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Aktualisiert: vor 2 Stunden 57 Minuten

Autoindustrie darf Verantwortung nicht abwälzen

16. Februar 2018 - 15:26

Offenbar fordern Regierungsberater jetzt, dass Steuermittel für die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen verwendet werden. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Oliver Luksic, lehnt diesen Vorschlag klar ab. Die Lösung des Problems der Stickoxide-Grenzwertüberschreitung in deutschen Städten dürfe nicht auf Steuerzahler oder die betroffenen Autofahrer abgewälzt werden, mahnt er. Bei den Diesel-Nachrüstungen sei in erster Linie nach wie vor die Autoindustrie in der Pflicht.

Die erste fdplus des neuen Jahres ist da

16. Februar 2018 - 14:12

Die erste Ausgabe des liberalen Mitgliedermagazins fdplus im Jahr 2018 ist online. Den Schwerpunkt bildet die Dreikönigskundgebung unter dem Motto "Eine neue Generation Deutschland". Es geht um fehlende Zukunftsimpulse der Großen Koalition und die konstruktive Oppositionsarbeit der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, die sich weiterhin für eine Erneuerungsagenda einsetzen. Dass viele Menschen im Land sich ebenfalls mutige Politik wünschen, zeigt unter anderem der Aufnahmerekord bei den Freien Demokraten. Generalsekretärin Nicola Beer bedankt sich in ihrem Beitrag bei den 12.362 Neumitgliedern, die die FDP im vergangenen Jahr begrüßen durfte.

Rücktritt von Zuma noch keine Wende

16. Februar 2018 - 13:05

Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma ist zurückgetreten. Die Reaktionen reichen von Euphorie bis hin zu Skepsis darüber, ob ein neuer Akteur an der Spitze genügen wird, um das Land zu reformieren. Jules Maaten, Regionalbüroleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Subsahara-Afrika, sieht in Zumas Rücktritt eine Möglichkeit für das Land, sich aus der wirtschaftlichen und politischen Stagnation zu befreien, aber noch keine Wende.

GroKo-Elan bereits verflogen

16. Februar 2018 - 12:57

Zum Aschermittwoch der FDP-NRW trafen sich die Freien Demokraten zu einem Katerfrühstück in Düsseldorf. Wie üblich pointierten die Redner die aktuelle politische Lage. So auch der stellvertretende nordrhein-westfälische FDP-Ministerpräsident Joachim Stamp. Olaf Scholz sei für ihn der einzige, der sich in der SPD noch wohlfühle. Denn: "Er kennt sich mit Chaostagen aus." FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann griff den Koalitionsvertrag von SPD und Union in ihrer Rede auf und kritisierte: "Der Elan der GroKo, das Land zum Besseren zu verändern, tendiert bereits vor der Regierungsbildung in die gleiche Richtung wie die Mundwinkel der Bundeskanzlerin."

Nach Freilassung Yücels gilt #FreeThemAll

16. Februar 2018 - 12:36

Nach einem Jahr in türkischer Haft ohne Anklage kommt Welt-Journalist Deniz Yücel endlich frei. Die Freien Demokraten begrüßen diese überfällige Entwicklung als positives Signal und fordern die Freilassung der sechs weiteren Deutschen und über 100 türkischen Journalisten, die inhaftiert bleiben. "Sie dürfen wir nicht vergessen, es gilt #freethemall", erklärt FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. "Niemand sollte für das Äußern seiner Meinung erfolgt oder eingesperrt werden", fügt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer mit Blick auf die düstere Lage der Bürgerrechte im Land hinzu. Der unermüdliche Kampf für Yücel, an dem sich viele Menschen mit Herzblut beteiligt hätten, sei sehr wichtig gewesen, unterstreicht sie.

Wir sind eine konstruktive und staatstragende Partei

16. Februar 2018 - 11:13

Sollte die Bildung einer neuen Großen Koalition scheitern, hält FDP-Chef Christian Lindner eine Zusammenarbeit mit einer unionsgeführten Minderheitsregierung für denkbar. In diesem Szenario würden die Freien Demokraten "jedes Vorhaben einer Minderheitsregierung einzeln, sachlich und konstruktiv begleiten", kündigt er an. "Wir sind eine konstruktive und staatstragende Partei", betont er im Gespräch mit dem Focus. "Deshalb haben wir beispielsweise auch als Oppositionsfraktion einer vorläufigen Veränderung der Bundeswehr-Einsätze zugestimmt – im Gegensatz zu den Grünen."

Staatliches Versagen bei Kinderschutz nicht länger akzeptieren

15. Februar 2018 - 17:59

Der schwere Missbrauchsfall eines neunjährigen Jungen in Staufen sorgt für Fassungslosigkeit und Entsetzen. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung führten auch Kommunikationspannen bei den zuständigen Behörden und Gerichten dazu, dass die Gefahr für das Kind lange nicht richtig eingeschätzt worden sei. FDP-Fraktionsvize Katja Suding rügt dieses Versagen und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

Dauerblockade bei Digitalisierung beenden

15. Februar 2018 - 17:14

Die Große Koalition aus SPD und Union hat trotz intensiver Forderungen von Seiten der Wirtschaft bislang keine Ambitionen gezeigt, ein eigenes Digitalministerium zu schaffen. Die Digitalwirtschaft erhöht deshalb den Druck und fordert in einer Petition ein solches Ministerium. "Der Vorschlag der Fraktion der Freien Demokraten für ein eigenständiges und zugleich koordinierendes Digitalministerium liegt auf dem Tisch", unterstützt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, die Petition. "Union und SPD müssen endlich die Zeichen der Zeit erkennen und die Digitalisierung ernst nehmen."

Trumps Parallelen zu Reagan

15. Februar 2018 - 17:11

Den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika einzuschätzen, ist fast unmöglich. Trump gilt seit seinem Amtsantritt als unberechenbar. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué, bringt mit einer neuen Reihe Klarheit in die politischen Vorhaben von Trump. Den Beginn macht er mit der Haushaltspolitik.

Union und SPD müssen NATO-Zusagen endlich ernst nehmen

15. Februar 2018 - 14:54

Die Bundesrepublik ist derzeit offenbar nicht in der Lage, ihre Zusagen an die NATO zu erfüllen. Das geht aus einem vertraulichen Papier des Verteidigungsministeriums hervor, das der Welt vorliegt. "Jedem muss mittlerweile klar sein: Die Bundeswehr ist in einem erbärmlichen Zustand", rügt die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Freien Demokraten fordern deshalb deutlich mehr Tempo bei der Modernisierung der Bundeswehr.

Reformvorschläge der Kommission sind unzureichend

15. Februar 2018 - 12:13

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Reformvorschläge für die Europäische Union vorgestellt. Als "weder Fisch noch Fleisch" bezeichnet der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Georg Link, die Vorhaben Junckers. Anstelle von neuer Perspektiven für die EU bleibe es bei Formelkompromissen und Reformmüdigkeit. Dabei bedürfe es grundlegende Veränderungen, auch bei der EU-Kommission selbst.

Kostenloser ÖPNV ist realitätsferne Verzweiflungstat

14. Februar 2018 - 17:10

Die geschäftsführende Bundesregierung spielt mit der Idee, kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einzuführen. "Das Versprechen eines kostenlosen ÖPNV hört sich schön an, lässt sich aber in der Realität kaum umsetzen", stellt Oliver Luksic klar. Weder lege die Bundesregierung ein tragfähiges Konzept zur Umsetzung vor, noch sei die nicht unerhebliche Finanzierung geklärt, erläutert der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Ungarn vor den Parlamentswahlen

14. Februar 2018 - 16:20

Im April wählt Ungarn ein neues Parlament. Viktor Orbáns Wiederwahl zum Ministerpräsidenten gilt als wahrscheinlich. Der Projektmanager der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Prag, Toni Skorić, stellt einen Leitfaden zu den Wahlen in seiner Analyse vor. Um Orbán entgegenzutreten, müsste sich die fragmentierte Opposition in den Wahlkreisen koordinieren. Skorić erwartet dies jedoch nicht.

Brexit hat gravierende Folgen

14. Februar 2018 - 16:11

Eine bislang unter Verschluss gehaltene Studie der britischen Regierung erwartet massive wirtschaftliche Einbußen für das Vereinigte Königreich nach dem Austritt aus der EU. Teile des Berichts sind nun öffentlich gemacht worden. Die Verfasser prognostizieren selbst im günstigsten Fall gravierende ökonomische Einbußen durch den Brexit. Der European-Affairs-Manager der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel, Sebastian Vagt, analysiert die Ergebnisse.

Wir stellen Haltungsfragen nach vorn

14. Februar 2018 - 15:44

Schwarz und Rot setzen auf Kompromisse ohne Prinzipien, auf Weiter-so ohne Visionen. Diesem Trend stellen sich die oppositionellen Freien Demokraten entgegen. Beim Politischen Aschermittwoch in Dingolfing plädierte FDP-Chef Christian Lindner dafür, Haltungsfragen in der Politik "wieder ganz nach vorn zu stellen". Sei es bei Herausforderungen wie dem Klimaschutz, der Entstehung von bezahlbarem Wohnraum, der Gesundheitsversorgung oder der Migrationspolitik: "Klare Haltungen wünschen wir uns für unser Land." Die bayerische Landtagswahl sei ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg und stelle eine weitere Chance dar, einen echten Politikwechsel zu erreichen.

Nordkorea versucht Verbündete zu spalten

14. Februar 2018 - 13:23

Nach der Entsendung seiner Schwester zu den Winterspielen nach Südkorea überrascht der nordkoreanische Diktator den südlichen Nachbarn mit einer Einladung zu einem Treffen. Für den Asien-Experten der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Lars-André Richter, war dies jedoch absehbar. Denn: Bereits seit Tagen sei spekuliert worden, ob Kims Schwester eine Einladung aussprechen würde. Zudem gebe es mehrere Beispiele aus der Vergangenheit, so der Projektleiter im Interview mit dem Deutschlandfunk.

Verhalten der Bundesregierung bei Air Berlin fragwürdig

14. Februar 2018 - 13:17

Erneutes Ärgernis im Fall Air Berlin: Die Bundesregierung stuft Honorarzahlungen an eine Wirtschaftsprüfung als geheim ein. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer reagiert darauf mit Unverständnis: "Die Geheimniskrämerei der Bundesregierung bei den Honorarzahlungen an das Wirtschaftsprüfungsunternehmen PwC ist mehr als fragwürdig." Man könne sich des Eindrucks nicht erwehren, "dass der Steuer- und Beitragszahler von Union und SPD an der Nase herumgeführt werden soll".

Erdogan muss Yücel und seine Leidensgenossen umgehend freilassen

14. Februar 2018 - 9:57

Schon ein ganzes Jahr musste der Welt-Reporter Deniz Yücel in türkischer Untersuchungshaft ausharren – ohne dass es eine Anklageschrift oder Beweise für den Vorwurf der Terrorpropaganda gibt. "Das ist ein massiver Verstoß gegen die Menschenrechte", rügt Gyde Jensen, menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag. Sie ruft die Bundesregierung auf, im Fall des Journalisten mehr Druck auf die türkische Regierung auszuüben.

Auch Ramaphosa kann ANC nicht retten

13. Februar 2018 - 18:06

Cyril Ramaphosa, der im Dezember 2017 zum neuen Vorsitzenden der südafrikanischen Regierungspartei African National Congress (ANC) gewählt wurde, gilt für viele als Hoffnungsträger und Reformer. Allerdings ist zu bezweifeln, dass er in der Lage sein wird, die bis ins Mark korrupte Partei grundlegend zu reformieren, erklären Barbara Groeblinghoff und Ekaterini Georgousaki aus dem Regionalbüro der Stiftung für die Freiheit.

Yücel seit einem Jahr in Untersuchungshaft

13. Februar 2018 - 16:39

Seit einem Jahr sitzt Deniz Yücel in der Türkei in Untersuchungshaft. Der Büroleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in der Türkei, Hans-Georg Fleck, berichtet in seinem Meinungstext über den aktuellen Stand des Verfahrens. In der Türkei finde der Fall besondere Aufmerksamkeit in Bezug auf die deutsch-türkischen Beziehungen, so Fleck. Eine Normalisierung könne er bislang jedoch nicht erkennen. Er warnt deshalb vor einem Deal mit der Türkei.

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