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Aktualisiert: vor 2 Stunden 42 Minuten

Glyphosat: Fakten statt Panikmache

6. Dezember 2017 - 15:24

Glyphosat wird in Pflanzenschutzmitteln seit Jahrzehnten in Deutschland verwendet. Nach heftigen Debatten wurde dessen Zulassung nun um weitere fünf Jahre verlängert. Viel wurde über die negativen Auswirkungen des Mittels berichtet. Wie viel Wahrheit steckt drinnen und was müsste die Politik eigentlich machen? Steffen Hentrich vom Liberalen Institut legt die Fakten dar. Sein Urteil: Ein Verbot von Glyphosat werde dank Landwirtschaft 4.0 nicht nötig sein.

Europa darf keine Schuldenunion werden

6. Dezember 2017 - 15:15

Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge zur Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt. Die Freien Demokraten sehen einen günstigen Augenblick für Reformen - zugleich warnen sie vor einer europäischen Schuldenunion. "Eine Debatte über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion ist nötig", meint FDP-Chef Christian Lindner. Doch viele Vorschläge, die gegenwärtig in Brüssel diskutiert würden, würden auf eine Schuldenunion hinauslaufen. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff plädiert für eine Trendwende zu Stabilität, Innovation und Investitionen in der Eurozone.

MENA-Region entdeckt das Potential von Start-Ups

6. Dezember 2017 - 14:30

Junge Menschen in der arabischen Weltgehen in ihren Heimatländern voran. Mit der Gründung von Start-Ups, innovativen Ideen und Geschäftsfeldern, eröffnen sie neue Märkte, schaffen neue Unternehmen und Arbeitsplätze. Wirtschaftspolitiker haben das Potential erkannt und sorgen zunehmend für bessere Bedingungen. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wirft einen detaillierten Blick auf die Situation in Jordanien, Libanon, Tunesien und Marokko.

Trumps Israel-Strategie sendet das falsche Signal

6. Dezember 2017 - 14:24

Die Trump-Regierung will Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und die US-Botschaft dorthin verlegen. Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Präsidiumsmitglied und Fraktionsvize im Bundestag, warnt vor drastischen Folgen für die Gesamtlage im Nahen Osten. In der muslimischen Welt würde die einseitige Erklärung der ganzen Stadt zur Hauptstadt Israels als massive Provokation aufgefasst werden, mahnt Lambsdorff. "Deshalb wäre ein solcher Schritt das falsche Signal." Für ihn ist klar: "Israel und der Nahe Osten brauchen nicht weniger, sondern mehr Stabilität."

Als Kraft der Mitte bessere Politik vorschlagen

6. Dezember 2017 - 12:40

Opposition ist mehr als eine Begleiterscheinung der Demokratie. Sie kann die Initiative ergreifen, Vorschläge unterbreiten und Gesetzesanträge einreichen. Davon werden die Freien Demokraten Gebrauch machen und das Parlament zu einem Ort der Modernisierung machen: “Wir werden als Kraft der Mitte, als Kraft der Vernunft unsere Konzepte in ganz konkreten Anträgen, Gesetzentwürfen und Initiativen auf den Tisch legen“, sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im Gespräch mit der taz. Als konkrete Beispiele nannte sie dabei die Bildungs- und Migrationspolitik.

Jamaika ist für niemanden mehr ein Thema

6. Dezember 2017 - 11:54

FDP-Chef Christian Lindner hat bekräftigt, dass in der laufenden Legislaturperiode eine Jamaika-Koalition kein Thema mehr ist. "Die widersprüchlichen Wahlprogramme von FDP, Grünen und Union werden sich nicht in Luft auflösen", so Lindner. "In dieser Wahlperiode ist Jamaika für niemanden mehr ein Thema". Er reagierte damit auf Darstellungen, FDP-Vize Wolfgang Kubicki habe ein Comeback von Jamaika ins Spiel gebracht, sollten Gespräche über eine große Koalition scheitern. In einem entsprechenden Beschluss des Präsidiums der FDP heißt es: "Wir haben die Jamaika-Sondierungen aufgrund unzulänglicher inhaltlicher Übereinstimmungen verlassen. Damit haben wir für diese Wahlperiode des Deutschen Bundestages die Oppositionsrolle angenommen."

Brauchen dringend Sprachförderung vor der Einschulung

5. Dezember 2017 - 15:39

Ein Fünftel der Schüler der vierten Klasse weist eine starke Leseschwäche auf. Das belegt die neue Internationale Grundschul-Leseuntersuchung (IGLU). "Wenn fast jedes fünfte Kind in der vierten Klasse kaum lesen kann und sich der Anteil der Kinder mit einer starken Leseschwäche sogar noch erhöht hat, dann zeugt das von Versäumnissen unserer Bildungseinrichtungen", mahnt FDP-Generalsekretärin Beer. Dieser Zustand werde Auswirkungen auf die Zukunftschancen der betroffenen Kinder haben. "Wir brauchen dringend eine bessere und systematischere Sprachförderung vor der Einschulung", fordert die FDP-Generalsekretärin.

FDP will einen Ausbauturbo für Glasfaser

5. Dezember 2017 - 12:30

Um den schleppenden Breitbandausbau in Deutschland voranzutreiben, setzt sich die Bundesnetzagentur für den Ausbau des schnellen Internets ein. Sie will im kommenden Jahr die dafür notwendige Infrastruktur bereitstellen. Denn: Laut ihrem Jahresbericht bestehen in Deutschland selbst beim wenig ambitionierten Ausbau des Breitbandnetzes auf 50 Mbit/s immer noch große Lücken. Damit Deutschland bei dem Zukunftsthema Digitalisierung nicht immer weiter den Anschluss verliert, fordern die Freien Demokraten einen Ausbauturbo für Glasfaser. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta meint, der Ausbau des Glasfasernetzes hätte ohnehin "mit deutlich mehr Nachdruck erfolgen müssen".

Mut zum gemeinsamen Anpacken

5. Dezember 2017 - 10:28

Steigende Mitgliederzahlen in Deutschland, Einigkeit mit den europäischen Schwesterparteien über die künftige Richtung der EU: Der liberalen Idee geht's gut. Das meint FDP-Chef Christian Lindner im neuen Video zum Mut-Montag. Lindner begrüßt das sehr erfreuliche Wachstum bei den Mitgliedern: "Herzlich willkommen an all diejenigen, die jetzt Partei für unsere gemeinsame liberale Idee ergreifen. Das macht deshalb Mut, weil wenn Menschen in turbulenten Zeiten, die wir zweifelsohne ja durchleben, sich zu einer Partei bekennen, dann wiegt das ganz besonders schwer."

Das Parlament wird zum Ort der Modernisierung. Die Freien Demokraten schauen nach vorn.

5. Dezember 2017 - 10:23

Staatspolitische Verantwortung zeigt sich im Einsatz für kluge und vernünftige Politik, die Deutschland modernisiert und fit für die Zukunft macht. Nach dem Ende der Jamaika-Gespräche richten die Freien Demokraten den Blick nach vorn und bereiten sich auf eine konstruktive Oppositionsarbeit vor. “Opposition ist Konstruktion und nicht Obstruktion“, so FDP-Fraktionsvize Michael Theurer in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Dem pflichtet FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der Rheinischen Post bei: “Es gibt dieses Mal aus der Mitte des Parlaments eine Stimme, die auf die entscheidenden Themen pochen wird."

Nahverkehrsplan: Brandenburg muss zügig Antworten finden

5. Dezember 2017 - 10:10

Weil Berlins Speckgürtel immer weiter wächst, hat Brandenburgs Landesregierung dazu aufgerufen, sich mit Vorschlägen für einen besseren Nahverkehr zu melden. Dem sind die Freien Demokraten in Brandenburg nachgekommen. Nach internen Beratungen und Expertengesprächen zu den Planungen des Landes erkennen sie große Schwächen: "Die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs hängt maßgeblich von guten Bedingungen für Pendler ab. Das setzt Investitionen in die Schieneninfrastruktur und den Fahrzeugbestand voraus. Und genau hier war sich Brandenburg in der vergangenen Dekade zu passiv“, so FDP-Landeschef Axel Graf Bülow.

Weiterer Schritt für eine neue Gründerzeit in NRW

5. Dezember 2017 - 9:45

Nordrhein-Westfalen will attraktiver für Gründer werden – das hatte Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart im September angekündigt. In diesem Zuge wurden jetzt die Fonds zur Gründerförderung aufgestockt: 214 Millionen Euro Wagniskapital stellt die Förderbank NRW.Bank Startups neu zur Verfügung. Mit dem neuen Kapital wolle man innovative, junge Startups aus dem Technologiebereich fördern, so Pinkwart. Langfristig solle NRW zum Gründerland Nr. 1 aufsteigen, so der Minister. Das neu bereitgestellte Wagniskapital soll nur ein Schritt auf diesem Weg sein: Zusätzlich will Pinkwart die Bürokratiehürden beim Gründungsprozess senken und ab Sommer 2018 1.000 Gründer mit je 1.000 Euro pro Monat unterstützen.

Ich bin für ein starkes Europa

4. Dezember 2017 - 18:02

FDP-Chef Christian Lindner will die europäische Idee neu beleben – warum das wichtig ist, erklärte er bei der "Denk ich an Deutschland"-Konferenz von Alfred-Herrhausen-Gesellschaft und F.A.Z. Die derzeitigen Krisen seien auch eine Chance, "über Deutschland hinaus in Europa eine Dekade der Erneuerung des europäischen Einigungsprojektes einzuleiten". Er bekräftigte die pro-europäische Haltung der FDP: "Ich bin für ein starkes Europa, das die Aufgaben übernimmt, die jedes Land einzeln überfordern würde: Verteidigung, Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung, Investition in neue Technologien. In anderen Bereichen ist mehr Vergemeinschaftung nicht erforderlich. Eine gemeinsame Sozialpolitik etwa würde Europa schwächen, weil die Menschen in den zahlenden Ländern das nicht akzeptieren würden."

Rente muss enkelfit gemacht werden

4. Dezember 2017 - 17:03

Um die Altersbezüge der deutschen Rentner zu sichern, muss der Bund die Rentenversicherung mit immer höheren Zuschüssen unterstützen. Nach Informationen der "Rheinischen Post“ werden sie im Jahr 2021 erstmals die Marke von 100 Milliarden Euro übersteigen. Für die Freien Demokraten ist es an der Zeit, die Notbremse zu ziehen. "Wir müssen die Rente generationengerecht gestalten und vor allem auf Wahlkampfgeschenke - wie die Mütterrente - endlich verzichten", fordert FDP-Bundesvorstandsmitglied Johannes Vogel. Auch FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer wirbt für das FDP-Rentenkonzept.

Versorgung grüner Gefolgsleute geht weiter

4. Dezember 2017 - 15:31

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württembeg will 225 Stellen für die Umweltverwaltung schaffen. Jetzt mehrt sich die Kritik. Denn: Bei den Beratungen zum Doppelhaushalt für 2018/2019 stellte sich heraus, dass zu diesen noch weitere 31 Stellen kämen. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Hans-Ulrich Rülke, sowie Fraktionsvize Andreas Glück, kritisieren das Vorgehen scharf: "Die Versorgung grüner Gefolgsleute geht noch weiter als bisher bekannt", schimpfte Rülke.

Versorgung grüner Gefolgsleute geht weiter

4. Dezember 2017 - 15:31

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württembeg will 225 Stellen für die Umweltverwaltung schaffen. Jetzt mehrt sich die Kritik. Denn: Bei den Beratungen zum Doppelhaushalt für 2018/2019 stellte sich heraus, dass zu diesen noch weitere 31 Stellen kämen. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Hans-Ulrich Rülke, sowie Fraktionsvize Andreas Glück, kritisieren das Vorgehen scharf: "Die Versorgung grüner Gefolgsleute geht noch weiter als bisher bekannt", schimpfte Rülke.

Britisches Brexit-Team muss konstruktiver werden

4. Dezember 2017 - 15:10

In Brüssel ringen die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker um einen Durchbruch in den Brexit-Gesprächen. FDP-Präsidiumsmitglied und Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff kritisiert, dass die Verhandlungen seit Monaten nicht vom Fleck kämen. Grund dafür sei die fehlende Bereitschaft der britischen Regierung, sich zu grundlegenden Streitfragen verbindlich zu äußern: "Zu ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU, zu rechtlichen Garantien für die mehr als drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien und zu Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland." Er ruft die Briten auf, sich hier konstruktiv einzubringen.

Gute Pflege fördern, Pflegeberufe stärken

4. Dezember 2017 - 14:29

“Gute Pflege sichtbar machen und den Pflegeberuf stärken“. Unter diesem Motto hat der schleswig-holsteinische FDP-Sozialminister Heiner Garg in Kooperation mit dem Landespflegeausschuss den Altenpflegepreis 2017 verliehen. “Die Vielfalt der Pflege, der Ideenreichtum und der Mut, in Schleswig-Holstein neue Wege zu gehen, sind vorbildlich“, würdigte Garg das Engagement der Preisträger. “Ihr Einsatz ist ein unschätzbarer Wert für pflegebedürftige Menschen und für unsere Gesellschaft.“

Keinen Lauschangriff neuer Qualität ermöglichen

4. Dezember 2017 - 14:15

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Ermittlern das Ausspionieren von Wohnungen, Autos und Geräten leichter machen.Demnach wären Lauschangriffe künftig überall dort möglich, wo Geräte mit dem Internet verbunden sind, etwa bei privaten Tablets und Computern oder Smart-TVs. Das berichtete das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf eine Vorlage für die Innenministerkonferenz diese Woche in Leipzig. Die Freien Demokraten sind alarmiert: "Die Pläne aus dem Bundesinnenministerium sind dazu geeignet, einen Lauschangriff völlig neuer Qualität zu ermöglichen. Dazu darf es nicht kommen", fordert FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae.

Gewinn für die parlamentarische Demokratie

4. Dezember 2017 - 13:47

Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen wird es im Bundestag voraussichtlich vier Oppositionsparteien mit ganz unterschiedlicher Couleur geben: FDP und Grüne sowie AfD und Linkspartei. Das ist eine wirklich gute Nachricht für die parlamentarische Demokratie. So sieht es Professor Karl-Heinz Paqué, stellvertretender Vorstandsvorsitzender. der Friedrich-Naumann Stiftung für die Freiheit. In einem Meinungsbeitrag für freiheit.org schreibt er: "Aber sie wird - jede Fraktion für sich - ihre Stimme erheben, deutlich vernehmbar, kritisch und kontrovers." Ihre Konzepte stünden sich "nun endlich direkt gegenüber: frontal in der Volksvertretung, im offenen Schlagabtausch."

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