FDP Bundespartei

FDP Bundespartei Feed abonnieren
portal liberal
Aktualisiert: vor 2 Stunden 52 Minuten

BAMF muss Datenschutz-Missstände beheben

29. November 2017 - 12:56

Eine Recherche von Welt und Nürnberger Nachrichten hat gravierende Missstände beim Umgang des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit den Personendaten von Asylsuchenden aufgedeckt. So haben tausende BAMF-Mitarbeiter unkontrollierten Zugriff auf sensible Datensätze. FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert eine unverzügliche Nachbesserung. "Das BAMF muss den Missstand sofort abstellen", sagte er gegenüber der Welt. "Geflohene müssen sicher sein, dass der Staat sie schützt und ihre Daten nicht in unbefugte Hände gelangen."

Ein ungewöhnlicher Historiker mit liberalen Argumenten

29. November 2017 - 11:11

"Ein untypischer Historiker, für den es nichts Besseres gibt, als dabei zu sein", so beschreibt FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff den diesjährigen Preisträger des Karl-Hermann-Flach-Preises, Timothy Garton Ash. Mit dem Preis wurde Ash für sein herausragendes wissenschaftliches und publizistisches Werk gewürdigt. Zudem feierte die Karl-Hermann-Flach-Stiftung im Rahmen der Preisverleihung ihr 40-jähriges Jubiläum. Dazu sprach auch der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt.

Merkels asymmetrischer Stil der Macht

29. November 2017 - 10:39

Angela Merkels politischer Stil kann als souveräne Unschärfe oder auch als asymmetrische Demobilisierung beschrieben werden. Das schreibt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Deutschen Bundestag, Marco Buschmann, in einem Gastbeitrag für die FAZ. Damit verweist er auf das bewusste Weglassen von konkreten Entscheidungen, die Widerspruch erzeugen könnten. Diese Art der Machtausübung sei auch Teil der Sondierungsverhandlungen gewesen und wurde von Merkel bewusst eingesetzt. Das Problem an der Sache: Die Kompromissfähigkeit werde so stark geschwächt und Lösungen würden aufgeschoben, so Buschmann.

Die SPD wird sich das teuer bezahlen lassen

29. November 2017 - 10:14

Es knirscht im Gebälk der Großen Koalition. Die Freien Demokraten sehen nach dem Glyphosat-Alleingang von Agrarminister Schmidt die Autorität von Kanzlerin Angela Merkel schwinden: "Merkel hat ihren Laden offensichtlich nicht im Griff. Die Kanzlerin handelt nicht geschäftsführend, sie handelt einmal mehr gar nicht", sagte Baden-Württembergs FDP-Chef Michael Theurer. FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann befürchtet nach dem offenkundigen Vertrauensbruch des CSU-Politikers, dass "die SPD jetzt einen noch höheren Preis für die Fortsetzung der großen Koalition verlangen wird als die Abschaffung der privaten Krankenversicherung und Steuererhöhungen."

Olaf Scholz regiert nicht souverän

28. November 2017 - 17:24

In Hamburg versagt Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf einem zentralen Feld: Dem Umsetzen von Großprojekten. So sieht das die Doppelspitze der Fraktion in der hamburgischen Bürgerschaft, Anna von Treuenfels-Frowein und Michael Kruse im Gespräch mit der Bild. “Das beginnt bei der HSH Nordbank, geht weiter mit der Elbvertiefung oder G20. Er kann es einfach nicht“, so Kruse. Treuenfels-Frowein ergänzt: “Vor allem nach G20 ist die Stimmung gekippt. Es wird deutlich, dass Herr Scholz am Bürger vorbei regiert."

Die FDP bleibt die liberale Partei der Mitte

28. November 2017 - 11:55

Den Freien Demokraten schlägt zwar der eisige Wind der Ablehnung ins Gesicht, doch sie stehen zu ihren Überzeugungen. In den Jamaika-Sondierungen haben sie hart gerungen - etwa für beste Bildung, eine Entlastung der Mitte oder die Modernisierung der Sozialsysteme. Sie sind bei der Bundestagswahl angetreten, um Trendwenden herbeizuführen und mit neuem Denken und mutigen Entscheidungen die Zukunftsprobleme zu lösen. Doch dafür gab es keine tragfähige Basis. FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte im Interview mit der Bild am Sonntag: "Ich verstehe unter Gestaltung der Zukunft etwas anderes." Die FDP arbeite nun weiter für die inhaltlichen Ziele, für die sie gewählt wurde.

So sieht digitale Bildung aus

28. November 2017 - 11:45

Mit den Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung haben sich über 50 Teilnehmer aus Bildung, Kultur und Politik im Austausch mit den Referenten bei der Fachtagung der Plattform Kulturelle Bildung Brandenburg befasst. Zu Gast waren Museen und weitere Kulturinstitutionen sowie Akteure aus Bildung und IT, wie zum Beispiel die Entwicklerin der App #stadtsache, welche die eigene analoge Umgebung digital erforscht und dokumentiert. Die Tagung fand in Kooperation mit der Stiftung für die Freiheit und dem Leonardo da Vinci Campus Nauen statt und präsentierte ein Paradebeispiel für die Arbeit mit digitalen Formaten in der Bildung.

Geschäftsführende Bundesregierung muss professionell agieren

28. November 2017 - 11:19

Die ohnehin andauernde Suche nach der nächsten Bundesregierung wird durch neue Verstimmungen zwischen Union und SPD nicht einfacher. Im Phoenix-Tagesgespräch fordert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer die geschäftsführende Regierung auf, ihre Brüssel-Strategie intern zu klären. Der Streit nach dem Glyphosat-Ja des CSU-Agrarministers auf EU-Ebene sowie ähnliche Erlebnisse aus den vergangenen Wochen zeigten, dass zügig miteinander gesprochen werden müsse. "Vielleicht setzt man sich im jetzt noch geschäftsführenden Bundeskabinett einfach mal zusammen und klärt, wie man in Brüssel bei den einzigen Punkten gemeinsam abstimmen will", schlägt Beer vor. "Dafür ist eine geschäftsführende Bundesregierung im Amt, und das muss sie machen, wenn sie professionell agieren will."

Deutschland muss Fachkräfte dringend anlocken

27. November 2017 - 16:30

Das IW Köln schlägt Alarm: Laut einer neuen Studie können 47 Prozent der deutschen Unternehmen ihr Produktionspotenzial nicht ausschöpfen, weil ihnen die geeigneten Fachkräfte fehlen. Der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Michael Theurer fordert die Politik zum Handeln auf. "Wir brauchen dringend ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild", verdeutlicht er.

Bundesregierung muss Fahrverbote verhindern

27. November 2017 - 15:38

Die Dieselkrise ist fast ein wenig in Vergessenheit geraten. Für viele Städte aber bleibt sie ein wichtiges Thema, drohen doch Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge. Ein Mobilitätsfonds zur Verbesserung der Luftqualität wurde zwar beschlossen, beim zweiten Dieselgipfel wird es am Dienstag um das von der Bundesregierung zugesagte Geld für die Städte und Gemeinden gehen. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta warnt davor, den vor Monaten zugesagten Fonds zu einem Bürokratiemonster aufzublähen. In erster Linie fordert er aber: "Die geschäftsführende Bundesregierung muss Fahrverbote in deutschen Städten verhindern."

Weiterbildung in der Arbeitswelt 4.0 entschlossener angehen

27. November 2017 - 15:28

Neue Technologien, ganze Berufe im Wandel: In einer aktuellen Studie macht die Boston Consulting Group auf die Notwendigkeit für Arbeitnehmer aufmerksam, in der digitalen Ära neue Kenntnisse zu erwerben. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sieht die Rufe der Freien Demokraten nach mehr Unterstützung für Weiterbildungsmaßnahmen im Zuge der Digitalisierung bestätigt. "Weiterbildung muss zentrales Thema der Bildungsrepublik Deutschland werden", fordert sie. Auch müsse es darum gehen, "in der Gesellschaft das Bewusstsein für lebenslanges Lernen zu schärfen – und die enormen Chancen aufzuzeigen, die dies bietet".

Scheitern von Jamaika bietet neue Chancen

27. November 2017 - 14:00

Vor einer Woche wurden die Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen über die Bildung einer schwarz-gelb-grünen Koalition auf Bundesebene ohne Erfolg abgebrochen. Das Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL" titelte daraufhin auf dem Cover mit düsterer Anmutung: STUNDE NULL. Es folgten massenhaft aufgeregte Kommentare - bis hin zum journalistischen Ausrufen einer Staatskrise. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Stiftung für die Freiheit, Professor Karl-Heinz Paqué, hält dies für abwegig. Er mahnt zur Gelassenheit und schaut in die fernere Zukunft.

Freie Demokraten stehen für Umweltschutz durch Innovation

27. November 2017 - 13:05

In drei rheinland-pfälzischen Städten – Ludwigshafen, Mainz und Koblenz – sind die Stickoxid-Werte zu hoch. Und weil für Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein Fahrverbot nicht akzeptabel ist, hat er ein "Aktionsprogramm saubere Mobilität" aufgelegt, um den Städten zu helfen. Er hat zugesagt, Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität mit jeweils einer Millionen Euro zu fördern. Die zugesagten Fördergelder werden nun ausgezahlt. Für den FDP-Verkehrspolitiker Steven Wink ist die schnelle Umsetzung des Aktionsprogramms "Ausdruck des lösungsorientierten Handelns" von Wissing.

Freie Demokraten stehen für Umweltschutz durch Innovation

27. November 2017 - 12:30

In drei rheinland-pfälzischen Städten – Ludwigshafen, Mainz und Koblenz – sind die Stickoxid-Werte zu hoch. Und weil für Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein Fahrverbot nicht akzeptabel ist, hat er ein "Aktionsprogramm saubere Mobilität" aufgelegt, um den Städten zu helfen. Er hat zugesagt, Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität mit jeweils einer Millionen Euro zu fördern. Die zugesagten Fördergelder werden nun ausgezahlt. Für den FDP-Verkehrspolitiker Steven Wink ist die schnelle Umsetzung des Aktionsprogramms "Ausdruck des lösungsorientierten Handelns" von Wissing.

Für die Grünen ist Marktwirtschaft Teufelszeug

27. November 2017 - 12:22

Mischt man Gelb und Grün, ergibt dies Blau – Blau wie das Meer, in dem die Illusion einer Jamaika-Regierung untergangen ist. Dabei haben die Grünen lautstark bewiesen, dass sie mit ihren Vorstellungen von Politik und Wirtschaft nicht zu den Freien Demokraten passen. “Für die Grünen ist Marktwirtschaft Teufelszeug“, beschreibt FDP-Vize Wolfgang Kubicki die politische Haltung der Grünen im Gespräch mit der Neuen Zürcher Zeitung. “Sie würden am liebsten mit dem Ordnungsrecht arbeiten. Ihre politischen Instrumente sind Verbote, Quoten und die Androhung von Strafen."

Heute: Beer bei Unter den Linden

27. November 2017 - 12:15

Am Montagabend ist FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bei Unter den Linden zu Gast, dem Polit-Talk bei Phoenix. Es geht um das Aus für Jamaika sowie um die Frage, wie es im Bund nun weitergeht. Unter dem Motto "Rollensuche der Parteien – Die Lehren aus dem Jamaika-Experiment" diskutiert Moderator Helge Fuhst mit Beer sowie mit dem grünen Bundestagsfraktionsvize Konstantin von Notz. Ab 22.15 Uhr.

Machismo-Kultur hat gravierende Folgen für Frauen

27. November 2017 - 11:47

Laut der UNO verfügt Brasilien mit dem im Jahr 2006 erlassenen Gesetz "Maria da Penha" über eine der drei besten Gesetzgebungen der Welt zur Bekämpfung häuslicher und familiärer Gewalt gegen Frauen. Der 18 Jahre lange Prozess gegen den Ehemann der Namensgeberin, dessen Mordversuche sie querschnittsgelähmt zurückließen, bewegte internationale Institutionen dazu, den Druck auf das Land so zu erhöhen, dass das Parlament das entsprechende Gesetz verabschiedete. Im Rechtssystem hat sich vieles inzwischen verbessert, dennoch bleibt die Gewaltstatistik erschreckend hoch. Beate Forbriger, Projektleiterin der Stiftung für die Freiheit in Brasilien, analysiert die Lage im Land.

Stamp löst Lindner als Vorsitzenden der Freien Demokraten in NRW ab

27. November 2017 - 11:45

Der Landesparteitag der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen hat am Wochenende Christian Lindner als Landesvorsitzenden verabschiedet und Joachim Stamp zum neuen Chef gewählt. Er erhielt 92,82 Prozent der Stimmen. In seiner Rede sagte Stamp, mit ihm als Vorsitzenden werde sich die FDP NRW dafür einsetzen, den Menschen im Land mehr Chancen zu ermöglichen. Dazu gehöre beispielsweise beste Bildung von der Kita bis zur Hochschule sowie der Einsatz für eine neue Gründerzeit. Mit Blick auf seinen Landesverband sagte Stamp: "Die FDP NRW ist keine One-Man-Show, sondern eine gut aufgestellte Mannschaft."

Jamaika-Motto wäre 'Schlimmer so' gewesen

27. November 2017 - 10:24

Im Hinblick auf Jamaika ist es an der Zeit, die rosarote Brille abzusetzen und Tatsachen zu erkennen. "Eine stabile Regierung, die das Land voranbringt, wäre das nicht geworden", unterstreicht FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der Bild am Sonntag. Die Kanzlerin habe die Politik der Großen Koalition im Kern fortsetzen und die Grünen mit Zugeständnissen bei Energie und Verkehr einkaufen wollen. Nun ist eine Neuauflage von Schwarz-Rot aus seiner Sicht das Wahrscheinlichste. "Die Hürde ist geringer als bei uns", konstatiert er. Ein 'Wei­ter so' im Bund werde es also vermutlich geben. "Aber das Ja­mai­ka-Mot­to wäre ge­we­sen: 'Schlim­mer so'! Eine Streitkoalition ohne Richtung und ohne Stabilität mussten wir dem Land ersparen", betont der FDP-Chef.

Passagiere zahlen die Zeche

27. November 2017 - 10:17

 Die Fluggesellschaft Air Berlin existiert nur noch als Insolvenzmasse. Die Lufthansa ist nun fast alleiniger Anbieter innerdeutscher Flüge. Das Preisdiktat der Lufthansa ist Realität geworden. Davor gewarnt hat auch FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann: “Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen vollständigen Erhalt von Air Berlin verhindert und so massiv in den Markt eingegriffen. Das Ziel, einen nationalen Champion zu erschaffen, konnte von vornherein nicht funktionieren."

Seiten