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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 2 Stunden 53 Minuten

09.02.2017 Busen: Betriebe dürfen nicht an den Pranger gestellt werden

9. Februar 2017 - 0:00
MedienINFO 48 – Donnerstag, 9. Februar 2017 Hygiene-AmpelBusen: Betriebe dürfen nicht an den Pranger gestellt werden Zu der heutigen abschließenden Abstimmung im Umweltausschuss des Landtags zum „Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz“ erklärt der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Landwirtschaft, Karlheinz Busen: „Die Hygiene-Ampel von Rot-Grün ist ein Hygiene-Pranger. Umweltminister Remmel verspricht Transparenz in Sachen Hygiene, tatsächlich aber werden die Verbraucher hinters Licht...

09.02.2017 Rasche: Landesstraßennetz bei Rot-Grün in schlechten Händen

9. Februar 2017 - 0:00
MedienINFO 47 – Donnerstag, 9. Februar 2017 LandesstraßenbauRasche: Landesstraßennetz bei Rot-Grün in schlechten Händen Zur Ankündigung von Verkehrsminister Groschek, die Mittel für den Erhalt der Landesstraßen auf 127 Millionen Euro zu erhöhen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche: „Minister Groschek muss den Verfall der Landesstraßen endlich aufhalten. Nach ihrer eigenen Bedarfsermittlung müsste die...

08.02.2017 Gebauer: NRW fällt bei Bildungsausgaben weiter zurück

8. Februar 2017 - 0:00
MedienINFO 46 – Mittwoch, 8. Februar 2017 BildungsausgabenGebauer: NRW fällt bei Bildungsausgaben weiter zurück Das statistische Bundesamt hat heute Zahlen zu Investitionen in Bildung veröffentlicht. Demnach gibt NRW deutlich weniger für die Ausbildung von Schülern und die Instandhaltung von Schulen aus als andere Länder. Im Jahr 2014 investierte NRW nur rund 5900 Euro in die Ausbildung jedes Schülers, der Bundesschnitt lag bei 6700 Euro. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin...

08.02.2017 Lürbke: Polizeibeamte besser schützen – Einsatz von Tasern erproben

8. Februar 2017 - 0:00
MedienINFO 45 – Mittwoch, 8. Februar 2017 Anhörung im Innenausschuss Lürbke: Polizeibeamte besser schützen – Einsatz von Tasern erproben Der Innenausschuss wird sich morgen in einer Anhörung mit dem möglichen Einsatz von Tasern befassen. Die FDP-Fraktion fordert die Erprobung der Distanzelektroimpulsgeräte im Streifendienst in NRW, um Polizisten besser zu schützen und dramatische Einsatzverläufe zu entschärfen. In der Anhörung werden Experten über das Thema beraten. Dazu erklärt der...

08.02.2017 Bombis: Hygiene-Pranger muss vom Tisch

8. Februar 2017 - 0:00
MedienINFO 44 – Mittwoch, 8. Februar 2017 Hygiene-AmpelBombis: Hygiene-Pranger muss vom Tisch Zu der heute gemeinsam von Lebensmittelhandwerk, Lebensmitteleinzelhandel und Gastronomie geäußerten Ablehnung des Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes erklärt Ralph Bombis, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Handwerk und Mittelstand: „Über 150.000 lebensmittelverarbeitende Betriebe in NRW laufen zu Recht Sturm gegen die bürokratische Hygiene-Ampel von Minister Remmel. Auch das...

07.02.2017 Bombis: Handwerksenquete ist ein Meilenstein für künftige Mittelstandspolitik in NRW

7. Februar 2017 - 0:00
MedienINFO 43 – Dienstag, 7. Februar 2017 Bombis: Handwerksenquete ist ein Meilenstein für künftige Mittelstandspolitik in NRW Anlässlich der letzten Arbeitssitzung der Enquetekommission „Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW“ und dem heutigen Handwerkskongress der FDP-Landtagsfraktion erklärt der Vorsitzende der Enquetekommission und handwerkspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis: „Gestern kam die Enquetekommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand in...

07.02.2017 Höne: NRW ist kommunales Hochsteuerland und braucht dringend eine Grundsteuerbremse

7. Februar 2017 - 0:00
MedienINFO 42 – Dienstag, 7. Februar 2017 Grundsteuer Höne: NRW ist kommunales Hochsteuerland und braucht dringend eine Grundsteuerbremse Zur heute vorgestellten Untersuchung der Beratungsgesellschaft Ernst & Young zu den Entwicklungen der kommunalen Realsteuern von 2005 bis 2016 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne: „Die NRW-Kommunen haben heute bundesweit die höchsten Realsteuerhebesätze. Die Grundsteuern müssen sowohl Eigentümer als auch...

07.02.2017 Umfassende Aufklärung im Landtag mit allen Mitteln des Parlaments

7. Februar 2017 - 0:00
MedienINFO 42 – Mittwoch, 01. Februar 2017 Gemeinsamer Antrag von CDU, FDP und Piraten zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Fall AmriUmfassende Aufklärung im Landtag mit allen Mitteln des Parlaments Heute die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten im Landtag einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri beschlossen. Dazu...

07.02.2017 Gebauer: Qualität bei der Inklusion ins Zentrum stellen

7. Februar 2017 - 0:00
MedienINFO 41 – Dienstag, 7. Februar 2017 Schulische InklusionGebauer: Qualität bei der Inklusion ins Zentrum stellen Der heutige Appell verschiedener Elternverbände zur Inklusion muss zu einem Umdenken bei der Landesregierung führen. „Wenn Elternverbände, die viele hunderttausende Eltern und Kinder vertreten, deutliche Verschlechterungen der Förderbedingungen beklagen, kann Rot-Grün nicht einfach zum Alltag übergehen. Die Landesregierung muss berechtigte Ansprüche auf eine gesicherte...

01.02.2017 Stamp: Rot-Grün muss Rumgeeiere bei Ditib beenden

1. Februar 2017 - 0:00
MedienINFO 40 – Mittwoch, 01. Februar 2017 Zusammenarbeit der Landesregierung mit DitibStamp: Rot-Grün muss Rumgeeiere bei Ditib beenden Aufgrund der anhaltenden Spionagevorwürfe gegen Ditib hat der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp, für den Innenausschuss am 9. Februar einen Bericht der Landesregierung beantragt. Die FDP-Fraktion erwartet von der Landesregierung Auskunft darüber, welche konkreten Maßnahmen sie im...

01.02.2017 Rasche: „Bündnis für Infrastruktur“ offenbart Riss in rot-grüner Koalition

1. Februar 2017 - 0:00
MedienINFO 39 – Mittwoch, 1. Februar 2017 Verkehrspolitik Rasche: „Bündnis für Infrastruktur“ offenbart Riss in rot-grüner Koalition Ende November 2016 fand die Auftaktveranstaltung des sogenannten Bündnisses für Infrastruktur statt, das von den SPD-Ministern Groschek (Verkehr), Duin (Wirtschaft) sowie Walter-Borjans (Finanzen) ins Leben gerufen wurde. Die öffentlichkeitswirksame Veranstaltung stieß vor allem beim grünen Koalitionspartner bitter auf. Der finanzpolitische Sprecher der...

28.01.2017 Stamp: Bundesregierung bestätigt Jägers Verantwortung für fehlende Verhaftung Amris

28. Januar 2017 - 0:00
MedienINFO 37 – Samstag, 28. Januar 2017 Aufklärung des Falls Amri Stamp: Bundesregierung bestätigt Jägers Verantwortung für fehlende Verhaftung Amris   Zu den aktuellen Äußerungen von Bundesinnenminister De Maizière zum Fall Amri erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp:   „Auch die Bundesregierung vertritt die Rechtsauffassung, dass Anis Amri hätte in Haft genommen werden müssen. Der Bundesinnenminister bestätigt damit die Auffassung der...

27.01.2017 Brockes: Schlechte Wirtschaftspolitik verringert Steueraufkommen

27. Januar 2017 - 0:00
MedienINFO 36 – Freitag, 27. Januar 2017 SteueraufkommenBrockes: Schlechte Wirtschaftspolitik verringert Steueraufkommen Das Pro-Kopf-Steueraufkommen liegt in Nordrhein-Westfalen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes: „Nicht nur fällt das Steueraufkommen in Nordrhein-Westfalen schwächer aus als in anderen Bundesländern. Die Pro-Kopf-Einnahmen sind im vergangenen Jahr sogar noch einmal gesunken....

27.01.2017 Hafke: Digitale Modellstadt nach Nordrhein-Westfalen holen

27. Januar 2017 - 0:00
MedienINFO 35 – Freitag, 27. Januar 2017 Digitalisierung Hafke: Digitale Modellstadt nach Nordrhein-Westfalen holen Zur Beratung des Antrags „Landesregierung muss Digitale Modellstadt nach Nordrhein-Westfalen holen”, erklärt der Sprecher für Digitales und Gründungskultur der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke: „Nordrhein-Westfalen spielt bei der Digitalisierung bestenfalls im Mittelfeld: Der Glasfaserausbau stockt, die Digitalisierung der Verwaltung wird verschleppt, im Bildungsbereich...

26.01.2017 Nückel: FDP fordert neues Finanzierungssystem

26. Januar 2017 - 0:00
MedienINFO 34 – Donnerstag, 26. Januar 2017 Bericht der Enquetekommission FINÖPVNückel: FDP fordert neues Finanzierungssystem Anlässlich der Plenardebatte über den Abschlussbericht der Enquetekommission zur Finanzierung des öffentlichen Personenverkehrs in NRW (FINÖPV) erklärte Thomas Nückel, Obmann der FDP-Landtagsfraktion: „Die Freien Demokraten halten das Finanzierungskapitel im Bericht der Enquete für fehlgewichtet. Es wird nicht die Chance ergriffen, ein umfassendes...

26.01.2017 Stamp: Frau Löhrmann darf nicht auf Zeit spielen

26. Januar 2017 - 0:00
MedienINFO 33 – Donnerstag, 26. Januar 2017 Zusammenarbeit der Landesregierung mit DitibStamp: Frau Löhrmann darf nicht auf Zeit spielen Der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp erklärt zur Diskussion über die Kooperation der Landesregierung mit dem unter Spitzelvorwürfen stehenden Verband Ditib beim islamischen Religionsunterricht in NRW: „Die Landesregierung darf nicht weiter rumlamentieren, sondern muss die...

26.01.2017 Lürbke: Taschendiebstahl schärfer sanktionieren

26. Januar 2017 - 0:00
MedienINFO 32 – Donnerstag, 26. Januar 2017 FDP-Initiative zur KriminalitätsbekämpfungLürbke: Taschendiebstahl schärfer sanktionieren Taschendiebstahl ist neben Wohnungseinbruch ein Delikt, das das Sicherheitsgefühl der Bürger massiv berührt. Denn das unmittelbare Eindringen in die Privat- und Intimsphäre sowie das Entwenden höchstpersönlicher Gegenstände sind für Betroffene schlimme Erfahrungen. In NRW hat die Zahl der Taschendiebstähle von 34.104 im Jahr 2009 auf 54.604 im Jahr 2015...

26.01.2017 Freimuth: Ministerin Schulze feiert, dass Nordrhein-Westfalen größtes Bundesland ist

26. Januar 2017 - 0:00
MedienINFO 31 – Donnerstag, 26. Januar 2017 Unterrichtung der Landesregierung zur Forschung in NRWFreimuth: Ministerin Schulze feiert, dass Nordrhein-Westfalen größtes Bundesland ist Die wissenschaftspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Angela Freimuth hat bei der Unterrichtung des Landtags durch Wissenschaftsministerin Schulze eine seriöse Einordnung der nordrhein-westfälischen Forschungslandschaft in den nationalen und internationalen Kontext...

26.01.2017 Rot-Grün geht mit dem bürokratischen Kopf durch die Wand

26. Januar 2017 - 0:00
MedienINFO 30 – Donnerstag, 26. Januar 2017 Tariftreue- und VergabegesetzBombis: Rot-Grün geht mit dem bürokratischen Kopf durch die Wand Zur Plenarberatung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW erklärt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis: „Das Tariftreue- und Vergabegesetz belastet erwiesenermaßen kleine und mittelständische Betriebe und Kommunalverwaltungen massiv. Den Beweis für eine nennenswerte positive Wirkung sind SPD und Grüne...

25.01.2017 Hafke: Ministerin Kampmann verweigert Aussage

25. Januar 2017 - 0:00
MedienINFO 29 – Mittwoch, 25. Januar 2017 Parlamentsdebatte zu fehlenden Kibiz-EckpunktenHafke: Ministerin Kampmann verweigert Aussage Ministerin Kampmann hatte gegenüber dem Landtag angekündigt, im Jahr 2016 Eckpunkte für ein neues Kita-Gesetz zu präsentieren. Das ist nicht erfolgt. Auch bei der heutigen Debatte im Landtag hat sich die Ministerin im Landtag geweigert, Eckpunkte zu benennen. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisierte die...

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