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Aktualisiert: vor 2 Stunden 51 Minuten

ALDE-Kongress: Wir brauchen eine neue Idee für Europa

4. Dezember 2017 - 12:45

Am Wochenende fand der 38. Kongress der ALDE in Amsterdam statt. Über 1.000 Liberale kamen zusammen, um über Liberalismus und die Zukunft Europas zu diskutieren. Auch die Freien Demokraten in Deutschland waren dort vertreten und zeigten Strategien für ein starkes, modernes Europa auf. Die FDP bekenne sich klar zu Europa und unterstütze mit Nachdruck die Weiterentwicklung der EU in zentralen Kernaufgaben, etwa bei der Sicherheitspolitik, sagte FDP-Chef Christian Lindner in seiner Rede in Amsterdam. "Auf der anderen Seite wollen wir auch die finanzielle Verantwortung jedes einzelnen Mitgliedsstaates der Union stärken." FDP-Generalsekretärin Nicola Beer war ebenfalls vor Ort und plädierte für mehr Pragmatismus in der Europapolitik und eine Neufokussierung auf die wichtigsten Herausforderungen innerhalb und außerhalb der EU.

Opposition bedeutet Konstruktion

4. Dezember 2017 - 10:58

Opposition bedeutet Konstruktion und nicht Obstruktion. Das schreibt der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. “In der Berliner Republik ist die Dominanz der Exekutive weiter gewachsen“, so Theurer. “Aber die Legislative kann und sollte ihr Initiativrecht mit Leben füllen und eigene Anträge und Gesetzentwürfe erarbeiten und beschließen.“ Nun müsse man die Initiative ergreifen und das Parlament zum Ort der Modernisierung machen.

Aufweichung der Schuldenkriterien ist das völlig falsche Signal

1. Dezember 2017 - 17:15

Laut Medienberichten will die EU-Kommission die Schuldenkriterien für die Staaten der Eurozone noch weiter auflösen. Die Überlegungen sind Bestandteil von Plänen zur Vertiefung der Währungsunion, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncke am kommenden Mittwoch vorstellen will. Die Freien Demokraten sind alarmiert. "Die Vorschläge Junckers sind nichts anderes als eine weitere Aufweichung der Schuldenkriterien und in der aktuellen Situation das völlig falsche Signal", sagt FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. FDP-Chef Christian Lindner sieht seine Sorge betätigt, dass Europa sich von der Stabilitätspolitik verabschieden könnte.

Entwicklungszusammenarbeit neu gedacht

1. Dezember 2017 - 16:17

In Abidjan, dem Regierungssitz der Elfenbeinküste, findet der diesjährige Gipfel zwischen der Europäischen und der Afrikanischen Union statt. Thematisiert werden die wichtigsten Fragen in den Beziehungen zwischen beiden Kontinenten, darunter auch die zukünftige Gestaltung der Entwicklungszusammenarbeit. In Wien diskutierten parallel die europäischen Liberalen über die Frage “Helfen wir richtig?“. Der European Affairs Manager der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Sebastian Vagt, analysiert die Ergebnisse.

Games-Standort Deutschland durch bessere Rahmenbedingungen stärken

1. Dezember 2017 - 14:59

Die erste bundesweite Studie zur Gameswirtschaft in Deutschland liegt vor. Laut der Studie "Die Computer- und Videospielindustrie in Deutschland“ der Hamburg Media School  erschweren es wirtschaftliche und politische Herausforderungen deutschen Unternehmen zunehmend, sich international im Wettbewerb zu behaupten. Von der Politik erhoffen sich die Autoren Impulse für die deutsche Gamesbranche. FDP-Generalskretärn Nicola Beer springt ihnen bei. Sie will den Standort Deutschland durch bessere Rahmenbedingungen stärken.

Teilhabe am Berufsleben stärken

1. Dezember 2017 - 13:34

In Deutschland leben etwa 9 Prozent der Menschen mit einer Schwerbehinderung. Zwar arbeiten in Schleswig-Holstein laut der Bundesagentur für Arbeit 234.630 Menschen mit Schwerbehinderung in einem regulären Beschäftigungsverhältnis, jedoch sind auch 5000 arbeitslos. Das Aktionsbündnis Schleswig-Holstein – Inklusive Jobs fördert die Inklusion in den Arbeitsmarkt. “Die Einstellung eines Arbeitnehmers mit Handicap kann zum großen Gewinn für alle werden: Für den Arbeitnehmer, der einem Beruf nachgeht, den Arbeitgeber, der eine wertvolle Arbeitskraft beschäftigt und für unsere Gesellschaft insgesamt“, sagt FDP-Sozialminister Heiner Garg.

Die Union darf sich nicht erpressen lassen

1. Dezember 2017 - 11:40

Mit ihrem Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen hat die FDP das gemacht, was sie vorher angekündigt hat: "Wir werden nur in eine Koalition eintreten, wenn es politische Trendwenden gibt", hatte FDP-Chef Christian Lindner immer wieder betont. Nun sagt er: "Wir haben die FDP erneuert, um dieses Land zu erneuern. Wir wollen Trendwenden, um die Mitte zu stärken, neue Technologien zu entwickeln und die Gesellschaft zu modernisieren." In der Jamaika-Konstellation sei das dieses Mal nicht möglich gewesen. "Also müssen wir daran arbeiten, dass es nach der nächsten Wahl möglich wird", kündigt er im Interview mit der Rheinischen Post an.

Wir werden konstruktive Oppositionsarbeit leisten

1. Dezember 2017 - 10:27

Die Entscheidung der FDP, die Jamaika-Gespräche zu beenden, sei nicht leichtfertig getroffen worden, sei jedoch in der Partei auf überwiegenden Rückhalt gestoßen, erklärt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Alleine in der letzten Woche haben wir über 400 Aufnahmeanträge erhalten", sagt sie. Nun konzentrierten sich die Freien Demokraten auf die Oppositionsarbeit. "Wir werden konstruktive Parlamentsarbeit leisten und uns dabei an unseren Grundsätzen sowie unserem Wahlprogramm orientieren", verspricht sie.

Fachkräftemangel gefährdet den Wohlstand

30. November 2017 - 17:10

Der Fachkräftemangel in Deutschland schlägt sich spürbar auf die wirtschaftliche Entwicklung aus. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer analysiert die aktuellen Arbeitsmarktdaten: “Die Zahlen zur Arbeitskräftenachfrage sind alarmierend, denn die Nachfrage befindet sich auf einem Höchststand, der Fachkräftemangel nimmt aber weiter zu.“ Bereits zuvor hatten Theurer und das IW Köln auf die Situation hingewiesen.

Merkel hat aus Fehlern in der Flüchtlingspolitik nicht gelernt

30. November 2017 - 15:41

In der deutschen Asylpolitik fehlen nach wie vor eine proaktive, durchdachte Strategie und klare Regeln. Mit Blick auf den Auftritt der Kanzlerin beim EU-Afrika-Gipfel bekräftigt FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff die Forderung der Freien Demokraten nach Ordnung in der Migrationspolitik. "Bundeskanzlerin Merkel hat aus ihren Fehlern in der Flüchtlingspolitik ganz offensichtlich nicht gelernt", kritisiert er.

Nordkoreas Atomtests werden weitergehen

30. November 2017 - 14:31

Mit dem Start einer interkontinentalen Langstreckenrakete hat das Regime in Nordkorea erneut seine Nachbarn provoziert. Im Anschluss erklärte der nordkoreanische Diktator Kim Jong-Un, man habe das Staatsziel, eine Atommacht zu werden, erreicht. Inwiefern dies stimmt und ob Nordkorea tatsächlich über Langstreckenraketen verfügt, ist umstritten. Der Korea-Experte der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Lars Andre Richter, ordnet die Geschehnisse im Gespräch mit der Tagesschau ein.

Deutschland ist das Land der Innovationen

30. November 2017 - 14:23

Deutschland ist das Land der Innovationen. Mittelständler und Handwerker sowie Großkonzerne entwickeln wegweisende Erfindungen. Doch um innovativ zu sein und zu bleiben, müssen die gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen stimmen. In Kooperation mit der RWTH Aachen, AiF F-T-K GmbH und dem Mecenat Merode hatte die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zu einem Dialog zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft auf das Schloss Merode geladen.

Brauchen endlich mehr Tempo beim Breitbandausbau

30. November 2017 - 12:55

Am Freitag übergibt Deutschland die G20-Präsidentschaft an Argentinien. Aber was bleibt von dem einjährigen Vorsitz? In Sachen Digitalisierung stellt die FDP der Regierung eine verheerende Bilanz aus: "Die Bundesregierung hatte ihre G20-Präsidentschaft unter das Motto ‚Eine vernetzte Welt gestalten‘ gestellt. Aber ausgerechnet auf diesem Gebiet ist in Deutschland in den letzten vier Jahren viel zu wenig vorangetrieben worden", sagt FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta. "Deutschland ist gegenüber anderen Ländern in Europa zurückgefallen."

FDP lehnt Bürokratiemonster des neuen Vergabemindestlohns ab

30. November 2017 - 12:04

Unternehmen, die öffentliche Aufträge wollen, müssen sich an die neue Lohnuntergrenze halten, die die Große Koalition in Schwerin beschlossen hat: Wer in Mecklenburg-Vorpommern künftig öffentliche Aufträge haben will, muss seinen Mitarbeitern mindestens 9,54 Euro pro Stunde zahlen. Das sind 70 Cent mehr als der gültige gesetzliche Mindestlohn. Die FDP lehnt den erneuten politischen Eingriff in die Tarifautonomie ab. "Schon der gesetzliche Mindestlohn zeigt, dass vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern ein erheblicher Bürokratieaufwand entstanden ist, der mit bewaffnetem Zoll aufwändig überwacht wird", sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold.

Hamburgs Verkehrspolitik: Note Ungenügend

30. November 2017 - 11:45

Laut einer ADAC-Studie sind die Hamburger Verkehrsteilnehmer im bundesweiten Vergleich besonders unzufrieden. Bei der Studie, für die Auto- und Fahrradfahrer, Fußgänger und Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel befragt wurden, belegt Hamburg in der Gesamtwertung lediglich den elften von fünfzehn Plätzen und schneidet damit weit unterdurchschnittlich ab. Die Freien Demokraten fühlen sich in ihrer Kritik an der Verkehrspolitik bestätigt: "Auf Platz elf unter 15 deutschen Städten in Sachen Beurteilung der Verkehrssituation zu landen - das ist kein ausreichend oder mangelhaft sondern bedeutet schlicht: Setzen sechs, Herr Bürgermeister", so der FDP-Verkehrspolitiker Ewald Aukes.

Trotz Schmidt ist der Weg für die SPD nicht so weit

30. November 2017 - 10:24

Noch ist die schwarz-rote Bundesregierung geschäftsführend im Amt, doch der Glyphosat-Streit erschwert es der Union, die SPD für eine Neuauflage der Großen Koalition zu begeistern. Für das Flensburger Tageblatt ordnet FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Lage ein. Der Alleingang des CSU-Agrarministers in Brüssel sei ein gesprächsunfreundlicher Akt gewesen, hält er fest. "Gleichwohl glaube ich, dass die beiden am Ende zusammenkommen." Ein Weiter-so im Bund sehen die Freien Demokraten zwar nicht als großen Wurf, am Ende der Sondierungen kam eine Beteiligung an Jamaika aber nicht in Frage. "Wenn die Grünen mit Zustimmung der Kanzlerin darangehen wollen, ganze Industriezweige zumindest an den Rand der Verzweiflung zu bringen und das Wohlstandsniveau Deutschlands zu gefährden, dann ist das mit uns nicht zu machen", stellt er klar.

Freiheit ist der wichtigste Rohstoff für Fortschritt

29. November 2017 - 17:04

Auf dem Deutschen Arbeitgebertag hat FDP-Chef Christian Lindner den politischen Fahrplan skizziert, um die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig und innovativ zu halten. Das wichtigste Thema überhaupt für die Arbeitswelt von morgen ist in seinen Augen Bildung: "Und zwar nicht nur die erste Ausbildung, sondern auch das lebensbegleitende Lernen." Auch der Bildungsföderalismus müsse neu gedacht werden. Die Konkurrenz zwischen 16 Bundesländern sei kein Standortvorteil, "sondern inzwischen selbst zu einem Problem geworden", konstatierte er. Hier brauche es mehr Koordination und Finanzierung durch den Bund.

Finanzielle Anreize für Ausbildungsberufe schaffen

29. November 2017 - 16:49

Fast die Hälfte der Firmen in Thüringen beklagt laut dem Institut für Wirtschaft, dass fehlende Fachkräfte ihre Wachstumsmöglichkeiten begrenzen. Die Bundesagentur für Arbeit geht von 280.000 fehlenden Fachkräften bis 2025 aus. Um dem entgegenzutreten, spricht sich der FDP-Landeschef in Thüringen, Thomas Kemmerich, für eine gesellschaftliche Aufwertung von Ausbildungsberufen aus.

NRW-Koalition will Sozialticket weiterentwickeln und verbessern

29. November 2017 - 14:25

Die NRW-Koalition will die Mobilität auch der einkommensschwachen Bürger sicherstellen. In einer aktuellen Stunde haben sich CDU und FDP klar dafür ausgesprochen, auch zukünftig ein vergünstigtes Ticketsystem für Bedürftige und Arbeitssuchende zu erhalten. Damit das Angebot künftig jedoch von berechtigten Personen tatsächlich angenommen wird, soll das System überarbeitet werden. Aus Sicht der FDP-Fraktion sollte Zugang zu Mobilität gerade auch für diejenigen Geringverdiener erleichtert werden, die keinen Anspruch auf das heutige Sozialticket haben, weil ihr Einkommen knapp über dem Hartz-IV-Satz liegt. "Dass ausgerechnet diese Gruppe bei dem rot-rot-grünen Sozialticket weitgehend außen vor bleibt, zeigt, dass wirksame soziale Politik nicht gleichbedeutend ist mit lauter Kampfrhetorik", sagt der FDP-Verkehrspolitiker Bodo Middeldorf.

SPD-Modell wäre Einstieg in die Zwei-Klassen-Medizin

29. November 2017 - 13:21

Ob die Große Koalition kommt, steht noch in den Sternen. Doch die SPD stellt bereits Bedingungen. Sie will eine Bürgerversicherung zur Kernforderung für Koalitionsgespräche machen. Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg warnt vor der Zwei-Klassen-Medizin à la SPD: "Mit einerseits denen, die sich nur eine staatliche Basisversorgung leisten können und andererseits denen, für die eine kostspielige Zusatzversicherung kein Problem darstellt". Für ihn sind besonders England und die Niederlande abschreckende Beispiele.

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