FDP Fraktion NRW Nachrichten

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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 11 Minuten 33 Sekunden

Stamp: Innenminister Jäger muss entlassen werden

5. April 2017 - 0:00
In einer hitzigen Debatte hat der Landtag über die Versäumnisse und Fehler im Fall des Attentäters Anis Amri debattiert. Joachim Stamp, FDP-Fraktionsvize und Obmann im Untersuchungsausschuss erneuerte die Forderung, Innenminister Jäger zu entlassen. „Wir fordern den Rücktritt von Minister Jäger nicht, weil im Fall Anis Amri Fehler gemacht worden sind. Aber wer im eigenen Verantwortungsbereich von vornherein Fehler negiert und eine Analyse verweigert, der wird diese Fehler wieder machen...

Witzel: Endlich Rechtssicherheit für Erstattung geleisteter Mehrarbeit der Beamten herstellen

5. April 2017 - 0:00
Zur heutigen Debatte im Landtag über den Antrag der FDP-Fraktion zum Schutz vor dem Verfall von Überstundenbergen bei Landesbeamten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Heute ist es dem Landtag möglich, ein klares Signal der Wertschätzung an die besonders belasteten Landesbeamten zu senden. Mit einem klaren Regelungsauftrag an die Landesregierung, dass keine Überstunden mehr verfallen dürfen, kann der...

Gebauer: Entwicklung zur leistungslosen Bildung stoppen

5. April 2017 - 0:00
Rot-Grün hat jahrelang eine schleichende Agenda zum Abbau von Leistungsstandards über die gesamte Bildungskette umgesetzt. Qualitätsstandards wurden ausgehöhlt oder in zentralen Feldern wie der Inklusion und dem Ganztag benötigte Standards blockiert. „Von der frühkindlichen Bildung über die Schulbildung bis zu den Hochschulen treiben SPD und Grüne die Entwicklung zum leistungslosen Bildungssystem voran und nehmen den jungen Menschen damit Bildungschancen“, kritisiert die schulpolitische...

Die liberale Plenarwoche vom 5. bis 7. April 2017

5. April 2017 - 0:00
Zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode tagt das Plenum. Ein Schwerpunkt ist die Aufarbeitung des Falles Amri. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben gegen die Stimmen der Opposition im Untersuchungsausschuss einen Zwischenbericht beschlossen, der bereits eine Beweiswürdigung vornimmt. Das lehnt die FDP-Fraktion strikt ab und hat dagegen am Dienstag eine Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht. Die Debatte über den Zwischenbericht ist für Freitag, ca. 14.00 Uhr...

FDP klagt gegen rot-grünen Zwischenbericht im Fall Amri

4. April 2017 - 0:00
Die FDP-Landtagsfraktion wird eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht gegen den von SPD und Grünen beschlossenen Zwischenbericht zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Amri“ stellen. Das hat Joachim Stamp, stellvertretender Vorsitzender und Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, im Landtag angekündigt. Gegen die Stimmen aller drei Oppositionsfraktionen im Landtag haben SPD und Grüne in dem Bericht eine Beweiswürdigung der bisherigen Untersuchung...

Stamp: Rot-grüne Trickserei bei der Aufarbeitung nicht hinnehmbar

3. April 2017 - 0:00
Zur Erarbeitung eines Zwischenberichts im Untersuchungsausschuss „Fall Amri“ erklärt der Obmann der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp: „Die Ankündigung von Rot-Grün, gegen die Stimmen aller drei Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Piraten eine Beweiswürdigung der bisherigen Untersuchung im Zwischenbericht vorlegen zu wollen, ist skandalös. Das Gesetz sieht vor, dass eine Beweiswürdigung in einem Zwischenbericht von einem Untersuchungsausschuss nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen...

Stamp: Seelsorgerische Tätigkeit Grundgesetz treuer Imame in Gefängnissen muss sichergestellt werden

3. April 2017 - 0:00
Seit Februar dieses Jahres gilt für Ditib-Imame eine Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz, wenn sie NRW-Gefängnisse betreten wollen. Ein Großteil entzieht sich dieser Überprüfung laut Justizministerium jedoch. Waren im Februar 2015 noch 117 Ditib-Prediger in den Gefängnissen tätig, wird aktuell nur noch zwölf der Zutritt gewährt. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion NRW, Joachim Stamp: „Die bekannt...

Sondervotum gegen Stornierung der Wahrheit

31. März 2017 - 0:00
Heute haben die Landtagsfraktionen von CDU und FDP ihr Sondervotum zum Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Silvesternacht 2015“ vorgestellt. Dazu erklären die Obfrau der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Ina Scharrenbach und der Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Marc Lürbke: Ina Scharrenbach: „Täuschen, tricksen, verheimlichen: Die Strategie-Jäger macht sich jetzt Rot-Grün beim Abschlussbericht zu eigen. Das Streichen und Schönen von...

Brockes: Weiterhin unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum in NRW

30. März 2017 - 0:00
Zu den aktuell vorgelegten Daten zum Wirtschafswachstum in Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes: „Die Zahlen der Statistikämter zeigen, dass Nordrhein-Westfalen weiterhin schwächer wächst als der Rest Deutschlands. Den Menschen, den Betrieben und dem Standort NRW gehen so Wohlstandschancen verloren. Die anhaltende unterdurchschnittliche Dynamik ist eine Konsequenz der wachstums- und wirtschaftsfeindlichen Politik der rot...

Hafke: Untätigkeit von Rot-Grün hat Kita-Misere verschuldet

30. März 2017 - 0:00
Die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen sind seit Jahren erheblich unterfinanziert. Der Kita-Zweckverband im Erzbistum Essen sieht sich deshalb gezwungen, die Existenz von über 100 Kitas im gesamten Ruhrgebiet in Frage zu stellen. Bereits im vergangenen Jahr musste das Ruhrbistum 10 Kitas aufgeben. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, macht die rot-grüne Untätigkeit bei der Reform des Kinderbildungsgesetzes für die Kita-Misere verantwortlich...

Stamp: Blamage für Hannelore Kraft

28. März 2017 - 0:00
Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Amri“, Joachim Stamp, erklärt zu Medienberichten wonach die Grüne-Landtagsfraktion auf Distanz zu ihrem Koalitionspartner SPD und dem NRW-Sonderermittler gegangen ist:   „Sogar die Grünen stellen die Unabhängigkeit des Regierungsgutachters im Fall Amri in Frage. Damit ist das Gutachten nicht mal das Papier wert, auf dem es gedruckt ist. Das ist eine Blamage für Hannelore...

Stamp: Aufklärung muss jetzt der Untersuchungsausschuss leisten

27. März 2017 - 0:00
Zur Vorstellung der Analyse des von der Landesregierung beauftragten Strafrechtlers im Fall Anis Amri erklärt Joachim Stamp, stellvertretender Vorsitzender und Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Amri“: „Wie bereits erwartet, hat der so genannte Sonderermittler der Landesregierung einen Gefallen getan und verneint die Verantwortung von Ministerpräsidentin Kraft und Innenminister Jäger. Die tatsächliche Aufklärungsarbeit muss jetzt im Untersuchungsausschuss...

Stamp: Untersuchungsausschuss Amri darf nicht zur Show-Veranstaltung verkommen

24. März 2017 - 0:00
Zur Reihenfolge der Zeugenvernehmungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Amri erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion Joachim Stamp: „Die ersten Zeugenvernehmungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Amri zeigen, dass es dringend notwendig ist, zügig weitere Vertreter der Arbeitsebene aus den Behörden zu vernehmen. Fragen, warum nicht versucht wurde, Amri abzuschieben, ihn in Untersuchungshaft zu nehmen oder ihn mit strengsten Meldeauflagen...

Werkstattgespräch: Mehr Chancen auf Wohneigentum schaffen

23. März 2017 - 0:00
Die Wohneigentumsbildung in Deutschland stagniert. Besonders junge Familien mit mittlerem und geringerem Einkommen haben es immer schwerer, Wohneigentum zu bilden und in die eigenen vier Wände zu ziehen. Denn die rot-grüne Landesregierung hat die Grunderwerbsteuer mit einer Anhebung von 3,5 Prozent auf 6,5 Prozent fast verdoppelt. Auch andere Länder haben weiter an der Steuerschraube gedreht. Seit dem Jahr 1990 ist bundesweit die Eigentumsquote der schwächsten Einkommensgruppe von 25...

Hafke: Ministerin Kampmann verweigert Arbeit

23. März 2017 - 0:00
Die rot-grüne Landesregierung hatte ursprünglich Kita-Eckpunkte zur Vorbereitung einer Reform des Kinderbildungsgesetzes angekündigt, musste nun jedoch einräumen, dass diese vor der Wahl nicht mehr kommen werden. Ursache für das Scheitern der rot-grünen Landesregierung ist der Umstand, dass die Familienministerin seit Monaten keinerlei Gespräche mehr mit zentralen Kita-Akteuren wie den Kommunalen Spitzenverbänden geführt hat. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-...

Bombis: Breitbandförderung bei Rot-Grün zu kurz gekommen

21. März 2017 - 0:00
Zum Stand und zur Förderung des Breitbandausbaus in Nordrhein-Westfalen erklärt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis: „Das Versprechen einer flächendeckenden Breitbandversorgung mit mindestens 50 MBit/s bis 2018 bricht die rot-grüne Landesregierung. Die noch fehlenden 17 Prozentpunkte sind nicht mehr zu erreichen. Von den Fördermitteln des Bundes kommt nur ein Bruchteil in Nordrhein-Westfalen an. Das Land hat entsprechende Planungsprozesse und...

Stamp: Staat muss konsequent gegen Salafisten vorgehen

21. März 2017 - 0:00
Anlässlich der Urteilsverkündung im Verfahren über den Anschlag auf den Essener Sikh-Tempel erklärt der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp: „Im Gegensatz zu den NRW-Sicherheitsbehörden unter Verantwortung von Innenminister Jäger hat das Landgericht Essen mit seinem Urteil konsequent und folgerichtig auf den Anschlag der drei jugendlichen Salafisten reagiert. Der Staat muss mit aller Härte gegen Attentäter vorgehen und...

Hafke: Kampmann verkauft SPD-Programm und plant ohne die Grünen

20. März 2017 - 0:00
Die rot-grüne Landesregierung hat die aktuelle Planung für Plätze in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege im Kindergartenjahr 2017/18 bekannt gegeben. Demnach stehen rund 9.500 U3-Plätze mehr als im vergangenen Jahr zur Verfügung. In einer entsprechenden Pressekonferenz legte Kampmann zudem Leitaspekte für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes in der kommenden Legislaturperiode vor, die jedoch nicht mit den Grünen abgestimmt sind und ausschließlich das SPD-Wahlprogramm...

Lürbke: Fehler und Versäumnisse bei innerer Sicherheit müssen schonungslos benannt werden

17. März 2017 - 0:00
Zum Entwurf des Abschlussberichts des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Silvesternacht“ erklärt der innenpolitische Sprecher und Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Marc Lürbke: „Nach erster Durchsicht gibt der Entwurf viele erschütternde Ergebnisse wider, die in mühevoller Arbeit in den Zeugenbefragungen durch den Untersuchungsausschuss ans Tageslicht befördert worden sind. Zudem beinhaltet der Berichtsentwurf etliche Handlungsempfehlungen für die Zukunft. Der...

Ellerbrock: SPD, Grüne und CDU blockieren erleichterte Bildung von Wohneigentum

17. März 2017 - 0:00
Auf Initiative der FDP-Fraktion hat der Landtag heute über die Reform der Grunderwerbsteuer debattiert. Die FDP schlägt einen Grunderwerbsteuerfreibetrag vor, um den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern (Drs.16/14388). Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Holger Ellerbrock: „Die FDP möchte, dass sich möglichst jeder den Wunsch nach Wohneigentum erfüllen kann. Denn Wohneigentum ist eine geeignete Vorsorge gegen Altersarmut. Die Wohneigentumsquote ist...

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