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Aktualisiert: vor 2 Stunden 25 Minuten

Die Neuverhandlungen des NAFTA-Abkommens beginnen

16. August 2017 - 15:58

Nachdem US-Präsident Donald Trump bereits in seinem Wahlkampf medienwirksam eine neue, "gerechte" Anpassung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA mit Mexiko und Kanada gefordert hatte, ist es nun soweit: Die erste Verhandlungsrunde zur Aktualisierung des 1994 abgeschlossenen NAFTA-Abkommens hat begonnen. Birgit Lamm, Regionalbüroleitern Lateinamerika der Stiftung für die Freiheit, analysiert die Ausgangslage.

Weil trägt die Verantwortung für Chaos an den Schulen

16. August 2017 - 15:30

Der Niedersächsische Landtag hat sich am Mittwoch auf Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion mit der Bildungspolitik von Rot-Grün befasst.  Als "komplett gescheitert" bezeichnete FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner die Bildungspolitik der rot-grünen Landesregierung. "Das lässt sich doch nicht wegdiskutieren. Es gibt bei dieser Landesregierung keine Konzepte und keine gestalterischen Vorstellungen, wie diesem Chaos begegnet werden soll. Ministerin Heiligenstadt hat keinen Plan, sondern redet das Chaos nur schön“, so Birkner.

Liberale Politik konkret - Ein Ratgeber

16. August 2017 - 14:40

Wie macht man erfolgreiche liberale Politik und vor allem, wie bekommt man das Mandat der Bürger, um liberale Politik umsetzen zu können? Das Liberale Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat sich umgehört: Um einen realistischen Blick auf liberales politisches Engagement zu bekommen, lassen sie politische Köpfe selbst zu Wort kommen. Herausgekommen sind persönliche Erfolgsgeschichten von Menschen, die sich auf ganz unterschiedliche Art und Weise für liberale Politik einsetzen: vor Ort, in ihrer Gemeinde, ganz konkret. Ein Ratgeber.

Wir kämpfen für einen Bewusstseinswandel

16. August 2017 - 13:54

"Die Idee der Freiheit wird unter den mehr oder weniger sozialdemokratischen Parteien im Parlament derzeit nicht genug hochgehalten", konstatiert FDP-Vize Katja Suding. Im Sommerinterview mit VWheute kündigt sie an: "Wir Freie Demokraten kämpfen für einen Bewusstseinswandel." Es gehe darum, Zukunftschancen in den Mittelpunkt zu stellen, statt Risiken mit Angst und Überregulierung zu begegnen. "Und wenn es ganz besonders gut kommt, wollen wir unsere Politik auch in Regierungshandeln umsetzen – aber eben nicht um jeden Preis", sagt sie mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst.

EU und Bundesregierung müssen Kommunikation verbessern

16. August 2017 - 13:48

Bereits im Mai wurden in Belgien durch Fipronil belastete Eier entdeckt. Dass Millionen davon nach Deutschland exportiert wurden, erfuhren die Bundesländer aber erst viel später. Im Umweltausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz rügte FDP Abgeordneter Marco Weber diese verzögerte Informationsfreigabe der Bundesregierung als völlig unverständlich. “Im Sinne eines umfangreichen Verbraucherschutzes erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie sich auf der europäischen Ebene für eine Verbesserung der Kommunikation in die einzelnen Mitgliedsstaaten einsetzt”, verlangte er.

FDP stellt Maßnahmenpaket für Handwerk und Gründerszene vor

16. August 2017 - 11:24

"Hygiene-Führerschein" statt "Hygiene-Ampel" - das ist nur ein Baustein, mit dem die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen die Wachstums- und Modernisierungskräfte in Nordrhein-Westfalen stärken will. Ralph Bombis, Sprecher für Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk, und Rainer Matheisen, Sprecher für Innovation und Gründer, haben am Dienstag gemeinsam erste Initiativen und Impulse der Fraktion vorgestellt. "Wir brauchen eine wirtschaftsfreundliche Atmosphäre im Land, dafür müssen wir bessere Rahmenbedingungen schaffen", unterstrich Bombis.

Bundesregierung vernachlässigt die digitale Bildung

16. August 2017 - 11:14

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer wirft der Bundesregierung vor, die falschen haushaltspolitischen Prioritäten zu setzen, die digitale Bildungsoffensive vor sich herzuschieben und damit wichtige Zukunftschancen zu verspielen. Bildung müsse endlich oberste Priorität eingeräumt werden, fordert sie im Handelsblatt-Gastbeitrag. "So wie einst US-Präsident John F. Kennedy sein Land mit einer gewaltigen Kraftanstrengung auf den Mond führte, sollten wir Deutschland an die Spitze der Bildungsnationen der Welt zurückführen", fordert sie.

EZB finanziert Staatsschulden durch die Hintertür

16. August 2017 - 10:05

Das Bundesverfassungsgericht sieht die Staatsanleihenkäufe der EZB kritisch und lässt sie vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen. FDP-Chef Christian Lindner lobt diese Entscheidung. "Das Anleihenprogramm der EZB ist die Finanzierung von Staatsschulden durch die Hintertür", verdeutlichte er im Gespräch mit der Rheinischen Post. "Wir respektieren die Unabhängigkeit der EZB, aber natürlich ist auch sie an Recht gebunden", machte er klar. Lindner rügte, dass die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren bei der Verschuldung der Euro-Staaten meist ein Auge zugedrückt habe.

China baut seinen Einfluss in Tschechien aus

15. August 2017 - 17:32

Für die Volksrepublik China hat sich ein neues Tor nach Europa geöffnet. Die Tschechische Republik ermöglicht Peking einen immer größeren Einfluss auf Kernbereiche von Wirtschaft und Infrastruktur, aber auch auf den Kurs der Regierung. "Dabei geht es nicht allein um Wirtschaftsentwicklung, sondern auch um politische Machtspiele, deren Folgen man vielleicht schon bald bedauern wird", konstatiert Adéla Klečková, Projektmanagerin der Stiftung für die Freiheit für Mitteleuropa und die Baltischen Staaten. Sie warnt: "Die Menschenrechtsorientierung der Außenpolitik des EU-Landes, die lange Zeit politischer Konsens war, gehört inzwischen der Vergangenheit an."

Die Politik soll nicht in Diesel-Hysterie verfallen

15. August 2017 - 16:33

Nordkorea, Trump und Flüchtlinge: In der Sendung “Forum Politik” von Deutschlandfunk und Phoenix nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend eine Stunde lang Stellung zu diversen Themen. Auch die Dieselaffäre blieb nicht unkommentiert. Die will sie zur Chefsache machen. Oliver Luksic, Spitzenkandidat der FDP Saar, übt jedoch Kritik an ihren Äußerungen. Planwirtschaftliche Instrumente seien falsch und gerade für den Standort Saar gefährlich, warnt er vor Hysterie.

Keine dauerhafte Finanzierung durch die Steuerzahler

15. August 2017 - 16:17

Air Berlin ist pleite und bekommt einen Überbrückungskredit der Bundesregierung zur Sicherung des Flugbetriebs. Dieser Kredit dürfe nicht der Beginn einer dauerhaften Finanzierung durch die Steuerzahler sein, mahnt FDP-Chef Christian Lindner. "Das Ziel muss ein schneller Wechsel zu anderen Marktteilnehmern sein", fordert er. Dem schließt sich Christoph Meyer, Spitzenkandidat der Berliner FDP zur Bundestagswahl, an. Für eine Wiederbelebung Air Berlins dürfe es kein Steuergeld geben, verdeutlicht er: "Zu einer funktionierenden Marktwirtschaft gehört eben auch ein geregelter Marktaustritt. Dies ist die Insolvenz."

Fachkräftemangel: Jetzt teilen, liken und kommentieren

15. August 2017 - 13:22

Die deutsche Wirtschaft wünscht sich deutlich mehr qualifiziertes Personal. Der Arbeitskräftemangel sei inzwischen das Kernproblem der Unternehmen, sagt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer.  In Deutschland sind rund 1,1 Millionen Arbeitsstellen unbesetzt. Was Emmanuel Macron in Frankreich macht, ist in Deutschland längst überfällig, finden die Freien Demokraten: "Wir müssen mehr in Bildung investieren, vor allem die international geachtete berufliche Bildung stärken und endlich ein modernes Zuwanderungsrecht schaffen, um Talente aus Wissenschaft und Wirtschaft effektiv anzuwerben und zu fördern", meint FDP-Vize Wolfgang Kubicki.

Der Solidaritätszuschlag ist überflüssig geworden

15. August 2017 - 12:10

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sperrt sich gegen eine schnelle Abschaffung des Solidaritätszuschlags. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing rügt die Ausreden des Finanzministers. Schäubles Behauptung, der Bund habe keine hinreichenden Spielräume für die Beseitigung der Abgabe, sei schlichtweg falsch, stellt Wissing klar. Der Bund verfüge eindeutig über ausreichende Einnahmen. Er verdeutlicht: "Der Solidaritätszuschlag ist schlicht überflüssig geworden. Damit ist die Einlösung des Abschaffungsversprechens möglich und nötig."

Wir müssen das Steuer herumreißen

15. August 2017 - 10:02

Die Diesel-Affäre setzt die Stärke der deutschen Automobilindustrie und eng verbundener mittelständischer Unternehmen aufs Spiel, die gesamte Wertschöpfungskette mit rund drei Millionen Arbeitsplätzen ist gefährdet. Im Gastbeitrag für die Neue Zürcher Zeitung fordert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer, das Steuer endlich herumzureißen. Ein radikaler Mentalitätswandel sei angesagt. Es brauche eine lückenlose Aufklärung, die Entflechtung von Konzern und Politik, Technologieoffenheit und Forschungsförderung statt Quoten und Verbotspolitik.

Indische Bauern brauchen Rechtssicherheit

14. August 2017 - 17:52

Die Blockchain-Technologie mischt die Finanzwelt auf. Bei ihr handelt es sich um eine verschlüsselte Datenbank, deren dezentrale Struktur und Sicherheit vor Manipulation besonders geschätzt werden. Ob Blockchain auch entrechteten Bauern in Indien bei der Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte helfen kann, diskutierten Experten auf einer internationalen Konferenz in Neu-Delhi. Ronald Meinardus, Regionalbüroleiter Südasien der Stiftung für die Freiheit, seziert die Ergebnisse.

Für Gründergeist und Generationengerechtigkeit

14. August 2017 - 15:07

Es war ein Sommerfest, bei dem der Herbst im Fokus stand: In Bremen warfen FDP-Vize Wolfgang Kubicki und die Spitzenkandidatin der Hansestadt, Lencke Steiner, einen Blick auf die Bundestagswahl und die Alleinstellungsmerkmale der FDP. Die erfolgreiche Unternehmerin Steiner erinnerte an die Gründe, warum sie sich erst bei den Freien Demokraten eingebracht hatte. "Ihr seid die Einzigen, die sich für den deutschen Mittelstand und für eine Gründerkultur engagieren, für Eigenständigkeit und Vernunft. Ihr seid auch die Einzigen, die dafür stehen, dass die Generationengerechtigkeit wichtiger ist, als nur Wählerstimmen kurzfristig zu gewinnen."

Große Koalition bremst innovative Mittelständler aus

14. August 2017 - 14:29

Die deutsche Industrie beurteilt wichtige Standortfaktoren schlechter als noch vor drei Jahren. Unzufrieden seien die Unternehmen unter anderem mit dem Breitbandausbau und der Verfügbarkeit von Gewerbeflächen, schreibt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, laut der FAZ. Ganz ofensichtlich priorisiere die Große Koalition den Datenstau, kritisiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. "Dadurch verschenken wir wichtige Zukunftsfelder, auf denen wir uns als Gesellschaft und Volkswirtschaft positionieren könnten."

Saar-FDP läutet Bundestags-Wahlkampf ein

14. August 2017 - 13:05

Unter dem Motto "Denken wir neu" haben die Freien Demokraten im Saarland den Bundestagswahlkampf eingeläutet. Bei einem außerordentlichen in Eppelborn erklärte der saarländische FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic, dass es entscheidend darauf ankomme, welche Partei drittstärkste politische Kraft werde. Diese habe dann "Einfluss, in welche Richtung es geht", betonte Luksic am Sonntag vor den über 100 Delegierten. Der Parteitag verabschiedete einstimmig einen Wahlaufruf, in dem die FDP Schwerpunkte bei den Themen "Digitalisierung, weltbeste Bildung und einen unkomplizierten Staat" setzt.

NetzDG wird zur Löschmanie in Social Media führen

14. August 2017 - 11:34

ZDF-Moderatorin Dunja Hayali hat im Umgang mit einem Pöbler die Grenzen der neuen Facebook-Löschpraxis getestet und damit eine Debatte losgetreten. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sieht die Warnungen der Freien Demokraten bestätigt. "Das Hickhack um den Post der ZDF-Moderatorin Dunja Hayali zeigt, dass das, was die FDP vorausgesagt hat, auch einzutreffen droht: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sieht Strafzahlungen für das Nichtlöschen vor, aber keine Nachteile für das vorschnelle und unberechtigte Löschen von Posts", konstatiert Beer.

Freie Demokraten treten eigenständig und selbstbewusst auf

14. August 2017 - 10:31

Die FDP Niedersachsen zieht mit Stefan Birkner als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf. Beim Parteitag am Samstag betonte Birkner die Eigenständigkeit der Freien Demokraten. "Der Wegfall der Mehrheit für Rot-Grün bedeutet nicht, dass es automatisch eine Mehrheit für Schwarz-Gelb gibt", verdeutlichte er. Die FDP sei kein Anhängsel der Union: "Die Freien Demokraten lassen sich nicht vereinnahmen. Wir sind eine eigenständige politische Kraft, und so werden wir auch im Landtagswahlkampf antreten." FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki rief zu Selbstbewusstsein auf. "Wir müssen uns definitiv nicht verstecken", sagte er in seiner Rede. "Wir sind die einzige Partei, die Menschen nicht erziehen, sondern sie befähigen will, das Beste aus ihrem Leben zu machen."

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