FDP Fraktion NRW Nachrichten

FDP Fraktion NRW Nachrichten Feed abonnieren
FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 11 Minuten 12 Sekunden

Lürbke: Jäger darf Menschen keinen Sand in die Augen streuen

2. Mai 2017 - 0:00
Zur Vorstellung des „Predictive Policing“ durch Innenminister Jäger erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke: „‚Predicitve Policing‘ ist genau wie das kläglich gescheiterte Projekt ‚Einbruchsradar‘ in Wahrheit nur ein weiteres Placebo im Kampf gegen Wohnungseinbrecher. Schon heute wissen unsere Polizeibeamten in den Kreispolizeibehörden aufgrund langjähriger Erfahrung und bereits vorliegender Erkenntnisse der Polizeibehörden vor Ort doch längst, wo und...

Brockes: NRW braucht eine bessere Wirtschaftspolitik

2. Mai 2017 - 0:00
Zur Pressekonferenz „Ein Aufbruch für NRW - Erwartungen der Wirtschaft an eine neue Landesregierung“ der Verbände Unternehmer.NRW, IHK NRW und Handwerk NRW erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Dietmar Brockes: „Die Wirtschaft formuliert sehr hohe Erwartungen an die nächste Landesregierung. Zu Recht: Denn unter grün-roter Verantwortung haben sich die Rahmenbedingungen für Industrie, Mittelstand und Handwerk seit 2010 rapide verschlechtert. Die...

Brockes: Remmel ist nicht mehr regierungstauglich

29. April 2017 - 0:00
Brockes: Remmel ist nicht mehr regierungstauglich   Zum heute von Umweltminister Remmel vorgestellten 6-Punkte-Plan erklärt Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:   „Die Forderung von Umweltminister Remmel, bis zum Jahr 2020 bundesweit mindestens 20 Kohlekraftwerke abzuschalten, ist an billigem Opportunismus kaum zu überbieten. Kraftwerksabschaltungen oder gar ein nationaler Kohleausstieg sind in der EU in Klimaschutzhinsicht wirkungslos. Das hat bereits...

Brockes: Nächste Klatsche für schädliche grün-rote Wirtschaftspolitik

27. April 2017 - 0:00
Zur Berichterstattung über eine Studie der Boston Consulting Group zur Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes: „Die berichteten Vorschläge aus der Studie sind das genaue Gegenteil der grün-roten Politik der vergangenen Jahre: Während wir einen schnellen Infrastrukturausbau brauchen, betreibt die Landesregierung ideologische Anti-Straßen-Politik. Während wir einen flächendeckenden Glasfaserausbau benötigen,...

Stamp: Heutige Absage des Zeugen Simon sabotiert Aufklärung

25. April 2017 - 0:00
Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Amri“ der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp, erklärt zur kurzfristigen Absage eines der entscheidenden Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: „Die Aufarbeitung des Falls Amri wird geradezu sabotiert, wenn einer der entscheidenden Zeugen jetzt eine Krankmeldung vorlegt, die bereits seit dem 20. März - also über einem Monat - andauert. Wir erwarten Aufklärung, warum die Erkrankung nicht...

Stamp: Jäger muss sich erklären

25. April 2017 - 0:00
Der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion NRW Joachim Stamp erklärt zu den misslungenen Abschiebungen von Straftätern in Leverkusen und Gütersloh: „Die Reihe von misslungenen Abschiebungen von Straftätern in Nordrhein-Westfalen beeinträchtigt massiv das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Jeden Tag geistert ein neuer Fall durch die Presse. Jeweils sind Fakten bezüglich der begangenen Verbrechen und der Nationalität der Täter...

Stamp: NRW misslingt Inhaftierung eines ausreisepflichtigen Sexualstraftäters

21. April 2017 - 0:00
Laut Medienberichten ist ein ausreisepflichtiger Sexualstraftäter nicht in Haft genommen worden, weil es keinen freien Abschiebungshaftplatz in Nordrhein-Westfalen gab. Der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp, hat dazu eine Anfrage an die Landesregierung eingereicht und erwartet umgehend Aufklärung: „Der Vorgang ist skandalös. Rot-Grün setzt erkennbar falsche Prioritäten. Es ist erschütternd, dass es in NRW erneut...

Witzel: Regierung will mit billigem Reklametrick bei Frauenquote nur Zeit bis zur Wahl gewinnen

21. April 2017 - 0:00
Zur aktuellen Ankündigung der Einreichung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof durch die Landesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel: „Einmal mehr werden die Landesbeamten hinsichtlich der wahren Motive der amtierenden Landesregierung getäuscht. Das plötzliche Interesse an Rechtssicherheit für die nachteilig von der Frauenquote Betroffenen ist nur vorgeschoben....

Stamp: Radikale Islamisten konsequent bekämpfen

20. April 2017 - 0:00
Der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Joachim Stamp, kritisiert, dass NRW die Bedrohung durch islamistischen Extremismus zu lange unterschätzt hat. Stamp erklärt: „Die Zahl der gewaltbereiten Salafisten in NRW steigt seit Jahren dramatisch. Rot-Grün hat dieses Problem unterschätzt. Das nun vorgelegte Sammelsurium aus Einzelmaßnahmen bleibt unzureichend. Ebenso ungenügend ist es - wie die CDU - erst neue Sicherheitskommissionen...

Stamp: Verbindliche Integration statt Floskeln

19. April 2017 - 0:00
Der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Joachim Stamp, erklärt zum Abstimmungsergebnis der Deutschtürken beim Erdogan-Referendum: „Das Abstimmungsergebnis der Deutschtürken beim Erdogan-Referendum belegt gerade in Nordrhein-Westfalen massive Defizite in der Integration und der politischen Bildung. Es reicht nicht aus, dass Hannelore Kraft jetzt mahnt, man müsse die Spaltung überwinden. Das wird abermals eine Floskel bleiben,...

Lindner: Grün-roter Machtmissbrauch jetzt „amtlich“

19. April 2017 - 0:00
Die Steuerlast der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ist unter der grün-roten Landesregierung in den letzten Jahren stärker angestiegen als im Bund. Seit Amtsantritt von Ministerpräsidentin Kraft ist die Steuerquote um 1,4 Prozent angehoben worden, um einen ganzen Prozentpunkt mehr als im Bund – das geht aus einer Studie des IW Köln hervor. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner: „Der grün-rote Machtmissbrauch ist jetzt `amtlich´: Das Kölner IW...

Freimuth: Hochschulen müssen zügig besser ausgestattet werden

13. April 2017 - 0:00
Am Dienstag beginnen an vielen Hochschulen des Landes wieder die Vorlesungen – oft unter schwierigen Bedingungen, denn unter der rot-grünen Landesregierung hat sich die Hochschulfinanzierung in den vergangenen sieben Jahren eklatant verschlechtert. Um beste Bildung zu erreichen, muss die Studienqualität an den NRW-Hochschulen in Zukunft wieder deutlich verbessert werden, ist Angela Freimuth, stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion,...

Brockes: Industriefeindliche Politik schadet dem Standort NRW

12. April 2017 - 0:00
    Zu Berichten über die zurückgehende Industrieproduktion in Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes:   „Der wirtschaftsfeindliche Landesentwicklungsplan, zunehmende Bürokratie und ideologische Alleingänge der rot-grünen Landesregierung in der Klimapolitik haben dem Industriestandort NRW schwer zugesetzt. Dabei steht die Industrie im Zentrum komplexer moderner Wertschöpfungsketten, sie ist damit ein Grundpfeiler für...

Brockes: Mehr Zeit für Gäste statt für Bürokratie in NRW-Gaststätten

11. April 2017 - 0:00
Zu Klagen zahlreicher Betreiberinnen und Betreiber von Gaststätten über ausufernde Bürokratie erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes: „Ob neue Gebühren für Lebensmittelkontrollen, umfassende Rauchverbote oder zuletzt die ‚Hygieneampel‘ – SPD und Grüne haben den Gaststätten in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren das Leben immer schwerer gemacht. Dazu kommen aus dem Ruder gelaufene Dokumentationspflichten etwa im Rahmen des...

Hafke: Streit-Koalition hat Kita-Misere verursacht

10. April 2017 - 0:00
Die rot-grüne Landesregierung hatte schon 2010 ein neues Kita-Gesetz angekündigt, nach sieben Jahren Regierungsverantwortung sind jedoch noch nicht einmal die angekündigten Eckpunkte der Reform vorgelegt worden. Nachdem Ministerin Kampmann das Wahlprogramm der SPD ohne Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner im Alleingang als neuen Kurs der Landesregierung zur Reform des Kibiz angekündigt hat, legen die düpierten Grünen nun eigene Eckpunkte vor. Marcel Hafke, familienpolitischer...

Witzel: Nordrhein-Westfalen bekommt nun eine Schuldenbremse, die Schulden nicht bremst

6. April 2017 - 0:00
Zur heutigen Debatte im Landtag über die Einführung einer neuen Schuldenregel in die Landeshaushaltsordnung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Die rot-grüne Landesregierung wird heute mit ihrer parlamentarischen Mehrheit für eine neue ab 2020 geltende Schuldenregel votieren. Damit bekommt Nordrhein-Westfalen nun das genaue Gegenteil von einer sinnvollen Schuldenbremse. Die neue Schuldenregel erlaubt...

Hafke: SPD und Grüne machen Nordrhein-Westfalen zum Kita-Schlusslicht

6. April 2017 - 0:00
Die rot-grüne Landesregierung hatte schon 2010 ein neues Kita-Gesetz angekündigt, nach sieben Jahren Regierungsverantwortung konnten jedoch noch nicht einmal die angekündigten Eckpunkte der Reform vorgelegt werden. Auch in der letzten Debatte zur Kita-Finanzierung in dieser Legislaturperiode konnten sich SPD und Grüne auf keinen gemeinsamen Fahrplan einigen. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, spricht von einer verheerenden Kita-Bilanz. „Nordrhein-...

Brockes: Politik gegen die Wirtschaft muss beendet werden

6. April 2017 - 0:00
Anlässlich der Debatte zur Regierungserklärung des Wirtschaftsministers erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes: „Nordrhein-Westfalens Wirtschaft ist seit 2010 deutlich schwächer als der deutsche Durchschnitt gewachsen. Dabei hätte das Land mit seiner innovativen Industrie, seinem starken Handwerk und seinen wettbewerbsfähigen mittelständischen Betrieben beste Chancen, an der Spitze zu stehen. Die rot-grüne Landesregierung hat die Wirtschaft...

Klage gegen Regelung zur Frauenförderung im Landesbeamtengesetz

6. April 2017 - 0:00
CDU und FDP im Landtag beantragen beim Verfassungsgericht in Münster eine abstrakte Normenkontrolle zu § 19 Absatz 6 Landesbeamtengesetz. Dazu erklären der Sprecher der CDU-Fraktion im Unterausschuss Personal, Werner Lohn und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ralf Witzel: Werner Lohn: „Wir sind der Überzeugung, dass die geltende gesetzliche Regelung zur Frauenförderung gegen die Landesverfassung und das Grundgesetz verstoßen. Die...

Schlussstrich unter sieben Jahren Rot-Grün

5. April 2017 - 0:00
Die Bilanz der rot-grünen Regierungspolitik in NRW ist miserabel. Bei Schule, Arbeitsmarkt, innerer Sicherheit und Infrastruktur liegt das Land auf Abstiegsplätzen. Unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum, schlechte Arbeitsmarktentwicklung, fast 313.000 Langzeitarbeitslose, rund 50.000 Jugendliche ohne Schulabschluss und eine schleichende Qualitätsabsenkung von der Kita, über Schulen und Ausbildung bis zur Hochschule. FDP-Fraktionschef Christian Lindner zog einen Schlussstrich unter...

Seiten