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Aktualisiert: vor 1 Stunde 33 Minuten

Die Stiftung für die Freiheit wünscht frohe Ostern

24. März 2016 - 15:57

Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, blickt mit gemischten Gefühlen auf die kommenden Feiertage. In einer Botschaft mahnt er: "Wir sind davon überzeugt, dass das Böse nicht siegt. Aber wir dürfen auch das Böse nicht zulassen. Und das beginnt mit der Verteidigung der soziokulturellen Grundlagen der Freiheit in Europa, jeden Tag. Europas Werte sind stärker als der Hass."

Kraft regiert Problemen nur hinterher

24. März 2016 - 15:10

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fordert vom Bund eine Kostenübernahme. Damit regiere sie nur den Problemen hinterher, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. "Seit über einem Jahr fordern die Freien Demokraten die volle Übernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund. Wer über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheidet, sollte auch die Kosten tragen."

Zusammenarbeit muss besser werden

24. März 2016 - 11:13

Außenminister a.D. Klaus Kinkel fordert im "Tagesspiegel"-Interview einen gemeinsamen europäischen Kampf gegen den IS und eine bessere Kooperation der Behörden. Kinkel warnt vor aufkeimenden Nationalismus: "Europa ist in seinen Grundfesten erschüttert. Das geht mit einer Rückkehr des Nationalismus und einem Vormarsch des Rechtspopulismus einher. Beides ist gefährlich."

Steven Wink will Zukunftsperspektiven eröffnen

23. März 2016 - 15:38

In Rheinland-Pfalz ziehen am 18. Mai sieben Abgeordnete der Freien Demokraten in den Landtag ein. Die zukünftigen Parlamentarier stellen wir Ihnen in der Serie "Wir sind die Neuen!" vor. Steven Wink, Wahlkreiskandidat aus Pirmasens, belegte Platz fünf auf der Landesliste. Im Interview stellt er klar: "Angetreten bin ich aus Überzeugung zum FDP-Programm und mit dem Willen proaktiv etwas zu bewegen."

Putins ukrainische Geiseln

23. März 2016 - 15:00

In Russland sitzen aktuell 25 ukrainische politische Gefangene in Haft. Eine von ihnen ist die Kampfpilotin Nadija Sawtschenko. "An die Rechtstaatlichkeit der russischen Justiz glaubt keiner der Inhaftierten", verdeutlichte Stiftungsexperte Yevgen Lozynskyy. Er schreibt für "freiheit.org" über die russische Erpressungstaktik. "An die Rechtstaatlichkeit der russischen Justiz glaubt keiner der Inhaftierten", verdeutlichte er.

Kommunikation wird viel unmittelbarer

23. März 2016 - 14:45

Seit genau zehn Jahren wird jetzt im Internet "gezwitschert" – am 21. März 2006 ging Twitter in den USA an den Start. Weltweit hat der Kurznachrichtendienst Twitter in den zehn Jahren seines Bestehens mittlerweile 320 Millionen aktive Nutzer, unter ihnen auch Bernd Schlömer, Ex-Bundeschef der Piratenpartei, jetzt FDP-Kandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl. Für ihn war Twitter zu Zeiten der Piratenpartei DAS Kommunikationsmittel schlechthin. Allerdings müsse man immer genau sehen, welche Tweets wirklich authentisch sind, erzählt er im Interview mit dem rbb-inforadio.

FDP-Fraktion will nur einen Landtagsvizepräsidenten

23. März 2016 - 14:15

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist die AfD drittstärkste Kraft geworden - und hat damit Anspruch auf das Amt eines Landtagsvizepräsidenten. Die Landtagsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, künftig auf das Amt eines Landtagsvizepräsidenten zu verzichten. Aus Sicht der Fraktion wären ein Präsident sowie ein Stellvertreter ausreichend. FDP-Frktionschef Hans-Ulrich Rülke argumentiert: "Diese Entscheidung würde nicht nur den Streit um die Frage beenden, ob der AfD ein Vizepräsident zugebilligt werden kann oder nicht, sondern auch den Steuerzahler entlasten."

Schäubles Planung dokumentiert Stillstand

23. März 2016 - 12:15

Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Haushalt 2017 beschlossen. FDP-Finanzexperte Volker Wissing konstatierte, dass die Grundlagen des Finanzplans von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) Mehrausgaben, geringere Investitionen und höhere Steuerbelastungen seien. "Der Finanzplan dokumentiert den fehlenden Gestaltungswillen der Großen Koalition", verdeutlichte er.

Der Tag nach dem Terror

23. März 2016 - 12:04

Der Anschlag auf den Flughafen sowie eine Metrostation in Brüssel hat über 30 Menschen das Leben gekostet und hunderte verletzt. Stiftungsexperte Hans H. Stein über den Tag nach dem Terror. Trotz der Fahndungserfolge in den vergangenen Tagen und Wochen habe sich an der Feststellung, dass die komplexen Verwaltungsstrukturen Brüssels eine effektive Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verhinderten, wenig geändert, erläuterte Stein. "Aber die Zusammenarbeit europäischer und internationaler Sicherheitsbehörden allein wird im Kampf gegen den Terror nicht ausreichen."

Nur der mittlere Weg führt zum Ziel

22. März 2016 - 17:55

Die Exiltibeter haben eine neue Führung gewählt. Damit geht die Demokratisierung voran. Stiftungsexperte Ruben Dieckhoff über den Wahlkampf und die Ergebnisse. "Als Favorit auf den Premierministerposten gilt Amtsinhaber Lobsang Sangay. Für tibetische Verhältnisse war der Wahlkampf laut und voller Kontroversen", erklärte Dieckhoff.

Helga Lerch glaubt an die Kraft des Gesprächs

22. März 2016 - 16:57

In Rheinland-Pfalz ziehen am 18. Mai sieben Abgeordnete der Freien Demokraten in den Landtag ein. Die zukünftigen Parlamentarier stellen wir Ihnen in der Serie "Wir sind die Neuen!" vor. Den Anfang macht Helga Lerch, Wahlkreiskandidatin aus Ingelheim am Rhein. Im Interview spricht sie über ihre Motivation, für die FDP anzutreten, Sonnenanbetung und politische Vorbilder.

Anschlag auf die Freiheit

22. März 2016 - 13:50

Vier Monate nach den Anschlägen von Paris ist Europa ein weiteres Mal Ziel eines brutalen Angriffs geworden. Bei Explosionen am Flughafen und in der U-Bahn im EU-Viertel sind am Dienstag mindestens 26 Menschen getötet worden. Mehr als 130 weitere wurden verletzt. Noch gibt es keine abschließende Beurteilung der Lage in Brüssel - aber eines lässt sich sagen: "Offenbar wird die offene Gesellschaft erneut von denen herausgefordert, die die Freiheit hassen. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen", so FDP-Chef Christian Lindner in einer ersten Reaktion.

Gema-Alternative für selbstbestimmte Künstler

22. März 2016 - 12:50

Ungerechte Verträge und Tarife haben den Rechteverwerter Gema in Verruf gebracht. Stiftungsexperte Georg Mannsperger über eine Alternative für freiheitliebende Kunstschaffende: Die C3S (Cultural Commons Collecting Society). Der Unterschied zur Gema ist, dass Künstler nicht die Nutzungsrechte für ihr gesamtes Oeuvre abgeben, sondern von Werk zu Werk entscheiden, unter welche Lizenz sie fallen sollen. Mannsperger erläutert, warum der Initiator Meik Michalke C3S ins Leben gerufen hat.

Es gibt keine Redaktion, die systematisch lügt

22. März 2016 - 12:24

Christian Unger ist Politik-Redakteur beim Hamburger Abendblatt. Beim #MedienMontag im Hamburger Büro der Friedrich-Naumnann-Stiftung sprach der Journalist über seinen Beruf und dem Stichwort "Lügenpresse".  Er sagt: "Es gibt guten und schlechten Journalismus. Egal, ob online oder print." Journalisten dürften sich nicht von der Schnelllebigkeit einer Nachricht und dem Druck des Marktes treiben lassen.  Er versuche trotz der zunehmenden Radikalität der "Lügenpresse"-Vorwürfe, etwa von Pegida, vor allem eines: weiterhin so sorgfältig wie möglich arbeiten und recherchieren.

Pragmatische Entscheidungen statt starrer Regeln

22. März 2016 - 11:52

Die EU hat sich mit der Türkei auf Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer über Integration, bürokratische Hürden und Zuwanderung. In der "B.Z. am Sonntag" betont die Freidemokratin: "Wichtig ist, dass es nicht zu einem Wettbewerb um bezahlbaren Wohnraum mit bedürftigen Einheimischen kommt."

Einigung ist erfreulich

22. März 2016 - 11:02

Die EU-Kommission und die Bundesrepublik Deutschland – vertreten durch die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein als HSH-Eigentümer – haben sich auf die Details des Rettungspakets für die HSH Nordbank verständigt. FDP-Wirtschaftsexperte Michael Kruse nennt es "erfreulich, dass die Landesregierungen es nach über fünf Monaten endlich geschafft haben, die Anforderungen der EU-Kommission zu erfüllen". Die beiden rot-grünen Regierungen würden jedoch "deutlich mehr tun müssen als bisher, wenn der Verkauf der HSH Nordbank gelingen soll", fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion.

Neues vom Amtsschimmel

22. März 2016 - 10:58

Die Stiftung für die Freiheit sammelt die absurdesten Bürokratiegeschichten. Unter dem Motto "Red Tape Horror Stories" können Sie auf Twitter und Facebook Ihre Geschichten erzählen. Der Begriff "Red Tape" ist aus dem englischen entlehnt, wo rotes Band früher zum Zusammenhalten von Akten genutzt wurde und heute sinnbildlich für bürokratische Exzesse steht.

Gabriel fehlt Weitsicht auf andere Branchen

22. März 2016 - 10:16

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat per Sondererlaubnis den Kauf der Supermärkte von Kaiser's Tengelmann durch Edeka genehmigt und dies mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen verteidigt.  Das Bundeskartellamt hatte die Fusion zuvor untersagt. Argument: Die Marktmacht von Edeka – bereits Nummer eins in Deutschland – werde sonst zu groß. Auch die Monopolkommission warnte vor einer Ministererlaubnis. Es half nicht. FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner und FDP-Landwirtschaftspolitiker Hermann Grupe sind sicher: Die Supermarkt-Fusion wird Arbeitsplätze in Niedersachsen vernichten.

Zeitumstellung abschaffen - Menschen entlasten

22. März 2016 - 9:58

Jetzt wird wieder an der Uhr gedreht: In der Nacht von Samstag auf Oster-Sonntag erfolgt die nächste Zeitumstellung. Die Bremer FDP fordert erneut deren Abschaffung. Der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Hauke Hilz, sagt: "Ausgerechnet am Osterwochenende werden wir wieder mit der Zeitumstellung belastet. Wer zum traditionellen Osterfrühstück will, muss am Sonntag sogar noch eine Stunde früher aufstehen. Wir wollen die Menschen entlasten und die Zeitumstellung abschaffen."

Gaucks Chinareise und ihr Nutzen

21. März 2016 - 17:20

Der deutsche Bundespräsident folgt am Wochenende der Einladung des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping. Stiftungsexperte Armin Reinartz über zwei sehr unterschiedlichen Männer. Er verdeutlicht: "Joachim Gauck wird bei seinem Besuch einem Mann die Hände schütteln, der in persönlicher Hinsicht seinen Antagonisten verkörpert, wie es keinen zweiten unter den Präsidenten der Industrienationen gibt."

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