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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 46 Minuten 14 Sekunden

Gebauer: NRW kommt bei der Bildung nicht vom Fleck

28. Oktober 2016 - 0:00
Die Kultusministerkonferenz hat heute die zentralen Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2015 zu sprachlichen Fächern vorgestellt. „Die Entwicklungen bei den Deutsch-Kompetenzen sind höchst bedenklich. Darüber kann nicht hinwegtrösten, dass NRW in Englisch zumindest ‚traditionell‘ im Mittelfeld abschneidet – jedoch auch hier unter dem Bundesdurchschnitt liegt“, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer. Von Rot-Grün jahrelang versprochene...

Höne: Mutlose rot-grüne Kommunalfinanzierung versteckt sich hinter sprudelnden Steuereinnahmen

27. Oktober 2016 - 0:00
Zur heute von Kommunalminister Ralf Jäger vorgelegten Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017, das im Dezember in dritter Lesung durch den Landtag verabschiedet werden soll, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne: „Das vorgelegte Gemeindefinanzierungsgesetz ist nach wie vor strukturell falsch angelegt. Durch das Betonen der bisherigen Rekordüberweisungssumme des Landes an die kommunale Familie versucht Minister Jäger, die...

Freimuth: Rot-Grün investiert nicht einen Cent zusätzlich in die Hochschulen

26. Oktober 2016 - 0:00
Zur Unterzeichnung der Hochschulvereinbarung 2021, durch die bis 2021 ein Teil der vom Bund kofinanzierten Hochschulpaktmittel in den Globalbudgets der Hochschulen verstetigt wird, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Angela Freimuth: „Es ist grundsätzlich überfällig und gut, dass die Hochschulen mehr Grundmittel erhalten. Schließlich befindet sich Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Vergleich am Tabellenende. 2014 war...

Wahlmöglichkeiten zu G8 und G9 eröffnen

25. Oktober 2016 - 0:00
Der gymnasiale Bildungsgang ist heute Thema eines Runden Tisches in Düsseldorf. Die Sorgen von Eltern und Schülern über den verkürzten gymnasialen Bildungsgang bewegen die Landespolitik schon seit langem. „Die Landesregierung hat keine gemeinsame Linie mit Blick auf die Entwicklung des Gymnasiums. Frau Löhrmann selbst hat ja keine eigene Linie“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner vor Journalisten im Landtag. Als Schulministerin vertrete sie eine andere Auffassung denn  als...

Gastbeitrag Christian Lindner für die Rheinische Post

24. Oktober 2016 - 0:00
Quelle: Rheinische Post, 24. Oktober 2016Autor: Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen Fast drei Viertel der jungen Erwachsenen fühlen sich nicht gut auf das Berufsleben vorbereitet. In einer aktuellen Umfrage schneidet unser Bildungssystem erneut katastrophal ab. Dabei entscheidet die Qualität der Bildung nicht nur über den eigenen Lebensweg. Es ist für uns alle die Wohlstandsfrage: Wenn wir uns heute mit höchstens mittelmäßiger Bildungspolitik...

Lindner: Willkommen im Club, liebe CDU

21. Oktober 2016 - 0:00
Zur Übernahme der FDP-Position zu mehr Wahlfreiheit beim gymnasialen Bildungsgang durch die CDU erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner: „Willkommen im Club, liebe CDU. Wir freuen uns, dass die Union nach längerer Prüfung die Position der FDP übernommen hat. Unsere Initiative für Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 setzt aber voraus, dass die Bedingungen für das Gymnasium insgesamt verbessert werden. Wir haben dazu in den letzten Jahren viele Vorschläge...

Live-Chat mit Christian Lindner

18. Oktober 2016 - 0:00
Heute ab 17.30 Uhr beantwortet Christian Lindner im Live-Chat Ihre Fragen! Stellen Sie sie einfach direkt unter fdp.nrw/live, bei Facebook unter facebook.com/fdpnrw oder nutzen Sie bei Twitter den Hashtag #fragCL. Wir freuen uns darauf! >>> zum Live-Chat

Witzel: Wohneigentum durch Freibetrag bei Grunderwerbsteuer ermöglichen

13. Oktober 2016 - 0:00
Zum Vorschlag der nordrhein-westfälischen CDU zur Einführung eines Baukindergeldes erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Die rot-grüne Landtagsmehrheit hat leider die Grunderwerbsteuer mit einer Anhebung von 3,5 Prozent auf 6,5 Prozent fast verdoppelt. Diese Fehlentscheidung erschwert seitdem gerade jungen Familien die Finanzierung von Wohneigentum bei der Kreditvergabe, da einer sofort fälligen...

Stamp: Fehlende Offenlegung zum Gesellschaftszweck belegt Unseriosität des „Lies“-Netzwerks

12. Oktober 2016 - 0:00
Eine überwältigende Landtags-Mehrheit hat erst vor wenigen Tagen auf Initiative der FDP-Fraktion einem Antrag zur Unterbindung der Aktivitäten des Netzwerks „Lies!“ zugestimmt. Am 22. September wäre die Offenlegung des Geschäftszwecks der von Ibrahim Abou Nagie in Leicester, England, registrierten „Readlies Ltd.“ fällig gewesen. Die Offenlegungsfrist lies Abou Nagie jedoch verstreichen, was inzwischen auch im englischen Handelsregister eingetragen ist. „Diese Vorgehensweise belegt das...

Papke und Stamp: Frau Hendricks tritt ungeordneten Rückzug an

11. Oktober 2016 - 0:00
Zu dem von Bundesbauministerin Barbara Hendricks vorgelegten Bonn-Berlin-Berichtsentwurf erklären Landtagsvizepräsident Gerhard Papke (Königswinter) und der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Stamp (Bonn): „Der Statusbericht enthält nichts wirklich Neues und Frau Hendricks tritt beim Thema Komplettumzug den ungeordneten Rückzug an. Handlungsempfehlungen bleiben völlige Fehlanzeige. Jetzt muss geklärt werden, wie auf der Grundlage des Bonn-Berlin-Gesetzes eine dauerhafte...

Stamp: Der Rechtsstaat muss Zähne zeigen

7. Oktober 2016 - 0:00
Der Landtag NRW hat heute mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP ein wichtiges Zeichen der Geschlossenheit im Kampf gegen extremistischen Islamismus gesetzt. Auf Initiative der Freien Demokraten ist ein gemeinsamer Vorstoß verabschiedet worden, um die Aktivitäten der Initiative „Lies!“ und damit verbundener Organisationen unverzüglich zu unterbinden. Joachim Stamp, integrationspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, begrüßte die sachliche...

Lindner: Programm "Gute Schule" ist kein Wundermittel

7. Oktober 2016 - 0:00
Der Zustand vieler Schulgebäude in NRW ist beklagenswert. Jahrelang hat die Landesregierung nichts dagegen unternommen, die Schulpauschale nicht angepasst. Erst jetzt, kurz vor dem Ende der Regierungszeit, hat Rot-Grün ein über vier Jahre gestrecktes Programm zur Schulsanierung in Höhe von 2 Milliarden Euro aufgelegt. Auf Pump. FDP-Fraktionschef Christian Lindner kritisierte im Landtag die Pläne. Denn Bildungspolitik ist aus Sicht der Freien Demokraten die entscheidende Standortfrage...

Freimuth: Kompensationsmechanismus der Landesregierung gescheitert

7. Oktober 2016 - 0:00
Vor fünf Jahren hat die Landesregierung die Möglichkeit für Studienbeiträge abgeschafft. Schon damals war absehbar, dass die starre Kompensation von 249 Millionen Euro jährlich nicht reichen würde, um den Wegfall der Einnahmen an den Hochschulen aus Studienbeiträgen auszugleichen. Wie aus einer kleinen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervorgeht, sind die Einnahmeausfälle abermals gestiegen. Die stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion...

Lürbke: In NRW darf nicht das Recht der Straße herrschen

6. Oktober 2016 - 0:00
Der Landtag NRW hat in einer Aktuellen Stunde über rechtsfreie Räume, so genannte No-Go-Areas, in Nordrhein-Westfalen debattiert. Marc Lürbke innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion forderte: „Nicht das Gesetz der Straße, sondern das Gesetz auf der Straße muss in jedem Teil von NRW gelten.“ Lürbke äußerte sich in der Debatte verärgert über den Umgang der Landesregierung mit dem offenkundigen Problem. „Wann will die Landesregierung die Probleme angehen, wenn sie sie leugnet“,...

Brockes: NRW braucht mehr wirtschaftliche Dynamik

6. Oktober 2016 - 0:00
Zur Vorstellung des Wirtschaftsberichts NRW 2016 durch die Landesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Dietmar Brockes: „Nach Nullwachstum im Jahr 2015 liegt die wirtschaftliche Dynamik in NRW auch im ersten Halbjahr 2016 unterhalb des deutschen Durchschnitts. Das zeigen die aktuellen Wirtschaftsdaten des Statistischen Landesamts. Die höchste Arbeitslosenquote aller westdeutschen Flächenländer und geringere Wohlstandschancen für die Menschen...

Witzel: Faulem Kompromiss bei Erbschaftsteuerreform nicht zustimmen

5. Oktober 2016 - 0:00
Der Landtag debattiert heute einen Antrag der FDP-Fraktion zur Erbschaftssteuer. Darin fordert die FDP-Fraktion die Landesregierung auf, in der anstehenden Bundesratssitzung dem Erbschaftssteuergesetz die Zustimmung zu verweigern. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Die Erbschaftsteuerreform verfehlt das Ziel, inhabergeführte Unternehmen beim Übergang des Betriebes auf den Erben vor hohen Belastungen...

Wolf: FDP bringt Gesetzentwurf zur Einführung der Individualverfassungsbeschwerde in den Landtag ein

5. Oktober 2016 - 0:00
Im Zuge der Verabschiedung der von der Verfassungskommission erarbeiteten Reform der Landesverfassung hat Dr. Ingo Wolf, Sprecher der FDP-Fraktion in der Verfassungskommission des Landtags, mitgeteilt, dass die FDP-Fraktion heute einen Gesetzentwurf (DS 16/13113) zur Einführung der Individualverfassungsbeschwerde auf Landesebene vorgelegt hat. „Das Ergebnis der Verfassungskommission ist in Ordnung, aber es fehlen gerade die bürgerrechtlichen Elemente“, ließ Wolf wissen. „Das wollen wir...

Die liberale Plenarwoche im Oktober

5. Oktober 2016 - 0:00
Die FDP-Fraktion hat eine Initiative angestoßen, um die Aktivitäten der Initiative „Lies!“ und damit verbundener Organisationen unverzüglich zu unterbinden. Damit die Anwerbung von jungen Menschen für den Dschihad wirksam verhindert werden kann, sucht die FDP einen breiten parlamentarischen Konsens. Etwa ein Fünftel der aus Deutschland stammenden Dschihadisten war zuvor bei „Lies!“ aktiv. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass die Koran-Verteilaktion in erster Linie gewerbliche Zwecke...

Rasche: Mahnmal für verfehlte Infrastrukturpolitik von Rot-Grün

29. September 2016 - 0:00
Der verkehrspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche erklärt anlässlich der Inbetriebnahme der automatischen Sperranlage für Lkw an der Leverkusener Rheinbrücke: „In anderen Bundesländern glänzen Landesminister mit Verkehrsfreigaben für neue Straßen, in NRW werden Sperranlagen für den Lkw-Verkehr installiert. Die marode A1-Autobahnbrücke ist mittlerweile zum Mahnmal für die verfehlte Infrastrukturpolitik der rot-grünen...

Gebauer: Dramatischer Lehrermangel an Grundschulen

28. September 2016 - 0:00
Nach aktuellen Meldungen herrscht insbesondere im Ruhrgebiet ein dramatischer Lehrermangel an Grundschulen. Erstklässler hätten nicht einmal mehr eigene Klassenlehrer, in Problemstadtteilen gibt es offenbar oftmals gar keine Bewerber. „Die Situation an vielen Grundschulen in Nordrhein-Westfalen ist erschreckend. Der Lehrerberuf – gerade an Grundschulen - scheint so unattraktiv wie nie zuvor“, sorgt sich die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer. Die...

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