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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 1 Stunde 52 Minuten

Lindner: Kraft und Gabriel weinen Krokodilstränen

11. April 2016 - 0:00
  Zum bundesweiten Stahl-Aktionstag erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner:   „Zigtausend Arbeitsplätze in und um die Stahlindustrie sind bundesweit gefährdet. Insbesondere das Industrieland NRW ist durch die von der EU-Kommission geplante Neuregelung beim Emissionshandel massiv gefährdet. Der wirtschaftliche Erfolg der deutschen Industrie ist insgesamt unmittelbar mit der Zukunft der Schlüsselindustrie Stahl verknüpft.   Es ist paradox, wenn ausgerechnet...

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

6. April 2016 - 0:00
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass...

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

6. April 2016 - 0:00
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der...

Wir sind dankbar für das Lebenswerk Hans-Dietrich Genschers

1. April 2016 - 0:00
Zum Tode des FDP-Ehrenvorsitzenden und langjährigen Bundesministers Hans-Dietrich Genscher erklärt Christian Lindner: „Die Freien Demokraten trauern um ihren Ehrenvorsitzenden und den großen Staatsmann Hans-Dietrich Genscher. Wir sind dankbar für sein politisches Lebenswerk, das er in den Dienst der deutschen und europäischen Einigung sowie der liberalen Idee von Freiheit und Fortschritt gestellt hat. Er hat so Geschichte geschrieben. Seine Verdienste bleiben. Seiner Partei war er ein...

NRW bundesweites Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum

30. März 2016 - 0:00
NRW bundesweites Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum Nordrhein-Westfalen ist nach Angaben von IT.NRW bundesweites Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Das Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen ist 2015 endgültig zum Erliegen gekommen. Kein anderes Bundesland schneidet so schlecht ab wie NRW. Die Zahlen von IT NRW decken das wirtschaftspolitische Versagen der rot-...

FDP Position - Landesnaturschutzgesetz: Fehlender Respekt vor dem Eigentum

30. März 2016 - 0:00
Ländlicher Raum auf dem Abstellgleis SPD und Grüne wollen das Landschaftsgesetz in ein Landesnaturschutzgesetz überführen. Dabei gehen sie weit über die Forderungen des Bundesnaturschutzgesetzes hinaus. Zahlreiche neue Vorschriften und Bürokratie wären die Folge. Der Gesetzentwurf ist geprägt von tiefem Misstrauen gegenüber den Land- und Forstwirten, die unsere Natur so gut kennen wie keine andere Berufsgruppe. Eigentümern droht die kalte Enteignung durch Auflagen, die eine...

Lindner: Kraft regiert Problemen nur hinterher

24. März 2016 - 0:00
Zur Forderung von Ministerpräsidentin Kraft nach einer Übernahme der Kosten der Unterkunft von anerkannten Flüchtlingen durch den Bund erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner: „Hannelore Kraft regiert den Problemen erneut nur hinterher. Seit über einem Jahr fordern die Freien Demokraten die volle Übernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund. Wer über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheidet, sollte auch die Kosten tragen. Die milliardenschweren zusätzlichen...

Lindner: Das Leid unserer belgischen Nachbarn ist auch unser Leid

22. März 2016 - 0:00
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner erklärt zu den Terroranschlägen in Brüssel: „Erneut wird die offene Gesellschaft von denen herausgefordert, die die Freiheit hassen. Die unmenschlichen Anschläge in Brüssel galten nicht der belgischen Bevölkerung, sondern uns allen, die Freiheit, Toleranz und Weltoffenheit leben. Das Leid unserer belgischen Nachbarn ist auch unser Leid. Die hinterhältigen Angriffe auf schutzlose Menschen sollen uns einschüchtern und die Kräfte stärken, die...

Guido Westerwelle hat die Freiheit geliebt – deshalb hat er für die Idee der Freiheit gekämpft

18. März 2016 - 0:00
Zum Tod des langjährigen FDP-Vorsitzenden und ehemaligen Bundesaußenministers Dr. Guido Wersterwelle erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner: „Guido Westerwelle, unser Freund, ist tot – diese Nachricht hat uns heute Nachmittag tief getroffen und berührt. Mir fehlen die Worte, um wirklich auszudrücken, was mich in diesen Stunden bewegt. Guido hat die Freiheit geliebt – deshalb hat er für die Idee der Freiheit gekämpft. Guido hat das Leben geliebt – deshalb hat er um seines...

Hafke: NRW bleibt weiter hinter anderen Ländern bei U3-Betreuung zurück

17. März 2016 - 0:00
Die rot-grüne Landesregierung hat die aktuelle Planung für Plätze in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege im Kindergartenjahr 2015/16 bekannt gegeben. Demnach stehen rund 7.200 U3-Plätze mehr als im vergangenen Jahr zur Verfügung. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, zeigt sich jedoch skeptisch. „Die neuen Plätze sind trotz und nicht dank der rot-grünen Landesregierung geschaffen worden. Da SPD und Grüne es in den vergangenen sechs Jahren...

Bombis: Landesregierung verweigert echten Bürokratieabbau

17. März 2016 - 0:00
Zu den Plänen der Landesregierung zur Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes erklärt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion NRW Ralph Bombis: „Über Jahre hinweg hatte die rot-grüne Regierungskoalition Kritik am Tariftreue- und Vergabegesetz und die damit verbundene enorme Bürokratie als unberechtigt abgetan. Dass die Landesregierung nun erklärt, die bürokratischen Anforderungen an Unternehmen und öffentliche Auftraggeber deutlich reduzieren zu...

Handwerk 4.0 - Ihre Meinung ist gefragt!

16. März 2016 - 0:00
Digitalisierung im Handwerk – Wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf? (Mehrfachnennung möglich) Beratung über Einsatzmöglichkeiten und technische Anwendungen von Digitaltechnologien Qualifizierung von Beschäftigten und Auszubildenden in Branchen-Software/IT-Tools Finanzierungsmodelle und -unterstützung durch öffentliche Förderprogramme Ausbau der digitalen Infrastruktur durch schnelles Internet - etwa durch einen Glasfaseranschluss...

Rasche: Große Koalition beerdigt reihenweise Ortsumgehungen

16. März 2016 - 0:00
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute den Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan vorgelegt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche: „Es ist zu begrüßen, dass der Bund zahlreiche Staustellen und Engpässe im NRW-Verkehrsnetz beseitigen möchte. Dafür müssen viele Menschen in Nordrhein-Westfalen allerdings einen hohen Preis bezahlen. Denn etliche Umgehungsstraßen, auf die die lärm- und...

Lürbke: Innere Sicherheit in NRW ist ein Scherbenhaufen

16. März 2016 - 0:00
Auf Antrag der FDP hat sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde (DS 16/11467) mit der besorgniserregenden Kriminalitätsentwicklung in NRW befasst. NRW ist unter der rot-grünen Landesregierung so unsicher wie seit vielen Jahren nicht. Nie zuvor sind so viele Einbruchs- und Taschendiebstähle erfasst worden. Seit 2010 wächst die Kriminalität in diesen Bereichen dramatisch, während die Aufklärungsquote ebenso drastisch sinkt. „Die innere Sicherheit in NRW ist ein Scherbenhaufen, da reicht...

Die liberale Plenarwoche vom 16. bis 17. März 2016

16. März 2016 - 0:00
Auf Antrag der FDP wird sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, ca. 11 Uhr, mit der besorgniserregenden Kriminalitätsentwicklung in NRW befassen (DS 16/11467). NRW ist unter der rot-grünen Landesregierung so unsicher wie seit vielen Jahren nicht. Nie zuvor sind so viele Einbruchs- und Taschendiebstähle erfasst worden. Seit 2010 wächst die Kriminalität in diesen Bereichen dramatisch, während die Aufklärungsquote ebenso drastisch sinkt. Das Parlament muss über die...

Franz Kruse aus Mechernich stellt seine Bilder im Landtag aus

15. März 2016 - 0:00
(Düsseldorf, 16. März 2016)  „Mein Leben mit Kunst“ - unter diesem Titel stellt der Künstler Franz Kruse aus Mechernich bis zum 28. April 2016  auf den Fluren der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag aus. Zur Ausstellungseröffnung begrüßten Ingola Schmitz, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion und Dr. Ingo Wolf, FDP-Abgeordneter aus Euskirchen rund 100 Gäste. Der Liberale Wolf stellte den anwesenden Gästen den über die Grenzen des Kreises Euskirchen hinaus bekannten...

Lürbke: Kriminalitätsstatistik ist Bilanz des Scheiterns von Innenminister Jäger

9. März 2016 - 0:00
Die aktuellen Zahlen der Kriminalitätsstatistik NRW sind erschreckend und ein erneutes Anzeichen dafür, dass Innenminister Jäger die innere Sicherheit im Land entgleitet. Ein Anstieg auf insgesamt 1,51 Millionen Straftaten und eine magere Aufklärungsquote von nicht einmal 50 Prozent spiegeln die Entwicklung wider. Besonders die Zahl der Wohnungseinbrüche steht für die fatale Bilanz des Innenministers. In 2015 ist die Zahl um besorgniserregende 18,1 Prozent auf über 62.000 Einbrüche...

FSJ im politischen Leben in der Einsatzstelle „FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen", Düsseldorf

7. März 2016 - 0:00
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