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Aktualisiert: vor 2 Stunden 17 Minuten

Grundsteuerreform darf nicht zu Mieten-Explosion führen

16. Januar 2018 - 17:05

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Zukunft der Grundsteuer. Diese sieht FDP-Fraktionsvize Christian Dürr zwar als dringend reformbedürftig. "Der vorliegende Reformvorschlag des Bundesrates wäre jedoch ein Brandbeschleuniger für steigende Mieten", mahnt er. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten wolle stattdessen, dass der Bund die Modernisierung der Gesetzgebung für die Grundsteuer den Ländern überlasse.

FDP-Fraktion will fachliche Avantgarde werden

16. Januar 2018 - 16:25

Die FDP-Fraktion hat eine Positionsbestimmung vorgenommen. Ihr Ziel: "Wir werden uns nicht durch Fundamentalopposition oder Polemik hervortun, sondern durch fachliche Avantgarde", so FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner am Montag nach einer zweitägigen Klausurtagung der neuen 80-köpfigen Bundestagsfraktion. Die FDP werde sich weder nach links oder rechts bewegen, sondern nach vorne, kündigt Lindner Vorschläge und Gesetzesinitiativen an.

Abbas sendet falsches Signal

16. Januar 2018 - 16:04

In einer Rede hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Nahost-Politik der US-Regierung insbesondere in der Jerusalem-Frage empört zurückgewiesen. Für FDP-Bundestagsfraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sind die rhetorischen Eskalationen nicht zielführend. Mit diesem Ansatz sende Abbas das falsche Signal, mahnt Lambsdorff. "Stabilität im Nahen Osten wird es nur geben, wenn sich beide Seiten an die Vorschläge der Genfer Initiative halten", betont er.

Organspendebereitschaft gezielt erhöhen

16. Januar 2018 - 10:34

Die Zahl der Organspender in Deutschland ist dramatisch zurückgegangen. Diese Entwicklung sei alarmierend und bedauernswert, sagt die FDP-Bundestagsabgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus. "Ein Grund für diesen starken Rückgang ist mangelndes Vertrauen in das System aufgrund der Transplantationsskandale", betont sie. Aschenberg-Dugnus fordert die Politik deshalb auf, die Spendenbereitschaft durch verstärkte Aufklärungsarbeit zu erhöhen.

FDP-Fraktion ernennt Sprecher für die verschiedenen Fachausschüsse

15. Januar 2018 - 16:15

Noch gibt es keine neue Bundesregierung, aber der Deutsche Bundestag ist arbeitsfähig: In dieser Woche will das Parlament wieder Fachausschüsse einsetzen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der im Bundestag vertretenen Parteien haben sich darauf verständigt, dass die Ausschüsse zunächst nach dem Vorbild der letzten Legislaturperiode aufgestellt werden. Auf ihrer Fraktionsklausur haben die Freien Demokraten ihre Sprecher für die verschiedenen Arbeitsbereiche ernannt.

Liberale Hochschulgruppen mit neuem Bundesvorstand

15. Januar 2018 - 15:41

Die Freien Demokraten rüsten sich für das Jahr 2018 – das gilt für die gesamte liberale Familie. Die Liberalen Hochschulgruppen haben sich bei ihrer 59. Bundesmitgliederversammlung in Münster startklar für die kommenden Monate gemacht. Unter anderem wurde von den 100 Delegierten Johannes Dallheimer als Bundesvorsitzender wiedergewählt. Gemeinsam mit seinem neu gewählten Team, bestehend aus Roland Papesch, Marten Pukrop, Esther Steverding, Julius Friedrich und Lukas Tiltmann, möchte Dallheimer das Jahr 2018 zum “Jahr der Demokratie und Verantwortung an den Hochschulen machen.“

Mut der FDP führt bereits zu Veränderungen

15. Januar 2018 - 14:01

Der Mut, den die Freien Demokraten gezeigt haben, führt bereits zu Veränderungen und zu Realitätssinn bei den GroKo-Sondierungen. Das sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im Mittagsmagazin der ARD. So wurden etwa die unrealistischen Klimaziele 2020 von den Verhandlungspartnern abgeräumt, begründet Beer ihre Einschätzung. “Diese waren für unser Land vor allem im Hinblick auf Wohlstand und Arbeitsplätze nicht machbar.“

KMK sollte ein Motor für die Erneuerung des Bildungswesens sein

15. Januar 2018 - 14:00

Seit 70 Jahren verhandelt die Kultusministerkonferenz über ein bundesweites Bildungsniveau. De neue Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Helmut Holter, hat sich mit Blick auf die Feierlichkeiten zum 70-jährigen Jubiläum einige Ziele gesteckt. Nach Ansicht von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat die Kultusministerkonferenz einen klaren Auftrag: "Das deutsche Bildungssystem endlich zu entstauben und fit für die Zukunft zu machen." Deutschland brauche dringend eine Qualitätsoffensive in der Bildung.

Der Rechtsstaat muss die Meinungsfreiheit schützen

15. Januar 2018 - 13:20

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz mache die Große Koalition private Unternehmen zu Hilfssheriffs, kritisiert FDP-Vize Wolfgang Kubicki im Beitrag für Tagesspiegel Causa. Diese Teilprivatisierung der Rechtspflege lehnen die Freien Demokraten ab. Mit dem Gesetz hätten Union und SPD ein wichtiges rechtsstaatliches Prinzip faktisch auf den Kopf gestellt, konstatiert der Jurist. "Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz greift auch auf eine Art und Weise in die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit ein, dass wir uns die erschreckende Frage stellen müssen, welches Verhältnis insbesondere der Bundesjustizminister eigentlich zum Grundgesetz hat", rügt Kubicki.

FDP legt eigenen Vorschlag zum Familiennachzug vor

15. Januar 2018 - 13:05

Beim umstrittenen Thema Familiennachzug für subsidiär Geschützte haben sich Union und SPD in ihrem Sondierungspapier auf höchstens 1.000 Menschen pro Monat geeinigt. Die Zahl sei vollkommen willkürlich gewählt, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. Die FDP macht daher einen Gegenvorschlag. Sie bringt einen eigenen Gesetzentwurf zum Familiennachzug in den Bundestag ein.  "Mit unserem Gesetzentwurf zum Familiennachzug schaffen wir, anders als Union und SPD, eine Balance zwischen Möglichkeiten und Menschlichkeit. Unser Ziel bleibt eine umfassende Neuregelung des Aufenthalts- und Asylrechts in einem Einwanderungsgesetz", erläutert FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae den Ansatz.

Florian Glock wird Bürgermeister

15. Januar 2018 - 12:25

Magstadt hat einen neuen Bürgermeister: Der Freidemokrat Florian Glock setzte sich in Stichwahl  am  Sonntag mit 57.26 Prozent der Stimmen vor seiner Konkurrentin Margit Holzwarth (41,65) durch. Im Kreis Böblingen ist er seit rund 50 Jahren der erste von der FDP gestellte Rathauschef. “Ich werde mit allen zusammenarbeiten“, verspricht Glock nach Verkündung des Wahlergebnisses. Es sei ihm wichtig, den Gemeinderat zu einen und sämtliche Fraktionen miteinzubinden.

GroKo-Pläne sind zur Gestaltung der Zukunft zu wenig

15. Januar 2018 - 12:05

Union und SPD haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt, das ziemlich viele Allgemeinplätze enthält. Bescheiden, gemessen an dem, was nötig ist, meint FDP-Chef Christian Lindner: "Bei der Reform des Bildungsföderalismus, beim Tempo in der Digitalisierung, bei einem enkelgerechten Sozialstaat, bei einer klaren Linie in Europa, bei all diesen Fragen inklusive der Entlastungsperspektive, ist das eben nicht ein großer Wurf, sondern ein Weiter so." Und dagegen werde die FDP aus dem Bundestag heraus Druck machen.

Modernisierungsagenda für Bayern

15. Januar 2018 - 11:00

In zehn Monaten wählt Bayern einen neuen Landtag. Im Vorfeld hat sich die FDP Bayern zu einer Klausur in Beilngries zusammengefunden. Dabei wurden Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung beschlossen. “Wir beteiligen uns nicht an einem Unterbietungswettbewerb mit SPD, Freien Wählern und Grünen“, sagt der FDP-Landesvorsitzende Daniel Föst. Es benötige eine Modernisierungsagenda, um in Bayern die Weichen für die Zukunft zu stellen.

In NRW wird Zukunftspolitik gemacht

15. Januar 2018 - 10:53

Voller Elan haben die Freien Demokraten in NRW das neue Jahr eingeläutet. Mit über 1.700 Gästen hatten sie einen erneuten Besucherrekord bei ihrem Neujahrsempfang in Düsseldorf. Unter dem Motto #ZukunftNRW reflektierten die Redner über die Erfolge von 2017 und richteten den Blick auf anstehende Herausforderungen. Nicht die starken Wahlergebnisse seien für ihn das Beste im vergangenen Jahr gewesen, betonte FDP-Chef Christian Lindner in seiner Ansprache. "Das Beste war im vergangenen Jahr aus meiner Sicht, dass es den Freien Demokraten im größten Bundesland möglich geworden ist, der Politik eine andere Richtung zu geben."

Sondierungsergebnis ist ein Aufguss der alten GroKo

12. Januar 2018 - 15:33

Das Ergebnis der Sondierungen über eine Neuauflage der Großen Koalition ist ein Papier, das leider nicht das notwendige Erneuerungsprojekt für das Land darstellt, konstatiert FDP-Christian Lindner. "Es enthält nicht die Trendwenden, die eigentlich erforderlich wären", verdeutlicht er in einer Videobotschaft. Für Lindner ist klar: "'Besser als befürchtet' ist nicht gut genug, um Deutschland in das nächste Jahrzehnt zu führen."

Montag: Wolfgang Kubicki bei hart aber fair

12. Januar 2018 - 14:18

Lange hat das Land gewartet, jetzt scheint die nächste große Koalition greifbar. Doch viele Bürger fragen sich: “Wird da Zukunft gestaltet oder nur noch Vergangenheit verwaltet? Haben wir gerade die Chance zum Generationswechsel verpasst?“ Dieses Thema diskutiert Frank Plasberg am Montagabend ab 21 Uhr im Ersten unter anderem mit FDP-Vize Wolfgang Kubicki.

Die Freien Demokraten in Regierungsverantwortung

12. Januar 2018 - 13:49

Viele Kritiker der FDP werfen ihr vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Das Gegenteil ist der Fall: Die FDP übernimmt Verantwortung und regiert - nur eben nicht um jeden Preis. Die entsprechenden Beispiele hat FDP-Chef Christian Lindner in seiner Rede auf der Dreikönigskundgebung genannt: Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Die Freien Demokraten regieren mit SPD, mit Grünen, mit der CDU, weil sie jedes Mal aufs Neue schauen, ob ein Politikwechsel möglich ist. "Und das zeigt, wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung, aber wir sind auch eine eigenständige Gestaltungspartei, die nicht in das Lager irgendeiner anderen Partei gehört", sagt Christian Lindner. Das Portal Liberal dokumentiert, wie die Regierungsarbeit in den Ländern ausssieht:

Modernisierungsgeist im Südwesten

12. Januar 2018 - 11:37

Im liberalen Stammland Baden-Württemberg haben die Landtags- und Bundestagsabgeordneten der Freien Demokraten bei ihrer Klausurtagung ein starkes Signal gesetzt: Volle Kraft voraus für mehr Freiheit! Insbesondere in den Bereichen Wohnbaupolitik und Bildung regen die Freien Demokraten Reformen an. Es gehe dabei um Schlüsselfragen für Baden-Württemberg, verdeutlichte FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke bei der Vorstellung eines neuen Positionspapiers. "Wohnraum gehört zur Lebensgestaltung, Wohneigentum ist eine Frage der existentiellen Absicherung und der Vorsorge gleichermaßen", erklärte er vor der Landespressekonferenz.

Jetzt ist die Zeit für Entlastungen

12. Januar 2018 - 10:45

Bei den Sondierungsverhandlungen in Berlin haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf die Bedingungen für eine Regierungsbildung geeinigt. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer befürchtet, dass die Große Koalition für die Bürger teuer wird: Es würden neue Ausgaben geschaffen, statt in Zukunftsprojekte zu investieren, sagt sie im Deutschlandfunk. SPD, CDU und CSU hätten offensichtlich "keine gemeinsame Agenda, so dass die Streitpunkte jetzt mit viel Steuergeld zugeschüttet werden." Dabei sei jetzt die Zeit, zum einen die Bürger zu entlasten, und zwar sowohl bei Steuern als auch bei Abgaben und auf der anderen Seite in Zukunftsprojekte wie Bildungssystem und Digitalisierung zu investieren.

Das Neueste aus der Liberalismus-Forschung

12. Januar 2018 - 10:13

Zweimal jährlich informiert das Archiv des Liberalismus über Neuerscheinungen zum Thema Liberalismus. Vorgestellt werden wissenschaftliche Publikationen zur Theorie, Geschichte und Gegenwart des deutschen und internationalen Liberalismus. Die Rezensionen sind über das Internetangebot des Archivs des Liberalismus sowie auf der Rezensionsplattform recensio.net dauerhaft abrufbar.

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