FDP Fraktion NRW Nachrichten

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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 2 Stunden 1 Minute

Middeldorf: Experten bestätigen Kurs der NRW-Koalition

21. Februar 2018 - 0:00
Im Verkehrsausschuss des NRW-Landtags hat heute eine Anhörung zum Antrag der regierungstragenden Fraktionen „Neustart in der Verkehrspolitik“ stattgefunden. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Bodo Middeldorf: „Die heutige Anhörung von Experten aus dem Verkehrsbereich macht deutlich, dass der Antrag von FDP und CDU ins Schwarze trifft. Unser Ansatz, NRW ideologiefrei und ergebnisoffen fit zu machen für den Verkehr der Zukunft, hat sich bestätigt...

Lürbke: Sicherheit für Bürger in NRW verbessern – Terrorbedrohung wirksam begegnen

16. Februar 2018 - 0:00
Der NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute das Sicherheitspaket I zur Reform des Polizeigesetzes NRW vorgestellt. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke erklärt: „Die FDP-Fraktion möchte einen funktionierenden Rechtsstaat, in dem sich Bürgerinnen und Bürger überall und zu jeder Zeit sicher fühlen können. Die Landesregierung bringt mit dem Entwurf zum Polizeigesetz gute und notwendige Maßnahmen auf den Weg, um dieses...

Bombis und Brockes: Wachstum in NRW durch beste Rahmenbedingungen verstetigen

5. Februar 2018 - 0:00
NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat heute gemeinsam mit Prof. Dr. Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI- Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, ein Gutachten zum Wirtschaftswachstum in NRW vorgestellt. Die Forscher vom RWI prognostizieren, dass Nordrhein-Westfalen nach Jahren unterdurchschnittlichen Wachstums endlich wieder Anschluss an den Bundestrend findet. Dazu erklären Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, und...

Rasche und Terhaag: NRW als Sportland Nr. 1 stärken

3. Februar 2018 - 0:00
Mit der heutigen Unterzeichnung der Vereinbarung „Nr. 1: Sportland NRW“ zwischen der Landesregierung und dem Landessportbund auf der Jahreshauptversammlung des LSB sind die Weichen für die Sportentwicklung bis 2022 gestellt worden. Hierzu erklären der Vorsitzende der FDP-Landtagfraktion Christof Rasche sowie Andreas Terhaag, sportpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Mit der heutigen Unterzeichnung des neuen Planes „Nr. 1: Sportland NRW“ ist das Fundament für die...

Paul: Endlich eine bedarfsorientierte Wohnraumförderung

1. Februar 2018 - 0:00
Das Heimatministerium hat heute die Förderkulisse der sozialen Wohnraumförderung im Land NRW vorgestellt. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephen Paul: „Das neue Wohnraumförderprogramm der christlich-liberalen Landesregierung vereinfacht die Förderverfahren der sozialen Wohnraumförderung. Es bringt insbesondere Verbesserungen bei der Wohneigentumsförderung in Nordrhein-Westfalen. Das ist eine positive Entscheidung für alle Menschen, die sich den...

Schulsozialarbeit durch verlässliche Finanzierung sichern, Bund nicht aus Verantwortung entlassen

31. Januar 2018 - 0:00
Der Sozialausschuss des Landtags hat sich heute in einer Anhörung mit der Schulsozialarbeit befasst. Die Experten haben dabei die Bedeutung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets und die Notwendigkeit von Planungssicherheit betont. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Stefan Lenzen sieht durch die Anhörung auch das Vorgehen der NRW-Koalition bestätigt.   Die Erfahrungen zeigen, dass Schüler, Eltern und Lehrkräfte durch Schulsozialarbeit besser...

Freynick: Entfesselung der Chancen – Viel Zuspruch für die neu ausgerichtete Landesplanung

24. Januar 2018 - 0:00
Zu der heutigen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung zu den Änderungen am Landesentwicklungsplan erklärt der Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, Jörn Freynick: „Die NRW-Koalition ist mit einem klaren Anspruch angetreten: Wir wollen in Nordrhein-Westfalen wieder mehr Entwicklung ermöglichen. Die Landesplanung richten wir deshalb an dem Ziel aus, für unsere Kommunen mehr Planungsspielräume und für unsere Unternehmen bessere...

Brockes: Akzeptanz für die Windenergie muss durch geordneten Ausbau gesichert werden

24. Januar 2018 - 0:00
Zu der heutigen Auswertung der Anhörung zur Windenergie im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes: „Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass die Akzeptanz für die Windenergie in den meisten Regionen Nordrhein-Westfalens schon verloren ist. Sachverständige sprachen sogar von ‚Ohnmacht in der Bevölkerung‘ und einem ‚letzten Hoffnungsschimmer‘ durch die Initiative der NRW-Koalition. Für uns...

Middeldorf: Probleme auf NRW-Straßen sind Ergebnis falscher Entscheidungen der Vergangenheit

23. Januar 2018 - 0:00
Der heute vorgestellte ADAC-Staubericht unterstreicht aus Sicht der FDP-Fraktion die Notwendigkeit, die Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig zu machen. „Die heutigen Probleme auf Nordrhein-Westfalens Straßen sind das Ergebnis falscher Entscheidungen der Vergangenheit“, sagt Bodo Middeldorf, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Die rot-grüne Vorgängerregierung hat jahrelang die Straßen in NRW vernachlässigt und einen massiven Investitionsstau hinterlassen. Eine Lösung...

Schneider: Bewusste Entscheidung beim Thema Organspende treffen

18. Januar 2018 - 0:00
In der Aktuellen Stunde des Landtages zum Rückgang der Organspenderzahlen in Nordrhein-Westfalen erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schneider: „Haben Sie schon einmal überlegt, Ihr Herz zu verschenken? Das geht ganz einfach, holen Sie sich einen Organspendeausweis und füllen Sie ihn aus. So können Sie später vielleicht einmal Menschen helfen, die dringend auf ein Spenderorgan angewiesen sind. Organspende kann Leben retten. Ein...

Brockes: NRW-Koalition stärkt den Industriestandort Nordrhein-Westfalen

18. Januar 2018 - 0:00
Der Landtag hat heute mit Stimmen der NRW-Koalition die Landesregierung beauftragt, ein industriepolitisches Leitbild zu erarbeiten. Anders als die Vorgängerregierung wollen CDU und FDP ein für die ganze Landesregierung verbindliches Leitbild aufsetzen, das im Dialogprozess mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Kammern erarbeitet wird und die Entwicklungsfähigkeit der Industrie in den Mittelpunkt stellt. Dazu erklärt der industriepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,...

Hafke: Finanzierungsvorschlag der Opposition scheinheilig

18. Januar 2018 - 0:00
Im Landtag NRW wurde heute die Forderung der SPD-Opposition debattiert, die Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen durch eine Sockelfinanzierung auskömmlich zu gestalten. Marcel Hafke, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Kinder und Familie der FDP-Landtagsfraktion kritisierte die Forderung der SPD als scheinheilig. Hafke: „Der Antrag der SPD ist das Eingeständnis eigener Untätigkeit.“ „Die SPD in Nordrhein-Westfalen setzt darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger...

Rasche: Haushalt 2018 ist ein Zukunftshaushalt

17. Januar 2018 - 0:00
Der Landtag hat heute mit den Stimmen den Landeshaushalt 2018 verabschiedet. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christof Rasche betonte in seiner Rede: „Der Haushalt 2018 ist ein Zukunftshaushalt, wie es ihn seit Jahren nicht gegeben hat“. CDU und FDP legen nicht nur den ersten schuldenfreien Haushalt seit 45 Jahren vor, sie setzen auch wichtige Prioritäten, die unser Land zukunftsfähig machen.

Die liberale Plenarwoche am 17. und 18. Januar 2018

17. Januar 2018 - 0:00
Die Generaldebatte zur 3. Lesung des Landeshaushaltes steht im Mittelpunkt dieser Plenarwoche. Der erste Gestaltungshaushalt der von FDP und CDU getragenen Landesregierung soll am Mittwoch im Parlament verabschiedet werden. Es ist der erste Haushaltsentwurf seit 45 Jahren, der auf neue Schulden verzichtet. Die regierungstragenden Fraktionen haben eigene Anträge in Höhe von knapp 50 Millionen Euro vorgelegt, mit denen sie Akzente setzen, um unser Land sicherer, chancenreicher und...

Besucherrekord beim traditionellen Neujahrsempfang

14. Januar 2018 - 0:00
Mit dem traditionellen Neujahrsempfang ist die FDP-Landtagsfraktion in das Jahr 2018 gestartet. 1700 Gäste konnte die Fraktion bei der gemeinsamen Veranstaltung von Landtagsfraktion und Landesverband begrüßen. Das war ein neuer Besucherrekord. Unter den Gästen waren Vertreter der Verbände, der Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik. Als Redner waren der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp und der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christian Lindner geladen. Der...

Besucherrekord beim traditionellen Neujahrsempfang

14. Januar 2018 - 0:00
Mit dem traditionellen Neujahrsempfang ist die FDP-Landtagsfraktion in das Jahr 2018 gestartet. 1700 Gäste konnte die Fraktion bei der gemeinsamen Veranstaltung von Landtagsfraktion und Landesverband begrüßen. Das war ein neuer Besucherrekord. Unter den Gästen waren Vertreter der Verbände, der Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik. Als Redner waren der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp und der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christian Lindner geladen. Der...

Rasche: Fraktionen gestalten aktiv die Landespolitik

9. Januar 2018 - 0:00
Die FDP-Fraktion ist mit einer Pressekonferenz ins neue Jahr gestartet. FDP-Fraktionschef Christof Rasche stellte gemeinsam mit CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen die Änderungsanträge der regierungstragenden Fraktionen für den Landeshaushalt vor. In 75 Anträgen nehmen die Fraktionen Änderungen vor. „Die Landesregierung hat einen historischen Landeshaushalt mit einer schwarzen Null vorgelegt. Die Fraktion haben selbstbewusst Änderungen vorgelegt, mit denen sie Akzente bei einzelnen...

Sternsinger besuchen die FDP-Landtagsfraktion

5. Januar 2018 - 0:00
Mit einer schönen Tradition hat das neue Jahr in der FDP-Landtagsfraktion begonnen: Die Sternsinger der Katholischen Pfarrgemeinde St. Martin aus Düsseldorf-Unterbilk haben die Räume der Fraktion besucht und den Segen „Christus mansionem benedicat – Christus segne dieses Haus“ in den Landtag gebracht. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel sowie weitere Abgeordnete und zahlreiche Mitarbeiter der Fraktion begrüßten die Kinder und Jugendlichen. Die...

Lürbke: Abgeordnete verschaffen sich realistisches Bild über Arbeit der Polizei

27. Dezember 2017 - 0:00
Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich zu jeder Zeit und in jedem Teil unseres Landes sicher fühlen können. Das ist das klare Ziel der FDP-Landtagsfraktion. Um sich ein besseres Bild über die Arbeit der Polizei machen zu können, nutzen zahlreiche Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion die sitzungsfreie Zeit, um die Polizei bei einer Schicht zu begleiten.   Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke erklärt: „Die FDP-Abgeordneten möchten ihre Kenntnisse über...

Freynick: Information über potentiell gefährliche Bergbauhinterlassenschaften verbessern

22. Dezember 2017 - 0:00
Zur Debatte über die Bergbausicherheit und die Hinterlassenschaften des Altbergbaus in NRW erklärt Jörn Freynick, Sprecher für Bergbausicherheit der FDP-Landtagsfraktion: „Jahrhunderte des Bergbaus haben ihre Spuren in NRW hinterlassen. Durch die jahrhundertelange Geschichte und die Vielzahl der Akteure ist das Wissen darüber, wo genau Bergbau mit welchen Risiken betrieben wurde, nicht lückenlos. Bergbauschäden können zur Gefahr werden und sie führen zu teilweise massiven...

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