FDP Fraktion NRW Nachrichten

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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 57 Minuten 41 Sekunden

NRW sicherer, chancenreicher und moderner machen

28. August 2017 - 0:00
Mit der Auftakt-Pressekonferenz von Christian Lindner hat die FDP-Fraktion die Parlamentarische Sommerpause beendet. Als regierungstragende Fraktion hat die FDP den Anspruch NRW sicherer, chancenreicher und moderner zu machen, betonte der Fraktionsvorsitzende vor Journalisten. Dazu hat die Fraktion vom ersten Tag an wichtige Projekte in die Tat umgesetzt. FDP und CDU werden aus NRW eine Bundesratsinitiative für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer anstoßen, kündigte Christian...

Schwarz-Gelb steuert bei Schulpolitik um

25. August 2017 - 0:00
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat die wichtigsten Vorhaben in der Schulpolitik vorgestellt. Sie kritisierte, dass die Vorgängerregierung viele völlig ungelöste Aufgaben hinterlassen habe. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Lehrerversorgung, der Inklusion und der Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren (G9). Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franziska Müller-Rech, begrüßt, dass die Landesregierung sowohl kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der...

Hafke: Veränderte Förderung verbessert Situation der Kitas

21. August 2017 - 0:00
Nordrhein-Westfalen erhält rund 240 Millionen Euro Bundesmittel für die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder von null Jahren bis zum Schuleintritt. Durch eine neue Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Kitas und in Kindertagespflege, die das FDP-geführte Familienministerium erlassen hat, können erstmals auch Maßnahmen zum Erhalt von Kita-Plätzen gefördert werden. Dies ermöglicht unter anderem auch die Durchführung notwendiger Sanierungsmaßnahmen. Marcel Hafke,...

Paul: NRW wird Bauen schneller ermöglichen

18. August 2017 - 0:00
Die Zahl der Baugenehmigungen in Nordrhein-Westfalen ist im ersten Halbjahr 2017 um 16,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken. Das geht aus aktuellen Zahlen von IT NRW hervor. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stephen Paul: „Um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken, müssen wir Bauen ermöglichen. Die Zahlen dokumentieren, dass es in NRW derzeit zu kompliziert ist und es Handlungsnotwendigkeit im Bereich der Baugenehmigungsverfahren in...

Bombis und Matheisen: Impulse für die Modernisierungskräfte in Handwerk und Gründerszene setzen

15. August 2017 - 0:00
Die FDP-Landtagsfraktion möchte die Wachstums- und Modernisierungskräfte in Nordrhein-Westfalen stärken, damit unser Bundesland wieder nach vorne kommt. Ralph Bombis, Sprecher für Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk, und Rainer Matheisen, Sprecher für Innovation und Gründer, haben gemeinsam erste Initiativen und Impulse der Fraktion vorgestellt. Handwerk und Mittelstand sind tragende Säulen von Qualifizierung, Wohlstand und Wachstum in NRW. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat...

Peter Preuß (CDU) und Stefan Lenzen (FDP): Langzeitarbeitslosigkeit in NRW wirksam bekämpfen

10. August 2017 - 0:00
Die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Nordrhein-Westfalen liegt bei rund 300.000 Personen. Mit 43 Prozent liegt der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 37 Prozent. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben deshalb heute einen Bericht der Landesregierung zu den Konzepten zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit für die nächste Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 06. September 2017 beantragt. Dazu...

Brockes: Energiewende in NRW vom Kopf auf die Füße stellen

4. August 2017 - 0:00
Zu den haltlosen Äußerungen der SPD zur Energiewende in NRW erklärt Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die Kritik, Schwarz-Gelb würde den Stecker für die Energiewende ziehen wollen, ist absurd. Die SPD hat noch immer nicht verstanden, dass Energiewende mehr ist als der Ausbau von Erneuerbaren Energien. Vielmehr ist das Gegenteil richtig. Mit unserem Neustart werden wir die Energiewende sicherer, kostengünstiger und ökologisch nachhaltiger gestalten....

Middeldorf: Fahrverbote verhindern – Mobilitätkonzepte der Zukunft entwickeln

4. August 2017 - 0:00
Neben den massiven Einschnitten in die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger hätten Dieselfahrverbote auch immense Folgekosten, wie eine aktuelle Modellrechnung der Universität Duisburg-Essen zeigt. Ziel der FDP ist es, Fahrverbote zu verhindern. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Bodo Middeldorf spricht sich stattdessen für zukunftsfähige Mobilitätskonzepte aus. „Kurzfristig muss es darum gehen, die Verkehrslenkung zu verbessern, den ÖPNV, Taxen und den...

Freynick: Attraktivität des ländlichen Raums für Pendler verbessern

31. Juli 2017 - 0:00
Jörn Freynick, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Landesplanung, spricht sich für einen spürbar besseren Anschluss des ländlichen Raums an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aus. Die vorherige rot-grüne Landesregierung hatte die Anbindung pauschal entlang sämtlicher Verkehrsträger aus Furcht vor „bandartigen Siedlungsentwicklungen“ in NRW abgelehnt. Um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten, muss der zukünftige Landesentwicklungsplan (LEP) nach Ansicht von Freynick...

Lenzen: Qualität ist entscheidend

25. Juli 2017 - 0:00
Medien haben über ein internes Papier des BAMF berichtet. Demnach habe das Bundesamt die eigenen Ziele verfehlt. In Nordrhein-Westfalen haben lediglich die Außenstellen Mönchengladbach und Bonn das Soll von 3,5 Entscheidungen bzw. drei Anhörungen pro Tag erreicht. Im Schnitt lag die Zahl bei zwei Anhörungen bzw. 2,5 Entscheidungen. Der Sprecher für Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärt: „Qualität geht vor Quantität. Unter der reinen Fixierung...

Matheisen: NRW-Koalition ist Bündnis für Gründerinnen und Gründer

21. Juli 2017 - 0:00
Zu Berichten über die größten Hürden für erfolgreiche Unternehmensgründungen erklärt der Sprecher für Innovation und Gründer der FDP-Landtagsfraktion NRW Rainer Matheisen: „Die finanzielle Unsicherheit in der Planungsphase ist die größte deutsche Gründungshürde. Das geht aus Untersuchungen der Förderbank KfW hervor. Auch die allgegenwärtige Bürokratie bremst Gründungsdynamik aus. Bei meinem gestrigen Besuch mit Wirtschaftsminister Prof. Dr. Pinkwart im Düsseldorfer Co-Working-Space "...

Lürbke: Kritik der Grünen ist scheinheilig

18. Juli 2017 - 0:00
Zur aktuellen Berichterstattung über die Personalentwicklung bei der NRW-Polizei und den Äußerungen der Grünen erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke: "Die Kritik der Grünen ist scheinheilig. Die neue NRW-Koalition hat das Erbe von sieben Jahren verfehlter Innenpolitik unter SPD und Grünen angetreten. Der durchschaubare Versuch, die unter Rot-Grün verursachten personellen Engpässe einer neuen Landesregierung in die Schuhe zu schieben, die erst zwei...

Hafke: Kita-Rettungsprogramm nur der Anfang

13. Juli 2017 - 0:00
Die abgewählte rot-grüne Landesregierung hatte schon 2010 eine neue Kita-Finanzierung angekündigt, dazu gekommen ist es jedoch nie. Angesichts der dramatischen Unterfinanzierung der Kindertageseinrichtungen haben die Fraktionen von CDU und FDP deshalb eine Initiative für ein Kita-Rettungsprogramm im Landtag eingebracht. Dazu erklärt Marcel Hafke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Wenn wir jetzt nicht handeln und die Kitas...

Witzel: Gendergerechte Personalpolitik löst verfassungswidrige Frauenquote ab

12. Juli 2017 - 0:00
Zur Einbringung des neuen Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zur Neuregelung der Frauen- und Familienförderung in der heutigen Plenarsitzung erklärt stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel: „Die bevorstehende Neuregelung für eine zukünftig leistungsorientierte Stellenbesetzung und Beförderung im öffentlichen Dienst ist eine gute Nachricht für die Beamten des Landes und aller Kommunen. Wir lösen ein zentrales Versprechen ein und unterstützen alle Frauen...

Müller-Rech: Wahlmöglichkeiten bei Inklusion sichern

12. Juli 2017 - 0:00
Die abgewählte rot-grüne Landesregierung hat bei der übereilten Umsetzung der Inklusion die Bedürfnisse des einzelnen Kindes aus dem Blick verloren. Durch diese Politik sind in den vergangenen Jahren viele Förderschulen zur Schließung gezwungen worden, obwohl viele Eltern diese Wahlmöglichkeit wünschen. Gerade im ländlichen Raum steigen Entfernungen für Familien deutlich an, die den Besuch einer spezialisierten Förderschule wünschen. Wahlmöglichkeiten werden schleichend ausgehöhlt. „CDU...

Die liberale Plenarwoche vom 12. bis 13. Juli 2017

12. Juli 2017 - 0:00
Auf Antrag von FDP und CDU befasst sich der Landtag mit den massiven Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg. Das Ausmaß linksextremistischer Gewalt, das sich während des G20-Gipfels in Hamburg gezeigt hat, ist in der jüngeren deutschen Geschichte beispiellos und hat bundesweit für Fassungslosigkeit und Empörung gesorgt. Mehr als 2200 nordrhein-westfälische Polizisten sowie über 200 Feuerwehrleuten, Unfallhelfer und Katastrophenschützer waren beim Gipfel im Einsatz. Nach...

FDP-Fraktion komplettiert Vorstand

11. Juli 2017 - 0:00
Die stellvertretende Pressesprecherin der FDP-Landtagsfraktion Nadja Kremser erklärt: „Die FDP-Fraktion hat heute eine Nachwahl im Fraktionsvorstand vorgenommen. Henning Höne (30) aus Coesfeld wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Zuvor hatte Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration, sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion niedergelegt.“

Alexander Brockmeier als Landtagsabgeordneter vereidigt

30. Juni 2017 - 0:00
Alexander Brockmeier wurde heute im Düsseldorfer Landtag als Abgeordneter vereidigt. Er rückt für Dirk Wedel nach, der aufgrund seiner neuen Funktion als verbeamteter Staatssekretär sein Mandat niedergelegt hat. Der 24-jährige Brockmeier aus Rheine ist damit der jüngste Abgeordnete des Landtags NRW. „Ich freue mich sehr auf die spannenden und vielfältigen Aufgaben, die ich in den kommenden fünf Jahren wahrnehmen darf. Ein besonderes Anliegen ist es mir, junge Menschen wieder für die...

Rasche: Schwarz-rote Pläne zum Schaden Nordrhein-Westfalens müssen gestoppt werden

23. Juni 2017 - 0:00
Die Pläne der Bundesregierung zur Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte sieht die FDP-Landtagsfraktion mit großer Sorge. Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion NRW, betont: „Die Pläne der großen Koalition gehen voll zu Lasten des wichtigsten Energielandes NRW. Es müssen nun alle Kräfte mobilisiert werden, um den Irrweg der Bundesregierung noch zu stoppen. Die abgewählte rot-grüne Landesregierung und insbesondere Hannelore Kraft haben es leider...

Stamp: EuGH-Urteil bestätigt NRW-Koalition in Strategischer Fahndung

22. Juni 2017 - 0:00
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp, erklärt zum aktuellen Urteil des EuGH zur anlasslosen Schleierfahndung: „Das Urteil des EuGH bestätigt die NRW-Koalition aus CDU und FDP in ihrem Vorhaben, mit der Strategischen Fahndung ein neues rechtssicheres Instrument in der Sicherheitspolitik einzuführen. Anders als bei der anlasslosen Schleierfahndung sind bei der Strategischen Fahndung verdachtsunabhängige Kontrollen nur möglich, wenn es ausreichende...

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