FDP Fraktion NRW Nachrichten

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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 47 Minuten 58 Sekunden

Höne: NRW-Großstadtschulden dokumentieren Handlungsbedarf

22. November 2016 - 0:00
In 22 der 29 Großstädte in Nordrhein-Westfalen ist die Pro-Kopf-Verschuldung unter rot-grüner Regierungsverantwortung laut einer Ernst & Young-Studie deutlich angestiegen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne: „Betrug die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung 2012 in den NRW-Großstädten 4795 Euro steht heute jeder NRW-Großstädter mit 5049 Euro Kommunalschulden deutlich höher in den Miesen. Deutschlandweit liegt Oberhausen mit 9792...

Stamp: Salafistische Vereine frühzeitig in den Blick nehmen

22. November 2016 - 0:00
Nach dem Verbot des Netzwerks ‚Die wahre Religion‘ (DWR) ist davon auszugehen, dass Nachfolge- oder strukturverwandte Organisationen an die Stelle des verbotenen Netzwerks treten. „Das Verbot war richtig und lange überfällig. Nun muss verhindert werden, dass Organisationen die Aktivitäten von DWR fortsetzen können, mit denen Jugendlich zu Terror und Gewalt verführt und für den Dschihad angeworben werden“, erklärt Joachim Stamp, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer...

Scharrenbach und Lürbke: Letzte Möglichkeit für eine lückenlose Aufklärung

22. November 2016 - 0:00
Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben in ihren heutigen Sitzungen beschlossen, dass die von ihr entsandten Mitglieder des Untersuchungsausschuss gegen die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf eine Herausgabe von Dokumenten und Telefondaten für den Untersuchungsausschuss „Silvesternacht 2015“ klagen sollen. Die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Ina Scharrenbach: „Mit der Klage wollen wir dem Landtag zu seinem Recht verhelfen. Nur durch eine...

Stamp: Fehlende Beschulung ist unverantwortlich – auch unkonventionelle Maßnahmen ergreifen

17. November 2016 - 0:00
Nach Angaben des Flüchtlingsrats gehen mehrere Tausend Flüchtlingskinder in NRW nicht zur Schule oder müssen monatelang auf einen Schulplatz warten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp: „Die fehlende Beschulung Tausender Flüchtlingskinder ist sowohl menschlich als auch politisch unverantwortlich. Abermals wird der rot-grüne Anspruch `Kein Kind zurücklassen´ zur Farce. Wenn nicht sofort umgesteuert wird...

Prävention statt Reparatur – Werkstattgespräch zur Gesundheit von Jungen und Männern

16. November 2016 - 0:00
Warum sterben Männer früher als Frauen und warum nehmen sie häufig medizinische Hilfe erst dann in Anspruch, wenn es fast zu spät ist? Diese und andere Fragen standen im Vordergrund des Werkstattgesprächs „Prävention statt Reparatur“ der FDP-Landtagsfraktion. Als Referenten konnten ausgewiesene Experten für  Jungen- und Männergesundheit gewonnen werden. Neben der wissenschaftlichen Leiterin der Stiftung Männergesundheit, Berlin, Prof. Dr. Doris Bardehle, präsentierten Dr. Wolfgang...

Brockes: „Streckungsfonds“ ist Kapitulation vor gescheiterter Energiepolitik

15. November 2016 - 0:00
Zu Plänen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und anderer Länder zur Einrichtung eines so genannten „Streckungsfonds“, über den heute die Länder beraten, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Dietmar Brockes: „Die planlose Subventionierung erneuerbarer Energien läuft aus dem Ruder. Anstelle von marktwirtschaftlichen Reformen plant die Landesregierung jedoch, die absehbar stark steigenden Kosten durch neue Schulden zu finanzieren. Denn der `...

Stamp: Politischer Druck hat sich gelohnt

15. November 2016 - 0:00
Zum Verbot der Organisation „Die wahre Religion“ und des Netzwerks „Lies!“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp: „Das heute ausgesprochene Verbot der Organisation „Die wahre Religion“ und des Netzwerks „Lies!“ war dringend notwendig und überfällig. Ich freue mich, dass auf Initiative der FDP-Fraktion der Landtag Nordrhein-Westfalen ein solches Vorgehen eingefordert und damit notwendigen politischen Druck...

Wolf: Die Tür für Vollendung der Verfassungsreform offenhalten

10. November 2016 - 0:00
Zur heutigen Debatte über einzelne verfassungsrechtliche Themen erklärt der FDP-Obmann aus der Verfassungskommission in der 16. Wahlperiode, Dr. Ingo Wolf: „Nachdem der bisherige Abschluss der Verfassungsreform Optimierungsbedarf hat erkennen lassen, erklären wir Freidemokraten weiterhin unsere Bereitschaft, die offenen Fragen in einem Gesamtpaket zu regeln“, sagt Wolf. Die ursprünglichen Einigungsangebote aus der Verfassungskommission böten dafür eine gute Grundlage. Die FDP wolle die...

Rasche: Anti-Stau-Konzept für Brücke nötig

10. November 2016 - 0:00
In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag über die marode Leverkusener A1-Brücke und das Stauchaos debattiert. Die FDP-Fraktion fordert ein Anti-Stau-Konzept, um die Situation für Pendler erträglicher zu machen. „Die Leverkusener Brücke der A 1 ist längst bundesweit zum Mahnmal für die verfehlte Infrastrukturpolitik der rot-grünen Landesregierung geworden. Planung und Sperrung hätten früher beginnen müssen. Weil die Landesregierung nicht bereits nach der 1. Sperrung der Brücke für LKW...

Lindner zum Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen

9. November 2016 - 0:00
Am 9. November 2016 hat Donald Trump die Wahl in den USA gewonnen. FDP-Fraktionschef Christian Lindner appelliert, Besonnenheit und Vernunft walten zu lassen. Lindner betont, dass man den Sorgen der Menschen zuhören müsse. Für die liberalen Werte von Rechtsstaatlichkeit, innerer Liberalität der Gesellschaft, Freiheit der Presse und Freihandel muss Farbe bekannt werden. Zudem müsse Europa zusammenstehen und den Dialog mit der neuen unbekannten Administration der USA aufzunehmen. Gerade...

Die liberale Plenarwoche vom 09. bis 10. November 2016

9. November 2016 - 0:00
Die Steuerfahndung hat bei der Portigon AG, dem Rechtsnachfolger der WestLB, eine Razzia wegen des Verdachts auf Cum-Ex-Geschäften durchgeführt. In einem Eilantrag (DS 16/13390) fordert die FDP-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, lückenlos aufzudecken, inwieweit die ehemalige Landesbank an problematischen Steuergestaltungen beteiligt war. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sich als eines seiner wichtigsten politischen Ziele vorgenommen...

Witzel: Beteiligung der WestLB an Cum-Ex-Geschäften lückenlos aufklären

8. November 2016 - 0:00
Für die morgige Plenarsitzung hat die FDP-Landtagsfraktion einen Eilantrag zur Razzia bei der Portigon AG auf die Tagesordnung setzen lassen. Die Freien Demokraten erwarten von Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine umgehende Aufklärung zur Beteiligung der WestLB an den hoch umstrittenen Cum-Ex-Aktiengeschäften, aufgrund derer die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt. Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel sieht noch...

Ellerbrock: Rot-Grün darf NRW nicht zum Freilichtmuseum machen

7. November 2016 - 0:00
MedienINFO 303 – Montag, 07. November 2016 LandesentwicklungsplanEllerbrock: Rot-Grün darf NRW nicht zum Freilichtmuseum machen Experten haben den rot-grünen Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) in einer Landtagsanhörung erhebliche kritisiert. Mehrfach wurde dem Planentwurf, der die Landesentwicklung der kommenden 10 bis 15 Jahren maßgeblich bestimmt, attestiert, dass Rot-Grün keine Vision für die Zukunfts-Gestaltung des wichtigsten Bundeslandes verankert hat. Holger Ellerbrock,...

Stamp: Deutschland braucht geordnete Einwanderung

7. November 2016 - 0:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute den Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Joachim Stamp: „Der heute vorgelegte Entwurf für ein Einwanderungsgesetz der SPD-Bundestagsfraktion ist ein Schritt in die richtige Richtung und greift wesentliche Positionen auf, die die Freien Demokraten bereits seit Jahren fordern. Deutschland braucht eine geordnete Einwanderungspolitik...

Hafke: Prävention verkommt zu rot-grüner PR

7. November 2016 - 0:00
Im Juni 2016 hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung zu „Kein Kind zurücklassen“ auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Dabei wurden auch zehn Beispiele aus den Modell-Kommunen mit vermeintlichen Fakten präsentiert, aus denen die Wirksamkeit von „Kein Kind zurücklassen“ erkennbar sein soll. Nach zahlreichen Nachfragen der FDP-Landtagsfraktion zeigt sich nun jedoch, dass diese Beispiele aus den Kommunen nicht Bestandteil der...

Hafke: Rot-Grün legt Betriebskitas Steine in den Weg

3. November 2016 - 0:00
Zur Ablehnung der CDU/FDP-Initiative zur Förderung von Betriebskitas durch SPD und Grüne im Landtag erklärt Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Betriebskitas wären vielerorts eine Ideallösung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Eltern haben kurze Wege, um ihre Kinder von der Betreuung abzuholen, und Unternehmen können bei Nachwuchs in den Familien ihrer Mitarbeiter verlässlich planen und einen schnellen Wiedereinstieg in den Beruf ermöglichen....

Brockes: Mit der Hygiene-Ampel kann es nur Verlierer geben

2. November 2016 - 0:00
Zu der heutigen Landtagsanhörung über die von Rot-Grün geplante Einführung einer „Hygiene-Ampel“ für nordrhein-westfälische Lebensmittelbetriebe erklärt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Den Elan, den Minister Remmel darauf verwendet, das Lebensmittelhandwerk an den Pranger zu stellen, hätte er besser auf die sorgfältige Gesetzesformulierung verwandt. In der Anhörung ist deutlich geworden, dass das Gesetz auf rechtlich wackeligen Beinen steht...

Bombis: Rot-Grün lebt den Bürokratismus

2. November 2016 - 0:00
Anlässlich der heutigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk Ralph Bombis: „Nach allen Maßstäben der Vernunft müsste das Tariftreue- und Vergabegesetz ersatzlos abgeschafft werden: Bis heute konnte keine einzige positive Auswirkung des Gesetzes nachgewiesen werden. Mittelständische Betriebe, Beschäftigte und Kommunalverwaltungen versinken in Bürokratie. Und die in der Novelle des Gesetzes vorgesehenen...

Lindner: Konzept der CDU enger Verwandter unserer Initiative

28. Oktober 2016 - 0:00
Zur Vorstellung des CDU-Konzepts zum gymnasialen Bildungsgang erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner: „Wir begrüßen das Konzept der CDU als engen Verwandten unserer Initiative. Leider fehlt nur die Möglichkeit, dass eine Schule beide Bildungsgänge in einem so genannten Y-Modell verbindet. Die Union liegt allerdings falsch, wenn sie uns unterstellt, wir wollten jede Schule zu einer Entscheidung zwingen. Das ist gerade nicht der Fall, wie unser am Dienstag...

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