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Aktualisiert: vor 2 Stunden 3 Minuten

Deutschland darf sich nicht ausruhen

22. März 2018 - 16:39

Gegenwärtig läuft die deutsche Wirtschaft auf Hochtouren, doch die Forscher des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) sind alarmiert: "Mit dem Eintritt in die 20er Jahre werden nicht nur demografisch bedingt die Wachstumskräfte dauerhaft schwächer, sondern es beginnt dann wohl auch der konjunkturelle Abstieg", lautet die Prognose. Statt das Land zu unterfordern, indem nur in der Gegenwart umverteilt wird und indem nur der Status quo bewacht wird, müssten die "Menschen und Betriebe jetzt, in Boom-Zeiten, von ärgerlicher Bürokratie und finanzieller Überlastung" befreit werden, fordert FDP-Chef Christian Lindner wichtige Weichenstellungen für den künftigen Wohlstand Deutschlands.

Staats- und Regierungschefs müssen Handlungsfähigkeit beweisen

22. März 2018 - 15:15

Eigentlich sollte beim EU-Gipfel über den Brexit und die Vertiefung der Währungsunion diskutiert werden.  Nun rücken aktuelle Krisen in den Vordergrund: Die US-Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, die EU-Türkei-Politik, und die Haltung zum Fall des in Großbritannien vergifteten Ex-Doppelagenten Sergej Skripal. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen also auf drei Feldern Handlungsfähigkeit beweisen, sagt FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. Der Außenpolitiker hat auch eine klare Vorstellung über das Wie.

Der CSU die absolute Mehrheit entreißen

22. März 2018 - 14:57

Helmut Markwort, ehemaliger Focus-Chefredakteur, kandidiert für die Freien Demokraten in Bayern auf Listenplatz 32. "Die FDP ist nicht im Bayerischen Landtag, muss aber dringend da rein", erklärt er im Interview mit der Zeit. "Ich will viele Stimmen ziehen für die FDP, auch von Nichtwählern." Markwort ruft die Wähler dazu auf, beide Stimmen für die Freien Demokraten zu nutzen: "Denn wie viele Abgeordnete eine Partei im Landtag stellt, ergibt sich im Unterschied zur Bundestagswahl aus der Addition von Erst- und Zweitstimmen." Darüber hinaus wolle er einen Beitrag dazu leisten, dass die Wahlbeteiligung wieder steige: Bei der letzten Landtagswahl lag sie bei knapp 64 Prozent.

Zeitumstellung abschaffen - Menschen entlasten

22. März 2018 - 13:50

Jetzt wird wieder an der Uhr gedreht: In der Nacht von Samstag auf Sonntag erfolgt die nächste Zeitumstellung. Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert die Abschaffung der Zeitumstellung in Frühjahr und Herbst. "Die Vorteile der Zeitumstellung muss man schon mit der Lupe suchen", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Michael Theurer. Die Zeitumstellung sei ein "klassischer Fall der Bürokratie", so Theurer. "Einmal eingeführt wird man sie kaum mehr los." Dabei spreche alles dafür, sie abzuschaffen, da die Regelung den Menschen nicht nutze, sondern eher schade.

Schwarz-Gelb steuert NRW in Richtung Wachstum

22. März 2018 - 12:31

Ein guter Tag für NRW: Am Mittwoch hat der Landtag mit den Stimmen von FDP und CDU das Entfesselungspaket I beschlossen. "Unternehmen und Startups bekommen einfachere Regelungen, sparen mehr als eine Million Stunden für Bürokratie ein und können wieder mehr investieren", freut sich NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart. Damit sei das Paket ein erster Schritt zur Modernisierung des Landes. Der Beschluss, der Änderungen beim Ladenöffnungsgesetz und Tariftreue- und Vergabegesetz sowie die Abschaffung der "Hygiene-Ampel" vorsieht, sei wegweisend, erläutert Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Das Paket zeige, in welche Richtung die NRW-Koalition die Weichen im Land stelle, betont er: "Die Richtung heißt Wachstum und dafür schaffen wir weniger Bürokratie und mehr Chancen."

Wir wollen den Stillstand in Hessen beenden

22. März 2018 - 11:20

Am 28. Oktober wählt Hessen einen neuen Landtag. Ziel der Freien Demokraten sei es, das Land zu reformieren, sagt FDP-Landeschef Stefan Ruppert im Interview mit der Rhein-Main Zeitung. "Bei Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Digitalisierung muss die schwarz-grüne Selbstzufriedenheit beendet werden", erklärt er. Bei der aktuellen Landesregierung seien wegweisende Ideen nicht zu finden, Schwarz-Grün meine offenbar, alles könne so bleiben, wie es sei, bemängelt Ruppert. Er stellt klar: "Wir machen bei keiner Koalition mit, die sich damit begnügt, zu bewahren und zu verwalten."

Die Richtung dieser Koalition bleibt offen

21. März 2018 - 17:53

Ein angriffslustiger FDP-Chef Christian Lindner attackiert am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gleich zu Beginn der Generalaussprache vergleicht er Merkel mit Helmut Kohl. Der habe sich in 16 Jahren als Kanzler "um dieses Land und Europa verdient gemacht". Ob man 2021 ähnlich auf Merkels 16 Jahre zurückblicken werde, das müsse die Zeit erst einmal zeigen, sagt Linder. Der Charakter ihrer Kanzlerschaft sei jedoch offen: "Werden Sie die EU in der Sicherheitspolitik handlungsfähig machen oder werden Sie Fliehkräfte durch eine falsche Währungspolitik entfachen? Werden Sie die wirtschaftliche Fähigkeit diese Landes verbraucht haben oder den Sozialstaat mit einer Hypothek übergeben", lauten die Fragen, die ihm auf den Nägeln brennen. Und auf die Regierung vorerst keine Antwort liefern wird.

Künstliche Intelligenz bringt große Chancen

21. März 2018 - 17:22

Den rasanten Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz und Robotik wird in der Gesellschaft mit Skepsis begegnet. Dies gilt auch gegenüber dem autonomen Fahren. Doch künstliche Intelligenz ist nich nur eine verändernde, sondern ebenso eine verbessernde und unterstützende Technologie, schreibt die Digitalisierungs-Expertin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Christine Frohn.

Digitalsteuer der EU-Kommission ist kurzsichtig

21. März 2018 - 17:20

Internetkonzerne zahlen der EU-Kommission weniger Steuern als konventionelle Industriebetriebe. Das will die Kommission nun ändern. Zum einen mit einer neuen Körperschaftssteuer, die digitale Betriebsstätten einführt und damit eine physische Präsenz des Unternehmens nichtig macht. Zum anderen sollen ab einem festgelegten Schwellenwert drei Prozent an Ertragssteuer fällig werden. FDP-Präsidiumsmitglied Wolf Klinz begrüßt zwar den Vorstoß, kritisiert diesen jedoch in dessen Ausgestaltung: "Anstatt provisorischer Regelungen, sollte im Rahmen der G20 und der OECD sichergestellt werden, dass die Digitalwirtschaft ihrer Steuerpflicht vollständig nachkommt."

Konjunkturprognose darf nicht von zukünftigen Problemen ablenken

21. März 2018 - 12:44

Die Konjunkturprognose für Deutschland ist auch im neunten Folgejahr positiv. Um 2,3 Prozent soll die deutsche Wirtschaft wachsen. So kräftig wie seit Langem nicht mehr. "Die Prognosen sind erfreulich, wir dürfen uns von der guten Konjunktur aber nicht blenden lassen", mahnt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben. Denn kurzfristig könne sich die Lage ändern. So wird für nächstes Jahr eine deutliche Abkühlung und eine Wachstumsrate von 1,8 Prozent erwartet.

Bei der Rente darf es keine Politik der Gießkanne geben

21. März 2018 - 12:30

Der neue Sozialminister kann kurz nach Amtsantritt gleich positive Nachrichten für die Rentner verkünden. Die Altersbezüge der über 20 Millionen Rentner in Deutschland steigen im Juli um mehr als drei Prozent. Die Freien Demokraten gönnen den Rentnern jeden Cent. Doch FDP-Chef Christian Lindner warnt vor steigenden Rentenbeiträgen im kommenden Jahrzehnt. Die derzeitige Stärke solle genutzt werden, "um das Rentensystem enkelfest zu machen". Der FDP-Sozialexperte Johannes Vogel betont, Rentenplus und gute Lohnentwicklung könnten nicht darüber hinwegtäuschen, "dass wir uns in einer Ausnahmesituation befinden".

Schweigen zum völkerrechtswidrigen Einmarsch ist ohrenbetäubend

21. März 2018 - 11:25

Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Zurückhaltung im Umgang mit dem türkischen Einmarsch in der nordsyrischen Stadt Afrin zunehmend unter Druck. "Der völkerrechtswidrige Einmarsch in Nord-Syrien und das Vorgehen mit der bewussten Inkaufnahme vieler ziviler Opfer darf nicht stillschweigend hingenommen werden", mahnt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. FDP-Chef Christian Lindner hält eine "klare Grenzziehung" für unbedingt erforderlich. Das Schweigen der Bundesregierung sei "ohrenbetäubend."

Merkel muss Handelsstreit mit den USA zur Chefsache machen

21. März 2018 - 10:55

Die Uhr tickt, und das Ringen geht weiter: Die Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten versuchen unter Hochdruck, noch bis Freitag Ausnahmen bei den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium  auszuhandeln.Die Freien Demokraten sehen die Kanzlerin in der Pflicht. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer ruft Angela Merkel dazu auf, den Handelsstreit mit den USA zur Chefsache zu machen. Merkel sei "zu spät in die Initiative gekommen", so Theurer im SWR. FDP-Chef Christian Lindner meint, man dürfe nichts unversucht lassen, um die Eskalation zu verhindern. Nur die Kanzlerin habe jetzt noch das politische Gewicht, "das im Weißen Haus auch tatsächlich eine Veränderung der politischen Entscheidungen bewirkt."

Bargeld trotz Digitalisierung stark gefragt

20. März 2018 - 16:45

Geld bestimmt als Zahlungsmittel unseren Alltag. Doch neben den staatlichen Währungen sind auch private Anbieter entstanden, die Krypto-Währungen wie Bitcoin anbieten. Parallel zu dieser Entwicklung wird eine Debatte über die Einführung von Bargeld-Obergrenzen geführt, um kriminelle Geschäfte zu bekämpfen. Gar von einer Abschaffung des Bargeldes ist die Rede. Im Interview mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ist sich der Präsident der Hauptverwaltung der Bundesbank in Baden-Württemberg, Bernhard Sibold, jedoch sicher: Das Bargeld wird auch in der digitalisierten Welt bleiben.

Ausgabenpolitik von Union und SPD zwanghaft

20. März 2018 - 16:20

Jedes Jahr durchforstet der Steuerzahlerbund mit seiner Aktion "Frühjahrsputz" den Bundeshaushalt auf der Suche nach mehr oder minder "unnötigen" Investitionen und Förderprogrammen der Bundesregierung. Er ist erneut fündig geworden und wirft der Regierung mangelnden Sparwillen und zu große Ausgabenfreundlichkeit vor. Zu Recht, meint der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke. Er attestiert Union und SPD "zwanghafte Ausgabenpolitik".

In Kitas darf nicht die Not regieren

20. März 2018 - 15:30

Die Zukunft fängt bei den Jüngsten an. Dieser Überzeugung sind die Freien Demokraten auch im hessischen Landtag. Auf einem Fachkongress im Landtag haben sie das Thema vertieft. Zu dem von der FDP-Fraktion organisierten Kongress waren am Wochenende rund 120 Praktiker, Wissenschaftler, Elternvertreter und Politiker in den Landtag gekommen. Darunter auch Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen. Der betonte, jedes Kind verdiene es, dass sich seine Talente frei entfalten könnten. Schlüssel dafür sei die Bildung.

Fördergelder zur Schulsanierung müssen abgerufen werden

20. März 2018 - 15:28

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt 500 Millionen Euro zur Sanierung maroder Schulen zur Verfügung. Doch die Kommunen und Städte greifen nicht vollständig darauf zurück. Lediglich 223 Millionen Euro sind bislang abgerufen worden. Die nordrhein-westfälische FDP-Bildungsministerin Yvonne Gebauer fordert die Akteure zum Handeln auf. "Noch einmal können das die Kommunen nicht ins nächste Jahr verschieben." Die Städte müssen die Schulsanierung nun auf den Weg bringen.

Frauenquote für Wahllisten würde Wirkung verfehlen

20. März 2018 - 12:25

Im Deutschen Bundestag sind Männer proportional überrepräsentiert. Die Frauenquote für Kandidatenlisten steht deshalb nun in der Mitte der Diskussion um die Wahlrechtsreform. Doch da die meisten männlichen Abgeordneten der stärksten Fraktion über Direktmandate einziehen, würde der Effekt der quotierten Listen verpuffen. Das schreibt FDP-Fraktionsvize Katja Suding in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Sie schlägt andere Wege vor, um den Anteil von Frauen im Parlament zu erhöhen.

Keiner der Gegenkandidaten hatte Chancen zu gewinnen

20. März 2018 - 11:45

Nach dem Rekord-Wahlsieg des alten und neuen Präsidenten Wladimir Putin haben internationale Beobachter einen Mangel an politischem Wettbewerb und die Einschränkung von Freiheiten  in Russland kritisiert. "Eine Auswahl ohne echten Wettbewerb ist leider keine echte Auswahl", sagte Michael Georg Link, Leiter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, am Montag in Moskau. Viele Kandidaten hätten im Wahlkampf selbst gesagt, dass sie keine Chance bei der Wahl hätten, sagt Link.

Sachsen rast beim Breitbandausbau am Ziel vorbei

20. März 2018 - 10:47

Sachsens Ziel, bis Ende 2018 alle Haushalte mit schnellem Internet zu versorgen, wird mit Höchstgeschwindigkeit verfehlt. Von denen vom Bund für das Land bereitgestellten 513 Millionen, wurden bis Mitte Februar nur 672 000 Euro abgerufen. Als einen Offenbarungseid bezeichnet dies der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow. Er spricht von unfassbaren Zuständen. "Dieses Land steht sich nur noch selbst im Weg. So kann es nicht weitergehen."

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