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Aktualisiert: vor 1 Stunde 36 Minuten

Für Bildung und Entlastung statt bloßer Umverteilung

20. Mai 2016 - 16:19

In der "N24"-Sendung "Studio Friedman" hat FDP-Generalsekretärin Nicola Beer mit der Juso-Vorsitzenden Johanna Uekermann die Frage "Wie sozial gerecht sind Löhne, Steuerbelastung und Vermögensverteilung in Deutschland?" debattiert. "Es war eine spannende Diskussion. Statt höhere Steuern für Privatpersonen mit höherem Einkommen zu fordern, wie es die Juso-Vorsitzende getan hat, habe ich dafür plädiert, die kalte Progression und den Soli abzuschaffen. Davon profitieren die niedrigen Einkommensgruppen am meisten", resümierte Beer.

Kreditaufstockung für Athen ist völlig falsches Zeichen

20. Mai 2016 - 14:25

FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing übt scharfe Kritik an der geplanten Aufstockung der EU-Kredittranche für Griechenland. "Eine Grundlage der Eurorettung war Solidarität gegen Solidität", hebt der Freidemokrat hervor. Dies bedeute, dass das finanzielle Engagement der Euroländer im Gleichschritt mit der Umsetzung der notwendigen Reformen erfolgen sollte. "Es ist ein völlig falsches Zeichen, wenn die Reformunwilligkeit der griechischen Regierung nun auch noch mit der Bewilligung einer besonders hohen Kredittranche im Umfang von bis zu elf Milliarden Euro belohnt werden soll", stellt er klar.

Parlamentarismus in der Türkei wird zur Farce

20. Mai 2016 - 14:24

Das türkische Parlament hat beschlossen, die Immunität von 138 Abgeordneten aufzuheben. Damit ist rund ein Viertel der Parlamentarier nicht mehr vor Strafverfolgung geschützt, insbesondere die pro-kurdische HDP ist von dieser Maßnahme betroffen. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff sieht dies als schweren Schlag gegen die Demokratie im Land: "Dieser Schritt macht den Parlamentarismus in der Türkei zur Farce."

Frauen in der Wirtschaft fördern

20. Mai 2016 - 12:30

Wie können weibliche Unternehmer und Frauen in Führungspositionen gefördert werden? Bei einer Veranstaltung der Stiftung für die Freiheit in Kooperation mit dem bulgarischen "Forbes Magazine" gingen Experten in Sofia dieser Frage nach. Zu "Change with Velvet Gloves" kamen mehr als 70 weibliche Topführungskräfte aus Wirtschaft und Gesellschaft zusammen. Das Ziel: Konzepte für die verstärkte Einbindung von Frauen in der Wirtschaft zu entwickeln und Erfahrungsaustausch zu fördern.

Tourismus-Studie sollte Weckruf sein

20. Mai 2016 - 11:55

Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftszweig für Schleswig-Holstein. Eine aktuelle Studie legt allerdings nah, dass in diesem Bereich viel verbessert werden könnte. Oliver Kumbartzky, FDP-Abgeordneter im schleswig-holsteinischen Landtag, wandte sich an Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD): "Die verabredeten Ziele der Tourismusstrategie sind richtig – allerdings ist noch einiges zu tun, um diese Ziele auch zu erreichen."

Ohne Großbritannien würde sich die Balance verschieben

20. Mai 2016 - 11:22

Für das "Handelsblatt" nimmt Christian Lindner den Brexit ins Visier. Im Gastbeitrag reflektiert der FDP-Chef über das politische Versagen David Camerons, das ambivalente Verhältnis Großbritanniens zu Kontinentaleuropa und die Folgen eines EU-Austritts. Vor allem fordert er, die Krise als Chance für einen Neustart zu begreifen – selbst wenn es zum Brexit käme. "Viele Veränderungsimpulse aus London sind hilfreich. Die Briten haben recht, wenn sie sagen: 'Es läuft nicht alles gut.' Richtig! Wir müssen Europa besser machen – am besten gemeinsam mit Großbritannien", betont Lindner.

Es wird eine neue Duma gewählt

19. Mai 2016 - 16:35

Die Stimmung in Russland vor den Parlamentswahlen im Herbst ist merklich angespannt. Die politische Elite reagiere auf diese Situation sehr widersprüchlich, schreiben die Stiftungsexperten Julius von Freytag-Loringhoven und Sergej Medvedev in ihrer Analyse für "freiheit.org". "Nach den Manipulationen bei der letzten Duma-Wahl im Jahr 2011 und den anschließenden Protesten versuchte der Kreml, zwar den Demonstranten in einzelnen Punkten entgegenzukommen, stellte aber gleichzeitig die Kontrolle über alle politischen Prozesse sicher", so Freytag-Loringhoven und Medvedev.

EU-Kommission bricht Stabilitätspakt

19. Mai 2016 - 15:43

Spanien und Portugal verstoßen zum wiederholten Mal gegen die Stabilitätsvorgaben der EU – und die EU-Kommission schaut tatenlos zu. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing kritisiert diese Untätigkeit scharf: "Die Kommission bricht mit stillschweigender Duldung der Bundesregierung den Stabilitätspakt." Damit untergrabe sie die Grundlage für die Hilfen, die die Schuldenländer erhielten.

Merkels Türkei-Deal entzweit die CDU

19. Mai 2016 - 15:00

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den autokratischen Regierungsstil des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert. Völlig zu Recht, konstatiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. "Allein die Kanzlerin ignoriert den zunehmenden Demokratieabbau in der Türkei und führt Deutschland immer tiefer in die Abhängigkeit", unterstreicht sie mit Blick auf den umstrittenen EU-Türkei-Deal zur Eindämmung der irregulären Migrationsströme nach Europa.

Sachsen-Anhalt muss junge Gründer anlocken

19. Mai 2016 - 14:16

Nach Zahlen des jüngsten Deutschen Startup-Monitors ist Sachsen-Anhalt in Sachen Unternehmensgründungen Schlusslicht unter den Bundesländern. Karl-Heinz Paqué, Wirtschaftswissenschaftler und Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, legte dar, wie die Landespolitik gegensteuern kann. Seit Jahren verwalte die Regierung Haseloff lediglich den Status quo, kritisierte Paqué im Interview mit der "Magdeburger Volksstimme". "Die Politik kann schon viel tun, wenn sie das Entstehen einer Gründerkultur nachhaltig zu ihrer Sache macht. Wir müssen jungen Gründern den roten Teppich ausrollen, indem wir Ausgründungen aus den Hochschulen ermöglichen, und zwar absolut unbürokratisch."

Kubicki sorgt sich um den Schutz der Grundrechte

19. Mai 2016 - 13:30

Angesichts der Bedrohungen durch extremistische Islamisten verstärken Deutschland und die USA ihren Datenaustausch zur Terrorabwehr - und haben ein entsprechendes Papier unterzeichnet. Wie genau diese Vereinbarungen aussehen ist allerdings geheim. Sehr zum Unmut der Freien Demokraten. FDP-Vize Wolfgang Kubicki meint: "Selbstverständlich ist es die Pflicht des Bundesinnenministers, dem Parlament die entsprechenden Auskünfte über die mit den Vereinigten Staaten getroffenen Vereinbarungen zu erteilen." Er wundert sich zugleich über die Sozialdemokraten.

Wir brauchen keine Sittenwächter

19. Mai 2016 - 12:33

Justizminister Heiko Maas (SPD) will sexistische Werbung verbieten. Für FDP-Vize Katja Suding wäre dies "ein weiterer Schritt Richtung Bevormundungsstaat". In einem Gastbeitrag für "politik-forum.de" führt Suding aus: "Deutschland braucht keine Geschmackspolizei. Mein Weltbild sieht den mündigen Menschen vor. Und der ist selbst in der Lage, unangemessene Werbung zu bestrafen, indem er das beworbene Produkt nicht kauft."

Freidemokratische Inhalte sind die Messlatte

19. Mai 2016 - 11:34

In Rheinland-Pfalz sind die Freien Demokraten Teil einer Ampel-Koalition. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat über politische Partnerschaften und die Bedeutung von Inhalten für die Partei durchleuchtet. Im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" erläuterte sie, dass das neue, klare Profil der Freien Demokraten den Stellenwert liberaler Programmatik für die Partei gestärkt habe: "Angesichts der Tatsache, dass die Parteienlandschaft bunter geworden ist, dass Zweierkoalitionen immer schwieriger werden, muss man nach jeder Wahl pragmatisch schauen, mit wem man möglichst viele seiner Inhalte umsetzen kann."

Deutschland-Rente hat den Namen nicht verdient

19. Mai 2016 - 11:30

Die von der hessischen Landesregierung vorgeschlagene "Deutschland- Rente" kann nach Einschätzung von Nicola Beer eine drohende Altersarmut nicht wirksam bekämpfen. Dieser Deutschlandsfonds sei - anders als propagiert - nicht sicher, warnte die FDP-Abgeordnete im hessischen Landtag. "Der Kunde trägt das Kapitalmarktrisiko." Erfahrungen anderer europäischer Länder machen sehr wohl deutlich, dass ein Staatsfonds, in den alle, Arbeitnehmer wie Arbeitgeber zwangsweise einzahlen, keine Sicherheit vor staatlichem Zugriff garantiere. "Wo es einen gefüllten staatlichen Honigtopf gibt, sind meist auch die klebrigen Finger der Finanzminister nicht weit", sagte Beer in der Landtagsdebatte.

Grottenschlechtes Zeugnis für Rot-Grün

19. Mai 2016 - 10:58

In Nordrhein-Westfalen wirkt sich die überstürzte Umsetzung der schulischen Inklusion verheerend auf die Unterrichtsqualität aus. Dies belegte zuletzt eine Umfrage im Auftrag des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE). "Schüler, Eltern und Lehrer leiden unter der Konzeptlosigkeit der Landesregierung", kritisierte der FDP-Landes- und -Fraktionschef Christian Lindner. FDP-Bildungsexpertin Yvonne Gebauer forderte die Regierung auf, Konsequenzen zu ziehen. "Die VBE-Umfrage ist ein Armutszeugnis für Rot-Grün", stellte sie klar.

Armenien auf unsicherem Weg

18. Mai 2016 - 17:46

Armenien und Aserbaidschan trennt eine langjährige Feindschaft, in deren Mittelpunkt die armenische Enklave Berg-Karabach steht. Anfang April entflammten im Konflikt um die Region die schwersten Kämpfe seit zwei Jahrzehnten. Im Hintergrundbericht analysieren der Projektleiter Südkaukasus der Stiftung für die Freiheit, Peter-Andreas Bochmann, und Nachwuchswissenschaftler Oleg Friesen die innen- und außenpolitische Gemengelage und beschreiben, wie die Auseinandersetzung Armenien in die Isolation treibt.

Bürokratische Kontrollen kosten mehr als sie nutzen

18. Mai 2016 - 16:15

Aus der Antwort des Bremer Senats auf die Kleine Anfrage "Kosten der Überwachung des Landesmindestlohns" der FDP-Bürgerschaftsfraktion geht hervor, dass die Kosten der Kontrollen in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. "Beim Bremer Mindestlohn heißt es für den Steuerzahler: Außer Spesen nichts gewesen", konstatiert die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Lencke Steiner.

Auslandsakademie beobachtet den Nahen Osten

18. Mai 2016 - 15:32

Kaum eine Region ist so dauerhaft mit ungelösten Fragen von Staat und Gesellschaft verbunden wie Israel und Palästina. Die Auslandsakademie der Stiftung für die Freiheit nimmt in diesem Jahr die vielfach verwobenen Konflikte und Prozesse der Region unter die Lupe. Neben Jerusalem und Tel Aviv stehen unter anderem Besuche in Ramallah, Betlehem und Jericho auf dem Programm.

Erdogan gefährdet jede europäische Perspektive der Türkei

18. Mai 2016 - 15:32

Ein Schicksalstag für die türkische Opposition, insbesondere die prokurdische Fraktion: Am Freitag findet die entscheidende Abstimmung über eine Aufhebung der Immunität für bestimmte Abgeordnete im türkischen Parlament statt. Sollte sich eine Mehrheit für den Schritt finden, "wovon derzeit leider auszugehen ist, wäre das ein herber Rückschlag für die Demokratie in der Türkei", mahnte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. In den vergangenen Wochen sorgte das verschärfte Vorgehen der türkischen Regierung gegen Dissidenten, unabhängige Medien und Minderheiten bereits für Verstimmungen mit den europäischen Partnern. Nun fürchten viele, dass nach einer Aufhebung deren Immunität kurdische Politiker willkürlichen Terrorismusvorwürfen und Verhaftungen ausgesetzt wären.

Koalition in Rheinland-Pfalz steht fest

18. Mai 2016 - 12:59

Erstmals seit 21 Jahren wieder eine Ampel-Koalition in einem deutschen Bundesland: In Rheinland-Pfalz hat sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch mit den Stimmen von Grünen und FDP im Amt bestätigen lassen. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Volker Wissing nennt im Gespräch mit dem Inforadio folgende Ziele: Neue Straßen und Brücken bauen, die Wirtschaft ankurbeln und das Land fit machen für die Digitalisierung.  Er sagt: "Wir haben einen sehr präzise und detailliert ausgearbeiteten Koalitionsvertrag und sind fest entschlossen, fünf Jahre erfolgreich für Rheinland-Pfalz miteinander zu regieren."

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