FDP Bundespartei

FDP Bundespartei Feed abonnieren
portal liberal
Aktualisiert: vor 1 Stunde 32 Minuten

Wir haben unseren Wählerauftrag

6. Oktober 2017 - 11:14

Die FDP kämpft für inhaltliche Trendwenden im Bund. Über die werde es eine intensive Diskussion mit potenziellen Koalitionspartnern geben, sagt FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit dem Handelsblatt. Mit der Kanzlerin seien die Freien Demokraten bereits in Kontakt. "Es gibt einen ständigen bilateralen Kurzkontakt zu CDU, CSU und Grünen." Allerdings hätten sie sowie die FDP jeweils eigene Wähleraufträge, die sich teilweise widersprechen würden. "Daraus ergibt sich nicht automatisch ein gemeinsames Projekt", verdeutlicht er. Sollte das liberale Profil in einer solchen Koalition nicht klar erkennbar sein, "dann gehen wir in die Opposition".

Das will die FDP: Faire Balance zwischen Staat und Bürger

6. Oktober 2017 - 8:48

In der Diskussion über ein Zustandekommen einer Jamaika-Koalition der FDP mit Union und Grünen wird oft vergessen, dass die Freien Demokraten für ihre Ideen gewählt worden sind: Über 65 Prozent ihrer Wähler entschieden sich aufgrund der Sachlösungen für die Freien Demokraten. Für FDP-Chef Christian Lindner ist der Anspruch der FDP klar: "Wir treten nur dann in eine Regierung ein, wenn wir dort auch hinreichend viele unserer Ideen einbringen können und nicht nur unsere Sitze. Ansonsten gehen wir in die Opposition." Wir stellen die zehn Trendwenden für Deutschland in einer Serie noch einmal vor: Begonnen haben wir mit der weltbesten Bildung. "Denken wir neu" gilt auch für das Thema Digitalisierung und die faire Balance zwischen Bürger und Staat. Teil 3 unserer Serie.

Schwarzbuch ein Armutszeugnis für rot-grün

5. Oktober 2017 - 15:48

Das aktuelle Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler zeigt einmal mehr die Verschwendung der Steuermittel in Deutschland auf. Die Hansestadt Hamburg ist mit fünf Fällen vertreten. Katja Suding, Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, übt scharfe Kritik an der rot-grünen Regierung von Olaf Scholz. “Hamburgs Steuerzahler blechen für die Scheckbuch-Strategie von Bürgermeister Scholz, der Probleme mit immer mehr Geld zu lösen versucht.“

 

Deutschland muss stärkere Anreize für Investitionen setzen

5. Oktober 2017 - 15:37

Laut einer Studie des IW Köln muss die deutsche Politik dringend Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche erleichtern und auch aktiv vorantreiben. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sieht die Forderungen der Freien Demokraten bestätigt. "Der Ausbau der klassischen und digitalen Infrastruktur ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland unerlässlich", verdeutlicht er. "Wir brauchen einen ehrgeizigen Glasfaserausbau für alle und den flächendeckenden 5G Mobilfunkstandard – und das schnell und konsequent."

Liberale Hochschulgruppe fordert Reform des Numerus Clausus-Systems

5. Oktober 2017 - 13:51

Das derzeitige Zulassungsverfahren zu einem Medizinstudium zwingt viele Abiturienten zu mehrjährigen Wartefristen. Zu unrecht, befindet der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen. “Es ist falsch, die Abiturnote als alleiniges Kriterium für eine Zulassung zu einem Studium der Human-, Veterinär- oder Zahnmedizin heranzuziehen“, sagt Johannes Dallheimer, Bundesvorsitzender der Gruppe. “Beste Mediziner brauchen keine besten Abinoten. Denn ein Talent fürs auswendig lernen kann Empathie und Mitgefühl für Patienten nicht ersetzen.“

Wir haben gute Lösungen und sind sprechfähig

5. Oktober 2017 - 13:01

Bis die neuen Verhältnisse im Bundestag sich konkretisieren und die nächste Regierung steht, ist noch ein langer Weg. Im ARD-Morgenmagazin analysierte Marco Buschmann, FDP-Bundesgeschäftsführer und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion in Gründung, einige der anstehenden Hürden. Etwa in der Migrationspolitik hat die FDP klare Forderungen. Sie sei für ein Einwanderungsgesetz, das sauber zwischen Asyl, Flucht und Zuwanderung unterscheide. "Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze, das ist auch Gebot unserer Verfassung", betont er mit Blick auf die Forderungen der CSU.

Für Meinungsfreiheit und Menschenrechte

5. Oktober 2017 - 12:56

Unter dem Titel “Politics without Vision“ findet das diesjährige Boris Nemtsov Forum vom 9. bis 10. Oktober in Berlin statt. Das Forum wird zum zweiten Mal ausgerichtet und erinnert an den ermordeten liberalen russischen Politiker Boris Nemtsov. Veranstalter sind die Stiftung für die Freiheit und die Boris Nemtsov Foundation for Freedom. 

 

Die Gesprächspartner müssen sich noch sortieren

5. Oktober 2017 - 11:10

Die Perspektive von Jamaika wirkt für viele faszinierend. Bevor aber jegliche Sondierungen beginnen können, müssen sich die anderen Parteien sortieren, verdeutlicht FDP-Chef Christian Lindner im WDR 5 Morgenecho. "Die FDP steht für Gespräche zur Verfügung, aber der Regierungsauftrag liegt bei Angela Merkel, und deshalb muss ein Gesprächsangebot von der Union ausgehen", sagt er. Außerdem gebe es nach wie vor keinen Automatismus für eine Jamaika-Koalition: "Für uns zählen Inhalte, und am Ende von Sondierungsgesprächen oder möglichen Koalitionsverhandlungen kann man dann sehen, ob man zusammenkommt."

Spanien muss auf eine Lösung durch Gespräche setzen

5. Oktober 2017 - 10:51

Nach dem Referendum in der katalanischen Metropole Barcelona und den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der spanischen Polizei und der Bevölkerung, ist eine Diskussion über den Umgang mit der Situation entbrannt. Im Interview mit Phoenix spricht sich Alexander Graf Lambsdorff für die Lösung des Konfliktes durch Dialog aus. Der Vize-Präsident des EU-Parlamentes bekräftigt die Souveränität der spanischen Regierung.

Heute: Nicola Beer zu Gast im Studio Friedman

5. Oktober 2017 - 10:41

Deutschland 2017: Während die einen niedrige Arbeitslosenzahlen feiern und von Vollbeschäftigung träumen, sagen andere, dass Deutschland sozial gespalten ist und der wirtschaftliche Erfolg nicht bei allen Bundesbürgern ankommt. Stimmt der Satz: Arme werden immer ärmer, Reiche immer reicher? Und was muss im 19. Bundestag passieren, damit Deutschland wirklich sozial gerechter werden kann? Darüber diskutiert Michel Friedman mit Nicola Beer, Generalsekretärin der FDP, und Klaus Ernst, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Die Linke, heute ab 17.15 Uhr auf N24. 

Heute: Christian Lindner bei Maybrit Illner

5. Oktober 2017 - 10:35

Offenbar sind zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit dem Ausgang der Bundestagswahl. Doch mit Blick auf die Regierungsbildung bevorzugt eine Mehrheit der Befragten ein mögliches Regierungsbündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen. Wird es überhaupt dazu kommen? Welche "rote Linien" werden gezogen oder überschritten? Wie hoch wird der Preis für die Beteiligten der Jamaika-Koalition? Das diskutiert Maybrit Illner am Donnerstagabend unter anderem mit FDP-Chef Christian Lindner ab 23:15 Uhr im ZDF.

Das will die FDP: Digitalisierung als Chance

5. Oktober 2017 - 9:44

In der Diskussion über ein Zustandekommen einer Jamaika-Koalition der FDP mit Union und Grünen wird oft vergessen, dass die Freien Demokraten für ihre Ideen gewählt worden sind: Über 65 Prozent ihrer Wähler entschieden sich aufgrund der Sachlösungen für die Freien Demokraten. Für FDP-Chef Christian Lindner ist der Anspruch der FDP klar: "Wir treten nur dann in eine Regierung ein, wenn wir dort auch hinreichend viele unserer Ideen einbringen können und nicht nur unsere Sitze. Ansonsten gehen wir in die Opposition." Wir stellen die zehn Trendwenden für Deutschland in einer Serie noch einmal vor: Begonnen haben wir mit der weltbesten Bildung. "Denken wir neu" gilt auch für das Thema Digitalisierung. Satte 116 Mal findet sich das Wörtchen "Digital“ im Bundestagswahlprogramm der FDP.

Ein Neustart für Niedersachsen

5. Oktober 2017 - 9:34

Am 15. Oktober bekommt Niedersachsen die Chance auf einen Politikwechsel. Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Stefan Birkner, erklärt im Interview mit der Kreiszeitung, wie dieser aussehen würde. "Uns ist wichtig, dass wir in der Bildung, in der Digitalisierung, beim Thema Rechtsstaatlichkeit, aber auch in der Landwirtschaft zu einem echten Neustart kommen", betont er. Eine Beteiligung der FDP an einer Ampel-Koalition sei in Niedersachsen nicht denkbar. Denn der angestrebte Neustart sei nicht zu erreichen, "wenn man als Mehrheitsbeschaffer in ein bestehendes rot-grünes Bündnis eintritt". Die FDP wolle gestalten, aber nicht um jeden Preis: Es gehe um die Inhalte.

Erfahrung aus Europa in Berlin einbringen

4. Oktober 2017 - 17:32

Die Freien Demokraten sind mit einer starken Fraktion aus 80 Abgeordneten wieder im Deutschen Bundestag vertreten. Das bedeutet jede Menge Umzüge in die Hauptstadt – einige sogar von Brüssel nach Berlin. Die langjährigen Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff und Michael Theurer bringen ihre Erfahrung aus dem EU-Parlament nun mit in die Bundespolitik. Eine Ära geht zu Ende und eine neue beginnt, in der es gilt, mit aller Kraft für mehr Chancen und fortschrittliche Politik in Deutschland und Europa zu kämpfen. Die beiden sprachen über diesen Wechsel und das, was auf sie zukommt.

Ahmet Şık erhält Raif Badawi Award

4. Oktober 2017 - 17:06

Am 11. Oktober wird zum dritten Mal der Raif Badawi Award von der Stiftung für die Freiheit und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels auf der Frankfurter Buchmesse verliehen. Der saudische Blogger und Redakteur, nach dem der Preis benannt ist, wurde wegen Gotteslästerung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren und 1000 Peitschenhieben verurteilt. Weil Badawi sagte, was er denkt, befindet er sich seit fünf Jahren in Haft. Sein Schicksal bewegt. Weltweit. Julia Kranz von der Stiftung hat seine Geschichte zusammengefasst und zeigt die stärksten Bilder des Protests.

Unser Ziel ist es, in der Mitte des Parlaments zu sitzen

4. Oktober 2017 - 16:15

Eineinhalb Wochen nach der Bundestagswahl steht fest, dass der neue Bundestag am 24. Oktober zu seiner ersten Sitzung zusammentritt. Darauf haben sich alle Fraktionen verständigt, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion in Gründung, Marco Buschmann. Bei einem Treffen des sogenannten Vor-Ältestenrates mit Vertretern aller sechs Fraktionen ging es außerdem um das neue Bundestagspräsidium und die neue Sitzordnung für die 709 Abgeordneten im Plenarsaal. Hier sehen die Freien Demokraten noch Diskussionsbedarf. "Wir gehören in die Mitte", unterstrich Buschmann.

Die Union sollte auf ihre Wirtschaftsexperten hören

4. Oktober 2017 - 15:42

Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen haben die wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen aus Bund und Ländern ihre Kernforderungen formuliert. Diese Münchner Erklärung gehe in die richtige Richtung und sei eine gute Basis für einen marktwirtschaftlichen Neustart, konstatiert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. "So sind Forderungen nach einem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, Steuersenkungen und Bürokratieabbau sinnvoll und notwendig", verdeutlicht er.

100 Tage NRW-Koalition: Die Entfesselung ist im Gang

4. Oktober 2017 - 14:26

Die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen ist an diesem Donnerstag seit genau 100 Tagen im Amt. Sie sieht sich auf einem guten Weg. Vieles, was man versprochen habe, sei angestoßen oder bereits in der Umsetzung - etwa bei der inneren Sicherheit, der Wirtschaftsentwicklung oder der Bildung, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Mittwoch in einer ersten Bilanz. Wichtige Ziele und Wahlversprechen der "NRW-Koalition“ seien bereits auf den Weg gebracht. Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp betonte, man sei gut gestartet, um NRW "fairer, sicherer und moderner zu machen".

Die Rassisten haben gewonnen

4. Oktober 2017 - 12:50

Die Bundestagswahl wurde in der Türkei aufmerksam verfolgt. Nach dem Ergebnis fallen die Kommentare dazu negativ aus, sowohl von Seiten der Regierung als auch von der Presse. Hans-Georg Fleck, Büroleiter des Stiftungsbüros in Ankara, und sein Kollege Aret Demirci fassen die Stimmen in einem aktuellen Artikel für freiheit.org zusammen.

Beide Seiten müssen in einen konstruktiven Dialog eintreten

4. Oktober 2017 - 12:30

Seit Jahrzehnten streiten das Parlament und die Regierung Kataloniens mit der spanischen Regierung über das Ausmaß eigenständiger Entscheidungsbefugnisse der Region. Für den 1. Oktober hatte das katalanische Parlament ein Referendum anberaumt, bei dem die Katalanen über ihre Unabhängigkeit abstimmen sollten. Das Votum wurde wiederum vom spanischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Die anschließenden Gewaltszenen bei den Versuchen der spanischen Polizei, die Abstimmung zu verhindern, haben den Streit nochmal verschärft. Im Deutschlandfunk sprach Hans H. Stein, Büroleiter der Stiftung für die Freiheit in Brüssel, über Auswege aus der Krise.

Seiten