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Aktualisiert: vor 1 Stunde 25 Minuten

Kubicki freut sich immer auf Wahlkampf

27. April 2017 - 18:15

Beim Bundesparteitag bereitet sich die FDP auf die Wahlen in diesem Jahr vor. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach mit der Zeit über die Strategie der Freien Demokraten und die Bedeutung von Inhalten. Der Spitzenkandidat zur Wahl in Schleswig-Holstein erklärte: "Als meine Partei mich erneut aufgestellt hat, war ein wesentlicher Beweggrund, mit meiner Person und meinen hohen Sympathiewerten um Wählerstimmen zu werben." Niemand werde mehr über den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag diskutieren, wenn die Partei in Schleswig-Holstein und NRW zweistellige Ergebnisse erziele.

Unser Land fit für die Zukunft halten

27. April 2017 - 17:57

FDP-Vize Katja Suding bezieht im ZDF-Morgenmagazin Stellung in der Debatte um den Doppelpass. Es gehe darum, dass "wir deutlich machen, dass wir Werte haben, die für uns unverrückbar sind: Freiheit, Pressefreiheit, Demokratie, Gleichheit." Das seien die Werte, die für jeden gelten. Das eigentliche Problem sei auch gar nicht die doppelte Staatsangehörigkeit, sondern die Frage der Einstellung zu dem Land, indem jemand lebe. Für sie ist das Thema Integration zwar wichtig. Viel wichtiger findet sie aber, wie Deutschland fit für die Zukunft gemacht werden kann. Die Themen Digitalisierung und Bildung seien da zentral.

Wahlkampf im Zeitraffer

27. April 2017 - 16:21

In Südkorea wird ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Es treten 15 Kandidaten an. Eigentlich hätte der Urnengang erst Ende des Jahres stattfinden sollen, allerdings war Präsidentin Park Geun-hye aufgrund von Korruptionsvorwürfen ihres Amtes enthoben worden. Stiftungsexperte Lars-André Richter über die fiebrige Stimmung im Land und den Wahlkampf.

Werte einer aufgeklärten Mitte vertreten

27. April 2017 - 15:18

Im Handelsblatt-Gastbeitrag plädiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, für eine Rückbesinnung auf Sachlichkeit in der deutschen Politik. "Frankreichs Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron macht vor, wie es geht: Er vertritt die Werte einer aufgewachten Mitte", konstatiert sie. Auch in Deutschland sollte der Wahlkampf von allen Parteien so geführt werden, dass man sich nicht von Themen und Stil der AfD treiben lasse, fordert Leutheusser-Schnarrenberger. "Mehr Mut, das muss man vielen Kandidaten wünschen."

Belarussische Künstler trotzen der letzten Diktatur Europas

27. April 2017 - 14:17

In Weißrussland regiert seit 21 Jahren Präsident Aljaksandr Lukaschenka. Stiftungsexperte Felix Schulz über Künstler und Kulturschaffende, die sich gegen das Regime stellen. "Das Theater ist einer der wenigen Freiräume des Denkens, wo auch auf Missstände hingewiesen wird", berichtet Schulz. Dies werde von den belarussischen Behörden nicht gern gesehen.

EU-Untersuchung von Ungarn ist überfällig

27. April 2017 - 12:48

Die EU-Kommission hat aufgrund des ungarischen Hochschulgesetzes die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. Alexander Graf Lambsdorff begrüßt diesen Schritt. Er sei überfällig. "Umso peinlicher ist das fortgesetzte Schweigen der Bundesregierung zu diesem unglaublichen Vorgang", konstatierte der Vizepräsident des EU-Parlaments.

Höchste Zeit, den Laden aufzumischen

27. April 2017 - 12:17

Vor dem FDP-Bundesparteitag am Wochenende hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki mit der taz über die anstehenden Wahlen gesprochen. "Die Menschen merken, dass sie keine Erziehungsberechtigten brauchen, sondern politische Kräfte, die ihnen was zutrauen", konstatierte er mit Blick auf die guten Umfragewerte. Der Schulz-Hype sei wieder verflogen, in Berlin scheine sich Tristesse breitzumachen, so Kubicki. "Deshalb wäre es ganz schön, den Laden ein bisschen aufzumischen und darüber nachzudenken, wie man etwas erwirtschaftet, bevor man es verteilt. Selbst Gregor Gysi hat mir gerade gesagt, dass die FDP im Bundestag gebraucht wird."

FDP weiß, was sie will

27. April 2017 - 11:24

Auf dem Bundesparteitag am Wochenende beschließt die FDP ihr Bundestagswahlprogramm. FDP-Chef Christian Lindner sprach mit dem Stern über die Ziele der Partei und Koalitionen. Ein Wähler, der sich für die Freien Demokraten entscheide, bekomme eine Partei, die ihm etwas zutraue. "Welche Regierung er bekommt, muss ich offenlassen, denn ich weiß nicht, wen wir dafür als Partner gewinnen können", erklärte Lindner.

Deutschland gehört bei Bildung an die Weltspitze

27. April 2017 - 10:52

Die FDP hat sich das Ziel "Weltbeste Bildung für jeden" auf die Fahne geschrieben. "John F. Kennedy hatte damals diesen Traum: Der erste Mensch auf dem Mond ist ein Amerikaner. Wir wollen Bildung zum deutschen Mondfahrtprojekt machen", verdeutlichte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im Gespräch mit der dpa. Es brauche "eine gesellschaftliche Diskussion über Qualität von Bildung, notwendige Investitionen, unsere Lehrkräfte, über die Wertschätzung für diese Leute", unterstrich sie. Bei einer Regierungsbeteiligung wolle die FDP erreichen, dass Deutschland seine Bildungsfinanzen erheblich steigere.

Der Unterschied zwischen effektiv und effizient

26. April 2017 - 17:35

Die Energiewende ist ein besonders eindrückliches Beispiel für den großen Unterschied zwischen effektiv und effizient. "Was die Energiewende die Steuerbürger und Stromzahler unter dem Strich kosten wird, weiß niemand genau", kritisierte Stiftungsexperte Andreas Felsenberg. Der Stiftungsexperte deckt fünf Mythen darüber auf und zeigt, warum die Energiewende so nicht weitergehen kann.

Journalisten stehen weltweit unter Druck

26. April 2017 - 17:32

Reporter ohne Grenzen hat ihre Rangliste der Pressefreiheit für 2016 veröffentlicht. Es sind viele Rückschritte und nur wenige Lichtblicke zu verzeichnen: Die Pressefreiheit gerät weltweit zunehmend unter Druck. Selbst in Demokratien wächst die Tendenz, unabhängige Medien und Journalisten einzuschränken. Die Auslandsmitarbeiter der Stiftung für die Freiheit reagieren auf diesen besorgniserregenden Trend und berichten aus ihren Projektländern.

Europa und die Türkei brauchen einen Neustart

26. April 2017 - 16:54

Die Türkei ist nicht mehr das Land, mit dem die EU einst Beitrittsgespräch aufnahm. Im Gastbeitrag für Focus Online plädiert Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff gemeinsam mit Kollegen aus dem EU-Parlament für einen harten Schnitt und einen Neuanfang. "Angesichts der Entwicklungen in der Türkei können wir es uns nicht leisten, so zu tun, als sei nichts gewesen", verdeutlichen sie. Eine EU-Mitgliedschaft sei nicht mehr realistisch. "Anstatt die verlogenen Verhandlungen weiterzuführen, sollten die EU-Staats- und Regierungschefs endlich ehrlich sein und die Gespräche stoppen. Die Beziehungen müssen dringend grundlegend geklärt und auf ein neues Fundament gestellt werden."

Digitale Agenda braucht eigenes Ministerium

26. April 2017 - 16:51

Die Bilanz der Bundesregierung zur Digitalen Agenda ist durchwachsen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer forderte, die Anstrengungen der Politik endlich in einem Ministerium zu bündeln: "Allein schon die Aufspaltung der Digitalen Agenda auf mehrere Ministerien zeigt, dass wir dringend ein zuständiges Ministerium für die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft brauchen."

Jubiläen zwischen Tiflis und Berlin

26. April 2017 - 12:30

Das Motto des Deutsch-Georgischen Jahres 2017 ist "Zukunft erben". Zwei Jubiläen in den deutsch-georgischen Beziehungen werden damit gewürdigt: Die Ankunft der ersten deutschen Siedler vor 200 Jahren und die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Georgien vor 25 Jahren.

Uns geht die Arbeit nicht aus

26. April 2017 - 12:10

Die Digitalisierung verändert unser Leben und auch die Arbeitswelt. FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel über die Herausforderungen von Arbeit 4.0 für Politik und Gesellschaft. Es sei nicht so, dass "uns die Arbeit ausgeht". Vogel verdeutlichte, dass sich die Jobs verändern würden. "Wir müssen die Leute mitnehmen." Bildung und Weiterbildung seien der Schlüssel, damit die Menschen auch weiterhin mithalten könnten.

Kubicki: Kostenbremse für Wohnen und Bauen

26. April 2017 - 11:38

Die Baukosten sind seit 2000 um fast 50 Prozent gestiegen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht die Verantwortung hierfür in erster Linie beim Staat und der ausufernden Bürokratisierung. Im Gespräch mit der Huffington Post verdeutlichte er: "Der mit Abstand größte Kostentreiber ist hier der Staat, der mit zu vielen bürokratischen Vorgaben und zweifelhaften Anforderungen immer wieder für unnötige Preissteigerungen sorgt."

Die FDP will NRW entfesseln

26. April 2017 - 11:27

Die Freien Demokraten wollen Nordrhein-Westfalen von seinen rot-grünen Fesseln befreien. Im Interview mit der Westdeutschen Zeitung erklärte Spitzenkandidat Christian Lindner, wie der von der FDP angestrebte Politikwechsel aussehen soll. "Wir wenden uns gegen jeden Bürokratismus, wollen aber klare Regeln am Markt haben", betonte er. Das Land brauche dringend Investitionen in Straßen und Glasfaser sowie einen handlungsfähigen Rechtsstaat. Und statt der ideologisierten Schulpolitik der Grünen wollen die Freien Demokraten ein Bildungssystem, das jedem eine faire Chance bietet, mit Leistung und Talent im Leben auch weiterzukommen.

100 Tage im Amt - wird Donald Trump berechenbarer?

25. April 2017 - 14:04

Die Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA kam für die meisten unerwartet. Auch der Beginn seiner Präsidentschaft enthielt weitere Überraschungen. Donald Trump geht als unpopulärster US-Präsident der modernen Geschichte in sein 100-Tage-Amtsjubiläum am Samstag. Welche Zwischenbilanz lässt sich nach noch 100 Tagen ziehen? Daran hat sich die Friedrich-Naumann-Stiftung der Freiheit versucht und der Hessische Rundfunk hat das begleitet.

Frankreich muss zwischen zwei Visionen wählen

25. April 2017 - 13:13

Ganz Europa blickt gespannt auf die französische Stichwahl zur Präsidentschaft in zwei Wochen. Guillaume Périgois, Publishing Director bei der liberalen Nachrichtenplattform Contrepoints, beschreibt für freiheit.org, worauf es ankommen wird. "Die Bürger müssen zwischen zwei Visionen wählen, die weiter voneinander entfernt nicht sein könnten: Macrons europafreundliche Agenda der sozialen Marktwirtschaft und Le Pens nationalistischer und europafeindlicher Staatszentrismus", betont er.

Innovation setzt Freiheit voraus

25. April 2017 - 13:11

Innovation setzt Freiheit voraus. Dazu müssen wir die Rahmenbedingungen für das 21. Jahrhundert schaffen. Da setzt die Innovationsoffensive "Mittelstand und Gründer" der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) e.V. und der AiF Forschung · Technik · Kommunikation GmbH (AiF F·T·K) an. Sie ist eine bundesweite Veranstaltungsreihe, die mittelständische Unternehmen und Gründer bei der individuellen Entfaltung ihres Innovationspotenzials unterstützt und über politische Rahmenbedingungen und Chancen für die Gesellschaft informiert.

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