FDP Fraktion NRW Nachrichten

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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 1 Stunde 33 Minuten

Gebauer: Rot-Grün erhält grottenschlechtes Zeugnis für Inklusion

18. Mai 2016 - 0:00
  Zwei Jahre nach Einführung des Rechtsanspruchs auf Inklusion bestätigt die neue VBE-Umfrage die verheerenden Auswirkungen der überstürzten und schlecht vorbereiteten Umsetzung durch Rot-Grün. „Den Schulen wurde zulasten der Kinder und Lehrkräfte ein völlig ungenügendes Gesetz übergestülpt“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer. Rot-Grün muss Konsequenzen ziehen. Unter den bestehenden Bedingungen muss die Landesregierung darüber nachdenken...

Bürger stellen Rot-Grün schlechtes Zeugnis aus

13. Mai 2016 - 0:00
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind unzufrieden mit der rot-grünen Politik und stellen der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion bewertet eine deutliche Mehrheit in Nordrhein-Westfalen die Regierungsarbeit mit Blick auf Wirtschaft, Arbeitsplätze und Verkehr kritisch. 65 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind der Ansicht, dass die Landesregierung  zu wenig in den Erhalt...

Witzel: Finanzminister muss für mehr Transparenz bei krummen Aktiendeals der WestLB sorgen

13. Mai 2016 - 0:00
Laut Medienberichten ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen des Verdachts des Steuerbetrugs mit Cum-Ex-Aktiendeals gegen die ehemalige Landesbank WestLB. Eine vom Land angekaufte Steuer-CD soll Daten zu fragwürdigen Aktiengeschäften der WestLB beinhalten. Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, fordert von Finanzminister Walter-Borjans für die nächste Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses einen umfassenden Bericht...

Lürbke: Rot-Grün muss Polizisten den Rücken stärken

12. Mai 2016 - 0:00
In einer Aktuellen Stunde hat sich der Landtag heute mit der Gewalt gegen Polizisten in NRW befasst. In der Debatte forderte Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, eine höhere Wertschätzung, mehr Respekt und besseren Schutz für die Polizeibeamten sowie den Abbau von Vollzugsdefiziten und eine bessere Ausstattung. „Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten rücken tagtäglich aus, um Leben zu schützen und zu retten. Sie halten ihren Kopf für unsere freiheitliche...

Rasche: Landesregierung muss klaren Kurs in der Luftverkehrspolitik benennen

11. Mai 2016 - 0:00
Mit einer Aktuellen Stunde (DS 16/11944) der FDP-Fraktion beginnt die Plenarwoche am Mittwoch, 10 Uhr. Thema sind die Rahmenbedingungen für den Luftverkehrsstandort Nordrhein. Denn die Landtagsfraktion der Grünen hat sich in einem Positionspapier zur Luftverkehrspolitik in NRW gegen die vom Flughafen Düsseldorf beantragte Kapazitätserweiterung ausgesprochen sowie die Einführung einer Lärmabgabe und die Rücknahme der Nachtfluggenehmigung am Flughafen Köln/Bonn gefordert. Damit würden die...

Die liberale Plenarwoche vom 11. bis 12. Mai 2016

11. Mai 2016 - 0:00
Mit einer Aktuellen Stunde (DS 16/11944) der FDP-Fraktion beginnt die Plenarwoche am Mittwoch, 10 Uhr. Thema sind die Rahmenbedingungen für den Luftverkehrsstandort Nordrhein-Westfalen. Denn die Landtagsfraktion der Grünen hat sich in einem Positionspapier zur Luftverkehrspolitik in NRW gegen die vom Flughafen Düsseldorf beantragte Kapazitätserweiterung ausgesprochen sowie die Einführung einer Lärmabgabe und die Rücknahme der Nachtfluggenehmigung am Flughafen Köln/Bonn gefordert. Damit...

Brockes: NRW braucht Regierungsagenda, nicht Wunschliste eines einzelnen Ministers

10. Mai 2016 - 0:00
Zu der Vorstellung eines Entwurfs für industriepolitische Leitlinien von Wirtschaftsminister Garrelt Duin erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes: „Wirtschaftsminister Duin hat sich offenbar von der Einschätzung der SPD-Landtagsfraktion lösen können, dass die Stagnation der nordrhein-westfälischen Wirtschaft eine ‚großartige Leistung‘ sei. Diese Erkenntnis kommt jedoch nicht nur viel zu spät, sondern reicht bei Weitem nicht aus, um den...

Handwerk - Megatrends und Perspektiven

6. Mai 2016 - 0:00
Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke, erläuterte der Handwerks-Enquete die Megatrends für das Handwerk. Schwanneke betonte in seinem Vortrag, wie wichtig es ist, die politischen Rahmenbedingungen an die zunehmende Digitalisierung im Handwerk 4.0 anzupassen, damit kleine und mittlere Betriebe ihre Chancen bekämen und wahrnehmen könnten. Außerdem solle der Mittelstand beim Infrastrukturausbau nicht vergessen werden. Das entspricht genau...

Wedel: Gewaltsamer Tod eines Gefangenen wirft viele Fragen auf

6. Mai 2016 - 0:00
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Wedel, erklärt zum gewaltsamen Tod eines Gefangenen in der JVA Wuppertal-Ronsdorf: „Die FDP-Fraktion ist entsetzt, dass in der JVA Wuppertal-Ronsdorf, also in Obhut des Landes, ein Gefangener offenkundig von einem anderen Gefangenen getötet worden ist. Unser Beileid gilt den Angehörigen des Opfers. Wir erwarten von Justizminister Kutschaty umfassende Berichte dazu, wieso der Tod des Gefangenen nicht verhindert werden konnte....

Rasche: SPD muss sich zur Weiterentwicklung des Flughafens Düsseldorf bekennen

4. Mai 2016 - 0:00
Zu dem Veto der Grünen gegen die vom Flughafen Düsseldorf beantragte Kapazitätserweiterung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche: „Die Positionierung der Grünen ist ein Frontalangriff auf den Flughafen Düsseldorf als Wachstums- und Beschäftigungsmotor der Region. Derzeit hängen 56.000 Arbeitsplätze direkt und indirekt vom Flughafen ab. Durch eine Änderung der Betriebsgenehmigung könnten etwa 1.200 neue Jobs...

FDP fordert Investitionspaket für Mobilität und Bildung

29. April 2016 - 0:00
Video zur Vorstellung des RWI-Gutachtens:

Lürbke: Präventionsprogramme des Landes sind erkennbar unzureichend

28. April 2016 - 0:00
Der aktuelle Bericht des Innenministeriums zu dem terroristischen Anschlag auf den Sikh-Tempel in Essen wirft aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke, grundlegende Fragen über die Leistungsfähigkeit der Präventionskonzepte des Landes auf. Laut Innenministerium sollen beide Jugendlichen mit der Terrormiliz Islamischer Staat sympathisiert haben und in der Vergangenheit bereits auffällig geworden sein. Einer der 16-jährigen salafistisch-...

Gebauer: Rot-Grün blockiert Qualitätsstandards beim Ganztag

28. April 2016 - 0:00
Die Studie der Bertelsmann-Stiftung zu Lernbedingungen an gebundenen Ganztagsschulen sieht in NRW Luft nach oben. Die FDP-Fraktion sieht sich durch die Untersuchung in ihrer Forderung nach mehr Qualität für den Ganztag und einer Stärkung der individuellen Förderung bestätigt. „Die Untersuchung unterstreicht, wie wichtig Qualitätsstandards für den Ganztag sind. Umso unverständlicher ist, dass Rot-Grün gerade vor zwei Wochen diese Forderung abgelehnt hat", kritisiert die...

Spiegel-Interview mit Ralf Witzel

23. April 2016 - 0:00
Die Fragen stellte: Frank DohmenQuelle: Der Spiegel, Ausgabe 17/2016, 23.04.2016 SPIEGEL: Herr Witzel, die Nachfolgerin der Westdeutschen Landesbank, Portigon, musste am Wochenende einräumen, dass wertvolle Bilder aus ihrer Kunstsammlung geraubt worden sind. Wusste das Parlament davon? Witzel: Nein, wir waren völlig ahnungslos und haben erst durch die SPIEGEL-Veröffentlichung erfahren, dass der Portigon wichtige Kunstwerke wie die Lithografien der Picasso-Stierserie gestohlen wurden....

Lindner: Unter Rot-Grün wird NRW ärmer und perspektivloser

21. April 2016 - 0:00
Video-Mitschnitt der Plenarrede:

Rasche: Bau statt Stau

21. April 2016 - 0:00
Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Christof Rasche, hat in seiner heutigen Plenarrede seine Kritik am neuen Bundesverkehrswegeplan 2030, der im vergangenen Monat von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegt wurde, deutlich gemacht. „CDU/CSU und SPD reden den Bundesverkehrsplan schön“, sagt der FDP-Verkehrspolitiker. „Der ‚Vordringliche Bedarf‘ ist nicht durchfinanziert, die kalkulierten Mauteinnahmen sind nicht...

Witzel: Rechtsstaat ist nun gefordert, nicht die Aufgabe rechtsstaatlicher Prinzipien

20. April 2016 - 0:00
Die FDP-Landtagsfraktion erwartet von der Landesregierung, den internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu führen. Ein Abrücken von Rechtstaatprinzip darf aber nicht erfolgen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ralf Witzel warnte in der Debatte im Landtag vor blindem Aktionismus: „Die durch die Panama-Papers aufgedeckten Geflechte von Briefkastenfirmen lassen aufhören: Es ist naheliegend, dass bei diesen...

Die liberale Plenarwoche vom 20. bis 21. April 2016

20. April 2016 - 0:00
NRW steckt unter Rot-Grün in einer Wirtschaftskrise. Bei der Wirtschaftskraft der Regionen schneidet Nordrhein-Westfalen miserabel ab, die Industrieproduktion ist im vergangenen Jahr gesunken. Beim Wirtschaftswachstum weist NRW als einziges Bundesland ein Nullwachstum auf. Die Landesregierung beschwichtigt und weist jede Verantwortung von sich. Diese zukunftsgefährdende Entwicklung und die Konzeptlosigkeit der Landesregierung sind am Donnerstag, 10 Uhr, auf Antrag der FDP Thema einer...

Witzel: Späte Kehrtwende vor Bruchlandung bei Staatscasinos

14. April 2016 - 0:00
Die FDP-Landtagsfraktion erwartet von der Landesregierung Klarheit zur Zukunft des landeseigenen Glücksspielanbieters WestSpiel und wird das Thema bereits in der kommenden Plenarwoche thematisieren. „Die Regierung muss zeitnah und transparent ihre Privatisierungspläne für die Staatscasinos vorstellen“, fordert Ralf Witzel, haushaltspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Die Freien Demokraten bezweifeln seit längerem die Zukunftsfähigkeit dieser...

Lindner: Kraft und Gabriel weinen Krokodilstränen

11. April 2016 - 0:00
  Zum bundesweiten Stahl-Aktionstag erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner:   „Zigtausend Arbeitsplätze in und um die Stahlindustrie sind bundesweit gefährdet. Insbesondere das Industrieland NRW ist durch die von der EU-Kommission geplante Neuregelung beim Emissionshandel massiv gefährdet. Der wirtschaftliche Erfolg der deutschen Industrie ist insgesamt unmittelbar mit der Zukunft der Schlüsselindustrie Stahl verknüpft.   Es ist paradox, wenn ausgerechnet...

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