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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 29 Minuten 24 Sekunden

Lenzen: Aufstiegsperspektiven eröffnen – Experten unterstützen Linie der NRW-Koalition

14. März 2018 - 0:00
Der Sozialausschuss des Landtags hat sich heute in einer Anhörung mit dem Antrag von CDU und FDP zur Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit befasst. Die Stellungnahmen der Experten zeigen aus Sicht des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen, dass sich die NRW-Koalition mit ihren Initiativen auf dem richtigen Weg befindet. Lenzen führt dazu aus: „Wir wollen Menschen mit einer individuell ausgestalteten Förderung auch aus einer verfestigten...

Haupt: Transparenz erhöhen – Verbraucher stärken

14. März 2018 - 0:00
NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze-Föcking hat heute einen Vorstoß für ein bundeseinheitliches System der Fleisch-Kennzeichnung angekündigt. Dazu erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stephan Haupt: „Mit einer bundeseinheitlichen Kennzeichnung für Fleisch-Produkte wird der Sinn der Verbraucherinnen und Verbraucher für Haltungsbedingungen geschärft. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Daher begrüßt die FDP-...

Susanne Schneider (FDP) und Peter Preuß (CDU): Strukturelle Schwächen bei der Organspende beheben

9. März 2018 - 0:00
Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes erarbeitet. Damit sollen die Rechte der Transplantationsbeauftragten an Kliniken gestärkt, aber auch die Pflichten verschärft werden. Ziel des Gesetzentwurfes ist, dass die Meldung von potentiellen Spendern zuverlässiger geschieht und damit mehr Menschen in Not geholfen werden kann. Dazu erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schneider,...

Deutsch: NRW-Koalition stellt Förderung kommunaler Theater und Orchester auf neue Grundlage

8. März 2018 - 0:00
Die Landesregierung hat heute im Kulturausschuss Details der neuen Landesförderung für kommunale Theater und Orchester vorgestellt. Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Lorenz Deutsch erklärt: „Nach der langen Durststrecke seit 2013 erhalten die Theater und Orchester endlich wieder eine verstärkte Förderung. Das ist eine gute Botschaft für die kommunale Kulturlandschaft.“ Die Struktur der neuen Landesförderung wird aus zwei Komponenten bestehen: einer...

Brockmeier: NRW-Koalition stärkt die Kinder- und Jugendarbeit

8. März 2018 - 0:00
Heute war der Kinder- und Jugendförderplan des Landes für die Jahre 2018 – 2022 Thema im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie. Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Alexander Brockmeier: „Mit dem neuen Kinder- und Jugendförderplan setzt Minister Dr. Joachim Stamp das um, was die NRW-Koalition sich vorgenommen hat. Die Mittel des Kinder- und Jugendförderplans werden um 10 Prozent auf nunmehr 120 Millionen Euro angehoben. Ab dem kommenden Jahr...

Rehbaum (CDU) und Bombis (FDP): Kapitel I der Entfesselung der Wirtschaft geht auf die Zielgerade

7. März 2018 - 0:00
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung heute das Entfesselungspaket I beschlossen. Die drei wesentlichen Teile des Gesetzesvorhabens – die Reform des Ladenöffnungsgesetzes, die Beschränkung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und die Abschaffung der „Hygiene-Ampel“ – waren in der Anhörung zum Gesetzentwurf von der großen Mehrzahl der Sachverständigen begrüßt worden. Anregungen aus der Anhörung sind von den...

Lürbke: Kriminalstatistik ist Ausweis guter Polizeiarbeit in NRW

7. März 2018 - 0:00
Die Landesregierung hat heute die Kriminalstatistik für das Jahr 2017 vorgestellt. Demnach hat sich die Zahl der Straftaten deutlich verringert, die Aufklärungsquote ist im gleichen Zeitraum gestiegen. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist sogar um ein Viertel gesunken. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist ein Ausweis guter Polizeiarbeit in unserem Land. Nordrhein-...

Hafke: Weichen stellen für gute Kinderbetreuung

7. März 2018 - 0:00
Anlässlich des Deutschen Kitaleitungskongresses 2018 hat der Verband Bildung und Erziehung (VBE) heute die Ergebnisse der bundesweiten Studie vorgestellt. Befragt wurden Kita-Leitungen in ganz Deutschland zur Situation der Kitas, der öffentlichen Wahrnehmung ihrer Arbeit sowie der Lage der Kinder. Die Kita-Leitungen vermissen Wertschätzung, Respekt für ihre Arbeit und beklagen das unzureichende Finanzierungssystem der Kindergartenpflege. Der stellvertretende Vorsitzende und...

Müller-Rech: Landesregierung schafft Klarheit

6. März 2018 - 0:00
Das Kabinett hat heute den Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge an Gymnasien beschlossen. Ab dem Schuljahr 2019/20 werden alle öffentlichen Gymnasien grundsätzlich auf den neunjährigen Bildungsgang umgestellt. Die Schulkonferenz kann einmalig mit einer Mehrheit von mehr als zwei Dritteln den Verbleib bei G8 beschließen. Die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franziska Müller-Rech, begrüßt das Gesetzesvorhaben: „Mit dem vorgestellten...

Rasche und Mangen: Bürgerrechte stärken – Individualverfassungsbeschwerde einführen

6. März 2018 - 0:00
Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben einen Gesetzentwurf für die Einführung einer Individualverfassungsbeschwerde vorgelegt. Damit wollen die Fraktionen die Rechte der Bürger gegenüber staatlichem Handeln auf Landesebene stärken. Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: „Der Schutz der Bürgerrechte ist der FDP-Landtagfraktion ein wichtiges Anliegen. Bereits in der Verfassungskommission haben sich die Freien Demokraten für die Einführung einer...

Hafke: Digitalisierung als Chance betrachten

5. März 2018 - 0:00
Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP unterstreichen mit einer parlamentarischen Initiative ihren Anspruch, aktiv die politischen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung schaffen zu wollen. Mit dem Antrag „Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen“ möchten die Fraktionen eine Debatte über Fragen der digitalen Zukunft anstoßen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke: „Die...

Nückel: Notwendigkeit zur Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

5. März 2018 - 0:00
Zum Ausgang des Bürgerbegehrens in der Schweiz über die Abschaffung der Rundfunkgebühren erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel: „Das Ergebnis des Bürgerbegehrens in der Schweiz bestätigt den Stellenwert, den der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat. Er ist ein wichtiges Instrument der Informationsvermittlung und als solches auch schützenswert. Dennoch zeigte die Diskussion in den Wochen vor dem Volksentscheid, dass Reformen notwendig sind....

Hannen: Wiedereinführung des Werkstattjahres der richtige Weg

1. März 2018 - 0:00
Zur Debatte um die von der Landesregierung geplante Überführung des Programms Produktionsschule.NRW in das neue Werkstattjahr, erklärt die FDP-Landtagsabgeordnete Martina Hannen: „Mit der Wiedereinführung des Werkstattjahres nimmt die NRW-Koalition die Gruppe der noch nicht ausbildungsreifen Jugendlichen intensiver in den Blick. Ein Schlüssel für den erfolgreichen Übergang von Schule in Ausbildung und Arbeit stellt die Anbindung an die berufliche Praxis dar. Durch die Erhöhung...

Reuter: Wiedereinführung der Förderung für NE-Bahnen ist wichtiger Schritt in Verkehrspolitik

1. März 2018 - 0:00
Zum heutigen Beschluss der erneuten Förderung von Schieneninfrastrukturen nichtbundeseigener Eisenbahnen (NE-Bahnen) erklärt der Sprecher für Schiene und Binnenschifffahrt der FDP-Landtagsfraktion, Ulrich Reuter: „Heute ist ein wichtiger Tag in der Verkehrspolitik Nordrhein-Westfalens. Die NRW-Koalition hat die Wiedereinführung der Förderung von Bahninfrastrukturen der für das Land wichtigen Hafen- und Industriebahnen beschlossen. Dafür stellt das Land in diesem Jahr 10...

Pfeil: NRW-Koalition setzt auf strukturierten Dialog mit Belgien

1. März 2018 - 0:00
Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die Atomkraftwerke in Belgien debattiert. Zur Debatte erklärt der Aachener FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil: „Die Debatte über die belgischen Kernkraftwerke bedarf überparteilicher Geschlossenheit. Die SPD hat heute aber leider versucht, die berechtigten Sorgen der Menschen zur politischen Profilierung zu nutzen. Doch das alte Sprichwort vom Finger, mit dem man auf andere zeigt, hat sich bestätigt. Während die SPD mit...

Middeldorf: Fahrverbote wären schlechtestes aller Instrumente zur Luftreinhaltung

28. Februar 2018 - 0:00
Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die Konsequenten aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten debattiert. Zur Debatte erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bodo Middeldorf: „Fahrverbote bedeuten eine unzumutbare Einschränkung individueller Mobilität, sie vernichten Vermögen und sie hätten stadtentwicklungspolitisch katastrophale Folgen. Deshalb sind Fahrverbote das schlechteste aller Instrumente zur Luftreinhaltung...

Die liberale Plenarwoche vom 28. Februar bis 01. März 2018

28. Februar 2018 - 0:00
In der zweiten Plenarwoche des Jahres stehen die Themen Energie und Mobilität im Mittelpunkt der parlamentarischen Initiativen der regierungstragenden Fraktionen. Wiederaufnahme der Förderung von NE-Bahnen NRW ist die Verkehrsdrehscheibe im Herzen Europas. Das Schienennetz der Deutschen Bahn wird durch nichtbundeseigene Eisenbahnen (NE-Bahnen) ergänzt. Sie erweitern das Infrastrukturangebot sowohl in Ballungsgebieten als auch in Randzonen um etwa 1.500 km Gleislänge. So bilden...

Middeldorf: Zickzackkurs im Bund verunsichert Kommunen und Fahrzeugbesitzer

26. Februar 2018 - 0:00
Wie jetzt bekannt geworden ist, plant die Bundesregierung, eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, um Fahrverbotet für Dieselfahrzeuge zu ermöglichen. Zudem entscheidet voraussichtlich morgen das Bundesverwaltungsgericht, ob bereits die jetzige Rechtslage Kommunen ermöglicht, Fahrverbote zu verhängen. Die Debatte über Fahrverbote hat damit einen neuen Höhepunkt erreicht. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Bodo Middeldorf: „Die FDP-Fraktion...

Pfeil: Grenzregionen von bürokratischen Hürden befreien

23. Februar 2018 - 0:00
Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Europa und Internationales zu den Anträgen der Fraktionen von FDP und CDU zur grenzüberschreitenden regionalen Zusammenarbeit erklärt der Aachener FDP-Abgeordnete, Dr. Werner Pfeil: „Die NRW-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern auszubauen.“ Die FDP-Fraktion will, dass Bürgerinnen und Bürger in den Grenzregionen zu den Niederlanden und Belgien im Alltag nicht länger unter unnötigen rechtlichen...

Fabian Schrumpf (CDU) und Stephen Paul (FDP): Eigentum fördern und Wohnungsbau ankurbeln

22. Februar 2018 - 0:00
Heute hat die NRW-Bauministerin, Ina Scharrenbach, gemeinsam mit zahlreichen Verbänden die Allianz für mehr Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen ins Leben gerufen. Das Bündnis tritt unter anderem für mehr Wohnungsbau und Eigentumsbildung ein. Damit wird eines der zentralen Vorhaben der NRW-Koalition in die Tat umgesetzt. Die regierungstragenden Fraktionen unterstützen die Initiative ausdrücklich. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Fabian Schrumpf,...

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