coesfeld wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Zuvor hatte Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration, sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion...

30.06.2017 Alexander Brockmeier als Landtagsabgeordneter vereidigt

30. Juni 2017 - 0:00
MedienINFO 6 – Freitag, 30. Juni 2017 Alexander Brockmeier als Landtagsabgeordneter vereidigt Alexander Brockmeier wurde heute im Düsseldorfer Landtag als Abgeordneter vereidigt. Er rückt für Dirk Wedel nach, der aufgrund seiner neuen Funktion als verbeamteter Staatssekretär sein Mandat niedergelegt hat. Der 24-jährige Brockmeier aus Rheine ist damit der jüngste Abgeordnete des Landtags NRW. „Ich freue mich sehr auf die spannenden und vielfältigen Aufgaben, die ich in den kommenden fünf...

23.06.2017 Rasche: Schwarz-rote Pläne zum Schaden Nordrhein-Westfalens müssen gestoppt werden

23. Juni 2017 - 0:00
MedienINFO 4 – Freitag, 23. Juni 2017 NetzentgelteRasche: Schwarz-rote Pläne zum Schaden Nordrhein-Westfalens müssen gestoppt werden Die Pläne der Bundesregierung zur Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte sieht die FDP-Landtagsfraktion mit großer Sorge. Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion NRW, betont: „Die Pläne der großen Koalition gehen voll zu Lasten des wichtigsten Energielandes NRW. Es müssen nun alle Kräfte mobilisiert werden, um den Irrweg...

22.06.2017 Stamp: EuGH-Urteil bestätigt NRW-Koalition in Strategischer Fahndung

22. Juni 2017 - 0:00
MedienINFO 3 – Donnerstag, 22. Juni 2017 EuGH-Urteil zu anlassloser Schleierfahndung Stamp: EuGH-Urteil bestätigt NRW-Koalition in Strategischer Fahndung Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp, erklärt zum aktuellen Urteil des EuGH zur anlasslosen Schleierfahndung: „Das Urteil des EuGH bestätigt die NRW-Koalition aus CDU und FDP in ihrem Vorhaben, mit der Strategischen Fahndung ein neues rechtssicheres Instrument in der Sicherheitspolitik einzuführen....

08.06.2017 Witzel: Scheidender Finanzminister trickst auch bei Schlussbilanz

8. Juni 2017 - 0:00
MedienINFO 2 – Donnerstag, 8. Juni 2017 Haushalterische Schlussbilanz der rot-grünen Landesregierung Witzel: Scheidender Finanzminister trickst auch bei Schlussbilanz   Zur Präsentation der vermeintlich erfreulichen haushalterischen Schlussbilanz der rot-grünen Landesregierung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel:   „Der scheidende Finanzminister bleibt seiner bisherigen Vorgehensweise treu und beendet...

01.06.2017 Mitglieder für Untersuchungsausschuss Amri gewählt

1. Juni 2017 - 0:00
MedienINFO 01 – Donnerstag, 1. Juni 2017 Untersuchungsausschuss „Amri“Mitglieder für Untersuchungsausschuss Amri gewählt Die Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Wibke Op den Akker erklärt: „Der Landtag hat in seiner konstituierenden Sitzung die erneute Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Amri" beschlossen und die Mitglieder des Ausschusses bestimmt. Für die FDP-Landtagsfraktion wurde als Obmann Dr. Werner Pfeil gewählt. Der Jurist folgt damit auf Dr. Joachim...

29.05.2017 Gebauer: Bei der Inklusion qualitativ umsteuern

29. Mai 2017 - 0:00
MedienINFO 143 – Montag, 29. Mai 2017 Forsa-Studie zur Inklusion Gebauer: Bei der Inklusion qualitativ umsteuern Zur heute vorgestellten Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) unter Lehrkräften zur Inklusion erklärt die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer: „Die VBE-Umfrage unter Lehrkräften unterstreicht erneut nachdrücklich, in welch hohem Maße die Inklusion von Rot-Grün überstürzt und ohne notwendige qualitative Leitplanken umgesetzt wurde....

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