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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 59 Minuten 6 Sekunden

Lindner: Rot-Grün hat Scheitern der Verfassungsreform zu verantworten

27. Juni 2016 - 0:00
Die Verhandlungen über die Modernisierung der Landesverfassung für mehr Generationengerechtigkeit und Bürgerrechte sind an den Maximalforderungen von SPD und Grünen gescheitert. Dazu erklärt Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: „Rot-Grün hat das Scheitern der Verfassungsreform zu verantworten, weil die Koalition auf ihren Maximalforderungen besteht. Es ist bedauerlich und zugleich entlarvend, dass Generationengerechtigkeit und Bürgerrechte für diese Regierung keine...

Neustart für Europa nötig

24. Juni 2016 - 0:00
Großbritannien wird die EU verlassen. Eine knappe Mehrheit der Briten hat für den Austritt votiert. FDP-Fraktionschef Christian Lindner und Ingo Wolf, europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, äußerten ihr Bedauern zum Brexit-Referendum und forderten als Konsequenz einen Neustart für Europa. „Dieser historische Tag ist eine Warnung, dass es in Europa so nicht weitergehen kann“, sagte Lindner. Die Briten haben sich mit ihrem Votum aus Sicht der Freien Demokraten gegen die von Angela...

Lindner: Endgültiges Scheitern der Verfassungsmodernisierung ginge auf rot-grünen Deckel

20. Juni 2016 - 0:00
Zur Modernisierung der Landesverfassung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner: „Es besteht unverändert die Chance, mit einer Verfassungsreform Generationengerechtigkeit und Bürgerrechte zu stärken. Dafür haben wir Bewegung gezeigt. Nach den jüngsten Äußerungen von Rot-Grün zeigt sich leider, dass die Koalition dagegen an ihren von Beginn an unrealistischen Maximalzielen festhalten will. Das einzige Entgegenkommen ist, dass man einen anderen Weg zum Ziel...

CDU und FDP stärken Bürgerrechte und Generationengerechtigkeit

15. Juni 2016 - 0:00
Die Vorsitzenden der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen, Armin Laschet und Christian Lindner, haben heute einen Vorschlag für eine Einigung mit der rot-grünen Koalition zur Modernisierung der Landesverfassung vorgestellt und die Landesregierung aufgefordert, der Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat zuzustimmen.

FDP-Fraktion besucht Tagebau Garzweiler

14. Juni 2016 - 0:00
Die FDP-Fraktion hat sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung vor Ort im Tagebau Garzweiler über die Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft im Rheinischen Revier informiert. Die Abgeordneten kamen mit  Matthias Hartung, CEO RWE Power AG und RWE Generation SE, zu einem Gedankenaustausch zusammen. Zudem besichtigten sie den Tagebau Garzweiler II, den Umsiedlungsstandort Neu-Immerath sowie ein Rekultivierungsgebiet. In einem heute gefassten Beschluss setzt sich die FDP-Fraktion für...

Stamp: Grüner Boykott stärkt Populisten

13. Juni 2016 - 0:00
Der Bundesrat entscheidet diese Woche über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Das Vorhaben, das zu einer Verfahrensbeschleunigung bei Asylbewerbern aus dem Maghreb führen würde, droht jedoch am Widerstand der Grünen zu scheitern. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp: „Es ist unverantwortlich, wenn sich die Grünen einer Verfahrensbeschleunigung bei Asylbewerbern aus dem...

Schneider: Landesregierung muss Impfschutz in den Fokus nehmen

10. Juni 2016 - 0:00
Nordrhein-Westfalen steht im bundesweiten Vergleich beim Impfschutz hinten an. So wurde 2014 in NRW bei der Erstdosis der Maserimpfung nur eine Impfquote von 89 Prozent und bei Zweitdosis lediglich eine Impfquote von 77 Prozent erreicht. Für eine Eliminierung der Masern wird allerdings von der WHO eine Durchimpfungsquote von über 95 Prozent gefordert. Mit der Initiative „Impfen schützt“ will die FDP-Landtagsfraktion den Impfschutz in Nordrhein-Westfalen verbessern. Hierzu erklärt die...

Witzel: Rot-grüne Geschlechterdiskriminierung ist nicht verfassungskonform

9. Juni 2016 - 0:00
Der Landtag hat heute mit den Stimmen von SPD und Grünen das sogenannte Dienstrechtsmodernisierungsgesetz beschlossen. Die FDP hat das Gesetz abgelehnt. Nach dem Flopp der verfassungswidrigen Nullrunde für Beamte des Landes wollen sich SPD und Grüne nun durch etliche kleinere Wahlgeschenke bei den Bediensteten wieder beliebt machen. „Eine tatsächliche Reform durch die Modernisierung des Dienstrechts bleibt jedoch leider aus“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende und...

Konzeptlosigkeit der Landesregierung verspielt die Chancen der Kinder

9. Juni 2016 - 0:00
Dass die Grundschulen noch nicht unter der Last rot-grünen Politik zusammen gebrochen sind, das liegt am Engagement der Lehrerinnen und Lehrer, auf deren Rücken die Landesregierung ihre ideologischen Projekte vorantreiben.“ Klare Worte von FDP-Fraktionschef Christian Lindner in einer hitzigen Debatte über die Situation an Grundschulen in NRW. Laut In einer repräsentativen Umfrage unter Schulleitern von NRW-Grundschulen ist die Situation an der wichtigsten Schulform, die alle Kinder auf...

Witzel: Walter-Borjans bewirbt sich um Eintrag ins Guinnessbuch der Rekorde als Trickser

9. Juni 2016 - 0:00
Die Landesregierung hat bereits einen zweiten Nachtrag zum Haushalt des Jahres 2016 in das Parlament eingebracht. Zur Bewertung sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ralf Witzel: „Der von der Landesregierung eingebrachte Nachtragshaushalt deckt unbestritten einige notwendige Maßnahmen ab. Beispielsweise ist eine größere finanzielle Unterstützung der Kommunen notwendig, um die dort anfallenden flüchtlingsbedingten Ausgaben...

Stamp: Jägers Sicherheitspolitik komplett gescheitert

8. Juni 2016 - 0:00
Zu den aktuellen Entwicklungen in der Aufklärung des Anschlags auf den Sikh-Tempel in Essen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp: „Die Sicherheitspolitik von Innenminister Jäger ist komplett gescheitert. Die Sicherheitsbehörden waren nicht in der Lage, Anschläge zu verhindern, obwohl sie die Täter kannten. Geradezu grotesk ist es, dass mindestens drei Täter im Präventionsprojekt 'Wegweiser' waren. Die Freien...

Brockes: Anschlag auf europäischen Emissionshandel und Arbeitsplätze in NRW verhindern

8. Juni 2016 - 0:00
Der „Klimaschutzplan 2050“ der Bundesregierung geht weit über die bereits hohen Ziele des Pariser Abkommens hinaus und sieht unter anderem den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle vor. Auch für Branchen, die bereits dem europäischen Emissionshandel unterliegen, sollen sektorale und nationale Einsparziele festgelegt werden. Die Freien Demokraten fordern den Landtag daher auf, der Landesregierung eine klare Handlungsanweisung zu geben, den „Klimaschutzplan 2050“ zu verhindern und sich...

Die liberale Plenarwoche vom 08. bis 10. Juni 2016

8. Juni 2016 - 0:00
Beste Bildung für alle Kinder und zwar von Anfang an. Das ist ein zentrales Anliegen der FDP-Landtagsfraktion. Mit großer Sorge hat die FDP daher die aktuelle Umfrage des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) zur Kenntnis genommen. Demnach ist die Situation an vielen Grundschulen erschreckend: Unterrichtsausfall, zu wenige Lehrkräfte, zu große Lerngruppen, fehlende Schulleiter. Die Schulleiter weisen darauf hin, dass unter diesen Bedingungen eine individuelle Förderung, die Umsetzung...

SPD und Grüne scheitern in NRW beim Bürokratieabbau

3. Juni 2016 - 0:00
Die FDP-Landtagsfraktion möchte, dass in Nordrhein-Westfalen endlich konsequent gegen Bürokratie vorgegangen wird. Denn ein zu hoher Aufwand für Bürokratie hat nicht nur negative Auswirkungen für die Handlungsfreiheit jedes einzelnen Menschen, für Vereine und nordrhein-westfälische Unternehmen. Sie hat auch massiv nachteilige Folgen für die dringend notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte im Land und in den Kommunen. In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne...

Krafts Philosophie fällt wie ein Kartenhaus zusammen

2. Juni 2016 - 0:00
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat als zentrales Regierungsversprechen erklärt, „Kein Kind zurücklassen“ zu wollen. Die gesamte Politik der rot-grünen Landesregierung ist auf der Philosophie der schuldenfinanzierten sozialen Prävention angelegt. Die Wirkung dieses Ansatzes ist jedoch fraglich. Einen echten Beleg bleibt die Ministerpräsidentin schuldig. Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: „Die Philosophie, neue Schulden mit der präventiven Wirkung von...

Witzel: Billige Taschenspielertricks des Finanzministers gehen weiter

31. Mai 2016 - 0:00
Die Landesregierung hat einen erneuten Nachtrag zum Haushalt des Jahres 2016 im Kabinett beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt. Bei der Bewertung widerspricht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ralf Witzel dem Finanzminister deutlich: „Die Taschenspielertricks des Finanzministers gehen mit diesem Nachtragshaushalt nahtlos weiter. Höflich ausgedrückt sind die Aussagen von Norbert Walter-Borjans nur die halbe Wahrheit:...

Industriekongress der FDP-Fraktion: Zukunft für NRW

31. Mai 2016 - 0:00
„Die Zukunft unseres Bundeslandes wird durch die Industrie entschieden.“ Ein klares Statement von Ralf Kersting, Präsident der IHK NRW, mit dem er den rund 500 Teilnehmer des Wirtschaftskongresses der FDP-Landtagsfraktion aus dem Herzen gesprochen hat. „Zukunft durch Industrie – Zukunft für Industrie“ lautete der Titel der Veranstaltung. Ein Thema das bewegt. Aus allen Regionen des Landes waren Unternehmer, Verbände, Arbeitnehmer und Gewerkschaftsvertreter nach Düsseldorf angereist, um...

Inklusion á la Löhrmann bedeutet `versprechen, vertrösten, vergessen´

27. Mai 2016 - 0:00
Die Umsetzung der schulischen Inklusion durch Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen steht in der Kritik. Untersuchungen und Umfragen von Bildungsverbänden sowie eine Studie der Humboldt-Universität belegen die Unzufriedenheit über die unzureichenden Rahmenbedingungen. Zwei Jahre nach Einführung des Rechtsanspruchs der Inklusion an Schulen treten Probleme immer deutlicher zutage. Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion: „Es fehlen Standards zur Qualitätssicherung...

Stamp: Pannen-Jäger ist Belastung für NRW

25. Mai 2016 - 0:00
Zu den aktuell bekannt gewordenen Ermittlungspannen im Vorfeld des Sikh-Tempel-Anschlags erklärt der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion NRW Joachim Stamp:   „Uns drängt sich schon seit Längerem der Verdacht auf, dass auch die Terrorprävention bei Innenminister Jäger nicht in guten Händen liegt.   Der Innenminister trägt die Verantwortung dafür, dass in den Polizeibehörden vor Ort offenbar nicht klar ist, wie man mit...

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