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Aktualisiert: vor 1 Stunde 13 Minuten

Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung ist konsequent

28. Juni 2017 - 17:29

Die Bundesnetzagentur hat die Vorratsdatenspeicherung vorläufig ausgesetzt. Eine konsequente und auch rechtsstaatlich gebotene Entscheidung, erklärt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. "Die Freien Demokraten, die gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, fühlen sich nicht nur bestätigt, sondern zugleich ermutigt, verfassungswidrige Übergriffe der Exekutive unter dem Deckmantel der Terrorabwehr zu bekämpfen", betont er.

Es geht um Menschen und nicht um Macht

28. Juni 2017 - 16:48

Am Ende ging es ganz schnell: Die Abstimmung im Bundestag über die Ehe für alle soll schon am Freitag stattfinden. Katja Suding begrüßt die Billigung des Gesetzentwurfs hierzu durch den Rechtsausschuss des Bundestages, rügt jedoch das Verhalten der Großen Koalition. "Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist überfällig", verdeutlicht die FDP-Vize. Deshalb sei das Votum aus liberaler Sicht eine erfreuliche Entwicklung. "Allerdings bekleckern sich weder Union noch SPD in dieser Sache mit Ruhm", konstatiert Suding. Sie wirft beiden Seiten vor, aus Machtkalkül zu handeln.

Union und SPD haben nur steuerpolitischen Stillstand im Angebot

28. Juni 2017 - 15:26

Neue Etatpläne, alte kalte Progression: Die unveränderte Weigerung der Bundesregierung, den Arbeitnehmern einen angemessenen Teil der enormen Steuermehreinnahmen zurückzugeben, stößt bei den Freien Demokraten auf scharfe Kritik. "Die Union hält nichts von Steuerentlastungen, weil sie die Mehreinnahmen lieber für neue Staatsausgaben verwenden möchte", konstatiert FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing mit Blick auf die Haushaltspläne der Bundesregierung bis 2021. "Damit steht fest, was von einer erneuten Koalition aus CDU/CSU und SPD zu erwarten wäre: die Fortsetzung des steuerpolitischen Stillstands."

Fokussierung auf Rechtsstaatlichkeit ist richtig

28. Juni 2017 - 14:18

In einem Reflexionspapier hat die EU-Kommission Schwerpunkte zur künftigen Finanzierung der EU vorgelegt. EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff lobt die gestärkte Berücksichtigung von rechtsstaatlichen Standards bei der Verteilung von Fördermitteln. Die vorgeschlagene Reform des EU-Haushalts gehe in die richtige Richtung, betont er. "Es kann schließlich nicht sein, dass sich Mitgliedstaaten bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit von europäischen Werten entfernen, um dann gleichzeitig bei EU-Fördermitteln die Hand aufzuhalten."

Europa besinnt sich wieder auf Fortschritt und Freiheit

28. Juni 2017 - 11:26

Europas Demokratien sind widerstandsfähiger, als viele dachten, glaubt Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvize der Stiftung für die Freiheit. Trotz Brexit und Trump sei der Westen nicht unausweichlich auf dem Weg zurück zu geschlossenen Gesellschaften, erklärt er im Gastbeitrag für das Handelsblatt. Die Wahlniederlagen der Rechtspopulisten in Österreich, den Niederlanden und Frankreich sowie die Blamage der britischen Konservativen bei den vorgezogenen Neuwahlen und die jüngsten Landtagswahlen in Deutschland geben aus seiner Sicht Grund zur Hoffnung. "So verschieden im Einzelnen die politischen Rezepte von Lindner, Macron und Rutte auch sein mochten, gemeinsam ist ihnen, dass sie sich mit jugendlichem Elan für eine offene Gesellschaft einsetzen", betont Paqué.

Deutschland darf die Gleichstellung nicht länger aussitzen

28. Juni 2017 - 10:45

Die Ehe für alle rückt endlich in greifbare Nähe. Im Gastbeitrag für Focus Online zeigt JuLi-Chef Konstantin Kuhle drei Gründe auf, warum die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare jetzt kommen muss. So sei das Thema mit Blick auf die Stimmung in der Bevölkerung und unter den Parteien eigentlich durch, die Politik müsse nur noch handeln. Auch wäre dieser Schritt ein wichtiges Zeichen gegen Diskriminierung. Nicht zuletzt sei das ewige Zögern eines demokratischen Gesetzgebers unwürdig.

Vestager hat zu Recht die Gangart verschärft

27. Juni 2017 - 17:35

Drei Verfahren hat die EU-Kommission seit dem Jahr 2010 gegen Google eröffnet, in allen drohen dem Internetkonzern empfindliche Strafen. Nun hat EU-Kommissarin Margrethe Vestager im ersten davon eine Entscheidung verkündet - und eine Rekordstrafe verhängt. "Völlig zu Recht", sagt FDP- FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Er zollt ihr größten Respekt für die Verschärfung der Gangart im Kampf gegen Googles Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung: "In kaum einem Bereich führt die EU-Kommission ihre Rolle als Hüterin der europäischen Verträge so effektiv aus wie im Kartellrecht unter der Ägide der liberalen Kommissarin Vestager."

Elternunabhängiges BAföG ist notwendiger denn je

27. Juni 2017 - 14:50

Laut der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes arbeiten mehr Studierende, um über die Runden zu kommen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer erneuert die Forderung der Freien Demokraten nach elternunabhängigem BAföG. "68 Prozent der Studierenden arbeiten laut der Erhebung, dies sind sechs Prozent mehr als 2012", erklärt sie. Auch wenn die Zahlen zeigten, dass sich durch höhere Eltern-Zuwendungen die finanzielle Lage der Studierenden verbessert habe, brauche es einen Wechsel im System. "Studenten sollen sich auf das konzentrieren können, was sie am besten können: Wissen erwerben, Wissen schaffen – und die Welt positiv verändern", betont sie.

Freiheit ist ein Recht und kein Geschenk

27. Juni 2017 - 13:45

In ihrem Buch "Haltung ist Stärke" erinnert die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an eine Karriere im Dienste der Bürgerrechte. Für sie gilt als Leitsatz: Die Freiheit ist kein Geschenk des Staates. "Bürger sind von Geburt frei. Freiheit macht die Persönlichkeit aus. Wer sie einschränken will, braucht ausdrücklich eine Legitimation", betonte sie im Gespräch mit dem Debattenmagazin liberal.

Neuer Generationenvertrag notwendig

27. Juni 2017 - 13:08

Die Rentenkasse hat im vergangenen Jahr ein Minus von 2,2 Milliarden Euro eingefahren. Die Deutsche Rentenversicherung Bund  führt die Entwicklung unter anderem auf die Kosten zurückliegender Reformschritte zurück - etwa die Einführung der Mütterrente oder die Rente mit 63. Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist das Riesenloch der Beleg dafür, dass das Rentensystem "an entscheidenden Stellen dringend neu justiert werden muss". Die FDP fordere deshalb einen neuen Generationenvertrag, damit die Rente endlich enkelfit wird.

Lindner ist überzeugt von Geschlossenheit der NRW-Koalition

27. Juni 2017 - 11:46

Letzte Etappe für Armin Laschet auf dem Weg zum Regierungschef von Nordrhein-Westfalen: Am Dienstag stellt sich der CDU-Landeschef im Düsseldorfer Landtag zur Wahl als Ministerpräsident. Da CDU und FDP im neuen Fünf-Fraktionen-Parlament nur eine hauchdünne Mehrheit von einer einzigen Stimme haben, scheint es spannend zu werden. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist sicher: Laschet werde am Nachmittag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. "Weil es um die Sache geht - und wir sind geschlossen", sagte er im ARD-Morgenmagazin.

Deutschland muss marktwirtschaftlich fit werden

27. Juni 2017 - 11:25

Laut ifo-Geschäftsklimaindex ist die Stimmung der Manager zwar so gut wie noch nie, FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer warnt allerdings vor zu viel Euphorie. "Die erfreulichen Zahlen sind nicht das Ergebnis guter Politik der Bundesregierung, sondern durch den geringen Ölpreis und niedrige Zinsen gedopt", stellt er klar. Statt die aktuelle Lage zu verspielen müsse die Politik jetzt handeln und ein "marktwirtschaftliches Fitnessprogramm" für Deutschland auf die Beine stellen.

Dallheimer ruft Jahr der Freiheit aus

27. Juni 2017 - 10:24

Der Bundesverband der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) beging am Wochenende nicht nur die 58. Bundesmitgliederversammlung sondern feierte auch sein dreißigjähriges Bestehen. Der Bundesvorsitzende Johannes Dallheimer sieht die LHG in in ihren Werten bestätigt: "In den letzten 30 Jahren hat sich die Welt komplett gewandelt, doch eins ist unverändert - dass wir an den Hochschulen tagtäglich für Freiheit, Eigenverantwortung und Demokratie streiten. In diesen Zeiten sind diese Werte und unser Einsatz wichtiger denn je." Die Liberalen seien "stark und motiviert", so Dalleheimer. Sein Appell: "Lasst uns dieses Jahr zum Jahr der Freiheit machen."

Einlenken der CDU bei Ehe für alle ist gutes Signal

27. Juni 2017 - 10:00

Die Bundeskanzlerin ist vom strikten Nein der CDU zur Ehe für alle abgerückt und will dieses Thema künftig als Gewissensentscheidung betrachten. Damit stellte sie die Möglichkeit einer freien Abstimmung über die Öffnung für Ehe im Bundestag in Aussicht, und zwar ohne Fraktionszwang. "Das ist ein gutes Signal. Ich halte die Entscheidung für weise, weil wir können uns jetzt um andere Fragen im Wahlkampf kümmern", sagte FDP-Chef Christian Lindner im rbb Inforadio. Lindner hatte vor kurzem angekündigt, er werde den Freien Demokraten empfehlen, die Ehe für alle zur Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl zu machen.

Fake News und Social Bots im Visier

26. Juni 2017 - 16:51

Laut einer neuen Social-Media-Studie verbreitet jeder fünfte Tweet Fake News. Im Interview mit freiheit.org diskutierte Lisa-Maria Neudert, Forscherin des Oxford Internet Institute und Stipendiatin der Stiftung für die Freiheit, den Einfluss von Meinungsrobotern und Falschmeldungen im Wahlkampf und mögliche Lösungen. Hoffnungsvoll sieht sie die Entwicklung, dass die sozialen Netzwerke mehr Verantwortung annähmen und neue Tools zur Verfügung stellten.

NRW-Koalition ist besiegelt

26. Juni 2017 - 16:35

Die NRW-Koalition ist besiegelt: Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die Spitzen von CDU und FDP den Koalitionsvertrag unterzeichnet. CDU-Landeschef Armin Laschet und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner unterschrieben das ausgehandelte Abkommen. Die NRW-Koalition hat jetzt die Chance und die Verantwortung, das Land freier, fairer, digitaler, weltoffener und moderner zu machen.

Europa muss auf Stabilität und Freihandel setzen

26. Juni 2017 - 14:13

Im Interview mit freiheit.org zeigte ifo-Präsident Clemens Fuest Perspektiven für die europäische Wirtschaftspolitik auf. In der Konfrontation zwischen der von Emmanuel Macron vorgeschlagenen Vergemeinschaftung der Staatsschulden und der deutschen Sparpolitik werde es wohl Kompromisse geben, prognostizierte er. Allerdings sei es wichtig, die stabilitätsorientierte Geld- und Finanzpolitik entschieden zu verteidigen. "Da in der Eurozone Möglichkeiten bestehen, die Kosten von Staatsschulden auf andere Länder abzuwälzen, ist die Versuchung für jedes einzelne Land groß, sich stärker zu verschulden als für die Währungsunion insgesamt gut ist", verdeutlichte er.

Der G20-Gipfel ist kein Volksfest

26. Juni 2017 - 14:06

Zum G20-Gipfel in Hamburg werden mehr als 100 000 Demonstranten erwartet, darunter einige Tausend, die als gewaltbereit eingeschätzt werden. Bürgermeister Olaf Scholz ist zuversichtlich, dass es gelingen werde, die Protestler in Schach zu halten: "Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus. Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist." Hamburgs-FDP Chefin Katja Suding findet den Vergleich mehr als daneben:  "Wenn sich die Vertreter der wichtigsten Staaten der Welt bei uns treffen, verbietet sich ein Hinweis auf ein Volksfest", sagte sie der Bild.

Die wirklichen Feinde der Demokratie werden verharmlost

26. Juni 2017 - 13:36

Mit harten Angriffen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf die Union beim Parteitag in Dortmund nimmt der Wahlkampf Fahrt auf. Schulz hatte der Union vorgeworfen, sich vor inhaltlichen Aussagen zu drücken und damit eine geringere Wahlbeteiligung in Kauf zu nehmen. "Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie", sagte er. FDP-Parteichef Christian Lindner kritisiert die Äußerungen des Kanzlerkandidaten: "Wenn man so scharfes Vokabular wie Herr Schulz verwendet, dann zweifellos besteht die Gefahr einer Verharmlosung der echten Feinde der Demokratie", so Lindner.

Jamaika steht vor der Tür

26. Juni 2017 - 13:25

Die Grünen in Schleswig-Holstein haben sich mit über 84 Prozent für ein Bündnis mit der FDP und der CDU  entschieden. "Starkes Signal für eine gute Partnerschaft für die kommenden 5 Jahre", meint FDP-Landseschef Heiner Garg. Mit dem Votum haben die Grünen die schwierigste Hürde auf dem Weg zum  sogenannten "Jamaika"-Bündnis. in dem Bundesland beseitigt. Bei der FDP muss am Abend zwar noch ein Kleiner Parteitag endgültig entscheiden. Heiner Garg ist aber optimistisch, nachdem bereits eine Online-Befragung der Mitglieder positiv ausgegangen war.

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