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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 1 Stunde 37 Minuten

21.03.2017 Bombis: Breitbandförderung bei Rot-Grün zu kurz gekommen

21. März 2017 - 0:00
MedienINFO 86 – Dienstag, 21. Märt 2017 BreitbandausbauBombis: Breitbandförderung bei Rot-Grün zu kurz gekommen Zum Stand und zur Förderung des Breitbandausbaus in Nordrhein-Westfalen erklärt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis: „Das Versprechen einer flächendeckenden Breitbandversorgung mit mindestens 50 MBit/s bis 2018 bricht die rot-grüne Landesregierung. Die noch fehlenden 17 Prozentpunkte sind nicht mehr zu erreichen. Von den...

21.03.2017 Stamp: Staat muss konsequent gegen Salafisten vorgehen

21. März 2017 - 0:00
MedienINFO 85 – Dienstag, 21. Märt 2017 Urteile nach Anschlag auf Essener Sikh-TempelStamp: Staat muss konsequent gegen Salafisten vorgehen Anlässlich der Urteilsverkündung im Verfahren über den Anschlag auf den Essener Sikh-Tempel erklärt der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp: „Im Gegensatz zu den NRW-Sicherheitsbehörden unter Verantwortung von Innenminister Jäger hat das Landgericht Essen mit seinem Urteil...

20.03.2017 Hafke: Kampmann verkauft SPD-Programm und plant ohne die Grünen

20. März 2017 - 0:00
MedienINFO 843 – Montag, 20. März 2017 Kampmann präsentiert bei Kibiz-Planung 2017/18 das SPD-WahlprogrammHafke: Kampmann verkauft SPD-Programm und plant ohne die Grünen Die rot-grüne Landesregierung hat die aktuelle Planung für Plätze in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege im Kindergartenjahr 2017/18 bekannt gegeben. Demnach stehen rund 9.500 U3-Plätze mehr als im vergangenen Jahr zur Verfügung. In einer entsprechenden Pressekonferenz legte Kampmann zudem Leitaspekte für...

17.03.2017 Lürbke: Fehler und Versäumnisse bei innerer Sicherheit müssen schonungslos benannt werden

17. März 2017 - 0:00
MedienINFO 83 – Freitag, 17. März 2017 Berichtsentwurf zum Untersuchungsausschuss „Silvesternacht“Lürbke: Fehler und Versäumnisse bei innerer Sicherheit müssen schonungslos benannt werden Zum Entwurf des Abschlussberichts des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Silvesternacht“ erklärt der innenpolitische Sprecher und Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Marc Lürbke: „Nach erster Durchsicht gibt der Entwurf viele erschütternde Ergebnisse wider, die in mühevoller...

17.03.2017 Ellerbrock: SPD, Grüne und CDU blockieren erleichterte Bildung von Wohneigentum

17. März 2017 - 0:00
MedienINFO 82 – Freitag, 17. März 2017 Freibetrag der GrunderwerbsteuerEllerbrock: SPD, Grüne und CDU blockieren erleichterte Bildung von Wohneigentum Auf Initiative der FDP-Fraktion hat der Landtag heute über die Reform der Grunderwerbsteuer debattiert. Die FDP schlägt einen Grunderwerbsteuerfreibetrag vor, um den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern (Drs.16/14388). Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Holger Ellerbrock: „Die FDP möchte, dass sich...

17.03.2017 Brockes: Wirtschaft in NRW benötigt Entlastungs- und Investitionspolitik

17. März 2017 - 0:00
MedienINFO 81 – Freitag, 17. März 2017 Wirtschaftspolitik Brockes: Wirtschaft in NRW benötigt Entlastungs- und Investitionspolitik Zur Debatte über die Wirtschaftspolitik der Landesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Dietmar Brockes: „Nordrhein-Westfalen zeichnet ein starker Mittelstand aus. Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen machen unseren Betrieben jedoch das Leben schwer, ob beim Wachstum, beim Fachkräftenachwuchs oder bei der...

16.03.2017 Freimuth: Lehren aus WestLB-Desaster für Zukunft der landeseigenen Unternehmen ziehen

16. März 2017 - 0:00
MedienINFO 80 – Donnerstag, 16. März 2017 Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses WestLBFreimuth: Lehren aus WestLB-Desaster für Zukunft der landeseigenen Unternehmen ziehen Zum Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss WestLB erklärt die Obfrau der FDP-Landtagsfraktion im Angela Freimuth: „Die politische Aufarbeitung des WestLB-Desasters muss Konsequenzen für die zukünftige Beschäftigung mit landeseigenen Unternehmen haben. Die umfangreichen Aktensichtungen,...

16.03.2017 Schneider: Jungen und Männer bei HPV-Impfung nicht ausschließen

16. März 2017 - 0:00
MedienINFO 79 – Donnerstag, 16. März 2017 HPV-ImpfungSchneider: Jungen und Männer bei HPV-Impfung nicht ausschließen Humane Papillomviren, kurz HPV, sind die am häufigsten sexuell übertragenen Viren. Weil einige HPV-Typen für die Entstehung von Gebärmutterhalskrebs verantwortlich sind, empfiehlt die Ständige Impf-Kommission (STIKO) schon heute eine Impfung für Mädchen. Da jedoch auch Männer sowohl Virusüberträger sind wie auch selbst von Erkrankungen wie Anal- und Peniskarzinome...

16.03.2017 Freimuth: Verbesserung der Studienbedingungen notwendig. Nachgelagerte Studienbeiträge vertretbar.

16. März 2017 - 0:00
MedienINFO 78 – 16. März 2017 Debatte über Studienbeiträge im LandtagFreimuth: Verbesserung der Studienbedingungen notwendig. Nachgelagerte Studienbeiträge vertretbar. Der Landtag hat heute mehr über das Verbot von Studienbeiträgen als über notwendige Verbesserungen der Studienbedingungen debattiert. Die FDP hat in einem Entschließungsantrag vorgeschlagen, durch moderate und nachgelagerte einkommensabhängige Studienbeiträge und -verträge Bedingungen für Lehre und Forschung in NRW...

15.03.2017 Schmitz: Mangelhafte Bildungsmaßnahme gefährdet Berufskollegs

15. März 2017 - 0:00
MedienINFO 77 – Mittwoch, 15. März 2017 BerufskollegsSchmitz:  Mangelhafte Bildungsmaßnahme gefährdet Berufskollegs Eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen in Arbeitsmarkt und Gesellschaft kann nur über Bildung gelingen. Und dazu braucht man Verbindlichkeit und Planung. Beide Instrumente aber entgleiten der Schulministerin. „Durch dieses Versagen heute entstehen die Probleme von morgen. Das Programm der Landesregierung ‚Fit für mehr‘ ist weder verbindlich, noch gehört es an die...

14.03.2017 Bombis: Handwerksenquete ist Meilenstein für künftige Mittelstandspolitik in NRW

14. März 2017 - 0:00
MedienINFO 75 – Dienstag, 14. März 2017 Abschlussbericht der Enquete-KommissionBombis: Handwerksenquete ist Meilenstein für künftige Mittelstandspolitik in NRW Der Abschlussbericht der Enquetekommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW, die auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion ins Leben gerufen wurde, wurde heute der Öffentlichkeit vorgestellt und wird morgen (14. März, ca. 14 Uhr) im Parlament beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Enquete-Kommission und...

Hafke: Mehrfacher Wortbruch von Kraft und Kampmann

14. März 2017 - 0:00
MedienINFO 74 – Dienstag, 14. März 2017 Keine rot-grünen Eckpunkte für Kibiz-Reform Hafke: Mehrfacher Wortbruchvon Kraft und Kampmann Die rot-grüne Landesregierung hatte im Dezember 2015 angekündigt, aufgrund der ausbleibenden Reform des Kinderbildungsgesetzes, bis Ende 2016 zumindest Eckpunkte vorlegen zu wollen. Auch als dieser Termin nicht eingehalten werden konnte, hat Ministerin Kampmann noch im Frühjahr 2017 versprochen, bis zum Ende der Legislaturperiode Eckpunkte vorzulegen. Nun...

14.03.2017 Lindner: Idee eines rot-grünen Ausländerwahlrechts angesichts der Lage im Land absurd

14. März 2017 - 0:00
MedienINFO 73 – Dienstag, 14. März 2017 Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-AusländerLindner: Idee eines rot-grünen Ausländerwahlrechts angesichts der Lage im Land absurd Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärt zu den Plänen der rot-grünen Landesregierung für ein kommunales Wahlrecht von Nicht-EU-Ausländern: „Die Idee eines Ausländerwahlrechts ist angesichts der Lage im Land schlicht absurd. SPD und Grüne müssen sich von den Realitäten und der Gefühlslage der...

13.03.2017 Witzel: BLB ist Serientäter bei Baukosten- und Bauzeitüberschreitungen

13. März 2017 - 0:00
MedienINFO 72 – Montag, 13. März 2017 Kostenexplosion beim Polizeipräsidium DüsseldorfWitzel: BLB ist Serientäter bei Baukosten- und Bauzeitüberschreitungen Zur aktuellen Berichterstattung über eine gravierende Kostenüberschreitung beim Umbau des Düsseldorfer Polizeipräsidiums erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Der BLB fällt bereits seit Jahren regelmäßig mit erheblichen Baukosten- und...

10.03.2017 Alda: Große Koalition behält Ungerechtigkeit der doppelten Krankenversicherungsbeiträge bei

10. März 2017 - 0:00
MedienINFO 71 – Freitag, 10. März 2017 BetriebsrentenstärkungsgesetzAlda: Große Koalition behält Ungerechtigkeit der doppelten Krankenversicherungsbeiträge bei Heute wurde im Bundestag das Betriebsrentenstärkungsgesetz beraten. Nach Ansicht des sozialpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion Ulrich Alda vergibt die Bundesregierung dabei die Chance, die Ungerechtigkeit der doppelten Krankenversicherungsbeiträge auf Auszahlungen aus betrieblicher Altersvorsorge zu beseitigen. „...

08.03.2017 Rasche: City-Maut und Diesel-Fahrverbote keine Lösung

8. März 2017 - 0:00
MedienINFO 70 – Mittwoch, 8. März 2017 Richtige Kritik des Städte- und Gemeindebundes NRWRasche: City-Maut und Diesel-Fahrverbote keine Lösung Zur ablehnenden Haltung des Städte- und Gemeindebundes NRW gegenüber der Einführung von Diesel-Fahrverboten sowie zur Kölner Debatte um eine City-Maut erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche: „Den Aussagen des Städte- und Gemeindebundes NRW, dass Fahrverbote für...

07.03.2017 Hafke: Qualitätsoffensive für Kitas ist überfällig

7. März 2017 - 0:00
MedienINFO 69 – Dienstag, 7. März 2017 Kita-QualitätHafke: Qualitätsoffensive für Kitas ist überfällig Familienministern Kampmann hat Medienberichten zufolge angekündigt, demnächst Eckpunkte für eine Kitareform vorlegen zu wollen. Nahezu zeitgleich hat eine Bertelsmann-Studie aufgezeigt, dass in Nordrhein-Westfalen dem Führungspersonal der Kindertageseinrichtungen die Zeit für ihre Leitungsaufgaben fehlt. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisierte...

03.03.2017 Stamp: Alle Auftritte absagen

3. März 2017 - 0:00
MedienINFO 67 – Freitag, 3. März 2017 Debatte um Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland Stamp: Alle Auftritte absagen   Anlässlich der Ankündigung eines Auftritts des türkischen Wirtschaftsministers am Sonntagabend in Frechen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp:   „Nachdem die Stadt Köln den Auftritt wegen Sicherheitsbedenken verhindert hat, fordern wir die Stadt Frechen auf, diesem...

02.03.2017 Witzel: Im Parlament zügig Rechtssicherheit für Beamte herstellen

2. März 2017 - 0:00
MedienINFO 66 – Donnerstag, 2. März 2017 Einigung in der BesoldungsfrageWitzel: Im Parlament zügig Rechtssicherheit für Beamte herstellen Zur heutigen Verständigung von Gewerkschaften und Landesregierung in der Besoldungsfrage erklärt der stellvertretende Vorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktionsfraktion Ralf Witzel: „Wir begrüßen den Umstand einer breit getragenen Verständigung in der Tariffrage. Die Einigung kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass...

02.03.2017 Rasche: Verkehrsminister Groschek streut den Menschen Sand in die Augen

2. März 2017 - 0:00
MedienINFO 65 – Donnerstag, 2. März 2017 Rhein-Ruhr-ExpressRasche: Verkehrsminister Groschek streut den Menschen Sand in die Augen Der RRX ist ohne Zweifel eines der wichtigsten Verkehrsprojekte Nordrhein-Westfalens. Das Versprechen von Verkehrsminister Groschek, dass es nun zu schnellen Verbesserungen im Schienenverkehr kommt, ist jedoch realitätsfremd. „Verkehrsminister Groschek macht haltlose Zusagen und täuscht so die Menschen“, kritisiert Christof Rasche, verkehrspolitischer...

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