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Aktualisiert: vor 1 Stunde 35 Minuten

Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft muss auch bei Bankenunion gelten

1. Februar 2018 - 10:40

Die Aktivitäten zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion nehmen an Fahrt auf. Die Freien Demokraten blicken dabei mit Sorge auf die angestrebte europäische Bankenunion. In einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zum Thema übte sie Kritik am Kurs der Regierungskoalition zur Bankenunion. FDP-Finanzsprecher Florian Toncar bemängelte, die Debatte darüber konzentriere sich zu sehr auf eine Vereinheitlichung der Einlagensicherung. "Die Bankenunion funktioniert auch ohne eine einheitliche Einlagensicherung auf europäischer Ebene", sagte er. Es sei kein zwangsläufiger Weg dorthin vorgezeichnet. Bettina Stark-Watzinger, die neue Vorsitzende des Finanzausschusses ist, wies darauf hin, dass noch lange nicht alle Risiken im Finanzsystem beseitigt seien.

Innovationen bündeln und fördern

31. Januar 2018 - 16:23

Hongkong gehört zu den internationalen Metropolen mit den besten Bedingungen für Unternehmen und Innovationen. Aus diesem Grund wird die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit einen Global Innovation Hub in der asiatischen Stadt aufbauen. Dieser solle die Hand am Puls aktueller und zukünftiger Entwicklungen sein, sagt der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Wolfgang Gerhardt, bei seinem Besuch in Hongkong.

Keine weitere Einschränkung von Flexibilität am Arbeitsmarkt

31. Januar 2018 - 16:02

Die aktuellen Arbeitsmarktdaten sind für einen Januar ungewöhnlich gut. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verzeichnet die niedrigste Januar-Arbeitslosigkeit seit 27 Jahren. Trotzdem sind die Pläne der Sondierer für den Arbeitsmarkt mutlos und werden der neuen Arbeitswelt nicht gerecht. "Es ist der Bundesregierung in den letzten vier Jahren nicht gelungen, beschäftigungspolitische Impulse zu setzen", schimpft FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel. Schlimmer noch: "Sie beschäftigt sich mit neuen arbeitsrechtlichen Regulierungen und Verboten, etwa beim Thema Befristungen." Die Freien Demokraten hingegen werben für die Dynamisierung des Arbeitsmarkts.

Merkels Wahlversprechen zum Air-Berlin-Kredit wird zur Farce

31. Januar 2018 - 14:29

Die Millionen-Bürgschaft der Bundesregierung für Air Berlin war weit riskanter, als damals dargestellt: Recherchen von NDR, WDR und SZ deckten interne Unterlagen der Regierung mit frühen Warnungen von Experten auf. Mit Blick auf die Enthüllungen kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied und Fraktionsvize Michael Theurer die Entscheidung für den Kredit an die marode Fluglinie. "Angela Merkel ist offenbar sehenden Auges massive Risiken zulasten des Steuerzahlers eingegangen", konstatiert er. "Das Wahlversprechen der Kanzlerin, dass die Bürger nicht für den Air-Berlin-Kredit haften müssen, wird damit zur Farce."

FDP übernimmt Vorsitz der Ausschüsse für Finanzen, Digitale Agenda und Menschenrechte

31. Januar 2018 - 14:05

Die Fraktion der Freien Demokraten hat ihre Ausschussvorsitzenden nominiert: Bettina Stark-Watzinger, Jimmy Schulz und Gyde Jensen übernehmen den Vorsitz in den Ausschüssen Finanzen, Digitale Agenda und Menschenrechte. Damit betonen eine erfahrene Finanzexpertin, ein anerkannter Digital-Profi und eine Verfechterin von Menschenrechten die wichtigen Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit der Freien Demokraten. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, ist überzeugt: "Bettina Stark-Watzinger, Jimmy Schulz und Gyde Jensen verkörpern das Profil der Freien Demokraten und werden viel Engagement in die Ausschussarbeit stecken."

Garg startet DAK-Kampagne "bunt statt blau"

31. Januar 2018 - 13:25

Rauschtrinken ist ein bleibendes Problem bei Schülern. Sorge bereitet Experten, dass unter den Vergiftungspatienten auch besonders junge Mädchen und Jungen sind: Sieben Alkohol-Patienten in Schleswig-Holstein waren zwischen zehn und 15 Jahre alt. Vor diesem Hintergrund startet Gesundheitsminister Heiner Garg die DAK-Kampagne "bunt statt blau – Kunst gegen Komasaufen" 2018. Schüler zwischen 12 und 17 können sich am bundesweiten Plakatwettbewerb beteiligen und kreative Botschaften gegen das Rauschtrinken entwickeln. Bundesweit sind 11.000 Schulen zur Teilnahme eingeladen.

Grün-Schwarz streitet über eigene Pfründe

31. Januar 2018 - 13:05

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg steckt in einer handfesten Krise. Entzündet hat sie sich an der Reform des Wahlrechts, die zu einem Machtkampf innerhalb der CDU geführt hat. Wer sich die Anatomie dieser Regierung näher anschaue, so FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, der sehe schnell, dass die Probleme dieser Koalition tiefer liegen. Und die Probleme dieser Koalition hätten auch einen Namen: Nämlich Thomas Strobl. Angesichts der Schlagzeilen in den Zeitungen der letzten Tage, fragt Rülke den CDU-Landeschef: "Wie wollen Sie angesichts Ihrer eigenen Lage überhaupt noch handlungsfähig sein für unser Land?" Er fordert einen Neuanfang für Baden-Württemberg.

Estlands staatseigene Kryptowährung

31. Januar 2018 - 11:52

Estland gilt als eines der fortschrittlichsten Länder auf dem Feld der Digitalisierung. Das öffentliche WLAN ist leistungsstark und flächendeckend verfügbar, Kreditkarten werden überall akzeptiert und aufgrund des digitalen Systems ist die Staatsverwaltung transparent und effizient. Nun überlegt das Land die Einführung einer Kryptowährung: Den Estcoin. Da eine Parallelwährung zum Euro für Estland jedoch verboten ist, müsse das Land Optionen zum Umgehen dieser Regelung finden, schreibt die Programmanagerin für die Baltischen Staaten der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Adéla Klečková.

Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben

31. Januar 2018 - 10:51

Nordrhein-Westfalens FDP-Innovationsminister Andreas Pinkwart fordert größere Handlungsspielräume für die Bundesländer, damit sie die Digitalisierung im Gesundheitswesen beschleunigen können. Es dauere zu lange, wenn alle Impulse vom Bund kommen müssten, verdeutlichte er auf dem Kongress "Health 4.0" in Düsseldorf. Pinkwarts Vorschlag: Über eine Experimentierklausel im Sozialrecht könnten die Bundesländer Modellregionen schaffen und digitale Gesundheitslösungen ausprobieren.

Plan von Union und SPD ist ein Kompromiss ohne Haltung

30. Januar 2018 - 17:18

Die Einigung von Union und SPD zum Familiennachzug im Zuge der Koalitionsgespräche ist symptomatisch für diese Große Koalition: Ein Kompromiss ohne innere Haltung, konstatiert FDP-Fraktionschef Christian Lindner. "Man kann eine Haltung zum Familiennachzug haben und ihn komplett erlauben. Man kann eine Haltung dazu haben und sagen, man will gar keinen Familiennachzug", so Lindner. Man könne auch wie die Freien Demokraten fordern, ihn gegenwärtig auszusetzen, aber in jedem Härtefall zu ermöglichen, "und selbstverständlich dann auch, wenn Menschen für ihren Lebensunterhalt durch Arbeit selbst aufkommen können", fügt er hinzu. "Aber: Tausend im Monat? Warum 500 nicht, warum 1.500 nicht? Das ist keine Idee, das ist einfach nur Methode Merkel. Irgendein Kompromiss, mit dem man irgendwie über die Runden kommt."

Ein Liberaler stellt sich der Menge

30. Januar 2018 - 17:12

Auf dem Parteitag der FDP 1968 kam es zu einem historischen Ereignis: Ein Liberaler stellte sich einer Vielzahl an Studenten. Der einstündige Disput zwischen dem Studentenführer Rudi Dutschke und FDP-Funktionär Ralf Dahrendorf "wurde zum Symbol für die Auf- und Umbrüche der 1960 Jahre", schreibt Jürgen Frölich vom Archiv des Liberalismus. Dahrendorfs Bereitschaft, als einziger Liberaler die Diskussion mit den Studenten zu suchen, habe maßgeblich dazu beigetragen.

Einheitliche Gebührenordnung schadet Versicherten

30. Januar 2018 - 16:47

Die SPD will ein Ende der "Zwei-Klassen-Medizin". Ob eine Angleichung der Arzthonorare den gewünschten Erfolg hat, ist offen. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) warnt Union und SPD jedenfalls vor einer Angleichung der Arzthonorare zu Lasten ihrer Beitragszahler. Völlig zu Recht, meinen die Freien Demokraten. Denn: "Es ist zu befürchten, dass steigende Beiträge für Kassenpatienten die Folge wären", sagt FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus.

Notwendigkeit von zwei Flughäfen jetzt amtlich

30. Januar 2018 - 13:45

Berlins Regierender Bürgermeister hat diese Woche angekündigt, sich vorstellen zu können, den Flughafen BER bereits vor seiner kompletten Inbetriebnahme und ohne Hauptterminal in Teilen laufen zu lassen. Dies sei "nichts weiter als das Eingeständnis, dass Schönefeld aus allen Nähten platzt und man dringend zusätzliche Kapazitäten braucht", verdeutlicht Sebastian Czaja, FDP-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus. "Damit wird unsere Forderung nach einem zweiten Flughafen für Berlin nochmals unterstrichen", sagt er im Gespräch mit der Morgenpost.

FDP-Fraktion fordert Unterrichtung über VW-Skandal

30. Januar 2018 - 13:25

Dieselaffäre, Kartellvorwürfe, jetzt umstrittene Tests an Affen: VW hat seinen nächsten Skandal. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Tierversuche von Volkswagen kritisiert, von denen er nach eigenen Angaben erst aus den Medien erfahren hat. FDP-Fraktionsvize Jörg Bode zeigt sich verwundert über diese Reaktion: "Laut Medienberichten wurden diese Tests sowohl im Untersuchungsausschuss auf Bundesebene als auch in den Berichten zur Aufklärung des Dieselskandals in den USA thematisiert." Wenn Weil die Aufklärung des Dieselskandals so ernst nehme und betreibe, wie er immer behaupte, sollte er in den genannten Dokumenten bereits vor geraumer Zeit von den Tests erfahren haben.

Ein Mann mit Weitsicht

30. Januar 2018 - 13:11

Vor 50 Jahren übernahm Walter Scheel den Parteivorsitz der Freien Demokraten. Die Partei befand sich damals in einer schwierigen Lage, weshalb es "einer gehörigen Portion Mutes" gebraucht habe, um die Führung zu übernehmen, kommentiert Jürgen Frölich vom Archiv des Liberalismus. Scheel habe diesen Mut jedoch bereits zuvor mehrfach unter Beweis gestellt und sei ein Mann mit Weitsicht gewesen.

FDP will Thüringen modernisieren

30. Januar 2018 - 13:10

Die Freien Demokraten in Thüringen bereiten sich auf die nächste Landtagswahl im Herbst des kommenden Jahres  vor. "30 Jahre nach der politischen Wende ist es Zeit für eine Wende 2.0", meint FDP-Landeschef Thomas Kemmerich. Er gibt sich im Gespräch mit der Thüringer Allgemeinen zuversichtlich, dass der FDP mit einer sieben vor dem Komma der Wiedereinzug in den Landtag gelingen kann. Mitte Juni soll es einen programmatischen Arbeitsparteitag geben, der anders ablaufen soll, wie gewohnt.

FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz unter neuer Führung

30. Januar 2018 - 12:55

Mit seinem Wechsel von der Landtags- in die Bundestagsfraktion hat Christian Dürr nach vier Jahren sein Amt als Sprecher der Fraktionsvorsitzendenkonferenz abgegeben. Zum neuen Sprecher wurde sein bisheriger Stellvertreter Hans-Ulrich Rülke gewählt. Als Stellvertreterin steht Rülke weiterhin die Bremer FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner zur Seite. Neu zum Stellvertreter gewählt wurde Sebastian Czaja, FDP-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus. Gemeinsam wollen sie den FDP-Fraktionen auch künftig eine starke Stimme geben und die Kräfte der Freien Demokraten in den Parlamenten bündeln.

Steuerzahler verdienen Soli-Abschaffung

30. Januar 2018 - 12:11

Die Freien Demokraten bekommen für ihre Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages weiteren Zuspruch. Jetzt spricht sich auch der CDU-Wirtschaftsrat für einen Wegfall des Soli aus. "Die Fraktion der Freien Demokraten unterstützt dies ausdrücklich", kommentiert FDP-Fraktionsvize Christian Dürr den Appell des Rates. Die Steuerzahler hätten eine Entlastung verdient und sollten von den Rekordeinnahmen profitieren.

PISA-Ergebnisse sind ein Armutszeugnis

29. Januar 2018 - 17:48

Die aktuelle PISA-Sonderauswertung zeigt: Deutschland befindet sich in Bezug auf Chancengleichheit im Bildungssystem noch immer unter dem OECD-Durchschnitt. "Es ist ein Armutszeugnis, dass der Bildungserfolg in Deutschland nach wie vor so stark von der Herkunft abhängt", kommentiert FDP-Fraktionsvize Katja Suding die Studie. In Deutschland benötige es weit größere Anstrengungen, um Schülern unabhängig von ihrer Herkunft die bestmöglichen Chancen zu ermöglichen.

FDP fordert Nachbesserungen an §175-Entschädigungen

29. Januar 2018 - 17:20

Der FDP-Bundesvorstand hat in seiner Sitzung am Montag Nachbesserungen des Entschädigungsgesetzes für die Opfer der Verfolgung Homosexueller in der Bundesrepublik und der DDR beschlossen. Opfer von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren des früheren §175 StGB und des entsprechenden DDR-Paragrafen, bei denen es nicht zu einer Verurteilung kam, sollen in den Kreis der Entschädigungsberechtigten angemessen einbezogen werden. Der Bundesvorstand hat sich am Montag mit zwei weiteren überwiesenen Anträgen beschäftigt. Zum Einen ging es um das klare Bekenntnis zu einer starken transatlantischen Partnerschaft mit den USA und Kanada und zum Anderen um den Umgang mit Russland.

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