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Aktualisiert: vor 6 Minuten 26 Sekunden

Mittwoch: Strack-Zimmermann zu Gast bei Maischberger

17. Oktober 2017 - 15:35

An der Migration könnte sich die Bildung einer schwarz-gelb-grünen Bundesregierung entscheiden. Kommt es unter "Jamaika" zur historischen Zäsur und erklärt die Politik Deutschland zum Einwanderungsland? Oder wird eher die umstrittene, von der CSU lange geforderte "Obergrenze" durch die Hintertür eingeführt? Das diskutiert Sandra Maischberger am Mittwoch ab 22:45 im Ersten unter anderem mit FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Deutschland ist gegenwärtig nicht entscheidungsfähig

17. Oktober 2017 - 14:27

FDP-Chef Christian Lindner will verhindern, dass Kanzlerin Merkel im Finanzressort weiter durchregiert: "Ein Grüner, ein CSU- oder ein FDP-Finanzminister - alles wäre besser, als das Kanzleramt und das Finanzministerium weiterhin in CDU-Hand zu halten, denn so wird durchregiert", mahnt er im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Darin warnt er Merkel auch davor, während der Koalitionsgespräche auf dem EU-Gipfel am Donnerstag neue Tatsachen zu schaffen. "Es dürfen keine Festlegungen getroffen werden ohne neue politische Legitimation", so Lindner.

Müssen über die fünf großen E sprechen

17. Oktober 2017 - 13:30

Von diesem Mittwoch an will die Union mit FDP und Grünen in Berlin sondieren. Unmittelbar vor Beginn der Gespräche muss man mutig ein paar Dinge in der Sache ansprechen, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Mit Blick auf die Nationalratswahl in Österreich machen die Freien Demokraten ein Einwanderungsgesetz zu einem der wichtigsten Projekte für eine mögliche Jamaika-Koalition. Aber auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist für die FDP eine wichtige Koalitionsbedingung: "Wir werden in keine Koalition eintreten, in der nicht festgeschrieben wird, dass der Solidaritätszuschlag ausläuft", sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. "Ein Jamaika-Steuerkonzept kann es nur geben, wenn die breite Mitte, von der Krankenschwester bis zum Ingenieur, bei Steuern und Sozialabgaben wirklich entlastet wird“, sagt Christian Lindner.

Die FDP macht Koalitionen an Inhalten fest

17. Oktober 2017 - 12:25

Wenn es eine Lehre aus der außerparlamentarischen Zeit für die Freien Demokraten gibt, dann die: Die FDP ist so frei und unabhängig wie nie zuvor. Sie macht Koalitionen nur an Inhalten fest. Sie hat in den vergangenen vier Jahren bewiesen, dass sie sich nicht zum Spielball von machtpolitischen Spielchen und schon gar nicht zur Mehrheitsbeschafferin anderer machen lässt. Das galt für Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Dort ist die FDP in die Opposition gegangen, weil sie den Politikwechsel, für den sie geworben hat, nicht hätte durchsetzen können. In Niedersachsen wiederholt sich das nun. Die Freien Demokraten stehen nach der Wahl zu dem, was sie vor der Wahl versprochen haben.

NEOS zum zweiten Mal im Nationalrat

17. Oktober 2017 - 10:34

Die NEOS ziehen mit gut 5 Prozent zum zweiten Mal seit ihrer Gründung 2012 in den Nationalrat ein und sind damit auf gutem Wege, eine feste Kraft in der österreichischen Politik zu werden. Auch wenn manch einer sich vielleicht ein, zwei Prozentpunkte mehr erhofft hatte, so ist das Ergebnis in Zeiten drei polarisierender Kandidaten und Parteien mehr als beachtlich. Die Freien Demokraten freuen sich, dass die liberale Schwesterpartei NEOS zulegen konnte und wieder ins Wiener Parlament einzieht: "In Österreich etabliert sich wieder eine liberale Kraft im Parlament", sagte FDP-Chef Christian Lindner in einer ersten Reaktion am Sonntagabend.

Zahl der FDP Bürgermeister in Hessen steigt weiter

16. Oktober 2017 - 16:23

Neuer Bürgermeister im hessischen Gelnhausen wird Daniel Glöckner von der FDP. Der 40-jährige Glöckner gewann die Stichwahl an diesem Sonntag mit 63,5 Prozent deutlich vor der gleichaltrigen Kerstin Schüler von der SPD. Sie kam auf 36,5 Prozent der Stimmen. Mit Glöckner übernimmt in Gelnhausen zum ersten Mal ein Freidemokrat das Bürgermeisteramt. Er übernimmt den Chef-Posten im Gelnhausener Rathaus von SPD-Politiker Thorsten Stolz. Mit ihm hat die FDP nicht nur das Rathaus erobert, er ist jetzt einer von elf liberalen Bürgermeistern in Hessen und der erste im Kreis.

EU-Außenminister müssen Nuklear-Abkommen mit Teheran verteidigen

16. Oktober 2017 - 16:16

In Luxemburg beraten die EU-Außenminister über Brennpunkte in der internationalen Nuklearpolitik. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff fordert sie auf, das Nuklear-Abkommen mit dem Iran zu verteidigen. "Es ist und bleibt ein diplomatischer Meilenstein, dass die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) jetzt umfassende Inspektionen im Iran durchführen kann", hebt er hervor. "Wenn das Abkommen befolgt und korrekt umgesetzt wird, kann es den mittleren Osten und die Welt sicherer machen."

EEG-Umlage abschaffen und Stromsteuer senken

16. Oktober 2017 - 13:32

Die Stromnetzbetreiber haben eine leichte Senkung der EEG-Umlage für 2018 angekündigt. Die Verbraucher würden diese aber kaum spüren, konstatiert FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms. "Auf das Jahr gerechnet macht es nur wenige Euro Entlastung pro Haushalt aus", erklärt er. Die Freien Demokraten wollen hingegen die Preisentwicklung spürbar angehen und haben hierfür konkrete Vorschläge.

Mit den Freien Demokraten wird es keine Ampel geben

16. Oktober 2017 - 12:30

Nach der Abwahl von Rot-Grün in Niedersachsen haben SPD und Grüne die Freien Demokraten zu Gesprächen über eine Ampel-Koalition aufgerufen. Die FDP lehnt das kategorisch ab. Schon im Wahlkampf hatte FDP-Landeschef und Spitzenkandidat Stefan Birkner eine Ampel kategorisch ausgeschlossen, weil er "nicht als Mehrheitsbeschaffer für eine abgewählte rot-grüne Regierung zur Verfügung" stehen will. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sekundierte im ARD-Morgenmagazin: "Es macht auch keinen Sinn, als der kleinste Partner in eine bestehende Koalition einzutreten, um eine Politik fortzusetzen, die man für falsch gehalten hat und gegen die man angetreten ist."

Jamaika geht nur mit Abschaffung des Soli

16. Oktober 2017 - 11:39

Für die Freien Demokraten steht fest: In der kommenden Legislaturperiode muss der Soli weg. Im Gespräch mit der Bild am Sonntag verlangt FDP-Chef Christian Lindner die ersatzlose Abschaffung der Abgabe. "In den Gesprächen werden wir das von allen Parteien versprochene Ende des Solidaritätszuschlags zum Thema machen", sagt er. "Ein Jamaika-Steuerkonzept kann es nur geben, wenn es das Ende des Solidaritätszuschlags umfasst, ohne dass den Menschen das Geld an anderer Stelle wieder aus der Tasche gezogen wird", unterstreicht der FDP-Chef.

Österreich-Wahl ist Weckruf für EU-Asylpolitik

16. Oktober 2017 - 10:40

Der Wahlkampf in Österreich war zuletzt extrem schmutzig: Vorwürfe, Entgleisungen und eine Schmutzkampagne. Jetzt hat der Wähler entschieden - zugunsten von Konservativen und Rechtspopulisten. Für die Freien Demokraten ist das ein Weckruf für die europäische Flüchtlingspolitik. Das Erstarken der rechtspopulistischen FPÖ zeige noch einmal, wie unzufrieden die Europäer mit der aktuellen Situation seien, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff der dpa. Das mehr Anstrengungen nötig sind, meint auch FDP-Chef Christian Lindner. In den nächsten Monaten und Jahren müsse eine gemeinsam geordnete Einwanderungspolitik in Europa eine der Top-Prioritäten sein.

Gemeinsame Zukunftsprojekte erörtern

16. Oktober 2017 - 10:03

Wenn Jamaika gelingen soll, dann wird es viele gemeinsame Projekte brauchen – etwa auf den Feldern Digitalisierung, Klimawandel und Einwanderung, erklärt FDP-Vize Wolfgang Kubicki im Spiegel-Interview. "Wie können wir die Elektromobilität so fördern, dass sie sich rechnet? Und wie nehmen wir Hunderttausenden von Ta­xi­fah­rern oder Bank­an­ge­stell­ten die Angst, dass der Vormarsch der künstlichen Intelligenz ihnen die Lebensperspektive nimmt?" In Schleswig-Holstein gebe es für solche Fragen eine "Zukunftswerkstatt", in der die Jamaika-Parteien unvoreingenommen solche Projekte abklopfen könnten. "So etwas sollten wir in Berlin auch machen", sagt Kubicki.

FDP in Niedersachsen stabil und verlässlich

15. Oktober 2017 - 18:08

Am Sonntag wurden die Karten in Niedersachsen neu gemischt. Das Rennen war denkbar knapp. Für Weils Ziel, das rot-grüne Regierungsbündnis fortzusetzen, wird es nicht reichen. Die Freien Demokraten hatten das Ziel, den Neustart in Niedersachsen ernsthaft anzugehen. "Mit Sachverstand und neuen, konstruktiven Ideen", hatte FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner betont. 7,2 Prozent der Wähler wollen diesen Weg mitgehen. Birkner freut sich, dass die FDP mit einer starken Fraktion im neuen Landtag vertreten sein wird. Zugleich hat er die Bildung einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen kategorisch ausgeschlossen.

AfD wird über den rechten Rand kippen

13. Oktober 2017 - 17:16

In einer Brandrede im baden-württembergischen Landtag hat FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke gegen die AfD ausgeteilt. Er warf den Rechtspopulisten weitgehende Inhaltslosigkeit sowie eine durchschaubare "Schmierenkomödie" vor. "Die AfD segelt immer weiter rechts in ihrem flachen Weltbild", konstatierte Rülke. "Eines Tages wird sie dabei über die rechte Kante kippen."

Brauchen Trendwende in der Bildung

13. Oktober 2017 - 15:50

Deutschlands Viertklässler sind innerhalb der vergangenen fünf Jahre in Mathematik, beim Zuhören und in Rechtschreibung zurückgefallen. Bremens Viertklässler haben aber enorme Defizite: Sie schneiden im bundesweiten Kompetenzvergleich in Mathematik, beim Lesen und Zuhören sowie in Rechtschreibung am schlechtesten ab. Die Freien Demokraten sind entsetzt. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Julie Kohlrausch, meint: "Das ist katastrophal und zeigt, dass die Bildungspolitik von SPD und Grünen gescheitert ist."

Wir wollen Rot-Grün beenden

13. Oktober 2017 - 15:15

Das Rennen um die Macht in Niedersachsen bleibt spannend bis zum letzten Meter. Umfragen sehen CDU und SPD eng beieinander - mit leichtem Vorsprung für die SPD. In dem Bundesland herrscht somit ein ganz anderes Szenario als bei der Bundestagswahl vor drei Wochen. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat der Spitzenkandidat der Freien Demokraten, Stefan Birkner, einer Koalition mit SPD und Grünen eine Absage erteilt. Zuallerst würden die Freien Demokraten jedoch "als eigenständige, politische Kraft" antreten. Sein primäres Ziel ist es, einen echten Neustart in der Bildungspolitik zu erreichen, sagte er im SWR2-Tagesgespräch.

Sonntag: Kubicki bei Anne Will

13. Oktober 2017 - 15:02

Es wird noch ein spannender Sonntag für die Freien Demokraten: Erst die Landtagswahl in Niedersachsen, dann richtet sich der Blick wieder auf die Lage im Bund. In der Runde bei Anne Will wird FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Jamaika-Frage diskutieren. Unter dem Motto: "Der Abschluss im Superwahljahr – Wird jetzt mal wieder Politik gemacht?" Einschalten! Ab 21.50 Uhr im Ersten.

Freie Demokraten trauern um Horst-Ludwig Riemer

13. Oktober 2017 - 13:30

Der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens und Vorsitzende der FDP NRW,  Horst-Ludwig Riemer ist Anfang Oktober im Alter von 84 Jahren in Monschau gestorben. "Sein Tod bedeutet den Verlust eines der profiliertesten und erfahrensten Politiker unseres Landes, der über Partei- und NRW-Grenzen hinweg sehr geschätzt wurde", verneigte sich FDP-Landeschef Christan Lindner vor der Lebensleistung Horst-Ludwig Riemers. Die Freien Demokraten blicken mit Respekt und Hochachtung auf seine Leistungen.

Für eine neue Ernsthaftigkeit: Am Sonntag FDP wählen

13. Oktober 2017 - 11:54

Am 15. Oktober bekommt Niedersachsen die Chance, die Richtung der Landespolitik zu ändern. Die Freien Demokraten rufen dazu auf, diese Chance auch zu nutzen. "Wir wollen den Neustart in Niedersachsen ernsthaft angehen. Mit Sachverstand und neuen, konstruktiven Ideen", betont FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner. Auf einer Großveranstaltung in Hannover konkretisierte FDP-Chef Christian Lindner das liberale Angebot, das unter anderem beste Bildung, Innovation, Rechtsstaatlichkeit und ein optimistisches, humanistisches Weltbild umfasst. "Wir wollen einen Staat als Partner und Schiedsrichter, der Sie bei den großen Lebensrisiken nicht im Stich lässt, aber im Alltag in Ruhe", so Lindner. Birkners Appell: "Mach Niedersachsen zu dem, was es sein kann." Mit einer Stimme für die Freien Demokraten am Sonntag!

Der härteste Wahlkampf seit langer Zeit

13. Oktober 2017 - 11:40

Vor den österreichischen Nationalratswahlen am Sonntag stehen die Zeichen auf Wechsel. Im Interview mit freiheit.org erklärt Josef Lentsch, Direktor des liberalen Think Tanks NEOS Lab und Vorstandsmitglied des European Liberal Forums (ELF), den Hype um Kanzlerkandidat Sebastian Kurz, skizziert Aussichten für die Regierungsbildung und zeigt auf, welche Rolle die NEOS nach der Wahl spielen werden.  

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