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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 1 Stunde 32 Minuten

Lindner: Idee eines rot-grünen Ausländerwahlrechts angesichts der Lage im Land absurd

14. März 2017 - 0:00
Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärt zu den Plänen der rot-grünen Landesregierung für ein kommunales Wahlrecht von Nicht-EU-Ausländern: „Die Idee eines Ausländerwahlrechts ist angesichts der Lage im Land schlicht absurd. SPD und Grüne müssen sich von den Realitäten und der Gefühlslage der Bürgerinnen und Bürger vollständig abgekoppelt haben, gerade jetzt mit diesem Vorschlag zu kommen. Wir brauchen erst einmal wieder die Kontrolle der Zuwanderung durch...

Witzel: BLB ist Serientäter bei Baukosten- und Bauzeitüberschreitungen

13. März 2017 - 0:00
Zur aktuellen Berichterstattung über eine gravierende Kostenüberschreitung beim Umbau des Düsseldorfer Polizeipräsidiums erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Der BLB fällt bereits seit Jahren regelmäßig mit erheblichen Baukosten- und Bauzeitüberschreitungen auf. Der Finanzminister muss nun die Gründe für die aktuellen Planungsfehler und die Kostenexplosion bei der Modernisierung des Düsseldorfer...

Wirtschaftstalk der FDP-Fraktion: Mutmacher für die Zukunft

10. März 2017 - 0:00
Das war ein Abend, der große Lust auf Zukunft macht. FDP-Fraktionschef Christian Lindner und Startup-Gründer Frank Thelen („Höhle der Löwen“) begeisterten beim Wirtschaftstalk der FDP-Fraktion als charismatische Mutmacher. Rund 300 Besucher vor Ort und tausende Interessierte in den sozialen Netzwerken verfolgten das Gespräch der beiden innovativen Köpfe. Chancen statt Risiken dominierten die Diskussion über Herausforderungen der Digitalisierung, die Einzug in alle Lebensbereiche hält....

Hafke: Qualitätsoffensive für Kitas ist überfällig

7. März 2017 - 0:00
Familienministern Kampmann hat Medienberichten zufolge angekündigt, demnächst Eckpunkte für eine Kitareform vorlegen zu wollen. Nahezu zeitgleich hat eine Bertelsmann-Studie aufgezeigt, dass in Nordrhein-Westfalen dem Führungspersonal der Kindertageseinrichtungen die Zeit für ihre Leitungsaufgaben fehlt. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisierte die Tatenlosigkeit der Landesregierung bei der notwendigen Verbesserungen der Kita-Qualität. „Der Befund...

Stamp: Alle Auftritte türkischer Regierungsmitglieder absagen

3. März 2017 - 0:00
Anlässlich der Ankündigung eines Auftritts des türkischen Wirtschaftsministers am Sonntagabend in Frechen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp:   „Nachdem die Stadt Köln den Auftritt wegen Sicherheitsbedenken verhindert hat, fordern wir die Stadt Frechen auf, diesem Beispiel zu folgen. In der aktuellen aufgeheizten Situation kann keine entsprechende Sicherheit gewährleistet werden. Zudem ist für einseitige...

Witzel: Im Parlament zügig Rechtssicherheit für Beamte herstellen

2. März 2017 - 0:00
Zur heutigen Verständigung von Gewerkschaften und Landesregierung in der Besoldungsfrage erklärt der stellvertretende Vorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktionsfraktion Ralf Witzel: „Wir begrüßen den Umstand einer breit getragenen Verständigung in der Tariffrage. Die Einigung kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Rot-Grün jahrelang versucht hat, die Beamtinnen und Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln und auf ihre Kosten den...

Rasche: Verkehrsminister Groschek streut den Menschen Sand in die Augen

2. März 2017 - 0:00
Der RRX ist ohne Zweifel eines der wichtigsten Verkehrsprojekte Nordrhein-Westfalens. Das Versprechen von Verkehrsminister Groschek, dass es nun zu schnellen Verbesserungen im Schienenverkehr kommt, ist jedoch realitätsfremd. „Verkehrsminister Groschek macht haltlose Zusagen und täuscht so die Menschen“, kritisiert Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW. „Der Rhein-Ruhr-Express ist wichtig und von großem Nutzen...

Rasche: Groschek vollzieht unverständliche Kehrtwende von Murks-Maut zur Super-Maut

1. März 2017 - 0:00
Vor dem Hintergrund des unterschiedlichen Abstimmungsverhaltens der NRW-Landesregierung beim Maut-Gesetzentwurf in den Bundesratsausschüssen für Verkehr und Umwelt erklärt der Landtagsabgeordnete Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Es ist erschütternd, welches Bild die NRW-Landesregierung abgibt. Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl scheinen die Absetzungsbewegungen zwischen SPD und Grünen immer weiter...

Hafke: Allen Kindern ein Aufwachsen mit allen Chancen ermöglichen

28. Februar 2017 - 0:00
„Den Kindern soll es einmal besser gehen“ – Unter diese Überschrift stellt die FDP-Landtagsfraktion die von ihr beschlossene „Agenda gegen Kinderarmut“. Der familienpolitische Sprecher Marcel Hafke bekräftigt die Position der FDP-Fraktion, das Thema Kinderarmut aufzugreifen: „Wir müssen leider feststellen, dass die Kinderarmut trotz der großen Worte von ‚Kein Kind zurücklassen‘ in der Regierungszeit von SPD und Grünen gestiegen ist. Das ist ein Verlust an Zukunftsfähigkeit, den wir als...

Gebauer: Landesregierung muss vermeintlicher Spionage mit aller Härte entgegentreten

22. Februar 2017 - 0:00
Zu Vorwürfen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dass türkische Generalkonsulate in NRW türkischstämmige Lehrer und Eltern dazu auffordern, den Unterricht in NRW zu bespitzeln und Kritik am türkischen Präsidenten Erdogan den Behörden zu melden, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer: „Die Aufforderung des Ausspionierens von Kolleginnen und Kollegen, aber auch von Schülerinnen und Schülern ist ein ungeheuerlicher Vorgang und...

Rasche: Grüne eröffnen Feldzug gegen Verkehrsträger Straße

22. Februar 2017 - 0:00
Zur Äußerung des grünen Umweltministers Johannes Remmel, Fahrverbote für Dieselwagen in Erwägung zu ziehen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche: „Umweltminister Remmel lässt die Katze aus dem Sack. Die Grünen starten nun öffentlich ihren Feldzug gegen den Verkehrsträger Straße. Fahrverbote dürfen nur die ultima ratio sein und nur dann überhaupt in Betracht kommen, wenn alle anderen zur Verfügung stehenden...

Witzel: OVG-Richter stärken Vertrauen in unseren Rechtsstaat

21. Februar 2017 - 0:00
Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur rot-grünen Beförderungsregelung im neuen Dienstrecht des Landes erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Die Entscheidung des OVG Münster zur Verfassungswidrigkeit der rot-grünen Frauenquote im Landesbeamtengesetz ist an Deutlichkeit kaum zu überbieten. Die Richter begründen ausführlich den Verfassungsbruch der rot-grünen Gesetzesregelung, die dem...

Witzel: Landtag nimmt bei Frauenquote das Heft des Handelns nicht in die Hand

16. Februar 2017 - 0:00
Zur heutigen Debatte im Landtag über die von der FDP-Fraktion angestrebte Verfassungsklage gegen die Beförderungsregel im Landesbeamtengesetz erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Die Gleichberechtigung beider Geschlechter ist ein wichtiges Ziel. Was die rot-grüne Landesregierung per Gesetz für die Landesbeamten geregelt hat, ist daher verfassungswidrig und diskriminiert männliche Beamte. Denn in NRW...

Stamp: Umfassende Aufklärung zum Fall Amri mit allen Mitteln des Parlaments

15. Februar 2017 - 0:00
Maximale Aufklärung ist nötig, um das Behördenversagen im Fall des Attentäters Anis Amri aufzuklären. Die Landesregierung verweigert eine echte Fehleranalyse. Innenminister Jäger blockiert sie sogar. Deshalb beantragen die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Freien Demokraten sind skeptisch, ob bis zur Wahl ausreichend Ergebnisse erzielt werden können. Dennoch muss angesichts der Verantwortungsverweigerung des...

Witzel: Staat muss bei seinen Kernaufgaben handlungsfähiger werden

15. Februar 2017 - 0:00
Anlässlich der Debatte über rund 9.000 unbesetzte Stellen beim Land erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „In Nordrhein-Westfalen sind derzeit Tausende Stellen für Beamte und Angestellte nur auf dem Papier existent. Rund 4.300 Lehrerstellen sind unbesetzt, und 1.000 Polizeibeamte fehlen auf den Straßen des Landes. Fehlende Lehrer verschlechtern die schulischen Perspektiven für alle Kinder. Nicht eingestellte...

Höne: Rot-Grüne Verbrauchertäuschung jetzt amtlich

15. Februar 2017 - 0:00
Zu dem heute mit Stimmen von SPD und Grünen verabschiedeten Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz erklärt Henning Höne, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Verbraucherschutz: „Heute ist ein schlechter Tag für den Verbraucherschutz in unserem Land. Mit der Einführung der ‚Remmel-Ampel‘ ist die rot-grüne Verbrauchertäuschung nun amtlich. Besonders perfide ist daran, dass SPD und Grüne an der so genannten Hygiene-Ampel festhalten, obwohl das höchste nordrhein-westfälische...

Stamp: Landesregierung ohne Konzept zum Umgang mit Ditib

15. Februar 2017 - 0:00
Mindestens 13 Imame des Islamverbandes Ditib sollen angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung aus Nordrhein-Westfalen der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet gemeldet haben. Laut Verfassungsschutz NRW seien Namen von 33 bespitzelten Personen und elf Institutionen aus dem Bildungsbereich geliefert worden, darunter fünf Lehrer. Verwandte der Betroffenen wurden laut Medienberichten vom türkischen Geheimdienst befragt. Auch weitere Vorfälle lassen es offensichtlich erscheinen, dass...

Die liberale Plenarwoche vom 15. bis 16. Februar 2017

15. Februar 2017 - 0:00
Die Spionage-Vorwürfe gegen Ditib sind Thema im Landtag. Mindestens 13 Imame des Islamverbandes Ditib sollen angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung aus Nordrhein-Westfalen der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet gemeldet haben. Laut Verfassungsschutz NRW seien Namen von 33 bespitzelten Personen und elf Institutionen aus dem Bildungsbereich geliefert worden, darunter fünf Lehrer. Verwandte der Betroffenen wurden laut Medienberichten vom türkischen Geheimdienst befragt. Auch...

Rasche: Landesstraßennetz bei Rot-Grün in schlechten Händen

9. Februar 2017 - 0:00
Zur Ankündigung von Verkehrsminister Groschek, die Mittel für den Erhalt der Landesstraßen auf 127 Millionen Euro zu erhöhen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche: „Minister Groschek muss den Verfall der Landesstraßen endlich aufhalten. Nach ihrer eigenen Bedarfsermittlung müsste die Landesregierung rund 195 Millionen Euro pro Jahr investieren, um den weiteren Verfall unserer Landesstraßen aufzuhalten,...

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