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Aktualisiert: vor 1 Stunde 34 Minuten

Für sachliche Kriterien und Härtefallregelung beim Familiennachzug

29. Januar 2018 - 16:19

In einer Anhörung des Innenausschusses zum Familiennachzug haben die eingeladenen Sachverständigen erhebliche Bedenken zu den Forderungen der linken und grünen Fraktionen gemeldet. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sieht den nuancierten Entwurf der Freien Demokraten bestätigt. Auch für die Sachverständigen sei klar, "dass wir sachliche Kriterien brauchen, nach denen wir entscheiden, wer wann seine Familie nachholen darf", betont er. Die FDP-Fraktion wirbt zwar für die Aussetzung des Familiennachzugs um weitere zwei Jahre, allerdings mit einer humaneren Härtefallregelung, die der Komplexität der Einzelfälle gerecht wird.

Sicherheitspolitik im Jahr 2018

29. Januar 2018 - 15:47

Wovon sind Deutschland und andere westliche Demokratien heute am stärksten bedroht? Diese und andere Fragen stehen im Zentrum einer Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik am 29. Januar. Die Gefahr militärischer Konfrontationen ist größer als vor einigen Jahren. Viele Experten zweifeln, ob die westlichen Staaten noch im Stande sind, existentielle Risiken für die liberale Weltordnung abzuwenden.

Von dieser Großen Koalition geht kein Erneuerungsimpuls aus

29. Januar 2018 - 15:15

Von einer neuen Großen Koalition kann Deutschland nichts erwarten, prognostiziert Christian Lindner im Interview mit der B.Z. am Sonntag. "Es ist die Methode Merkel, dass Widersprüche mit Milliarden an Steuergeld zugeschüttet werden und notwendige Richtungsentscheidungen weggeschwiegen werden", konstatiert er. Es blieben große Fragen ungelöst: "Ein modernes, konsequentes Einwanderungsrecht? Mehr Standards und Vergleichbarkeit in der Bildungspolitik? Eine spürbare Entlastung der Bürger? Konzepte für die Digitalisierung? Leider Fehlanzeige."

Hoffnungsträger im Krisenherd Nah-Ost

29. Januar 2018 - 12:32

Der Leiter der Auslandsabteilung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Ulrich Niemann, begleitet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch in Jordanien und Libanon. Die Reise symbolisiere das außergewöhnlich hohe Engagement Deutschlands in der Region und die Wertschätzung der beiden Zielländer, analysiert der Leiter des Jordanien-Büros der Stiftung, René Klaff.

Regierungsbildung um jeden Preis

29. Januar 2018 - 12:20

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und CSU drehen sich derzeit noch im Kreis. Aufbruchsstimmung ist nicht in Sicht, meint FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im Interview mit der Welt über die laufenden Gespräche. “Es gibt keine sichtbaren Impulse für Projekte, die das Land modernisieren“, sagt Beer. Vielmehr würden die Parteien derzeit mit Hilfe von Steuergeld versuchen, eine Regierung nach dem Prinzip “koste es, was es wolle“ zu bilden.

FDP gegen Brüsseler Idee für Europäischen Währungsfonds

29. Januar 2018 - 11:40

Union und SPD hatten sich in ihrem Sondierungspapier darauf geeinigt, dass der ESM zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds (EWF) weiterentwickelt wird. Nicht nur die Freien Demokraten haben massive Bedenken: Experten des Bundestages bezweifeln, dass die EU-Kommission für ihren Vorschlag zur Umgestaltung des EWF eine zulässige Rechtsgrundlage angewandt hat. "Die Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes zeigt, dass die EU-Kommission beim EWF auf dem Holzweg ist", sagt FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Seine Fraktion werde einen Antrag auf eine Subsidiaritätsrüge stellen, kündigt Dürr an.

Für fairen Freihandel und maßvolle Entlastungen

29. Januar 2018 - 11:20

Mit Blick auf das Weltwirtschaftsforum in Davos ruft FDP-Fraktionsvize Michael Theurer die deutsche Politik auf, die richtigen Weichen für die Zukunft der Wirtschaft zu stellen. Die Freien Demokraten stünden für fairen Freihandel und warnten vor protektionistischen Tendenzen. Donald Trump hingegen sei "eigentlich kein Freihändler, auch kein Freund von multilateralen Abkommen", konstatiert Theurer im Interview mit dem Deutschlandfunk. Diese Haltung sei falsch. In die Lücke, die die Trump-Regierung etwa im pazifischen Raum mit ihrer TPP-Absage geöffnet habe, sollte die EU jetzt hineinstoßen. "Die Europäer müssen aufpassen, dass sie nicht ins Hintertreffen geraten", betont Theurer.

Personelle Konsequenzen bei VW sind überfällig

29. Januar 2018 - 11:16

Nach Enthüllungen über mutmaßliche Abgas-Versuche an Affen und sogar an Menschen erreicht der VW-Skandal neue Dimensionen. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer fordert personelle Konsequenzen beim Unternehmen. VW-Chef Matthias Müller habe seinen Konzern offensichtlich nicht im Griff, konstatiert Theurer im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Müller trage inzwischen die Verantwortung für eine ganze Reihe von Skandalen: "Das beginnt mit dem Dieselskandal vor gut zwei Jahren und reicht bis zum aktuellen Verdacht des erneuten Einsatzes von Schummelsoftware bei den VW-Töchtern Audi und Porsche über mögliche kartellrechtliche unzulässige Absprachen bei Stahl bis zu völlig inakzeptablen Tierversuchen mit Affen." So könne es nicht weitergehen.

Umfassende Schnüffelei und Datenmissbrauch durch Staatstrojaner

29. Januar 2018 - 10:40

Das Bundeskriminalamt hat damit begonnen, sogenannte Staatstrojaner auf privaten Computern, Laptops und Handys zu installieren. Die rechtliche Basis dafür hatte der Bundestag im letzten Sommer beschlossen, nun ist die Überwachung von Kommunikation über Messenger-Dienste wie WhatsApp Realität. "Dass das BKA den Staatstrojaner nun offenbar einsetzt, ist ein eklatanter Eingriff in das Grundrecht auf Privatsphäre", kritisiert FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Schon bei der Verabschiedung des Gesetzes haben die Freien Demokraten scharf kritisiert, dass damit nun Tür und Tor für umfassende Schnüffelei und Datenmissbrauch offenstehen.

Die Türkei und die Folgen der Operation Olivenzweig

26. Januar 2018 - 16:35

Am vergangenen Wochenende hat die Türkei die seit längerem angedrohte Militäraktion gegen die kurdischen Organisationen in Syrien begonnen. Hinter dem als “Operation Olivenzweig“ benannten Vorgehen der türkischen Armee steht die erklärte Absicht, die “terroristische Bedrohung“ türkischen Staatsgebiets zu unterbinden und die Bestrebungen nach einer kurdischen Staatlichkeit in Nordsyrien zu beenden. Der Türkei-Experte der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Hans-Georg Fleck, analysiert, wie die Ereignisse in der Türkei wahrgenommen werden und wie sie sich auf die labilen Außenbeziehungen des Landes auswirken können.

Digitalisierung wird stiefmütterlich behandelt

26. Januar 2018 - 15:32

Die Zufriedenheit der Bürger mit den Behörden in Bremen ist schlecht. Das zeigt ein neuer Index, den das Vergleichsportal "Netzsieger" veröffentlicht hat. Bremen landet dabei auf dem letzten Platz. “Die Digitalisierung wird immer noch viel zu stiefmütterlich behandelt. Dadurch wird die Chance verpasst, die Bremer von unnötigen Aufgaben zu entlasten“, kommentiert die Fraktionschefin der FDP-Bremen, Lencke Steiner, den Index. Lange Wartezeiten und Schlangen seien immer noch charakteristisch für die Behördengänge.

Zukunft der Arbeitswelt

26. Januar 2018 - 14:38

Wie sieht die Zukunft unserer Arbeitswelt aus? Im neuen Büro des Coworkspace der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Hamburger WeWork Stadthaus debattierte dazu der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel mit dem Digitalexperten Stephan Grabmeier. Beide sind sich einig: Deutschland hinkt im internationalen Vergleich hinterher. Doch was muss in Unternehmen und der Politik passieren, damit sich diese an die schnelle Geschwindigkeit des Umfeldes anpassen und mitgehen?

Sondierungspapier ist ein Reparaturbericht

26. Januar 2018 - 12:50

Das Sondierungspapier zwischen CDU, CSU und SPD sei eher eine Art Reparaturbericht der der vergangenen GroKo. So urteilt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im Phoenix-Tagesgespräch über die beginnenden Koalitionsverhandlungen. “Es ist eben keine Vision und kein Aufbruch für die Menschen in unserem Land.“ Für Beer ist es offensichtlich, dass bei den Sondierungspartnern kein Verständnis über eine Zukunftsperspektive für Deutschland vorhanden ist.

Türkei entfernt sich auch von der Nato

26. Januar 2018 - 12:00

Die Bundesregierung reagiert auf die Militäroffensive in Syrien und stoppt die geplante Aufrüstung türkischer Leopard-Panzer. Nach Ansicht der Freien Demokraten ist die Aussetzung der Modernisierung in der aktuellen Lage richtig. Denn: "Die Militäroffensive und die Angriffe auf die Kurdenmiliz sind völkerrechtlich umstritten", sagt FDP-Chef Christian Lindner. "Die Türkei verhält sich nicht, wie wir es von einem Nato-Verbündeten erwarten dürfen." FDP-Vize Wolfgang Kubicki erwartet von der geschäftsführenden Bundesregierung "eine deutliche Verurteilung der Militäroffensive".

Fachkräfte-Potential nicht verschenken

26. Januar 2018 - 11:47

Deutschland benötigt eine neue Anerkennungskultur für ungelernte Fachkräfte. Das fordert die Bertelsmann-Stiftung in einer neuen Studie. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober pflichtet dem bei. Er plädiert für ein Umdenken: “Der starre Blick auf formale Bildungsabschlüsse darf nicht dazu führen, dass Potenziale verschenkt werden.“ Für viele Unternehmen seien Fachkräfte, die Qualifikationen durch das “Learning by doing the Job“ erworben haben, aufgrund des herrschenden Fachkräftemangels unverzichtbar.

Rente mit 63 abschaffen

26. Januar 2018 - 11:29

Rekord bei der Frührente: 253.521 Menschen, fünf Prozent mehr als im Vorjahr, haben die Rente mit 63 beantragt. “Angesichts des Fachkräftemangels ist dies eine besorgniserregende Entwicklung“, sagt FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Die deutsche Wirtschaft benötige dringend erfahrene und spezialisierte Experten. Anreize zur Frühverrentung seien hier fehl am Platz. “Die Rente mit 63 ist nicht nur teuer, sondern sie entzieht dem Arbeitsmarkt auch dringend benötigte Fachkräfte.“

FDP wird im Parlament Druck auf die Regierung machen

26. Januar 2018 - 10:45

Es kommt Bewegung in die Regierungsbildung: Union und SPD nehmen ihre Koalitionsverhandlungen auf.  FDP-Chef Christian Lindner sieht seine Partei jetzt in der Offensive: "Die letzten Umfragen sehen uns bei zehn Prozent, trotz harter Angriffe von allen Seiten." Viele Menschen hätten erkannt, dass Große Koalition und Jamaika im Grunde dasselbe gewesen wären. Zweimal seien Widersprüche "nach Methode Merkel" mit Steuergeld zugeschüttet. "Wir wollen aber das Land mit einer Agenda 2030 erneuern." Die FDP werde im Parlament Druck auf die Regierung machen, kündigt Lindner an. Im Interview mit der Passauer Neuen Presse schaut er auch auf den Status Quo bei den anderen Parteien.

Smart Farming ist die Zukunft der Landwirtschaft

25. Januar 2018 - 12:56

Innovationen vermutet man in Deutschland insbesondere in der Automobilindustrie. Doch die tatsächlichen Innovations-Hot-Spots in Deutschland seien die Äcker und Höfe der Landwirte, schreibt Christiane Frohn vom Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Selbstfahrende Traktoren, Roboter und Fütterungsautomaten würden bereits zum Standard für viele Landwirte gehören. Mit den digitalen Technologien werde eine effiziente und ressourcenschonende Agrarwirtschaft ermöglicht.

Stimme Berlins schwach und zögerlich

25. Januar 2018 - 11:51

In Reaktion auf die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Weltwirtschaftsforum in Davos, fordert FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff die unverzügliche Ratifizierung von CETA. “Kein Land ist so sehr auf offene Märkte angewiesen, wie der Exportweltmeister Deutschland.“ Es sei überfällig, dass die Bundeskanzlerin mehr als nur Lippenbekenntnisse zum Freihandel abgebe, so der Außenexperte. Eine sofortige Ratifizierung würde ein starkes Signal für den Freihandel und an die europäischen Partner senden.

Jedes Euro-Land muss finanzpolitisch eigenverantwortlich bleiben

25. Januar 2018 - 10:35

Beim Treffen der EU-Finanzminister ging es diese Woche erneut um die neue Architektur der Euro-Zone. Ein Baustein darin ist ein umstrittenes Vorhaben: Die EU-Einlagensicherung. Bislang ist Deutschland dagegen. Doch nach dem Treffen der EU-Finanzminister ist zu befürchten, dass Deutschland einer Vergemeinschaftung von Schulden zustimmen könnte. Für die Freien Demokraten wäre das ein fataler Kurswechsel um 180 Grad zulasten der deutschen Steuerzahler. "Als lediglich geschäftsführender Finanzminister darf Altmaier eine solche Richtungsentscheidung nicht treffen", warnt FDP-Fraktionsvize Christian Dürr.

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