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Aktualisiert: vor 1 Stunde 51 Minuten

Zeitumstellung abschaffen - Menschen entlasten

22. März 2016 - 9:58

Jetzt wird wieder an der Uhr gedreht: In der Nacht von Samstag auf Oster-Sonntag erfolgt die nächste Zeitumstellung. Die Bremer FDP fordert erneut deren Abschaffung. Der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Hauke Hilz, sagt: "Ausgerechnet am Osterwochenende werden wir wieder mit der Zeitumstellung belastet. Wer zum traditionellen Osterfrühstück will, muss am Sonntag sogar noch eine Stunde früher aufstehen. Wir wollen die Menschen entlasten und die Zeitumstellung abschaffen."

Gaucks Chinareise und ihr Nutzen

21. März 2016 - 17:20

Der deutsche Bundespräsident folgt am Wochenende der Einladung des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping. Stiftungsexperte Armin Reinartz über zwei sehr unterschiedlichen Männer. Er verdeutlicht: "Joachim Gauck wird bei seinem Besuch einem Mann die Hände schütteln, der in persönlicher Hinsicht seinen Antagonisten verkörpert, wie es keinen zweiten unter den Präsidenten der Industrienationen gibt."

Landesparteitag beschließt Asyl-Leitantrag

21. März 2016 - 15:52

Die Freien Demokraten Sachsen haben auf ihrem Landesparteitag einen Leitantrag zur Asylpolitik und Einwanderung beschlossen. Ein weiterer Antrag forderte die Ausweitung der direkten Demokratie. Zu Beginn des Parteitages hatte Landesparteichef Holger Zastrow an den verstorbenen ehemaligen FDP-Bundesvorsitzenden und Bundesaußenminister Guido Westerwelle erinnert.

Ein treuer Freund, ein wichtiger Partner und ein langjähriger Mitstreiter

21. März 2016 - 13:25

Mit 54 Jahren ist Guido Westerwelle, Außenminister a.D. und früherer FDP-Vorsitzender, viel zu früh gestorben. Freundlich, hart arbeitend, fordernd. So beschreiben ihn politische Freunde. Neben seiner Partei, der FDP, trauert auch die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit um "einen treuen Freund, einen wichtigen Partner und einen langjährigen Mitstreiter., der sich im politischen, wie im privaten Leben über viele Jahre mit aller Kraft für die Freiheit eingesetzt hat und der jetzt viel zu früh gehen musste", erklärte der Kuratoriumsvorsitzende Jürgen Morlok.

Erinnerungen an Guido Westerwelle

21. März 2016 - 13:19

Weggefährten, Kollegen und Journalisten erinnern sich an den Ausnahmepolitiker Guido Westerwelle, der am vergangenen Freitag nach langer Krankheit verstorben war. Parteifreunde wie politische Gegner zollten ihm Respekt und würdigten seine Verdienste um die deutsche Politik, die Öffnung der Gesellschaft und Europa.

Brandenburgs FDP setzt auf inhaltliche Lösungen

21. März 2016 - 13:03

Brandenburgs FDP sieht sich wieder im Aufwind. Die Liberalen würden, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, laut der jüngsten Umfrage auf drei Prozent kommen. "Das sind doppelt so viele Prozentpunkte wie 2014", sagte Generalsekretär Christian Erhardt am Rande des Landesparteitages. "Damit ist unsere Ausgangslage jetzt ähnlich wie vergangenen Woche in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Wir haben dort den Wiedereinzug in die Parlamente geschafft, weil wir auf inhaltliche Lösungen setzen", erklärte Erhardt. Diese Weichenstellung sei auch in Wildau gelungen: Wahlen standen nicht auf dem Programm, dafür befassten sich die Freien Demokraten mit zahlreichen wichtigen inhaltlichen Fragen.

EU-Türkei-Pakt lässt viele Fragen offen

21. März 2016 - 12:20

Der EU-Türkei-Plan steht. Für die Freien Demokraten stellt das Abkommen aber nicht den Durchbruch zur Lösung der Flüchtlingskrise dar. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, weist im Interview mit der Eßlinger Zeitung darauf hin, dass "einfach noch zu viele Fragen offen" seien. Er betont zugleich: "Dieses Mal haben sich zumindest alle EU-Länder hinter einer Lösung versammelt." FDP-Chef Christian Lindner unterstreicht gegenüber der  Deutschen Presse-Agentur:  "Mit dem Gipfel ist leider kein Durchbruch, aber hoffentlich ein Ende des deutschen Sonderwegs der vergangenen Monate erreicht."

Härter gegen die Niedrigzins-Politik der EZB kämpfen

21. März 2016 - 11:09

Angesichts der extremen Niedrigzinspolitik der EZB, verlangt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner eine stärkere Einmischung der Bundesregierung in die Geldpolitik. "Ich wundere mich, dass der Präsident der Bundesbank vernehmbarer ist als der Bundesfinanzminister. Mehr Unterstützung von Herrn Weidmann durch Herrn Schäuble wäre keine Verletzung der Unabhängigkeit der EZB, sondern eine zwingende Notwendigkeit zum Erhalt der Stabilität im Interesse von Millionen Sparern", sagte Lindner in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".  Hart geht der FDP-Chef nach der Ministererlaubnis für die Fusion von Kaisers's Tengelmann mit Edeka auch mit der Politik von Sigmar Gabriel ins Gericht.

Zum Tod von Guido Westerwelle

18. März 2016 - 18:17

Guido Westerwelle war FDP-Generalsekretär, Partei-Chef, Außenminister und Vizekanzler. Er ist nach langer Krankheit verstorben. Wir haben die Reaktionen der Presse für Sie kuratiert. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" resümiert: "Guido Westerwelle war ein 'political animal'; ein sich stets neu erfindender Politiker, der messerscharf formulieren und noch leidenschaftlicher polarisieren konnte." Die "Süddeutsche Zeitung" befindet: "Westerwelle gehörte seit den 1990er Jahren zu den prägenden Figuren der bundesdeutschen Politik."

Endet die karibische Eiszeit?

18. März 2016 - 17:00

Die USA und Kuba nähern sich nach vielen Jahren der Funkstille wieder an. Am 21. Und 22. März besucht US-Präsident Barack Obama das Land – als erster amerikanischer Staatschef seit 1928. "Auf dem Programm steht unter anderem ein Treffen mit Präsident Raúl Castro. Mit seinem Besuch will Präsident Obama die Situation der kubanischen Bevölkerung verbessern und die vorhandenen Differenzen, die nach wie vor zwischen den Ländern bestehen, gegenüber Castro offen ansprechen", erläuterte Stiftungsexpertin Iris Froeba.

Freie Demokraten trauern um Guido Westerwelle

18. März 2016 - 15:35

Die Freien Demokraten trauern um ihren ehemaligen Bundesvorsitzenden und Außenminister a.D., Guido Westerwelle. Er verstarb am 18. März 2016 in der Uni-Klinik Köln an den Folgen seiner Leukämiebehandlung. Guido Westerwelle war von 1983 bis 1988 Vorsitzender der Jungen Liberalen, 1994 bis 2001 Generalsekretär und 2001 bis 2011 Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP). Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, schrieb in einer ersten Reaktion: "Mir fehlen die Worte. Guido hat so gekämpft. Die Trauer ist groß."

Landespolitik lässt keine Atempause

18. März 2016 - 14:30

Die IHK Region Stuttgart hat ihr Jahrestreffen abgehalten. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte: "Die Regierungsbildung darf nicht dazu führen, dass wichtige Themen unbearbeitet bleiben." Insbesondere in der Wirtschaftspolitik und bei der großen Herausforderung der Flüchtlingsintegration bestehe dringender Handlungsbedarf und Chancen durch Schnittstellen.

Richtungsentscheidungen in Russland

18. März 2016 - 12:26

Stiftungsexperte Karl-Heinz Paqué über den zweiten Band des Vermächtnisses des russischen Ökonomen Jegor Gaidar, der auf der Leipziger Buchmesse präsentiert wird. "'Crossroads in Modern Russian History' behandelt im Wesentlichen Russlands Wirtschaftsgeschichte seit 1991. Die Autoren zeigen überzeugend, dass es eine überaus dramatische Geschichte war, voll von Wegegabelungen und Richtungsentscheidungen."

Ich bin verhalten optimistisch

18. März 2016 - 12:13

Die Europäische Union und die Türkei beraten zur Zeit einen gemeinsamen Plan, um die Zahl der nach Europa strömenden Flüchtlinge zu begrenzen. Der niederländischen Premierminister Mark Rutte ist verhalten optimistisch. Im Interview mit freiheit.org fügte er an, es sei noch einiges zu tun bis zu einem Deal mit der Türkei. "Dieser Deal sollte das Geschäftsmodell der Bootschmuggler ein für alle Mal zerschlagen. Außerdem müssen wir die illegale Zuwanderung über die Türkei in die Europäische Union unterbinden. Und selbstverständlich müssen wir der Türkei helfen, die unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise unter enormen Druck steht", zählt er auf.

Sitta schaut nach vorn

18. März 2016 - 11:30

54.525 Wähler haben den Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt ihre Stimme gegeben. Es hat leider nicht ganz gereicht.  FDP-Landeschef Frank Sitta zieht sich jetzt aber nicht zurück, sondern verspricht: "Wir bleiben dran. ‪Sachsen-Anhalt‬ braucht gerade jetzt eine Stimme der Freiheit." Der Vorstand und viele aus der Basis hätten ihn darin bestärkt weiterzumachen, sagt der 37-Jährige. Auch in den kommenden Jahren werde sich die FDP als außerparlamentarische Opposition zu Wort melden, sagte Sitta.

Der neue Leitwolf der FDP

18. März 2016 - 11:00

Steffen Mack hat für den "Mannheimer Morgen" die Rolle von FDP-Chef Christian Lindner beim Wiederaufbau der Partei seit der Bundestagswahl 2013 analysiert. In "Vom 'Bambi' zum Leitwolf" verdeutlicht er: "Heute, 16 Jahre später, ist Lindner absolut unumstrittener Leitwolf der Liberalen. Ohne ihn hätten sie ihr politisches Koma, in das sie nach dem Debakel bei der Bundestagswahl 2013 gefallen sind, kaum überlebt."

Finanzpolitische Prioritäten neu ordnen

18. März 2016 - 10:56

Trotz sprudelnder Steuern und Millionenüberschuss im Landeshaushalt mahnt der Landesrechnungshof die SPD/CDU-Regierung in Schwerin zum Sparen. "Mecklenburg-Vorpommern leistete sich 2014 mit Abstand die höchsten konsumtiven Ausgaben", stellte Rechnungshof- Präsident Tilmann Schweisfurth fest. Als Kostentreiber nannte er überdurchschnittlich hohe Zuwendungen des Landes an die Kommunen.  Die FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Cécile Bonnet-Weidhofer, hält nichts davon, ständig den Finanzverschiebebahnhof zwischen Land und Kommunen zu bedienen: "Fakt ist, es wird zu viel konsumtiv ausgegeben und es wird zu wenig investiert." Sie erwartet, dass die finanzpolitischen Prioritäten neu geordnet werden.

Beleg für wirtschaftspolitische Orientierungslosigkeit

17. März 2016 - 17:20

Edeka und Tengelmann dürfen zusammengehen: Wirtschaftsminister Gabriel hat die Erlaubnis erteilt - und hebelte damit eine Entscheidung des Kartellamts aus. Der Chef der Monopolkommission ist jetzt aus Protest zurückgetreten. Daniel Zimmer schrieb, die Erlaubnis erscheine "unter Gemeinwohlaspekten als die schlechteste aller Lösungen". FDP-Chef Christian Lindner sieht das genau so. Für ihn ist der Vorgang der Beleg dafür, dass der Bundesregierung der ordnungspolitische Kompass endgültig abhanden gekommen ist.

Klassische liberale Politik für ein modernes Polen

1. März 2016 - 17:01

Der diesjährige Redner zur Freiheit, Ryszard Petru, leitet die liberale Partei Nowoczesna (Die Moderne), die zur stärksten Oppositionskraft Polens aufgestiegen ist. Im Gespräch mit "freiheit.org" gewährte er Einblicke in die parlamentarische Arbeit und die Ziele seiner Partei fürs Land. "In mancherlei Beziehung ähnelt unsere Partei einem Startup", erklärte Petru. "Wir sind eine Gruppe hochmotivierter und innovativer Leute, die miteinander beschlossen haben, die politischen Amtsinhaber herauszufordern." Ein Ansatz, der Zuspruch findet: Seit den Wahlen hat sich die öffentliche Unterstützung für Nowoczesna verdreifacht. Seien Sie bei der 10. Rede zur Freiheit live dabei!

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7. März 2013 - 13:07

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