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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 2 Stunden 47 Minuten

20.04.2017 Stamp: Radikale Islamisten konsequent bekämpfen

20. April 2017 - 0:00
MedienINFO 113 – Donnerstag, 20. April 2017 IslamismusStamp: Radikale Islamisten konsequent bekämpfen Der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Joachim Stamp, kritisiert, dass NRW die Bedrohung durch islamistischen Extremismus zu lange unterschätzt hat. Stamp erklärt: „Die Zahl der gewaltbereiten Salafisten in NRW steigt seit Jahren dramatisch. Rot-Grün hat dieses Problem unterschätzt. Das nun vorgelegte Sammelsurium aus...

19.04.2017 Stamp: Verbindliche Integration statt Floskeln

19. April 2017 - 0:00
MedienINFO 112 – Mittwoch, 19. April 2017 Abstimmungsergebnis der Deutschtürken beim Erdogan-ReferendumStamp: Verbindliche Integration statt Floskeln Der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Joachim Stamp, erklärt zum Abstimmungsergebnis der Deutschtürken beim Erdogan-Referendum: „Das Abstimmungsergebnis der Deutschtürken beim Erdogan-Referendum belegt gerade in Nordrhein-Westfalen massive Defizite in der Integration und der...

19.04.2017 Lindner: Grün-roter Machtmissbrauch jetzt „amtlich“

19. April 2017 - 0:00
MedienINFO 111 – Mittwoch, 19. April 2017 Steuerquote in NRW überdurchschnittlich gestiegenLindner: Grün-roter Machtmissbrauch jetzt „amtlich“ Die Steuerlast der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ist unter der grün-roten Landesregierung in den letzten Jahren stärker angestiegen als im Bund. Seit Amtsantritt von Ministerpräsidentin Kraft ist die Steuerquote um 1,4 Prozent angehoben worden, um einen ganzen Prozentpunkt mehr als im Bund – das geht aus einer Studie des IW Köln hervor...

13.04.2017 Freimuth: Hochschulen müssen zügig besser ausgestattet werden

13. April 2017 - 0:00
MedienINFO 110 – 13. April 2017 Semesterstart unter schwierigen Bedingungen Freimuth: Hochschulen müssen zügig besser ausgestattet werden   Am Dienstag beginnen an vielen Hochschulen des Landes wieder die Vorlesungen – oft unter schwierigen Bedingungen, denn unter der rot-grünen Landesregierung hat sich die Hochschulfinanzierung in den vergangenen sieben Jahren eklatant verschlechtert. Um beste Bildung zu erreichen, muss die Studienqualität an den NRW-Hochschulen in Zukunft wieder...

13.04.2017 Hafke: Rot-grüne Landesregierung verhindert Verbesserungen für Kinder mit Behinderungen

13. April 2017 - 0:00
  MedienINFO 109 – Donnerstag, 13. April 2016 Bundesregierung beschließt SGB VIII-Reform Hafke: Rot-grüne Landesregierung verhindert Verbesserungen für Kinder mit Behinderungen   Die große Koalition hat beschlossen, leichte Korrekturen bei der Kinder- und Jugendhilfe vorzunehmen. In einem ursprünglichen Referentenentwurf war jedoch vorgesehen, dass auch die Kinder mit geistiger und körperlicher Behinderung in die Zuständigkeit des SGB VIII und damit der Jugendämter fallen. Diese...

12.04.2017 Brockes: Industriefeindliche Politik schadet dem Standort NRW

12. April 2017 - 0:00
MedienINFO 108 – Mittwoch, 12. April 2017 Rückgang der Industrieproduktion Brockes: Industriefeindliche Politik schadet dem Standort NRW   Zu Berichten über die zurückgehende Industrieproduktion in Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes:   „Der wirtschaftsfeindliche Landesentwicklungsplan, zunehmende Bürokratie und ideologische Alleingänge der rot-grünen Landesregierung in der Klimapolitik haben dem Industriestandort NRW...

11.04.2017 Brockes: Mehr Zeit für Gäste statt für Bürokratie in NRW-Gaststätten

11. April 2017 - 0:00
MedienINFO 107 – Dienstag, 11. April 2017 Gastronomie klagt über Bürokratie Brockes: Mehr Zeit für Gäste statt für Bürokratie in NRW-Gaststätten   Zu Klagen zahlreicher Betreiberinnen und Betreiber von Gaststätten über ausufernde Bürokratie erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes:   „Ob neue Gebühren für Lebensmittelkontrollen, umfassende Rauchverbote oder zuletzt die ‚Hygieneampel‘ – SPD und Grüne haben den Gaststätten in Nordrhein-Westfalen...

10.04.2017 Hafke: Streit-Koalition hat Kita-Misere verursacht

10. April 2017 - 0:00
MedienINFO 106 – Montag, 10. April 2017 Grüne kupfern Eckpunkte für Kita-Reform bei Opposition ab Hafke: Streit-Koalition hat Kita-Misere verursacht Die rot-grüne Landesregierung hatte schon 2010 ein neues Kita-Gesetz angekündigt, nach sieben Jahren Regierungsverantwortung sind jedoch noch nicht einmal die angekündigten Eckpunkte der Reform vorgelegt worden. Nachdem Ministerin Kampmann das Wahlprogramm der SPD ohne Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner im Alleingang als neuen Kurs...

06.04.2017 Wolf: SPD, CDU und Grüne verhindern Stärkung der Bürgerrechte

6. April 2017 - 0:00
MedienINFO 105 – Donnerstag, 6. April 2017 IndividualverfassungsbeschwerdeWolf: SPD, CDU und Grüne verhindern Stärkung der Bürgerrechte Die FDP-Fraktion möchte die Bürgerrechte stärken und hat daher einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Individualverfassungsbeschwerde vorgelegt (DS 16/13113). Bei der heutigen Debatte über den Gesetzentwurf erklärte der FDP-Obmann aus der Verfassungskommission in der 16. Wahlperiode, Dr. Ingo Wolf das Vorhaben. „Die FDP hat bis zum Ende der...

06.04.2017 Witzel: Nordrhein-Westfalen bekommt nun eine Schuldenbremse, die Schulden nicht bremst

6. April 2017 - 0:00
MedienINFO 104 – Donnerstag, 6. April 2017 Schuldenregel in LandeshaushaltsordnungWitzel: Nordrhein-Westfalen bekommt nun eine Schuldenbremse, die Schulden nicht bremst Zur heutigen Debatte im Landtag über die Einführung einer neuen Schuldenregel in die Landeshaushaltsordnung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Die rot-grüne Landesregierung wird heute mit ihrer parlamentarischen Mehrheit für eine neue ab...

06.04.2017 Hafke: SPD und Grüne machen Nordrhein-Westfalen zum Kita-Schlusslicht

6. April 2017 - 0:00
MedienINFO 103 – Donnerstag, 6. April 2017 Debatte im Landtag über ausgebliebene Kita-EckpunkteHafke: SPD und Grüne machen Nordrhein-Westfalen zum Kita-Schlusslicht Die rot-grüne Landesregierung hatte schon 2010 ein neues Kita-Gesetz angekündigt, nach sieben Jahren Regierungsverantwortung konnten jedoch noch nicht einmal die angekündigten Eckpunkte der Reform vorgelegt werden. Auch in der letzten Debatte zur Kita-Finanzierung in dieser Legislaturperiode konnten sich SPD und Grüne auf...

06.04.2017 Brockes: Politik gegen die Wirtschaft muss beendet werden

6. April 2017 - 0:00
MedienINFO 102 – Donnerstag, 6. April 2017 Unterrichtung zur wirtschaftlichen Situation in NRWBrockes: Politik gegen die Wirtschaft muss beendet werden Anlässlich der Debatte zur Regierungserklärung des Wirtschaftsministers erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes: „Nordrhein-Westfalens Wirtschaft ist seit 2010 deutlich schwächer als der deutsche Durchschnitt gewachsen. Dabei hätte das Land mit seiner innovativen Industrie, seinem starken...

06.04.2017 Lohn und Witzel: Wir lassen Verfassungswidrigkeit der Regelung zur Frauenförderung beim Verfassungsgericht überprüfen

6. April 2017 - 0:00
MedienINFO 101 – Donnerstag, 06. April 2017 Klage gegen Regelung zur Frauenförderung im LandesbeamtengesetzLohn und Witzel: Wir lassen Verfassungswidrigkeit der Regelung zur Frauenförderung beim Verfassungsgericht überprüfen CDU und FDP im Landtag beantragen beim Verfassungsgericht in Münster eine abstrakte Normenkontrolle zu § 19 Absatz 6 Landesbeamtengesetz. Dazu erklären der Sprecher der CDU-Fraktion im Unterausschuss Personal, Werner Lohn und der stellvertretende...

05.04.2017 Witzel: Endlich Rechtssicherheit für Erstattung geleisteter Mehrarbeit der Beamten herstellen

5. April 2017 - 0:00
MedienINFO 100 – Mittwoch, 05. April 2017 Überstundenberge bei LandesbeamtenWitzel: Endlich Rechtssicherheit für Erstattung geleisteter Mehrarbeit der Beamten herstellen Zur heutigen Debatte im Landtag über den Antrag der FDP-Fraktion zum Schutz vor dem Verfall von Überstundenbergen bei Landesbeamten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Heute ist es dem Landtag möglich, ein klares Signal der...

05.04.2017 Gebauer: Entwicklung zur leistungslosen Bildung stoppen

5. April 2017 - 0:00
MedienINFO 99 – Mittwoch, 5. April 2017 Debatte über BildungspolitikGebauer: Entwicklung zur leistungslosen Bildung stoppen Rot-Grün hat jahrelang eine schleichende Agenda zum Abbau von Leistungsstandards über die gesamte Bildungskette umgesetzt. Qualitätsstandards wurden ausgehöhlt oder in zentralen Feldern wie der Inklusion und dem Ganztag benötigte Standards blockiert. „Von der frühkindlichen Bildung über die Schulbildung bis zu den Hochschulen treiben SPD und Grüne die Entwicklung...

Schneider: Impfgegner-Film „Vaxxed“ ist brandgefährlich

4. April 2017 - 0:00
MedienINFO 97 – Dienstag, 4. April 2017 Impfgegner Andrew Wakefield im Filmstudio GlückaufSchneider: Impfgegner-Film „Vaxxed“ ist brandgefährlich Mehr als 160 Menschen sind kürzlich in Duisburg an Masern erkrankt, da sie nicht gegen die ansteckende Infektionskrankheit geimpft waren. Bleibenden Schäden durch schwere Komplikation wie eine Gehirnhautentzündung sind durch diese Krankheit nicht unwahrscheinlich. Einer von 1000 Masernfällen verläuft laut Statistik tödlich. Vor diesem...

03.04.2017 Stamp: Rot-grüne Trickserei bei der Aufarbeitung nicht hinnehmbar

3. April 2017 - 0:00
MedienINFO 95 – Montag, 3. April 2017 Zwischenbericht PUA AmriStamp: Rot-grüne Trickserei bei der Aufarbeitung nicht hinnehmbar Zur Erarbeitung eines Zwischenberichts im Untersuchungsausschuss „Fall Amri“ erklärt der Obmann der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp: „Die Ankündigung von Rot-Grün, gegen die Stimmen aller drei Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Piraten eine Beweiswürdigung der bisherigen Untersuchung im Zwischenbericht vorlegen zu wollen, ist skandalös. Das Gesetz sieht vor...

03.04.2017 Stamp: Seelsorgerische Tätigkeit Grundgesetz treuer Imame in Gefängnissen muss sichergestellt werden

3. April 2017 - 0:00
MedienINFO 94 – Montag, 03. April 2017 Ditib-Imame Stamp: Seelsorgerische Tätigkeit Grundgesetz treuer Imame in Gefängnissen muss sichergestellt werden Seit Februar dieses Jahres gilt für Ditib-Imame eine Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz, wenn sie NRW-Gefängnisse betreten wollen. Ein Großteil entzieht sich dieser Überprüfung laut Justizministerium jedoch. Waren im Februar 2015 noch 117 Ditib-Prediger in den Gefängnissen tätig, wird aktuell nur noch zwölf der Zutritt...

31.03.2017 Höne: Rot-Grün lässt viele Alleinerziehende zurück und belastet die Kommunen

31. März 2017 - 0:00
MedienINFO 93 – Freitag, 31. März 2017 UnterhaltsvorschussHöne: Rot-Grün lässt viele Alleinerziehende zurück und belastet die Kommunen Der Kommunalausschuss hat heute den Antrag FDP zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (Drs. 16/14176) beraten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher Henning Höne: „Die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes ist eine sozialpolitische Mogelpackung der Großen Koalition in Berlin. Mit der unzureichenden Einigung von Bund und Ländern wird das Ziel...

Brockes: Weiterhin unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum in NRW

30. März 2017 - 0:00
MedienINFO 92 – Donnerstag, 30. März 2017 Wachstumsdefizit in NRWBrockes: Weiterhin unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum in NRW Zu den aktuell vorgelegten Daten zum Wirtschafswachstum in Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes: „Die Zahlen der Statistikämter zeigen, dass Nordrhein-Westfalen weiterhin schwächer wächst als der Rest Deutschlands. Den Menschen, den Betrieben und dem Standort NRW gehen so...

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