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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 19 Minuten 4 Sekunden

Rasche: Schwarz-rote Pläne zum Schaden Nordrhein-Westfalens müssen gestoppt werden

23. Juni 2017 - 0:00
Die Pläne der Bundesregierung zur Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte sieht die FDP-Landtagsfraktion mit großer Sorge. Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion NRW, betont: „Die Pläne der großen Koalition gehen voll zu Lasten des wichtigsten Energielandes NRW. Es müssen nun alle Kräfte mobilisiert werden, um den Irrweg der Bundesregierung noch zu stoppen. Die abgewählte rot-grüne Landesregierung und insbesondere Hannelore Kraft haben es leider...

Stamp: EuGH-Urteil bestätigt NRW-Koalition in Strategischer Fahndung

22. Juni 2017 - 0:00
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp, erklärt zum aktuellen Urteil des EuGH zur anlasslosen Schleierfahndung: „Das Urteil des EuGH bestätigt die NRW-Koalition aus CDU und FDP in ihrem Vorhaben, mit der Strategischen Fahndung ein neues rechtssicheres Instrument in der Sicherheitspolitik einzuführen. Anders als bei der anlasslosen Schleierfahndung sind bei der Strategischen Fahndung verdachtsunabhängige Kontrollen nur möglich, wenn es ausreichende...

28 Freie Demokraten im neuen Landtag

1. Juni 2017 - 0:00
Keine drei Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat sich der neue Landtag mit seinen 199 Mitgliedern konstituiert. Die FDP-Landtagsfraktion ist als drittstärkste Kraft mit 28 Abgeordneten vertreten –13 Freie Demokraten sind erstmals in den Landtag eingezogen. Neben der Verpflichtung der Abgeordneten haben die Abgeordneten eine neue Geschäftsordnung beschlossen sowie ein neues Präsidium gewählt. Neuer Landtagspräsident ist der CDU-Abgeordnete André Kuper. Als eine von drei...

Herr Minister: Fakten auf den Tisch

30. Mai 2017 - 0:00
Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten, soll das Land Nordrhein-Westfalen über den Pensionsfonds an den belgischen Atomkraftwerken Tihange und Doel beteiligt sein. Dazu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk und der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel: Marcus Optendrenk: „Finanzminister Walter-Borjans muss die Finanzierungsbeteiligung des Landes an den Pannenmeilern Tihange und Doel offen legen. Die...

Gebauer: Bei der Inklusion qualitativ umsteuern

29. Mai 2017 - 0:00
Zur heute vorgestellten Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) unter Lehrkräften zur Inklusion erklärt die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer: „Die VBE-Umfrage unter Lehrkräften unterstreicht erneut nachdrücklich, in welch hohem Maße die Inklusion von Rot-Grün überstürzt und ohne notwendige qualitative Leitplanken umgesetzt wurde. Das bisherige Vorgehen und die gegenwärtigen Rahmenbedingungen sind für die unerlässliche Qualität der...

FDP-Landtagsfraktion hat ihren Vorstand gewählt

23. Mai 2017 - 0:00
Die Pressesprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Wibke Op den Akker, erklärt: „Die FDP-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihren Fraktionsvorstand komplettiert. Zu stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion wählten die Abgeordneten den Bonner Dr. Joachim Stamp (46), den Essener Abgeordneten Ralf Witzel (45) sowie Marcel Hafke (35) aus Wuppertal. Als Vizepräsidentin haben die Abgeordneten die Lüdenscheiderin Angela Freimuth (50) nominiert. Vizepräsidenten werden auf Vorschlag...

Christian Lindner einstimmig zum FDP-Fraktionsvorsitzenden gewählt

15. Mai 2017 - 0:00
Die Pressesprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Wibke Op den Akker, erklärt: „Die neu gewählte, 28-köpfige FDP-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen konstituierenden Sitzung ihren Fraktionsvorsitzenden gewählt. Christian Lindner wurde bei der geheimen Abstimmung einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden der FDP gewählt. Der 38-Jährige führt die FDP-Fraktion seit dem 31. Mai 2012. Ebenfalls einstimmig wurde Christof Rasche (54) aus Erwitte zum Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-...

Stamp: NRW-Sicherheitsarchitektur ist schrottreif

10. Mai 2017 - 0:00
Zur aktuellen Berichterstattung über den Fall Amri erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss „Amri“ Joachim Stamp: „Die neuen Enthüllungen zeigen, dass die Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen schrottreif ist. Es ist nicht zu erklären, dass das LKA, das lange Zeit vor der konkreten Terrorgefahr gewarnt hat, trotz Hinweisen von ausländischen Geheimdiensten Amri kurz vor dem Anschlag nicht mehr als Gefährder gesehen hat...

Lindner: Hannelore Kraft verteilt das Geld bevor es in der Landeskasse angekommen ist

10. Mai 2017 - 0:00
Nordrhein-Westfalen kann laut Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bis 2020 mit etwa drei Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen. Noch bevor die Prognose der Steuerschätzer offiziell geworden ist, hat Hannelore Kraft das Geld bereits verplant. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner: „Die Ministerpräsidentin handelt im altbekannten Reflex. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sind noch nicht einmal in der Kasse, da werden sie schon munter...

Gebauer: Unterrichtsausfall ist massives Problem

8. Mai 2017 - 0:00
Zum Unterrichtsausfall an nordrhein-westfälischen Schulen erklärt die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer: „Niemand glaubt Grün-Rot den angeblichen Unterrichtsausfall von nur 1,8 Prozent. NRW braucht endlich eine schulscharfe Erhebung des Unterrichtsausfalls, damit zielgerichtet gegengesteuert werden kann“. Jahrelang hat die grüne Schulministerin sich gesträubt, den Unterrichtsausfall in NRW zu erfassen. Erst nach massivem Druck hat sie umgeschwenkt und...

Lindner und Stamp: FDP-Konzept für ein sicheres NRW

4. Mai 2017 - 0:00
Die FDP-Landtagsfraktion fordert einen Neuanfang der Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. FDP-Fraktionschef Christian Lindner und der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp haben einen Zwei-Stufen-Plan „Für ein sicheres NRW“ vorgelegt. Mit einem detaillierten Sofortprogramm und 5000 zusätzlich einsetzbaren Polizeikräften (4500) und Justizstellen (500) bis 2022 wollen die Freien Demokraten höchstmögliche Sicherheit, effektive Kriminalitätsbekämpfung und...

Brockes: Ministerpräsidentin darf nicht länger tatenlos bleiben

3. Mai 2017 - 0:00
Anlässlich der heutigen Demonstration von Stahlarbeitern wegen der drohenden Schließung von Stahlwerken in NRW erklärt Dietmar Brockes, industriepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die Sprachlosigkeit von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft angesichts der drohenden Schließung von Stahlwerken in NRW und Stellenstreichungen ist entlarvend. Es dokumentiert das schlechte Gewissen. Sieben Jahre hat sie ihren grünen Umweltminister bei seiner Deindustrialisierungspolitik freie Hand...

Gebauer: Löhrmanns schale Ganztagsbilanz

2. Mai 2017 - 0:00
Die grüne Schulministerin hat verkündet, dass von den Kommunen rund 13.000 mehr Plätze der offenen Ganztagsschule (OGS) als im laufenden Schuljahr beantragt worden seien. Zudem lobt sie sich dafür, dass die rot-grüne Landesregierung die Finanzierung gestärkt habe. „Die Wahlkampfrhetorik von Frau Löhrmann ist mit der Realität in vielen Kommunen nicht in Übereinstimmung zu bringen. Für viele Kinder fehlen OGS-Plätze. Auch können die Erhöhungen kaum die Tarifsteigerungen ausgleichen. Der...

Stamp: CDU lenkt mit aufgewärmter Symbol-Debatte von tatsächlichen Problemen ab

2. Mai 2017 - 0:00
Zur aktuellen Leitkultur-Debatte erklärt Joachim Stamp, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die CDU lenkt mit der aufgewärmten Symbol-Debatte um das Reizwort `Leitkultur´ von den tatsächlichen Problemen ab. Deutschland braucht eine verbindliche Integration und einen Verfassungspatriotismus. Identität vermittelt sich nicht über Rituale, sondern die Werte von Recht und Freiheit. Als stellvertretender Bundesvorsitzender ist Armin...

Lürbke: Jäger darf Menschen keinen Sand in die Augen streuen

2. Mai 2017 - 0:00
Zur Vorstellung des „Predictive Policing“ durch Innenminister Jäger erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke: „‚Predicitve Policing‘ ist genau wie das kläglich gescheiterte Projekt ‚Einbruchsradar‘ in Wahrheit nur ein weiteres Placebo im Kampf gegen Wohnungseinbrecher. Schon heute wissen unsere Polizeibeamten in den Kreispolizeibehörden aufgrund langjähriger Erfahrung und bereits vorliegender Erkenntnisse der Polizeibehörden vor Ort doch längst, wo und...

Brockes: NRW braucht eine bessere Wirtschaftspolitik

2. Mai 2017 - 0:00
Zur Pressekonferenz „Ein Aufbruch für NRW - Erwartungen der Wirtschaft an eine neue Landesregierung“ der Verbände Unternehmer.NRW, IHK NRW und Handwerk NRW erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Dietmar Brockes: „Die Wirtschaft formuliert sehr hohe Erwartungen an die nächste Landesregierung. Zu Recht: Denn unter grün-roter Verantwortung haben sich die Rahmenbedingungen für Industrie, Mittelstand und Handwerk seit 2010 rapide verschlechtert. Die...

Brockes: Remmel ist nicht mehr regierungstauglich

29. April 2017 - 0:00
Brockes: Remmel ist nicht mehr regierungstauglich   Zum heute von Umweltminister Remmel vorgestellten 6-Punkte-Plan erklärt Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:   „Die Forderung von Umweltminister Remmel, bis zum Jahr 2020 bundesweit mindestens 20 Kohlekraftwerke abzuschalten, ist an billigem Opportunismus kaum zu überbieten. Kraftwerksabschaltungen oder gar ein nationaler Kohleausstieg sind in der EU in Klimaschutzhinsicht wirkungslos. Das hat bereits...

Brockes: Nächste Klatsche für schädliche grün-rote Wirtschaftspolitik

27. April 2017 - 0:00
Zur Berichterstattung über eine Studie der Boston Consulting Group zur Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes: „Die berichteten Vorschläge aus der Studie sind das genaue Gegenteil der grün-roten Politik der vergangenen Jahre: Während wir einen schnellen Infrastrukturausbau brauchen, betreibt die Landesregierung ideologische Anti-Straßen-Politik. Während wir einen flächendeckenden Glasfaserausbau benötigen,...

Stamp: Heutige Absage des Zeugen Simon sabotiert Aufklärung

25. April 2017 - 0:00
Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Amri“ der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp, erklärt zur kurzfristigen Absage eines der entscheidenden Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: „Die Aufarbeitung des Falls Amri wird geradezu sabotiert, wenn einer der entscheidenden Zeugen jetzt eine Krankmeldung vorlegt, die bereits seit dem 20. März - also über einem Monat - andauert. Wir erwarten Aufklärung, warum die Erkrankung nicht...

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