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Aktualisiert: vor 1 Stunde 33 Minuten

Mario Brandenburg und der Coworking Space der FDP

10. Oktober 2017 - 10:24

“Wer, außer den Freien Demokraten, hat das schon?“, fragt Mario Brandenburg, frisch gewählter Abgeordneter des Bundestages und zeigt auf den Raum, in dem die Fraktion der FDP in Gründung ihren vorübergehenden Arbeitsbereich hat: Der FDSpace. Die FDP sei momentan wie ein Start-Up, ein Unternehmen im Aufbau. Digitalisierung first, Bedenken second: Der Angestellte eines Software-Konzerns weiß genau, wovon er spricht.

Wir wollen Trendwenden erreichen

10. Oktober 2017 - 9:55

Nach dem Kompromiss der Union in der Flüchtlingspolitik sollen in der kommenden Woche die Gespräche für eine Jamaika-Koalition beginnen. FDP-Chef Christian Lindner begrüßt das. Denn: "Deutschland braucht Klarheit." Gleichzeitig aber dämpft er im Interview mit der Passauer Neuen Presse die Erwartungen: "Die Einwanderungspolitik ist nicht das einzige Themenfeld, wo die Partner unterschiedliche Vorstellungen haben", erinnert er daran, dass CDU, SPD und Grüne vier Jahre kaum unterscheidbar waren. "In diesen Mainstream ordnen wir uns nicht ein", verweist er auf die Trendwenden, die die FDP erreichen will.

Der richtige Zeitpunkt für Engagement ist jetzt

10. Oktober 2017 - 9:35

Der Freie Demokrat Roman Müller-Böhm ist der jüngste Abgeordnete im neuen Deutschen Bundestag. Im Gastbeitrag für die Welt schreibt er über seine Ziele und das, was ihn antreibt. "Seit ich mich erinnern kann, haben mich schlechte Zustände in meiner Schule und gesellschaftliche Missstände gestört", erklärt er. Etwa die erste Auflage der Vorratsdatenspeicherung habe ihn damals motiviert, sich bei der FDP für die Bürgerrechte einzusetzen. "Ich wollte nie warten, bis andere etwas ändern, ich empfand es als großen Reiz, selbst zu verändern." Seine Botschaft an andere junge Menschen: Auch Ungeduld könne eine Tugend sein. "Der richtige Zeitpunkt, für die eigene Meinung einzustehen, ist nicht nach dem Abitur oder nach dem Studium. Der richtige Zeitpunkt ist jetzt."

Arbeitswelt 4.0

9. Oktober 2017 - 17:25

Die Arbeitswelt wandelt sich, daran besteht kein Zweifel. Keiner kommt darum herum, um “Arbeit 4.0“. Vernetzt, digital, flexibel und vor allem kreativ und innovativ möchte man sein. Start-ups und Kleinunternehmen machen vor, woran der Mittelstand noch zu knabbern hat. Damit ändert sich auch der Personalmarkt. Wo findet man sie heute, die kreativen Nachwuchstalente? Wie sollte ein Unternehmen strukturiert sein, um innovativ und effektiv zu sein? Wie ermutige ich meine Mitarbeiter dazu, „Mit-Innovatoren“ zu werden? Und welche politischen Rahmenbedingungen müssen dafür gegeben sein?

Bürgermeisterwahlen: Freie Demokraten setzen sich durch

9. Oktober 2017 - 16:19

Am Sonntag fanden in mehreren Städten und Gemeinden Stichwahlen für die Bürgermeisterposten statt.  In dreien konnten sich Freie Demokraten gegen CDU und SPD durchsetzen. So bleibt Hans Günther Oberlack im brandenburgischen Glienicke für weitere acht Jahre im Amt. In  Doberlug-Kirchhain konnte der Freidemokrat Bodo Broszinski die Wahl für sich entscheiden. Und in Laage in Mecklenburg-Vorpommern heißt der neue Bürgermeister Holger Anders. Mit 50,9 Prozent der Stimmen gewann er gegen Kathrin Röwert von der CDU die Stichwahl um das höchste Amt in der Recknitzstadt.

Sprachkenntnisse, digitales Know-how und kulturelle Bildung stärken

9. Oktober 2017 - 15:40

Ob mit Ferienkursen für Flüchtlingskinder oder der Stärkung der kulturellen Bildung: Die liberale Schulministerin für Nordrhein-Westfalen, Yvonne Gebauer, geht neue und innovative Wege in der Bildungspolitik. "Ich habe es immer für den falschen Ansatz der Vorgängerregierung gehalten, Flüchtlingskinder ohne Deutschkenntnisse einfach in Regelklassen zu setzen und das Integration zu nennen", betont sie im Interview mit der WAZ. "Das überfordert die zugewanderten Kinder ebenso wie die Lehrer." Deshalb werde es bereits in den anstehenden Herbstferien unter dem Titel "FIT in Deutsch" ein Pilotprojekt geben, bei dem junge Flüchtlinge in kleinen Gruppen intensive Sprachförderung erhalten sollen, unter anderem mit digitalen Lernmaterialen.

Hamburg wählt neue Fraktionsspitze

9. Oktober 2017 - 13:40

Der Wiedereinzug der FDP in den Deutschen Bundestag öffnet auch in Hamburg neue Türen. Gleich zwei Abgeordnete der FDP Hamburg wechseln am 24. Oktober in den Bundestag: Katja Suding und Wieland Schinnenburg. Mit Katja Suding verlässt auch die Fraktionsvorsitzende der FDP die Hamburgische Bürgerschaft, weshalb die FDP am 6. Oktober einen neuen Fraktionsvorsitz gewählt hat. Die FDP-Fraktion wird in Zukunft von einer Doppelspitze bestehend aus Anna von Treuenfels-Frowein und Michael Kruse geführt.

Wir wollen morgen gestalten, denn gestern ist vorbei

9. Oktober 2017 - 12:45

Gestern ist vorbei. Unter diesem Motto kamen die Jungen Liberalen auf ihrem Bundeskongress in Jena zusammen, um über die nächsten Schritte im liberalen Erneuerungsprozess nach der erfolgreichen Bundestagswahl zu diskutieren. Ihr Auftrag ist klar: Immer wieder daran zu erinnern, dass die vielen jungen Wähler eine mutige und optimistische Politik im Deutschen Bundestag erwarten. Sollte es nicht gelingen, in den Gesprächen mit Union und Grünen liberale Positionen durchzusetzen, dann müsse die FDP in die Opposition gehen, verdeutlichte JuLi-Chef Konstantin Kuhle.

Bayern braucht ein Update

9. Oktober 2017 - 12:43

Der Freistaat Bayern wird 100 Jahre alt und steht einmal mehr vor großen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen. Globalisierung, Digitalisierung, Individualisierung und demografischer Wandel, die großen Entwicklungen unserer Zeit, verändern unsere Welt in atemberaubender Geschwindigkeit. Bayern muss die Herausforderungen der Zukunft annehmen, damit wir auch weiterhin gut leben und arbeiten können. "Ein Umdenken ist notwendig – Bayern braucht ein Update", erklärt  Martin Hagen, Herausgeber des demnächst erscheinenden Buches "Das neue Bayern" im Interview mit freiheit.org.

1000 Euro Technik-Investitionen pro Schüler

9. Oktober 2017 - 12:39

Die FDP hat Bildung und Digitalisierung im Wahlkampf in den Vordergrund gerückt. Für FDP-Chef Christian Lindner ist der Anspruch der FDP klar: "Wir treten nur dann in eine Regierung ein, wenn wir dort auch hinreichend viele unserer Ideen einbringen können und nicht nur unsere Sitze." FDP-Vize Katja Suding hebt zwei konkrete Forderungen, mit denen die Freien Demokraten in die Verhandlungen gehen wollen, besonders hervor: In der Bildung und der Digitalisierung brauche es mehr Koordination und mehr Kooperation von Bund und Ländern.

Reformen gelingen nur von innen heraus

9. Oktober 2017 - 11:43

Leidenschaftlich, realistisch und ein glühender Europäer. Das sind drei Attribute um Christoph Hoffmann zu beschreiben. Der noch bis zum 24. Oktober amtierende Bürgermeister von Bad Bellingen in Baden-Württemberg und frisch gewählte Bundestagsabgeordnete spricht im Interview mit dem Portal Liberal über seine politischen Ziele, was ihn antreibt und auch, was ihn besonders stört. “Die überbordende Bürokratie verschlingt Steuergelder“, sagt Hoffmann. “Das müssen wir ändern und die Bürger entlasten."

Der Countdown zum Politikwechsel läuft

9. Oktober 2017 - 11:26

Die Freien Demokraten in Niedersachsen gehen jetzt in den Schlussspurt: Am kommenden Sonntag wird gewählt. FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner und Parteichef Christian Lindner waren am Wochenende im Dauereinsatz. Der große Zuspruch vor Ort sei eine starke Motivation für die heiße Phase, sagte Birkner. Nur noch ein paar Tage: "Dann wollen wir in Niedersachsen den Politikwechsel einleiten." Auf einer Veranstaltung in Braunschweig übte Birkner scharfe Kritik an der rot-grünen Landesregierung. "Gescheitert sind sie einzig und allein an sich selbst", stellte er klar. Birkner warf Rot-Grün eine Unfähigkeit zu sauberem Regieren vor und verwies auf die Vergabeaffäre. "Sie haben Recht und Gesetz beiseitegeschoben, um parteipolitische Interessen zu befriedigen", rügte er.

Unions-Kompromiss ist erste Basis für Jamaika-Gespräche

9. Oktober 2017 - 10:55

Die Unionsparteien haben einen neuen Versuch unternommen, ihren seit 2015 tobenden Streit über die Flüchtlingspolitik zu beenden: Am Sonntag haben sich CDU und CSU auf einen Kompromiss verständigt. Dass die Unionsparteien "überhaupt wieder miteinander sprechen", sei schon mal die "erste Basis" und die Voraussetzung, überhaupt in Gespräche über eine Jamaika-Koalition gehen zu können, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Nun gelte es, zügig die Gespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition anzugehen.

Das will die FDP: Vernünftige Energiepolitik

9. Oktober 2017 - 9:32

In der Diskussion über ein Zustandekommen einer Jamaika-Koalition der FDP mit Union und Grünen wird oft vergessen, dass die Freien Demokraten für ihre Ideen gewählt worden sind: Über 65 Prozent ihrer Wähler entschieden sich aufgrund der Sachlösungen für die Freien Demokraten. Für FDP-Chef Christian Lindner ist der Anspruch der FDP klar: "Wir treten nur dann in eine Regierung ein, wenn wir dort auch hinreichend viele unserer Ideen einbringen können und nicht nur unsere Sitze. Ansonsten gehen wir in die Opposition." Wir stellen die zehn Trendwenden für Deutschland in einer Serie noch einmal vor: Begonnen haben wir mit der weltbesten Bildung. "Denken wir neu" gilt auch für das Thema Energiepolitik.

Das will die FDP: Liberale Einwanderungspolitik mit fairen Regeln

9. Oktober 2017 - 9:30

In der Diskussion über ein Zustandekommen einer Jamaika-Koalition der FDP mit Union und Grünen wird oft vergessen, dass die Freien Demokraten für ihre Ideen gewählt worden sind: Über 65 Prozent ihrer Wähler entschieden sich aufgrund der Sachlösungen für die Freien Demokraten. Für FDP-Chef Christian Lindner ist der Anspruch der FDP klar: "Wir treten nur dann in eine Regierung ein, wenn wir dort auch hinreichend viele unserer Ideen einbringen können und nicht nur unsere Sitze. Ansonsten gehen wir in die Opposition." Wir stellen die zehn Trendwenden für Deutschland in einer Serie noch einmal vor: Begonnen haben wir mit der weltbesten Bildung. "Denken wir neu" gilt auch für das Thema Einwanderungspolitik.

Das will die FDP: Durchsetzungsfähiger Rechtsstaat

8. Oktober 2017 - 9:00

In der Diskussion über ein Zustandekommen einer Jamaika-Koalition der FDP mit Union und Grünen wird oft vergessen, dass die Freien Demokraten für ihre Ideen gewählt worden sind: Über 65 Prozent ihrer Wähler entschieden sich aufgrund der Sachlösungen für die Freien Demokraten. Für FDP-Chef Christian Lindner ist der Anspruch der FDP klar: "Wir treten nur dann in eine Regierung ein, wenn wir dort auch hinreichend viele unserer Ideen einbringen können und nicht nur unsere Sitze. Ansonsten gehen wir in die Opposition." Wir stellen die zehn Trendwenden für Deutschland in einer Serie noch einmal vor: Begonnen haben wir mit der weltbesten Bildung.

Jamaika-Projekte im Norden kommen gut voran

6. Oktober 2017 - 17:13

100 Tage ist die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein im Amt und viele Kernprojekte sind schon auf gutem Weg. "Das Vertrauensverhältnis zwischen allen Beteiligten ist gut und wird sogar noch stärker", konstatiert Wolfgang Kubicki, der Mitte Dezember den Sitz als FDP-Landtagsfraktionschef an Christopher Vogt übergeben will. Die Zusammenarbeit mit Union und Grünen im Land laufe "wirklich besser, als ich es vorher gedacht hatte", so Kubicki weiter. "Als es an die Sacharbeit ging, war es wie im Trainingslager: Alle haben straff gearbeitet, alle wollten das bestmögliche Ergebnis", erläutert er im Interview mit der Frankfurter Neuen Presse. "Das ist uns dann auch gelungen."

Politik mit Voraussicht

6. Oktober 2017 - 15:17

Traditionell wird die Legislaturperiode des Deutschen Bundestages vom Alterspräsidenten eröffnet. Am 24. Oktober wird Hermann Otto Solms diese Ehre zu Teil. Im Phoenix-Interview spricht Solms über seine Rolle. “Es ist ein Zufall, dass ich dieses Jahr das Amt des Alterspräsidenten übernehme“, sagt Solms. “Aber es ist eine große Ehre für mich“. Aufgrund der neuen Geschäftsordnung des Bundestages hat dieses Jahr zum ersten Mal der Abgeordnete mit den meisten Dienstjahren den Sitz des Präsidenten inne und nicht der Älteste selbst.

 

FDP Niedersachsen erlebt regen Zuspruch

6. Oktober 2017 - 13:45

Mit seriöser Politik und zukunftsorientierten Zielen machen die Freien Demokraten dem Land Niedersachsen ein Angebot auf einen Neustart. Das scheint anzukommen: In einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen liegt die FDP bei zehn Prozent. "Umfragen sind zwar nur Momentaufnahmen, trotzdem motiviert uns das Ergebnis, in der kommenden Woche nochmal alles zu geben", freuen sich die Freien Demokraten.

Der Ball bei der Regierungsbildung liegt bei der Kanzlerin

6. Oktober 2017 - 11:55

Die Bundestagswahl liegt fast zwei Wochen zurück, trotzdem gibt es noch keinen Termin für Sondierungsgespräche. Ein Jamaika-Bündnis scheint zurzeit die einzig realistische Koalition zu sein – trotz aller Hürden. Die FDP habe keine Eile, was Sondierungsgespräche betrifft, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Die FDP stehe für Gespräche zur Verfügung, bekräftigt er im Interview mit dem Handelsblatt. Aber der Regierungsauftrag liege bei Angela Merkel. "Jeder muss wissen, dass Verzögerungen nicht später durch mangelnde Sorgfalt aufgeholt werden können", mahnt er zugleich. Es sei "bedauernswert", dass sich die Union noch immer nicht auf eine gemeinsame Linie geeinigt habe. "Hier ist jetzt die Kanzlerin gefragt", fordert FDP-Vize Katja Suding ein Machtwort im Unions-Streit über die Obergrenze.

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