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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 3 Stunden 6 Sekunden

Lenzen: Wachstum und Beschäftigung fördern – Langzeitarbeitslose integrieren

21. Dezember 2017 - 0:00
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen erklärt zur Debatte zum Entwurf des Landeshaushalts 2018: „Wir erleben gerade einen Boom auf dem Arbeitsmarkt in NRW. Diese Entwicklung will die NRW-Koalition mit ihrer Politik weiter antreiben. Wir wollen Wachstum und Beschäftigung fördern, indem wir mit unseren Entfesselungspaketen unnötige Bürokratie abbauen und zum Beispiel Gründungen von Unternehmen erleichtern. Gerade auch Gründungen aus der...

Hannen: Trendwende für die Berufskollegs

21. Dezember 2017 - 0:00
Zur zweiten Lesung des Landeshaushaltsentwurfes für das Jahr 2018 erklärt die Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion für schulische Berufs- und Weiterbildung Martina Hannen: „Der Haushalt 2018 stellt eine Trendwende für die Berufskollegs dar. Die berufliche Bildung wurde in den sieben Jahren unter Rot-Grün sträflich vernachlässigt und erkennbar außer Acht gelassen. Die nun von der Regierungskoalition von CDU und Freien Demokraten vorgenommenen Kurskorrekturen spiegeln den Wert der...

Paul: NRW stärkt Heimat vor Ort und bleibt engagiert beim Bauen

20. Dezember 2017 - 0:00
Der Sprecher für Heimat, Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung der FDP-Landtagsfraktion, Stephen Paul MdL, erklärt zur Debatte zum Entwurf des Landeshaushalts 2018: „Das Leben wird globaler und digitaler. Der Horizont ist weiter und offener, der Alltag schnelllebiger. Klar ist für uns Freie Demokraten, dass für den heutigen Menschen Heimat der Boden sein kann, auf dem sich eine freie und selbstbewusste Lebensgestaltung entwickeln kann. Die neue NRW-Koalition will Heimat als...

Terhaag: Sport in Nordrhein-Westfalen kommt mit mehr Geld richtig in Bewegung

20. Dezember 2017 - 0:00
Die Fraktionen von FDP und CDU haben sich erfolgreich für eine weitere Erhöhung der Mittel für den Sport im Haushaltsentwurf 2018 eingesetzt. Zur zweiten Lesung des Landeshaushaltsentwurfes für das Jahr 2018 erklärt er sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Terhaag: „Im kommenden Jahr werden rund 15 Millionen Euro mehr in den Sport investiert als dies unter rot-grüner Regierungsverantwortung für 2017 der Fall war. Damit unterstreichen CDU und FDP den hohen...

Witzel: Haushaltsplan 2018 läutet historische Trendwende ein

20. Dezember 2017 - 0:00
Zur zweiten Lesung des Haushalts 2018 in der heutigen Plenarsitzung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel: „Erstmals seit über vier Jahrzehnten wird in Nordrhein-Westfalen ein Haushalt ohne neue Schulden aufgestellt – dies ist ein historischer Prioritätenwechsel in der Landespolitik. Der Abbau des Schuldenberges kann auf dieser Basis zeitnah beginnen. Die NRW-Koalition wird in der kompletten...

Die liberale Plenarwoche vom 20. bis 21. Dezember 2017

20. Dezember 2017 - 0:00
Auf Antrag der Fraktionen von FDP und CDU wird sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit der Bekämpfung des Antisemitismus befassen (DS 17/1493). Nach antisemitischen Ausschreitungen in Berlin wurden auch in NRW Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen erhöht und die öffentliche Feier des Lichterfestes in Mülheim/Ruhr abgesagt. Es ist beschämend, dass jüdische Mitbürger in unserem Land wieder in Angst leben. Der Landtag wird das Thema am Donnerstag, ca. 10.00 Uhr...

Bombis: Aufatmen der Wirtschaft deutlich spürbar

18. Dezember 2017 - 0:00
Zu der heutigen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung zu den wirtschaftspolitischen Änderungen des „Entfesselungspakets I“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralph Bombis: „Die NRW-Koalition hat heute starken Zuspruch erhalten. Die drei wesentlichen Teile des Entfesselungspakets – Änderung des Ladenöffnungsgesetzes, Beschränkung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und Abschaffung der „Hygiene-Ampel“ – sind von der...

Lürbke: NRW-Koalition arbeitet an der Verbesserung der Sicherheit in unserem Land

14. Dezember 2017 - 0:00
Zur Einsetzung der Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen Marc Lürbke: „Wir freuen uns über die Einsetzung der Kommission und sind gespannt auf ihre Ergebnisse. Die Koalition und insbesondere das Parlament als Gesetzgeber werden kontinuierlich an der Verbesserung der Sicherheit in unserem Land und der Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates...

Brockes: Windenergieausbau in geordnete Bahnen lenken

13. Dezember 2017 - 0:00
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung hat eine Anhörung zur Antragsinitiative von CDU und FDP für einen geordneten Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen durchgeführt. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes: „Die Anhörung bestätigt uns in unserem Anliegen, den Windkraftausbau in Nordrhein-Westfalen in geordnete Bahnen zu lenken. Mehrere Sachverständige haben deutlich gemacht, vor welch großen Akzeptanzproblemen...

Brockes: Windenergieausbau in geordnete Bahnen lenken

13. Dezember 2017 - 0:00
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung hat eine Anhörung zur Antragsinitiative von CDU und FDP für einen geordneten Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen durchgeführt. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes: „Die Anhörung bestätigt uns in unserem Anliegen, den Windkraftausbau in Nordrhein-Westfalen in geordnete Bahnen zu lenken. Mehrere Sachverständige haben deutlich gemacht, vor welch großen Akzeptanzproblemen...

Bombis: Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik für starke Unternehmen und sichere Arbeitsplätze

13. Dezember 2017 - 0:00
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung hat heute den Haushaltsentwurf der Landesregierung diskutiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralph Bombis, begrüßt die deutlich werdende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik: „Der Haushaltsentwurf zeigt, in welche Richtung die NRW-Koalition gehen wird. Diese Richtung heißt Zukunft. Nun werden Investitionen in Nordrhein-Westfalen offene Türen vorfinden, die Unternehmen erhalten Unterstützung...

Schneider: Duales System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung erhalten

13. Dezember 2017 - 0:00
Die SPD hat auf Bundesebene die Einführung einer Bürgerversicherung als Bedingung für eine Wiederauflage der Großen Koalition gefordert. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schneider, warnt vor den Folgen eines solchen Systemwechsels. Die FDP-Fraktion hat in ihrer Sitzung ein Positionspapier zum Erhalt des dualen Systems der Krankenversicherung beschlossen. In europäischen Ländern mit staatlichen bzw. vereinheitlichten Gesundheitssystemen sind...

Paul: SPD-Antrag fällt in Anhörung durch

8. Dezember 2017 - 0:00
Im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen haben Experten in der heutigen Anhörung den SPD-Antrag zur Bekämpfung von Wohnungsnot kritisiert. Der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stephen Paul teilt die kritische Bewertung der Sachverständigen. „Der Mangel an Wohnraumangeboten in Nordrhein-Westfalens Metropolregionen ist eine traurige Hinterlassenschaft von Rot-Grün in NRW“, sagt Stephen Paul. Dass die SPD beim Thema Wohnungsbau offenbar nicht auf...

Nückel: Mehr Freiheit, Vielfalt und Innovationskraft für den Medienstandort NRW

7. Dezember 2017 - 0:00
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat sich heute mit dem Haushaltsentwurf der Landesregierung beschäftigt. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel: „Die NRW-Koalition stärkt den Medienstandort NRW. Nach sieben Jahren der behäbigen und gängelnden rot-grünen Medienpolitik stärken FDP- und CDU-Fraktion Vielfalt, Freiheit und Innovationskräfte im Mediensektor. Das macht sich auch in den aktuellen Haushaltsberatungen bemerkbar: Nach Jahren...

Lenzen: Chancen auf Teilhabe und Integration in den Arbeitsmarkt verbessern

30. November 2017 - 0:00
Der Landtag hat auf Antrag von FDP und CDU über die Reduzierung von, Langzeitarbeitslosigkeit debattiert. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Stefan Lenzen: „Zum Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft ist die Chance auf Teilhabe an Arbeit unverzichtbar. Nordrhein-Westfalen ist jedoch vom verfestigten Kern der Langzeitarbeitslosigkeit besonders betroffen. In kaum einem Bundesland ist der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen...

Rainer Deppe (CDU) und Bodo Middeldorf (FDP): Sozialticket erhalten und Konstruktionsfehler beheben

29. November 2017 - 0:00
Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die Zukunft des Sozialtickets debattiert. In der Debatte haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP sich klar dafür ausgesprochen, auch zukünftig ein vergünstigtes Ticketsystem für Bedürftige und Arbeitssuchende zu erhalten. Damit das Angebot künftig jedoch passgenauer ist und von berechtigten Personen tatsächlich angenommen wird, soll das System überarbeitet werden. Rainer Deppe, stellvertretender Vorsitzender...

Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP) zum Sozialticket: Weiterentwicklung und Vereinfachung

28. November 2017 - 0:00
Zur heutigen Pressemitteilung von Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) zum Sozialticket erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Bodo Löttgen und Christof Rasche: „Wir begrüßen den heutigen Vorstoß des Verkehrsministers zum Sozialticket ausdrücklich. Die Koalitionsfraktionen stehen auch in Zukunft dafür ein, dass Bedürftige und Arbeitssuchende die Möglichkeit erhalten, Mobilitätsangebote zu nutzen und damit aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Es ist...

Deutsch: Land stärkt Kulturförderetat

23. November 2017 - 0:00
Der Kulturausschuss hat sich heute mit dem Haushalt 2018 befasst. Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Lorenz Deutsch begrüßte die vorgeschlagene Erhöhung des Etats. „Die ‚Stärkungsinitiative Kultur‘ ist eine wichtige Unterstützung für die kulturellen Einrichtungen in unserem Land“, betont Deutsch. Die NRW-Koalition hat vereinbart, den Kulturförderetat bis zum Ende der Legislaturperiode um 50 Prozent auf 300 Millionen Euro zu erhöhen. Im Haushaltsentwurf für...

Middeldorf: Teilhabe an Mobilität wirksam verbessern

23. November 2017 - 0:00
Zur Debatte über das Sozialticket erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Bodo Middeldorf: „Die FDP möchte einen bedarfsgerechten öffentlichen Personennahverkehr, von dem alle Bürgerinnen und Bürger profitieren. Deshalb hat die Stärkung der Infrastruktur und des ÖPNV-Angebots in der NRW-Koalition Priorität. Teilhabe an Mobilität ist dabei ein wichtiges Ziel, allerdings muss die Debatte über die besten Methoden offen geführt werden. Das Sozialticket in...

Hafke: Kita-Rettungspaket ist ein klares Signal an Eltern, Kommunen und Träger

16. November 2017 - 0:00
Der Landtag hat das Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Durch die kurzfristig abrufbaren Mittel mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro werden die Einrichtungen finanziell entlastet und drohende Schließungen verhindert. Marcel Hafke, stellvertretender Vorsitzender und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, wertet das Gesetz als Zeichen der Entschlossenheit. „Die schnelle und unbürokratische Unterstützung der Kitas in...

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