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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 59 Minuten 48 Sekunden

14.03.2017 Bombis: Handwerksenquete ist Meilenstein für künftige Mittelstandspolitik in NRW

14. März 2017 - 0:00
MedienINFO 75 – Dienstag, 14. März 2017 Abschlussbericht der Enquete-KommissionBombis: Handwerksenquete ist Meilenstein für künftige Mittelstandspolitik in NRW Der Abschlussbericht der Enquetekommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW, die auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion ins Leben gerufen wurde, wurde heute der Öffentlichkeit vorgestellt und wird morgen (14. März, ca. 14 Uhr) im Parlament beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Enquete-Kommission und...

Hafke: Mehrfacher Wortbruch von Kraft und Kampmann

14. März 2017 - 0:00
MedienINFO 74 – Dienstag, 14. März 2017 Keine rot-grünen Eckpunkte für Kibiz-Reform Hafke: Mehrfacher Wortbruchvon Kraft und Kampmann Die rot-grüne Landesregierung hatte im Dezember 2015 angekündigt, aufgrund der ausbleibenden Reform des Kinderbildungsgesetzes, bis Ende 2016 zumindest Eckpunkte vorlegen zu wollen. Auch als dieser Termin nicht eingehalten werden konnte, hat Ministerin Kampmann noch im Frühjahr 2017 versprochen, bis zum Ende der Legislaturperiode Eckpunkte vorzulegen. Nun...

14.03.2017 Lindner: Idee eines rot-grünen Ausländerwahlrechts angesichts der Lage im Land absurd

14. März 2017 - 0:00
MedienINFO 73 – Dienstag, 14. März 2017 Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-AusländerLindner: Idee eines rot-grünen Ausländerwahlrechts angesichts der Lage im Land absurd Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärt zu den Plänen der rot-grünen Landesregierung für ein kommunales Wahlrecht von Nicht-EU-Ausländern: „Die Idee eines Ausländerwahlrechts ist angesichts der Lage im Land schlicht absurd. SPD und Grüne müssen sich von den Realitäten und der Gefühlslage der...

13.03.2017 Witzel: BLB ist Serientäter bei Baukosten- und Bauzeitüberschreitungen

13. März 2017 - 0:00
MedienINFO 72 – Montag, 13. März 2017 Kostenexplosion beim Polizeipräsidium DüsseldorfWitzel: BLB ist Serientäter bei Baukosten- und Bauzeitüberschreitungen Zur aktuellen Berichterstattung über eine gravierende Kostenüberschreitung beim Umbau des Düsseldorfer Polizeipräsidiums erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Der BLB fällt bereits seit Jahren regelmäßig mit erheblichen Baukosten- und...

10.03.2017 Alda: Große Koalition behält Ungerechtigkeit der doppelten Krankenversicherungsbeiträge bei

10. März 2017 - 0:00
MedienINFO 71 – Freitag, 10. März 2017 BetriebsrentenstärkungsgesetzAlda: Große Koalition behält Ungerechtigkeit der doppelten Krankenversicherungsbeiträge bei Heute wurde im Bundestag das Betriebsrentenstärkungsgesetz beraten. Nach Ansicht des sozialpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion Ulrich Alda vergibt die Bundesregierung dabei die Chance, die Ungerechtigkeit der doppelten Krankenversicherungsbeiträge auf Auszahlungen aus betrieblicher Altersvorsorge zu beseitigen. „...

08.03.2017 Rasche: City-Maut und Diesel-Fahrverbote keine Lösung

8. März 2017 - 0:00
MedienINFO 70 – Mittwoch, 8. März 2017 Richtige Kritik des Städte- und Gemeindebundes NRWRasche: City-Maut und Diesel-Fahrverbote keine Lösung Zur ablehnenden Haltung des Städte- und Gemeindebundes NRW gegenüber der Einführung von Diesel-Fahrverboten sowie zur Kölner Debatte um eine City-Maut erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche: „Den Aussagen des Städte- und Gemeindebundes NRW, dass Fahrverbote für...

07.03.2017 Hafke: Qualitätsoffensive für Kitas ist überfällig

7. März 2017 - 0:00
MedienINFO 69 – Dienstag, 7. März 2017 Kita-QualitätHafke: Qualitätsoffensive für Kitas ist überfällig Familienministern Kampmann hat Medienberichten zufolge angekündigt, demnächst Eckpunkte für eine Kitareform vorlegen zu wollen. Nahezu zeitgleich hat eine Bertelsmann-Studie aufgezeigt, dass in Nordrhein-Westfalen dem Führungspersonal der Kindertageseinrichtungen die Zeit für ihre Leitungsaufgaben fehlt. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisierte...

03.03.2017 Stamp: Alle Auftritte absagen

3. März 2017 - 0:00
MedienINFO 67 – Freitag, 3. März 2017 Debatte um Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland Stamp: Alle Auftritte absagen   Anlässlich der Ankündigung eines Auftritts des türkischen Wirtschaftsministers am Sonntagabend in Frechen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp:   „Nachdem die Stadt Köln den Auftritt wegen Sicherheitsbedenken verhindert hat, fordern wir die Stadt Frechen auf, diesem...

02.03.2017 Witzel: Im Parlament zügig Rechtssicherheit für Beamte herstellen

2. März 2017 - 0:00
MedienINFO 66 – Donnerstag, 2. März 2017 Einigung in der BesoldungsfrageWitzel: Im Parlament zügig Rechtssicherheit für Beamte herstellen Zur heutigen Verständigung von Gewerkschaften und Landesregierung in der Besoldungsfrage erklärt der stellvertretende Vorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktionsfraktion Ralf Witzel: „Wir begrüßen den Umstand einer breit getragenen Verständigung in der Tariffrage. Die Einigung kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass...

02.03.2017 Rasche: Verkehrsminister Groschek streut den Menschen Sand in die Augen

2. März 2017 - 0:00
MedienINFO 65 – Donnerstag, 2. März 2017 Rhein-Ruhr-ExpressRasche: Verkehrsminister Groschek streut den Menschen Sand in die Augen Der RRX ist ohne Zweifel eines der wichtigsten Verkehrsprojekte Nordrhein-Westfalens. Das Versprechen von Verkehrsminister Groschek, dass es nun zu schnellen Verbesserungen im Schienenverkehr kommt, ist jedoch realitätsfremd. „Verkehrsminister Groschek macht haltlose Zusagen und täuscht so die Menschen“, kritisiert Christof Rasche, verkehrspolitischer...

01.03.2017 Bombis: Landesregierung muss klare Regeln bei Sonntagsöffnung schaffen

1. März 2017 - 0:00
MedienINFO 64 – Mittwoch, 1. März 2017 Debatte über verkaufsoffene Sonntage Bombis: Landesregierung muss klare Regeln bei Sonntagsöffnung schaffen   Zur aktuellen Debatte über verkaufsoffene Sonntage erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis:   „Regelmäßige Streitigkeiten vor Gericht und Rechtsunsicherheit bei der Sonntagsöffnung schaden Beschäftigten, Händlern und Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen. Der von Wirtschafsminister Duin bemühte "...

01.03.2017 Rasche: Groschek vollzieht unverständliche Kehrtwende von Murks-Maut zur Super-Maut

1. März 2017 - 0:00
MedienINFO 63 – Mittwoch, 1. März 2017 Debatte übe Pkw-Maut Rasche: Groschek vollzieht unverständliche Kehrtwende von Murks-Maut zur Super-Maut   Vor dem Hintergrund des unterschiedlichen Abstimmungsverhaltens der NRW-Landesregierung beim Maut-Gesetzentwurf in den Bundesratsausschüssen für Verkehr und Umwelt erklärt der Landtagsabgeordnete Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:   „Es ist erschütternd, welches...

28.02.2017 Rasche: Grüne Welle für NRW statt grüner Auto-Furor

28. Februar 2017 - 0:00
MedienINFO 62 – Dienstag, 28. Februar 2017 Debatte über AutofastenRasche: Grüne Welle für NRW statt grüner Auto-Furor Nachdem in der vergangenen Woche Äußerungen von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) öffentlich wurden, dass auch er Fahrverbote für Dieselwagen in Erwägung ziehe, setzt sich der Angriff auf die Autofahrer seitens der Grünen mit einem weiteren Vorschlag fort. Zur Idee des „Autofastens“ erklärt Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer und...

28.02.2017 Hafke: Allen Kindern ein Aufwachsen mit allen Chancen ermöglichen

28. Februar 2017 - 0:00
MedienINFO 61 – Dienstag, 28. Februar 2017 Positionspapier zur KinderarmutHafke: Allen Kindern ein Aufwachsen mit allen Chancen ermöglichen „Den Kindern soll es einmal besser gehen“ – Unter diese Überschrift stellt die FDP-Landtagsfraktion die von ihr beschlossene „Agenda gegen Kinderarmut“. Der familienpolitische Sprecher Marcel Hafke bekräftigt die Position der FDP-Fraktion, das Thema Kinderarmut aufzugreifen: „Wir müssen leider feststellen, dass die Kinderarmut trotz der großen Worte...

22.02.2017 Gebauer: Landesregierung muss vermeintlicher Spionage mit aller Härte entgegentreten

22. Februar 2017 - 0:00
MedienINFO 60 – Mittwoch, 22. Februar 2017 Spionage an NRW-SchulenGebauer: Landesregierung muss vermeintlicher Spionage mit aller Härte entgegentreten Zu Vorwürfen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dass türkische Generalkonsulate in NRW türkischstämmige Lehrer und Eltern dazu auffordern, den Unterricht in NRW zu bespitzeln und Kritik am türkischen Präsidenten Erdogan den Behörden zu melden, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne...

22.02.2017 Rasche: Grüne eröffnen Feldzug gegen Verkehrsträger Straße

22. Februar 2017 - 0:00
MedienINFO 59 – Mittwoch, 22. Februar 2017 Diesel-FahrverboteRasche: Grüne eröffnen Feldzug gegen Verkehrsträger Straße Zur Äußerung des grünen Umweltministers Johannes Remmel, Fahrverbote für Dieselwagen in Erwägung zu ziehen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche: „Umweltminister Remmel lässt die Katze aus dem Sack. Die Grünen starten nun öffentlich ihren Feldzug gegen den Verkehrsträger Straße....

21.02.2017 Witzel: OVG-Richter stärken Vertrauen in unseren Rechtsstaat

21. Februar 2017 - 0:00
MedienINFO 58 – Dienstag, 21. Februar 2017 Verfassungswidrige Frauenquote in nächster Instanz gescheitertWitzel: OVG-Richter stärken Vertrauen in unseren Rechtsstaat Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur rot-grünen Beförderungsregelung im neuen Dienstrecht des Landes erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Die Entscheidung des OVG Münster zur Verfassungswidrigkeit der rot-grünen...

21.02.2017 Freimuth: Mangelhafte Hochschulfinanzierung ist Respektlosigkeit gegenüber der jungen Generation

21. Februar 2017 - 0:00
MedienINFO 57 – Dienstag, 21. Februar 2017 Papier der NRW-Universitätsrektoren Freimuth: Mangelhafte Hochschulfinanzierung ist Respektlosigkeit gegenüber der jungen Generation In einem Papier fordern die Rektorinnen und Rektoren der Universitäten in Nordrhein-Westfalen, die Ressourcen für Lehre und Forschung dauerhaft an die hohe Studierendennachfrage anzupassen. Kritisiert wird insbesondere schlechte Betreuungsrelationen, zu wenig Investitionen in die Hochschulen und die nur...

16.02.2017 Gebauer: Wahlmöglichkeiten bei der Inklusion sichern

16. Februar 2017 - 0:00
MedienINFO 56 – Donnerstag, 16. Februar 2017 Debatte um Schließungen von FörderschulenGebauer: Wahlmöglichkeiten bei der Inklusion sichern Eine Vielzahl von Förderschulschließungen führt gerade im ländlichen Raum zu größeren Entfernungen für Betroffene. Das angeblich auch von Rot-Grün respektierte Wahlrecht für Eltern droht absehbar leerzulaufen. „Nahezu alle großen Eltern- und Lehrerverbände äußern sich besorgt über den überstürzten Abbau der Förderschulen“, kritisiert die...

16.02.2017 Witzel: Landtag nimmt bei Frauenquote das Heft des Handelns nicht in die Hand

16. Februar 2017 - 0:00
MedienINFO 55 – Donnerstag, 16. Februar 2017 Verfassungswidrige Beförderungsregel im LandesbeamtengesetzWitzel: Landtag nimmt bei Frauenquote das Heft des Handelns nicht in die Hand Zur heutigen Debatte im Landtag über die von der FDP-Fraktion angestrebte Verfassungsklage gegen die Beförderungsregel im Landesbeamtengesetz erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Die Gleichberechtigung beider Geschlechter...

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