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Aktualisiert: vor 2 Stunden 4 Minuten

Aufstiegt fördern, Zuverdienst verbessern

20. März 2018 - 10:25

Die Debatte über Mängel des Hartz-IV-Systems dreht immer weitere Kreise. Dabei kommt bisher zu kurz, "dass wir doch vor allem einen Sozialstaat mit mehr Aufstiegschancen benötigen", sagt FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel. "Wir brauchen weniger Klein-Klein und stattdessen einen großen Wurf." Die aktuelle Gesetzeslage sei unfair und lege denen, "die sich anstrengen, Steine in den Weg", so Vogel in der FAZ. Oft gelinge der Wiedereinstieg in Arbeit über stundenweise Helfertätigkeiten, doch der nächste Schritt zum Aufstieg sei schwer.

Netze besser schützen statt riskante Gegenschläge planen

19. März 2018 - 17:10

Nachdem die Netze des Bundes einem massiven Angriff ausgesetzt waren, prüft die Bundesregierung  einem Medienbericht zufolge die Möglichkeit von Gegenangriffen zur Abwehr von Cyber-Attacken. Bei den Freien Demokraten stoßen die Pläne auf scharfe Kritik: "Digitale Gegenschläge zu erwägen, ist ein Zeugnis von Ratlosigkeit und nicht Entschlossenheit", so FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Die Bundesregierung solle sich vielmehr darauf konzentrieren, "ihre eigenen Netze und Daten besser zu schützen, anstatt riskante Pläne für Gegenschläge zu verfolgen."

Landesparteitag der FDP Brandenburg

19. März 2018 - 16:40

Die FDP Brandenburg hat ihren 28. Landesparteitag abgehalten. Mit dem Parteitag wurde der Beginn zur Erarbeitung des Landtagwahlprogramms beschlossen. Das Besondere: Das Programm wird in einer parteiöffentlichen Beteiligungsphase geformt. Somit kann jeder Bürger online Hinweise für die Bearbeitung des Programms geben und eigene Programmpunkte an die Partei richten. Klar ist: Die FDP ist eine Mitmachpartei.

Wer dem Hass nicht entgegentritt macht ihm den Weg frei

19. März 2018 - 15:48

Die AfD stehe im Verdacht, eine rechtsextreme Partei zu sein. Das sagt der rheinland-pfälzische FDP-Wirtschaftsminister Volker Wissing im Interview mit der Rhein-Zeitung. Denn: Die Partei distanziere sich nicht von hetzerischen Äußerungen ihrer Mitglieder. "Auch im rheinland-pfälzischen Landtag versucht die AfD ihre Haltung zu kaschieren." Die Partei diffamiere stets ganze Gruppen, statt den einzelnen Menschen zu sehen. Das schüre Fremdenfeindlichkeit.

Marco Rutter ist neuer Bürgermeister von Petershagen-Eggersdorf

19. März 2018 - 13:30

Das brandenburgische Petershagen-Eggersdorf hat einen neuen liberalen Bürgermeister: Der Freidemokrat Marco Rutter konnte sich in einer Stichwahl gegen seine parteilose Konkurrentin Monica Hauser durchsetzen. Schon im ersten Wahlgang vor drei Wochen lag Rutter an der Spitze der sieben Kandidaten. In der Stichwahl machte Rutter nun mit mehr als 60 Prozent das Rennen.

Lambsdorff warnt vor Systemwettbewerb mit Putin

19. März 2018 - 12:46

Wenig überraschend ist Wladimir Putin erneut zum russischen Präsidenten gewählt worden. Ihm dazu wie im Falle Macrons zu gratulieren sollte man jedoch eher nicht, rät FDP-Vize Alexander Graf Lambsdorff im Gespräch beim Bild-Talk. "Das war keine Wahl wie wir sie verstehen, sondern es war ein Referendum über den Amtsinhaber." Putins größte Sorge sei dabei gewesen, die Menschen überhaupt zum Gang zur Urne zu motivieren. Das erinnere Lambsdorff an die Spätzeit der Sowjetunion.

Merkel muss dem Land eine Perspektive geben

19. März 2018 - 11:55

Es sind enorm bewegte Wochen derzeit: Ein drohender Handelskrieg steht im Raum, der Konflikt zwischen London und Moskau, die Wahlen in Russland, das sind nur die außenpolitischen Schlaglichter. In diesem Umfeld hält Angela Merkel am Mittwoch ihre erste Regierungserklärung. "Sie muss dem Land eine Perspektive geben und über das hinausgehen, was bisher Standard war", formuliert FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Erwartungshaltung der Freien Demokraten.

Liberaler Bildungstag bestärkt das Ziel der weltbesten Bildung

19. März 2018 - 11:28

Bildungsstudien erkennen einen enormen Leistungsabfall bei den Schülern in Baden-Württemberg. Am Liberalen Bildungstag in Baden-Württemberg wurde diese Entwicklung diskutiert. "Es ist das Ergebnis einer grün-roten Bildungspolitik, die auf die Abschaffung des gegliederten Schulwesens ausgerichtet war", kritisiert der baden-württembergische FDP-Fraktionsvorsitzende, Hans-Ulrich Rülke. Grün-Schwarz würde dies mit faulen Kompromissen fortsetzen. Die nordrhein-westfälische Bildungsministerin Yvonne Gebauer hob in ihrer Rede den Anspruch der FDP hervor: "Beste Bildung muss nach der qualitativen Spitze streben und darf sich nicht mit Mittelmaß zufriedengeben."

Merkel sollte Trump Deal anbieten

19. März 2018 - 11:05

25 Prozent auf Stahl, zehn Prozent auf Aluminium – diese Strafzölle sollen schon ab Freitag für Einfuhren in die USA gelten. Ob es bis zum Ende der Woche eine Annäherung im Handelsstreit zwischen der EU und den USA geben wird ist offen. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sieht einen Weg, um den Handelskrieg noch abwenden zu können. Die Bundesregierung solle darauf hinwirken, dass ein Deal mit Trump zustande kommt: "Wir erheben keine Zölle mehr auf Autos, die USA auch nicht. Win-Win. Trump hätte einen gesichtswahrenden Ausstieg aus dem Handelskrieg, alle profitieren von den abgeschafften Zöllen."

Das Freiheitsbild in Russland

16. März 2018 - 16:04

Die Präsidentschaftswahlen in Russland stehen an. Beobachter reklamieren den Verlust von liberalen Werten im Land. Doch wie halten es die Russen mit ihrem eigenen Freiheitsbild? Das analysiert eine Umfrage der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Vorfeld der Wahlen und zeigt dabei die Einstellung der Bürger zu Staat, Freiheit und Gesellschaft. Die Ergebnisse veranschaulichen, wie unterschiedlich und auch widersprüchlich liberale Werte und Demokratieverständnis in der russischen Gesellschaft verankert sind.

Leistung muss sich lohnen

16. März 2018 - 15:59

Die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen wird zwar flächendeckend diskutiert und erhebliche Fortschritte sind zu verzeichnen. Dennoch gibt es weiterhin eine Diskrepanz auf den Lohnzetteln. Der Equal Pay Day macht darauf aufmerksam. "Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt weniger als Männer", sagt die gleichstellungspolitische Sprecherin der rheinland-pfälzischen FDP-Fraktion, Helga Lerch. "Dies liegt auch daran, dass Frauen noch immer die tragende Rolle in der Kindererziehung spielen und häufiger in Elternzeit gehen."

Islam-Debatte lenkt ab und ist überflüssig

16. März 2018 - 14:56

Kaum im Amt als neuer Innenminister erneuert Horst Seehofer seine Äußerung, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehört. Aus "falscher Rücksichtnahme" dürften nicht die "landestypischen Traditionen und Gebräuche" aufgegeben werden. Eine "völlig überflüssige Debatte", meint FDP-Chef Christian Lindner. Weder verlange irgendwer die Übernahme islamischer Sitten noch sei das Christentum Staatsreligion. Er rät: "Horst Seehofer sollte seine Energie lieber reservieren, um die von der Union verursachten Probleme der Flüchtlingspolitik zu lösen."

Neue Willkommenskultur für gute Ideen

16. März 2018 - 13:15

Die NRW-Koalition hat es sich zur Aufgabe gemacht, Gründer in NRW zu unterstützen und ihnen mit guten Rahmenbedingungen zu signalisieren, dass jede gute Geschäftsidee willkommen ist. Jetzt legen die Fraktionen von FDP und CDU eine weitere parlamentarischen Initiative vor, mit der sie bestehende Hürden für Jungunternehmen und Startups senken möchten. Denn: "Jeder Erfolg beginnt mit einer guten Idee", sagt der Sprecher für Innovation und Gründer der FDP-Landtagsfraktion, Rainer Matheisen. "Deshalb ergreifen wir Initiative für das Gründerland NRW und schaffen bestehende Hürden ab."

Söders Wahl beendet Machtkampf in Bayern

16. März 2018 - 12:49

Markus Söder ist vom bayerischen Landtag mit 99 Stimmen zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Die Wahl markiere den Abschluss eines quälenden Machtkampfes auf dem Rücken der Bürger in Bayern, kommentiert der FDP Spitzenkandidat zur bayerischen Landtagswahl, Martin Hagen. "Der CSU-interne Erbfolgestreit hat unser Land jahrelang gelähmt. Jetzt muss endlich Bayern im Vordergrund stehen."

Deutschland muss auf Reformvorschläge Frankreichs antworten

16. März 2018 - 11:59

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird zu Besuch beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris erwartet. Ein Tagesordnungspunkt wird die Vorbereitung des anstehenden EU-Gipfels sein. "Bundeskanzlerin Merkel muss Präsident Macron die deutsche Antwort auf seine Reformvorschläge geben", fordert FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. "Für die FDP gibt es dabei drei Prioritäten: Sicherheit, Wohlstand und Bildung."

Versprechen einhalten, Soli abschaffen

16. März 2018 - 11:40

Bereits an diesem Freitag hätte der Deutsche Bundestag der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum 1. Januar 2020 den Weg ebnen können: Mit der Zustimmung zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion würde das Versprechen eingelöst, das alle Parteien den Bürgern bei der Einführung des Soli gegeben haben: eine lediglich befristete Erhebung dieser Sonderabgabe. In der Debatte führte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr gewichtige Argumente für die komplette Abschaffung auf.

Schleswig-Holstein weitet Maßnahmen gegen Grippewelle aus

16. März 2018 - 11:02

Die Zahl der Grippeerkrankten in Schleswig-Holstein ist weiterhin hoch. Derzeit sind nach Angaben des Kompetenzzentrums 1900 erkrankte Personen registriert. Die Kliniken im Land sind an ihrer Belastungsgrenze angekommen und müssen OP-Kapazitäten schließen, um die Versorgung der Patienten sicherzustellen. Der schleswig-holsteinische FDP-Gesundheitsminister, Heiner Garg, weitet deshalb die koordinierenden Maßnahmen des Landes aus. "Damit tragen wir dazu bei, die Kliniken bestmöglich kurzfristig zu unterstützen."

Ahmet Sik nach haltloser Anklage frei

15. März 2018 - 17:24

Der Journalist und Raif Badawi Award-Preisträger Ahmet Şık ist nach mehr als 430 Tagen im türkischen Gefängnis unter Auflagen freigelassen worden. Der Projektkoordinator der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Istanbul, Aret Demirci, konnte im Vorfeld des nächsten Prozesstages mit Şıks Anwalt, Can Atalay, sprechen. Er ist überzeugt: Die Vorwürfe gegen seinen Mandanten sind haltlos und er hätte nicht einen Tag in Haft bleiben dürfen.

Bundesregierung muss Handelspolitik zur Chefsache machen

15. März 2018 - 16:48

Zum drohenden Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten von Amerika hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Aktuelle Stunde beantragt. Sollten die USA ihre Ankündigungen wahr werden lassen, werde dies zu massiven Nachteilen für die Beschäftigten und Unternehmen in Deutschland und der EU führen, warnt FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. "Es ist an der Zeit, Handelspolitik zur Chefsache zu machen." Wie wichtig der Bundesregierung dieses Thema jedoch sei, sehe man an der fehlenden Präsenz ihrer Mitglieder, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke.

Hessenkasse ist unsozial

15. März 2018 - 15:27

Die Einführung der Hessenkasse von der schwarz-grünen Landesregierung soll den Kommunen beim Abbau der Schulden behilflich sein. Doch der dahinterstehende Mechanismus ist unfair und leistungsfeindlich, kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der hessischen FDP-Landtagsfraktion, Jörg-Uwe Hahn. "Die Hessenkasse ist das größte kommunale Umverteilungsprogramm, das es in Hessen je gab."

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