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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 1 Stunde 37 Minuten

Gebauer: Inklusion nach Kassenlage unangemessen

10. Januar 2017 - 0:00
Die Klage von 52 Städten und Gemeinden gegen das rot-grüne Inklusionsgesetz ist heute wie bereits absehbar vom Verfassungsgerichtshof aus formalen Gründen abgelehnt worden. „Diese Entscheidung ist für niemanden ein Grund zum Jubeln. Letztlich bleibt es bei der rot-grünen Inklusion nach Kassenlage“, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer. Die Bedürfnisse der Kinder seien bei Rot-Grün völlig aus dem Blick geraten. Das Beschreiten des...

Hafke: Starre Abholzeiten erschweren Vereinbarkeit von Familie und Beruf

10. Januar 2017 - 0:00
Die Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen sollen sich nach dem Bedarf der Eltern richten. Wie die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion nun jedoch ergeben hat, haben viele Kindertageseinrichtungen ihre Öffnungszeiten verkürzt statt verlängert. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert bessere Rahmenbedingungen für längere Öffnungszeiten: „Während im Kindergartenjahr 2014/15 noch 401 Kitas nach 17 Uhr...

Lindner: Rechtsstaat stärken – Nerven behalten

9. Januar 2017 - 0:00
Mit Optimismus ist die FDP-Landtagsfraktion ins Jahr 2017 gestartet. Aus Sicht der Freien Demokraten bietet 2017 die Chance auf einen Neustart. „Wenn die Welt draußen aus den Fugen ist, sollten wir bei uns Vernunft und Tatkraft stärken und die Nerven behalten“, forderte Lindner. Für NRW sieht der FDP-Fraktionsvorsitzende den 14. Mai als Chance für den Aufbruch. An diesem Datum soll die rot-grüne Koalition nach sieben Jahren beendet und der nötige Politikwechsel eingeleitet werden. Vor...

Sternsinger in der FDP-Landtagsfraktion

6. Januar 2017 - 0:00
Die stellvertretende Vorsitzende, Angela Freimuth, und der FDP-Abgeordnete, Thomas Nückel, haben heute die Sternsinger in den Räumen der Fraktion begrüßt. Die rund 30 Mädchen und Jungen aus der Düsseldorfer Gemeinde St. Martin aus Düsseldorf-Unterbilk und Friedrichstadt brachten den Segen in den Landtag. Wie in jedem Jahr unterstützt die FDP-Fraktion die Arbeit der Kindermission mit einer Spende. In diesem Jahr steht die Spendenaktion unter dem Motto „Gemeinsam für Gottes Schöpfung -  ...

Fall Amri: Unabhängige Kommission muss offene Fragen klären

5. Januar 2017 - 0:00
Mit einer Sondersitzung des Innenausschusses zum Fall des mutmaßlichen Berliner Attentäters Anis Amri ist der Landtag NRW ins Jahr 2017 gestartet. Innenminister Ralf Jäger hatte zu Beginn der mehrstündigen Beratung zwar vollmundig Aufklärung und Transparenz angekündigt, konnte den eigenen Ankündigungen jedoch erneut nicht gerecht werden. Viele Ungereimtheiten stehen weiter im Raum. FDP-Vize-Fraktionschef Joachim Stamp und der innenpolitische Sprecher, Marc Lürbke, fordern zur Aufklärung...

Lindner: Jäger darf Debatte über Sicherheitsarchitektur nicht boykottieren

3. Januar 2017 - 0:00
Zur Debatte über die Vorschläge von Bundesinnenminister De Maizière für eine Reform der Sicherheitsbehörden erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner: „Die Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden muss verbessert werden. Eine Diskussion über die Kompetenzverteilung von Bund und Ländern darf kein Tabu sein. Zentralisierung löst nicht jedes Problem. Weil aber die Feinde unserer Verfassung an Landesgrenzen nicht Halt machen, ist Kleinstaaterei umgekehrt...

Lürbke: Grüne sind Sicherheitsrisiko für NRW

2. Januar 2017 - 0:00
Zur Debatte über die Einsätze der Kölner Polizei in der Silvesternacht erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke: „Die Polizei in NRW hat in dieser Silvesternacht mit entschlossenem Handeln und hohem Personaleinsatz die Sicherheit im Land gewährleistet. Allen Einsatzkräften gebührt daher unser Dank. Der hohe Personaleinsatz der Polizei kann jedoch das grundlegende Problem der stetig wachsenden Szene nordafrikanischer Intensivtäter an Rhein und Ruhr nicht...

Lürbke: Strukturelle Defizite müssen beseitigt werden

30. Dezember 2016 - 0:00
Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht zur bisherigen Aufklärung der erschreckenden Ereignisse vor einem Jahr und dem Besuch von Innenminister Jäger an Silvester in Köln:   „Die entsetzlichen Ereignisse der letzten Silvesternacht sind bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Nur durch die intensive Arbeit des Untersuchungsausschusses sind viele Probleme und strukturelle Defizite der...

Stamp: Sondersitzung des Innenausschusses nötig

28. Dezember 2016 - 0:00
Stamp: Sondersitzung des Innenausschusses ist notwendig Der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Joachim Stamp erklärt anlässlich neuester Erkenntnisse im Fall Amri, wonach der mutmaßliche Berliner Attentäter im Ruhrgebiet gut vernetzt war:   „Die aktuelle Berichterstattung des Westdeutschen Rundfunks zeigt, dass Anis Amri anders als von Innenminister Jäger behauptet in Nordrhein-Westfalen intensiv vernetzt war. Diese...

Hafke: Lieber Wahlkampf statt Reform?

22. Dezember 2016 - 0:00
Familienministerin Kampmann hatte angekündigt, im Jahr 2016 Eckpunkte für ein neues Kita-Gesetz zu präsentieren. Kurz vor dem Jahreswechsel ist jedoch noch immer kein einziger Eckpunkt bekannt. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisierte die Landesregierung für ihr gebrochenes Versprechen. „Auch unter Ministerin Kampmann hat sich nichts geändert, es bleibt bei einer inhaltsleeren Politik der Ansagen. Seit sechs Jahren kündigt die rot-grüne Koalition...

Lindner: Versäumnisse machen fassungslos

21. Dezember 2016 - 0:00
Nach neuestem Ermittlungsstand zu den Anschlägen auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen den Behörden auch in NRW bekannten Gefährder. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner: „Der Tatverdächtige war den Behörden als Gefährder bekannt. Trotz dieser Risikoeinschätzung ist eine effektive, lückenlose Überwachung offenkundig nicht erfolgt. Das allein macht fassungslos. Die Freien Demokraten erwarten eine...

Bombis: Handwerkspolitische Bilanz der Landesregierung enttäuschend

20. Dezember 2016 - 0:00
Zum Handwerksbericht 2015 der Landesregierung erklärt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis: „Der Handwerksbericht folgt dem Schema von SPD und Grünen in vielen Politikbereichen: Statt Ideen, neuen Impulsen und Strategien für die Zukunft hat die Landesregierung schlichtes Verwaltungshandeln aneinandergereiht. Worte und Taten passen dabei wie bisher nicht zusammen. So hatte die FDP-Landtagsfraktion in den Haushaltsberatungen eine Erhöhung der...

Lindner: Wir trauern und haben Vertrauen in Sicherheitsbehörden und Rechtsstaat

19. Dezember 2016 - 0:00
Berlin. Zu dem schrecklichen Berliner Ereignis erklärt CHRISTIAN LINDNER: „Wir trauern um die Opfer des schrecklichen Ereignisses von Berlin und sind in Gedanken bei Verletzten und Angehörigen. In dieser Stunde haben wir volles Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden und unseren Rechtsstaat. Jetzt zählen Vernunft und Umsicht, aber auch Entschlossenheit und Wachsamkeit. Die erwartbaren Versuche, aus diesen furchtbaren Nachrichten sofort parteipolitisches Kapital schlagen zu wollen, sind...

Rasche: Minister Groschek muss Widersprüche beim Leverkusener Brückenbau umfassend ausräumen

19. Dezember 2016 - 0:00
Laut Recherchen des WDR-Magazins Westpol sollen bei den Planungen der neuen Leverkusener A1-Brücke Risiken durch sich überlagernde Giftmülldeponien nicht berücksichtigt worden sein. Ein 13 Hektar großer Teil der Altdeponie liegt offenbar unter einer aktiven Sondermülldeponie, wurde jedoch für den Autobahnausbau nicht untersucht. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche: „Die aktuellen Berichte geben Grund...

Brockes: Nuklearabkommen ist unzureichend

19. Dezember 2016 - 0:00
Anlässlich der Unterzeichnung des deutsch-belgischen Nuklearabkommens erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes: „Mit der Unterzeichnung des deutsch-belgischen Nuklearabkommens hat die Bundesregierung einen längst überfälligen Schritt vollzogen. Dieser ist zwar richtig, kommt aber Jahre zu spät und kann nur ein allererster Schritt sein. Das Abkommen kann zudem nicht darüber hinwegtäuschen, dass Bundesumweltministerin Hendricks der große Wurf nicht...

Nückel: Rundfunkbeitrag nicht einfrieren oder gar erhöhen - sondern senken

19. Dezember 2016 - 0:00
Zur Debatte um den Rundfunkbeitrag und den Forderungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nach automatisierten Beitragserhöhungen erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel: „Selbstverständlich wünschen sich die schon jetzt üppig finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kontinuierliche und möglichst automatische Beitragssteigerungen. Eine Debatte um regelmäßige Erhöhen des Rundfunkbeitrags oder das Einfrieren in der jetzigen Höhe...

Bündnis für Infrastruktur darf keine SPD-Showveranstaltung bleiben

15. Dezember 2016 - 0:00
In der rot-grünen Koalition hängt der Haussegen schief, seit Mitte September 2016 die SPD-Minister Michael Groschek (Verkehr), Garrelt Duin (Wirtschaft) und Norbert Walter-Borjans (Finanzen) mit der IHK NRW und dem DGB NRW das „Bündnis für Infrastruktur“ gestartet haben. Viele Repräsentanten aller Branchen der NRW-Wirtschaft haben sich dem gemeinsamen Ziel verschrieben, Planung und Umsetzung von Verkehrsprojekten zu beschleunigen und die gesellschaftliche Akzeptanz für eine...

Ellerbrock: Rot-Grün schwenkt temporär auf Pfad der Vernunft bei der Styroporentsorgung

15. Dezember 2016 - 0:00
Unmittelbar vor der parlamentarischen Beratung des Antrags von CDU/FDP (DS 16/13688) zu den Entsorgungsproblemen von Bau-, Abbruch- und Dachdeckerbetriebe hat Umweltminister Johannes Remmel das Wort ergriffen, und mitgeteilt, dass die rot-grüne Landesregierung morgen im Bundesrat dem Verordnungsantrag des Saarlandes zustimmen wird. Diese Forderung hatten CDU und FDP im Plenarantrag erhoben. NRW wolle diesem Lösungsweg aber nur für ein Jahr zustimmen. In der Debatte räumte Umweltminister...

Lindner: NRW hat unter Kraft bundespolitisch an Gewicht verloren

14. Dezember 2016 - 0:00
Trotz Rekordsteuereinnahmen von fast 60 Milliarden Euro und den niedrigsten Zinsausgaben seit dem Jahr 1984 plant die rot-grüne Landesregierung einen weiteren milliardenschweren Schuldenhaushalt. Um sage und schreibe 19 Milliarden Euro hat die rot-grüne Landesregierung den Schuldenberg seit 2010 wachsen lassen. „143 Milliarden Euro Schuldenstand. Das ist die Schuldenbilanz des Kabinetts Kraftikakis. Griechische Verhältnisse am Rhein“, erklärte FDP-Fraktionschef Christian Lindner in der...

Ellerbrock: Landesentwicklungsplan wird seinem Namen nicht gerecht

14. Dezember 2016 - 0:00
Zur heutigen Verabschiedung der Novelle des Landesentwicklungsplans (LEP) erklärt Holger Ellerbrock, Sprecher der FDP-Fraktion für Landesplanung: „Die Globalisierung und die zusammenwachsende EU verschärfen den Wettbewerb für den Standort NRW. Ab dem Jahr 2020 greift zudem die Schuldenbremse. Politischer Gestaltungsspielraum des Landes hängt dann maßgeblich von Einnahmen des Landes aus dem Steueraufkommen ab. Um die hierfür notwendigen Investitionen nach NRW zu lenken, muss die Politik...

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