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Aktualisiert: vor 1 Stunde 32 Minuten

FDP geht kompakt und thematisch orientiert in die Sondierungen

12. Oktober 2017 - 9:45

In der kommenden Woche beginnen die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition. Im Vorfeld wurde viel über die Größe der Verhandlungskommissionen von CDU, CSU, Grünen und Freie Demokraten  spekuliert. Das Präsidium der FDP schafft nun Klarheit: Es hat beschlossen, kompakt und thematisch orientiert in die Sondierungen mit der Union und den Grünen zu gehen. Die Gespräche wird ein vierköpfiges Kernteam führen, das je nach Konstellation flexibel um fachliche Experten der Freien Demokraten ergänzt wird. "Inhaltliche Grundlage sind die zehn Trendwenden, die wir für Deutschland erreichen wollen", bekräftigte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer die Haltung der FDP.

Das will die FDP: Europa als Zukunft

12. Oktober 2017 - 9:22

In der Diskussion über ein Zustandekommen einer Jamaika-Koalition der FDP mit Union und Grünen wird oft vergessen, dass die Freien Demokraten für ihre Ideen gewählt worden sind: Über 65 Prozent ihrer Wähler entschieden sich aufgrund der Sachlösungen für die Freien Demokraten. Für FDP-Chef Christian Lindner ist der Anspruch der FDP klar: "Wir treten nur dann in eine Regierung ein, wenn wir dort auch hinreichend viele unserer Ideen einbringen können und nicht nur unsere Sitze. Ansonsten gehen wir in die Opposition." Wir stellen die zehn Trendwenden für Deutschland in einer Serie noch einmal vor: Begonnen haben wir mit der weltbesten Bildung. "Denken wir neu" gilt auch für das Thema Europa.

 

Land muss im Bundesrat für Familien aktiv werden

11. Oktober 2017 - 18:00

Die Preise für Immobilien und Mieten steigen stark an, vor allem in Ballungsräumen. Besonders für junge Familien wird der Wohnraum knapp. Besonders teuer ist das Wohnen in Süddeutschland. Bayern und Baden-Württemberg liegen auch vorne, wenn man den Anstieg der Kosten zwischen 2013 und 2016 ansieht. Die FDP-Fraktion in Baden-Württemberg nimmt das zum Anlass, eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer anzuregen. In der Debatte um familienfreundliche Erleichterungen verwies der FDP-Finanzpolitiker Gerhard Aden auf die entsprechenden Initiativen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die schon im Bundesrat liegen.

Thalers Arbeit liefert wichtige Fragen für den Liberalismus

11. Oktober 2017 - 17:34

Der diesjährige Wirtschaftsnobelpreis geht an Verhaltensökonom Richard Thaler, der als geistiger Vater der Idee des "Nudging" gilt. In der Welt setzt sich Thomas Straubhaar, Professor der Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg und Kuratoriumsmitglied der Stiftung für die Freiheit, mit Thalers Arbeit auseinander. Sein Fazit: Thaler betreibe höchst innovative Wissenschaft, aber mit offenen politischen Folgen. So sieht die Stiftung unter anderem bedenkliche Auswirkungen der Anwendung seiner Theorien auf die individuelle Freiheit.

Donnerstag: Wolfgang Kubicki zu Gast bei Maybrit Illner

11. Oktober 2017 - 16:40

Es wird wohl die achte Talkshow seit der Wahl, die den Wahlausgang zum Thema hat und die vierte, die "Jamaika" im Titel trägt: "Koalition nur für Eliten – wie sozial wird Jamaika?" Maybrit Illner diskutiert am Donnerstag ab 22:15 im ZDF das Thema Gerechtigkeit. Für die FDP ist dieses Mal Parteivize Wolfgang Kubicki zu Gast.

Journalismus ist kein Verbrechen

11. Oktober 2017 - 16:35

Für die unabhängige Presse in der Türkei sieht es zunehmend düster aus. Viele Journalisten sitzen hinter Gittern, darunter auch deutsche Staatsbürger. Anlässlich der Verleihung des Raif Badawi Award 2017 an den inhaftierten Cumhuriyet-Journalisten Ahmet Sik lud die Stiftung für die Freiheit dazu ein, die Lage zu diskutieren. Siks Anwalt Can Atalay schilderte die Versuche des Erdogan-Regimes, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Stiftungsvorstandsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger rief die Bundesregierung auf, mit Ankara Klartext zu reden.

Verhalten der Türkei im Fall Mesale Tolu ist unerträglich

11. Oktober 2017 - 15:41

In der Türkei beginnt der Prozess gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff verlangt einen Freispruch und eine sofortige Freilassung Tolus. "Die monatelange Inhaftierung von Mesale Tolu und ihres zweijährigen Kindes ist ein untragbarer Zustand und ein weiterer Tiefpunkt für Freiheit und Demokratie in der Türkei", kritisiert er. Die erhobene Anklage wegen Extremismus-Vorwürfe lege den Verdacht nahe, dass der Prozess rein politisch motiviert sei.

Deutliche Steuererleichterungen sind möglich

11. Oktober 2017 - 15:35

Die künftige Bundesregierung hat nach Einschätzung von Ifo-Chef Clemens Fuest in den nächsten Jahren einen finanziellen Spielraum von etwa 33 Milliarden Euro für Steuersenkungen und andere Ausgaben. Zugleich rief er die Parteien dazu auf, maßvoll mit diesem Füllhorn umzugehen. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing sieht die Position der Freien Demokraten bestätigt: "Das von Herrn Fuest errechnete Entlastungsvolumen zeigt, dass deutliche Steuererleichterungen auch über die bisher diskutierten Vorschläge hinaus möglich sind."

Gerichtssäle in Rheinland-Pfalz werden digital

11. Oktober 2017 - 14:50

Die rheinland-pfälzische Justiz kommt bei der Digitalisierung gut voran: Die Gerichtssäle in Rheinland-Pfalz werden in den kommenden Jahren mit Laptops, Bildschirmen und Dokumentenkameras ausgestattet. Bei der Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr - also die Kommunikation von Anwälten mit Gerichten - sei man "voll im Zeitplan", heißt es aus dem Hause von Justizminister Herbert Mertin (FDP).

Rot-Grün hat bei Bildung und Breitband versagt

11. Oktober 2017 - 14:39

Vor den niedersächsischen Neuwahlen am Sonntag lieferten sich die Spitzenkandidaten der Parteien im TV-Duell einen letzten großen Schlagabtausch. FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner ging mit der Bildungs- und Digitalpolitik von Rot-Grün hart ins Gericht. Birkner prangerte die vielen Funklöcher an und forderte, dass das Land künftig die Planung für den Breitbandausbau übernimmt. Bei den Schulen will er die Politik der Weil-Landesregierung gegen Gymnasien beenden und für mehr Wahlfreiheit der Eltern beim Thema Inklusion sorgen.

Bundeswirtschaftsministerium muss E-Quote aufgeben

11. Oktober 2017 - 14:10

Batterien gewinnen immer mehr an Bedeutung und Europa droht den Anschluss an die Konkurrenz in Asien und den USA zu verlieren. Vor diesem Hintergund lädt die EU-Kommission Hersteller und Regierungen zum Batteriegipfel ein. Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer befürchtet, dass das Wirtschaftsministerium ihn instrumentalisieren will, um die E-Quote durch die europäische Hintertür einzuführen. Er fordert das Ministerium auf, alle Versuche aufzugeben, "eine planwirtschaftliche E-Quote auf nationaler und europäischer Ebene zu installieren, bevor eine neue Bundesregierung das Steuer übernehmen kann."

Neues System statt Obergrenze

11. Oktober 2017 - 12:29

Die Sondierungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition von CDU, CSU, FDP und Grünen beginnen kommende Woche. Eines ist sicher: Leicht werden sie nicht. Die FDP dringt nach der Einigung der Unionsparteien zur Flüchtlingspolitik auf ein Einwanderungsgesetz. FDP-Vize Wolfgang Kubicki findet es bemerkenswert, dass CDU die CSU in Richtung Einwanderungsgesetz habe bewegen können. Jetzt legt der NRW-Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, Joachim Stamp, nach. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung spricht er über den Sinn von Obergrenzen und inwieweit das Düsseldorfer Modell eine Blaupause auch für die Jamaika-Verhandlungen in Berlin sein soll.

Solms: Wir brauchen einen echten Neuanfang

11. Oktober 2017 - 11:56

Hermann Otto Solms will es nochmal wissen. Nach kurzer Abstinenz kehrt der Vizepräsident des Deutschen Bundestages a.D. als Abgeordneter zurück in den Bundestag. Das Portal Liberal hat ihn getroffen und über seine Funktion als Alterspräsident, die Herausforderungen für Deutschland in der kommenden Legislatur sowie über die Zusammensetzung des Bundestages gesprochen.

FDP-Fraktion wählt neuen Vorstand

10. Oktober 2017 - 17:27

FDP-Chef Christian Lindner hat seinen Rückzug aus der nordrhein-westfälischen Landespolitik angetreten. Am Dienstag gab er den Vorsitz der Düsseldorfer Landtagsfraktion an den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Christof Rasche ab. Auch sein Landtagsmandat legte Lindner nieder. Rasche, der aus Erwitte im Kreis Soest stammt, gehört dem Landtag seit der Wahl im Mai 2000 an. Gemeinsam war er damals mit Lindner in das Parlament eingezogen. "In 17,5 Jahren haben wir viel zusammen erlebt und viel erreicht", kommentierte Christian Lindner seinen Rückzug aus der nordrhein-westfälischen Landespolitik.

Heute: Birkner im NDR Niedersachsen

10. Oktober 2017 - 17:19

Am Sonntag wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Im kleinen TV-Duell mit den Spitzenkandidaten von Grünen, Linken und AfD wird FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner darlegen, warum eine starke FDP für einen politischen Neustart im Land nötig ist. Am Dienstagabend geht die Debatte los: Ab 18 Uhr im NDR Niedersachsen.

IG-Metall-Forderungen gefährden kleine und mittlere Betriebe

10. Oktober 2017 - 16:45

Die IG Metall will eine sechsprozentige Lohnerhöhung und eine zusätzliche Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 28 Stunden durchsetzen. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sieht die Forderung der Gewerkschafter kritisch und warnt vor wirtschaftlichen Schäden, gerade für kleine und mittlere Unternehmen. Der Vorstoß biete ernsthaft Grund zu Sorge, konstatiert er.

FDP für technologieoffene, steuerliche Forschungsförderung

10. Oktober 2017 - 16:45

Spitzenvertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft haben einen dramatischen Appell an die Politik  gerichtet - und Empfehlungen für die Innovations- und Forschungspolitik der nächsten Legislaturperiode formuliert. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer unterstützt das Anliegen: "Wir Freien Demokraten meinen: Lange genug diskutiert – jetzt muss gehandelt werden!" Um weltbeste Forschung in Deutschland zu unterstützen, sei eine technologieoffene, steuerliche Forschungsförderung notwendig.

Wirtschaft und Wissenschaft appellieren an die Politik

10. Oktober 2017 - 16:35

Erstmals in Deutschland haben Wirtschaftsverbände und führende Wissenschaftler eine gemeinsame Erklärung abgegeben. In ihrem Appell an die Politik rufen sie zu höheren Investitionen auf und geben Empfehlungen für die Innovations- und Forschungspolitik der nächsten Legislaturperiode. “Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg basiert wesentlich auf der Stärke seines Wissenschafts- und Innovationssystems. Es ist das Fundament für Wohlstand, Wachstum, Arbeitsplätze, soziale Integration und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts“, befinden die Unterzeichner. Die FAZ dokumentiert den Appell auf ihrer Website.

Schwindendes Vertrauen in den Rechtsstaat ist ein Weckruf

10. Oktober 2017 - 14:10

Der Rechtsstaat in Deutschland kommt unter Druck. Immer mehr Strafgesetze erhöhen die Zahl an Strafverfahren, die Überbelastung der Staatsanwaltschaften und Gerichte steigt. Zu welchen Problemen das führt, zeigt der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa in seinem Buch "Das Ende der Gerechtigkeit". Im Interview mit freiheit.org spricht er über das schwindende Vertrauen in den Rechtsstaat und legt dar, wie sich die Situation verbessern ließe.

Das will die FDP: Einen flexiblen Bürgerstaat

10. Oktober 2017 - 10:41

In der Diskussion über ein Zustandekommen einer Jamaika-Koalition der FDP mit Union und Grünen wird oft vergessen, dass die Freien Demokraten für ihre Ideen gewählt worden sind: Über 65 Prozent ihrer Wähler entschieden sich aufgrund der Sachlösungen für die Freien Demokraten. Für FDP-Chef Christian Lindner ist der Anspruch der FDP klar: "Wir treten nur dann in eine Regierung ein, wenn wir dort auch hinreichend viele unserer Ideen einbringen können und nicht nur unsere Sitze. Ansonsten gehen wir in die Opposition." Wir stellen die zehn Trendwenden für Deutschland in einer Serie noch einmal vor: Begonnen haben wir mit der weltbesten Bildung. "Denken wir neu" gilt auch für das Thema Bürgerstaat.

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