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Aktualisiert: vor 1 Stunde 35 Minuten

Deutschland wird zum Zahlmeister Europas

8. Februar 2018 - 11:43

Union und SPD haben sich nach Marathon-Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Vor allem eine Zusage einer neuen GroKo sorgt in der EU-Kommission für Freude: Die Bundesrepublik ist bereit, mehr Geld in den europäischen Haushalt einzuzahlen. "Deutschland wird damit zum Zahlmeister Europas", ist der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, Wolf Klinz, sicher. Mit ihrem Beschluss, den EU-Haushalt aufstocken zu wollen, um damit die wirtschaftliche Stabilisierung von EU-Staaten finanzieren zu können, mache sich die GroKo zur "Komplizin der Linksregierung in Griechenland."

Die notwendige Erneuerung bleibt aus

8. Februar 2018 - 11:25

Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition steht. In dem Vertrag vermisst FDP-Chef Christian Lindner wichtige Weichenstellungen für die Zukunft. "Überall stellt man sich darauf ein, dass sich die Welt verändert, nur in Deutschland gilt die Methode Merkel: Weiter so!", kritisiert er im Interview mit der Funke Mediengruppe. Die Union sei bereit gewesen, der Sozialdemokratie alles zu geben, um das Kanzleramt zu erhalten: "Schlüsselressorts, aber auch wichtige inhaltliche Positionen." Im Endergebnis bedeute dies: Die Erneuerung Deutschlands sei "in dieser Wahlperiode, in diesen Konstellationen und mit dieser Kanzlerin offenbar leider nicht möglich".

Armutszeugnis der SPD bei Themen von Lesben, Schwulen und Transgender

8. Februar 2018 - 9:30

Die Einigung der Großen Koalition bietet für queere Bürger vor allem warme Worte. Ein "Armutszeugnis der SPD", meint der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben, Michael Kauch: "Kein neues Transsexuellengesetz, kein modernes Familienrecht für Regenbogenfamilien, keine Öffnung der Reproduktionsmedizin für Lesben, keine Unterstützung für Diversity Management, keine Nachbesserung der §175-Entschädigung, nichts Konkretes zur Weiterentwicklung des halbherzigen Aktionsplans gegen Rassismus, keine konkreten Maßnahmen in der Menschenrechts- und Entwicklungspolitik."

Transnationale Listen stärken das Europäische Parlament

7. Februar 2018 - 15:19

Eine neue Sitzverteilung im Europäischen Parlament und transnationale Listen für die bevorstehenden Wahlen: Das könnten Veränderungen sein, die der Brexit mit sich bringt und über die das Europäische Parlament heute abstimmt. "Als Mitglied des Europäischen Parlaments darf man die gesamte Europäische Union nie aus dem Blick verlieren", kommentiert die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch das Vorhaben im Interview mit Phoenix. Transnationale Listen würden dabei helfen, dass die Europäer zukünftig mit einer Stimme sprechen.

Konstruktive Vorschläge gegen ambitionslose GroKo

7. Februar 2018 - 12:51

Die Große Koalition zwischen Union und SPD steht. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff zeichnet im Interview mit dem SWR2 die Leitlinien der Parlamentsarbeit der Freien Demokraten vor. "Wir sind eine Oppositionspartei, die das konstruktiv macht", sagt Lambsdorff. "Wenn sinnvolle Vorschläge von einer Großen Koalition gemacht werden, dann werden wir die unterstützen." Gegen ambitionslose oder verfehlte Vorschläge werde man im Bundestag argumentieren.

Kim Jong Un spürt auch innenpolitisch mehr Druck

7. Februar 2018 - 12:25

Es soll ein Zeichen der Annäherung sein: Nordkoreanische Sportler reisen zu den Olympischen Winterspielen nach Südkorea. Das Olympia-Thema sei durch das politische Tauwetter sogar noch einmal gepusht worden, sagt Nordkorea-Experte Lars-André Richter im Interview mit n-tv.  An eine substanzielle Wiederannäherung glaubt Richter, der das Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung in Seoul leitet, im Moment aber nicht. Denn hinter der Gesprächsbereitschaft von Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un steckt seiner Meinung nach mehr als eine olympische Idee.

Koalitionsvertrag der GroKo ist ein ungedeckter Scheck

7. Februar 2018 - 11:41

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser ist ein ungedeckter Scheck, konstatiert Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. "Union und SPD treibt jetzt die blanke Angst vor Neuwahlen in die Große Koalition. Kanzlerin Merkel macht nur noch eine machterhaltende Politik des Klein-Klein – egal in welcher Konstellation", sagt Buschmann im Interview mit der Passauer Neuen Presse. Deshalb werde jeder potenzielle Konflikt einfach mit Geld ruhiggestellt, in wichtige Zukunftsaufgaben werde hingegen zu wenig investiert.

Autokratien dürfen in der EU keinen Platz haben

7. Februar 2018 - 9:56

Das Europaparlament hat über die aktuelle Menschenrechtslage in der Türkei debattiert. Die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch warf dem türkischen Präsidenten vor, das Land immer weiter auf dem Weg in einen Unrechtsstaat zu treiben. Sie übte scharfe Kritik am systematischen Vorgehen gegen die politische Opposition und der Missachtung der Grundrechte. "Präsident Erdogan führt die Türkei immer weiter von europäischen Werten – und damit von der EU – weg", konstatierte Hirsch.

Bremen und Niedersachsen müssen Vorreiter sein

6. Februar 2018 - 17:35

Die Vorsitzenden der FDP-Fraktionen in Niedersachsen und Bremen, Stefan Birkner und Lencke Steiner fordern eine bessere und intensivere Kooperation zwischen den beiden Bundesländern. "Allein bei den Mega-Themen Digitalisierung in der Verwaltung und der tieferen Behördenkooperation im Sicherheitsbereich haben beide Länder in den vergangenen Jahren geschlafen. Eine vertiefte Kooperation beider Länder bietet die Chance endlich aufzuholen", sagte Steiner am Rande ihrer Fraktionsklausur in Hannover.

Wahl in Russland zukunftsweisend

6. Februar 2018 - 16:51

Warum überhaupt an den Präsidentschaftswahlen 2018 in Russland teilnehmen? Diese Frage stellt der Leiter des Russlandbüros der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Julius von Freytag-Loringhoven, in seinem Meinungstext über den bevorstehenden Urnengang. Schließlich sei klar, dass Wladimir Putin durch die selbst geschaffene Alternativlosigkeit die Präsidentschaftswahl im Voraus gewonnen hat. Dennoch: Eine Teilnahme könnte zur zukünftigen Richtung des Landes beitragen, so der Russland-Experte.

Genitalverstümmelung verstößt gegen Menschenrechte

6. Februar 2018 - 16:45

Genitalverstümmelung bei Frauen ist noch immer in vielen Ländern der Welt Realität. Auch in Deutschland sind nach einer Studie des Familienministeriums 50.000 Frauen betroffen und bis zu 5.700 gefährdet. Am Internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung wendet sich die Friedrich-Nauman-Stiftung für die Freiheit klar gegen diese Praxis und setzt sich für eine Nulltoleranz ein. "Genitalverstümmelung ist mehr als Körperverletzung", sagt das Vorstandsmitglied der Stiftung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Sie zerstört die Seele und macht Frauen zum Objekt des Mannes."

Freibetrag bei Grunderwerbsteuer deutlich besser als Baukindergeld

6. Februar 2018 - 16:39

Mit dem sogenannte Baukindergeld wollen Union und SPD junge Familien beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen. Die Freien Demokraten haben erhebliche Zweifel an dieser einseitigen Subventionierung: "Union und SPD verteilen großzügig Steuergeld, ohne dass die größte Hürde bei der Eigentumsbildung abgebaut wird", kritisiert FDP-Wohnungsbaupolitiker Daniel Föst. Damit sich Familien den Traum vom Eigenheim erfüllen können, plädieren die Freien Demokraten unter anderem für einen Freibetrag auf die Grunderwerbsteuer.

Jeder Einzelne kann etwas für ein besseres Internet tun

6. Februar 2018 - 13:32

Am 6. Februar feiert die Welt den Safer Internet Day. Dieses Jahr findet er unter dem Motto "Create, connect and share respect – A better internet starts with you" statt. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag wirbt dafür, diesen Aufruf auch ernst zu nehmen. "Denn jeder Einzelne kann etwas gegen Hate Speech und Fake News tun", betont der FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda, Jimmy Schulz.

GroKo wird Digitalisierung leider wieder verpatzen

6. Februar 2018 - 13:15

Die Große Koalition verspricht schnelles Internet für alle. Doch auch dieses Verprechen entpuppt sich als heiße Luft, urteilen die Freien Demokraten. Denn: SPD, CDU und CSU geben ein Versprechen zum Ausbau der Breitbandverkabelung ab, das nicht sie, sondern erst ihre Nachfolger in 2025 erfüllen werden. "Wer Verhandlungsergebnisse von dieser Qualität abliefert, wird die notwendige Modernisierung unseres Landes nicht stemmen können", meint FDP-Netzpolitiker Mauel Höferlin. "Nachdem die Große Koalition bereits vier Jahre hatte und sich insbesondere in das Kupferkabel verliebt hat, wird jetzt noch einmal nach vorne geschaut, noch weitere sieben Jahre", moniert FDP-Chef Christian Lindner.

Es fehlt eine verbindende Idee

6. Februar 2018 - 11:45

Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD gehen am Dienstag in die zweite Verlängerung. Am Mittwoch soll ein Koalitionsvertrag stehen. FDP-Chef Christian Lindner schaut im Interview mit dem Deutschlandfunk auf die Ergebnisse der vergangenen Verhandlungstage und kommt zu dem Schluss: "Leider atmet all das, was wir gegenwärtig kennen, diesen Geist von "'es ist irgendein Kompromiss, aber nicht eine klare Richtung'." Deutschland sei in einen Modus geraten, in dem nicht mehr entschieden werde, sondern eigentlich Unvereinbares ohne Entscheidung kombiniert wird.

Chlorgasangriff missachtet Menschenrechte

6. Februar 2018 - 11:35

Ungeachtet der Niederlage des Islamischen Staates geht der Kampf zwischen Regime und Rebellen in Syrien weiter. Nun wird der Regierung von Machthaber Assad erneut vorgeworfen, eine Chlorgasbombe gegen die eigene Bevölkerung verwendet zu haben. "Die Fraktion der Freien Demokraten verurteilt Assads Angriff auf Zivilisten aufs Schärfste", reagiert der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, auf die Berichte. Die internationale Gemeinschaft müsse für eine lückenlose Aufklärung sorgen und entsprechende Konsequenzen ziehen.

Griechisch-mazedonischer Namensstreit

5. Februar 2018 - 17:36

Seit Jahrzehnten tobt der Streit um die Namensgebung der "Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien". Und ebenfalls seit Jahren behält sich Griechenland vor, den Beitritt der Republik Mazedonien zur Europäischen Union und zur Nato zu blockieren. Einmal mehr zeige sich, dass es in Griechenland selbst bei Angelegenheiten von höchster nationaler Bedeutung keinen überparteilichen Kompromiss gebe, schreibt der Projektmanager des Griechenland-Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Markus Kaiser.

Wachstum in NRW durch beste Rahmenbedingungen verstetigen

5. Februar 2018 - 17:23

Erstmals seit Jahren hinkt Nordrhein-Westfalen dem Wirtschaftswachstum in Deutschland einem Gutachten zufolge nicht mehr hinterher. Laut Konjunkturbericht des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung wird NRW nach Jahren unterdurchschnittlichen Wachstums endlich wieder Anschluss an den Bundestrend finden. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) kündigte am Montag in Düsseldorf an, er wolle das Bundesland "dauerhaft auf einen höheren Wachstumspfad" führen.

Zeit für eine Wende in der Cannabis-Debatte

5. Februar 2018 - 17:23

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) unterstützt die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums. Die Freien Demokraten begrüßen diesen Vorstoß und erneuern ihre Forderungen nach einer entsprechenden politischen Wende. Die bisherige Verbotspolitik sei auf ganzer Linie gescheitert, erklärt FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Es sei Zeit für eine Wende in der Diskussion. "Statt weiterhin auf wirkungslose Verbote zu setzen, fordern die Freien Demokraten die Freigabe von Cannabis", verdeutlicht sie.

Zustand der Bundeswehr ist nicht vertretbar

5. Februar 2018 - 13:08

Der Zustand der Bundeswehr ist schlecht. Der Grund: "Die Große Koalition hat die Erneuerung unserer Truppe völlig verschlafen", sagt FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann in Reaktion auf die erneuten Probleme. Wiederholt gibt es Pannen beim Bundeswehr-Airbus A400M und wiederholt bekomme man vor Augen geführt, "wie erschreckend schlecht ausgerüstet die Bundeswehr ist." Aufgrund der Problematik sitzen derzeit 89 Soldaten in Mali fest.

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