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Aktualisiert: vor 1 Stunde 34 Minuten

Trendwende hin zum Einsatz für weltbeste Bildung für jeden

4. Oktober 2017 - 12:15

In der Diskussion über ein Zustandekommen einer Jamaika-Koalition der FDP mit Union und Grünen wird oft vergessen, dass die Freien Demokraten für ihre Ideen gewählt worden sind: Über 65 Prozent ihrer Wähler entschieden sich aufgrund der Sachlösungen für die Freien Demokraten. Für FDP-Chef Christian Lindner ist der Anspruch der FDP klar: "Wir treten nur dann in eine Regierung ein, wenn wir dort auch hinreichend viele unserer Ideen einbringen können und nicht nur unsere Sitze. Ansonsten gehen wir in die Opposition." Wir stellen die zehn Trendwenden für Deutschland in einer Serie noch einmal vor - und beginnen mit der weltbesten Bildung.

Diese Wahl war ein Weckruf für demokratische Kräfte

4. Oktober 2017 - 11:31

Als Spitzenkandidat der FDP Bayern ist Daniel Föst in den Deutschen Bundestag eingezogen. Im Interview mit der tz München spricht er über die politische Landschaft nach der Bundestagswahl. "Ob wir in die Regierung gehen, muss sich erst noch zeigen", betont er. "Wenn wir unsere Trendwenden in der Bildung, in der Digitalisierung oder zu Euro­pa nicht durchsetzen können, gehen wir in die Opposition." Die Verantwortung für die Regierungsbildung liege bei der Kanzlerin.

Tag der deutschen Einheit

2. Oktober 2017 - 17:28

Das Hambacher Schloss gilt als Wiege der deutschen Demokratie und steht symbolisch für das diesjährige Bürgerfest zum 27. Tag der Deutschen Einheit in Mainz. Die Themen Freiheit und Demokratie stehen im Mittelpunkt des Festaktes, welcher vom 2. bis 3. Oktober in Rheinland-Pfalz unter dem Motto “Gemeinsam sind wir Deutschland“ stattfindet. “Der 3. Oktober ist ein denkwürdiger Tag der deutschen und der europäischen Geschichte“, sagt Cornelia Willius-Senzer, Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion. “Der Tag der Deutschen Einheit ist ein Tag der Demokratie, der Freiheit und der Menschenrechte.“

Bei der Wirtschaftsfreiheit gibt es viel Luft nach oben

2. Oktober 2017 - 16:57

Deutschlands Wirtschaft wächst, doch die Dynamik wird durch staatliche Lasten und Überregulierung gebremst. Zu diesem Schluss kommt der diesjährige Economic Freedom of the World Report, an dessen Entstehung unter anderem die Stiftung für die Freiheit beteiligt ist. Das Bruttoinlandsprodukt steigt zwar, die Arbeitsmarktzahlen verbessern sich und es werden Investitionen betätigt. "Aber das bedeutet nicht, dass die Wirtschafts- und Wachstumskraft unseres Landes ausgereizt wäre. Da ist noch viel Luft nach oben", konstatiert Steffen Hentrich vom Liberalen Institut.

FDP-Mitglied werden und die Kraft der Freiheit stärken

2. Oktober 2017 - 15:00

Immer mehr Menschen fühlen sich von freiheitlicher Politik angezogen. "Allein in der Woche vor und nach der Bundestagswahl sind insgesamt fast 2.000 Online-Aufnahmeanträge eingegangen", berichtet FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. "Das zeigt das anhaltend hohe Interesse an den Freien Demokraten und den Trendwenden, die wir für Deutschland erreichen wollen."

Katalanen suchen einen Neustart

2. Oktober 2017 - 13:55

Die katalanische Regionalregierung in Barcelona hat sich dem Verbot der Justiz widersetzt und gegen den Willen der Zentralregierung ein Referendum über die Abspaltung der Region von Spanien abgehalten. Eine Lösung scheint nicht in Sicht. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, widerspricht einer Aufforderung an die EU, "klare Kante" zu zeigen. Die Katalanen suchten "wirklich einen Neustart", so Lambsdorff. Es werde jedoch nur Fortschritte geben, wenn beide Seiten wieder miteinander sprechen würden, sagte er der Bild.

Keinen Opferstatus für die AfD

2. Oktober 2017 - 12:25

Jede Fraktion im Bundestag hat das Recht auf einen Vizepräsidenten. Auch die AfD. Nach deren Willen soll jedoch Albrecht Glaser Bundestagsvizepräsident werden. Ein Vorschlag, der auf heftige Gegenwehr stößt. Grund dafür sind Glasers Äußerungen zur Religionsfreiheit für Muslime. FDP-Chef Christian Lindner ist dagegen, der AfD einen Opferstatus zu geben, indem man ihr einen Vizepräsidenten verwehrt. "Die Bedeutung und Würde dieses Amtes ergibt sich ja nicht automatisch, sondern erst aus dem Charakter des Amtsinhabers." Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, mahnt, die Parteien seien gehalten, Personen vorzuschlagen, die mehrheitsfähig sind.

Ein Eurozonen-Budget wird es mit uns nicht geben

2. Oktober 2017 - 12:22

Dem Vorschlag eines zusätzlichen Budgets für die Eurozone erteilt die FDP eine deutliche Absage. Im ARD-Bericht aus Berlin erläutert EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff die Argumente gegen dieses Instrument. "Da müsste man eine Steuer für erheben, damit es gefüllt werden kann." Darüber hinaus müsste das Budget riesig sein, wenn es wirksam werden sollte. Auch die Auswirkungen in den Netto-Empfängerländern seien unklar. "Ich kann eine Auswirkung allerdings schon vorhersagen: Der Anreiz, dass diese Länder ihre Haushalte selber in Ordnung halten, der wird verschwinden", mahnt Lambsdorff. Dies würde zu einer Art Länderfinanzausgleich auf Dauer führen. "Das wird es mit uns nicht geben."

Wir müssen aus den Schützengräben des Wahlkampfes heraus

2. Oktober 2017 - 11:07

Die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition dürften nicht nur schwierig werden, sondern auch langwierig.  FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki rechnet nicht damit, dass eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen noch in diesem Jahr zustande kommt. Er könne derzeit ohnehin schwer einschätzen, ob ein solches Bündnis zustande kommt. Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt empfiehlt er allen, aus den Schützengräben des Wahlkampfs herauskommen. "Wer dort verharrt, kann nicht aufeinander zugehen. Wir müssen alle rhetorisch abrüsten."

Lukas Köhler: Generationengerechtigkeit im Fokus

2. Oktober 2017 - 10:29

Ein vielversprechender Neuzugang für den Bundestag ist Lukas Köhler. Locker, mit jugendlichem Charme und professionell berichtet er über seine politischen Motive und seinen persönlichen Hintergrund. ”Mein Opa ist mein politisches Vorbild“, sagt Köhler. ”Ein großartiger Mann“. Sein Großvater war jahrelanger Stadtrat in Mohnheim am Rhein und ist das Maß der Dinge für Köhler.

Momentum für wichtige Trendwenden in Berlin und Europa nutzen

2. Oktober 2017 - 10:26

Im Interview mit der Bild am Sonntag spricht FDP-Chef Christian Lindner über die Kernziele der FDP im Bund. Die FDP stehe für eine Trendwende bei der Belastung mit Steuern und Sozialabgaben sowie für eine geordnete Zuwanderungspolitik und die Stärkung von Bildung und Digitalisierung. Mit Blick auf notwendige Investitionen in Zukunftsbereiche betont Lindner, dass Deutschland in den kommenden Jahren auf neue Schulden verzichten müsse, um Stabilitätsanker in Europa zu bleiben. "Der Bund könnte aber seine Aktien von Post, Telekom und Commerzbank schrittweise verkaufen, um einen Zukunftsfonds für Glasfaser und Schulsanierung zu bilden", hebt er hervor.

Sonntag: Strack-Zimmermann bei Anne Will

29. September 2017 - 17:37

In der Sendung von Anne Will am 1. Oktober wird die politische Landschaft nach der Bundestagswahl eingeordnet. Es geht um Koalitionsmöglichkeiten, inhaltliche Forderungen der Parteien und die Hürden für ein Jamaika-Bündnis. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann legt ihre Sicht der Lage dar. Ab 21.45 Uhr im Ersten.

Sicherheit garantieren, ohne Freiheit zu zerstören

29. September 2017 - 16:10

Die Frage, wie wir die Sicherheit von Menschen garantieren können, ohne dass die Balance zu der Freiheit jedes Einzelnen zerstört wird, muss angepackt werden, meint Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. In einem Gastbeitrag für den Weser-Kurier erinnert sie daran, dass in den vergangenen Jahren die fürchterlichen Terroranschläge oft genug Anlass für eine innenpolitische Aufrüstung waren. Zwar wurden eiige Gesetze vom Verfassungsgericht wieder einkassiert. Geblieben ist aber der gesetzgeberische Wildwuchs. Und an den will das Vorstands-Mitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ran.

Gesamte EU fit machen für den weltweiten digitalen Wettbewerb

29. September 2017 - 15:15

Eine schnelle Internet-Infrastruktur ist einer der wesentlichen Grundpfeiler für die digitale Zukunft - darüber sind sich die Länder in Europa einig. Auf dem Digitalgipfel in Tallinn steht der Ausbau von schnellen Breitband-Netzen ganz oben auf der Agenda. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer findet, jetzt sollen die Staats- und Regierungschefs "endlich zur Tat schreiten". Allen voran Deutschland, das bei der Digitalisierung hinterherhinke.

Digitalisierung der Verwaltung eines der Kernziele

29. September 2017 - 12:35

Als neuer NRW-Wirtschaftsminister möchte Andreas Pinkwart das bevölkerungsreichste Bundesland in den nächsten Jahren in ein "rheinisches Silicon Valley" verwandeln: mit flächendeckendem Gigabit-Netz, Förderung von Start-ups, einer neuen Gründungs-Initiative, zusätzlichen Plattformen für Forschung und Wirtschaft. Die Digitalisierung der Verwaltung ist eines der Kernziele der schwarz-gelben Landesregierung. Das machte der Minister am Donnerstag im neu geschaffenen Digitalausschuss des Landtages deutlich.

Videoüberwachung ist kein Allheilmittel

29. September 2017 - 11:35

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer will die Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen ausweiten. Dazu will er im neuen Polizeigesetz die rechtlichen Grundlagen schaffen und im neuen Haushalt für die nötigen Finanzmittel sorgen. Die Freien Demokraten sind alamiert. Die FDP-Fraktion Bremen hat nun eine Berichtsbitte zum Ausmaß der Videoüberwachung gestellt. Peter Zenner, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, ist skeptisch, was die jetzigen Pläne zur Ausweitung der Videoüberwachung betrifft. "Videoüberwachung ist kein Allheilmittel und verhindert nicht sicher Verbrechen. Eine flächendeckende Überwachung lehnen wir Freien Demokraten auf jeden Fall ab."

Geldumverteilung wird Unterschiede in der Eurozone eher erhalten

29. September 2017 - 10:45

Frankreichs Präsident hat große Pläne für den Euro und die EU, die derzeit beim EU-Gipfel in Tallinn diskutiert werden. Für die Freien Demokraten gibt es bei der Finanz- und Haushaltspolitik Grenzen. "Klar ist: Europa wird nicht dadurch stärker, dass wir weitere Geldtöpfe aufmachen oder eine gemeinsame Einlagensicherung einrichten, die die Anreize für solide Haushaltspolitik und die Bereinigung von Bankbilanzen schmälern“, sagt der frisch in den Bundestag gewählte Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff. "Geldumverteilung allein wird noch keine Arbeitsplätze schaffen", sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Florian Toncar.

Wir haben Lösungen und sind bereit zum Handeln

29. September 2017 - 10:08

Die FDP will für politische Trendwenden und vernünftige Lösungen im Bund sorgen. Merkel habe noch nicht zu Sondierungsgesprächen eingeladen, aber die Freien Demokraten seien bereit, die Grundlagen für Koalitionsverhandlungen zu schaffen, erklärt FDP-Vize Wolfgang Kubicki im Interview mit dem Handelsblatt. Während der Verhandlungen müsste dann zwischen allen Beteiligten Vertrauen entstehen. "Das haben wir in Kiel, aber derzeit noch nicht in Berlin", sagt er mit Blick auf die Jamaika-Koalition, die im Norden erfolgreich läuft. Wenn es eine solche Koalition im Bund geben soll, dann brauche es zudem "ein gemeinsames Projekt, in dem sich alle Partner wiederfinden bei dem Ziel, Deutschland fit für die Zukunft zu machen", erläutert Kubicki.

Entlasten, investieren und Fachkräftemangel bekämpfen

28. September 2017 - 17:26

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihr Herbstgutachten vorgelegt. Die Analyse zeige, "dass wir uns in Deutschland nicht tatenlos über das durch die Niedrigzinspolitik gedopte Wachstum freuen dürfen", konstatiert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. "Vielmehr müssen wir sowohl beim sich weiter verschärfenden Fachkräftemangel als auch bei der Herstellung nachhaltigen Wachstums endlich handeln."

Für die Jungen die Zukunft gestalten

28. September 2017 - 17:10

Er ist der jüngste Abgeordnete im neuen Bundestag: Roman Müller-Böhm. Im Interview mit der Zeitschrift “Das Parlament“ zeigt Müller-Böhm die Tiefe der politischen Talente der Freien Demokraten: Rhetorisch gewandt, zukunftsorientiert und nahe an den Bürgern. Müller-Böhm ist der jüngste Abgeordnete der 19. Legislaturperiode und zieht auch deshalb mit seinen erst 24 Jahren einige Aufmerksamkeit auf sich. “Ich möchte die Menschen direkter ansprechen, anstatt zu warten, bis sie auf mich zukommen“, so der frisch gewählte Bundestagsabgeordnete.

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