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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 47 Minuten 30 Sekunden

Lindner: Jäger darf Debatte über Sicherheitsarchitektur nicht boykottieren

3. Januar 2017 - 0:00
Zur Debatte über die Vorschläge von Bundesinnenminister De Maizière für eine Reform der Sicherheitsbehörden erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner: „Die Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden muss verbessert werden. Eine Diskussion über die Kompetenzverteilung von Bund und Ländern darf kein Tabu sein. Zentralisierung löst nicht jedes Problem. Weil aber die Feinde unserer Verfassung an Landesgrenzen nicht Halt machen, ist Kleinstaaterei umgekehrt...

Lürbke: Grüne sind Sicherheitsrisiko für NRW

2. Januar 2017 - 0:00
Zur Debatte über die Einsätze der Kölner Polizei in der Silvesternacht erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke: „Die Polizei in NRW hat in dieser Silvesternacht mit entschlossenem Handeln und hohem Personaleinsatz die Sicherheit im Land gewährleistet. Allen Einsatzkräften gebührt daher unser Dank. Der hohe Personaleinsatz der Polizei kann jedoch das grundlegende Problem der stetig wachsenden Szene nordafrikanischer Intensivtäter an Rhein und Ruhr nicht...

Lürbke: Strukturelle Defizite müssen beseitigt werden

30. Dezember 2016 - 0:00
Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht zur bisherigen Aufklärung der erschreckenden Ereignisse vor einem Jahr und dem Besuch von Innenminister Jäger an Silvester in Köln:   „Die entsetzlichen Ereignisse der letzten Silvesternacht sind bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Nur durch die intensive Arbeit des Untersuchungsausschusses sind viele Probleme und strukturelle Defizite der...

Stamp: Sondersitzung des Innenausschusses nötig

28. Dezember 2016 - 0:00
Stamp: Sondersitzung des Innenausschusses ist notwendig Der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Joachim Stamp erklärt anlässlich neuester Erkenntnisse im Fall Amri, wonach der mutmaßliche Berliner Attentäter im Ruhrgebiet gut vernetzt war:   „Die aktuelle Berichterstattung des Westdeutschen Rundfunks zeigt, dass Anis Amri anders als von Innenminister Jäger behauptet in Nordrhein-Westfalen intensiv vernetzt war. Diese...

Hafke: Lieber Wahlkampf statt Reform?

22. Dezember 2016 - 0:00
Familienministerin Kampmann hatte angekündigt, im Jahr 2016 Eckpunkte für ein neues Kita-Gesetz zu präsentieren. Kurz vor dem Jahreswechsel ist jedoch noch immer kein einziger Eckpunkt bekannt. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisierte die Landesregierung für ihr gebrochenes Versprechen. „Auch unter Ministerin Kampmann hat sich nichts geändert, es bleibt bei einer inhaltsleeren Politik der Ansagen. Seit sechs Jahren kündigt die rot-grüne Koalition...

Lindner: Versäumnisse machen fassungslos

21. Dezember 2016 - 0:00
Nach neuestem Ermittlungsstand zu den Anschlägen auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen den Behörden auch in NRW bekannten Gefährder. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner: „Der Tatverdächtige war den Behörden als Gefährder bekannt. Trotz dieser Risikoeinschätzung ist eine effektive, lückenlose Überwachung offenkundig nicht erfolgt. Das allein macht fassungslos. Die Freien Demokraten erwarten eine...

Bombis: Handwerkspolitische Bilanz der Landesregierung enttäuschend

20. Dezember 2016 - 0:00
Zum Handwerksbericht 2015 der Landesregierung erklärt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis: „Der Handwerksbericht folgt dem Schema von SPD und Grünen in vielen Politikbereichen: Statt Ideen, neuen Impulsen und Strategien für die Zukunft hat die Landesregierung schlichtes Verwaltungshandeln aneinandergereiht. Worte und Taten passen dabei wie bisher nicht zusammen. So hatte die FDP-Landtagsfraktion in den Haushaltsberatungen eine Erhöhung der...

Lindner: Wir trauern und haben Vertrauen in Sicherheitsbehörden und Rechtsstaat

19. Dezember 2016 - 0:00
Berlin. Zu dem schrecklichen Berliner Ereignis erklärt CHRISTIAN LINDNER: „Wir trauern um die Opfer des schrecklichen Ereignisses von Berlin und sind in Gedanken bei Verletzten und Angehörigen. In dieser Stunde haben wir volles Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden und unseren Rechtsstaat. Jetzt zählen Vernunft und Umsicht, aber auch Entschlossenheit und Wachsamkeit. Die erwartbaren Versuche, aus diesen furchtbaren Nachrichten sofort parteipolitisches Kapital schlagen zu wollen, sind...

Rasche: Minister Groschek muss Widersprüche beim Leverkusener Brückenbau umfassend ausräumen

19. Dezember 2016 - 0:00
Laut Recherchen des WDR-Magazins Westpol sollen bei den Planungen der neuen Leverkusener A1-Brücke Risiken durch sich überlagernde Giftmülldeponien nicht berücksichtigt worden sein. Ein 13 Hektar großer Teil der Altdeponie liegt offenbar unter einer aktiven Sondermülldeponie, wurde jedoch für den Autobahnausbau nicht untersucht. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche: „Die aktuellen Berichte geben Grund...

Brockes: Nuklearabkommen ist unzureichend

19. Dezember 2016 - 0:00
Anlässlich der Unterzeichnung des deutsch-belgischen Nuklearabkommens erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes: „Mit der Unterzeichnung des deutsch-belgischen Nuklearabkommens hat die Bundesregierung einen längst überfälligen Schritt vollzogen. Dieser ist zwar richtig, kommt aber Jahre zu spät und kann nur ein allererster Schritt sein. Das Abkommen kann zudem nicht darüber hinwegtäuschen, dass Bundesumweltministerin Hendricks der große Wurf nicht...

Nückel: Rundfunkbeitrag nicht einfrieren oder gar erhöhen - sondern senken

19. Dezember 2016 - 0:00
Zur Debatte um den Rundfunkbeitrag und den Forderungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nach automatisierten Beitragserhöhungen erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel: „Selbstverständlich wünschen sich die schon jetzt üppig finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kontinuierliche und möglichst automatische Beitragssteigerungen. Eine Debatte um regelmäßige Erhöhen des Rundfunkbeitrags oder das Einfrieren in der jetzigen Höhe...

Bündnis für Infrastruktur darf keine SPD-Showveranstaltung bleiben

15. Dezember 2016 - 0:00
In der rot-grünen Koalition hängt der Haussegen schief, seit Mitte September 2016 die SPD-Minister Michael Groschek (Verkehr), Garrelt Duin (Wirtschaft) und Norbert Walter-Borjans (Finanzen) mit der IHK NRW und dem DGB NRW das „Bündnis für Infrastruktur“ gestartet haben. Viele Repräsentanten aller Branchen der NRW-Wirtschaft haben sich dem gemeinsamen Ziel verschrieben, Planung und Umsetzung von Verkehrsprojekten zu beschleunigen und die gesellschaftliche Akzeptanz für eine...

Ellerbrock: Rot-Grün schwenkt temporär auf Pfad der Vernunft bei der Styroporentsorgung

15. Dezember 2016 - 0:00
Unmittelbar vor der parlamentarischen Beratung des Antrags von CDU/FDP (DS 16/13688) zu den Entsorgungsproblemen von Bau-, Abbruch- und Dachdeckerbetriebe hat Umweltminister Johannes Remmel das Wort ergriffen, und mitgeteilt, dass die rot-grüne Landesregierung morgen im Bundesrat dem Verordnungsantrag des Saarlandes zustimmen wird. Diese Forderung hatten CDU und FDP im Plenarantrag erhoben. NRW wolle diesem Lösungsweg aber nur für ein Jahr zustimmen. In der Debatte räumte Umweltminister...

Lindner: NRW hat unter Kraft bundespolitisch an Gewicht verloren

14. Dezember 2016 - 0:00
Trotz Rekordsteuereinnahmen von fast 60 Milliarden Euro und den niedrigsten Zinsausgaben seit dem Jahr 1984 plant die rot-grüne Landesregierung einen weiteren milliardenschweren Schuldenhaushalt. Um sage und schreibe 19 Milliarden Euro hat die rot-grüne Landesregierung den Schuldenberg seit 2010 wachsen lassen. „143 Milliarden Euro Schuldenstand. Das ist die Schuldenbilanz des Kabinetts Kraftikakis. Griechische Verhältnisse am Rhein“, erklärte FDP-Fraktionschef Christian Lindner in der...

Ellerbrock: Landesentwicklungsplan wird seinem Namen nicht gerecht

14. Dezember 2016 - 0:00
Zur heutigen Verabschiedung der Novelle des Landesentwicklungsplans (LEP) erklärt Holger Ellerbrock, Sprecher der FDP-Fraktion für Landesplanung: „Die Globalisierung und die zusammenwachsende EU verschärfen den Wettbewerb für den Standort NRW. Ab dem Jahr 2020 greift zudem die Schuldenbremse. Politischer Gestaltungsspielraum des Landes hängt dann maßgeblich von Einnahmen des Landes aus dem Steueraufkommen ab. Um die hierfür notwendigen Investitionen nach NRW zu lenken, muss die Politik...

Die liberale Plenarwoche vom 14. bis 15. Dezember 2016

14. Dezember 2016 - 0:00
In der letzten Plenarwoche des Jahres steht die Generaldebatte zum Landeshaushalt im Mittelpunkt der Debatten (Mittwoch, 10 Uhr). Trotz Rekordsteuereinnahmen von fast 60 Milliarden Euro und den niedrigsten Zinsausgaben seit dem Jahr 1984 plant die rot-grüne Landesregierung einen weiteren Schuldenhaushalt. Zudem verschleiert SPD-Finanzminister Walter-Borjans durch Haushaltstricks die wahre Finanzsituation des Landes. Das ist keine generationengerechte Haushaltspolitik. Die FDP fordert...

Lindner: FDP bietet gemeinsames Fairness-Abkommen vor der Landtagswahl in NRW an

13. Dezember 2016 - 0:00
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion NRW, Christian Lindner, hat den anderen Fraktionen und Parteien angeboten, vor der Landtagswahl in NRW ein Fairness-Abkommen zu schließen. Lindner erklärt zu seinem Vorstoß: „Die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen schlagen ein Fairness-Abkommen für die Landtagswahl im kommenden Jahr vor. Wir alle sind in den letzten Monaten Zeugen einer massiven Verrohung der politischen Kultur in den Vereinigten Staaten geworden und auch in den Sozialen...

FDP-Fraktion benennt Delegierte für Bundesversammlung

13. Dezember 2016 - 0:00
Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat heute ihre Delegierten-Liste zur Bundesversammlung vorgelegt. Die 12-köpfigen Delegation wird von FDP-Fraktionschef Christian Lindner angeführt. Auf Vorschlag der Freien Demokraten werden auch drei renommierte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus Nordrhein-Westfalen an der Wahl teilnehmen: Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und Präsident der Handwerkskammer zu Köln, Britta Heidemann, Olympiasiegerin im...

Höne: Remmel ist mit seiner Verbrauchertäuschung gescheitert

12. Dezember 2016 - 0:00
Zum heute vom Oberverwaltungsgericht in Münster gestoppten Pilotprojekt für die „Hygiene-Ampel“ erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne: „Minister Remmel hat heute zum wiederholten Male für seine Verbraucherpolitik vom Gericht die Rote Karte kassiert. Die Richter haben heute die Kritik der FDP bestätigt und ihm ins Stammbuch geschrieben, dass seine geplante Ampel „vernebele“ statt Transparenz zu schaffen. Jetzt muss er die Konsequenzen ziehen:...

Brockes: Landesregierung muss endlich Schutz vor Gewalttaten sicherstellen

9. Dezember 2016 - 0:00
Zu der heutigen von der FDP beantragten Debatte im Unterausschuss Bergbausicherheit zu der Frage, wie die Landesregierung den Schutz von Bergbaubeschäftigten vor den Gewaltexzessen militanter Braunkohlegegner sicherstellen will, erklärt der bergbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dietmar Brockes: „Gewalt und Straftaten dürfen keine Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele sein, der Schutz der Beschäftigten des Tagebaus hiervor muss oberste Priorität haben. Angesichts der Begehung...

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