FDP Fraktion NRW Nachrichten

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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 2 Stunden 54 Minuten

Rasche: Grüne eröffnen Feldzug gegen Verkehrsträger Straße

22. Februar 2017 - 0:00
Zur Äußerung des grünen Umweltministers Johannes Remmel, Fahrverbote für Dieselwagen in Erwägung zu ziehen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche: „Umweltminister Remmel lässt die Katze aus dem Sack. Die Grünen starten nun öffentlich ihren Feldzug gegen den Verkehrsträger Straße. Fahrverbote dürfen nur die ultima ratio sein und nur dann überhaupt in Betracht kommen, wenn alle anderen zur Verfügung stehenden...

Witzel: OVG-Richter stärken Vertrauen in unseren Rechtsstaat

21. Februar 2017 - 0:00
Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur rot-grünen Beförderungsregelung im neuen Dienstrecht des Landes erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Die Entscheidung des OVG Münster zur Verfassungswidrigkeit der rot-grünen Frauenquote im Landesbeamtengesetz ist an Deutlichkeit kaum zu überbieten. Die Richter begründen ausführlich den Verfassungsbruch der rot-grünen Gesetzesregelung, die dem...

Witzel: Landtag nimmt bei Frauenquote das Heft des Handelns nicht in die Hand

16. Februar 2017 - 0:00
Zur heutigen Debatte im Landtag über die von der FDP-Fraktion angestrebte Verfassungsklage gegen die Beförderungsregel im Landesbeamtengesetz erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Die Gleichberechtigung beider Geschlechter ist ein wichtiges Ziel. Was die rot-grüne Landesregierung per Gesetz für die Landesbeamten geregelt hat, ist daher verfassungswidrig und diskriminiert männliche Beamte. Denn in NRW...

Stamp: Umfassende Aufklärung zum Fall Amri mit allen Mitteln des Parlaments

15. Februar 2017 - 0:00
Maximale Aufklärung ist nötig, um das Behördenversagen im Fall des Attentäters Anis Amri aufzuklären. Die Landesregierung verweigert eine echte Fehleranalyse. Innenminister Jäger blockiert sie sogar. Deshalb beantragen die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Freien Demokraten sind skeptisch, ob bis zur Wahl ausreichend Ergebnisse erzielt werden können. Dennoch muss angesichts der Verantwortungsverweigerung des...

Witzel: Staat muss bei seinen Kernaufgaben handlungsfähiger werden

15. Februar 2017 - 0:00
Anlässlich der Debatte über rund 9.000 unbesetzte Stellen beim Land erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „In Nordrhein-Westfalen sind derzeit Tausende Stellen für Beamte und Angestellte nur auf dem Papier existent. Rund 4.300 Lehrerstellen sind unbesetzt, und 1.000 Polizeibeamte fehlen auf den Straßen des Landes. Fehlende Lehrer verschlechtern die schulischen Perspektiven für alle Kinder. Nicht eingestellte...

Höne: Rot-Grüne Verbrauchertäuschung jetzt amtlich

15. Februar 2017 - 0:00
Zu dem heute mit Stimmen von SPD und Grünen verabschiedeten Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz erklärt Henning Höne, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Verbraucherschutz: „Heute ist ein schlechter Tag für den Verbraucherschutz in unserem Land. Mit der Einführung der ‚Remmel-Ampel‘ ist die rot-grüne Verbrauchertäuschung nun amtlich. Besonders perfide ist daran, dass SPD und Grüne an der so genannten Hygiene-Ampel festhalten, obwohl das höchste nordrhein-westfälische...

Stamp: Landesregierung ohne Konzept zum Umgang mit Ditib

15. Februar 2017 - 0:00
Mindestens 13 Imame des Islamverbandes Ditib sollen angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung aus Nordrhein-Westfalen der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet gemeldet haben. Laut Verfassungsschutz NRW seien Namen von 33 bespitzelten Personen und elf Institutionen aus dem Bildungsbereich geliefert worden, darunter fünf Lehrer. Verwandte der Betroffenen wurden laut Medienberichten vom türkischen Geheimdienst befragt. Auch weitere Vorfälle lassen es offensichtlich erscheinen, dass...

Die liberale Plenarwoche vom 15. bis 16. Februar 2017

15. Februar 2017 - 0:00
Die Spionage-Vorwürfe gegen Ditib sind Thema im Landtag. Mindestens 13 Imame des Islamverbandes Ditib sollen angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung aus Nordrhein-Westfalen der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet gemeldet haben. Laut Verfassungsschutz NRW seien Namen von 33 bespitzelten Personen und elf Institutionen aus dem Bildungsbereich geliefert worden, darunter fünf Lehrer. Verwandte der Betroffenen wurden laut Medienberichten vom türkischen Geheimdienst befragt. Auch...

Rasche: Landesstraßennetz bei Rot-Grün in schlechten Händen

9. Februar 2017 - 0:00
Zur Ankündigung von Verkehrsminister Groschek, die Mittel für den Erhalt der Landesstraßen auf 127 Millionen Euro zu erhöhen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche: „Minister Groschek muss den Verfall der Landesstraßen endlich aufhalten. Nach ihrer eigenen Bedarfsermittlung müsste die Landesregierung rund 195 Millionen Euro pro Jahr investieren, um den weiteren Verfall unserer Landesstraßen aufzuhalten,...

Bombis: Hygiene-Pranger muss vom Tisch

8. Februar 2017 - 0:00
Zu der heute gemeinsam von Lebensmittelhandwerk, Lebensmitteleinzelhandel und Gastronomie geäußerten Ablehnung des Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes erklärt Ralph Bombis, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Handwerk und Mittelstand: „Über 150.000 lebensmittelverarbeitende Betriebe in NRW laufen zu Recht Sturm gegen die bürokratische Hygiene-Ampel von Minister Remmel. Auch das Oberverwaltungsgericht Münster hat dem grünen Minister bereits ins Stammbuch geschrieben, dass er mit...

Handwerkskongress der FDP-Fraktion: Ideen aus NRW – Impulse für Deutschland

7. Februar 2017 - 0:00
Handwerk und Mittelstand brauchen bessere Rahmenbedingungen und Rückendeckung durch die Politik. Mit mehr als 250 Gästen hat die FDP-Landtagsfraktion jetzt bei einem Kongress über die Zukunft des Handwerks diskutiert. In den Debatten mit namhaften Experten aus Handwerk und Mittelstand, Kreishandwerkerschaften, Verbänden sowie Bürgern ging es um die großen Herausforderungen der Zukunft wie Digitalisierung, Demographie und Bildung. „Für unseren Wohlstand von morgen müssen wir...

Gebauer: Qualität bei der Inklusion ins Zentrum stellen

7. Februar 2017 - 0:00
Der heutige Appell verschiedener Elternverbände zur Inklusion muss zu einem Umdenken bei der Landesregierung führen. „Wenn Elternverbände, die viele hunderttausende Eltern und Kinder vertreten, deutliche Verschlechterungen der Förderbedingungen beklagen, kann Rot-Grün nicht einfach zum Alltag übergehen. Die Landesregierung muss berechtigte Ansprüche auf eine gesicherte Qualität der individuellen Förderung ernst nehmen, statt Kritik immer nur als Belästigung abzutun“, fordert Yvonne...

Umfassende Aufklärung im Landtag mit allen Mitteln des Parlaments

7. Februar 2017 - 0:00
Heute die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten im Landtag einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp und der Vorsitzende der Piratenfraktion, Michele Marsching: Armin Laschet...

Live: Kongress für Mittelstand und Handwerk

7. Februar 2017 - 0:00
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Faire Aufstiegschancen statt verfassungswidriges Beamtengesetz

3. Februar 2017 - 0:00
Faire Aufstiegschancen statt verfassungswidrige Frauenquote   Gleichberechtigung ist ein wichtiges Ziel, für das es noch einiges – gerade auch bei der Frauenförderung - zu tun gibt, Was die rot-grüne Landesregierung jedoch per Gesetz für die Landesbeamten geregelt hat, ist verfassungswidrig und diskriminiert männliche Beamte. Denn in NRW werden durch eine Änderung des Landesbeamtengesetzes durch Rot-Grün Beamtinnen selbst bei schlechterer Bewertung aufgrund ihres Geschlechts den...

Gefährlichkeit Amris unterschätzt

2. Februar 2017 - 0:00
Hat Innenminister Jäger im Fall Amri und dem Versagen der NRW-Behörden gegenüber Öffentlichkeit und Landtag die Unwahrheit gesagt? Der Innenausschuss des Landtags NRW hat in einer Sondersitzung erneut versucht, offenkundige Ungereimtheiten und Widersprüche bei Angaben von Innenminister Jäger und den Behörden aufzuklären. Die FDP-Landtagsfraktion hat den NRW-Sicherheitsbehörden vorgeworfen, die Gefährlichkeit des Tunesiers unterschätzt zu haben. Es dränge sich der Eindruck auf, dass Anis...

Stamp: Rot-Grün muss Rumgeeiere bei Ditib beenden

1. Februar 2017 - 0:00
Aufgrund der anhaltenden Spionagevorwürfe gegen Ditib hat der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp, für den Innenausschuss am 9. Februar einen Bericht der Landesregierung beantragt. Die FDP-Fraktion erwartet von der Landesregierung Auskunft darüber, welche konkreten Maßnahmen sie im Umgang mit dem Islamverband plant. „Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie konkret benennt, wie es mit Ditib weitergehen soll....

Stamp: Bundesregierung bestätigt Jägers Verantwortung für fehlende Verhaftung Amris

28. Januar 2017 - 0:00
Stamp: Bundesregierung bestätigt Jägers Verantwortung für fehlende Verhaftung Amris   Zu den aktuellen Äußerungen von Bundesinnenminister De Maizière zum Fall Amri erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp:   „Auch die Bundesregierung vertritt die Rechtsauffassung, dass Anis Amri hätte in Haft genommen werden müssen. Der Bundesinnenminister bestätigt damit die Auffassung der Freien Demokraten und das Ergebnis des Gutachtens von Professor...

Hafke: Digitale Modellstadt nach Nordrhein-Westfalen holen

27. Januar 2017 - 0:00
Zur Beratung des Antrags „Landesregierung muss Digitale Modellstadt nach Nordrhein-Westfalen holen”, erklärt der Sprecher für Digitales und Gründungskultur der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke: „Nordrhein-Westfalen spielt bei der Digitalisierung bestenfalls im Mittelfeld: Der Glasfaserausbau stockt, die Digitalisierung der Verwaltung wird verschleppt, im Bildungsbereich verharrt die Landesregierung noch zu oft in der Kreidezeit. Wer Innovationsstärke, Wohlstand und qualifizierte...

Stamp: Frau Löhrmann darf nicht auf Zeit spielen

26. Januar 2017 - 0:00
MedienINFO 33 – Donnerstag, 26. Januar 2017 Zusammenarbeit der Landesregierung mit DitibStamp: Frau Löhrmann darf nicht auf Zeit spielen Der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp erklärt zur Diskussion über die Kooperation der Landesregierung mit dem unter Spitzelvorwürfen stehenden Verband Ditib beim islamischen Religionsunterricht in NRW: „Die Landesregierung darf nicht weiter rumlamentieren, sondern muss die...

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