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Aktualisiert: vor 2 Stunden 52 Minuten

Tabuisierung des Informierens über Abtreibungen ist nicht zeitgemäß

24. November 2017 - 15:38

Auf ihrer Webseite hatte die Ärztin Kristina Hänel Informationen über Abtreibungen bereitgestellt. Dafür verhängt das Amtsgericht Gießen nun eine Geldstrafe von 6.000 Euro. Hänel kündigte an, notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Für FDP-Bundestagsfraktionsvize Stephan Thomae ist klar: Sachliche Informationen darüber, dass von einem Arzt oder einer Klinik Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, sollten grundsätzlich erlaubt sein. "In der heutigen Zeit ist es nicht mehr angemessen, wenn Kliniken oder Ärzte nicht einmal auf ihrer Website darauf hinweisen dürfen", stellt er klar. "Deshalb ist der Paragraph 219a StGB in seiner jetzigen Form für uns Freie Demokraten nicht mehr zeitgemäß und sollte geändert werden."

Neue Wege im Beruf nicht einmauern

24. November 2017 - 13:18

Die Stiftung für die Freiheit hat Experten dazu eingeladen, die Arbeitswelt der Zukunft zu diskutieren. Wie flexibel und mobil aber dennoch reguliert sollte Arbeit heute und künftig sein? Mit Blick auf die Entgrenzung von Ort und Zeit im digitalen Arbeitsalltag betonte Pascal Kober, Bundestagsabgeordneter und FDP-Bundesvorstandsmitglied, dass die Politik diese Möglichkeiten nicht zu sehr einmauern sollte.

Jamaika kommt nicht mehr in Frage

24. November 2017 - 12:54

Die stürmische Jamaika-Entdeckungsreise ist beendet. In der Gesprächsrunde bei Maybrit Illner betonte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: "Es hat German Mut bedurft, um auszusteigen, mehr, als faule Kompromisse zu schließen und sich dann mit Ministerposten zu schmücken." Die inhaltlichen Positionen und kulturellen Unterschiede zwischen den Partner hätten deutlich zu weit auseinander gelegen, um eine Einigung zu finden, unterstrich sie.

In NRW ist Innovation zu Hause

24. November 2017 - 10:52

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie: Unter der schwarz-gelben Landesregierung denkt Nordrhein-Westfalen diese wichtigen Zukunftsbereiche zusammen. Der zuständige Minister Andreas Pinkwart (FDP) gibt im Interview mit VDI Nachrichten Einblicke in die spannendsten Projekte seines Hauses für die Weiterentwicklung des Landes. "Die Frage 'Ist der ländliche Raum überlebensfähig?' werden wir mit forciertem Gigabit-Ausbau beantworten", erklärt er. Mittelständler und Startups auf dem Land müssten in der Lage sein, mit 3-D-Software zu arbeiten und ihre Konstruktionen über die Datenleitung weltweit zu verschicken. "Die Digitalisierung ist der Schlüssel – auch für die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes", betont er. Deshalb wolle das Land bis 2025 sieben Milliarden Euro zusätzlich in ein flächendeckendes Gigabit-Netz mit Glasfaser investieren.

Konstruktive politische Arbeit im Bundestag beginnt jetzt

23. November 2017 - 16:52

Die Freien Demokraten richten sich jetzt auf ihre parlamentarische Arbeit ein. "Die FDP wird eine konstruktive Politik im Bundestag machen", verspricht FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner. Eine Initiative ist schon in Arbeit: Die FDP-Fraktion will in Sachen Familiennachzug eine Gesetzesinitiative ins Parlament einbringen. "Wir schlagen vor, den Familiennachzug noch einmal über März 2018 hinaus auszusetzen, solange wir nicht in der Lage sind, den Menschen in Sachen Integration, Schulen und Wohnungen gerecht zu werden", sagte Lindner dem Spiegel.

Der Brexit war ein Fehler

23. November 2017 - 16:14

Nach der Entscheidung der Briten die EU zu verlassen, ziehen sich die Verhandlungen in Brüssel und London in die Länge. Wie dieser gestaltet und mit welchen Mitteln auf die Auswirkungen reagiert werden sollte, ist bislang ungeklärt. “Der Brexit war ein Fehler, ich bedaure das zutiefst. Wir können es aber nicht rückgängig machen“, sagt der ehemalige britische Handelsminister Stephen Lord Green of Hurstpierpoint bei einem Vortragsabend der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. War Lord Green of Hurstpierpoint zunächst gegen den Brexit, wirbt er nun für eine weiche Variante des Austrittes.

Helmut Kohl wäre das nicht passiert

23. November 2017 - 15:11

Die Kritik an den Freien Demokraten nach dem Abbruch der Jamaika Sondierungsgespräche erinnert an das Ende der sozialliberalen Koalition 1982. Das befindet der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt. Er kritisiert die Schuldzuweisungen für das Scheitern der Sondierungsgespräche an die FDP und warnt vor voreiligen Schlüssen. Es werde sich mancher Nebel auch noch Zug um Zug lichten und den Blick auf die tatsächlichen Verhandlungsabläufe und deren Ergebnisse freigeben, schreibt Gerhardt. Einige werde dadurch eines Besseren belehrt werden.

FDP NRW wählt neuen Landesvorsitzenden

23. November 2017 - 14:49

Zwei große Themen stehen auf der Agenda des anstehenden Landesparteitages der FDP NRW am Samstag: Es wird eine Aussprache zur Absage an Jamaika erwartet und FDP-Chef Christian Lindner verabschiedet sich als Landesvorsitzender. Der nordrhein-westfälische Vize-Ministerpräsidenten Joachim Stamp bewirbt sich am Samstag bei einem Landesparteitag in Neuss um die Nachfolge von Christian Lindner als Chef des größten FDP-Landesverbands. Lindner hatte bereits vor der NRW-Landtagswahl im Mai angekündigt, nicht gleichzeitig Bundes-und Landesvorsitzender bleiben zu wollen.

Bremen braucht einen Kurswechsel

23. November 2017 - 14:49

Auch beim Parteitag der Bremer FDP am Mittwochabend stand das Thema Jamaika im Fokus. Der Ausstieg aus den Sondierungen im Bund sei richtig, so die einhellige Meinung. Im Land hingegen birgt diese Konstellation noch interessante Möglichkeiten. In ihren Reden loteten FDP-Landeschef Hauke Hilz und FDP-Bürgerschaftsfraktionschefin Lencke Steiner die Perspektive eines Jamaika-Bündnisses in Bremen als Weg aus, um bei der nächsten Wahl im Mai 2019 Regierungsverantwortung zu übernehmen und wichtige Projekte für das Land voranzutreiben.

Den Wirtschaftsstandort durch Fachkräfte sichern

23. November 2017 - 12:57

Die Sicherung von Fachkräften ist essentiell für eine gut laufende Wirtschaft. Die kürzlich verabschiedete Fachkräftestrategie für Rheinland-Pfalz unter der Führung von FDP-Wirtschaftsminister Volker Wissing stellt dafür die richtigen Weichen. “Für die FDP-Fraktion ist von zentraler Bedeutung, dass effektive Konzepte zur Fachkräftesicherung umgesetzt werden“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Steven Wink. “Wir helfen den Unternehmen im Land, dem Fachkräftemangel zu begegnen.“ Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde über weitere Maßnahmen im Landtag diskutiert.

Der Schaden für die Briten ist bereits eingetreten

23. November 2017 - 12:35

Großbritannien wird die EU im März 2019 verlassen. Doch die Verhandlungen stocken: Uneinigkeit herrscht vor allem beim Umgang mit der künftigen EU-Außengrenze auf der irischen Insel, dem Status von EU-Bürgern in Großbritannien und die Höhe der Austrittskosten, die Großbritannien an die EU zahlen muss. Für den rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) steht fest, dass sich das Vereinigte Königreich mit jedem Tag, den die Verhandlungen und Diskussionen länger dauern, vor allem selbst schadet. Im Interview mit der Rhein-Zeitung spricht das FDP-Präsiumsmitglied auch über die Auswirkungen des Brexit für Rheinland-Pfalz.

Die polnische Regierung trickst mit dem Wahlrecht

23. November 2017 - 11:40

Seit ihrem Regierungsantritt baut die von der PiS-Partei gestellte nationalkonservative Regierung konsequent den polnischen Staat um. Die Opposition wird dabei mit harten Bandagen angefasst. Dass jetzt das Wahlrecht den eigenen Parteibedürfnissen angepasst werden soll, ist keine allzu große Überraschung. Dadurch könnte die Opposition bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr stark benachteiligt werden. Das befindet der Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Tschechien, Detmar Doering.

Die Zeit für Jamaika ist vorbei

23. November 2017 - 11:28

Nach dem Ende der Sondierungsgespräche wird von allen Seiten eine politische Krise heraufbeschwören. Die Freien Demokraten sind bei vielen aufgrund ihres Entschlusses, die Verhandlungen abzubrechen, der Sündenbock. Dabei wäre Jamaika keine stabile Regierung gewesen. "Sie hätte das Land nicht vorangebracht“, erklärt FDP-Chef Christian Lindner im Gespräch mit der Berliner Zeitung. “Deshalb wäre es verantwortungslos gewesen, nur um der Posten wegen in eine solche Konstellation einzutreten.“ Die Freien Demokraten seien Realisten und hätten von ihren Maximalpositionen Abstand genommen, so Lindner weiter.

Heute: Beer bei Illner

23. November 2017 - 10:43

Nach dem Aus für Jamaika bleiben drei Möglichkeiten: Doch noch eine Große Koalition, Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung. Darum geht es in der Runde bei Maybrit Illner. Unter dem Motto "Kanzlerin ohne Mehrheit – muss Deutschland wieder wählen?" nehmen die Gäste die Entwicklungen im Bund unter die Lupe. Für die Freien Demokraten ist FDP-Generalsekretärin Nicola Beer zu Gast. Am Donnerstagabend, ab 22.15 Uhr im ZDF. Einschalten!

Schuldspruch gegen Mladic ist wichtiges Signal

23. November 2017 - 9:55

Der bosnisch-serbische Ex-General Ratko Mladic, bekannt als "Schlächter von Srebrenica", ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. FDP-Bundestagsfraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff begrüßt den Schuldspruch gegen Mladic. Damit habe das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag seine Handlungsfähigkeit bewiesen. "Das Urteil zu lebenslanger Haft ist ein wichtiges Signal dafür, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht ungestraft bleiben", verdeutlicht der Europapolitiker.

So geht Verantwortung

22. November 2017 - 17:59

Die Rückkehr einer starken liberalen Stimme in den Deutschen Bundestag lässt sich bereits spüren: In die Debatte über die Euro-Stabilisierungspolitik im Fall Irland brachte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr überzeugende Argumente für staatspolitische Verantwortung und solide Haushalte ein. So bat die Republik Irland um Zustimmung, einen Teil seiner internationalen Schulden vorzeitig zurückzahlen zu dürfen. Dies würde das Vertrauen der Märkte in Irland stärken, erklärte Dürr in seiner Rede. Hier gehe es auch um eines der Musterländer der Euro-Rettungspolitik. Die Blockadehaltung von SPD, AfD und Linken war für die FDP deshalb nicht nachvollziehbar. Anschließend setzten die Freien Demokraten in einem informellen Bündnis mit Union und Grünen die Zustimmung zur frühzeitigen Rückzahlung durch.

Jamaika wäre eine grausame Veranstaltung geworden

22. November 2017 - 16:07

Eine Koalition setzt Vertrauen und eine faire Behandlung der Partner voraus. Die Sondierungsgespräche zu einer Jamaika-Koalition haben diese Punkte in weiten Teilen missen lassen. Stattdessen überwogen Misstrauen und Verunglimpfungen. “Mir geht es am Gesäß vorbei, was Herr Trittin sagt“, wird FDP-Vizechefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Interview mit der Huffington Post deutlich. “Die ständigen persönlichen Angriffe in Interviews waren nicht nur unanständig, sie haben Jamaika extrem beschädigt.“ Auch weitere FDP-Politiker brachten ihre Meinung zum Abbruch der Gespräche in Interviews klar auf den Punkt. Eine Übersicht.

FDP-Fraktion lebt neues Denken und Verantwortung vor

22. November 2017 - 13:42

Während die Kanzlerin nach Partnern sucht, legt der Bundestag mit der Arbeit los. Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, brach eine Lanze für neues Denken in Ausnahmesituationen. Hintergrund war die Einsetzung eines Hauptausschusses mit 47 Abgeordneten. "Was nicht gehen wird ist, dass über fünf, sechs, sieben Monate mit diesem Provisorium gearbeitet werden kann", mahnte Buschmann in seiner Rede. Er forderte, normale Fachausschüsse einzusetzen, sollte es monatelang nicht zur Regierungsbildung kommen. "Auch hier ist in ungewöhnlichen Situationen Out-of-the-box-Denken gefragt", verdeutlichte er.

FDP will die Zeit für Sacharbeit im Bundestag nutzen

22. November 2017 - 13:30

Die Freien Demokraten wollen die Zeit ohne eine neue Bundesregierung dazu nutzen, Gesetzgebungsinitiativen im Bundestag zu prüfen. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte FDP-Chef Christian Lindner: "Es ist ja auch einmal ein Experiment: Ein Bundestag ohne klare Mehrheitsverhältnisse hat ja die Option, über die politischen Lager hinweg in Einzelfragen Gemeinsamkeiten herbeizuführen." Er wurde auch schon konkret: "Ich denke etwa an die Frage des Bildungsföderalismus." Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert eine starke Rolle des Parlaments. "Als Erstes muss der Bundestag anfangen zu arbeiten", so der Bundestagsvizepräsident.

SITTA-Interview: Es ging nicht

22. November 2017 - 11:30

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