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FDP-Fraktion NRW Nachrichten
Aktualisiert: vor 5 Minuten 54 Sekunden

Rasche: Landesstraßennetz bei Rot-Grün in schlechten Händen

9. Februar 2017 - 0:00
Zur Ankündigung von Verkehrsminister Groschek, die Mittel für den Erhalt der Landesstraßen auf 127 Millionen Euro zu erhöhen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche: „Minister Groschek muss den Verfall der Landesstraßen endlich aufhalten. Nach ihrer eigenen Bedarfsermittlung müsste die Landesregierung rund 195 Millionen Euro pro Jahr investieren, um den weiteren Verfall unserer Landesstraßen aufzuhalten,...

Bombis: Hygiene-Pranger muss vom Tisch

8. Februar 2017 - 0:00
Zu der heute gemeinsam von Lebensmittelhandwerk, Lebensmitteleinzelhandel und Gastronomie geäußerten Ablehnung des Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes erklärt Ralph Bombis, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Handwerk und Mittelstand: „Über 150.000 lebensmittelverarbeitende Betriebe in NRW laufen zu Recht Sturm gegen die bürokratische Hygiene-Ampel von Minister Remmel. Auch das Oberverwaltungsgericht Münster hat dem grünen Minister bereits ins Stammbuch geschrieben, dass er mit...

Handwerkskongress der FDP-Fraktion: Ideen aus NRW – Impulse für Deutschland

7. Februar 2017 - 0:00
Handwerk und Mittelstand brauchen bessere Rahmenbedingungen und Rückendeckung durch die Politik. Mit mehr als 250 Gästen hat die FDP-Landtagsfraktion jetzt bei einem Kongress über die Zukunft des Handwerks diskutiert. In den Debatten mit namhaften Experten aus Handwerk und Mittelstand, Kreishandwerkerschaften, Verbänden sowie Bürgern ging es um die großen Herausforderungen der Zukunft wie Digitalisierung, Demographie und Bildung. „Für unseren Wohlstand von morgen müssen wir...

Gebauer: Qualität bei der Inklusion ins Zentrum stellen

7. Februar 2017 - 0:00
Der heutige Appell verschiedener Elternverbände zur Inklusion muss zu einem Umdenken bei der Landesregierung führen. „Wenn Elternverbände, die viele hunderttausende Eltern und Kinder vertreten, deutliche Verschlechterungen der Förderbedingungen beklagen, kann Rot-Grün nicht einfach zum Alltag übergehen. Die Landesregierung muss berechtigte Ansprüche auf eine gesicherte Qualität der individuellen Förderung ernst nehmen, statt Kritik immer nur als Belästigung abzutun“, fordert Yvonne...

Umfassende Aufklärung im Landtag mit allen Mitteln des Parlaments

7. Februar 2017 - 0:00
Heute die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten im Landtag einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp und der Vorsitzende der Piratenfraktion, Michele Marsching: Armin Laschet...

Live: Kongress für Mittelstand und Handwerk

7. Februar 2017 - 0:00
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Faire Aufstiegschancen statt verfassungswidriges Beamtengesetz

3. Februar 2017 - 0:00
Faire Aufstiegschancen statt verfassungswidrige Frauenquote   Gleichberechtigung ist ein wichtiges Ziel, für das es noch einiges – gerade auch bei der Frauenförderung - zu tun gibt, Was die rot-grüne Landesregierung jedoch per Gesetz für die Landesbeamten geregelt hat, ist verfassungswidrig und diskriminiert männliche Beamte. Denn in NRW werden durch eine Änderung des Landesbeamtengesetzes durch Rot-Grün Beamtinnen selbst bei schlechterer Bewertung aufgrund ihres Geschlechts den...

Gefährlichkeit Amris unterschätzt

2. Februar 2017 - 0:00
Hat Innenminister Jäger im Fall Amri und dem Versagen der NRW-Behörden gegenüber Öffentlichkeit und Landtag die Unwahrheit gesagt? Der Innenausschuss des Landtags NRW hat in einer Sondersitzung erneut versucht, offenkundige Ungereimtheiten und Widersprüche bei Angaben von Innenminister Jäger und den Behörden aufzuklären. Die FDP-Landtagsfraktion hat den NRW-Sicherheitsbehörden vorgeworfen, die Gefährlichkeit des Tunesiers unterschätzt zu haben. Es dränge sich der Eindruck auf, dass Anis...

Stamp: Rot-Grün muss Rumgeeiere bei Ditib beenden

1. Februar 2017 - 0:00
Aufgrund der anhaltenden Spionagevorwürfe gegen Ditib hat der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp, für den Innenausschuss am 9. Februar einen Bericht der Landesregierung beantragt. Die FDP-Fraktion erwartet von der Landesregierung Auskunft darüber, welche konkreten Maßnahmen sie im Umgang mit dem Islamverband plant. „Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie konkret benennt, wie es mit Ditib weitergehen soll....

Stamp: Bundesregierung bestätigt Jägers Verantwortung für fehlende Verhaftung Amris

28. Januar 2017 - 0:00
Stamp: Bundesregierung bestätigt Jägers Verantwortung für fehlende Verhaftung Amris   Zu den aktuellen Äußerungen von Bundesinnenminister De Maizière zum Fall Amri erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp:   „Auch die Bundesregierung vertritt die Rechtsauffassung, dass Anis Amri hätte in Haft genommen werden müssen. Der Bundesinnenminister bestätigt damit die Auffassung der Freien Demokraten und das Ergebnis des Gutachtens von Professor...

Hafke: Digitale Modellstadt nach Nordrhein-Westfalen holen

27. Januar 2017 - 0:00
Zur Beratung des Antrags „Landesregierung muss Digitale Modellstadt nach Nordrhein-Westfalen holen”, erklärt der Sprecher für Digitales und Gründungskultur der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke: „Nordrhein-Westfalen spielt bei der Digitalisierung bestenfalls im Mittelfeld: Der Glasfaserausbau stockt, die Digitalisierung der Verwaltung wird verschleppt, im Bildungsbereich verharrt die Landesregierung noch zu oft in der Kreidezeit. Wer Innovationsstärke, Wohlstand und qualifizierte...

Stamp: Frau Löhrmann darf nicht auf Zeit spielen

26. Januar 2017 - 0:00
MedienINFO 33 – Donnerstag, 26. Januar 2017 Zusammenarbeit der Landesregierung mit DitibStamp: Frau Löhrmann darf nicht auf Zeit spielen Der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp erklärt zur Diskussion über die Kooperation der Landesregierung mit dem unter Spitzelvorwürfen stehenden Verband Ditib beim islamischen Religionsunterricht in NRW: „Die Landesregierung darf nicht weiter rumlamentieren, sondern muss die...

Lürbke: Taschendiebstahl schärfer sanktionieren

26. Januar 2017 - 0:00
Taschendiebstahl ist neben Wohnungseinbruch ein Delikt, das das Sicherheitsgefühl der Bürger massiv berührt. Denn das unmittelbare Eindringen in die Privat- und Intimsphäre sowie das Entwenden höchstpersönlicher Gegenstände sind für Betroffene schlimme Erfahrungen. In NRW hat die Zahl der Taschendiebstähle von 34.104 im Jahr 2009 auf 54.604 im Jahr 2015 spürbar zugenommen. Die Aufklärungsquote liegt landesweit bei gerade mal 6,5 Prozent. Die FDP-Landtagsfraktion möchte, dass die Bürger...

Freimuth: Ministerin Schulze feiert, dass Nordrhein-Westfalen größtes Bundesland ist

26. Januar 2017 - 0:00
Die wissenschaftspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Angela Freimuth hat bei der Unterrichtung des Landtags durch Wissenschaftsministerin Schulze eine seriöse Einordnung der nordrhein-westfälischen Forschungslandschaft in den nationalen und internationalen Kontext vermisst. „Wer nur auf die absoluten Zahlen abstellt, lässt die Bevölkerungsgröße und Dichte der nordrhein-westfälischen Hochschullandschaft außer Acht“, kritisiert Freimuth. „Ob...

Bombis: Rot-Grün geht mit dem bürokratischen Kopf durch die Wand

26. Januar 2017 - 0:00
Zur Plenarberatung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW erklärt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis: „Das Tariftreue- und Vergabegesetz belastet erwiesenermaßen kleine und mittelständische Betriebe und Kommunalverwaltungen massiv. Den Beweis für eine nennenswerte positive Wirkung sind SPD und Grüne dagegen bis heute schuldig geblieben. Das zeigt: Das Gesetz ist ideologische Symbolpolitik. Eine solche Symbolpolitik kann sich Nordrhein-...

Landesregierung wird zur Aufklärungsblockade im Fall Amri

25. Januar 2017 - 0:00
Das mangelnde Fehlereingeständnis von Ministerpräsidentin Kraft und Innenminister Jäger ist unverantwortlich und fällt auf die Parlamentarische Demokratie zurück. So lautet das Fazit von FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp. In einer dreistündigen Generaldebatte hat der Landtag Nordrhein-Westfalen über das Fehlverhalten der rot-grünen Landesregierung diskutiert, das eine systematische Aufklärung des schrecklichen Anschlags vom 19. Dezember 2016 in Berlin und die Hintergründe des Attentäters...

Hafke: Ministerin Kampmann verweigert Aussage

25. Januar 2017 - 0:00
Ministerin Kampmann hatte gegenüber dem Landtag angekündigt, im Jahr 2016 Eckpunkte für ein neues Kita-Gesetz zu präsentieren. Das ist nicht erfolgt. Auch bei der heutigen Debatte im Landtag hat sich die Ministerin im Landtag geweigert, Eckpunkte zu benennen. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisierte die Landesregierung für ihr falsches Versprechen: „Seit fast sieben Jahren kündigt die Koalition ein neues Kindergartengesetz an, Ministerin Kampmann...

Die liberale Plenarwoche vom 25. bis 27. Januar 2017

25. Januar 2017 - 0:00
Der schreckliche Anschlag in Berlin am 19. Dezember 2016 und die Aufarbeitung des Falles Amri stehen im Mittelpunkt der Plenarwoche. Innenminister Jäger hat den Standpunkt eingenommen, die Rechtslage im Hinblick auf etwaige behördliche Handlungsmöglichkeiten gegenüber dem Berliner Weihnachtsmarktattentäter sei lückenhaft gewesen. Diese Einschätzung erweist sich nach einer am 20. Januar vorgestellten Expertise des Regensburger Rechtsprofessors Henning Müller als falsch. Die FDP-Fraktion...

Witzel: Nordrhein-Westfalen braucht eine wirksame Schuldenbremse

24. Januar 2017 - 0:00
Zur heutigen Anhörung zum rot-grünen Gesetzentwurf über die Einführung einer so genannten Schuldenbremse in einfaches Landesrecht erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht, dass die von SPD und Grünen angedachte Schuldenbremse für Nordrhein-Westfalen in dieser Form nichts taugt. Rot-Grün plant das genaue Gegenteil einer wirksamen Regelung zur Schuldenbegrenzung. Künftig...

Stamp: Innenminister Jäger steht Aufklärung im Weg

24. Januar 2017 - 0:00
Der stellvertretende Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp hat vor der Unterrichtung des Landtags durch Ministerpräsidentin Kraft im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri die Rücktrittforderung an Innenminister Jäger erneuert: „Der Fall Amri muss umfassend und detailliert aufgeklärt werden, damit sich ein derartiges Behördenversagen nicht wiederholen kann. Grundvoraussetzung dafür ist ein Fehlereingeständnis vom NRW-Innenminister. Ralf Jäger steht...

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