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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 48 Minuten 19 Sekunden

Landesregierung mogelt beim Haushalt

8. Dezember 2016 - 0:00
Es ist die Schlussbilanz nach sechs Jahren rot-grüner Regierungsverantwortung. Der Landesetat 2017, der Rekordausgaben in Höhe von 73 Milliarden Euro und trotz Steuermehreinnahmen von 18,1 Milliarden Euro sowie Zinsminderausgaben von rund 1,8 Milliarden Euro nicht ohne neue Schulden (+1,6 Milliarden Euro) auskommt. Ralf Witzel, finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, hat festgestellt: die Nettokreditaufnahme des Landes würde um rund 88...

Wedel: FDP beantragt 384 neue Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften in NRW

8. Dezember 2016 - 0:00
Seit 2010 ist die durchschnittliche Dauer der erstinstanzlichen Zivilsachen an den Landgerichten schrittweise von 7,9 auf 9,7 Monate gestiegen, diejenige von Strafverfahren 1. Instanz von 6,0 auf 7,8 Monate. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Nichthaftsachen hat sich in NRW seit 2010 von 239 Tagen kontinuierlich auf 337 Tage erhöht. „Die Landesregierung hat den Personalbedarf an den Landgerichten völlig unterschätzt“, sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion...

Stamp: CDU-Chaos bei Einwanderung und Integration unverantwortlich

7. Dezember 2016 - 0:00
Der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp erklärt zum aktuellen Beschluss der CDU, die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen zu wollen: „Die CDU hat in der Frage der Einwanderungs- und Integrationspolitik völlig den Kompass verloren. Im letzten Jahr haben Angela Merkel und Thomas de Maizière mit einer völlig chaotischen Flüchtlingspolitik die Bevölkerung verunsichert und teilweise überfordert. Statt mit einem...

Hafke: Kita-Qualität vor Elternbeitragsfreiheit

7. Dezember 2016 - 0:00
Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung hat gezeigt, dass sich die Eltern in Deutschland und Nordrhein-Westfalen deutliche Qualitätsverbesserungen in den Kindertageseinrichtungen wünschen. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert daher die NRW SPD auf, von ihren teuren Plänen zur Abschaffung der Elternbeiträge abzurücken und das Geld stattdessen in mehr Erzieherinnen und bessere Kitas zu investieren: „Mehr Plätze für Kinder und drei Jahren,...

Rot-Grün plant Abbau von 7000 Lehrerstellen

6. Dezember 2016 - 0:00
In ihrem Koalitionsvertrag 2012 hat Rot-Grün vereinbart, das Bildungssystem gerechter und leistungsfähiger gestalten zu wollen. Nach sechs Jahren rot-grüner Regierungsverantwortung zeigt sich jedoch, dass das Gegenteil der Fall ist. Das Schulsystem in NRW ist nicht besser, sondern schlechter geworden, weil Leistungs- und Qualitätsstandards abgesenkt, einzelne Schulformen benachteiligt und strukturelle Defizite nicht behoben werden. „SPD und Grüne hinterlassen ein bildungspolitisches...

Brockes: NRW braucht wirtschaftspolitische Kehrtwende statt Einzelmeinung eines Fachministers

5. Dezember 2016 - 0:00
Zur Präsentation von „Industriepolitischen Leitlinien“ durch Wirtschaftsminister Duin erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes: „Während nicht zuletzt ein Wirtschaftsforschungsinstitut nach dem nächsten ein Umsteuern in der Wirtschaftspolitik anmahnt, setzt die rot-grüne Landesregierung weiterhin auf die Bürokratisierung und Bevormundung der Wirtschaft. Der Wirtschaftsminister hat dem jedoch nur Papiere und warme Worte entgegenzusetzen. Die „...

Rasche: Schwarz-Rot beerdigt wichtige Ortsumgehungen

2. Dezember 2016 - 0:00
Zum heute im Deutschen Bundestag verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan 2030 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche: „Mit dem Bundesverkehrswegeplan haben CDU und SPD zahlreiche Ortsumgehungen, wie in Warstein und Erwitte, ohne Angabe von Gründen beerdigt. Das gesamte Verfahren war geprägt von einer vordergründigen Öffentlichkeitsbeteiligung und Intransparenz. Entgegen aller Behauptungen ist auch dieser...

Bombis: Schlechte Wirtschaftspolitik verspielt Chancen der Menschen

2. Dezember 2016 - 0:00
Nordrhein-Westfalen hat mit erheblichen wirtschaftspolitischen Defiziten zu kämpfen. Bei wichtigen Indikatoren liegt NRW im Bundesvergleich hinten oder schneidet maximal im Mittelfeld ab, wie eine aktuelle Studie des IW Köln aufzeigt. Während Wirtschaftsminister Duin die wissenschaftliche Untersuchung als „Zerrbild“ bezeichnete, veröffentlichte das Magazin „Focus“ eine weitere Studie, die mit Blick auf die NRW-Regionen ebenfalls überwiegend negative Bewertungen der Leistungsfähigkeit...

Ellerbrock: Rot-grüne Pläne zur Verschärfung der Mietpreisbremse würgen Investitionen weiter ab

1. Dezember 2016 - 0:00
Der Landtag hat heute mit den Stimmen von SPD und Grünen die so genannte Fortentwicklung der Mietpreisbremse beschlossen. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Holger Ellerbrock: „Die Mietpreisbremse bremst die Mieten nicht. Sie ist das politische Misstrauensvotum von CDU, SPD und Grünen gegenüber allen Vermietern. Die von SPD und Grünen heute beschlossene so genannte Fortentwicklung der Mietpreisbremse setzt die Manipulation der Mietpreise weiter fort und...

Brockes: Friedliche Nutzung der Kernenergie erfordert verantwortungsbewussten Umgang

1. Dezember 2016 - 0:00
Der Landtag hat heute einstimmig mit dem Eilantrag von SPD, CDU, Grünen und FDP die belgische Atomaufsichtsbehörde aufgefordert, den Atomreaktor Tihange 2 schnellstmöglich vom Netz zu nehmen. Hierzu erklärt Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Der Landtag hat heute mit den Stimmen der Freien Demokraten ein wichtiges Zeichen gesetzt und Konsequenzen eingefordert: Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst und fordern die belgische Regierung auf, endlich...

Stamp: Beiratsmodell endgültig gescheitert

30. November 2016 - 0:00
Schulminister Löhrmann hat ein von ihr persönlich berufenes Mitglied für den Beirat zum islamischen Religionsunterricht in NRW wegen dessen „sehr fragwürdiger Äußerungen“ entlassen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp: „Der notwendige Rauswurf eines Beiratsmitglieds zeigt, dass die gesamte Konstruktion des Beirats nicht taugt. Jeder Verband vertritt eigene Interessen, nicht aber die Mehrheit der Muslime...

Witzel: Schummelminister Walter-Borjans halbiert Kreditaufnahme durch zahlreiche Haushaltstricks

30. November 2016 - 0:00
In der Grundsatzdebatte zum neuen Landeshaushalt 2017 hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel Finanzminister Norbert Walter-Borjans vorgeworfen, seine Haushaltszahlen einmal mehr mit Haushaltstricks drastisch zu schönen, um im Vorfeld der Landtagswahl die tatsächlich desolate Finanzlage des Landes zu verschleiern: „Schummelminister Norbert Walter-Borjans bleibt seiner Linie leider treu. Anstatt die tatsächliche...

Die liberale Plenarwoche vom 30.11. bis 02.12.2016

30. November 2016 - 0:00
Nordrhein-Westfalen hat mit erheblichen wirtschaftspolitischen Defiziten zu kämpfen. Bei wichtigen Indikatoren liegt NRW im Bundesvergleich hinten oder schneidet maximal im Mittelfeld ab, wie eine aktuelle Studie des IW Köln aufzeigt. Während Wirtschaftsminister Duin die wissenschaftliche Untersuchung als „Zerrbild“ bezeichnete, veröffentlichte das Magazin „Focus“ eine weitere Studie, die mit Blick auf die NRW-Regionen ebenfalls überwiegend negative Bewertungen der Leistungsfähigkeit...

Brockes: NRW braucht ein modernes Ladenöffnungsgesetz

28. November 2016 - 0:00
Zur Debatte über verkaufsoffene Sonntage erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Dietmar Brockes: „Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich für mehr Freiheit bei der Sonntagsöffnung ein. Nordrhein-Westfalen benötigt ein neues, modernes Ladenöffnungsgesetz. Die FDP möchte einen starken und vielfältigen Einzelhandel erhalten – sowohl vor Ort als auch mit digitalen Konzepten. Deshalb wollen wir Klarheit und Verlässlichkeit für den Einzelhandel schaffen. Das hat...

Stamp: Innenminister muss konsequent gegen Lies!-Nachfolgeorganisationen vorgehen

28. November 2016 - 0:00
Rund zwei Wochen nach dem bundesweiten Verbot des Lies!-Netzwerks ‚Die wahre Religion‘ (DWR) haben Salafisten in Begleitung des radikalen Salafistenpredigers Pierre Vogel in Münster, Köln und Iserlohn am Wochenende Verteilaktionen durchgeführt. Zumindest in Münster sollen die aktuellen Aktionsstände unter dem Motto „We love Muhammad“ von Salafisten organisiert worden sein, die bereits Lies!-Aktionen durchgeführt haben. Statt des Korans wird an den Ständen nun eine Mohammed-Biographie...

Gründerstudie im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz

28. November 2016 - 0:00
Gründerstudie im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz: Analyse des Gründungsgeschehens in Deutschland mit Vorschlägen zur Verbesserung der Gründungsbedingungen  

Deutschland braucht mehr Gründerdynamik

28. November 2016 - 0:00
„Deutschlands Wirtschaft ist nicht für die digitale Zukunft gerüstet. Jahr für Jahr verliert unser Land Unternehmen und zu wenige Startups finden bei uns ein Zuhause“, dieses Fazit zieht FDP-Fraktionschef Christian Lindner aus einer aktuellen Studie der HHL Leipzig Graduate School of Management im Auftrag der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP. Lästige Bürokratie und zu hohe Steuern bremsen die Gründungsdynamik. Die Zahlen sind deutlich: Am Ende des Jahres 2016 wird es in...

Freimuth: Qualität der Lehre bleibt unter Rot-Grün auf der Strecke

24. November 2016 - 0:00
Die Studienqualität in Nordrhein-Westfalen hat sich seit 2010 erheblich verschlechtert. In keinem anderen Bundesland kommen nach Angaben der Landesregierung so viele Studenten auf einen Professor wie in Nordrhein-Westfalen. Das musste SPD-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze nun auf Anfrage von Angela Freimuth, stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, einräumen. „Die Betreuungsrelation der Studierenden in NRW leidet seit dem von Rot-...

Brockes: Belastungs-Notbremse für NRW-Wirtschaft

24. November 2016 - 0:00
Zur Studie des IW Köln im Auftrag des Unternehmerverbands NRW erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Dietmar Brockes: „Nordrhein-Westfalen lebt von einem starken Mittelstand – in Industrie und Handwerk, vom Handel bis zu den Freien Berufen. Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen machen unseren Betrieben jedoch das Leben schwer, ob beim Wachstum, beim Fachkräftenachwuchs oder bei Forschung und Entwicklung. Auch die IW-Studie zeigt, dass NRW im...

Rasche: CDU und SPD haben Tunnelvariante nie ernsthaft verfolgt

23. November 2016 - 0:00
Der verkehrspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche erklärt anlässlich der ablehnenden Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann (CDU) zu Forderungen nach einer A1-Tunnellösung für die Stadt Leverkusen: „Die Stadt Leverkusen ist eine der durch Verkehr meist belasteten Städte Deutschlands und wird gleichzeitig mehr und mehr zum Mahnmal einer verfehlten Infrastrukturpolitik von Bund und Land. Dass nun seitens der...

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