FDP Bundespartei

FDP Bundespartei Feed abonnieren
portal liberal
Aktualisiert: vor 2 Stunden 53 Minuten

Bürokratische Kontrollen kosten mehr als sie nutzen

18. Mai 2016 - 16:15

Aus der Antwort des Bremer Senats auf die Kleine Anfrage "Kosten der Überwachung des Landesmindestlohns" der FDP-Bürgerschaftsfraktion geht hervor, dass die Kosten der Kontrollen in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. "Beim Bremer Mindestlohn heißt es für den Steuerzahler: Außer Spesen nichts gewesen", konstatiert die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Lencke Steiner.

Auslandsakademie beobachtet den Nahen Osten

18. Mai 2016 - 15:32

Kaum eine Region ist so dauerhaft mit ungelösten Fragen von Staat und Gesellschaft verbunden wie Israel und Palästina. Die Auslandsakademie der Stiftung für die Freiheit nimmt in diesem Jahr die vielfach verwobenen Konflikte und Prozesse der Region unter die Lupe. Neben Jerusalem und Tel Aviv stehen unter anderem Besuche in Ramallah, Betlehem und Jericho auf dem Programm.

Erdogan gefährdet jede europäische Perspektive der Türkei

18. Mai 2016 - 15:32

Ein Schicksalstag für die türkische Opposition, insbesondere die prokurdische Fraktion: Am Freitag findet die entscheidende Abstimmung über eine Aufhebung der Immunität für bestimmte Abgeordnete im türkischen Parlament statt. Sollte sich eine Mehrheit für den Schritt finden, "wovon derzeit leider auszugehen ist, wäre das ein herber Rückschlag für die Demokratie in der Türkei", mahnte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. In den vergangenen Wochen sorgte das verschärfte Vorgehen der türkischen Regierung gegen Dissidenten, unabhängige Medien und Minderheiten bereits für Verstimmungen mit den europäischen Partnern. Nun fürchten viele, dass nach einer Aufhebung deren Immunität kurdische Politiker willkürlichen Terrorismusvorwürfen und Verhaftungen ausgesetzt wären.

Koalition in Rheinland-Pfalz steht fest

18. Mai 2016 - 12:59

Erstmals seit 21 Jahren wieder eine Ampel-Koalition in einem deutschen Bundesland: In Rheinland-Pfalz hat sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch mit den Stimmen von Grünen und FDP im Amt bestätigen lassen. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Volker Wissing nennt im Gespräch mit dem Inforadio folgende Ziele: Neue Straßen und Brücken bauen, die Wirtschaft ankurbeln und das Land fit machen für die Digitalisierung.  Er sagt: "Wir haben einen sehr präzise und detailliert ausgearbeiteten Koalitionsvertrag und sind fest entschlossen, fünf Jahre erfolgreich für Rheinland-Pfalz miteinander zu regieren."

Mehr Personal statt ministerielle Entrüstung

18. Mai 2016 - 12:17

Beim Karneval der Kulturen in Berlin sind mehrere Frauen sexuell belästigt worden. FDP-Landesgeneralsekretär Sebastian Czaja forderte Taten von Innensenator Frank Henkel (CDU): "Bei den wiederholten sexuellen Übergriffen auf Frauen nützt die Entrüstung des Innensenators den Opfern herzlich wenig!"

Subventionen zahlt der Steuerzahler

18. Mai 2016 - 11:30

Das Kabinett hat ein Maßnahmenpaket zur Förderung des Absatzes von Elektroautos beschlossen. Teil des Pakets ist die umstrittene Prämie für den Kauf von Elektroautos: Autokäufer sollen bis zu 4.000 Euro vom Staat bekommen, wenn sie sich für E-Autos entscheiden. Die Prämie koste viel und bringe wenig, konstatierte FDP-Chef Christian Lindner. Er kritisierte, dass der "Wiedereinstieg in die Subventionspolitik" neue Begehrlichkeiten wecke.

Diskriminierung gegen LGBTI-Menschen immer noch globales Problem

17. Mai 2016 - 17:28

Am heutigen Dienstag machen Bürgerrechtsaktivisten um die ganze Welt gegen Homo-, Bi- und Transphobie mobil. Für "freiheit.org" schreiben Menschenrechtsexpertin Maria Schneider und Europa-Referentin Caroline Haury über das aktuelle Engagement der Stiftung für die Freiheit in Sachen Gleichstellung. Sie stellen unter anderem fest, dass in vielen Ländern der Welt die Diskriminierung gegen LGBTI-Menschen nach wie vor alltäglich ist – so stehen in zirka 80 Ländern homosexuelle Handlungen unter Strafe. Eine Ablehnung seitens des Gesetzgebers bestärke auch negative Vorurteile gegenüber LGBTI-Menschen in der Gesellschaft, mahnen sie.

Die Tinte ist trocken unter Rot-Gelb-Grün

17. Mai 2016 - 16:38

In Mainz haben die Spitzen von SPD, FDP und Grünen den Koalitionsvertrag unterzeichnet. "Eine gute Lösung für Rheinland-Pfalz, die sich am Machbaren orientiert", erklärte FDP-Landeschef Volker Wissing. Es gehe darum Bewährtes zu bewahren und Neues zu schaffen. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir mit diesem Vertrag für Rheinland-Pfalz fünf gute Regierungsjahre vor uns haben", erklärte Wissing anlässlich der öffentlichen Unterzeichnung der Vereinbarung.

Rot-Grün muss Forderungen der Datenschutzbeauftragten umsetzen

17. Mai 2016 - 15:52

Medienberichten zufolge hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz massive Bedenken im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit der Polizeigesetz-Novelle von Rot-Grün in Niedersachsen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das BKA-Gesetz im April für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte, sind offenbar auch Teile der Novelle des Landes-Polizeigesetzes verfassungswidrig und müssen überarbeitet werden. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, findet das "in hohem Maße besorgniserregend." Er fordert die Landesregierung auf, die Novelle des Polizeigesetzes zu überarbeiten.

Rechte von LSBTI müssen auch heute noch gestärkt werden

17. Mai 2016 - 14:53

Ob hetero-, homo-, bi-, a- oder transsexuell etc., jeder Lebens- und Liebesstil findet scheinbar einen Platz in unserer Gesellschaft. Doch die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) "müssen auch heute noch weiter gestärkt werden und gelten nicht als selbstverständlich", mahnt FDP-Vize Katja Suding. Wachsenden Tendenzen in Deutschland und anderen Ländern Europas, den Menschen diese Rechte abzusprechen, treten die Freien Demokraten mit Vehemenz entgegen.

Rente endlich zukunftssicher machen

17. Mai 2016 - 14:44

Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat für die Grünen ein Gutachten zur Rente erstellt. Das Ergebnis: Es muss sich etwas ändern. "Das Gutachten macht noch einmal deutlich, dass Forderungen nach einem gleichbleibenden oder steigenden Rentenniveau abenteuerliche Versprechen sind", konstatierte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Sie erneuerte in diesem Zusammenhang die Vorschläge der Freien Demokraten für eine zukunftsfeste Rente.

Grüne Profilierung auf Kosten des Wohnungsbaus schadet Hamburg

17. Mai 2016 - 13:19

SPD und Grüne streiten sich über ein riesiges Wohnbauprojekt des Bündnisses für Wohnen in Hamburg. FDP-Stadtentwicklungspolitiker Jens Mayer verliert die Geduld.  Dem grünen Umweltsenator wirft er vor, sich "einmal mehr künstlich" aufzuplustern. Bürgermeister Olaf Scholz habe "seine Chaostruppe mit grünem Anbau nicht mehr unter Kontrolle", so sein Eindruck. Das gehe vor allem auf Kosten der Bürger, denn sie seien dringend auf neuen Wohnraum angewiesen. "Nach verlässlicher Politik und nachhaltigem, stadtverträglichen Wohnungsbau sucht man derzeit in Hamburg vergebens."

Manfred Stolpe war mutiger als Platzeck und Woidke

17. Mai 2016 - 12:36

Der ehemalige Ministerpräsident von Brandeburg, Manfred Stolpe, hat seinen 80. Geburtstag gefeiert. Die brandenburgische FDP-Landesvize Linda Teuteberg würdigt in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" Stolpes Verdienste, insbesondere seine Bemühungen, Berlin und Brandenburg zusammen zu führen. Sie resümierte: "Niemand war in Brandenburg mehr so mutig wie Stolpe - weder Matthias Platzeck, der, als er noch keine Verantwortung trug, sogar ein Nordland mit Mecklenburg-Vorpommern wollte, noch Dietmar Woidke, der die Fusionsskepsis inzwischen gar selbst nährt."

Auch individuelle Entschädigung ermöglichen

17. Mai 2016 - 11:55

Homosexuelle Männer, die nach dem Paragrafen 175 verurteilt wurden, sollen rehabilitiert und entschädigt werden. Das kündigte Bundesjustizminister Heiko Maas an. Er will die Opfer rehabilitieren. Er will dabei das Rechtsgutachten, das die Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorgelegt hatte, dabei berücksichtigen. Der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), Michael Kauch, ist gespannt,  ob die Ankündigungen am Ende auch umgesetzt werden. Er forderte die Bundesregierung auf, schnell zu handeln und noch in dieser Wahlperiode einen Gesetzentwurf zu beschließen.

Bürger-Staat-Verhältnis ist aus der Balance geraten

17. Mai 2016 - 11:43

FDP-Chef Christian Lindner geht mit der subventionsintensiven Energiepolitik der Bundesregierung hart ins Gericht. "Die Große Koalition verbaut unsere Marktwirtschaft wie kaum eine Regierung zuvor", konstatierte er gegenüber der dpa mit Blick auf Maßnahmen wie die geplante Kaufprämie für Elektro-Autos. Der Freidemokrat forderte einen Kurswechsel: "Mit einer erneuerten Sozialen Marktwirtschaft im Sinne von Ludwig Erhard könnte man mehr aus der Gegenwart machen und die Potenziale der Digitalisierung heben."

Es ist Zeit für Realpolitik

17. Mai 2016 - 11:30

Der Ärger über den Flughafen BER nimmt kein Ende. Jetzt wackelt auch noch die weitere Finanzierung. Nach Tagesspiegel-Recherchen könnte der Flughafengesellschaft im Spätsommer das Geld ausgehen, die Rede ist von August. Unruhe löste am Montag eine Agenturmeldung über den seit 2015 bekannten Umstand aus, dass der Flughafen 1,1 Milliarden Euro der Summe als öffentlich verbürgte Kredite aufnehmen will. Das nahm Berlins FDP-Generalssekretär Sebastian Czaja zum Anlass, um den Rückzug des Berliner Regierenden Michael Müller (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) aus dem BER-Aufsichtsrat zu fordern.

Erdogan wird Türkei-Deal nicht scheitern lassen

17. Mai 2016 - 11:11

Die Visaerleichterungen für die Türkei sorgen für Spannungen, denn die EU besteht auf der Erfüllung bestimmter Vorbedingungen, die im Flüchtlings-Deal vereinbart wurden. Die Türkei droht, den ganzen Deal platzen zu lassen, sollte die EU ihre Forderungen nicht absenken. Alexander Graf Lambsdorff verdeutlichte im Interview mit der "Badischen Zeitung", dass sowohl Brüssel als auch Ankara für einen Kompromiss arbeiteten: "Ich glaube, dass keine Seite ein Interesse daran hat, diesen Deal scheitern zu lassen."

EU-Innenminister verhindern seit Jahren Fortschritte

13. Mai 2016 - 17:41

Beim "WDR Europaforum 2016" am 12. Mai hat Alexander Graf Lambsdorff Maßnahmen für einen effektiveren europäischen Grenzschutz sowie für die gemeinsame Terrorabwehr gefordert. Im Mittelpunkt der Konferenz europäischer Spitzenpolitiker im Auswärtigen Amt standen die Herausforderungen durch internationale Krisen, Krieg und Extremismus. Aus Sicht von Lambsdorff ist die Grenzschutzagentur Frontex diesen Problemen nicht gewachsen. Die Agentur müsse jeden Schritt mit den nationalen Behörden in Detail abklären. "Es ist keinerlei autonomes Handeln von Frontex möglich", erklärte er.

Die Kunst des Möglichen

13. Mai 2016 - 16:20

Verglichen mit den USA und Russland ist die EU weitaus stärker vom Bürgerkrieg in Syrien betroffen. Stiftungsexperte Håvard Sandvik über die europäische Uneinigkeit in der Flüchtlingsfrage. Millionen Menschen kämen aufgrund des Kriegs nach Europa. Die Flucht in die benachbarten Länder Syriens destabilisiere die gesamte Region. "Trotz dieser Zahlen und des daraus entstandenen Konflikts innerhalb der EU spielt Brüssel jedoch keine entscheidende Rolle bei der Lösung des Bürgerkrieges in Syrien", erklärte Sandvik.

Kommunen nicht im Stich lassen

13. Mai 2016 - 14:46

Viele bayerische Kommunen bleiben auf ihren Ausgaben für Flüchtlinge sitzen. Für die Freien Demokraten eine unhaltbare Situation. "Bund und Land dürfen die Kommunen nicht im Regen stehen lassen", verdeutlichte FDP-Landeschef Albert Duin. Es sei inakzeptabel, Landkreise, Städte und Gemeinden die Lasten einer Asylpolitik tragen zu lassen, auf die sie keinerlei Einfluss hätten. Insbesondere der Bund habe die finanzielle Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland zu übernehmen, stellte Duin klar. Aber auch der Freistaat Bayern müsse seinem Versprechen nachkommen, den Kommunen die Ausgaben zu erstatten.

Seiten