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Aktualisiert: vor 2 Stunden 52 Minuten

Die FDP hat keine Angst vor der Verantwortung

22. November 2017 - 11:17

Jamaika hätte ein Projekt des Aufbruchs werden können. Doch am Ende gab es keine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes und kein Vertrauen. Deutschland hätte mit einer Jamaika-Koalition keine stabile Regierung erhalten, ist FDP-Chef Christian Lindner fest überzeugt. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung spricht er über unüberbrückbare Differenzen, Merkels Rolle bei den Sondierungen und Grenzen der Kompromissfähigkeit. Er mahnt: "Vielleicht akzeptiert man einfach, dass Parteien zu ihren Grundsätzen stehen und dass es auch Grundsätze gibt, die unvereinbar sind."

Der Bundestag muss arbeitsfähig sein

22. November 2017 - 10:42

Eine Lösung der Koalitionsfrage steht noch in den Sternen. Angesichts dieser unklaren Situation muss das Parlament aktiver werden und zumindest arbeitsfähig sein, meint Wolfgang Kubicki. "Als Erstes muss der Bundestag anfangen zu arbeiten", fordert der FDP-Vize im stern-Interview. "Es macht keinen Sinn, dass hier 709 Abgeordnete rumsitzen, weil wir beispielsweise keine Ausschüsse haben", so Kubicki. Er spricht außerdem über das Scheitern der Jamaika-Gespräche. Hier habe neben Streit in der Sache auch das fehlende Grundvertrauen eine Rolle gespielt.

Verantwortung übernehmen heißt, zu Inhalten stehen

22. November 2017 - 10:39

Verantwortung übernehmen bedeutet für die Inhalte einzustehen, für die man von fünf Millionen Menschen gewählt wurde. So sieht das FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff im Interview mit dem General-Anzeiger: “Man geht in eine Regierung, um bestimmte Inhalte umzusetzen und zwar die, mit denen man sich vorher um die Stimmen der Wähler beworben hat.“ Gesamtstaatliche Verantwortung heiße auch, dafür zu sorgen, dass Parteien unterscheidbar sind und Politiker nach der Wahl zu dem stehen, was sie vor der Wahl gesagt haben, so Lambsdorff weiter.

Heute: Kubicki bei Maischberger

21. November 2017 - 17:24

Seit Sonntagabend beschäftigen sich Politik und Medien intensiv mit den Fragen, warum Jamaika gescheitert ist, und wie es nun weitergeht. In der Diskussionsrunde bei Sandra Maischberger ordnet FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Lage ein. Unter dem Motto "Chaos in Berlin: Regierung verzweifelt gesucht!" widmet sich die Sendung dem Verlauf der gescheiterten Sondierungsgespräche und den verbleibenden Möglichkeiten. Ab 22.45 Uhr im Ersten.

Der Libanon steht vor einer herausfordernden Aufgabe

21. November 2017 - 17:14

Zwei Wochen nach seiner Rücktrittserklärung kehrt der bisherige libanesische Premierminister Saad Hariri in den Libanon zurück. Seine Unterstützer bereiten im ganzen Land Feiern zu seinem Empfang vor. Das zeigt Geschlossenheit und Zuversicht, verschleiert aber den Blick auf die wahre Dramatik der Situation, so der Büroleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Beirut, Dirk Kunze.

Kompromisse dürfen Grundprinzipien nicht schreddern

21. November 2017 - 16:07

Die Sondierungsgespräche für ein Jamaika-Bündnis sind gescheitert. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, woran es lag. Zum einen an der Unvereinbarkeit der Positionen: "Kompromisse gehören zum Wesen der Demokratie. Sie dürfen aber die Grundüberzeugungen nicht schreddern, und das wäre hier für die Freien Demokraten der Fall gewesen." Zum anderen habe es an einer soliden Vertrauensbasis gemangelt. "Permanent wurden neue Forderungen nachgeschoben oder bereits gefundene Kompromisse wieder aufgemacht", kritisiert sie. "So kann man auch später nicht vernünftig regieren."

Deutschland kann viel von Hongkong lernen

21. November 2017 - 15:57

Hongkong ist eine digitalisierte Metropole. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit möchte dieses Potential nutzen und arbeitet daran, zu den Themen Digitalisierung, Mobilität und Start-ups einen Austausch zwischen Hongkong und der Region sowie Deutschland zu etablieren. Der Kuratoriumsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Jürgen Morlok, informierte sich bei der “Spirit of Innovation Night“ in Hongkong über die innovativen Ideen der asiatischen Stadt.

Klimaschutz braucht mehr als guten Willen

21. November 2017 - 15:48

Die UN-Klimakonferenz COP23 in Bonn ist zu Ende. Ambitioniert wurde über eine internationale Linie und die Umverteilung von Geld debattiert. Von einer koordinierten Klimapolitik, die geeignet ist, Klimaschutzmaßnahmen wirksam und kosteneffizient umzusetzen, ist die internationale Gemeinschaft jedoch noch weit entfernt. Das befindet Steffen Hentrich von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in seiner Analyse.

Das Ergebnis war nicht vertretbar

21. November 2017 - 15:06

Die gequälte Reise der Gesprächspartner nach Jamaika ist abgesagt, nun läuft die Debatte über die Gründe für das Scheitern. Im ARD-Brennpunkt seziert Christian Lindner die vielen Streitpunkte. Anders als von einigen Teilnehmern dargestellt, seien die Jamaikaner nicht kurz vor der Einigung gewesen. Sondern: "Wir haben nach fünfzig Tagen noch 237 Konflikte gehabt. Wir haben in der Frage des Solidaritätszuschlags viele Kompromisse gemacht, wir haben von unserer Steuerreform Abstand genommen, wir haben gesagt, wir machen es in Stufen." Am Ende sei der Kompromissvorschlag der CDU jedoch nur das Wahlprogramm der CDU gewesen, und sogar das hätten die Grünen infrage gestellt.

Den Freien Demokraten gebührt Dank

21. November 2017 - 14:35

Es ist ein medialer Furor über die FDP hereingebrochen, seit sie die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition beendete. Die einen nennen die Entscheidung verantwortungslos, die anderen goldrichtig. Gabor Steingart schreibt in seinem Handelsblatt-Morning Briefing, der Regierungsflieger wäre nicht weit gekommen. "Der Tank war nahezu leer. Alle haben das gesehen. Lindner hat es gesagt. Darin liegt das Verbrechen, das ihm heute Morgen von Bild ("Jamaika-Töter") zur Last gelegt wird." Es gibt noch weitere besonnene Stimmen: Ein Überblick.

Jamaika wäre Verrat an unseren Wählern

21. November 2017 - 10:43

Die Sondierungsgespräche sind beendet. Einige Akteure wählen den einfachsten Weg und geben den Freien Demoraten die Schuld am Scheitern. Im Interview mit FAZ.net, der Rheinpfalz und der Rhein Zeitung, stellt FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing Klarheit her: “Wir haben sachlich verhandelt und klar gesagt, dass wir das Bündnis wollen. Am Ende ging es einfach nicht.“ Mit über 200 offenen Punkten sei es auch nicht möglich, den einen ausschlaggebenden Grund für den Abbruch anzuführen.

5 Gründe für die Absage der FDP an Jamaika

21. November 2017 - 10:41

Sie haben es sich nicht leicht gemacht. Aber mit Blick auf die vergangenen 54 Tage mussten die Freien Demokraten feststellen: Den vier Partnern fehlt ein gemeinsamer Kern an Überzeugungen und vor allem eine gemeinsame Vertrauensbasis. "Es ist besser, nicht in eine Beziehung zu gehen, von der sie wissen, dass sie nach sechs Monaten eine schmutzige Scheidung haben werden", drückt FDP-Vize Wolfgang Kubicki es aus. "Was am Ende auf dem Verhandlungstisch lag, war im Wesentlichen ein ambitionsloses 'Weiter so' auf dem Kurs der Großen Koalition, gespickt mit zahlreichen Wünschen der Grünen. Dafür können und wollen wir nicht zur Verfügung stehen", schreibt FDP-Chef Christian Lindner in einem Mitgliederbrief. Hier sind fünf Gründe, warum die FDP das Experiment einer Jamaika-Regierung abgebrochen hat.

Gemeinsames Regieren braucht eine solide Grundlage

21. November 2017 - 10:35

Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung bekennt sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki klar zur Entscheidung, keiner Regierung beizutreten, deren Scheitern programmiert gewesen wäre. "Der Wille war da, daraus etwas Vernünftiges zu machen", betont er mit Blick auf die wochenlangen Sondierungen. Der Gang in die Opposition sei auch für eine Partei wie die FDP kein erstrebenswertes Ziel, "weil die Menschen, die uns wählen, das so nicht erwarten", erklärt Kubicki. "Aber sie erwarten auch, dass wir uns nicht komplett unterordnen, nur damit Merkel Kanzlerin bleibt." Die Wähler hätten auch nicht die Absicht, dass die FDP grüne Wahlprogramme beschließe, nur damit sie regieren könne.

Es gab immer noch unüberbrückbare Differenzen

20. November 2017 - 17:10

Die Freien Demokraten haben nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche mit Union und Grünen ihre Entscheidung bekräftigt. Sowohl der Bundesvorstand der Partei als auch der Fraktion haben "einstimmig die Entscheidung der Verhandlungsführer begrüßt und uns in dieser Hinsicht unterstützt»", sagte FDP-Chef Christian Linder  nach entsprechenden Gremiensitzungen. "Wir haben nicht leichtfertig entschieden, uns aus den Sondierungsgesprächen zurückzuziehen. Aber wir haben auch eine Verantwortung gegenüber unseren politischen Grundüberzeugungen", betonte er. FDP-Vize Wolfgang Kubicki räumte einmal mehr mit der Legende auf,  die Jamaika-Sondierer hätten bereits kurz vor einer Einigung gestanden.

Modernisierung Deutschlands war nicht möglich

20. November 2017 - 12:12

Die FDP hatte die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen nach vier Wochen abgebrochen. In den gut vier Verhandlungen sei es nicht gelungen, eine Vertrauensbasis zu schaffen. Das wäre aber Voraussetzung für eine stabile Regierung gewesen, erklärte FDP-Chef Christian Lindner. Er machte auch deutlich, dass seine Partei für Trendwenden in der Politik gewählt worden sei. Diese seien nicht erreichbar gewesen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte im ZDF-Morgenmagazin, in zentralen Fragen habe es keinerlei Bewegung gegeben. "Ein Weiter-So der Groko-Politik mit ein bisschen ökologischer Landwirtschaft zu garnieren - sorry, das ist zu wenig für Deutschland", stellte sie sich dem Eindruck entgegen, dass man kurz vor einer Einigung stand.

Besser nicht regieren, als falsch

20. November 2017 - 0:20

Einen Monat lang haben die Jamaika-Parteien um die Bildung einer Regierung gerungen. Bei Jamaika saßen vier Parteien zusammen, die in einigen Punkten völlig gegensätzlich Positionen vertreten - aus Überzeugung. Es ging um nichts weniger, als darum, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Für die FDP hat sich herausgestellt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung des Landes haben. Sie hat die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen abgebrochen. "Wir werfen niemanden vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch", sagte FDP-Chef Christian Lindner. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Wir dokumentieren hier den Wortlaut seiner Stellungnahme:

FDP Hessen stellt Weichen für die Landtagswahl 2018

19. November 2017 - 13:35

Als erste hessische Partei hat sich die FDP für die Landtagswahl 2018 aufgestellt. Die Freien Demokraten ziehen mit FDP-Fraktionschef René Rock an der Spitze in den Wahlkampf. Er erhielt auf einem Parteitag in Hofheim am Taunus 90,4 Prozent der Stimmen. Sein zentrales Thema im Wahlkampf werde die Bildungspolitik sein, kündigte der 49-jährige Rock vor rund 300 Delegierten am Samstag an. Auf der FDP-Agenda 2030 stünden zudem die Durchsetzung des Rechtsstaates und eine "echte Digitalisierungspolitik" weit oben.

FDP setzt Reform des Bildungsföderalismus nach oben auf die Agenda

18. November 2017 - 16:10

Als größte Hindernisse für eine mögliche Koalition gelten die Klima- und Flüchtlingspolitik. Für die Freien Demokraten ist auch die Bildung einer der entscheidenden Bereiche. "Die Frage nach einer neuen, modernen, zeitgemäßen Bildungspolitik - dieses Thema ist bislang eher am Rande behandelt worden", kritisierte FDP-Chef Christian Lindner die Verengung auf zwei Themen. Er pocht insbesondere auf die von der FDP schon lange geforderte Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern. Es gehe um die "große Veränderung, die wir uns wünschen: mehr Verantwortung des Gesamtstaats", sagte Lindner.

Sonntagabend 18.00 Uhr ist hier vorbei

18. November 2017 - 15:45

Am zweiten Tag des Jamaika-Marathons liegen die Positionen von CDU/CSU, FDP und Grünen noch weit auseinander. Die Freien Demokraten wollen einen Abschluss der Beratungen:  "Wir haben das jetzt so lange gemacht. Irgendwann ist mal gut. Sonntagabend 18 Uhr ist hier vorbei", sagte FDP-Chef Christian Lindner zu Beginn der neuen Gesprächsrunde am Samstag. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki erwartet an diesem Wochenende ein Ergebnis der Sondierungen." Allen Beteiligten ist klar, dass wir Sonntag um 18 Uhr die Sache abschließen müssen", sagte Kubicki nach Beratungen mit Union und Grünen am Freitag in Berlin. Dies sei sehr ambitioniert, aber machbar.

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