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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 5 Minuten 33 Sekunden

Stamp: Zusammenarbeit mit Ditib sofort auf Eis legen

24. Januar 2017 - 0:00
Zu den anhaltenden Spionagevorwürfen gegen Ditib erklärt der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp: „Solange Umfang und Tiefe der Spionage-Tätigkeit von Ditib-Imamen in Nordrhein-Westfalen nicht geklärt sind, muss die Landesregierung die Zusammenarbeit mit Ditib auf Eis legen. Die FDP-Fraktion wird zur nächsten Sitzung des Innenausschusses einen Bericht der Landesregierung zu den Spionagevorwürfen...

Gutachten widerlegt Aussagen von Innenminister Jäger

20. Januar 2017 - 0:00
Ein Rechtsgutachten im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion widerlegt die Aussage von Innenminister Jäger, im Fall Anis Amri seien die Grenzen des Rechtsstaats erreicht worden und es hätte keine rechtliche Handhabe gegeben, den Gefährder festzusetzen. Der Regensburger Strafrechtler und Kriminologe Professor Dr. iur. Henning Ernst Müller kommt zu dem Ergebnis, dass die Behörden gleich mehrere rechtliche Möglichkeiten dazu gehabt hätten. Joachim Stamp, stellvertretender Vorsitzender der FDP-...

19.01.2017 Nückel: Rot-Grün verhindert Gemeinnützigkeit von Journalismus

19. Januar 2017 - 0:00
Zur heutigen Abstimmung eines Antrages der FDP-Fraktion mit dem Ziel, journalistischen Angeboten die Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu ermöglichen, erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Thomas Nückel: „SPD und Grüne haben heute eine große Chance zur Stärkung der Pressevielfalt in Nordrhein-Westfalen vertan. Die FDP-Fraktion hatte vorgeschlagen, journalistischen Angeboten unter bestimmten Voraussetzungen die Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu ermöglichen....

Nückel: FDP fordert neues Finanzierungssystem - Kostenwahrheit statt „Spaghettisystem“

19. Januar 2017 - 0:00
Zur Vorstellung des Abschlussberichts der Enquetekommission zur Finanzierung des öffentlichen Personenverkehrs in NRW (FINÖPV) hat sich Thomas Nückel, Obmann der FDP-Landtagsfraktion, mit dem Gesamtergebnis unzufrieden gezeigt. „Insgesamt kann uns der Abschlussbericht nicht zufriedenstellen.“ Einiges, was in zwei Jahren Arbeit unter Hinzuziehung zahlreicher Experten ermittelt und niedergeschrieben wurde, ist parteiübergreifender Konsens. Nückel: „An vielen Stellen sind Leitlinien und...

Gebauer: Rot-Grün springt bei Grundschulen zu kurz

18. Januar 2017 - 0:00
Grundschulen sind durch Flüchtlingsintegration, unbesetzte Lehrerstellen und Unterrichtsausfall, die desaströse Umsetzung der Inklusion oder vakante Leitungspositionen stark gefordert. Das bestätigen Rückmeldungen und Umfragen. „Die Landesregierung muss konsequent Maßnahmen ergreifen, um Grundschulen Schritt für Schritt zu entlasten. Es ist unverständlich, dass Rot-Grün schon nach einem einzigen Schritt ermattet ist. Die bessere Vergütung der Schulleitungen kann nur der Anfang sein,...

Rasche: Minister Groschek war zu lange untätig

17. Januar 2017 - 0:00
NRW ist und bleibt Stauland Nummer 1. Zum aktuellen Staureport des ADAC erklärt der verkehrspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche: „Dass sich die Staulänge in NRW seit dem Amtsantritt von Landesverkehrsminister Michael Groschek mehr als verdoppelt hat, ist die desaströse Bilanz der Verkehrspolitik von Rot-Grün. Die Kapazitätsgrenzen im System sind an vielen Stellen erreicht und führen nun immer öfter zu Verkehrsinfarkten, in...

Hafke: Kita-Qualität muss Vorrang haben

17. Januar 2017 - 0:00
Eine komplette Abschaffung der Elternbeiträge, wie von der SPD beabsichtigt, würde das Land zusätzlich mindestens 688 Millionen Euro jährlich kosten. Das geht aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor, denn die Landesregierung schätzt die Kosten einer vollständigen Kita-Beitragsfreiheit auf 19 Prozent der Kindpauschalen. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisierte die Landesregierung, dass sie dennoch die weitere...

Stamp: Rot-grüne Sonderermittlung unglaubwürdig

16. Januar 2017 - 0:00
Zur Ankündigung der Landesregierung, allein mit den rot-grünen Regierungsfraktionen einen unabhängigen Gutachter im Fall Amri einsetzen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp: „Die Ankündigung der Ministerpräsidentin, eine Sonderermittlung im Fall Amri allein mit den Fraktionen von SPD und Grünen zu beschließen, ist indiskutabel. Eine von vornherein gefärbte Untersuchung ist völlig unglaubwürdig. Die...

Ellerbrock: Rot-Grün darf Wohneigentumsbildung nicht weiter außer Acht lassen

16. Januar 2017 - 0:00
Zu den heute von Bauminister Michael Groschek und den NRW-Bündnispartnern des Bündnisses für Wohnen vorgestellten Zahlen zum Bau von Sozialwohnungen in Nordrhein-Westfalen erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Holger Ellerbrock: „Nach Jahren der Talfahrt im sozialen Wohnungsbau erreicht Rot-Grün nun zum Ende der Wahlperiode wieder das Niveau, dass sie 2010 unter der CDU-FDP-Landesregierung vorgefunden hatten. Denn unter der schwarz-gelben Landesregierung lagen die...

Besucherrekord zum Jahresauftakt

15. Januar 2017 - 0:00
Mehr als 1.600 Gäste kamen zum Neujahrsempfang von Landesverband und Landtagsfraktion der Freien Demokraten in NRW ins Düsseldorfer Maritim Hotel - so viele wie nie zuvor. Im Mittelpunkt standen die Themen Innere Sicherheit, Bildung und ein starkes Europa. Vor dem Hintergrund der mangelnden Bereitschaft von Innenminister Jäger, politische Verantwortung für die zahlreichen Pannen in seiner Amtszeit zu übernehmen, forderte Joachim Stamp Ministerpräsidentin Kraft auf, Jäger zu entlassen. „...

Stamp: Ditib-Spione ausweisen

12. Januar 2017 - 0:00
Zur Fortführung der Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem Verband Ditib erklärt der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion Joachim Stamp: „Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass Ditib sich vollständig aus der Abhängigkeit des türkischen Staates lösen muss, wenn es eine dauerhafte Zusammenarbeit mit dem Land Nordrhein-Westfalen geben soll. Reformorientierte Kräfte innerhalb Ditibs müssen gestärkt werden....

Witzel: Haushaltstricks retten Finanzminister den Haushaltsabschluss

12. Januar 2017 - 0:00
Zum heute vorgestellten Haushaltsabschluss 2016 erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Die immer neuen Steuereinnahmerekorde sind kein nordrhein-westfälisches Spezifikum, sondern entsprechen der allgemeinen bundesweiten Entwicklung. Sie sind daher kein Verdienst der rot-grünen Landesregierung. Gerade in Nordrhein-Westfalen ergeben sie sich auch durch Mehrbelastungen von Bürgern und Unternehmen wie...

Hafke: Feigenblatt hilft nicht gegen Kinderarmut

12. Januar 2017 - 0:00
Zur rot-grünen Landesinitiative „Kein Kind zurücklassen“ erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke: „Die sozialpolitische Bilanz der Regierung Kraft ist miserabel. Statt `Kein Kind zurückzulassen´, steigt seit Jahren die Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen. Und die Wirksamkeit der von Kraft eingesetzten Maßnahmen ist wissenschaftlich nicht bewiesen – und auch nicht evaluiert. Das Programm ist ein reines Feigenblatt. Das zeigt schon das finanzielle...

Stamp: Sonderermittler muss auch NRW in den Blick nehmen

11. Januar 2017 - 0:00
Zu der Forderung von Ministerpräsidentin nach einer unabhängigen Untersuchung im Fall Amri erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp: „Die Freien Demokraten begrüßen grundsätzlich, dass auch die Ministerpräsidentin die Notwendigkeit einer schnellen und umfassenden Aufarbeitung und Analyse zu teilen scheint. Wir fordern bereits seit zwei Wochen eine unabhängige Untersuchung des Falls Amri. Daher werden wir an Gesprächen über die Einsetzung einer...

Gebauer: Inklusion nach Kassenlage unangemessen

10. Januar 2017 - 0:00
Die Klage von 52 Städten und Gemeinden gegen das rot-grüne Inklusionsgesetz ist heute wie bereits absehbar vom Verfassungsgerichtshof aus formalen Gründen abgelehnt worden. „Diese Entscheidung ist für niemanden ein Grund zum Jubeln. Letztlich bleibt es bei der rot-grünen Inklusion nach Kassenlage“, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer. Die Bedürfnisse der Kinder seien bei Rot-Grün völlig aus dem Blick geraten. Das Beschreiten des...

Hafke: Starre Abholzeiten erschweren Vereinbarkeit von Familie und Beruf

10. Januar 2017 - 0:00
Die Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen sollen sich nach dem Bedarf der Eltern richten. Wie die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion nun jedoch ergeben hat, haben viele Kindertageseinrichtungen ihre Öffnungszeiten verkürzt statt verlängert. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert bessere Rahmenbedingungen für längere Öffnungszeiten: „Während im Kindergartenjahr 2014/15 noch 401 Kitas nach 17 Uhr...

Lindner: Rechtsstaat stärken – Nerven behalten

9. Januar 2017 - 0:00
Mit Optimismus ist die FDP-Landtagsfraktion ins Jahr 2017 gestartet. Aus Sicht der Freien Demokraten bietet 2017 die Chance auf einen Neustart. „Wenn die Welt draußen aus den Fugen ist, sollten wir bei uns Vernunft und Tatkraft stärken und die Nerven behalten“, forderte Lindner. Für NRW sieht der FDP-Fraktionsvorsitzende den 14. Mai als Chance für den Aufbruch. An diesem Datum soll die rot-grüne Koalition nach sieben Jahren beendet und der nötige Politikwechsel eingeleitet werden. Vor...

Sternsinger in der FDP-Landtagsfraktion

6. Januar 2017 - 0:00
Die stellvertretende Vorsitzende, Angela Freimuth, und der FDP-Abgeordnete, Thomas Nückel, haben heute die Sternsinger in den Räumen der Fraktion begrüßt. Die rund 30 Mädchen und Jungen aus der Düsseldorfer Gemeinde St. Martin aus Düsseldorf-Unterbilk und Friedrichstadt brachten den Segen in den Landtag. Wie in jedem Jahr unterstützt die FDP-Fraktion die Arbeit der Kindermission mit einer Spende. In diesem Jahr steht die Spendenaktion unter dem Motto „Gemeinsam für Gottes Schöpfung -  ...

Fall Amri: Unabhängige Kommission muss offene Fragen klären

5. Januar 2017 - 0:00
Mit einer Sondersitzung des Innenausschusses zum Fall des mutmaßlichen Berliner Attentäters Anis Amri ist der Landtag NRW ins Jahr 2017 gestartet. Innenminister Ralf Jäger hatte zu Beginn der mehrstündigen Beratung zwar vollmundig Aufklärung und Transparenz angekündigt, konnte den eigenen Ankündigungen jedoch erneut nicht gerecht werden. Viele Ungereimtheiten stehen weiter im Raum. FDP-Vize-Fraktionschef Joachim Stamp und der innenpolitische Sprecher, Marc Lürbke, fordern zur Aufklärung...

Lindner: Jäger darf Debatte über Sicherheitsarchitektur nicht boykottieren

3. Januar 2017 - 0:00
Zur Debatte über die Vorschläge von Bundesinnenminister De Maizière für eine Reform der Sicherheitsbehörden erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner: „Die Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden muss verbessert werden. Eine Diskussion über die Kompetenzverteilung von Bund und Ländern darf kein Tabu sein. Zentralisierung löst nicht jedes Problem. Weil aber die Feinde unserer Verfassung an Landesgrenzen nicht Halt machen, ist Kleinstaaterei umgekehrt...

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