FDP Fraktion NRW Nachrichten

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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 48 Minuten 51 Sekunden

Lenzen: Kommunale Integrationszentren gesichert

23. Oktober 2017 - 0:00
Zur Entscheidung der Landesregierung über eine langfristige Finanzierung der kommunalen Integrationszentren erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen: „Die NRW-Koalition hält, was sie verspricht. Im Koalitionsvertrag haben CDU und FDP eine Verstetigung der Finanzierung der Integrationsinfrastruktur unseres Landes vereinbart, jetzt wird sie umgesetzt. Die Kommunalen Integrationszentren sind eine zentrale Säule der Integrationsarbeit vor Ort in den...

FDP-Fraktion trauert um Dr. Horst-Ludwig Riemer

12. Oktober 2017 - 0:00
Zum Tod des ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens, Vizepräsidenten des Landtags sowie stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Dr. Horst-Ludwig Riemer erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche: „Die FDP-Fraktion trauert um Dr. Horst-Ludwig Riemer. Mit seinem Tod verliert unser Land einen profilierten, erfahrenen und über Parteigrenzen hinweg geschätzten Menschen, der die Politik unseres Landes und darüber hinaus...

Terhaag: Mehr Sport und weniger Bürokratie

12. Oktober 2017 - 0:00
Die Fraktionen von FDP und CDU haben heute einen Antrag zum Start einer dauerhaften Kampagne zum Abbau bürokratischer Hürden in der gesamten nordrhein-westfälischen Sportlandschaft in den Landtag eingebracht. Hierzu erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Terhaag: „Mit dem Startschuss für die Entfesselungskampagne im Sport stellen wir eine wichtige Weiche für ein sportfreundliches Umfeld. Der gesamte Sportsektor vom Breitensport bis hin zum Leistungssport...

Müller-Rech und Lenzen: Schulsozialarbeit stärken

12. Oktober 2017 - 0:00
Der Landtag hat heute über Schulsozialarbeit debattiert. Die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franziska Müller-Rech, und der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, betonten die Bedeutung der Schulsozialarbeit. Die FDP setzt sich für eine verlässliche Fortführung der Schulsozialarbeit ein. Franziska Müller-Rech: „Die Schulsozialarbeit ist das wichtige Bindeglied zwischen Lehrern, Eltern, Kindern sowie Jugendlichen. Wir wollen die...

Witzel: Rot-grüne Verfehlungen werden korrigiert

12. Oktober 2017 - 0:00
Zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2017 in der heutigen Plenarsitzung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel: „Mit dem nun beschlossenen Nachtragshaushalt werden zentrale rot-grüne Verfehlungen in Kernbereichen der Landespolitik korrigiert. Durch ein Kita-Rettungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro reparieren wir das Finanzierungschaos, das die abgewählte Landesregierung hinterlassen hat. Etlichen Kita-...

Pfeil: Gesprächsbereitschaft des Betreibers ist positiv - Stilllegung bleibt das Ziel

11. Oktober 2017 - 0:00
In der heutigen Plenardebatte haben die Fraktionen von FDP und CDU sowie Grünen einen Eilantrag zum belgischen Atomreaktor Tihange beschlossen. Darin begrüßen die Fraktionen die vom Betreiber Electrabel in Aussicht gestellte Herstellung von Transparenz und fordern dazu auf, diese nun auch tatsächlich umzusetzen. Dazu erklärt der Aachener Abgeordnete Werner Pfeil: „Jede positive Entwicklung in Richtung eines echten Dialogs ist positiv. Wir begrüßen, dass der Betreiber nach einem Treffen...

Deutsch rückt für Lindner nach

11. Oktober 2017 - 0:00
Bei der FDP-Fraktion gibt es in Folge der Bundestagswahl personelle Veränderungen: Christian Lindner hat mit Ablauf des 10. Oktober sein Landtagsmandat niedergelegt. Für ihn ist Lorenz Deutsch aus Köln nachgerückt. Lorenz Deutsch (48) ist Dozent für Altgermanistik an der Universität Düsseldorf. Der Kölner engagiert sich bereits seit 2004 kommunalpolitisch in der FDP. Er wurde heute im Plenum des Landtags vereidigt. In der Fraktion übernimmt Lorenz Deutsch die Funktion des Sprechers für...

Die liberale Plenarwoche am 11. und 12. Oktober 2017

11. Oktober 2017 - 0:00
In dieser Plenarwoche wird der Nachtragshaushalt in 2. und 3. Lesung beraten und verabschiedet. Die regierungstragenden Fraktionen von FDP und CDU haben Änderungsanträge vorgelegt, durch die es möglich ist, die Nettoneuverschuldung weiter zu reduzieren und die Kommunen noch stärker zu entlasten. Debatte, Mittwoch und Donnerstag jeweils um 10 Uhr. Das Parlament wird sich mit einem Eilantrag zum belgischen Kernkraftwerk Tihange befassen. Bislang hatte der Betreiber Electrabel Bedenken...

FDP-Fraktion wählt neuen Vorstand

10. Oktober 2017 - 0:00
Die Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Nadja Kremser erklärt: „Die FDP-Fraktion hat heute ihren Vorstand neu gewählt. Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wählten die Abgeordneten Christof Rasche aus Erwitte. Der 55-Jährige war seit Mai 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ist Henning Höne aus Coesfeld. Der 30-Jährige war im Juli als stellvertretender Vorsitzender erstmals in den Fraktionsvorstand gewählt worden. Als stellvertretende...

Rasche: Trendwenden für ein starkes Land sind eingeleitet

4. Oktober 2017 - 0:00
Zur 100-Tage-Bilanz der Landesregierung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche: „Es macht einen deutlichen Unterschied, wer die Verantwortung für die Gestaltung in unserem Land trägt. Die rot-grüne Vorgängerregierung hat in allen Politikbereichen riesige Baustellen hinterlassen, fällt jetzt jedoch nur durch substanzlose und teilweise schrille Kritik auf. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU hat jedoch bereits in den ersten 100 Tagen ihrer...

Lürbke: Innere Sicherheit hat Priorität

28. September 2017 - 0:00
Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Innenausschuss heute grünes Licht für den Nachtragshaushalt gegeben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke: „Mit dem Nachtragshaushalt ergreifen wir notwendige Reparaturmaßnahmen, um Versäumnisse der rot-grünen Vorgängerregierung aufzufangen. Bei CDU und FDP hat die innere Sicherheit Priorität – auch im Haushalt. Denn eine vernünftige personelle und technische Ausstattung der Polizei ist die effektivste...

Hafke: Bei den Kindern ist das Geld am besten angelegt

27. September 2017 - 0:00
Durch die Untätigkeit der rot-grünen Vorgängerregierung sind die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen chronisch unterfinanziert. Um die Schließungen von Kindertageseinrichtungen und den Rückzug von Trägern aus der Kita-Landschaft zu verhindern, stellt die schwarz-gelbe Landesregierung kurzfristig den Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung. Marcel Hafke, stellvertretender Vorsitzender und familienpolitischer Sprecher der FDP-...

21.09.2017 Nachtragshaushalt: Kommunen entlasten und Neuverschuldung zurückführen.

21. September 2017 - 0:00
Bodo Löttgen, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, zum Haushalt: Mit Schreiben von heute hat uns Finanzminister Lutz Lienenkämper über Entwicklungen im Vollzug des Landeshaushaltes 2017 informiert. Damit hat der Finanzminister in transparenter Weise dafür gesorgt, dass der Nachtragshaushalt mit aktuellen Zahlen beraten werden kann. Die Fraktionen von FDP und CDU werden in den Fraktionssitzungen der...

Brockes: Planwirtschaft beenden – EEG abschaffen

20. September 2017 - 0:00
Unternehmen der Windenergie berichten von einem Systemfehler bei der Förderung von Windenergieanlagen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Von der großen Koalition zugelassene Schlupflöcher würden Dumpingpreise ermöglichen, so dass nordrhein-westfälischen Projekten die Förderung entgehe und ein Strukturbruch drohe. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes: „Die Fehler im Erneuerbare-Energien-Gesetz zeigen erneut, dass sich das...

Lenzen: Altersarmut mit bester Bildung und guten Beschäftigungsperspektiven vorbeugen

19. September 2017 - 0:00
Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen erklärt zu den aktuellen Zahlen zur Altersarmut in NRW: „Nur mit bester Bildung, mit guten Berufschancen durch eine qualifizierte Ausbildung und lebenslanges Lernen sowie mit mehr Beschäftigung durch wirtschaftliche Innovation können wir Altersarmut vorbeugen. Niedrige Renten sind häufig die Folge von Zeiten ohne Beschäftigung. Gerade die über viele Jahre verfestigte hohe Langzeitarbeitslosigkeit im Ruhrgebiet zeichnet...

Middeldorf: NRW beweist Handlungsfähigkeit bei Abwendung von Diesel-Fahrverboten

15. September 2017 - 0:00
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bodo Middeldorf, erklärt zur heutigen Plenardebatte um ein drohendes Dieselfahrverbot: „Fahrverbote müssen abgewendet werden. Denn sie lösen das Problem der Schadstoffbelastung in den Städten nicht und kämen einer Enteignung von Dieselbesitzern gleich. Stattdessen müssen effektive Maßnahmen ergriffen werden, um die Schadstoffbelastung zu senken. Die aus NRW angestoßene Umrüstung der ÖPNV-Flotten ist dazu ein wichtiger Schritt. Es...

Terhaag: NRW ist für eine Fußball EM der Männer im Jahr 2024 bereit

15. September 2017 - 0:00
Mit der heutigen Entscheidung durch den DFB sind die zehn deutschen Stadien für die Bewerbung um die Fußball Europameisterschaft der Männer für das Jahr 2024 ausgewählt worden. Hierzu erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Terhaag: „Nordrhein-Westfalen ist der deutsche Fußballstandort schlechthin. Gleich fünf Städte entlang der Rhein- und Ruhrschiene hatten sich als Austragungsorte mit ihren EM-tauglichen Arenen beim DFB beworben. Ich bin stolz, dass von...

Lindner: Maß und Mitte auf dem Weg, Fortschritt und Freiheit als Ziel

14. September 2017 - 0:00
In der Aussprache zur Regierungserklärung von Armin Laschet hat Christian Lindner das Leitbild und die Vorhaben der schwarz-gelben Koalition auf den Punkt gebracht:

Witzel: Notwendige Reparaturen rot-grüner Verfehlungen und Beseitigung der Trickserei

14. September 2017 - 0:00
Zur ersten Lesung des Nachtragshaushalts 2017 in der heutigen Plenarsitzung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel: „Der tatsächliche Zustand der öffentlichen Kassen in Nordrhein-Westfalen wurde durch die rot-grüne Vorgängerregierung gerne kaschiert. Für die Verschleierung der tatsächlichen Haushaltslage war Rot-Grün leider kein Haushaltstrick zu teuer. Mit dem nun eingebrachten Nachtragshaushalt wird ein ganz...

Witzel: Moderne Personalpolitik ersetzt umstrittene Frauenquote

13. September 2017 - 0:00
Zur Verabschiedung des Gesetzes der Koalitionsfraktionen zur Neuregelung der Frauen- und Familienförderung in der heutigen Plenarsitzung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel: „Wir lösen ein zentrales Versprechen ein und schaffen faire und moderne Einstellungs- und Aufstiegschancen für die öffentlich Bediensteten in Nordrhein-Westfalen. Die per sofort geltende Neuregelung für eine zukünftig leistungsorientierte...

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