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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 13 Minuten 49 Sekunden

Bombis: Rot-Grün geht mit dem bürokratischen Kopf durch die Wand

26. Januar 2017 - 0:00
Zur Plenarberatung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW erklärt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis: „Das Tariftreue- und Vergabegesetz belastet erwiesenermaßen kleine und mittelständische Betriebe und Kommunalverwaltungen massiv. Den Beweis für eine nennenswerte positive Wirkung sind SPD und Grüne dagegen bis heute schuldig geblieben. Das zeigt: Das Gesetz ist ideologische Symbolpolitik. Eine solche Symbolpolitik kann sich Nordrhein-...

Landesregierung wird zur Aufklärungsblockade im Fall Amri

25. Januar 2017 - 0:00
Das mangelnde Fehlereingeständnis von Ministerpräsidentin Kraft und Innenminister Jäger ist unverantwortlich und fällt auf die Parlamentarische Demokratie zurück. So lautet das Fazit von FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp. In einer dreistündigen Generaldebatte hat der Landtag Nordrhein-Westfalen über das Fehlverhalten der rot-grünen Landesregierung diskutiert, das eine systematische Aufklärung des schrecklichen Anschlags vom 19. Dezember 2016 in Berlin und die Hintergründe des Attentäters...

Hafke: Ministerin Kampmann verweigert Aussage

25. Januar 2017 - 0:00
Ministerin Kampmann hatte gegenüber dem Landtag angekündigt, im Jahr 2016 Eckpunkte für ein neues Kita-Gesetz zu präsentieren. Das ist nicht erfolgt. Auch bei der heutigen Debatte im Landtag hat sich die Ministerin im Landtag geweigert, Eckpunkte zu benennen. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisierte die Landesregierung für ihr falsches Versprechen: „Seit fast sieben Jahren kündigt die Koalition ein neues Kindergartengesetz an, Ministerin Kampmann...

Die liberale Plenarwoche vom 25. bis 27. Januar 2017

25. Januar 2017 - 0:00
Der schreckliche Anschlag in Berlin am 19. Dezember 2016 und die Aufarbeitung des Falles Amri stehen im Mittelpunkt der Plenarwoche. Innenminister Jäger hat den Standpunkt eingenommen, die Rechtslage im Hinblick auf etwaige behördliche Handlungsmöglichkeiten gegenüber dem Berliner Weihnachtsmarktattentäter sei lückenhaft gewesen. Diese Einschätzung erweist sich nach einer am 20. Januar vorgestellten Expertise des Regensburger Rechtsprofessors Henning Müller als falsch. Die FDP-Fraktion...

Witzel: Nordrhein-Westfalen braucht eine wirksame Schuldenbremse

24. Januar 2017 - 0:00
Zur heutigen Anhörung zum rot-grünen Gesetzentwurf über die Einführung einer so genannten Schuldenbremse in einfaches Landesrecht erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht, dass die von SPD und Grünen angedachte Schuldenbremse für Nordrhein-Westfalen in dieser Form nichts taugt. Rot-Grün plant das genaue Gegenteil einer wirksamen Regelung zur Schuldenbegrenzung. Künftig...

Stamp: Innenminister Jäger steht Aufklärung im Weg

24. Januar 2017 - 0:00
Der stellvertretende Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp hat vor der Unterrichtung des Landtags durch Ministerpräsidentin Kraft im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri die Rücktrittforderung an Innenminister Jäger erneuert: „Der Fall Amri muss umfassend und detailliert aufgeklärt werden, damit sich ein derartiges Behördenversagen nicht wiederholen kann. Grundvoraussetzung dafür ist ein Fehlereingeständnis vom NRW-Innenminister. Ralf Jäger steht...

Stamp: Zusammenarbeit mit Ditib sofort auf Eis legen

24. Januar 2017 - 0:00
Zu den anhaltenden Spionagevorwürfen gegen Ditib erklärt der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp: „Solange Umfang und Tiefe der Spionage-Tätigkeit von Ditib-Imamen in Nordrhein-Westfalen nicht geklärt sind, muss die Landesregierung die Zusammenarbeit mit Ditib auf Eis legen. Die FDP-Fraktion wird zur nächsten Sitzung des Innenausschusses einen Bericht der Landesregierung zu den Spionagevorwürfen...

Gutachten widerlegt Aussagen von Innenminister Jäger

20. Januar 2017 - 0:00
Ein Rechtsgutachten im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion widerlegt die Aussage von Innenminister Jäger, im Fall Anis Amri seien die Grenzen des Rechtsstaats erreicht worden und es hätte keine rechtliche Handhabe gegeben, den Gefährder festzusetzen. Der Regensburger Strafrechtler und Kriminologe Professor Dr. iur. Henning Ernst Müller kommt zu dem Ergebnis, dass die Behörden gleich mehrere rechtliche Möglichkeiten dazu gehabt hätten. Joachim Stamp, stellvertretender Vorsitzender der FDP-...

19.01.2017 Nückel: Rot-Grün verhindert Gemeinnützigkeit von Journalismus

19. Januar 2017 - 0:00
Zur heutigen Abstimmung eines Antrages der FDP-Fraktion mit dem Ziel, journalistischen Angeboten die Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu ermöglichen, erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Thomas Nückel: „SPD und Grüne haben heute eine große Chance zur Stärkung der Pressevielfalt in Nordrhein-Westfalen vertan. Die FDP-Fraktion hatte vorgeschlagen, journalistischen Angeboten unter bestimmten Voraussetzungen die Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu ermöglichen....

Nückel: FDP fordert neues Finanzierungssystem - Kostenwahrheit statt „Spaghettisystem“

19. Januar 2017 - 0:00
Zur Vorstellung des Abschlussberichts der Enquetekommission zur Finanzierung des öffentlichen Personenverkehrs in NRW (FINÖPV) hat sich Thomas Nückel, Obmann der FDP-Landtagsfraktion, mit dem Gesamtergebnis unzufrieden gezeigt. „Insgesamt kann uns der Abschlussbericht nicht zufriedenstellen.“ Einiges, was in zwei Jahren Arbeit unter Hinzuziehung zahlreicher Experten ermittelt und niedergeschrieben wurde, ist parteiübergreifender Konsens. Nückel: „An vielen Stellen sind Leitlinien und...

Gebauer: Rot-Grün springt bei Grundschulen zu kurz

18. Januar 2017 - 0:00
Grundschulen sind durch Flüchtlingsintegration, unbesetzte Lehrerstellen und Unterrichtsausfall, die desaströse Umsetzung der Inklusion oder vakante Leitungspositionen stark gefordert. Das bestätigen Rückmeldungen und Umfragen. „Die Landesregierung muss konsequent Maßnahmen ergreifen, um Grundschulen Schritt für Schritt zu entlasten. Es ist unverständlich, dass Rot-Grün schon nach einem einzigen Schritt ermattet ist. Die bessere Vergütung der Schulleitungen kann nur der Anfang sein,...

Rasche: Minister Groschek war zu lange untätig

17. Januar 2017 - 0:00
NRW ist und bleibt Stauland Nummer 1. Zum aktuellen Staureport des ADAC erklärt der verkehrspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche: „Dass sich die Staulänge in NRW seit dem Amtsantritt von Landesverkehrsminister Michael Groschek mehr als verdoppelt hat, ist die desaströse Bilanz der Verkehrspolitik von Rot-Grün. Die Kapazitätsgrenzen im System sind an vielen Stellen erreicht und führen nun immer öfter zu Verkehrsinfarkten, in...

Hafke: Kita-Qualität muss Vorrang haben

17. Januar 2017 - 0:00
Eine komplette Abschaffung der Elternbeiträge, wie von der SPD beabsichtigt, würde das Land zusätzlich mindestens 688 Millionen Euro jährlich kosten. Das geht aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor, denn die Landesregierung schätzt die Kosten einer vollständigen Kita-Beitragsfreiheit auf 19 Prozent der Kindpauschalen. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisierte die Landesregierung, dass sie dennoch die weitere...

Stamp: Rot-grüne Sonderermittlung unglaubwürdig

16. Januar 2017 - 0:00
Zur Ankündigung der Landesregierung, allein mit den rot-grünen Regierungsfraktionen einen unabhängigen Gutachter im Fall Amri einsetzen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp: „Die Ankündigung der Ministerpräsidentin, eine Sonderermittlung im Fall Amri allein mit den Fraktionen von SPD und Grünen zu beschließen, ist indiskutabel. Eine von vornherein gefärbte Untersuchung ist völlig unglaubwürdig. Die...

Ellerbrock: Rot-Grün darf Wohneigentumsbildung nicht weiter außer Acht lassen

16. Januar 2017 - 0:00
Zu den heute von Bauminister Michael Groschek und den NRW-Bündnispartnern des Bündnisses für Wohnen vorgestellten Zahlen zum Bau von Sozialwohnungen in Nordrhein-Westfalen erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Holger Ellerbrock: „Nach Jahren der Talfahrt im sozialen Wohnungsbau erreicht Rot-Grün nun zum Ende der Wahlperiode wieder das Niveau, dass sie 2010 unter der CDU-FDP-Landesregierung vorgefunden hatten. Denn unter der schwarz-gelben Landesregierung lagen die...

Besucherrekord zum Jahresauftakt

15. Januar 2017 - 0:00
Mehr als 1.600 Gäste kamen zum Neujahrsempfang von Landesverband und Landtagsfraktion der Freien Demokraten in NRW ins Düsseldorfer Maritim Hotel - so viele wie nie zuvor. Im Mittelpunkt standen die Themen Innere Sicherheit, Bildung und ein starkes Europa. Vor dem Hintergrund der mangelnden Bereitschaft von Innenminister Jäger, politische Verantwortung für die zahlreichen Pannen in seiner Amtszeit zu übernehmen, forderte Joachim Stamp Ministerpräsidentin Kraft auf, Jäger zu entlassen. „...

Stamp: Ditib-Spione ausweisen

12. Januar 2017 - 0:00
Zur Fortführung der Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem Verband Ditib erklärt der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion Joachim Stamp: „Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass Ditib sich vollständig aus der Abhängigkeit des türkischen Staates lösen muss, wenn es eine dauerhafte Zusammenarbeit mit dem Land Nordrhein-Westfalen geben soll. Reformorientierte Kräfte innerhalb Ditibs müssen gestärkt werden....

Witzel: Haushaltstricks retten Finanzminister den Haushaltsabschluss

12. Januar 2017 - 0:00
Zum heute vorgestellten Haushaltsabschluss 2016 erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Die immer neuen Steuereinnahmerekorde sind kein nordrhein-westfälisches Spezifikum, sondern entsprechen der allgemeinen bundesweiten Entwicklung. Sie sind daher kein Verdienst der rot-grünen Landesregierung. Gerade in Nordrhein-Westfalen ergeben sie sich auch durch Mehrbelastungen von Bürgern und Unternehmen wie...

Hafke: Feigenblatt hilft nicht gegen Kinderarmut

12. Januar 2017 - 0:00
Zur rot-grünen Landesinitiative „Kein Kind zurücklassen“ erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke: „Die sozialpolitische Bilanz der Regierung Kraft ist miserabel. Statt `Kein Kind zurückzulassen´, steigt seit Jahren die Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen. Und die Wirksamkeit der von Kraft eingesetzten Maßnahmen ist wissenschaftlich nicht bewiesen – und auch nicht evaluiert. Das Programm ist ein reines Feigenblatt. Das zeigt schon das finanzielle...

Stamp: Sonderermittler muss auch NRW in den Blick nehmen

11. Januar 2017 - 0:00
Zu der Forderung von Ministerpräsidentin nach einer unabhängigen Untersuchung im Fall Amri erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp: „Die Freien Demokraten begrüßen grundsätzlich, dass auch die Ministerpräsidentin die Notwendigkeit einer schnellen und umfassenden Aufarbeitung und Analyse zu teilen scheint. Wir fordern bereits seit zwei Wochen eine unabhängige Untersuchung des Falls Amri. Daher werden wir an Gesprächen über die Einsetzung einer...

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