FDP Fraktion NRW Nachrichten

FDP Fraktion NRW Nachrichten Feed abonnieren
FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 2 Stunden 47 Minuten

Witzel: Moderne Personalpolitik ersetzt umstrittene Frauenquote

13. September 2017 - 0:00
Zur Verabschiedung des Gesetzes der Koalitionsfraktionen zur Neuregelung der Frauen- und Familienförderung in der heutigen Plenarsitzung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel: „Wir lösen ein zentrales Versprechen ein und schaffen faire und moderne Einstellungs- und Aufstiegschancen für die öffentlich Bediensteten in Nordrhein-Westfalen. Die per sofort geltende Neuregelung für eine zukünftig leistungsorientierte...

Die liberale Plenarwoche vom 13. bis 15. September 2017

13. September 2017 - 0:00
Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Armin Laschet und die Aussprache dazu stehen in dieser Woche im Mittelpunkt der Plenartage. Die FDP-Fraktion möchte NRW chancenreicher, moderner und sicherer machen. Bessere Bildungschancen für alle, die Entfesselung der Potenziale unserer Wirtschaft und der Mut, etwas Neues zu wagen, stehen im Fokus. Zugleich sollen sich die Menschen in jedem Winkel unseres Landes sicher fühlen und auf den Rechtsstaat vertrauen können. Dazu muss der Staat...

Schneider: Durch sieben Jahre rot-grüne Gesundheitspolitik drohen Versorgungslücken

6. September 2017 - 0:00
Der Bericht der Landesregierung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Situation der ärztlichen Versorgung in Nordrhein-Westfalen zeigt die desolate Bilanz der abgewählten rot-grünen Landesregierung. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schneider erklärt: „Niedergelassene Haus- und Fachärzte sind das Rückgrat unserer Gesundheitsversorgung. Die Menschen in unserem Land benötigen eine wohnortnahe ambulante Versorgung auch in ländlichen...

Lenzen: Mit innovativen Ansätzen Perspektiven auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnen

6. September 2017 - 0:00
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen hat in der Diskussion des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen die Bedeutung innovativer und arbeitsmarktnaher Ansätze betont. Lenzen erklärt: „Die Zahl der Langzeitarbeitslosen liegt in NRW bei rund 292.000 Personen. Die NRW-Koalition will den betroffenen Menschen über gezielte Aktivierung und Qualifizierung wieder eine Perspektive auf...

Hafke: Bürger wünschen sich ein Digitalministerium – die FDP auch

5. September 2017 - 0:00
Zu der heute vorgestellten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „YouGov“ im Auftrag des Verbands der Internetwirtschaft Eco erklärt Marcel Hafke, Sprecher für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion: „Die Bürgerinnen und Bürger sind einmal mehr schon viel weiter als die Politik. Sie erkennen klar, was nötig ist: Eine breite Mehrheit der Befragten befürwortet, dass die politische Zuständigkeit für die Digitalisierung in einem Ministerium gebündelt wird. Dies ist ein...

Hafke: 500 Millionen Euro für die Kitas im Land – Endlich Entlastung für die Träger

30. August 2017 - 0:00
Zu dem heute von FDP-Familienminister Joachim Stamp vorgestellten Kita-Rettungspaket, das einen Umfang von 500 Millionen Euro haben wird, erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke: „Endlich kommt die dringend nötige Entlastung der Träger – die NRW-Koalition beendet die dramatische Unterfinanzierung, die SPD und Grüne in den sieben Jahren ihrer Regierungszeit erst verantwortet und dann nur noch bedauert haben. Wir handeln nun und tun das, was wir vor...

Brockes: Windenergieausbau wieder in geordnete Bahnen lenken

30. August 2017 - 0:00
Zu den Berichten über den neuen Windkrafterlass erklärt Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Der von Rot-Grün in den vergangenen sieben Jahren forcierte Ausbau der Windenergie, über die Köpfe der Menschen hinweg, ist in weiten Teilen des Landes auf wütenden Protest gestoßen. Wir wollen die Akzeptanz für die Energiewende erhalten und sie sicherer, kostengünstiger und ökologisch nachhaltiger gestalten. Dazu muss vor allem der Windenergieausbau wieder in...

Lindner: Landesregierung leitet Richtungswechsel in der Haushaltspolitik ein

30. August 2017 - 0:00
Zum heute vorgestellten Nachtragshaushalt der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner: „Die rot-grüne Vorgängerregierung hat die tatsächliche Haushaltslage des Landes durch Taschenspielertricks verschleiert und dringend notwendige Investitionen und Hilfestellungen für Kitas, Kommunen und Krankenhäuser unterlassen. Mit dem Nachtragshaushalt leitet die Landesregierung den Richtungswechsel ein. Dringend notwendige Sofortmaßnahmen entlasten...

Bombis: Entfesselungspaket stärkt Wachstumskräfte der NRW-Wirtschaft

29. August 2017 - 0:00
Die Landesregierung hat heute ein Entfesselungspaket vorgestellt. FDP und CDU hatten einen entsprechenden Antrag als eine der ersten Maßnahmen vor der Sommerpause im Plenum des Landtags beschlossen. Dazu erklärt Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: Die neue Landesregierung kommt mit ihrer Agenda zur Befreiung der NRW-Wirtschaft von unnötiger Bürokratie zügig voran. Dass Wirtschaftsminister Pinkwart den Entwurf des Entfesselungspakets bereits jetzt...

NRW sicherer, chancenreicher und moderner machen

28. August 2017 - 0:00
Mit der Auftakt-Pressekonferenz von Christian Lindner hat die FDP-Fraktion die Parlamentarische Sommerpause beendet. Als regierungstragende Fraktion hat die FDP den Anspruch NRW sicherer, chancenreicher und moderner zu machen, betonte der Fraktionsvorsitzende vor Journalisten. Dazu hat die Fraktion vom ersten Tag an wichtige Projekte in die Tat umgesetzt. FDP und CDU werden aus NRW eine Bundesratsinitiative für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer anstoßen, kündigte Christian...

Schwarz-Gelb steuert bei Schulpolitik um

25. August 2017 - 0:00
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat die wichtigsten Vorhaben in der Schulpolitik vorgestellt. Sie kritisierte, dass die Vorgängerregierung viele völlig ungelöste Aufgaben hinterlassen habe. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Lehrerversorgung, der Inklusion und der Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren (G9). Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franziska Müller-Rech, begrüßt, dass die Landesregierung sowohl kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der...

Hafke: Veränderte Förderung verbessert Situation der Kitas

21. August 2017 - 0:00
Nordrhein-Westfalen erhält rund 240 Millionen Euro Bundesmittel für die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder von null Jahren bis zum Schuleintritt. Durch eine neue Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Kitas und in Kindertagespflege, die das FDP-geführte Familienministerium erlassen hat, können erstmals auch Maßnahmen zum Erhalt von Kita-Plätzen gefördert werden. Dies ermöglicht unter anderem auch die Durchführung notwendiger Sanierungsmaßnahmen. Marcel Hafke,...

Paul: NRW wird Bauen schneller ermöglichen

18. August 2017 - 0:00
Die Zahl der Baugenehmigungen in Nordrhein-Westfalen ist im ersten Halbjahr 2017 um 16,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken. Das geht aus aktuellen Zahlen von IT NRW hervor. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stephen Paul: „Um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken, müssen wir Bauen ermöglichen. Die Zahlen dokumentieren, dass es in NRW derzeit zu kompliziert ist und es Handlungsnotwendigkeit im Bereich der Baugenehmigungsverfahren in...

Bombis und Matheisen: Impulse für die Modernisierungskräfte in Handwerk und Gründerszene setzen

15. August 2017 - 0:00
Die FDP-Landtagsfraktion möchte die Wachstums- und Modernisierungskräfte in Nordrhein-Westfalen stärken, damit unser Bundesland wieder nach vorne kommt. Ralph Bombis, Sprecher für Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk, und Rainer Matheisen, Sprecher für Innovation und Gründer, haben gemeinsam erste Initiativen und Impulse der Fraktion vorgestellt. Handwerk und Mittelstand sind tragende Säulen von Qualifizierung, Wohlstand und Wachstum in NRW. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat...

Peter Preuß (CDU) und Stefan Lenzen (FDP): Langzeitarbeitslosigkeit in NRW wirksam bekämpfen

10. August 2017 - 0:00
Die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Nordrhein-Westfalen liegt bei rund 300.000 Personen. Mit 43 Prozent liegt der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 37 Prozent. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben deshalb heute einen Bericht der Landesregierung zu den Konzepten zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit für die nächste Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 06. September 2017 beantragt. Dazu...

Brockes: Energiewende in NRW vom Kopf auf die Füße stellen

4. August 2017 - 0:00
Zu den haltlosen Äußerungen der SPD zur Energiewende in NRW erklärt Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die Kritik, Schwarz-Gelb würde den Stecker für die Energiewende ziehen wollen, ist absurd. Die SPD hat noch immer nicht verstanden, dass Energiewende mehr ist als der Ausbau von Erneuerbaren Energien. Vielmehr ist das Gegenteil richtig. Mit unserem Neustart werden wir die Energiewende sicherer, kostengünstiger und ökologisch nachhaltiger gestalten....

Middeldorf: Fahrverbote verhindern – Mobilitätkonzepte der Zukunft entwickeln

4. August 2017 - 0:00
Neben den massiven Einschnitten in die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger hätten Dieselfahrverbote auch immense Folgekosten, wie eine aktuelle Modellrechnung der Universität Duisburg-Essen zeigt. Ziel der FDP ist es, Fahrverbote zu verhindern. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Bodo Middeldorf spricht sich stattdessen für zukunftsfähige Mobilitätskonzepte aus. „Kurzfristig muss es darum gehen, die Verkehrslenkung zu verbessern, den ÖPNV, Taxen und den...

Freynick: Attraktivität des ländlichen Raums für Pendler verbessern

31. Juli 2017 - 0:00
Jörn Freynick, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Landesplanung, spricht sich für einen spürbar besseren Anschluss des ländlichen Raums an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aus. Die vorherige rot-grüne Landesregierung hatte die Anbindung pauschal entlang sämtlicher Verkehrsträger aus Furcht vor „bandartigen Siedlungsentwicklungen“ in NRW abgelehnt. Um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten, muss der zukünftige Landesentwicklungsplan (LEP) nach Ansicht von Freynick...

Lenzen: Qualität ist entscheidend

25. Juli 2017 - 0:00
Medien haben über ein internes Papier des BAMF berichtet. Demnach habe das Bundesamt die eigenen Ziele verfehlt. In Nordrhein-Westfalen haben lediglich die Außenstellen Mönchengladbach und Bonn das Soll von 3,5 Entscheidungen bzw. drei Anhörungen pro Tag erreicht. Im Schnitt lag die Zahl bei zwei Anhörungen bzw. 2,5 Entscheidungen. Der Sprecher für Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärt: „Qualität geht vor Quantität. Unter der reinen Fixierung...

Matheisen: NRW-Koalition ist Bündnis für Gründerinnen und Gründer

21. Juli 2017 - 0:00
Zu Berichten über die größten Hürden für erfolgreiche Unternehmensgründungen erklärt der Sprecher für Innovation und Gründer der FDP-Landtagsfraktion NRW Rainer Matheisen: „Die finanzielle Unsicherheit in der Planungsphase ist die größte deutsche Gründungshürde. Das geht aus Untersuchungen der Förderbank KfW hervor. Auch die allgegenwärtige Bürokratie bremst Gründungsdynamik aus. Bei meinem gestrigen Besuch mit Wirtschaftsminister Prof. Dr. Pinkwart im Düsseldorfer Co-Working-Space "...

Seiten