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Aktualisiert: vor 57 Minuten 46 Sekunden

Tegel-Liebesgeschichte soll glücklich ausgehen

vor 1 Stunde 51 Minuten

Im Videoclip "Tegelretter" erzählt die Initiative 'Berlin braucht Tegel' eine epische Liebesgeschichte: Die zwischen den Hauptstadt-Einwohnern und ihrem kleinen Power-Flughafen im Norden. Ziel des Spots sei es, die "weit verbreitete Sympathie für den bewährten Flughafenstandort Tegel in Unterschriften für das Volksbegehren ummünzen", erklärte FDP-Landesgeneralsekretär Sebastian Czaja. Der BER sei das Gegenteil von dem, was sich Berliner wünschten: "Er steht für Verschwendung und Verkehrsstau. Er ist ein in Glas und Beton gefasstes Denkmal des politischen Versagens."

Die DITIB-Affäre

vor 2 Stunden 47 Minuten

Der türkische Moscheen-Verband steht in Deutschland unter Beobachtung. Die Reaktion der Regierung in Ankara hat nicht lange auf sich warten lassen. Stiftungsexperte Aret Demirci berichtet über die Versuche seitens der türkischen Regierung, deutsche Stiftungen im Land unter Druck zu setzen. Der AKP-Abgeordnete Metin Külünk betreibt dieses Projekt besonders intensiv.

Boris Nemzow: Symbol eines anderen Russlands

vor 3 Stunden 54 Minuten

Vor zwei Jahren, am Abend des 27. Februar 2015, wurde der russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow in Sichtweite des Kremls ermordet. Die Hintergründe des Mordes bleiben weiter unaufgeklärt. Eine der Schlussfolgerungen, die Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlamentes, daraus zieht, ist die Gewissheit: Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeiten, sie müssen immer wieder verteidigt und täglich neu erkämpft werden. Gerade in diesen Tagen des völkischen Nationalismus, sozialistischer Abschottungspolitik und politischer Hetze.

Kubicki will mitregieren

vor 4 Stunden 49 Minuten

Die Nord-Liberalen haben sich am Wochenende auf die Wahlen in diesem Jahr eingestimmt und ihr Wahlprogramm beschlossen. Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki und Landeschef Heiner Garg haben sich hohe Ziele gesteckt. "Wir wollen mitgestalten und diesen Willen in einer Regierung umsetzen", kündigte Garg an. Kubickis Anspruch für den 7. Mai: Ein zweistelliges Ergebnis für die Freien Demokraten erreichen und die drittstärkste Kraft im schleswig-holsteinischen Landtag werden.

Linke Agenda von Schulz mobilisiert Gegenkräfte

vor 4 Stunden 58 Minuten

Der kontroverse SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bringt nicht nur der eigenen Partei Aufmerksamkeit, sondern befeuert auch die Konkurrenz. FDP-Chef Christian Lindner hieß die 1.400 Neumitglieder, die seit Bekanntgabe der Schulz-Kandidatur Ende Januar zu den Freien Demokraten gekommen sind, willkommen. "Ein Wahlkampf zwischen dem französischlinken Schulz und einer erschöpften Merkel überzeugt viele nicht. Die weltoffene, ungeduldige und vernünftige Mitte kommt verstärkt zu uns", konstatierte er im Gespräch mit der Bild am Sonntag.

Ich wünsche mir, dass unser Land etwas größer denkt

vor 5 Stunden 28 Minuten

FDP-Chef Christian Lindner attestiert Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Wende in der Flüchtlingspolitik: "Aus der Willkommens-Kanzlerin ist eine Abschiebe-Kanzlerin geworden." Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter bemängelt er Fehlentwicklungen in der Flüchtlingspolitik. Deutschland brauche ein Einwanderungsgesetz. Damit könne man verhindern, dass die falschen Personen abgeschoben werden.

Bundesregierung muss Wahlkampfauftritt Erdogans unterbinden

24. Februar 2017 - 15:28

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan plant womöglich einen Wahlkampfauftritt in Deutschland, um für die umstrittene Verfassungsänderung in seinem Land zu werben. Dieser Gedanke bringt die Freien Demokraten auf die Barrikaden. "Die Bundesregierung muss einen Auftritt Erdogans in Deutschland verhindern", sagt nicht nur FDP-Vize Wolfgang Kubicki. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer stellt klar: "Wer Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte derart mit Füßen tritt, dem dürfen wir keine Plattform bieten."

Demokratie braucht Fairness und produktiven Streit

24. Februar 2017 - 15:22

Die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen machen sich für eine gesunde Demokratie stark. FDP-Landesgeneralsekretär Johannes Vogel ruft zu einem parteiübergreifenden Treffen zur Beratung eines Fairnessabkommens auf. Die letzten Wahlkämpfe in verschiedenen westlichen Demokratien hätten die Notwendigkeit dieser Maßnahme gezeigt. "Wir alle haben eine Verantwortung", betont er in einem Schreiben an die NRW-Parteien. Den Umgang mit demokratischem Wettbewerb und dem produktiven Streit um die besten Wege für das Land habe die Politik selbst in der Hand.

Handwerk 4.0 - Freiräume schaffen Chancen

24. Februar 2017 - 13:04

Das Handwerk ist Beschäftigungsmotor im Mittelstand und bildet das Rückgrat für die deutsche Wirtschaft. Doch wie kann das Handwerk die Chancen der Digitalisierung nutzen? Fabian Disselbeck hat sich das mal genauer angeschaut. Er schreibt in der Publikation "Handwerk 4.0 - Freiräume schaffen Chancen": "Die Digitalisierung erfasst das deutsche Handwerk – und verändert Vieles: Das Internet der Dinge bringt neue Geschäftsmodelle und verändert ganze Gewerke, Online-Plattformen revolutionieren die Vertriebswege, ganze Wertschöpfungsketten befinden sich im Umbruch."

Nord-FDP will drittstärkste Partei werden

24. Februar 2017 - 11:50

Auf einem Landesparteitag in Kiel will die FDP am Samstag ihr Wahlprogramm beschließen. Ein Ziel steht fest: Die Nord-FDP will bei der Landtagswahl am 7. Mai mit einem zweistelligen Ergebnis drittstärkste Partei werden und danach Regierungsverantwortung übernehmen. "Klares Ziel, klare Ansage: Wahlkämpfen. Inhaltlich überzeugen. Bereit für Verantwortung", gab FDP-Landeschef Heiner Garg als Losung aus.

Jeder Einzelne kann nach seiner Façon aktiv werden

24. Februar 2017 - 11:49

Politisches Mitmachen ist angesagt. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer will politisch Interessierte gezielt ansprechen und sie ermutigen, sich für eine fortschrittliche Gesellschaft zu engagieren. "In Zeiten, in denen alles individueller, schneller und vernetzter wird, versuchen wir, jeden Einzelnen nach seinen Wünschen einzubinden und passgenaue Angebote zu machen", erklärte sie gegenüber der dpa.

Opel-Verkauf: Anfang vom Ende des Industriestandorts?

24. Februar 2017 - 10:53

Der geplante Verkauf des Opel-Konzerns hat erstmals den Hessischen Landtag beschäftigt. FDP-Fraktionschef Florian Rentsch warf Schwarz-Grün in der Debatte mangelnde Industriefreundlichkeit vor und warnte vor einer Gängelung der Automobilhersteller durch den geplanten Klimaschutzplan für Hessen: "Das gefährdet Arbeitsplätze und vernichtet Wachstumschancen. Deshalb muss dieser wirtschaftsfeindliche Plan beerdigt werden", forderte Rentsch.

2017 wird unser Jahr

23. Februar 2017 - 15:05

Die FDP hat sich viel vorgenommen. "2017 wird unser Jahr", sagte FDP-Landesvize Cécile Bonnet-Weidhofer beim Jahresempfang der Freien Demokraten Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin. Die FDP will mit aufgeklärtem Liberalismus gegen Rechtspopulismus zurück in den Bundestag, so die Kandidatin für den Wahlkreis Schwerin/Westmecklenburg. Auch FDP-Vize Katja Suding, Spitzenkandidatin in Hamburg, zeigte sich überzeugt, dass den Liberalen der Wiedereinzug in den Bundestag bei der Wahl im Herbst gelingen wird.

Neuordnung des Asylverfahrens notwendig

23. Februar 2017 - 13:28

Flüchtlinge in Deutschland müssen immer länger auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag warten. 2016 dauerte ein Verfahren im Schnitt mehr als sieben Monate. FDP-Generalsekretär Nicola Beer wundert es nicht, dass die Bearbeitung der Anträge "trotz vieler politischer Versprechungen und zusätzlichen Personals" weiterhin viel zu lange dauert, die Bearbeitungsdauer sogar noch steigt. Sie fordert grundlegende Änderungen des Verfahrens.

Rekordüberschuss muss zu Entlastung der Mitte führen

23. Februar 2017 - 13:16

Der Fiskus kassierte 2016 den größten Haushaltsüberschuss seit der Wiedervereinigung. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing rügt, dass die Große Koalition in Berlin bisher für alles Geld habe, "nur nicht für diejenigen, die den Staat mit ihren Steuergeldern tragen". Für ihn ist eindeutig: Eine Entlastung der Mitte der Gesellschaft sei "nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern auch das Gebot der Stunde". Denn der Überschuss des Einen stehe für die Überlastung des Anderen.

Halle für Genscher

23. Februar 2017 - 12:26

Er wurde in Halle geboren und zum Ehrenbürger ernannt: der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher. Jetzt wird er ein weiteres mal gewürdigt: Der Bahnhofsvorplatz in Halle und ein Gymnasium in der Saalestadt tragen künftig den Namen von Hans-Dietrich Genscher. Das hat der Stadtrat jetzt entschieden. Mit einer Filmschleife, die auf einer großen Leinwand vor dem Stadthaus gezeigt wurde, warben die Liberalen am Tag der Entscheidung für eine Ehrung von Hans-Dietrich Genscher in seiner Heimatstadt.

Albigs Abschiebestopp ist nur Wahlkampfmanöver

23. Februar 2017 - 12:16

Die Uneinigkeit der SPD in der Debatte über Rückführungen nach Afghanistan zeigt für Wolfgang Kubicki, dass die deutsche Sozialdemokratie "mittlerweile vollkommen ohne Kompass und Führung unterwegs ist". Der FDP-Landtagsfraktionschef kritisierte das entsprechende Moratorium der Albig-Regierung in Schleswig-Holstein und plädierte für die Durchsetzung des Rechtsstaats. "Wir wollen die Einzelfallprüfungen beibehalten und sind gegen den von der Landesregierung verhängten generellen Abschiebestopp", verdeutlichte er in einer Aktuellen Stunde im Kieler Landtag.

Vermeintlicher Spionage mit aller Härte entgegentreten

23. Februar 2017 - 11:24

Schwere Vorwürfe gegen die Türkei: Angeblich werden Schüler und Eltern in Nordrhein-Westfalen dazu angehalten, Kritik an der türkischen Regierung zu melden, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Justiz und Sicherheitsbehörden sind bereits informiert. Für FDP-Bidlungspolitikerin Yvonne Gebauer ist die Aufforderung des Ausspionierens von Kollegen, aber auch von Schülern "ein ungeheuerlicher Vorgang und skandalös". Sollte sich dieser Vorwurf bestätigen, fordere er durchgreifende Konsequenzen.

Gesetzentwurf der SPD ein unangemessenes Ablenkungsmanöver

23. Februar 2017 - 10:35

Die SPD ist bei den Managergehältern durch die VW-Affäre in die Defensive geraten. Das will sie jetzt offenbar überkleistern, indem sie einen Gesetzentwurf zu Gehaltsbegrenzungen vorlegt. Für FDP-Chef Christian Lindner ist das ein "unangemessenes taktisches Manöver", um von der Millionenabfindung für die eigene Genossin abzulenken: "Im Aufsichtsrat von VW haben SPD-Politiker Exzesse durchgewunken, deretwegen jetzt besser geführte Gesellschaften an die Kette gelegt werden sollen", warnt er vor falschen Weichenstellungen.

Die Zukunft der Mobilität fängt jetzt an

22. Februar 2017 - 17:49

Die Freien Demokraten im Berliner Abgeordnetenhaus machen sich für eine Stadt mit moderner, leistungsfähiger Verkehrsinfrastruktur stark. Mit ihrer Unterstützung für das Volksbegehren 'Berlin braucht Tegel' wollen sie gewährleisten, dass der Luftverkehr der Herausforderung stetig wachsender Passagierzahlen auch künftig gewachsen ist und der Autoverkehr nicht durch den BER-Flaschenhals zum Mega-Stau wird. Darüber hinaus arbeitet die FDP-Fraktion für eine bessere Vernetzung der erfolgreichen Carsharing-Branche mit dem öffentlichen Nahverkehr. Denn: Mobilität ist aus ihrer Sicht ein Freiheitsrecht.

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