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Aktualisiert: vor 1 Stunde 49 Minuten

Genscher war das liberale Gesicht Deutschlands

29. März 2017 - 16:24

Drei Tage vor dem ersten Todestag des legendären liberalen Außenministers Hans-Dietrich Genscher haben die Stiftung für die Freiheit und das Auswärtige Amt ihn im Rahmen eines internationalen Symposiums als Versöhner, Gestalter und Visionär geehrt. Unter anderem wurde das bisherige Europa-Forum im Außenministerium in Hans-Dietrich-Genscher-Forum umbenannt. "Genscher steht wie kein anderer für eine kluge Europapolitik", erklärte Außenminister Sigmar Gabriel. "Er war das liberale Gesicht dieses Landes."

Countdown für den Brexit läuft

29. März 2017 - 16:12

Jetzt hat die britische Premierministerin Theresa May ihn also abgeschickt: den Scheidungsbrief nach Artikel 50. Stiftungsexperte Hans Stein über die politischen Kräfte im Vereinigten Königreich. Die Zeit bis zum Austritt sei knapp. Stein verdeutlichte: "Selbst dem einen und anderen Brexit-Befürworter dämmert mittlerweile, dass die bevorstehende Aufgabe gigantisch ist, will man das Land nicht ins wirtschafts- und handelspolitische Niemandsland führen."

Schwung holen für die Bundestagswahl

29. März 2017 - 16:03

Die Huffington Post hat ihr neues Hauptstadt-Büro eröffnet. Mit dabei: FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Sie sprach mit Cherno Jobatey über die Wahlen und Rentenpolitik. Im Saarland sei das Wahlergebnis zwar traurig gewesen, allerdings sei die Ausgangssituation bei den kommenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie im Bund eine andere, gab sie zu bedenken.

Wahlen zwischen Extremen und Instabilität

29. März 2017 - 12:09

Die politische Landschaft in Bulgarien befindet sich im Ausnahmezustand. Stiftungsexperte Daniel Kaddik berichtete von den Parlamentswahlen und der Stimmung im Land. "Die dritten vorgezogenen Wahlen in nur vier Jahren sind alles andere als Ausdruck von Stabilität", verdeutlichte er. Eine Situation, die der ehemalige Premierminister Boyko Borissow bereits zum zweiten Mal zu verantworten habe.

EU-Handelsabkommen mit Japan wäre starkes Zeichen

28. März 2017 - 16:34

Japan und die EU arbeiten auf ein Freihandelsabkommen hin. Allerdings ziehen sich die Verhandlungen, die bereits Ende 2016 hätten abgeschlossen sein sollen, in die Länge. Lars-André Richter, Büroleiter der Stiftung für die Freiheit in Seoul, erläuterte im Interview mit freiheit.org, wann mit einem Abschluss zu rechnen ist und was der Deal bringen soll. Beide Seiten wollten den Erfolg, betonte er. Durch die Vereinbarung sollte der Handel von Waren, Dienstleistungen und Kapital erleichtert sowie Standards für eine nachhaltige Entwicklung definiert werden, so Richter.

Haltung ist Stärke: Was auf dem Spiel steht

28. März 2017 - 16:30

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger steht mutig und unbeugsam für ihre Überzeugungen ein. Ihre Entscheidung als Ministerin im Kabinett Kohl zurückzutreten, weil sie den ‚Großen Lauschangriff‘ ablehnte, brachte ihr über alle Parteien hinaus und in der Bevölkerung höchsten Respekt. Jetzt hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, heute Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, ein Buch mit dem Titel "Haltung ist Stärke" vorgelegt und in Berlin gemeinsam mit der Kanzlerin der Presse vorgestellt.

Gegen Überwachungsstaat durch PKW-Maut

28. März 2017 - 16:17

Innenpolitiker der CDU wollen laut einem Bericht der "Berliner Zeitung" der Polizei Zugriff auf Daten aus der Pkw-Maut erlauben. Sie zitiert aus einem Positionspapier für das Bundestagswahlprogramm der CDU.  Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, sieht sie damit auf den Weg in den Überwachungsstaat. Die erneute Forderung im Programmpapier des CDU-Bundesfachausschusses Innenpolitik, PKW Maut-Daten zu Ermittlungs- und Fahndungszwecken freizugeben, zeige "wohin die Reise nach der Bundestagswahl gehen soll".

Telekom-Staatsbeteiligung ist Investitionsbremse

28. März 2017 - 15:55

Die Bundesnetzagentur hat herausgefunden, dass nicht mal ein Viertel der Nutzer im Festnetz die versprochene Datenrate erhält. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert, endlich den Breitbandausbau zu beschleunigen. "Es ist höchste Zeit, verbindliche Standards für die Internetangebote und den Mobilfunk festzulegen. Deutschland hinkt im internationalen Vergleich sonst noch länger hinterher."

Brexit-Verhandlungen dürfen EU nicht gefährden

28. März 2017 - 15:36

Am Mittwoch ist es soweit: Neun Monate nach dem historischen Referendum reicht Theresa May am Mittwoch offiziell die Scheidung von der Europäischen Union ein. Nach den zweijährigen Brexit-Verhandlungen wird sich erstmals ein Land von der EU trennen. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, bedauert den Schritt. Zugleich sieht er "die Chance für die EU, sich im 60. Jahr ihres Bestehens grundlegend zu reformieren." Er skizziert die Gebiete, wo man konkrete Verbesserungen erreichen könnte.

Union muss den Widerstand aufgeben

28. März 2017 - 14:40

Sechs Monate vor der Bundestagswahl entdecken die Sozialdemokraten das Thema Ehe für alle. FDP-Vize Katja Suding stellt klar, dass die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare überfällig sei, und ruft die Christdemokraten auf, sich zu bewegen. "Die Union muss ihren Widerstand endlich aufgeben", verlangt Suding. "Für uns Freie Demokraten zählt, dass Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht Verantwortung füreinander übernehmen und die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren."

Christian Lindner bei Klamroths Konter

28. März 2017 - 14:19

Es gibt einen neuen Polit-Talker: Louis Klamroth empfängt als ersten Gast seiner neuen Show FDP-Chef Christian Lindner. Heute Abend ab 23.30 Uhr auf n-tv. Klamroth, der Politiker-Phrasen keine Chance bieten will, freut sich auf das Tête-a-Tête mit dem FDP-Chef: "Christian Lindner ist ein absoluter Polit-Profi, eine sehr interessante und vor allem streitbare Person."

Erdogan in seine Schranken weisen

28. März 2017 - 12:36

Nach Medienberichten bespitzelt der türkische Geheimdienst in Deutschland lebende Türken, die aus seiner Sicht der Gülen-Bewegung angehören, und wollte sogar den BND in seine Spionage einbinden. FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert, den immer autoritärer auftretenden türkischen Staatspräsidenten in seine Schranken zu weisen. Es sei unerträglich, dass Erdogan auch in der Bundesrepublik versuche, seine Macht mit aller Gewalt durchzusetzen. "Unsere Sicherheitsbehörden müssen dringend verhindern, dass Erdogans langer Arm nach Deutschland reichen kann", verdeutlicht Kubicki.

Belastungsgrenze der Bürger ist erreicht

28. März 2017 - 10:43

Der Fiskus profitiert von Rekordsteuereinnahmen. Die Bürger bislang nicht. FDP-Chef Christian Linder macht deswegen Vorschläge für eine Entlastung in Höhe von 30 Milliarden Euro. Dieser Spielraum ergibt sich aus Schätzungen, die bis 2021 einen Steuerüberschuss von bis zu 110 Milliarden Euro prognostizieren. "Konkrete Maßnahmen, die wir ergreifen wollen, sind die Umsetzung der versprochenen Abschaffung des Soli, eine Linderung der kalten Progression und ein Abflachen des sogenannten Mittelstandsbauchs", erläuterte Lindner.

Verhaftungen sind Rückschlag für Demokratie

27. März 2017 - 16:48

In Russland haben Zehntausende gegen Korruption demonstriert. Worauf die Regierung mit Massenverhaftungen reagierte. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, kritisiert das harte Durchgreifen: "Die erneute Verhaftung des Oppositionellen Alexej Nawalny und anderer Teilnehmer der russlandweiten Demonstrationen gegen Korruption ist ein weiterer Rückschlag für Freiheit und Demokratie." Er appellierte an die Bundesregierung, sich für die sofortige Freilassung der Inhaftierten einzusetzen.

Türkei ist faktisch längst kein Beitrittskandidat mehr

27. März 2017 - 16:31

Drei Wochen vor dem Referendum in der Türkei über das von ihm geforderte Präsidialsystem hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan noch eine weitere Volksabstimmung ins Spiel gebracht: Über den EU-Beitritt. Auf Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, wirkt die Drohung "wie Säbelrasseln mit Buttermessern".  Rechtlich sei die Türkei zwar noch ein Beitrittskandidat, "faktisch ist sie es schon längst nicht mehr."

Liberaler Vorschlag für ein europäisches Asylsystem

27. März 2017 - 15:51

Die liberale EU-Abgeordnete Cecilia Wikström hat Mitte März ein Konzept für ein einheitliches europäisches Asylsystem vorgelegt. Stiftungsexperte Markus Kaiser erläutert die Details. Insbesondere aus liberaler Sicht gebe es aktuell gute Gründe, das derzeit gültige europäische Asylrecht, die so genannte Dublin-Verordnung, zu überarbeiten. Der Vorschlag von Wikström soll die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten besser in Einklang bringen und eine menschenwürdige Behandlung der Asylsuchenden gewährleisten.

Für Akteneinsicht und Fehleranalyse statt Show-Aufklärung

27. März 2017 - 15:19

Auch nach den ersten Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss Amri kommt die Aufklärung des Umgangs der Sicherheitsbehörden in NRW mit dem Attentäter vom Breitscheidplatz nicht so wirklich voran. FDP-Landtagsfraktionsvize Joachim Stamp erkennt die Gefahr, dass das Ganze zur Show-Veranstaltung verkommt. Dies gelte es zu verhindern. "Es ist dringend notwendig, zügig weitere Vertreter der Arbeitsebene aus den Behörden zu vernehmen", forderte er.

Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken

27. März 2017 - 14:56

In Brüssel zogen die EU-Kommission und das EU-Parlament eine erste Bilanz zum Aktionsplan "Kreislaufwirtschaft". Stiftungsexperte Hans Stein berichtet über die Fortschritte in diesem Bereich. Bei einer Diskussionsveranstaltung der Stiftung verdeutlichte Fulvia Raffaeli von der Generaldirektion "Wachstum" der EU-Kommission, dass es der Kommission nicht allein um die Abfallwirtschaft gehe. Vielmehr stehe der komplette Produktlebenszyklus im Fokus, von Produktdesign über Herstellung und Verbrauch bis hin zur Entsorgung.

Dürr ist Niedersachsens FDP-Spitzenkandidat

27. März 2017 - 14:50

Die niedersächsische FDP geht mit ihrem Landtagsfraktionschef Christian Dürr als Spitzenkandidat ins Rennen um den Wiedereinzug in den Bundestag. Beim Landesparteitag in Braunschweig erhielt er am Sonntag 91,34 Prozent der Stimmen. Dürr hatte den Landesparteitag bereits am Samstag auf die anstehenden Wahlen eingeschworen: Er brachte einen Leitantrag mit den Schlagworten Optimismus, Gerechtigkeit, Rechtsstaat ein. All diejenigen, die für Freiheit und Selbstbestimmung eintreten, sollten wieder eine Stimme im Deutschen Bundestag haben.

Wissing als Landesvorsitzender wiedergewählt

27. März 2017 - 13:42

Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing ist bei einem Landesparteitag mit einer ähnlichen Mehrheit wie vor zwei Jahren in seinem Amt bestätigt worden. Am Samstag bekam er 87,8 Prozent der Stimmen. 2015 war Wissing mit 88,5 Prozent an die Spitze des Landesverbands wiedergewählt worden. In der Zwischenzeit schaffte die FDP 2016 den Wiedereinzug in den Landtag und zudem den Sprung in die Regierung. In seiner Grundsatzrede brach er vehement eine Lanze für ein freies Europa.

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