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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 1 Stunde 59 Minuten

21.09.2017 Nachtragshaushalt: Kommunen entlasten und Neuverschuldung zurückführen.

21. September 2017 - 0:00
Bodo Löttgen, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, zum Haushalt: Mit Schreiben von heute hat uns Finanzminister Lutz Lienenkämper über Entwicklungen im Vollzug des Landeshaushaltes 2017 informiert. Damit hat der Finanzminister in transparenter Weise dafür gesorgt, dass der Nachtragshaushalt mit aktuellen Zahlen beraten werden kann. Die Fraktionen von FDP und CDU werden in den Fraktionssitzungen der...

Brockes: Planwirtschaft beenden – EEG abschaffen

20. September 2017 - 0:00
Unternehmen der Windenergie berichten von einem Systemfehler bei der Förderung von Windenergieanlagen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Von der großen Koalition zugelassene Schlupflöcher würden Dumpingpreise ermöglichen, so dass nordrhein-westfälischen Projekten die Förderung entgehe und ein Strukturbruch drohe. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes: „Die Fehler im Erneuerbare-Energien-Gesetz zeigen erneut, dass sich das...

Lenzen: Altersarmut mit bester Bildung und guten Beschäftigungsperspektiven vorbeugen

19. September 2017 - 0:00
Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen erklärt zu den aktuellen Zahlen zur Altersarmut in NRW: „Nur mit bester Bildung, mit guten Berufschancen durch eine qualifizierte Ausbildung und lebenslanges Lernen sowie mit mehr Beschäftigung durch wirtschaftliche Innovation können wir Altersarmut vorbeugen. Niedrige Renten sind häufig die Folge von Zeiten ohne Beschäftigung. Gerade die über viele Jahre verfestigte hohe Langzeitarbeitslosigkeit im Ruhrgebiet zeichnet...

Middeldorf: NRW beweist Handlungsfähigkeit bei Abwendung von Diesel-Fahrverboten

15. September 2017 - 0:00
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bodo Middeldorf, erklärt zur heutigen Plenardebatte um ein drohendes Dieselfahrverbot: „Fahrverbote müssen abgewendet werden. Denn sie lösen das Problem der Schadstoffbelastung in den Städten nicht und kämen einer Enteignung von Dieselbesitzern gleich. Stattdessen müssen effektive Maßnahmen ergriffen werden, um die Schadstoffbelastung zu senken. Die aus NRW angestoßene Umrüstung der ÖPNV-Flotten ist dazu ein wichtiger Schritt. Es...

Terhaag: NRW ist für eine Fußball EM der Männer im Jahr 2024 bereit

15. September 2017 - 0:00
Mit der heutigen Entscheidung durch den DFB sind die zehn deutschen Stadien für die Bewerbung um die Fußball Europameisterschaft der Männer für das Jahr 2024 ausgewählt worden. Hierzu erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Terhaag: „Nordrhein-Westfalen ist der deutsche Fußballstandort schlechthin. Gleich fünf Städte entlang der Rhein- und Ruhrschiene hatten sich als Austragungsorte mit ihren EM-tauglichen Arenen beim DFB beworben. Ich bin stolz, dass von...

Lindner: Maß und Mitte auf dem Weg, Fortschritt und Freiheit als Ziel

14. September 2017 - 0:00
In der Aussprache zur Regierungserklärung von Armin Laschet hat Christian Lindner das Leitbild und die Vorhaben der schwarz-gelben Koalition auf den Punkt gebracht:

Witzel: Notwendige Reparaturen rot-grüner Verfehlungen und Beseitigung der Trickserei

14. September 2017 - 0:00
Zur ersten Lesung des Nachtragshaushalts 2017 in der heutigen Plenarsitzung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel: „Der tatsächliche Zustand der öffentlichen Kassen in Nordrhein-Westfalen wurde durch die rot-grüne Vorgängerregierung gerne kaschiert. Für die Verschleierung der tatsächlichen Haushaltslage war Rot-Grün leider kein Haushaltstrick zu teuer. Mit dem nun eingebrachten Nachtragshaushalt wird ein ganz...

Witzel: Moderne Personalpolitik ersetzt umstrittene Frauenquote

13. September 2017 - 0:00
Zur Verabschiedung des Gesetzes der Koalitionsfraktionen zur Neuregelung der Frauen- und Familienförderung in der heutigen Plenarsitzung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel: „Wir lösen ein zentrales Versprechen ein und schaffen faire und moderne Einstellungs- und Aufstiegschancen für die öffentlich Bediensteten in Nordrhein-Westfalen. Die per sofort geltende Neuregelung für eine zukünftig leistungsorientierte...

Die liberale Plenarwoche vom 13. bis 15. September 2017

13. September 2017 - 0:00
Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Armin Laschet und die Aussprache dazu stehen in dieser Woche im Mittelpunkt der Plenartage. Die FDP-Fraktion möchte NRW chancenreicher, moderner und sicherer machen. Bessere Bildungschancen für alle, die Entfesselung der Potenziale unserer Wirtschaft und der Mut, etwas Neues zu wagen, stehen im Fokus. Zugleich sollen sich die Menschen in jedem Winkel unseres Landes sicher fühlen und auf den Rechtsstaat vertrauen können. Dazu muss der Staat...

Schneider: Durch sieben Jahre rot-grüne Gesundheitspolitik drohen Versorgungslücken

6. September 2017 - 0:00
Der Bericht der Landesregierung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Situation der ärztlichen Versorgung in Nordrhein-Westfalen zeigt die desolate Bilanz der abgewählten rot-grünen Landesregierung. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schneider erklärt: „Niedergelassene Haus- und Fachärzte sind das Rückgrat unserer Gesundheitsversorgung. Die Menschen in unserem Land benötigen eine wohnortnahe ambulante Versorgung auch in ländlichen...

Lenzen: Mit innovativen Ansätzen Perspektiven auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnen

6. September 2017 - 0:00
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen hat in der Diskussion des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen die Bedeutung innovativer und arbeitsmarktnaher Ansätze betont. Lenzen erklärt: „Die Zahl der Langzeitarbeitslosen liegt in NRW bei rund 292.000 Personen. Die NRW-Koalition will den betroffenen Menschen über gezielte Aktivierung und Qualifizierung wieder eine Perspektive auf...

Hafke: Bürger wünschen sich ein Digitalministerium – die FDP auch

5. September 2017 - 0:00
Zu der heute vorgestellten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „YouGov“ im Auftrag des Verbands der Internetwirtschaft Eco erklärt Marcel Hafke, Sprecher für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion: „Die Bürgerinnen und Bürger sind einmal mehr schon viel weiter als die Politik. Sie erkennen klar, was nötig ist: Eine breite Mehrheit der Befragten befürwortet, dass die politische Zuständigkeit für die Digitalisierung in einem Ministerium gebündelt wird. Dies ist ein...

Hafke: 500 Millionen Euro für die Kitas im Land – Endlich Entlastung für die Träger

30. August 2017 - 0:00
Zu dem heute von FDP-Familienminister Joachim Stamp vorgestellten Kita-Rettungspaket, das einen Umfang von 500 Millionen Euro haben wird, erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke: „Endlich kommt die dringend nötige Entlastung der Träger – die NRW-Koalition beendet die dramatische Unterfinanzierung, die SPD und Grüne in den sieben Jahren ihrer Regierungszeit erst verantwortet und dann nur noch bedauert haben. Wir handeln nun und tun das, was wir vor...

Brockes: Windenergieausbau wieder in geordnete Bahnen lenken

30. August 2017 - 0:00
Zu den Berichten über den neuen Windkrafterlass erklärt Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Der von Rot-Grün in den vergangenen sieben Jahren forcierte Ausbau der Windenergie, über die Köpfe der Menschen hinweg, ist in weiten Teilen des Landes auf wütenden Protest gestoßen. Wir wollen die Akzeptanz für die Energiewende erhalten und sie sicherer, kostengünstiger und ökologisch nachhaltiger gestalten. Dazu muss vor allem der Windenergieausbau wieder in...

Lindner: Landesregierung leitet Richtungswechsel in der Haushaltspolitik ein

30. August 2017 - 0:00
Zum heute vorgestellten Nachtragshaushalt der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner: „Die rot-grüne Vorgängerregierung hat die tatsächliche Haushaltslage des Landes durch Taschenspielertricks verschleiert und dringend notwendige Investitionen und Hilfestellungen für Kitas, Kommunen und Krankenhäuser unterlassen. Mit dem Nachtragshaushalt leitet die Landesregierung den Richtungswechsel ein. Dringend notwendige Sofortmaßnahmen entlasten...

Bombis: Entfesselungspaket stärkt Wachstumskräfte der NRW-Wirtschaft

29. August 2017 - 0:00
Die Landesregierung hat heute ein Entfesselungspaket vorgestellt. FDP und CDU hatten einen entsprechenden Antrag als eine der ersten Maßnahmen vor der Sommerpause im Plenum des Landtags beschlossen. Dazu erklärt Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: Die neue Landesregierung kommt mit ihrer Agenda zur Befreiung der NRW-Wirtschaft von unnötiger Bürokratie zügig voran. Dass Wirtschaftsminister Pinkwart den Entwurf des Entfesselungspakets bereits jetzt...

NRW sicherer, chancenreicher und moderner machen

28. August 2017 - 0:00
Mit der Auftakt-Pressekonferenz von Christian Lindner hat die FDP-Fraktion die Parlamentarische Sommerpause beendet. Als regierungstragende Fraktion hat die FDP den Anspruch NRW sicherer, chancenreicher und moderner zu machen, betonte der Fraktionsvorsitzende vor Journalisten. Dazu hat die Fraktion vom ersten Tag an wichtige Projekte in die Tat umgesetzt. FDP und CDU werden aus NRW eine Bundesratsinitiative für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer anstoßen, kündigte Christian...

Schwarz-Gelb steuert bei Schulpolitik um

25. August 2017 - 0:00
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat die wichtigsten Vorhaben in der Schulpolitik vorgestellt. Sie kritisierte, dass die Vorgängerregierung viele völlig ungelöste Aufgaben hinterlassen habe. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Lehrerversorgung, der Inklusion und der Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren (G9). Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franziska Müller-Rech, begrüßt, dass die Landesregierung sowohl kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der...

Hafke: Veränderte Förderung verbessert Situation der Kitas

21. August 2017 - 0:00
Nordrhein-Westfalen erhält rund 240 Millionen Euro Bundesmittel für die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder von null Jahren bis zum Schuleintritt. Durch eine neue Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Kitas und in Kindertagespflege, die das FDP-geführte Familienministerium erlassen hat, können erstmals auch Maßnahmen zum Erhalt von Kita-Plätzen gefördert werden. Dies ermöglicht unter anderem auch die Durchführung notwendiger Sanierungsmaßnahmen. Marcel Hafke,...

Paul: NRW wird Bauen schneller ermöglichen

18. August 2017 - 0:00
Die Zahl der Baugenehmigungen in Nordrhein-Westfalen ist im ersten Halbjahr 2017 um 16,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken. Das geht aus aktuellen Zahlen von IT NRW hervor. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stephen Paul: „Um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken, müssen wir Bauen ermöglichen. Die Zahlen dokumentieren, dass es in NRW derzeit zu kompliziert ist und es Handlungsnotwendigkeit im Bereich der Baugenehmigungsverfahren in...

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