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Aktualisiert: vor 2 Stunden 2 Minuten

Justitia muss blind sein

4. April 2018 - 14:07

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein will den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont an Spanien ausliefern. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff warnt die Bundesregierung vor einem Veto, falls sich das zuständige Oberlandesgericht für die Auslieferung entscheidet. "Die Voraussetzungen des Europäischen Haftbefehls sind erfüllt, die Verhaftung war daher rechtlich einwandfrei", sagt er im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung. Unklar sei noch, ob dies auch für eine Auslieferung gelte. "Ob Hochverrat nach Paragraf 81 unseres Strafgesetzbuches dem Straftatbestand der Rebellion in Spanien ähnelt, muss das Oberlandesgericht beurteilen."

Tansania schränkt Menschenrechte weiter ein

4. April 2018 - 13:47

Ursprünglich bekannt als tolerantes Land, entwickelt sich Tansania seit den Wahlen 2015 zunehmend zu einem autoritären Staat, der die Freiheitsrechte seiner Bürger beständig einschränkt. Einschüchterungen und Repressionen sind an der Tagesordnung. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, besuchte das Projektbüro der Stiftung in dem afrikanischen Land und machte sich ein Bild der aktuellen Lage. "Es muss alles dafür getan werden, dass Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit frei gelebt und Menschenrechtsverletzungen konsequent verfolgt werden", fordert sie.

Freie Demokraten setzen auf Frauenpower

4. April 2018 - 12:07

Die Freien Demokraten setzen auf weibliche Führungskräfte und wollen mehr Frauen für eine aktive Rolle in der Politik begeistern. Mit ihren Programmpunkten moderne Gesellschaftspolitik, beste Bildung und flexible Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei die FDP die beste Wahl für Frauen, die ein selbstbestimmtes Leben führen möchten, betont FDP-Chef Christian Lindner im Gespräch mit der dpa. Für Frauen, die nicht linke Wirtschaftspolitik wählen wollten, aber auch die ewiggestrigen Rollenbilder von CSU und AfD ablehnten, hat Lindner eine klare Botschaft: Werdet Neumitglieder der FDP und nehmt Einfluss. "Wir brauchen Ihre Hilfe, um unsere Partei weiterzuentwickeln", sagt er.

Einsatz für eine freie Presse unterstützen

4. April 2018 - 9:56

Die Lage der Pressefreiheit ist weltweit düster. Journalistenmorde in Mexiko und Gerichtsverfahren in der Türkei sind an der Tagesordnung. Selbst in der EU kann investigativer Journalismus lebensgefährlich sein, wie die Ermordungen von Journalisten in Malta und der Slowakei zuletzt gezeigt haben. Die Stiftung für die Freiheit setzt vor diesem Hintergrund ihr Engagement für unabhängigen Journalismus fort und verleiht auch in diesem Jahr den "Raif Badawi Award for courageous journalists" auf der Frankfurter Buchmesse. Jetzt haben Sie die Chance, mutige Medienschaffende mit einer Nominierung zu unterstützen.

Russland muss die Karten auf den Tisch legen

3. April 2018 - 15:07

Der Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal sorgt weiterhin für Spannungen zwischen Moskau und dem Westen. Auch die gegenseitige Ausweisung von Diplomaten hat noch kein Ende gefunden. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff warnt die russische Regierung vor einer weiteren Eskalation. "Die Aufklärung geht weiter. Russland sollte sich endlich durchringen, dabei zu helfen und die Karten auf den Tisch zu legen", fordert er im Gespräch mit der Tagesschau. FDP-Chef Christian Lindner verurteilt den Anschlag aufs Schärfste. "Das ist schon ein beispielloser Angriff auf die innere Ordnung eines Staates, wenn da mit Giftgas hantiert wird", sagt er gegenüber der dpa. Der Westen müsse dem russischen Präsidenten sehr deutliche Grenzlinien aufzeigen, so Lindner. Nur so könne man Putin zu einem Politikwechsel bewegen.

Öffentliche Sicherheit ist die Nagelprobe für die Politik

3. April 2018 - 14:16

Sicherheit im öffentlichen Raum ist ein bestimmendes Thema in den aktuellen politischen Debatten, das sowohl für Unternehmen als auch für Bürger höchst relevant ist. Aus diesem Grund veranstaltet das Regionalbüro Nordrhein-Westfalen der Stiftung für die Freiheit in Kooperation mit der IHK NRW sowie der AKE SKABE GmbH den "Sicherheitstag 2018". Experten werden dabei über Terror- und Kriminalprävention sowie über das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit diskutieren. Im Interview geben der Leiter des Regionalbüros der Stiftung, Jan-Frederik Kremer, und der stellvertretende Geschäftsführer für Handel der IHK, Guido Zakrzewski, einen Ausblick auf die Veranstaltung.

Frisches Denken für den Freistaat

29. März 2018 - 15:10

Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Martin Hagen, fordert ein Update für Bayern. Über seine Ziele und den anstehenden Wahlkampf spricht er ausführlich im Interview mit dem Main-Echo. "Wir wollen Bayern voranbringen und modernisieren", fasst er den Gestaltungsanspruch der Freien Demokraten zusammen. Hagen ist zuversichtlich, dass diese Vision die Bürger im Freistaat überzeugen wird: "Ich rechne fest damit, dass die FDP am 14. Oktober in den bayerischen Landtag zurückkehrt."

Trump ist die Zukunft der Welthandelsordnung egal

29. März 2018 - 13:50

Ein Jahr lang hat der US-Präsident gegen den Freihandel gewettert und abwechselnd China, Europa sowie Mexiko beschimpft. Jetzt bringt Donald Trump mit seinen Strafzöllen ein altes Thema neu auf die Tagesordnung: den Protektionismus. Der stellv. Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Volkswirt, Karl-Heinz Paqué, zieht in zwei Beiträgen eine erste Zwischenbilanz. Der erste beschäftigt sich mit Trumps strategischen und taktischen Tricks, der zweite mit den Folgen für die Welthandelsordnung.

Von Dahrendorf, Marx, Jamaika und #MeToo

29. März 2018 - 12:22

Die frische Ausgabe des liberal-Magazins ist da. Die Stiftung für die Freiheit hat ihr wichtigstes Sprachrohr gestalterisch und inhaltlich modernisiert. Künftig erscheint das Debattenmagazin liberal zudem vier Mal jährlich statt wie bisher sechs Mal. Das alles mit einem Ziel: den zentralen Debatten der Gegenwart einen attraktiven Rahmen zu bieten. Dass leidenschaftliche Auseinandersetzungen die Grundlage des Liberalismus sind, verkörperte kein Zweiter so sehr wie Ralf Dahrendorf (1929-2009), der das neu gestaltete Cover dieser Ausgabe prägt.

Grüner Verkehrsminister spaltet die Gesellschaft

29. März 2018 - 11:05

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat im Interview mit der Heilbronner Stimme die Autobranche hart attackiert und ihr fehlenden Willen bei der Nachrüstung alter Fahrzeuge unterstellt. Jetzt steht der Grünen-Politiker selbst im Kreuzfeuer der Kritik. FDP-Generalsekretärin Judith Skudelny zeigte sich entsetzt über die Aussage Hermanns, der in dem Interview von "arroganten Autofahrern" sprach, die sich als Melkkühe sehen würden: "Mit seinen verbalen Auslassungen spaltet der grüne Verkehrsminister die Gesellschaft und lenkt von eigenem Politikversagen ab."

Radon-Belastung detailliert untersuchen und überwachen

29. März 2018 - 10:49

Die Recherchen eines Arztes zu ungewöhnlich hohen Zahlen von Lungenkrebs-Erkrankungen in alten Bergbau-Kommunen im Saarland schlagen hohe Wellen. Ein Zusammenhang mit einer möglichen Freisetzung von verstärkt radioaktivem Radon-Gas durch Grubenflutungen wird befürchtet. Der saarländische Bundestagsabgeordnete und FDP-Landeschef Oliver Luksic sieht die RAG Aktiengesellschaft und die Landesregierung in der Pflicht. "Man braucht einen detaillierten Radon-Untersuchungs- und Überwachungsplan", fordert er im Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung. Das sei das Mindeste, "was man für eine Genehmigung des Grubenwasseranstiegs verlangen muss".

Mehr Wachstum, mehr Wohlstand, mehr Chancen

29. März 2018 - 10:28

Rheinland-Pfalz boomt. Die Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 2,5 Prozent gewachsen. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtief von 4,8 Prozent. Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) ist sehr zufrieden. "Trotz eines weltweit schwierigen Umfeldes haben wir ein sehr gesundes Wachstum hingelegt", sagte Wissing. "Wir haben beim Export zum achten Mal in Folge einen neuen Spitzenwert erreicht." Er verweist aber zugleich auf die Diskussion über US-Schutzzölle auf Stahl und Aluminium und auf Auswirkungen des Brexits, des EU-Ausstiegs von Großbritannien. Er wirbt mit Blick auf mögliche Zölle für offene Märkte.

Solche Entscheidungen fallen nicht ohne Zustimmung von oben

28. März 2018 - 17:06

Der Skandal um die Vergiftung des russischen Ex-Spion Sergej Skripal weitet sich aus, 24 Länder haben sich entschieden, russische Diplomaten und Geheimdienstler auszuweisen. Russland streitet nach wie vor eine Beteiligung am Angriff vehement ab. Julius von Freytag-Loringhoven, Leiter des Moskauer Büros der Stiftung für die Freiheit, ordnet im rbb-Inforadio den Fall ein. Die Deutung des Anschlags sei schwierig, erklärt er. Es sei unklar, ob man damit eine große Strategie verfolge oder ob es sich bei diesem Fall und dem Mord an dem ehemaligen liberalen Vizepremierminister Boris Nemzow um Einzeltaten handele.

UN-Sicherheitsrat braucht grundlegende Reformen

28. März 2018 - 16:05

Außenminister Heiko Maas (SPD) will in New York Unterstützung für die Bewerbung Deutschlands auf einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gewinnen. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, begrüßt die erneute Bewerbung der Bundesrepublik. "Mit ihrer verantwortungsvollen und weitsichtigen Stimme wäre die Bundesrepublik Deutschland eine große Bereicherung", so Djir-Sarai gegenüber der Welt. Deutschland sei nach wie vor einer der größten Beitragszahler der UN. Klar sei aber auch, dass es Reformen im Sicherheitsrat brauche.

Wir gucken stärker in die Zukunft

28. März 2018 - 12:05

Der neue FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Christopher Vogt, zieht im Flensburger Tageblatt nach 100 Tagen im Amt eine erste Bilanz. Eingebunden in eine Dreier-Koalition aus CDU, FDP und Grüne ist ihm wichtig, dass die FDP-Fraktion auch in einer Regierungskoalition eigene Akzente setzt: "Das kann Ärger mit den Koalitionspartnern bedeuten. Ja, aber das finde ich sogar wichtig, damit jeder sein Profil bewahren kann - das stabilisiert eine Koalition." Er denkt, dass 2018 das Jahr der Bewährungsproben werden wird.

EU-Verordnung führt in Richtung staatlicher Zensur

28. März 2018 - 11:22

In Deutschland werden die umstrittenen behördlichen Zugangssperren für Internetseiten ab 2020 möglich sein. Ein neues Regelwerk der EU zum Verbraucherschutz, die "CPC-Verordnung", ermächtigt künftig Ämter, den Zugang zu Websites zu sperren, "um das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern zu verhindern".  Die Freien Demokraten sind entsetzt. "Dass fachfremde Behörden wie das Eisenbahn-Bundesamt zukünftig über die Einführung von Netzsperren entscheiden können, ist absurd. Mit der EU-Verordnung bewegen wir uns weiter in Richtung staatlicher Zensur", sagt FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin.

Rot-Rot-Grün verachtet die Entscheidung der Bürger

28. März 2018 - 11:22

Berlins rot-rot-grüner Senat hat am Dienstag mitgeteilt, dass er den Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel nicht umsetzen könne. Sebastian Czaja, FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, rügt den Senatsbeschluss. Dieser beweise, dass SPD, Linke und Grüne die Entscheidung von mehr als einer Million Berliner "von Beginn an verachtet" hätten, moniert er. Die Freien Demokraten gäben trotzdem nicht auf und würden härter denn je für die Umsetzung des unmissverständlichen Willens der Bürger kämpfen. Czaja macht klar: "Berlin wird Tegel behalten!"

Bessere Chancen am Arbeitsmarkt statt Beschäftigungstherapie

28. März 2018 - 10:08

Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat eine Debatte über die Einführung eines "solidarischen Grundeinkommens" für Langzeitarbeitslose angestoßen. Dieser Vorschlag gehe in die falsche Richtung, kritisiert Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. "Wir brauchen keine staatliche Beschäftigungstherapie für Langzeitarbeitslose, sondern wir müssen Einstiegs- und Aufstiegschancen am Arbeitsmarkt verbessern", verdeutlicht Vogel im Gespräch mit der Tagesschau.

Irland und der Brexit

27. März 2018 - 17:00

Die Zukunft der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland ist zur schwierigsten Frage der Brexit-Verhandlungen geworden. Die Staats- und Regierungschefs klammerten das Thema deshalb während der letzten Gipfeltreffen meist aus und verschoben eine Entscheidung auf die nächste Zusammenkunft. Der Europaexperte der Stiftung für die Freiheit, Sebastian Vagt, geht den Plänen der  britischen Regierung von Premierministerin May auf den Grund. Auf ihn wirken die Verhandler "auf beiden Seiten des Ärmelkanals in den vergangenen Wochen wie Kinder beim Versuch, gemeinsam ein großes Puzzle zusammenzusetzen".

Sitta fordert Politik, die rechnen kann

27. März 2018 - 16:00

Die Ministerien in Sachsen-Anhalt planen für das kommende Jahr eine drastische Steigerung der Ausgaben. Ihre finanziellen Wünsche übersteigen die Einnahmen um eine Milliarde Euro. Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sehen das mit großer Sorge: "Gerade in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen, brauchen wir eine Politik, die rechnen kann", mahnt FDP-Landeschef Frank Sitta. Er erwartet vom Finanzminister und vom Kabinett eine klare Prioritätensetzung und Haushaltsdisziplin.

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