FDP Fraktion NRW Nachrichten

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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 29 Minuten 47 Sekunden

Stamp: Blamage für Hannelore Kraft

28. März 2017 - 0:00
Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Amri“, Joachim Stamp, erklärt zu Medienberichten wonach die Grüne-Landtagsfraktion auf Distanz zu ihrem Koalitionspartner SPD und dem NRW-Sonderermittler gegangen ist:   „Sogar die Grünen stellen die Unabhängigkeit des Regierungsgutachters im Fall Amri in Frage. Damit ist das Gutachten nicht mal das Papier wert, auf dem es gedruckt ist. Das ist eine Blamage für Hannelore...

Stamp: Aufklärung muss jetzt der Untersuchungsausschuss leisten

27. März 2017 - 0:00
Zur Vorstellung der Analyse des von der Landesregierung beauftragten Strafrechtlers im Fall Anis Amri erklärt Joachim Stamp, stellvertretender Vorsitzender und Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Amri“: „Wie bereits erwartet, hat der so genannte Sonderermittler der Landesregierung einen Gefallen getan und verneint die Verantwortung von Ministerpräsidentin Kraft und Innenminister Jäger. Die tatsächliche Aufklärungsarbeit muss jetzt im Untersuchungsausschuss...

Stamp: Untersuchungsausschuss Amri darf nicht zur Show-Veranstaltung verkommen

24. März 2017 - 0:00
Zur Reihenfolge der Zeugenvernehmungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Amri erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion Joachim Stamp: „Die ersten Zeugenvernehmungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Amri zeigen, dass es dringend notwendig ist, zügig weitere Vertreter der Arbeitsebene aus den Behörden zu vernehmen. Fragen, warum nicht versucht wurde, Amri abzuschieben, ihn in Untersuchungshaft zu nehmen oder ihn mit strengsten Meldeauflagen...

Werkstattgespräch: Mehr Chancen auf Wohneigentum schaffen

23. März 2017 - 0:00
Die Wohneigentumsbildung in Deutschland stagniert. Besonders junge Familien mit mittlerem und geringerem Einkommen haben es immer schwerer, Wohneigentum zu bilden und in die eigenen vier Wände zu ziehen. Denn die rot-grüne Landesregierung hat die Grunderwerbsteuer mit einer Anhebung von 3,5 Prozent auf 6,5 Prozent fast verdoppelt. Auch andere Länder haben weiter an der Steuerschraube gedreht. Seit dem Jahr 1990 ist bundesweit die Eigentumsquote der schwächsten Einkommensgruppe von 25...

Hafke: Ministerin Kampmann verweigert Arbeit

23. März 2017 - 0:00
Die rot-grüne Landesregierung hatte ursprünglich Kita-Eckpunkte zur Vorbereitung einer Reform des Kinderbildungsgesetzes angekündigt, musste nun jedoch einräumen, dass diese vor der Wahl nicht mehr kommen werden. Ursache für das Scheitern der rot-grünen Landesregierung ist der Umstand, dass die Familienministerin seit Monaten keinerlei Gespräche mehr mit zentralen Kita-Akteuren wie den Kommunalen Spitzenverbänden geführt hat. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-...

Bombis: Breitbandförderung bei Rot-Grün zu kurz gekommen

21. März 2017 - 0:00
Zum Stand und zur Förderung des Breitbandausbaus in Nordrhein-Westfalen erklärt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis: „Das Versprechen einer flächendeckenden Breitbandversorgung mit mindestens 50 MBit/s bis 2018 bricht die rot-grüne Landesregierung. Die noch fehlenden 17 Prozentpunkte sind nicht mehr zu erreichen. Von den Fördermitteln des Bundes kommt nur ein Bruchteil in Nordrhein-Westfalen an. Das Land hat entsprechende Planungsprozesse und...

Stamp: Staat muss konsequent gegen Salafisten vorgehen

21. März 2017 - 0:00
Anlässlich der Urteilsverkündung im Verfahren über den Anschlag auf den Essener Sikh-Tempel erklärt der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp: „Im Gegensatz zu den NRW-Sicherheitsbehörden unter Verantwortung von Innenminister Jäger hat das Landgericht Essen mit seinem Urteil konsequent und folgerichtig auf den Anschlag der drei jugendlichen Salafisten reagiert. Der Staat muss mit aller Härte gegen Attentäter vorgehen und...

Hafke: Kampmann verkauft SPD-Programm und plant ohne die Grünen

20. März 2017 - 0:00
Die rot-grüne Landesregierung hat die aktuelle Planung für Plätze in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege im Kindergartenjahr 2017/18 bekannt gegeben. Demnach stehen rund 9.500 U3-Plätze mehr als im vergangenen Jahr zur Verfügung. In einer entsprechenden Pressekonferenz legte Kampmann zudem Leitaspekte für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes in der kommenden Legislaturperiode vor, die jedoch nicht mit den Grünen abgestimmt sind und ausschließlich das SPD-Wahlprogramm...

Lürbke: Fehler und Versäumnisse bei innerer Sicherheit müssen schonungslos benannt werden

17. März 2017 - 0:00
Zum Entwurf des Abschlussberichts des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Silvesternacht“ erklärt der innenpolitische Sprecher und Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Marc Lürbke: „Nach erster Durchsicht gibt der Entwurf viele erschütternde Ergebnisse wider, die in mühevoller Arbeit in den Zeugenbefragungen durch den Untersuchungsausschuss ans Tageslicht befördert worden sind. Zudem beinhaltet der Berichtsentwurf etliche Handlungsempfehlungen für die Zukunft. Der...

Ellerbrock: SPD, Grüne und CDU blockieren erleichterte Bildung von Wohneigentum

17. März 2017 - 0:00
Auf Initiative der FDP-Fraktion hat der Landtag heute über die Reform der Grunderwerbsteuer debattiert. Die FDP schlägt einen Grunderwerbsteuerfreibetrag vor, um den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern (Drs.16/14388). Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Holger Ellerbrock: „Die FDP möchte, dass sich möglichst jeder den Wunsch nach Wohneigentum erfüllen kann. Denn Wohneigentum ist eine geeignete Vorsorge gegen Altersarmut. Die Wohneigentumsquote ist...

Brockes: Wirtschaft in NRW benötigt Entlastungs- und Investitionspolitik

17. März 2017 - 0:00
Zur Debatte über die Wirtschaftspolitik der Landesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Dietmar Brockes: „Nordrhein-Westfalen zeichnet ein starker Mittelstand aus. Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen machen unseren Betrieben jedoch das Leben schwer, ob beim Wachstum, beim Fachkräftenachwuchs oder bei der Infrastruktur. Zahlreiche Studien haben gezeigt, dass Nordrhein-Westfalen im Deutschlandvergleich entweder schlecht dasteht, etwa...

Brockes: Wirtschaft in NRW benötigt Entlastungs- und Investitionspolitik

17. März 2017 - 0:00
Zur Debatte über die Wirtschaftspolitik der Landesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Dietmar Brockes: „Nordrhein-Westfalen zeichnet ein starker Mittelstand aus. Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen machen unseren Betrieben jedoch das Leben schwer, ob beim Wachstum, beim Fachkräftenachwuchs oder bei der Infrastruktur. Zahlreiche Studien haben gezeigt, dass Nordrhein-Westfalen im Deutschlandvergleich entweder schlecht dasteht, etwa...

Freimuth: Verbesserung der Studienbedingungen notwendig - Nachgelagerte Studienbeiträge vertretbar

16. März 2017 - 0:00
Der Landtag hat heute mehr über das Verbot von Studienbeiträgen als über notwendige Verbesserungen der Studienbedingungen debattiert. Die FDP hat in einem Entschließungsantrag vorgeschlagen, durch moderate und nachgelagerte einkommensabhängige Studienbeiträge und -verträge Bedingungen für Lehre und Forschung in NRW erheblich zu verbessern. SPD, Grüne und CDU haben das abgelehnt, ohne eigene überzeugende Konzepte vorzulegen. Dazu erklärt Angela Freimuth, stellvertretende...

Rot-Grün ist von Realität im Land abgekoppelt

15. März 2017 - 0:00
Kurz vor Ende der Wahlperiode hat die Landesregierung versucht, ein Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer einzuführen. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Piraten hatten dazu einen Gesetzentwurf eingebracht, verfehlten die notwendige verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit jedoch deutlich. Die Freien Demokraten stimmten aus verfassungsrechtlichen sowie migrations- und gesellschaftspolitischen Gründen gegen das Vorhaben. FDP-Fraktionschef Lindner betonte in der Debatte über die rot-grüne...

Die liberale Plenarwoche vom 15. bis 17. März 2017

15. März 2017 - 0:00
Auf Initiative der FDP-Fraktion (DS 16/8652) hat sich der Landtag seit Sommer 2015 unter Vorsitz von Ralph Bombis  in einer Enquete-Kommission mit der Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW beschäftigt. Jetzt liegt der Abschlussbericht mit 171 Handlungsempfehlungen vor (DS 16/14200). Das Parlament wird die Ergebnisse am Mittwoch, ca. 14.15 Uhr debattieren. Weitere liberale Schwerpunkte Bedeutung der Freien Berufe anerkennen und fördern Die Freien Berufe sind Dienstleister im...

Bombis: Handwerksenquete ist Meilenstein für künftige Mittelstandspolitik in NRW

14. März 2017 - 0:00
Der Abschlussbericht der Enquetekommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW, die auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion ins Leben gerufen wurde, wurde heute der Öffentlichkeit vorgestellt und wird morgen (14. März, ca. 14 Uhr) im Parlament beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Enquete-Kommission und handwerkspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis: „Die Ergebnisse, die sich an die Verantwortlichen auf Landesebene, aber auch an den Bund und die...

Hafke: Mehrfacher Wortbruch von Kraft und Kampmann

14. März 2017 - 0:00
Die rot-grüne Landesregierung hatte im Dezember 2015 angekündigt, aufgrund der ausbleibenden Reform des Kinderbildungsgesetzes, bis Ende 2016 zumindest Eckpunkte vorlegen zu wollen. Auch als dieser Termin nicht eingehalten werden konnte, hat Ministerin Kampmann noch im Frühjahr 2017 versprochen, bis zum Ende der Legislaturperiode Eckpunkte vorzulegen. Nun hat Ministerpräsidentin Kraft jedoch verkündet, dass es keine Eckpunkte mehr geben werde. Marcel Hafke familienpolitischer Sprecher...

Lindner: Idee eines rot-grünen Ausländerwahlrechts angesichts der Lage im Land absurd

14. März 2017 - 0:00
Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärt zu den Plänen der rot-grünen Landesregierung für ein kommunales Wahlrecht von Nicht-EU-Ausländern: „Die Idee eines Ausländerwahlrechts ist angesichts der Lage im Land schlicht absurd. SPD und Grüne müssen sich von den Realitäten und der Gefühlslage der Bürgerinnen und Bürger vollständig abgekoppelt haben, gerade jetzt mit diesem Vorschlag zu kommen. Wir brauchen erst einmal wieder die Kontrolle der Zuwanderung durch...

Witzel: BLB ist Serientäter bei Baukosten- und Bauzeitüberschreitungen

13. März 2017 - 0:00
Zur aktuellen Berichterstattung über eine gravierende Kostenüberschreitung beim Umbau des Düsseldorfer Polizeipräsidiums erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Der BLB fällt bereits seit Jahren regelmäßig mit erheblichen Baukosten- und Bauzeitüberschreitungen auf. Der Finanzminister muss nun die Gründe für die aktuellen Planungsfehler und die Kostenexplosion bei der Modernisierung des Düsseldorfer...

Wirtschaftstalk der FDP-Fraktion: Mutmacher für die Zukunft

10. März 2017 - 0:00
Das war ein Abend, der große Lust auf Zukunft macht. FDP-Fraktionschef Christian Lindner und Startup-Gründer Frank Thelen („Höhle der Löwen“) begeisterten beim Wirtschaftstalk der FDP-Fraktion als charismatische Mutmacher. Rund 300 Besucher vor Ort und tausende Interessierte in den sozialen Netzwerken verfolgten das Gespräch der beiden innovativen Köpfe. Chancen statt Risiken dominierten die Diskussion über Herausforderungen der Digitalisierung, die Einzug in alle Lebensbereiche hält....

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