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Aktualisiert: vor 28 Minuten 42 Sekunden

Amerika vor den Kongresswahlen 2018

12. April 2018 - 12:40

Im November 2018 finden Halbzeitwahlen im US-Kongress statt. Nach der 2016-Wahlpleite seien die Demokraten fest entschlossen, den Republikanern ihre Mehrheiten streitig zu machen, so Iris Froeba, Policy Analyst und Media Officer im Transatlantischen Dialogprogramm der Stiftung für die Freiheit in Washington. "Wollen die Demokraten in diesem Jahr die Mehrheitsverhältnisse im Senat kippen, müssten sie mindestens zwei Mandate hinzugewinnen", erklärt sie.

Enormer Handlungsbedarf bei digitaler Infrastruktur

12. April 2018 - 11:28

Laut einer Umfrage von hr-iNFO verfügt nur rund ein Fünftel der hessischen Schulen über WLAN. "Die Landesregierung muss der Digitalisierung und dem Ausbau von Glasfaser und WLAN endlich höchste Priorität einräumen", verlangt Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Er rügt die bisherige Tatenlosigkeit auf diesem Feld. "Wenn in Frankfurt laut Umfrage keine einzige Schule über WLAN verfügt und im Landkreis Fulda nur jede sechste, dann zeigt das, wie enorm der Handlungsbedarf ist", so Lenders.

EU-Kommission muss Bayerns neues Polizeiaufgabengesetz prüfen

11. April 2018 - 17:30

Bayern bekommt ein neues Polizeiaufgabengesetz: Es verwischt die Trennlinie zwischen Polizei und Geheimdienst, die über Jahrzehnte Bestand hatte, in nicht gekannter Art und Weise und schafft das wohl härteste Sicherheitsgesetz seit 1945. Der Gesetzentwurf "zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts" bietet entsprechend mächtig viel Stoff für hitzige Diskussionen. Auch bei der Thomas-Dehler-Stiftung / Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. "Ist Bayern auf dem Weg zum Überwachungsstaat?" Darüber diskutierten Nadja Hirsch MdEP, Stefan Thomae MdB und Hartmut Goebel von Digitalcourage.

Eine Spesen-Veranstaltung ohne Zukunftsthemen

11. April 2018 - 17:11

Die Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg ist zu Ende. Nach der abschließenden Pressekonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ist für FDP-Chef Christian Lindner klar: "Außer Spesen nichts gewesen." Anstatt Antworten auf die drängenden Fragen der Menschen zu liefern, beschäftigten sich die Regierungsmitglieder in Meseberg praktisch nur mit der eigenen Zukunft, so Lindner.

Orbáns zwangsläufiger Wahlsieg

11. April 2018 - 16:05

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wurde am Sonntag bei der Parlamentswahl für eine vierte Amtszeit und die dritte in Folge wiedergewählt. Der Mitteleuropa-Experte der Stiftung für die Freiheit, Toni Skorić, beschreibt in einer Wahlanalyse fünf Gründe für den zwangsläufigen Wahlsieg des EU-kritischen Regierungschefs. Er schickt voraus: "Keine Frage, Ungarns Parlamentswahlen im Jahr 2018 wurden ordnungsgemäß verwaltet. Sie waren aber auch ganz offensichtlich unfair."

Freie Persönlichkeitsentfaltung verteidigen

11. April 2018 - 12:24

Die FDP drängt darauf, die freie Persönlichkeitsentfaltung zu verteidigen – auch bei Kindern. Dies gilt insbesondere für das Tragen eines Kopftuchs von jungen Mädchen in Grundschulen und Kindergärten. "Das Kopftuch ist schließlich in besonderer Weise Ausdruck einer Rollenerwartung an die Frau", betont FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung. Aufgabe des Staates sei es, über das Kindeswohl zu wachen. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp erwägt zu prüfen, ob und wie der Staat hier eingreifen muss.

Märkische FDP will Tempo beim Breitbandausbau machen

10. April 2018 - 16:44

Noch immer können nur ca. 65 Prozent der brandenburgischen Haushalte mit einer Geschwindigkeit von 50 MBit/s oder mehr angeschlossen werden. Dabei wird etwa die Hälfte der Bruttowertschöpfung Deutschlands im ländlichen Raum erwirtschaftet. Doch die notwendige digitale Infrastruktur mit ausreichender Breitband- und Glasfaseranbindung fehlt häufig, kritisiert der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Axel Graf Bülow. "Die rot-rote Landesregierung setzt beim Thema Digitalisierung leider immer noch auf Postkutsche und Kreisreform, statt auf Breitband und eGovernment."

Regierung zeichnet sich nur durch Streit und Spendierfreude aus

10. April 2018 - 16:18

Die Bundesregierung hat sich zur Kabinettsklausur nach Meseberg zurückgezogen. Im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung zieht FDP-Chef Christian Lindner eine kritische Bilanz der bisherigen Arbeit von Schwarz-Rot. In der CDU tobe bereits die Auseinandersetzung um die Macht in der Zeit nach Merkel, konstatiert er. Und offenbar habe "der Dämon der Leitkultur von der CSU Besitz ergriffen", keilt Lindner gegen die "nutzlose, symbolische" Islam-Debatte des Innenministers. Anstelle von solchen Diskussionen brauche es eine vernünftige Einwanderungspolitik. Die rückwärtsgewandte Arbeitsmarktpolitik der SPD und den "regelrecht maßlosen" Zugriff der Großen Koalition auf das Geld der Bürger lehnt Lindner ebenfalls ab.

Beste Bildung von Anfang an

10. April 2018 - 15:32

Die Basis für schulischen Erfolg wird nicht erst in der Grundschule gelegt, sondern bereits im Kindergarten. Vor dem Hintergrund der beschlossenen Kindergartenpflicht in Frankreich sieht FDP-Generalsekretärin Nicola Beer einen anderen Punkt als die Anwesenheitspflicht im Fokus: "Statt einer Besuchspflicht brauchen wir eine Qualitätspflicht“, erklärt sie.

Tragen des Kopftuchs bis zum 14. Lebensjahr untersagen

10. April 2018 - 10:39

Mit seinem Vorschlag, ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 einzuführen, erntet NRWs liberaler Integrationsminister Joachim Stamp viel Zuspruch. Wenn noch religionsunmündige Kinder Kopftuch tragen müssten, greife dies in ihre freie Persönlichkeitsentwicklung stark ein, erklärt FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung. "Das Kopftuch ist schließlich in besonderer Weise Ausdruck einer Rollenerwartung an die Frau", hält Lindner fest. Aufgabe des Staates sei es, über das Kindeswohl zu wachen. "Unser FDP-Integrationsminister in NRW, Joachim Stamp, prüft daher, ob und wie der Staat hier eingreifen muss."

Gute Sozialpolitik muss Menschen auf die eigenen Beine stellen

9. April 2018 - 17:39

In der Diskussion um Hartz IV fordert die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding eine neue Betrachtungsweise: "Es wird zu viel darüber geredet, ob das zum Leben reicht, und zu wenig darüber, wie die Menschen da rauskommen." Für Suding bedeutet gute Sozialpolitik, dass Menschen gefördert, aber auch gefordert werden. Sie muss das Ziel haben, Hartz IV-Empfänger durch Bildung und Förderung in eigene Beschäftigungsverhältnisse und auf eigene Beine zu stellen.

Jetzt für ein Stipendium der Stiftung bewerben

9. April 2018 - 17:02

Die Friedrich-Naumann-Stiftung bietet auch in diesem Jahr zahlreiche Stipendien für Begabte an. Bewerben können sich Studierende aller Fachrichtungen, die an einer staatlich anerkannten deutschen Hochschule gelehrt werden. Auch ungewöhnliche Dissertationsthemen sind willkommen. Die Stipendiaten der Stiftung gelten als Botschafter für die Freiheit, die sich aktiv in gesellschaftliche Belange einbringen. Bei Erhalt der Förderung wird man Teil der Alumni-Organisation der Stiftung.

Wir wollen in Hamburg Regierungsverantwortung übernehmen

9. April 2018 - 16:53

Beim Parteitag der Hamburger FDP hat Landeschefin Katja Suding den Blick auf die Bürgerschaftswahl 2020 gerichtet. Die Freien Demokraten würden auf eine Regierungsbeteiligung setzen: "Wir wollen in der nächsten Regierung in Hamburg Verantwortung übernehmen und unsere liberalen Positionen durchsetzen", kündigte sie an. In allen Bezirken werde die FDP mit starken Fraktionen vertreten sein und als selbstbewusste, eigenständige Kraft auftreten, so Suding.

Zusätzliche Förderangebote statt Ghettoisierung der Bildung

9. April 2018 - 11:55

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will Kinder aus Zuwandererfamilien künftig in separaten Schulklassen unterrichten lassen, statt sie in den Regelunterricht zu integrieren. Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Martin Hagen, übt scharfe Kritik an dem Vorstoß. Eine solche Trennung wäre aus seiner Sicht eindeutig kontraproduktiv. "Integration gelingt dort, wo deutsche und ausländische Kinder miteinander lernen, spielen und ins Gespräch kommen", stellt er klar.

Souveränität der Bürger im Netz stärken

9. April 2018 - 11:51

Der Datenskandal bei Facebook erschüttert viele Nutzer. Die Frage, wie verantwortlich mit Daten im Netz umgegangen werden soll, erhält neuen Treibstoff. Im Interview bei Bericht aus Berlin fordert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: Die Prozesse im Wettbewerbs- und Kartellrecht müssen beschleunigt werden. "Eine Behörde wie das Bundeskartellamt muss nach unserem Wettbewerbsrecht entscheiden und bei martkmissbrauchenden Stellungen von Unternehmen Strukturveränderungen vornehmen", sagt sie. Dies könne dann zur Offenlegung der Algorithmen führen. Passende Instrumente würden bereits vorliegen.

Aufwachen und Arbeitswelt von morgen gestalten

9. April 2018 - 10:59

Die Freien Demokraten sind überzeugt: 15 Jahre nach den letzten großen Arbeitsmarktreformen wäre es an der Zeit, Neues zu wagen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD suche man smarte, innovative Ideen zum Arbeitsmarkt der Zukunft allerdings vergeblich, kritisiert Johannes Vogel. Im Focus-Gastbeitrag macht der arbeitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion drei konkrete Vorschläge für mehr Zeitsouveränität, Lebenslaufhoheit und einen faireren Sozialstaat.

Topsharing-Modell für starke, flexible Schulleitungen

6. April 2018 - 12:26

In den Schulen in Nordrhein-Westfalen herrscht Schulleitungsmangel, jede siebte muss ohne reguläre Führungskraft auskommen. FDP-Bildungsministerin Yvonne Gebauer will das ändern und wagt einen innovativen Modellversuch mit Führungskräften in Teilzeit. Das sogenannte Topsharing-Konzept soll unter anderem für mehr Flexibilität und Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen. "In der heutigen Zeit muss es möglich sein – auch gerade für Frauen – dass sie Führungsaufgaben in Teilzeit übernehmen", sagte Gebauer am Donnerstag in Düsseldorf.

FDP NRW schafft Leuchttürme für Chancengerechtigkeit

6. April 2018 - 11:24

Die NRW-Koalition mit den Freien Demokraten bringt das Bildungssystem im Land voran. Im kommenden Jahr werde sie die ersten der geplanten Talentschulen auf den Weg bringen, kündigte FDP-Landesgeneralsekretär Johannes Vogel am Donnerstag an. Dazu gehören sollen "exzellente Ausstattung und modernste digitale Infrastruktur, gerade in Stadtteilen mit großen sozialen Herausforderungen", so Vogel. "Denn Kinder haben beste Chancen verdient – egal, wo sie herkommen!"

Lockerung der Russland-Sanktionen wäre falsches Signal

5. April 2018 - 16:54

Die Bundesrepublik diskutiert über eine schrittweise Lockerung der Sanktionen gegen Russland. Doch dies wäre das falsche Signal, ist die Projektleiterin des Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Kiew, Beate Apelt, überzeugt. Für sie geht es um deutlich mehr als die Belastung der deutschen Exportwirtschaft. Denn das russische Regime arbeite seit längerem auf eine Schwächung der Europäischen Union hin, so die Ukraine-Expertin.

Technologiefreude und Leistungsgerechtigkeit sind bei der FDP zu Hause

5. April 2018 - 9:44

Aus der parlamentarischen Opposition heraus setzen die Freien Demokraten stets innovative und fortschrittliche Politikansätze auf die Tagesordnung. "Wir geben Antworten für Menschen in der Mitte der Gesellschaft, die ein modernes, weltoffenes, europäisches Deutschland wollen – mit Raum für Individualität und einer Öffnung von Rollenerwartungen für Männer, Frauen und Familien", erklärt FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Für alle, die Freude an neuen Technologien haben und im Leben vorankommen wollen, gibt es im Bundestag keinen anderen Ansprechpartner."

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