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Aktualisiert: vor 1 Stunde 33 Minuten

Peter Münster lenkt die Geschicke in Eichenau

12. Juli 2016 - 11:49

Im bayerischen Eichenau konnte sich FDP-Kandidat Peter Münster mit einer fulminanten Aufholjagd in der Stichwahl gegen seinen Konkurrenten von der CSU durchgesetzt. Im ersten Wahlgang erreichte kein Kandidat die erforderliche absolute Mehrheit, sodass die Eichenauer 3. Juli zur Wahl aufgerufen waren. Münster, der fast 54 Prozent der Stimmen erhielt, betonte nach seinem Sieg: "Ich möchte ein Bürgermeister für alle sein. Auch für die, die mich heute nicht gewählt haben."

Leistung muss sich wieder lohnen

12. Juli 2016 - 10:39

Laut dem "Steuerzahler-Gedenktag" gehen die Bürger erst ab diesem Dienstagnachmittag für den eigenen Geldbeutel arbeiten. Die Spitzenkandidatin der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Cécile Bonnet-Weidhofer, meint: "Wenn den Einkommensbeziehern im Durchschnitt von jedem Euro nur 47,1 Cent übrig bleiben, dann ist es an der Zeit für eine umfassende Reform. Diejenigen, die tagtäglich unseren Wohlstand erarbeiten, dürfen dafür nicht länger bestraft werden, indem ihnen mehr als die Hälfte an Steuern und Beiträgen abgezogen werden."

Alleinerziehende besser unterstützen

12. Juli 2016 - 10:00

Alleinerziehende sind besonders oft von Armut bedroht. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung. Für die FDP-Fraktion Bremen ist der Zugang zum Arbeitsmarkt von entscheidender Bedeutung, um das Armutsrisiko für Alleinerziehende abzuwenden. "Alleinerziehende müssen Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung unter einen Hut bekommen. Dazu bedarf es einer flexiblen und verlässlichen Betreuung“, sagt Bremens FDP-Fraktionsvize Magnus Buhlert.

Gerechte Finanzpolitik verlangt Entlastung

12. Juli 2016 - 8:51

12. Juli, 14.44 Uhr: Erst ab diesem Zeitpunkt arbeiten die Deutschen wieder für den eigenen Geldbeutel. Anlässlich des Steuerzahlergedenktags bekräftigt FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing die Forderungen der Freien Demokraten nach einer echten Entlastung der Arbeitnehmer. Das späte Datum sei ein überdeutlicher Hinweis dafür, dass der Sozialstaat nicht nur Gerechtigkeit, sondern auf der Abgabenseite auch massive Ungerechtigkeiten produziere, rügt Wissing. Denn: "Ein Staat, der weiten Teilen der Bevölkerung von einem verdienten Euro nur 47,1 Cent lässt, ist alles andere als gerecht."

Politische Gewalt flammt in Südafrika auf

11. Juli 2016 - 17:13

In wenigen Wochen finden in Südafrika Kommunalwahlen statt. Allerdings ist die südafrikanische Gesellschaft tief gespalten. Ekaterini Georgousaki, Referentin im Regionalbüro Subsahara-Afrika der Stiftung für die Freiheit, berichtet über die Welle politischer Gewalt, die das Land derzeit überschwemmt. Der Regierungspartei African National Congress (ANC) drohe erstmalig ein Machtverlust in wichtigen Städten wie Nelson Mandela Bay und Tshwane, so die Stiftungsexpertin. "Sollte dieser Fall tatsächlich eintreten, dann ist zu befürchten, dass die Partei die Wahlergebnisse nicht einfach hinnehmen und einen demokratischen Regierungswechsel zulassen würde."

Europäische Perspektive in der Krise

11. Juli 2016 - 17:05

Georgier sollten sich ab Sommer 2016 frei im Schengenraum bewegen können. Allerdings gibt es in der EU große Widerstände. Stiftungsexperte Peter-Andreas Bochmann nimmt die Lage unter die Lupe. Bochmann erläuterte: "Neben anderen europäischen Staaten fordert auch Deutschland – nicht zuletzt aus innenpolitischem Kalkül – einen klar geregelten Ausstiegsmechanismus, sollte die Visafreiheit einen vermehrten Anstieg von georgischen Asylanträgen mit sich bringen. Nun verzögert sich der Liberalisierungsprozess."

Freiheit zum Selbermachen

11. Juli 2016 - 15:49

Stiftungsexperte Christopher Gohl hat auf Grundlage des Konzepts der "qualitativen Freiheit" des Philosophen Claus Dierksmeier zwölf Thesen zum Selbermachen entwickelt. Als "qualitative Freiheit" bezeichne Dierksmeier wertgebundene, kultivierte Freiheit. Für die bessere Handhabbarkeit im politischen Alltag hat Gohl Dierksmeiers theoretische Ausführungen in zwölf praktische Vorschläge übersetzt.

Trippelschrittchen reichen nicht aus

11. Juli 2016 - 15:32

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Flexi-Rente vorgelegt. Die darin enthaltenen Maßnahmen reichen allerdings bei weitem nicht aus, bemängelte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. "Die Bundesregierung nähert sich der Baustelle 'Flexibler Renteneintritt' mit Trippelschrittchen. Das ist nicht genug", verdeutlichte sie. Beer verwies auf die Vorschläge der Freien Demokraten, die für echte Flexibilität im Rentensystem sorgen sollen, und rief die Große Koalition zu mehr Mut auf.

Liberale Politik in die Kommunalparlamente bringen

11. Juli 2016 - 14:15

Am 11. September werden in Niedersachsen neue Kommunalvertreter gewählt. Christian Dürr, Sprecher der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, legte dar, mit welchen die Themen die FDP punkten will. Er erläuterte im Gespräch mit den "Cuxhavener Nachrichten": "Das Ziel ist, dass die FDP flächendeckend vertreten ist und wieder mehr liberale Politik in den Kommunalparlamenten gemacht wird. Das war aufgrund des Abschneidens 2011 nicht so sehr der Fall. Und das wollen wir ändern."

Das Saarland braucht ein Update

11. Juli 2016 - 13:44

Die saarländische FDP macht sich bereit für den Landtagswahlkampf 2017 - und wählte Oliver Luksic  auf dem Landesparteitag in Illingen wieder zu ihrem Vorsitzenden: 94,4 Prozent sind ein deutliches Ergebnis für Luksic, der der Partei seit 2011 vorsteht. Sein erklärtes Ziel sei der Wiedereinzug in den Landtag bei der Wahl im März kommenden Jahres, das sei "kein einfacher Weg, aber machbar", so Luksic.  Ebenfalls wiedergewählt: Generalsekretärin Claudia Fuchs mit 79,8 Prozent. Außerdem wurde das Programm  für die Landtagswahl 2017 beschlossen.

Czaja schlägt runden Tisch vor

11. Juli 2016 - 12:16

Nach einer Demo in Friedrichshain spricht die Polizei von der aggressivsten und gewalttätigsten Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre in Berlin. Bei den gewaltsamen Protesten gegen die Teilräumung eines besetzen Hauses in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain waren am Wochenende 123 Polizisten verletzt worden. Vor dem Hintergrund der eskalierenden Gewalt  hat Sebastian Czaja die Spitzenkandidaten der am Berliner Konsens beteiligten Parteien zu einem runden Tisch "Rigaer Konsens“ eingeladen. "Es ist an der Zeit, eine einheitliche Position der demokratischen Kräfte in dieser Stadt zu dem seit Jahren schwelenden Konflikt zu finden", schlägt der Generalsekretär und Spitzenkandidat der Berliner FDP einen Konsensbeschluss der demokratischen Parteien gegen Linksextremismus vor.

Aufstehen gegen die Populisten

11. Juli 2016 - 11:56

Der Rassismus und Antisemitismus der Alternative für Deutschland seien Ausdruck genereller Demokratiefeindlichkeit, konstatiert FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der "Bild". Lindner stellte klar: "Wer heute schweigt, wenn so Stimmung gemacht wird, kann morgen selbst im Visier sein. Wer sich jetzt nicht von der AfD lossagt, muss sich mit ihrer Politik identifizieren lassen. Niemand kann mehr seine Hände in Unschuld waschen."

Rot-Grün unterschätzt Dimension des Brexit

11. Juli 2016 - 11:26

NRW hat enge Verflechtungen mit Großbritannien: Von der Landesgründung in der "Operation Marriage", über die Jahrzehnte lang gewachsenen kulturellen und wissenschaftlichen Kontakte bis hin zu einer starken wirtschaftlichen Beziehung. Für die rot-grüne Landesregierung spielt das Thema anscheinend jedoch nur eine untergeordnete Rolle, obwohl es absehbar massive Auswirkungen auf das Land haben wird. FDP-Fraktionschef Christian Lindner forderte in seiner Rede unter anderem eine Strategie, wie NRW Chancen aus dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU nutzen kann. Er warnte in einem flammenden Plädoyer für Europa: "Die große Gefahr vor der Europa steht, ist ein neuer Rechtspopulismus".

Es bleibt bei planwirtschaftlicher Energiesteuerung

8. Juli 2016 - 17:30

Die Große Koalition hat eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen – und setzt mit der sogenannten Reform der Ökostrom-Umlage ihr planwirtschaftliches Subventionsmodell fort. "Von einem marktwirtschaftlichen und technologieoffenen Wettbewerb kann keine Rede sein", kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms. Der Freidemokrat spricht sich klar für ein Ende der Subventionspolitik aus.

Fauler Kompromiss bringt Kommunen Unsicherheit

8. Juli 2016 - 15:10

In der Flüchtlingspolitik haben sich Bund und Länder auf eine neue Aufteilung der Integrationskosten geeinigt. Der Kompromiss sei allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein und weit entfernt vom 'sensationellen Ergebnis', das CSU-Chef Horst Seehofer suggerieren wolle, konstatiert FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann. "Angesichts der großen finanziellen Herausforderungen, vor denen die deutschen Kommunen aufgrund der Flüchtlingskrise stehen, sind die zusätzlich gewährten Milliardenhilfen pure Augenwischerei, da die zentralen strukturellen Probleme nicht gelöst werden", verdeutlicht sie.

Rechtsordnung konsequent durchsetzen

8. Juli 2016 - 14:30

In Kiel soll nach Angaben der Polizei ein Asylbewerber aus Russland eine Kopftuch tragende Muslimin attackiert und sie aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit beschimpft haben. FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte sich entsetzt. "Es ist traurig, dass ausgerechnet ein russischer Asylbewerber sich das Recht herausnimmt, in Deutschland einer Muslima wegen ihres Glaubens Gewalt anzutun. Wer behauptet, selbst verfolgt zu werden, sollte doch nicht selbst andere verfolgen", stellte er klar.

Für einen flexiblen Renteneintritt und das Baukastenprinzip

8. Juli 2016 - 12:37

In Berlin berät Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit Sozialpartnern und Experten über die Zukunft des Rentensystems. Anlässlich des Renten-Spitzentreffens legt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer die Vorschläge der Freien Demokraten dar. "Angesichts der demografischen Entwicklung braucht Deutschland einen flexiblen Renteneintritt, der die persönliche Erwerbsbiografie berücksichtigt und längeres Arbeiten ermöglicht", fordert die Freidemokratin.

Juncker muss sich für Neuropa einsetzen

8. Juli 2016 - 11:28

Mit Blick auf die politische Richtungslosigkeit in London und Brüssel nach dem Brexit-Votum fordert der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, mit Nachdruck einen Europäischen Konvent. Es brauche dringend "ein Zusammentreffen von nationalen Regierungen, Europaparlamentariern und nationalen Parlamentariern", erläuterte er gegenüber dem "Handelsblatt". Es solle ein öffentlicher Kongress sein und kein technisches Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, betonte der Freidemokrat. Für ihn ist klar: "Wir brauchen eine Debatte, welches Europa wir in Zukunft wollen. Es gibt eine große Nachfrage nach Teilhabe und Demokratisierung."

Weichen für die Zukunft richtig stellen

8. Juli 2016 - 10:49

Die Debatte um die Rente und ihre auskömmliche Finanzierung wird hitzig geführt. Bei einer Veranstaltung der Stiftung für die Freiheit ging es darum, die Sachargumente zu beleuchten. Stiftungsexpertin Dorothea Siems berichtet über die Podiumsdiskussion zur Zukunft der Altersvorsorge. Die Experten waren sich einig, dass die Politik keine Fehler machen dürfe, wenn auch die kommenden Generationen eine Chance auf Wohlstand haben sollten.

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