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Aktualisiert: vor 2 Stunden 4 Minuten

FDP-Bundestagswahlkampagne erneut ausgezeichnet

27. März 2018 - 14:56

Für die innovative, mutige Bundestagswahlkampagne der Freien Demokraten unter dem Motto "Denken wir neu" hat die Berliner Agentur Heimat bei den AME Awards abgeräumt. "Wow! Die FDP-Bundestagskampagne 2017 holt Platin und Doppelgold bei einem der wichtigsten US-amerikanischen Effizienzpreise", freute sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. Bei der Preisverleihung werden die effektivsten Wahl- und Werbekampagnen des Jahres ausgezeichnet.

Mehr Freiheit für Ladeninhaber, Arbeitnehmer und Kunden

27. März 2018 - 14:18

Zum Bayern der Zukunft gehört nach den Vorstellungen der Freien Demokraten die Freiheit, auch sonntags shoppen zu können. Nach dem Landesparteitag am Wochenende steht die Forderung nach einer völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten im frisch beschlossenen Wahlprogramm. "Ich freue mich, dass die FDP sich für eine Liberalisierung der Öffnungszeiten ausgesprochen hat", sagt der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Martin Hagen, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Hilfsfonds ersetzt keine Strukturreformen

27. März 2018 - 13:50

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, macht sich zur Stabilisierung der Euro-Zone für einen milliardenschweren "Schlechtwetterfonds" stark. Ihr Vorschlag für einen neuen Krisenfonds und eine bessere finanz- und steuerpolitische Zusammenarbeit sieht vor, dass der Fonds mit jährlichen Beiträgen - jenen 0,35 Prozent des BIP - finanziert wird. Für FDP-Fraktionsvize Christian Dürr klingt das alles mehr als unausgegoren. Er befürchtet, dass der neue Krisenfonds ein erster Schritt in Richtung Transferunion sein könnte.

Raum für kritischen Dialog mit Russland lassen

27. März 2018 - 10:51

In der Affäre um den Giftgasanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal droht eine Eskalationspirale. Großbritannien, die USA, Deutschland sowie zahlreiche weitere Länder verwiesen in einer bislang beispiellosen Gemeinschafsaktion russische Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter des Landes. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff äußerte Verständnis für die Entscheidung der Bundesregierung und anderer EU-Länder. "Der Raum für Diplomatie und kritischen Dialog muss weiterhin bestehen bleiben. Nun liegt es vor allem an Russland, sich diesem Dialog nicht zu verweigern", meint FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai.

Rechtsstaat muss im Facebook-Skandal durchgreifen

27. März 2018 - 10:02

Im Skandal um den Missbrauch von Nutzerdaten hat sich Justizministerin Katarina Barley (SPD) mit europäischen Facebook-Vertretern getroffen und "wohlwollende" aber vage Zusagen geholt. Die Freien Demokraten fordern, nun zu handeln und geltendes Datenschutzrecht effektiv durchzusetzen. "Dieses Gespräch war ein richtiger, aber nur ein erster Schritt", verdeutlicht FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im ZDF-heutejournal. "Jetzt auch durchzugreifen aufgrund der Erkenntnisse, die wir bei den weiteren Überprüfungen bekommen, das erwarte ich von einer Justizministerin." Auch Unternehmen wie Facebook unterlägen europäischem wie nationalem Recht, sagt FDP-Chef Christian Lindner im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Sollte es hier eine Gesetzeslücke geben, wird man sie schließen müssen", erklärt er.

Strobl hat bei der Überwachung versagt

26. März 2018 - 14:35

Mindestens ein Jahr lang konnten 50 Mitglieder des als kriminelle Vereinigung verdächtigten Osmanen Germania Boxclubs an acht Standorten als Wachpersonal in Flüchtlingsheimen vom Staat bezahlt arbeiten. Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke übt scharfe Kritik am Innenministerium. Der türkischstämmige Boxclub gelte als "Erdogans Prätorianern", die "längst als dessen bewaffneter Arm in Deutschland" fungierten, verdeutlicht Rülke im Gespräch mit den Stuttgarter Nachrichten. Acht Mitglieder der Führungsriege stehen aktuell wegen Vorwürfen von versuchtem Mord, Menschenhandel und weiteren Delikten vor Gericht. Innenminister Thomas Strobl habe bei der Überwachung der Vereinigung klar versagt, bemängelt Rülke.

Regime Al-Sisi hat die demokratische Opposition in Ketten gelegt

26. März 2018 - 14:30

Seit Montag haben die Ägypter drei Tage die Wahl: Sie sollen den nächsten Präsidenten bestimmen. Doch niemand kann gewinnen außer Amtsinhaber Al-Sisi. "Ich schwöre bei Gott, ich wünschte, es hätte zehn der besten Kandidaten gegeben und das Volk hätte auswählen können, wen es bevorzugt. Aber wir sind noch nicht so weit, darin liegt keine Schande." So wird das vollständige Zitat aus einem TV-Interview von Präsident Abdel Fattah al-Sisi im offiziösen Organ Ahram Online widergegeben. Es spiegelt die beiden wesentlichen Problembereiche der Präsidentenwahl in Ägypten wider. Eine Analyse von René Klaff von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Amman.

Werbung nein, Information ja

26. März 2018 - 13:40

In der Debatte um das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist die FDP nicht durch Schnellschüsse aufgefallen. Im Gegenteil: Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat nach Ansicht von Ronen Steinke zu Paragraf 219a Strafgesetzbuch einen vernünftigen Vorschlag gemacht. Der Autor schreibt in der Süddeutschen Zeitung: "Besser als Tabula rasa zu machen, wie es Grünen, Linken und Teilen der SPD vorschwebt."

Sanktionen gegen Russland sind weiterhin notwendig

26. März 2018 - 12:17

Im Interview mit der Welt am Sonntag fordert FDP-Chef Christian Lindner, den Dialog mit Moskau zu intensivieren. "Wir sind an Entspannung mit Russland interessiert, irgendwann später sind vielleicht auch wieder Kooperation und Partnerschaft möglich", sagt er. Dazu müsse Russland aber seine "militärischen Drohgebärden, die Destabilisierungsversuche westlicher Demokratien und Geheimdienstoperationen in europäischen Staaten" beenden, bekräftigt Lindner die Position der FDP. Die westlichen Sanktionen seien nach wie vor notwendig. "Eine einseitige Rücknahme ohne Politikwechsel in Moskau wäre nicht verantwortbar", stellt der FDP-Bundesvorsitzende klar.

Merkel soll mit Trump über TTiP reden

26. März 2018 - 12:05

Die EU hat vergangene Woche Ausnahmen von den seit Freitag geltenden US-Zöllen auf Stahl und Aluminium erreicht. Die Befreiung läuft aber nur bis Mai. Im SWR-Interview der Woche fordert FDP-Chef Christian Lindner, Merkel solle die "Atempause" im Handelsstreit nutzen und in Washington mit US-Präsident Trump darüber reden, "inwieweit man den Entwurf des transatlantischen Freihandelsabkommens, den Entwurf von TTiP, aus der Tiefkühltruhe holen kann". In der Welt bedauert Lindner: "Leider hat es die Bundeskanzlerin offenbar versäumt, eine intensive Pendeldiplomatie mit der Trump-Administration aufzunehmen. Das muss sich ändern."

Erdogan an seine Verpflichtungen erinnern

26. März 2018 - 11:20

Erstmals seit zehn Monaten kommen die EU-Spitzen wieder mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen. An Konflikten zwischen Europa und der Türkei herrscht kein Mangel. Vor diesem Hintergrund plädiert der FDP-Außenpoiltiker Alexander Graf Lambsdorff im Interview mit der Augsburger Allgemeinen für ein neues Grundlagenabkommen mit der Türkei: "Wenn das auf dem Gipfel besprochen würde und man da mit Erdogan Fortschritte erzielte, wäre es schon den Gipfel wert."

Für ein besseres, innovatives Bayern

26. März 2018 - 10:31

Bei ihrem Landesparteitag in Bad Windsheim hat die FDP Bayern Martin Hagen zum Spitzenkandidaten gekürt und mit ihrem Wahlprogramm eine Modernisierungsagenda für die Zukunft Bayerns beschlossen. "Die FDP steht für die neue Generation Bayern, die unser Spitzenkandidat Martin Hagen verkörpert", sagte FDP-Landeschef Daniel Föst. "Ich bin mir sicher, dass er mit seinem Charisma, seiner Schlagfertigkeit und seinem Sachwissen noch mehr Menschen in Bayern für die FDP begeistern wird." In seiner Rede auf dem Parteitag wandte sich Hagen gegen den Stillstand in der Landespolitik und forderte ein "liberales Update" für den Freistaat.

Brandenburg braucht Tegel

23. März 2018 - 17:32

Am Wochenende ziehen die Tegelretter durch die Straßen in Brandenburg und sammeln Unterschriften für die Offenhaltung des Flughafens TXL. Am Samstag, den 24. März geht es ab 10 Uhr in Potsdam und Kleinmachnow los. Die Initiatoren sind überzeugt: Brandenburg und Berlin brauchen mindestens zwei Flughäfen, und vor allem den einzigen Flughafen, der bereits funktioniert. Daher sind die Unterschriften zwingend notwendig, um Tegel vor der Schließung zu bewahren und Brandenburg zu entlasten. Machen Sie mit!

Über die Wurzeln sozialer Ungleichheit

23. März 2018 - 15:35

Die EU solle künftig auch in der Sozialpolitik Maßstäbe setzen. Grundlage dafür bildet die sogenannte Europäische Säule Sozialer Rechte. Und um die ging es bei einer Veranstaltung  in Brüssel: Auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) und der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) setzten sich Regierungsvertreter der EU-Mitgliedstaaten mit der sozialen Dimension Europas in Brüssel auseinander und stellten sich die Frage: Wie sozial muss, wie sozial kann Europa sein? Wie soll die soziale Dimension Europas im Jahr 2025 aussehen? Was kann die Europäische Union, was müssen die Mitgliedstaaten tun?

Bei Frauenrechten wirft SPD Prinzipien über Bord

23. März 2018 - 15:26

In ihrer Regierungserklärung blendete die neue Familienministerin Franziska Giffey (SPD) kontroverse Themen aus. Die stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Katja Suding und Stephan Thomae prangern die Feigheit der SPD beim Thema Abtreibungen an. In der Rede der Ministerin vermisste Suding eine glasklare Absage an das überholte Frauenbild, das der Gesundheitsminister am Wochenende gezeichnet habe. "Mit der Geringschätzung, die da Frauen gegenüber zum Ausdruck gekommen ist, muss endlich Schluss sein", verlangt die FDP-Fraktionsvize. Die Entscheidung der SPD, ihren Gesetzentwurf zu § 219a StGB zurückzuziehen, ist für Suding und Thomae unvertretbar.

Das Thema Digitalisierung wird zerfleddert

23. März 2018 - 14:50

Jimmy Schulz, Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda, ärgert sich im Interview mit dem Parlament über das Kompetenzgerangel der Regierung beim Thema Digitalisierung. "Man hat zwar jetzt eine neue Position geschaffen, aber wer wofür zuständig ist, ist vollkommen unklar." Der neuen Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), fehlten die Federführung, der Apparat und das Budget. "Anstatt einer zentralen Koordinierungsstelle hat man das Thema weiter zerfleddert", kritisiert Schulz. "Das ist der falsche Weg."

Es geht um mehr als den Schutz der Privatsphäre

23. März 2018 - 12:35

Nachdem bekannt wurde, dass die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica sich unerlaubt Zugang zu Daten von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern verschaffen konnte, schlägt die Empörung hohe Wellen. Für den FDP-Digitalexperten Manuel Höferlin zeigt der aktuelle Fall, dass es auch unter den Datenanalysten "schwarze Schafe" gebe. Der Datenskandal zeige zudem, dass Datenschutz und Datensicherheit immer wichtiger würden. Konsequenzen "im Sinne der Nutzer" fordert auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz, Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, geht es nun um mehr als den Schutz der Privatsphäre.

Seehofer wird Großkonflikten der Zeit nicht gerecht

23. März 2018 - 11:41

CSU-Chef Horst Seehofer leitet nun die deutsche Innenpolitik. In einer Brandrede im Deutschen Bundestag nahm Marco Buschmann die Ansätze des Ministers auseinander. Seehofer und sein Haus stünden nun im Zentrum von drei gesellschaftlichen Großkonflikten der Gegenwart, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Diese seien die Notwendigkeit, innovative Datendienstleistungen mit dem Schutz der Privatsphäre zu verbinden, sowie die Einwanderung und der Umgang mit dem islamistischen Fundamentalismus. Für Buschmann ist klar: Seehofer ist diesen Herausforderungen bislang nicht gewachsen.

Den Handelskrieg dauerhaft abwenden

23. März 2018 - 10:20

Die EU bleibt vorläufig von den geplanten US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium befreit. Das Weiße Haus teilte mit, die Strafzölle auf Importe der beiden Metalle seien für mehrere Länder bis zum 1. Mai dieses Jahres ausgesetzt. "Deutschland und Bundeskanzlerin Merkel sind erst einmal mit einem blauen Auge davon gekommen, sagt FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Angela Merkel müsse aber aus ihren Fehlern lernen, um Strafzölle und einen Handelskrieg auch dauerhaft abzuwenden.

Jetzt wäre die Zeit für echte Entlastung

22. März 2018 - 17:29

Für die Entlastung der hart arbeitenden Mitte tut die Große Koalition viel zu wenig. Zu diesem Schluss kam FDP-Fraktionsvize Christian Dürr in seiner Rede im Bundestag zur Regierungserklärung. Keine Regierung in der Geschichte des Landes habe einen solchen finanziellen Spielraum gehabt, hob Dürr hervor. Dass eine minimale Entlastung, wenn überhaupt, etwa im Jahr 2021 beim Soli erst acht Monate vor der kommenden Bundestagswahl stattfinden solle, wird der arbeitenden Mitte sowie den kleinen und mittleren Familienunternehmen in Deutschland aus Dürrs Sicht nicht gerecht. "Die brauchen jetzt Impulse und die Freiräume, um in Digitalisierung zu investieren, um in die Zukunft zu investieren, damit wir in Zukunft auch Wohlstand in Deutschland haben", verdeutlichte er.

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