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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 1 Stunde 37 Minuten

Brockes: Wirtschaft in NRW benötigt Entlastungs- und Investitionspolitik

17. März 2017 - 0:00
Zur Debatte über die Wirtschaftspolitik der Landesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Dietmar Brockes: „Nordrhein-Westfalen zeichnet ein starker Mittelstand aus. Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen machen unseren Betrieben jedoch das Leben schwer, ob beim Wachstum, beim Fachkräftenachwuchs oder bei der Infrastruktur. Zahlreiche Studien haben gezeigt, dass Nordrhein-Westfalen im Deutschlandvergleich entweder schlecht dasteht, etwa...

Brockes: Wirtschaft in NRW benötigt Entlastungs- und Investitionspolitik

17. März 2017 - 0:00
Zur Debatte über die Wirtschaftspolitik der Landesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Dietmar Brockes: „Nordrhein-Westfalen zeichnet ein starker Mittelstand aus. Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen machen unseren Betrieben jedoch das Leben schwer, ob beim Wachstum, beim Fachkräftenachwuchs oder bei der Infrastruktur. Zahlreiche Studien haben gezeigt, dass Nordrhein-Westfalen im Deutschlandvergleich entweder schlecht dasteht, etwa...

Freimuth: Verbesserung der Studienbedingungen notwendig - Nachgelagerte Studienbeiträge vertretbar

16. März 2017 - 0:00
Der Landtag hat heute mehr über das Verbot von Studienbeiträgen als über notwendige Verbesserungen der Studienbedingungen debattiert. Die FDP hat in einem Entschließungsantrag vorgeschlagen, durch moderate und nachgelagerte einkommensabhängige Studienbeiträge und -verträge Bedingungen für Lehre und Forschung in NRW erheblich zu verbessern. SPD, Grüne und CDU haben das abgelehnt, ohne eigene überzeugende Konzepte vorzulegen. Dazu erklärt Angela Freimuth, stellvertretende...

Rot-Grün ist von Realität im Land abgekoppelt

15. März 2017 - 0:00
Kurz vor Ende der Wahlperiode hat die Landesregierung versucht, ein Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer einzuführen. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Piraten hatten dazu einen Gesetzentwurf eingebracht, verfehlten die notwendige verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit jedoch deutlich. Die Freien Demokraten stimmten aus verfassungsrechtlichen sowie migrations- und gesellschaftspolitischen Gründen gegen das Vorhaben. FDP-Fraktionschef Lindner betonte in der Debatte über die rot-grüne...

Die liberale Plenarwoche vom 15. bis 17. März 2017

15. März 2017 - 0:00
Auf Initiative der FDP-Fraktion (DS 16/8652) hat sich der Landtag seit Sommer 2015 unter Vorsitz von Ralph Bombis  in einer Enquete-Kommission mit der Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW beschäftigt. Jetzt liegt der Abschlussbericht mit 171 Handlungsempfehlungen vor (DS 16/14200). Das Parlament wird die Ergebnisse am Mittwoch, ca. 14.15 Uhr debattieren. Weitere liberale Schwerpunkte Bedeutung der Freien Berufe anerkennen und fördern Die Freien Berufe sind Dienstleister im...

Bombis: Handwerksenquete ist Meilenstein für künftige Mittelstandspolitik in NRW

14. März 2017 - 0:00
Der Abschlussbericht der Enquetekommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW, die auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion ins Leben gerufen wurde, wurde heute der Öffentlichkeit vorgestellt und wird morgen (14. März, ca. 14 Uhr) im Parlament beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Enquete-Kommission und handwerkspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis: „Die Ergebnisse, die sich an die Verantwortlichen auf Landesebene, aber auch an den Bund und die...

Hafke: Mehrfacher Wortbruch von Kraft und Kampmann

14. März 2017 - 0:00
Die rot-grüne Landesregierung hatte im Dezember 2015 angekündigt, aufgrund der ausbleibenden Reform des Kinderbildungsgesetzes, bis Ende 2016 zumindest Eckpunkte vorlegen zu wollen. Auch als dieser Termin nicht eingehalten werden konnte, hat Ministerin Kampmann noch im Frühjahr 2017 versprochen, bis zum Ende der Legislaturperiode Eckpunkte vorzulegen. Nun hat Ministerpräsidentin Kraft jedoch verkündet, dass es keine Eckpunkte mehr geben werde. Marcel Hafke familienpolitischer Sprecher...

Lindner: Idee eines rot-grünen Ausländerwahlrechts angesichts der Lage im Land absurd

14. März 2017 - 0:00
Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärt zu den Plänen der rot-grünen Landesregierung für ein kommunales Wahlrecht von Nicht-EU-Ausländern: „Die Idee eines Ausländerwahlrechts ist angesichts der Lage im Land schlicht absurd. SPD und Grüne müssen sich von den Realitäten und der Gefühlslage der Bürgerinnen und Bürger vollständig abgekoppelt haben, gerade jetzt mit diesem Vorschlag zu kommen. Wir brauchen erst einmal wieder die Kontrolle der Zuwanderung durch...

Witzel: BLB ist Serientäter bei Baukosten- und Bauzeitüberschreitungen

13. März 2017 - 0:00
Zur aktuellen Berichterstattung über eine gravierende Kostenüberschreitung beim Umbau des Düsseldorfer Polizeipräsidiums erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Der BLB fällt bereits seit Jahren regelmäßig mit erheblichen Baukosten- und Bauzeitüberschreitungen auf. Der Finanzminister muss nun die Gründe für die aktuellen Planungsfehler und die Kostenexplosion bei der Modernisierung des Düsseldorfer...

Wirtschaftstalk der FDP-Fraktion: Mutmacher für die Zukunft

10. März 2017 - 0:00
Das war ein Abend, der große Lust auf Zukunft macht. FDP-Fraktionschef Christian Lindner und Startup-Gründer Frank Thelen („Höhle der Löwen“) begeisterten beim Wirtschaftstalk der FDP-Fraktion als charismatische Mutmacher. Rund 300 Besucher vor Ort und tausende Interessierte in den sozialen Netzwerken verfolgten das Gespräch der beiden innovativen Köpfe. Chancen statt Risiken dominierten die Diskussion über Herausforderungen der Digitalisierung, die Einzug in alle Lebensbereiche hält....

Hafke: Qualitätsoffensive für Kitas ist überfällig

7. März 2017 - 0:00
Familienministern Kampmann hat Medienberichten zufolge angekündigt, demnächst Eckpunkte für eine Kitareform vorlegen zu wollen. Nahezu zeitgleich hat eine Bertelsmann-Studie aufgezeigt, dass in Nordrhein-Westfalen dem Führungspersonal der Kindertageseinrichtungen die Zeit für ihre Leitungsaufgaben fehlt. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisierte die Tatenlosigkeit der Landesregierung bei der notwendigen Verbesserungen der Kita-Qualität. „Der Befund...

Stamp: Alle Auftritte türkischer Regierungsmitglieder absagen

3. März 2017 - 0:00
Anlässlich der Ankündigung eines Auftritts des türkischen Wirtschaftsministers am Sonntagabend in Frechen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp:   „Nachdem die Stadt Köln den Auftritt wegen Sicherheitsbedenken verhindert hat, fordern wir die Stadt Frechen auf, diesem Beispiel zu folgen. In der aktuellen aufgeheizten Situation kann keine entsprechende Sicherheit gewährleistet werden. Zudem ist für einseitige...

Witzel: Im Parlament zügig Rechtssicherheit für Beamte herstellen

2. März 2017 - 0:00
Zur heutigen Verständigung von Gewerkschaften und Landesregierung in der Besoldungsfrage erklärt der stellvertretende Vorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktionsfraktion Ralf Witzel: „Wir begrüßen den Umstand einer breit getragenen Verständigung in der Tariffrage. Die Einigung kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Rot-Grün jahrelang versucht hat, die Beamtinnen und Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln und auf ihre Kosten den...

Rasche: Verkehrsminister Groschek streut den Menschen Sand in die Augen

2. März 2017 - 0:00
Der RRX ist ohne Zweifel eines der wichtigsten Verkehrsprojekte Nordrhein-Westfalens. Das Versprechen von Verkehrsminister Groschek, dass es nun zu schnellen Verbesserungen im Schienenverkehr kommt, ist jedoch realitätsfremd. „Verkehrsminister Groschek macht haltlose Zusagen und täuscht so die Menschen“, kritisiert Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW. „Der Rhein-Ruhr-Express ist wichtig und von großem Nutzen...

Rasche: Groschek vollzieht unverständliche Kehrtwende von Murks-Maut zur Super-Maut

1. März 2017 - 0:00
Vor dem Hintergrund des unterschiedlichen Abstimmungsverhaltens der NRW-Landesregierung beim Maut-Gesetzentwurf in den Bundesratsausschüssen für Verkehr und Umwelt erklärt der Landtagsabgeordnete Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Es ist erschütternd, welches Bild die NRW-Landesregierung abgibt. Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl scheinen die Absetzungsbewegungen zwischen SPD und Grünen immer weiter...

Hafke: Allen Kindern ein Aufwachsen mit allen Chancen ermöglichen

28. Februar 2017 - 0:00
„Den Kindern soll es einmal besser gehen“ – Unter diese Überschrift stellt die FDP-Landtagsfraktion die von ihr beschlossene „Agenda gegen Kinderarmut“. Der familienpolitische Sprecher Marcel Hafke bekräftigt die Position der FDP-Fraktion, das Thema Kinderarmut aufzugreifen: „Wir müssen leider feststellen, dass die Kinderarmut trotz der großen Worte von ‚Kein Kind zurücklassen‘ in der Regierungszeit von SPD und Grünen gestiegen ist. Das ist ein Verlust an Zukunftsfähigkeit, den wir als...

Gebauer: Landesregierung muss vermeintlicher Spionage mit aller Härte entgegentreten

22. Februar 2017 - 0:00
Zu Vorwürfen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dass türkische Generalkonsulate in NRW türkischstämmige Lehrer und Eltern dazu auffordern, den Unterricht in NRW zu bespitzeln und Kritik am türkischen Präsidenten Erdogan den Behörden zu melden, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer: „Die Aufforderung des Ausspionierens von Kolleginnen und Kollegen, aber auch von Schülerinnen und Schülern ist ein ungeheuerlicher Vorgang und...

Rasche: Grüne eröffnen Feldzug gegen Verkehrsträger Straße

22. Februar 2017 - 0:00
Zur Äußerung des grünen Umweltministers Johannes Remmel, Fahrverbote für Dieselwagen in Erwägung zu ziehen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche: „Umweltminister Remmel lässt die Katze aus dem Sack. Die Grünen starten nun öffentlich ihren Feldzug gegen den Verkehrsträger Straße. Fahrverbote dürfen nur die ultima ratio sein und nur dann überhaupt in Betracht kommen, wenn alle anderen zur Verfügung stehenden...

Witzel: OVG-Richter stärken Vertrauen in unseren Rechtsstaat

21. Februar 2017 - 0:00
Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur rot-grünen Beförderungsregelung im neuen Dienstrecht des Landes erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Die Entscheidung des OVG Münster zur Verfassungswidrigkeit der rot-grünen Frauenquote im Landesbeamtengesetz ist an Deutlichkeit kaum zu überbieten. Die Richter begründen ausführlich den Verfassungsbruch der rot-grünen Gesetzesregelung, die dem...

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