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Aktualisiert: vor 56 Minuten 23 Sekunden

Es gab immer noch unüberbrückbare Differenzen

20. November 2017 - 17:10

Die Freien Demokraten haben nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche mit Union und Grünen ihre Entscheidung bekräftigt. Sowohl der Bundesvorstand der Partei als auch der Fraktion haben "einstimmig die Entscheidung der Verhandlungsführer begrüßt und uns in dieser Hinsicht unterstützt»", sagte FDP-Chef Christian Linder  nach entsprechenden Gremiensitzungen. "Wir haben nicht leichtfertig entschieden, uns aus den Sondierungsgesprächen zurückzuziehen. Aber wir haben auch eine Verantwortung gegenüber unseren politischen Grundüberzeugungen", betonte er. FDP-Vize Wolfgang Kubicki räumte einmal mehr mit der Legende auf,  die Jamaika-Sondierer hätten bereits kurz vor einer Einigung gestanden.

Modernisierung Deutschlands war nicht möglich

20. November 2017 - 12:12

Die FDP hatte die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen nach vier Wochen abgebrochen. In den gut vier Verhandlungen sei es nicht gelungen, eine Vertrauensbasis zu schaffen. Das wäre aber Voraussetzung für eine stabile Regierung gewesen, erklärte FDP-Chef Christian Lindner. Er machte auch deutlich, dass seine Partei für Trendwenden in der Politik gewählt worden sei. Diese seien nicht erreichbar gewesen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte im ZDF-Morgenmagazin, in zentralen Fragen habe es keinerlei Bewegung gegeben. "Ein Weiter-So der Groko-Politik mit ein bisschen ökologischer Landwirtschaft zu garnieren - sorry, das ist zu wenig für Deutschland", stellte sie sich dem Eindruck entgegen, dass man kurz vor einer Einigung stand.

Besser nicht regieren, als falsch

20. November 2017 - 0:20

Einen Monat lang haben die Jamaika-Parteien um die Bildung einer Regierung gerungen. Bei Jamaika saßen vier Parteien zusammen, die in einigen Punkten völlig gegensätzlich Positionen vertreten - aus Überzeugung. Es ging um nichts weniger, als darum, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Für die FDP hat sich herausgestellt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung des Landes haben. Sie hat die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen abgebrochen. "Wir werfen niemanden vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch", sagte FDP-Chef Christian Lindner. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Wir dokumentieren hier den Wortlaut seiner Stellungnahme:

FDP Hessen stellt Weichen für die Landtagswahl 2018

19. November 2017 - 13:35

Als erste hessische Partei hat sich die FDP für die Landtagswahl 2018 aufgestellt. Die Freien Demokraten ziehen mit FDP-Fraktionschef René Rock an der Spitze in den Wahlkampf. Er erhielt auf einem Parteitag in Hofheim am Taunus 90,4 Prozent der Stimmen. Sein zentrales Thema im Wahlkampf werde die Bildungspolitik sein, kündigte der 49-jährige Rock vor rund 300 Delegierten am Samstag an. Auf der FDP-Agenda 2030 stünden zudem die Durchsetzung des Rechtsstaates und eine "echte Digitalisierungspolitik" weit oben.

FDP setzt Reform des Bildungsföderalismus nach oben auf die Agenda

18. November 2017 - 16:10

Als größte Hindernisse für eine mögliche Koalition gelten die Klima- und Flüchtlingspolitik. Für die Freien Demokraten ist auch die Bildung einer der entscheidenden Bereiche. "Die Frage nach einer neuen, modernen, zeitgemäßen Bildungspolitik - dieses Thema ist bislang eher am Rande behandelt worden", kritisierte FDP-Chef Christian Lindner die Verengung auf zwei Themen. Er pocht insbesondere auf die von der FDP schon lange geforderte Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern. Es gehe um die "große Veränderung, die wir uns wünschen: mehr Verantwortung des Gesamtstaats", sagte Lindner.

Sonntagabend 18.00 Uhr ist hier vorbei

18. November 2017 - 15:45

Am zweiten Tag des Jamaika-Marathons liegen die Positionen von CDU/CSU, FDP und Grünen noch weit auseinander. Die Freien Demokraten wollen einen Abschluss der Beratungen:  "Wir haben das jetzt so lange gemacht. Irgendwann ist mal gut. Sonntagabend 18 Uhr ist hier vorbei", sagte FDP-Chef Christian Lindner zu Beginn der neuen Gesprächsrunde am Samstag. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki erwartet an diesem Wochenende ein Ergebnis der Sondierungen." Allen Beteiligten ist klar, dass wir Sonntag um 18 Uhr die Sache abschließen müssen", sagte Kubicki nach Beratungen mit Union und Grünen am Freitag in Berlin. Dies sei sehr ambitioniert, aber machbar.

Wir wollen gerne einen Aufbruch

18. November 2017 - 15:28

Nach der Einigung auf die Verlängerung der Sondierungsgespräche zeigt sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer zufrieden: “Ich finde es gut, dass wir die Gespräche fortsetzen“, so Beer im Interview mit Phoenix. “Das gebietet die Ernsthaftigkeit der Aufgabe.“ Für diese müssten jedoch auch alle Partner Mut beweisen, um zum Gelingen beizutragen.

Wir sprechen weiter

17. November 2017 - 17:05

Die Verhandlungen zwischen CDU, CSU, Grünen und FDP hatten sich über fast 15 Stunden bis in den frühen Morgen gezogen. Ungeachtet der bisher erfolglosen Sondierungen haben die Jamaika-Unterhändler ihren Willen bekräftigt, doch noch zu einem erfolgreichen Abschluss zu kommen. Ein solches "historisches Projekt» dürfe nicht an ein paar fehlenden Stunden scheitern, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Wir haben die ersten Reaktionen in einem Storify zusammengefasst.

MINT-Berufe als Perspektive stärken

17. November 2017 - 17:02

In Deutschland ist der Mangel an Naturwissenschaftlern und Informatikern so groß wie nie zuvor. Das belegt der MINT-Herbstreport 2017. Im Gespräch mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit befindet der Vorstand der Initiative mintzukunftschaffen.de, Thomas Sattelberger: "Das Marketing muss kreativer werden, die Karriereperspektiven attraktiver und neue Berufsbilder müssen her, wie eine intelligente Verknüpfung von beruflicher und akademischer Bildung."

Die freie Presse im Visier des Kreml

17. November 2017 - 16:31

Die russische Staatsduma hat ein Gesetz verabschiedet, das ausländische Medien als Agenten kennzeichnet. Somit müssen diese mit weitreichenden Verpflichtungen rechnen. Unter anderem sollen die Finanzen strenger und häufiger geprüft werden. Neben großen Medienkonzernen wie CNN könnte von der Regelung auch die Deutsche Welle betroffen sein. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit sieht diese Entwicklung kritisch. Julius von Freytag-Loringhoven vom Stiftungsbüro Russland analysiert das Gesetz.

NRW macht Weg für die Rettung der Kitas frei

17. November 2017 - 15:48

Die erste Trendwende in Nordrhein-Westfalen nimmt Gestalt an. Mit dem beschlossenen Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt werden Kindertagesstätte mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro finanziell entlastet. “Die schnelle und unbürokratische Unterstützung der Kitas in NRW zeigt, dass die neue Landesregierung in der Familienpolitik endlich eine Trendwende für das Land herbeiführt“, sagt der FDP-Fraktionsvize Marcel Hafke. Für Familienminister Joachim Stamp geht es zunächst darum, sicherzustellen, dass das Geld schnell und unbürokratisch noch in diesem Jahr fließen kann.

Große Koalition ist "Großes Weiter so"

17. November 2017 - 15:03

Die Große Koalition in Niedersachsen ist beschlossene Sache. SPD und CDU einigten sich nach zwei Wochen Verhandlungen in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Reihe von Kompromissen. FDP-Landeschef Stefan Birkner kritisierte, die große Koalition bedeute vor allem ein großes "Weiter so". Es gebe "keinen Neustart bei der Inklusion, keinen Neustart bei Volkswagen und auch keinen Neustart in der Haushaltspolitik", sagt Birkner nach den Äußerungen der Parteichefs nach den Koalitionsverhandlungen.

Die Verantwortung für unser Land treibt uns weiter an

17. November 2017 - 9:40

Die Sondierungen  für eine Jamaika-Koalition gehen in die Verlängerung. Nach Ansicht der Freien Demokraten zeigt das, dass sich alle Beteiligten ihrer Verantwortung bewusst sind. FDP-Chef Christian Lindner erklärte, er halte die noch bestehenden Unterschiede für überwindbar.: "Wir sind heute ganz viele Schritte weitergekommen." Ein solches "historisches Projekt", wie es eine Verbindung von FDP, Union und Grünen wäre, dürfe nicht an ein paar Stunden scheitern, die fehlen." FDP-Vize Wolfgang Kubicki erläuterte im ARD-Morgenmagazin: "Die Fronten haben sich verhärtet".  Jetzt gehe es darum, diese Verhärtungen aufzulösen. "Wir sind nicht diejenigen, die aufstehen werden", so Kubicki.

Liberalismus Hochburg am Rhein

16. November 2017 - 17:46

Die Wiege des Liberalismus könnte im Rheinland liegen, schreibt Jürgen Frölich von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Die Geschichte des Liberalismus im Rheinland waren Thema des Kolloquiums zur Liberalismus Forschung, welches vom Archiv des Liberalismus und dem Landschaftsverband Rheinland unter der Überschrift “Zwei Jahrhunderte Liberalismus im Rheinland“ veranstaltet wurde.

APEC gerät unter Druck

16. November 2017 - 16:03

China nutzt den weltpolitischen Spielraum, den die USA dem asiatischen Land überlassen. Das befindet der Leiter des Regionalbüros der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Bangkok, Siegfried Herzog. Im Interview spricht er über den vergangenen APEC-Gipfel in Vietnam, die Rolle Chinas und der USA sowie über die Zukunft der pazifischen Freihandelsabkommen.

Heute: Buschmann bei Illner

16. November 2017 - 14:53

In der Nacht zu Freitag stehen die Sondierer am Scheideweg: Koalitionsverhandlungen oder Abschied von Jamaika? Über diese wichtige Entscheidung wird Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, bei Maybrit Illner diskutieren. Am Donnerstagabend wird sich die Sendung dem Thema "Die Qual nach der Wahl – Durchbruch bei Jamaika?" widmen. Um 22.15 Uhr im ZDF geht es los. Einschalten!

Sondierungen müssen zu politischem Zukunftskonzept führen

16. November 2017 - 13:48

Die Sondierungsgespräche gehen in die entscheidende Phase. Für eine mögliche Koalition müssten alle Gesprächspartner Kompromisse eingehen, sagt FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing im Interview mit der Welt. Die Freien Demokraten haben dazu schon ihre Bereitschaft erklärt. Während einige vor einem Kompromiss zurückschrecken, sieht Wissing diesen als “Weg zum gesellschaftlichen Ausgleich und zum sozialen Frieden.“

Haben unsere Beiträge geleistet

16. November 2017 - 13:48

Die Jamaika-Sondierer stehen vor der Nacht der Entscheidung. Ungeachtet der schwierigen Gespräche der vergangenen Tage gehen die Freien Demokraten zuversichtlich in die Schlussrunde. "Ich gehe jetzt arbeiten, hochkonzentriert, sachorientiert", rief FDP-Generalsekretärin Nicola Beer zu einer sachlichen Debatte auf. "Wenn die Emotionen und insbesondere die Ideologie ein bisschen außen vor bleiben, dann kann das gelingen, aber das entscheiden noch mehr als nur die Freien Demokraten." FDP-Chef Christian Lindner erklärte vor dem Endspurt der Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen: "Wir wünschen uns einen Erfolg und haben auch unsere Beiträge dazu geleistet".

Heute: Beer bei Illner

16. November 2017 - 13:21

In der Nacht zu Freitag stehen die Sondierer am Scheideweg: Koalitionsverhandlungen oder Abschied von Jamaika? Über diese wichtige Entscheidung wird FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bei Maybrit Illner diskutieren. Am Donnerstagabend wird sich die Sendung dem Thema "Die Qual nach der Wahl – Durchbruch bei Jamaika?" widmen. Um 22.15 Uhr im ZDF geht es los. Einschalten!

Sicherheitspaket von Grün-Schwarz ist mangelhaft

16. November 2017 - 11:13

Das Sicherheitspaket der grün-schwarzen Landesregierung Baden-Württemberg ist nach Ansicht der FDP-Fraktion in Teilen verfassungswidrig. “Vor allem die Regelungen zur Datenübermittlung vom Verfassungsschutz an andere Behörden entsprechen nicht den strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts“, sagt FDP-Innenexperte Ulrich Goll. “Zudem hätten wir uns ein ausdrückliches Verbot der Onlinedurchsuchung gewünscht."

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