FDP Fraktion NRW Nachrichten

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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 2 Stunden 52 Minuten

Lürbke: Präventionsprogramme des Landes sind erkennbar unzureichend

28. April 2016 - 0:00
Der aktuelle Bericht des Innenministeriums zu dem terroristischen Anschlag auf den Sikh-Tempel in Essen wirft aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke, grundlegende Fragen über die Leistungsfähigkeit der Präventionskonzepte des Landes auf. Laut Innenministerium sollen beide Jugendlichen mit der Terrormiliz Islamischer Staat sympathisiert haben und in der Vergangenheit bereits auffällig geworden sein. Einer der 16-jährigen salafistisch-...

Gebauer: Rot-Grün blockiert Qualitätsstandards beim Ganztag

28. April 2016 - 0:00
Die Studie der Bertelsmann-Stiftung zu Lernbedingungen an gebundenen Ganztagsschulen sieht in NRW Luft nach oben. Die FDP-Fraktion sieht sich durch die Untersuchung in ihrer Forderung nach mehr Qualität für den Ganztag und einer Stärkung der individuellen Förderung bestätigt. „Die Untersuchung unterstreicht, wie wichtig Qualitätsstandards für den Ganztag sind. Umso unverständlicher ist, dass Rot-Grün gerade vor zwei Wochen diese Forderung abgelehnt hat", kritisiert die...

Spiegel-Interview mit Ralf Witzel

23. April 2016 - 0:00
Die Fragen stellte: Frank DohmenQuelle: Der Spiegel, Ausgabe 17/2016, 23.04.2016 SPIEGEL: Herr Witzel, die Nachfolgerin der Westdeutschen Landesbank, Portigon, musste am Wochenende einräumen, dass wertvolle Bilder aus ihrer Kunstsammlung geraubt worden sind. Wusste das Parlament davon? Witzel: Nein, wir waren völlig ahnungslos und haben erst durch die SPIEGEL-Veröffentlichung erfahren, dass der Portigon wichtige Kunstwerke wie die Lithografien der Picasso-Stierserie gestohlen wurden....

Lindner: Unter Rot-Grün wird NRW ärmer und perspektivloser

21. April 2016 - 0:00
Video-Mitschnitt der Plenarrede:

Rasche: Bau statt Stau

21. April 2016 - 0:00
Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Christof Rasche, hat in seiner heutigen Plenarrede seine Kritik am neuen Bundesverkehrswegeplan 2030, der im vergangenen Monat von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegt wurde, deutlich gemacht. „CDU/CSU und SPD reden den Bundesverkehrsplan schön“, sagt der FDP-Verkehrspolitiker. „Der ‚Vordringliche Bedarf‘ ist nicht durchfinanziert, die kalkulierten Mauteinnahmen sind nicht...

Witzel: Rechtsstaat ist nun gefordert, nicht die Aufgabe rechtsstaatlicher Prinzipien

20. April 2016 - 0:00
Die FDP-Landtagsfraktion erwartet von der Landesregierung, den internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu führen. Ein Abrücken von Rechtstaatprinzip darf aber nicht erfolgen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ralf Witzel warnte in der Debatte im Landtag vor blindem Aktionismus: „Die durch die Panama-Papers aufgedeckten Geflechte von Briefkastenfirmen lassen aufhören: Es ist naheliegend, dass bei diesen...

Die liberale Plenarwoche vom 20. bis 21. April 2016

20. April 2016 - 0:00
NRW steckt unter Rot-Grün in einer Wirtschaftskrise. Bei der Wirtschaftskraft der Regionen schneidet Nordrhein-Westfalen miserabel ab, die Industrieproduktion ist im vergangenen Jahr gesunken. Beim Wirtschaftswachstum weist NRW als einziges Bundesland ein Nullwachstum auf. Die Landesregierung beschwichtigt und weist jede Verantwortung von sich. Diese zukunftsgefährdende Entwicklung und die Konzeptlosigkeit der Landesregierung sind am Donnerstag, 10 Uhr, auf Antrag der FDP Thema einer...

Witzel: Späte Kehrtwende vor Bruchlandung bei Staatscasinos

14. April 2016 - 0:00
Die FDP-Landtagsfraktion erwartet von der Landesregierung Klarheit zur Zukunft des landeseigenen Glücksspielanbieters WestSpiel und wird das Thema bereits in der kommenden Plenarwoche thematisieren. „Die Regierung muss zeitnah und transparent ihre Privatisierungspläne für die Staatscasinos vorstellen“, fordert Ralf Witzel, haushaltspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Die Freien Demokraten bezweifeln seit längerem die Zukunftsfähigkeit dieser...

Lindner: Kraft und Gabriel weinen Krokodilstränen

11. April 2016 - 0:00
  Zum bundesweiten Stahl-Aktionstag erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner:   „Zigtausend Arbeitsplätze in und um die Stahlindustrie sind bundesweit gefährdet. Insbesondere das Industrieland NRW ist durch die von der EU-Kommission geplante Neuregelung beim Emissionshandel massiv gefährdet. Der wirtschaftliche Erfolg der deutschen Industrie ist insgesamt unmittelbar mit der Zukunft der Schlüsselindustrie Stahl verknüpft.   Es ist paradox, wenn ausgerechnet...

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

6. April 2016 - 0:00
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass...

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

6. April 2016 - 0:00
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der...

Wir sind dankbar für das Lebenswerk Hans-Dietrich Genschers

1. April 2016 - 0:00
Zum Tode des FDP-Ehrenvorsitzenden und langjährigen Bundesministers Hans-Dietrich Genscher erklärt Christian Lindner: „Die Freien Demokraten trauern um ihren Ehrenvorsitzenden und den großen Staatsmann Hans-Dietrich Genscher. Wir sind dankbar für sein politisches Lebenswerk, das er in den Dienst der deutschen und europäischen Einigung sowie der liberalen Idee von Freiheit und Fortschritt gestellt hat. Er hat so Geschichte geschrieben. Seine Verdienste bleiben. Seiner Partei war er ein...

NRW bundesweites Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum

30. März 2016 - 0:00
NRW bundesweites Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum Nordrhein-Westfalen ist nach Angaben von IT.NRW bundesweites Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Das Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen ist 2015 endgültig zum Erliegen gekommen. Kein anderes Bundesland schneidet so schlecht ab wie NRW. Die Zahlen von IT NRW decken das wirtschaftspolitische Versagen der rot-...

FDP Position - Landesnaturschutzgesetz: Fehlender Respekt vor dem Eigentum

30. März 2016 - 0:00
Ländlicher Raum auf dem Abstellgleis SPD und Grüne wollen das Landschaftsgesetz in ein Landesnaturschutzgesetz überführen. Dabei gehen sie weit über die Forderungen des Bundesnaturschutzgesetzes hinaus. Zahlreiche neue Vorschriften und Bürokratie wären die Folge. Der Gesetzentwurf ist geprägt von tiefem Misstrauen gegenüber den Land- und Forstwirten, die unsere Natur so gut kennen wie keine andere Berufsgruppe. Eigentümern droht die kalte Enteignung durch Auflagen, die eine...

Lindner: Kraft regiert Problemen nur hinterher

24. März 2016 - 0:00
Zur Forderung von Ministerpräsidentin Kraft nach einer Übernahme der Kosten der Unterkunft von anerkannten Flüchtlingen durch den Bund erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner: „Hannelore Kraft regiert den Problemen erneut nur hinterher. Seit über einem Jahr fordern die Freien Demokraten die volle Übernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund. Wer über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheidet, sollte auch die Kosten tragen. Die milliardenschweren zusätzlichen...

Lindner: Das Leid unserer belgischen Nachbarn ist auch unser Leid

22. März 2016 - 0:00
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner erklärt zu den Terroranschlägen in Brüssel: „Erneut wird die offene Gesellschaft von denen herausgefordert, die die Freiheit hassen. Die unmenschlichen Anschläge in Brüssel galten nicht der belgischen Bevölkerung, sondern uns allen, die Freiheit, Toleranz und Weltoffenheit leben. Das Leid unserer belgischen Nachbarn ist auch unser Leid. Die hinterhältigen Angriffe auf schutzlose Menschen sollen uns einschüchtern und die Kräfte stärken, die...

Guido Westerwelle hat die Freiheit geliebt – deshalb hat er für die Idee der Freiheit gekämpft

18. März 2016 - 0:00
Zum Tod des langjährigen FDP-Vorsitzenden und ehemaligen Bundesaußenministers Dr. Guido Wersterwelle erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner: „Guido Westerwelle, unser Freund, ist tot – diese Nachricht hat uns heute Nachmittag tief getroffen und berührt. Mir fehlen die Worte, um wirklich auszudrücken, was mich in diesen Stunden bewegt. Guido hat die Freiheit geliebt – deshalb hat er für die Idee der Freiheit gekämpft. Guido hat das Leben geliebt – deshalb hat er um seines...

Hafke: NRW bleibt weiter hinter anderen Ländern bei U3-Betreuung zurück

17. März 2016 - 0:00
Die rot-grüne Landesregierung hat die aktuelle Planung für Plätze in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege im Kindergartenjahr 2015/16 bekannt gegeben. Demnach stehen rund 7.200 U3-Plätze mehr als im vergangenen Jahr zur Verfügung. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, zeigt sich jedoch skeptisch. „Die neuen Plätze sind trotz und nicht dank der rot-grünen Landesregierung geschaffen worden. Da SPD und Grüne es in den vergangenen sechs Jahren...

Bombis: Landesregierung verweigert echten Bürokratieabbau

17. März 2016 - 0:00
Zu den Plänen der Landesregierung zur Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes erklärt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion NRW Ralph Bombis: „Über Jahre hinweg hatte die rot-grüne Regierungskoalition Kritik am Tariftreue- und Vergabegesetz und die damit verbundene enorme Bürokratie als unberechtigt abgetan. Dass die Landesregierung nun erklärt, die bürokratischen Anforderungen an Unternehmen und öffentliche Auftraggeber deutlich reduzieren zu...

Handwerk 4.0 - Ihre Meinung ist gefragt!

16. März 2016 - 0:00
Digitalisierung im Handwerk – Wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf? (Mehrfachnennung möglich) Beratung über Einsatzmöglichkeiten und technische Anwendungen von Digitaltechnologien Qualifizierung von Beschäftigten und Auszubildenden in Branchen-Software/IT-Tools Finanzierungsmodelle und -unterstützung durch öffentliche Förderprogramme Ausbau der digitalen Infrastruktur durch schnelles Internet - etwa durch einen Glasfaseranschluss...

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