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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 12 Minuten 36 Sekunden

19.01.2017 Nückel: FDP fordert neues Finanzierungssystem - Kostenwahrheit statt „Spaghettisystem“

19. Januar 2017 - 0:00
MedienINFO 20 – Donnerstag, 19. Januar 2017 Bericht der Enquetekommission FINÖPVNückel: FDP fordert neues Finanzierungssystem – Kostenwahrheit statt „Spaghettisystem“ Zur Vorstellung des Abschlussberichts der Enquetekommission zur Finanzierung des öffentlichen Personenverkehrs in NRW (FINÖPV) hat sich Thomas Nückel, Obmann der FDP-Landtagsfraktion, mit dem Gesamtergebnis unzufrieden gezeigt. „Insgesamt kann uns der Abschlussbericht nicht zufriedenstellen.“ Einiges, was in zwei Jahren...

18.01.2017 Hafke: Kita-Platz ohne Randzeitenbetreuung für viele Eltern kaum von Nutzen

18. Januar 2017 - 0:00
MedienINFO 19 – Mittwoch, 18. Januar 2017 Landeselternbeirat fordert mehr Flexibilität bei Kita-ÖffnungszeitenHafke: Kita-Platz ohne Randzeitenbetreuung für viele Eltern kaum von Nutzen Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat der Landeselternbeirat der Kindertageseinrichtungen längere Kita-Öffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen gefordert. Zuvor hatte eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion gezeigt, dass sich die Öffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen verkürzen. ...

18.01.2017 Bombis: Tariftreue- und Vergabegesetz abschaffen

18. Januar 2017 - 0:00
MedienINFO 18 – Mittwoch, 18. Januar 2017 WirtschaftsausschussBombis: Tariftreue- und Vergabegesetz abschaffen Anlässlich der Beratung des Tariftreue- und Vergabegesetzes im Wirtschaftsausschuss des Landtags NRW erklärt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis: „Das Tariftreue- und Vergabegesetz entfaltet keinerlei positive Wirkung, belastet jedoch Mittelstand, Handwerk und Kommunen massiv. Die von der Landesregierung vorgelegte Überarbeitung ist...

18.01.2017 Gebauer: Rot-Grün springt bei Grundschulen zu kurz

18. Januar 2017 - 0:00
MedienINFO 17 – Mittwoch, 18. Januar 2017 GrundschulleitungenGebauer: Rot-Grün springt bei Grundschulen zu kurz Grundschulen sind durch Flüchtlingsintegration, unbesetzte Lehrerstellen und Unterrichtsausfall, die desaströse Umsetzung der Inklusion oder vakante Leitungspositionen stark gefordert. Das bestätigen Rückmeldungen und Umfragen. „Die Landesregierung muss konsequent Maßnahmen ergreifen, um Grundschulen Schritt für Schritt zu entlasten. Es ist unverständlich, dass Rot-Grün schon...

17.01.2017 Rasche: Minister Groschek war zu lange untätig

17. Januar 2017 - 0:00
MedienINFO 16 – Dienstag, 17. Januar 2017 ADAC-StaureportRasche: Minister Groschek war zu lange untätig NRW ist und bleibt Stauland Nummer 1. Zum aktuellen Staureport des ADAC erklärt der verkehrspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche: „Dass sich die Staulänge in NRW seit dem Amtsantritt von Landesverkehrsminister Michael Groschek mehr als verdoppelt hat, ist die desaströse Bilanz der Verkehrspolitik von Rot-Grün Die...

17.01.2017 Hafke: Kita-Qualität muss Vorrang haben

17. Januar 2017 - 0:00
MedienINFO 15 – Dienstag, 17. Januar 2017 688 Millionen Euro für die Abschaffung der Elternbeiträge?Hafke: Kita-Qualität muss Vorrang haben Eine komplette Abschaffung der Elternbeiträge, wie von der SPD beabsichtigt, würde das Land zusätzlich mindestens 688 Millionen Euro jährlich kosten. Das geht aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor, denn die Landesregierung schätzt die Kosten einer vollständigen Kita-Beitragsfreiheit auf 19 Prozent der...

16.01.2017 Stamp: Rot-grüne Sonderermittlung unglaubwürdig

16. Januar 2017 - 0:00
MedienINFO 14 – Montag, 16. Januar 2017 Untersuchung des Falls AmriStamp: Rot-grüne Sonderermittlung unglaubwürdig Zur Ankündigung der Landesregierung, allein mit den rot-grünen Regierungsfraktionen einen unabhängigen Gutachter im Fall Amri einsetzen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp: „Die Ankündigung der Ministerpräsidentin, eine Sonderermittlung im Fall Amri allein mit den Fraktionen von SPD...

16.01.2017 Ellerbrock: Rot-Grün darf Wohneigentumsbildung nicht weiter außer Acht lassen

16. Januar 2017 - 0:00
MedienINFO 13 – Montag, 16. Januar 2017 WohnungsbauEllerbrock: Rot-Grün darf Wohneigentumsbildung nicht weiter außer Acht lassen Zu den heute von Bauminister Michael Groschek und den NRW-Bündnispartnern des Bündnisses für Wohnen vorgestellten Zahlen zum Bau von Sozialwohnungen in Nordrhein-Westfalen erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Holger Ellerbrock: „Nach Jahren der Talfahrt im sozialen Wohnungsbau erreicht Rot-Grün nun zum Ende der Wahlperiode wieder das...

12.01.2017 Stamp: Ditib-Spione ausweisen

12. Januar 2017 - 0:00
MedienINFO 12 – Donnerstag, 12. Januar 2017 Zusammenarbeit der Landesregierung mit DitibStamp: Ditib-Spione ausweisen Zur Fortführung der Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem Verband Ditib erklärt der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion Joachim Stamp: „Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass Ditib sich vollständig aus der Abhängigkeit des türkischen Staates lösen muss, wenn es eine dauerhafte Zusammenarbeit...

12.01.2017 Hafke: Ministerin Kampmann planlos bei Kita-Reform

12. Januar 2017 - 0:00
MedienINFO 11 – Donnerstag, 12. Januar 2017 Eckpunkte liegen immer noch nicht vorHafke: Ministerin Kampmann planlos bei Kita-Reform Ministerin Kampmann hatte gegenüber dem Landtag angekündigt, im Jahr 2016 Eckpunkte für ein neues Kita-Gesetz zu präsentieren. Das ist nicht erfolgt. Auch heute bei einer Dringlichen Anfrage im Familienausschuss im Landtag konnte die Landesregierung keinen einzigen Eckpunkt benennen. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,...

12.01.2017 Witzel: Haushaltstricks retten Finanzminister den Haushaltsabschluss

12. Januar 2017 - 0:00
MedienINFO 10 – Donnerstag, 12. Januar 2017 Haushaltsabschluss 2016Witzel: Haushaltstricks retten Finanzminister den Haushaltsabschluss Zum heute vorgestellten Haushaltsabschluss 2016 erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Die immer neuen Steuereinnahmerekorde sind kein nordrhein-westfälisches Spezifikum, sondern entsprechen der allgemeinen bundesweiten Entwicklung. Sie sind daher kein Verdienst der rot-...

12.01.2017 Hafke: Feigenblatt hilft nicht gegen Kinderarmut

12. Januar 2017 - 0:00
MedienINFO 09 – Donnerstag, 11. Januar 2017 „Kein Kind zurücklassen“Hafke: Feigenblatt hilft nicht gegen Kinderarmut Zur rot-grünen Landesinitiative „Kein Kind zurücklassen“ erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke: „Die sozialpolitische Bilanz der Regierung Kraft ist miserabel. Statt `Kein Kind zurückzulassen´, steigt seit Jahren die Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen. Und die Wirksamkeit der von Kraft eingesetzten Maßnahmen ist wissenschaftlich...

11.01.2017 Wolf: Jugendgarantie und Jobinitiative für Jugendliche in EU erfolglos – Programme um verbindliche Strukturreformen ergänzen

11. Januar 2017 - 0:00
MedienINFO 08 – Mittwoch, 11. Januar 2017 Jugendarbeitslosigkeit in EuropaWolf: Jugendgarantie und Jobinitiative für Jugendliche in EU erfolglos – Programme um verbindliche Strukturreformen ergänzen Das „Handelsblatt“ hat über erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung der EU-Jugendgarantie und der Jobinitiative für Jugendliche in den am stärksten von Jugendarbeitslosigkeit betroffenen EU-Mitgliedstaaten berichtet. Die im April 2013 von den Mitgliedstaaten beschlossene Jobgarantie...

Bombis: Handwerk ist Eckpfeiler für Wohlstand in Nordrhein-Westfalen

11. Januar 2017 - 0:00
MedienINFO 07 – Mittwoch, 11. Januar 2017 HandwerkBombis: Handwerk ist Eckpfeiler für Wohlstand in Nordrhein-Westfalen Anlässlich der Pressekonferenz zum Jahresauftakt des NRW-Handwerks erklärt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis: „Das Handwerk ist ein Eckpfeiler unseres Wohlstands. Ob als Arbeitgeber, als Ausbilder oder als Dienstleister - Handwerksbetriebe und ihre Beschäftigten bringen unser Land voran. Um ihre Rolle auch in Zukunft...

11.01.2017 Stamp: Sonderermittler muss auch NRW in den Blick nehmen

11. Januar 2017 - 0:00
MedienINFO 06 – Mittwoch, 11. Januar 2017 Jahresauftakt-Pressekonferenz der LandesregierungStamp: Sonderermittler muss auch NRW in den Blick nehmen Zu der Forderung von Ministerpräsidentin nach einer unabhängigen Untersuchung im Fall Amri erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp: „Die Freien Demokraten begrüßen grundsätzlich, dass auch die Ministerpräsidentin die Notwendigkeit einer schnellen und umfassenden Aufarbeitung und Analyse zu teilen...

10.01.2017 „Lebensretter“ Schwimmen hat Vorfahrt vor Religionsfreiheit

11. Januar 2017 - 0:00
MedienINFO 05 – Dienstag, 10. Januar 2017 Urteil zu Schwimmunterricht für muslimische Schülerinnen„Lebensretter“ Schwimmen hat Vorfahrt vor Religionsfreiheit Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg über den Vorrang des Schwimmunterrichts vor der Religionsfreiheit erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Björn Kerbein: „Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine wegweisende...

10.01.2017 Gebauer: Inklusion nach Kassenlage unangemessen

10. Januar 2017 - 0:00
MedienINFO 04 – Dienstag, 10. Januar 2017 Schulische InklusionGebauer: Inklusion nach Kassenlage unangemessen Die Klage von 52 Städten und Gemeinden gegen das rot-grüne Inklusionsgesetz ist heute wie bereits absehbar vom Verfassungsgerichtshof aus formalen Gründen abgelehnt worden. „Diese Entscheidung ist für niemanden ein Grund zum Jubeln. Letztlich bleibt es bei der rot-grünen Inklusion nach Kassenlage“, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne...

10.01.2017 Hafke: Starre Abholzeiten erschweren Vereinbarkeit von Familie und Beruf

10. Januar 2017 - 0:00
MedienINFO 03 – Dienstag, 10. Januar 2017 Kitas in Nordrhein-Westfalen schließen früherHafke: Starre Abholzeiten erschweren Vereinbarkeit von Familie und Beruf Die Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen sollen sich nach dem Bedarf der Eltern richten. Wie die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion nun jedoch ergeben hat, haben viele Kindertageseinrichtungen ihre Öffnungszeiten verkürzt statt verlängert. Marcel Hafke, familienpolitischer...

03.01.2017 Lindner: Jäger darf Debatte über Sicherheitsarchitektur nicht boykottieren

3. Januar 2017 - 0:00
MedienINFO 02 – Dienstag, 3. Januar 2017 Debatte über Reform der SicherheitsbehördenLindner: Jäger darf Debatte über Sicherheitsarchitektur nicht boykottieren Zur Debatte über die Vorschläge von Bundesinnenminister De Maizière für eine Reform der Sicherheitsbehörden erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner: „Die Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden muss verbessert werden. Eine Diskussion über die Kompetenzverteilung von Bund und Ländern darf kein...

02.01.2017 Lürbke: Grüne sind Sicherheitsrisiko für NRW

2. Januar 2017 - 0:00
MedienINFO 01 – Montag, 2. Januar 2017 Debatte um Einsatz in der SilvesternachtLürbke: Grüne sind Sicherheitsrisiko für NRW Zur Debatte über die Einsätze der Kölner Polizei in der Silvesternacht erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke: „Die Polizei in NRW hat in dieser Silvesternacht mit entschlossenem Handeln und hohem Personaleinsatz die Sicherheit im Land gewährleistet. Allen Einsatzkräften gebührt daher unser Dank. Der hohe Personaleinsatz der...

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