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Aktualisiert: vor 2 Stunden 47 Minuten

Helga Lerch glaubt an die Kraft des Gesprächs

22. März 2016 - 16:57

In Rheinland-Pfalz ziehen am 18. Mai sieben Abgeordnete der Freien Demokraten in den Landtag ein. Die zukünftigen Parlamentarier stellen wir Ihnen in der Serie "Wir sind die Neuen!" vor. Den Anfang macht Helga Lerch, Wahlkreiskandidatin aus Ingelheim am Rhein. Im Interview spricht sie über ihre Motivation, für die FDP anzutreten, Sonnenanbetung und politische Vorbilder.

Anschlag auf die Freiheit

22. März 2016 - 13:50

Vier Monate nach den Anschlägen von Paris ist Europa ein weiteres Mal Ziel eines brutalen Angriffs geworden. Bei Explosionen am Flughafen und in der U-Bahn im EU-Viertel sind am Dienstag mindestens 26 Menschen getötet worden. Mehr als 130 weitere wurden verletzt. Noch gibt es keine abschließende Beurteilung der Lage in Brüssel - aber eines lässt sich sagen: "Offenbar wird die offene Gesellschaft erneut von denen herausgefordert, die die Freiheit hassen. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen", so FDP-Chef Christian Lindner in einer ersten Reaktion.

Gema-Alternative für selbstbestimmte Künstler

22. März 2016 - 12:50

Ungerechte Verträge und Tarife haben den Rechteverwerter Gema in Verruf gebracht. Stiftungsexperte Georg Mannsperger über eine Alternative für freiheitliebende Kunstschaffende: Die C3S (Cultural Commons Collecting Society). Der Unterschied zur Gema ist, dass Künstler nicht die Nutzungsrechte für ihr gesamtes Oeuvre abgeben, sondern von Werk zu Werk entscheiden, unter welche Lizenz sie fallen sollen. Mannsperger erläutert, warum der Initiator Meik Michalke C3S ins Leben gerufen hat.

Es gibt keine Redaktion, die systematisch lügt

22. März 2016 - 12:24

Christian Unger ist Politik-Redakteur beim Hamburger Abendblatt. Beim #MedienMontag im Hamburger Büro der Friedrich-Naumnann-Stiftung sprach der Journalist über seinen Beruf und dem Stichwort "Lügenpresse".  Er sagt: "Es gibt guten und schlechten Journalismus. Egal, ob online oder print." Journalisten dürften sich nicht von der Schnelllebigkeit einer Nachricht und dem Druck des Marktes treiben lassen.  Er versuche trotz der zunehmenden Radikalität der "Lügenpresse"-Vorwürfe, etwa von Pegida, vor allem eines: weiterhin so sorgfältig wie möglich arbeiten und recherchieren.

Pragmatische Entscheidungen statt starrer Regeln

22. März 2016 - 11:52

Die EU hat sich mit der Türkei auf Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer über Integration, bürokratische Hürden und Zuwanderung. In der "B.Z. am Sonntag" betont die Freidemokratin: "Wichtig ist, dass es nicht zu einem Wettbewerb um bezahlbaren Wohnraum mit bedürftigen Einheimischen kommt."

Einigung ist erfreulich

22. März 2016 - 11:02

Die EU-Kommission und die Bundesrepublik Deutschland – vertreten durch die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein als HSH-Eigentümer – haben sich auf die Details des Rettungspakets für die HSH Nordbank verständigt. FDP-Wirtschaftsexperte Michael Kruse nennt es "erfreulich, dass die Landesregierungen es nach über fünf Monaten endlich geschafft haben, die Anforderungen der EU-Kommission zu erfüllen". Die beiden rot-grünen Regierungen würden jedoch "deutlich mehr tun müssen als bisher, wenn der Verkauf der HSH Nordbank gelingen soll", fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion.

Neues vom Amtsschimmel

22. März 2016 - 10:58

Die Stiftung für die Freiheit sammelt die absurdesten Bürokratiegeschichten. Unter dem Motto "Red Tape Horror Stories" können Sie auf Twitter und Facebook Ihre Geschichten erzählen. Der Begriff "Red Tape" ist aus dem englischen entlehnt, wo rotes Band früher zum Zusammenhalten von Akten genutzt wurde und heute sinnbildlich für bürokratische Exzesse steht.

Gabriel fehlt Weitsicht auf andere Branchen

22. März 2016 - 10:16

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat per Sondererlaubnis den Kauf der Supermärkte von Kaiser's Tengelmann durch Edeka genehmigt und dies mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen verteidigt.  Das Bundeskartellamt hatte die Fusion zuvor untersagt. Argument: Die Marktmacht von Edeka – bereits Nummer eins in Deutschland – werde sonst zu groß. Auch die Monopolkommission warnte vor einer Ministererlaubnis. Es half nicht. FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner und FDP-Landwirtschaftspolitiker Hermann Grupe sind sicher: Die Supermarkt-Fusion wird Arbeitsplätze in Niedersachsen vernichten.

Zeitumstellung abschaffen - Menschen entlasten

22. März 2016 - 9:58

Jetzt wird wieder an der Uhr gedreht: In der Nacht von Samstag auf Oster-Sonntag erfolgt die nächste Zeitumstellung. Die Bremer FDP fordert erneut deren Abschaffung. Der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Hauke Hilz, sagt: "Ausgerechnet am Osterwochenende werden wir wieder mit der Zeitumstellung belastet. Wer zum traditionellen Osterfrühstück will, muss am Sonntag sogar noch eine Stunde früher aufstehen. Wir wollen die Menschen entlasten und die Zeitumstellung abschaffen."

Gaucks Chinareise und ihr Nutzen

21. März 2016 - 17:20

Der deutsche Bundespräsident folgt am Wochenende der Einladung des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping. Stiftungsexperte Armin Reinartz über zwei sehr unterschiedlichen Männer. Er verdeutlicht: "Joachim Gauck wird bei seinem Besuch einem Mann die Hände schütteln, der in persönlicher Hinsicht seinen Antagonisten verkörpert, wie es keinen zweiten unter den Präsidenten der Industrienationen gibt."

Landesparteitag beschließt Asyl-Leitantrag

21. März 2016 - 15:52

Die Freien Demokraten Sachsen haben auf ihrem Landesparteitag einen Leitantrag zur Asylpolitik und Einwanderung beschlossen. Ein weiterer Antrag forderte die Ausweitung der direkten Demokratie. Zu Beginn des Parteitages hatte Landesparteichef Holger Zastrow an den verstorbenen ehemaligen FDP-Bundesvorsitzenden und Bundesaußenminister Guido Westerwelle erinnert.

Ein treuer Freund, ein wichtiger Partner und ein langjähriger Mitstreiter

21. März 2016 - 13:25

Mit 54 Jahren ist Guido Westerwelle, Außenminister a.D. und früherer FDP-Vorsitzender, viel zu früh gestorben. Freundlich, hart arbeitend, fordernd. So beschreiben ihn politische Freunde. Neben seiner Partei, der FDP, trauert auch die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit um "einen treuen Freund, einen wichtigen Partner und einen langjährigen Mitstreiter., der sich im politischen, wie im privaten Leben über viele Jahre mit aller Kraft für die Freiheit eingesetzt hat und der jetzt viel zu früh gehen musste", erklärte der Kuratoriumsvorsitzende Jürgen Morlok.

Erinnerungen an Guido Westerwelle

21. März 2016 - 13:19

Weggefährten, Kollegen und Journalisten erinnern sich an den Ausnahmepolitiker Guido Westerwelle, der am vergangenen Freitag nach langer Krankheit verstorben war. Parteifreunde wie politische Gegner zollten ihm Respekt und würdigten seine Verdienste um die deutsche Politik, die Öffnung der Gesellschaft und Europa.

Brandenburgs FDP setzt auf inhaltliche Lösungen

21. März 2016 - 13:03

Brandenburgs FDP sieht sich wieder im Aufwind. Die Liberalen würden, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, laut der jüngsten Umfrage auf drei Prozent kommen. "Das sind doppelt so viele Prozentpunkte wie 2014", sagte Generalsekretär Christian Erhardt am Rande des Landesparteitages. "Damit ist unsere Ausgangslage jetzt ähnlich wie vergangenen Woche in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Wir haben dort den Wiedereinzug in die Parlamente geschafft, weil wir auf inhaltliche Lösungen setzen", erklärte Erhardt. Diese Weichenstellung sei auch in Wildau gelungen: Wahlen standen nicht auf dem Programm, dafür befassten sich die Freien Demokraten mit zahlreichen wichtigen inhaltlichen Fragen.

EU-Türkei-Pakt lässt viele Fragen offen

21. März 2016 - 12:20

Der EU-Türkei-Plan steht. Für die Freien Demokraten stellt das Abkommen aber nicht den Durchbruch zur Lösung der Flüchtlingskrise dar. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, weist im Interview mit der Eßlinger Zeitung darauf hin, dass "einfach noch zu viele Fragen offen" seien. Er betont zugleich: "Dieses Mal haben sich zumindest alle EU-Länder hinter einer Lösung versammelt." FDP-Chef Christian Lindner unterstreicht gegenüber der  Deutschen Presse-Agentur:  "Mit dem Gipfel ist leider kein Durchbruch, aber hoffentlich ein Ende des deutschen Sonderwegs der vergangenen Monate erreicht."

Härter gegen die Niedrigzins-Politik der EZB kämpfen

21. März 2016 - 11:09

Angesichts der extremen Niedrigzinspolitik der EZB, verlangt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner eine stärkere Einmischung der Bundesregierung in die Geldpolitik. "Ich wundere mich, dass der Präsident der Bundesbank vernehmbarer ist als der Bundesfinanzminister. Mehr Unterstützung von Herrn Weidmann durch Herrn Schäuble wäre keine Verletzung der Unabhängigkeit der EZB, sondern eine zwingende Notwendigkeit zum Erhalt der Stabilität im Interesse von Millionen Sparern", sagte Lindner in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".  Hart geht der FDP-Chef nach der Ministererlaubnis für die Fusion von Kaisers's Tengelmann mit Edeka auch mit der Politik von Sigmar Gabriel ins Gericht.

Zum Tod von Guido Westerwelle

18. März 2016 - 18:17

Guido Westerwelle war FDP-Generalsekretär, Partei-Chef, Außenminister und Vizekanzler. Er ist nach langer Krankheit verstorben. Wir haben die Reaktionen der Presse für Sie kuratiert. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" resümiert: "Guido Westerwelle war ein 'political animal'; ein sich stets neu erfindender Politiker, der messerscharf formulieren und noch leidenschaftlicher polarisieren konnte." Die "Süddeutsche Zeitung" befindet: "Westerwelle gehörte seit den 1990er Jahren zu den prägenden Figuren der bundesdeutschen Politik."

Endet die karibische Eiszeit?

18. März 2016 - 17:00

Die USA und Kuba nähern sich nach vielen Jahren der Funkstille wieder an. Am 21. Und 22. März besucht US-Präsident Barack Obama das Land – als erster amerikanischer Staatschef seit 1928. "Auf dem Programm steht unter anderem ein Treffen mit Präsident Raúl Castro. Mit seinem Besuch will Präsident Obama die Situation der kubanischen Bevölkerung verbessern und die vorhandenen Differenzen, die nach wie vor zwischen den Ländern bestehen, gegenüber Castro offen ansprechen", erläuterte Stiftungsexpertin Iris Froeba.

Freie Demokraten trauern um Guido Westerwelle

18. März 2016 - 15:35

Die Freien Demokraten trauern um ihren ehemaligen Bundesvorsitzenden und Außenminister a.D., Guido Westerwelle. Er verstarb am 18. März 2016 in der Uni-Klinik Köln an den Folgen seiner Leukämiebehandlung. Guido Westerwelle war von 1983 bis 1988 Vorsitzender der Jungen Liberalen, 1994 bis 2001 Generalsekretär und 2001 bis 2011 Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP). Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, schrieb in einer ersten Reaktion: "Mir fehlen die Worte. Guido hat so gekämpft. Die Trauer ist groß."

Landespolitik lässt keine Atempause

18. März 2016 - 14:30

Die IHK Region Stuttgart hat ihr Jahrestreffen abgehalten. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte: "Die Regierungsbildung darf nicht dazu führen, dass wichtige Themen unbearbeitet bleiben." Insbesondere in der Wirtschaftspolitik und bei der großen Herausforderung der Flüchtlingsintegration bestehe dringender Handlungsbedarf und Chancen durch Schnittstellen.

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