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Aktualisiert: vor 1 Stunde 34 Minuten

Deutschland bleibt digitales Entwicklungsland

5. Februar 2018 - 12:55

Union und SPD versprechen zwar, die Digitalisierung zu einem Kernthema einer erneuten großen Koalition zu machen. Aber auch hier erkennen die Freien Demokraten nur ein "ambitionsloses Weiter so,  das sie mit etwas mehr Geld garnieren", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. Der Digitalpakt sei längst ausverhandelt, und werde vermutlich auch künftig vom Föderalismus ausgebremst", so Buschmann gegenüber der Rheinischen Post.

Union und SPD bei Wohnungsbau völlig ratlos

5. Februar 2018 - 12:43

Union und SPD suchen nach Lösungen in Sachen Mieten und Wohnen, setzen aber dem Notstand die falschen Rezepte entgegen. "Die Nachfrage nach Wohnraum kann man nicht bremsen und Mangel lässt sich nicht verwalten", verdeutlicht Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. "Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht." Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, bekräftigt diese Kritik. "Statt Investitionsbremsen für Neubauten zu lösen, soll die wirkungslose Mietpreisbremse verschärft werden, wodurch keine einzige neue Wohnung entsteht", seziert er den Verhandlungskompromiss der Großen Koalition.

Klimapolitik der GroKo ist gescheitert

5. Februar 2018 - 10:44

Die Koalitionsverhandlungen sind noch nicht vollständig abgeschlossen, doch das Ergebnis in der Klimapolitik dokumentiert bereits das Scheitern von Schwarz-Rot. Das sagt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Lukas Köhler. "Nach vier Jahren gemeinsamen Nichtstuns und mehr als zwei Jahre nach der Klimakonferenz von Paris brauchen Union und SPD nun eine Kommission, um Pläne zum Erreichen der Klimaziele für 2030 und 2050 zu erarbeiten." Gleichzeitig wurden die Klimaschutzziele 2020 als nicht erreichbar aufgegeben – eine Notwendigkeit, welche die Union in den Jamaika-Sondierungen verweigerte.

Müller ist ein schlechter Krisenmanager

5. Februar 2018 - 10:35

Die Freien Demokraten setzen den Vorstand von Volkswagen wegen der Abgasversuche mit Affen unter Druck. Die Beurlaubung des Konzernlobbyisten Thomas Steg reiche nicht aus. "Es erscheint sehr unglaubwürdig, dass Herr Steg der einzige Beteiligte war und dass bei VW nur einzelne von den Versuchen gewusst haben", sagt Niedersachsens FDP-Fraktionsvize Jörg Bode im Gespräch mit der FAZ. Zuvor hatte der stellvertretende FDP-Fraktionschef der FDP im Bundestag, Michael Theurer, den Rückzug von Konzernchef Matthias Müller gefordert. Der VW-Chef habe seinen Konzern offensichtlich nicht im Griff und sollte endlich persönlich Verantwortung übernehmen.

GroKo-Pläne sind ein Sammelsurium ohne Konzept

5. Februar 2018 - 10:19

Die Pläne der angehenden Großen Koalition ernten reichlich Kritik. "Wir hören vor allen Dingen Großes im Geldausgeben", konstatiert FDP-Vize Wolfgang im Interview mit ZDF Berlin direkt. Dabei sei nur ein begrenzter Betrag im Topf: "Das, was wir hören, übersteigt schon bei weitem das, was zur Verteilung ansteht." Sein Fazit: Ein politisches Sammelsurium. "Man hat zusammengepackt, was eigentlich nicht zusammengehört, um die jeweiligen Interessen zu befriedigen. Aber nach einem Konzept sieht das alles nicht aus", bemängelt er.

Minderheitsregierungen haben in Norwegen Tradition

2. Februar 2018 - 16:25

Die liberale Partei Venstre verstärkt seit diesem Monat die Regierungskoalition der norwegischen Ministerpräsidentin Erna Solberg. Auch nach dem Beitritt der Liberalen verfügt das Bündnis nur über 80 von 169 Sitzen im Parlament und ist bei der Gesetzgebung somit weiter auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen. Das Modell Minderheitsregierung hat in Norwegen jedoch eine lange und produktive Tradition.

Union und SPD schaffen Kooperationsverbot nicht ab

2. Februar 2018 - 16:13

Vor zwölf Jahren hat die GroKo den Rückzug des Bundes aus der Bildungsfinanzierung beschlossen. Jetzt wollen Union und SPD das Kooperationsverbot scheinbar wieder kippen. Die Freien Demokraten haben da erhebliche Zweifel. Zwar ist die Rede davon, das Kooperationsverbot zu lockern. Damit wird es aber noch lange nicht abgeschafft. "Die Pläne von Union und SPD greifen zu kurz", urteilt FDP-Partei-und Fraktionsvize Katja Suding. "Die vorsichtige Aufweichung des Kooperationsverbots ermöglicht nur die Investition in Beton und Geräte, aber nicht in Köpfe." FDP-Generalsekretärin Nicol Beer meint: "Was wir in unseren Schulen wirklich brauchen, das ist eine Investition in Qualität." SPD und CDU hätten sich nicht darauf einigen können, eine grundlegende Bildungsreform durchzuführen.

Die Konsequenzen des Brexit für Gibraltar

2. Februar 2018 - 15:20

Der Brexit birgt Schwierigkeiten für das britische Überseegebiet Gibraltar. Zwar stimmten 96 Prozent der Einwohner des kleinen Landes für den Verbleib in der Europäischen Union. Dennoch müssen sie die EU gemeinsam mit Großbritannien verlassen. Anders als die Nordiren fürchten die Menschen in Gibraltar jedoch nicht eine 'harte Grenze', sondern die Einschränkung des für die Insel wichtigen freien Personenverkehres, schreibt der European Affairs Manager der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Sebastian Vagt.

Zensur in der Manchester Art Gallery

2. Februar 2018 - 15:13

Die Manchester Art Gallery sorgt mit einer von ihr bezeichneten Kunstaktion für Aufsehen: Ein Bild über viktorianische Phantasien wurde entfernt. Dies solle zum Nachdenken anregen, so die Galerie. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué, kritisiert die Aktion in einer Analyse scharf. Er sieht die Kunstfreiheit in Gefahr.

Politikaward für die Freien Demokraten

2. Februar 2018 - 13:35

Für die Freien Demokraten war 2017 ihr entscheidendes Jahr.  Der Weg dorthin war lang: Er führte über den Leitbildprozess, die Eisbrecher-Wahl und die Länderwende. Dann folgte die letzte Etappe auf dem Weg zur Bundestagswahl. Auf ihr lagen die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Gekrönt wurde dieser Weg durch den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag - und nun auch durch Politikaward 2017 für die beste politische Kampagne. Die Jury begründete ihre Entscheidung mit der "radikalen Neuausrichtung" der FDP: "In einem Jahr, in dem das Denken der Vergangenheit so erfolgreich war wie nie, beweist die FDP, dass auch Neues Denken erfolgreich sein kann." Bundesgeschäftsführer Marco Mendorf bedankte sich beim Team der Freien Demokraten und gratulierte den Machern, die den Mut dafür hatten.

Wirtschaftliches Weiter-so zeugt von politischer Mutlosigkeit

2. Februar 2018 - 11:20

Die Bundesregierung hat den Jahreswirtschaftsbericht 2018 vorgelegt. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer rügt das "Verfrühstücken" der Reformdividende von Gerhard Schröder und das mutlose Vorgehen der Großen Koalition. Der Bericht sei ein Armutszeugnis, kritisierte er in der Debatte im Deutschen Bundestag. "Die offizielle Überschrift lautet 'Wirtschaftlich gestärkt in die Zukunft'. Ehrlicher wäre ein anderer Titel gewesen: Streit, Stillstand, Weiter-so", stellte er klar.

Grundsatztreue ist unbequem

2. Februar 2018 - 11:05

Union und SPD gehen mit einem milliardenschweren Rentenpaket und einem gemeinsamen Signal beim Familiennachzug für Flüchtlinge in die Endphase ihrer Koalitionsverhandlungen. Auch im Bildungsbereich haben sie sich geeinigt. Der Bund soll sich am Ausbau von Ganztagsschulen beteiligen können. FDP-Chef Christian Lindner wundert sich im Interview mit dem Straubinger Tagblatt über die Kehrtwenden der Union: "Winfried Kretschmann und Horst Seehofer waren gegen jede Reform." Zugleich lobt er: "Die große Koalition öffnet jetzt die Tür wenigstens einen kleinen Spalt in die richtige Richtung." Lindner vermisst bei der Großen Koalition jedoch eine Haltung.

Menschen mit Kinderwunsch besser unterstützen

1. Februar 2018 - 17:57

Die bestehenden Förderinstrumente für assistierte Reproduktion werden der Lebensrealität der Menschen nicht gerecht. Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag wollen diesen Zustand ändern. "Der von uns vorgelegte Antrag ist ein erster und pragmatischer Schritt, um Menschen mit Kinderwunsch besser zu unterstützen, unabhängig vom Wohnort und vom Familienstand", sagte FDP-Fraktionsvize Katja Suding in ihrem Redebeitrag zur Debatte.

Ausblick auf die deutsche Sicherheitspolitik

1. Februar 2018 - 15:35

Die Vielfalt an Ursachen sowie die Komplexität von Konflikten nimmt zu. Um die zukünftige Ausrichtung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu erörtern, veranstaltete die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik eine Podiumsdiskussion. Die Teilnehmer hoben insbesondere die Wichtigkeit der Verteidigungsfähigkeit hervor.

Der Mittelstand profitiert von Europa

1. Februar 2018 - 15:33

Der Mittelstand trägt maßgeblich zur Leistungsfähigkeit Deutschlands bei. Nach wie vor ist dies eine Besonderheit im europäischen Vergleich, schreibt Sebastian Zajonz von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Welche Bedürfnisse hat der Mittelstand in Deutschland und wie werden diese in der EU berücksichtigt? Dazu veranstaltete die Stiftung gemeinsam mit der Thomas-Dehler-Stiftung eine Podiumsdiskussion.

Wir sprechen zu viel über die AfD

1. Februar 2018 - 14:35

Die Freien Demokraten wollen der AfD keinen Märtyrerstatus zugestehen. Für sie gibt es auch kein Grund zur Sorge, dass sie Führungsposten im Parlament übernehmen. Im Gegenteil. Eher wird sie ihre Unfähigkeit demonstrieren, meint der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagfraktion, Marco Buschmann. FDP-Chef Christian Lindner bekräftigt im ZDF-Morgenmagazin: "Man macht die AfD nicht klein dadurch, dass man ihr parlamentarische Mitwirkungsrechte und Selbstverständlichkeiten beschneidet." Die FDP werde nicht erlauben, "dass die AfD wochenlang einen Opferkult, wie die Altparteien mit ihr umgehen, kultiviert."

Mangelnde Reformbemühungen nicht mit Transfers zukleistern

1. Februar 2018 - 14:28

Die Freien Demokraten sehen den Vorschlag der EU-Kommission, den Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen Europäischen Währungsfonds umzubauen, kritisch. In der Debatte im Deutschen Bundestag zum Verordnungsentwurf der Kommission untermauerte Fraktionsvize Christian Dürr die Position der FDP. Sie wolle die Eurozone ausdrücklich erhalten, aber auch erfolgreicher machen, betonte er. "Die Voraussetzung eines Erfolgs ist aber, dass die Mitgliedsstaaten ihre Selbstheilungskräfte zunächst nutzen", so Dürr. Mangelnde Reformbemühungen in der Eurozone dürften nicht mit Geld aus den Mitgliedsstaaten, auch aus Deutschland, zugekleistert werden, stellte er klar. "Das muss die Richtschnur deutscher Politik sein."

Kernangriff auf die Generationengerechtigkeit

1. Februar 2018 - 11:45

Union und SPD haben sich bei der Rente darauf verständigt, bis 2025 eine Obergrenze beim Beitragssatz von 20 Prozent einzuhalten. Und: Bei dem von der CSU durchgesetzten Plan einer ausgeweiteten Mütterrente sollen die Mehrausgaben nicht aus zusätzlichen Steuermitteln bestritten werden. Johannes Vogel, Sprecher für Arbeitsmarkt und Rentenpolitik der FDP-Fraktion, übt scharfe Kritik an den Plänen: "Die GroKo to be veranstaltet einen Schleiertanz, um zu verdecken, dass man die zweite Legislaturperiode in Folge einen Kernangriff auf die Generationengerechtigkeit fährt und die Rente weniger zukunftssicher macht."

Kompromiss von Union und SPD mangelt an Logik und Prinzipien

1. Februar 2018 - 11:34

Im Deutschen Bundestag wurde der künftige Umgang mit dem Familiennachzug heiß debattiert. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae kritisierte den willkürlichen Entwurf von Union und SPD und stellte das Konzept der Freien Demokraten nach vorn. Auch Stefan Ruppert, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, nahm die Konsensbemühungen der Großkoalitionäre unter die Lupe und stellte fest: Union und SPD hätten sich lediglich auf eine monatliche Zahl geeinigt. Die Regelung mit einem starren Kontingent habe den Sinn, mal Menschen nachzuholen, die dieses Nachholrecht gar nicht hätten, und mal Menschen in Not in ihrem Umfeld ohne Berücksichtigung der humanitären Verhältnisse zurückzulassen. "Das ist einfach keine logische Vorgehensweise", rügte er.

Die Große Koalition wird scheitern

1. Februar 2018 - 10:52

Die ersten Kompromisse bei den Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD zeigen die Verzwergung von SPD und CSU. So kommentiert FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Ergebnisstand der Gespräche. "Wer beim Familiennachzug die magere Lösung aus dem Sondierungspapier plus die Fortsetzung der Härtefallregelung als Durchbruch feiert, leidet offensichtlich unter Realitätsverlust", so Kubicki im Interview mit den Kieler Nachrichten. Bisweilen stehe die SPD mit leeren Händen da und müsse das 'Weiter so' als Erfolg verkaufen.

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