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Aktualisiert: vor 2 Stunden 3 Minuten

Nach der Trennung eine gemeinsame Kinderbetreuung möglich machen

15. März 2018 - 15:20

Einer betreut, der andere zahlt? Die Freien Demokraten wollen, dass Scheidungskinder künftig bei jedem Elternteil ein Zuhause haben. Mit ihrem Wechselmodell setzten sie sich dafür ein, die gleichberechtigte und abwechselnde Betreuung durch beide Elternteile zum Regelfall zu erklären, wenn die Eltern sich nicht einvernehmlich auf ein Betreuungsmodell einigen können. "Wir sagen: Mutter und Vater sind gleichwertig", bekräftigt FDP-Vize Katja Suding diese Haltung. Jetzt wird dieser Vorstoß, der einem Paradigmenwechsel im Familienrecht gleichkommt, im Bundestag beraten. 

Der Soli: Eine unendliche Geschichte?

15. März 2018 - 13:13

Als Helmut Kohl vor 27 Jahren den Solidaritätszuschlag einführte, sollte dies eine begrenzte Sonderabgabe zur Entlastung der Kosten der Einheit sein. Diese Sondersteuer auf Zeit wurde mit dem Versprechen eingeführt, dass wenn sein Grund wegfällt, er auch abgeschafft wird. Doch das Extra-Geld macht den Staat bequem. Und da Steuern nicht zweckgebunden sind, muss die Bundesregierung die Einnahmen nicht in die neuen Bundesländer investieren. Das tut sie auch nicht.

Masterplan für Tourismus notwendig

15. März 2018 - 12:36

Der Tourismus im Saarland gerät ins Stocken. Investitionen werden von der schwarz-roten Regierung zwar versprochen, aber nicht getätigt. "Ministerin Anke Rehlinger versäumt es, Investoren im Freizeitbereich zu gewinnen", wirft ihr die saarländische FDP-Vize Angelika Hießerich-Peter vor. Sie fordert einen Masterplan für den Tourismus im Land, um Konzepte für neue Projekte umsetzen zu können.

Rülke fordert Rücktritt von Strobl

15. März 2018 - 10:10

Die Affäre um den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl zieht weitere Kreise. Nun wurde bekannt: Aufgrund der Aussagen des Ministers könnten die geplanten Polizeiaktionen in Sigmaringen nicht mehr durchgeführt werden. Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef, Hans-Ulrich Rülke, fordert dessen Rücktritt: "Sollten die Berichte zutreffen, so ist Innenminister Strobl in seinem Amt fehl am Platz." Der Minister müsse in diesem Fall zurücktreten. Die nachgeschobenen Erklärungsversuche Strobls befindet der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Goll, als untauglich.

Russischer Gift-Anschlag wird zu Sanktionen führen

14. März 2018 - 16:46

Das Ultimatum von Großbritannien an Russland, eine Stellungnahme zum Gift-Anschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal abzugeben, ist abgelaufen. Nun werden Stimmen nach Reaktionen laut. "Es reicht nicht aus, dass Bundeskanzlerin Merkel den Gift-Anschlag auf Sergej Skripal auf das Schärfste verurteilt und Aufklärung von Seiten Russlands fordert", kritisiert der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, die Bundesregierung. Der Russland-Experte der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Julius Freytag von Loringhoven, erwartet von Großbritannien die Verhängung von Wirtschaftssanktionen.

GroKo fehlt eine digitale Strategie

14. März 2018 - 16:15

Die Aufteilung der Entscheidungskompetenzen für die Netz- und Digitalpolitik ist in Deutschland bei fünf Ministerien untergebracht. Ein enormer Koordinationsaufwand mit langsamen Entscheidungsvorgängen, kritisiert der Präsident des Bundesverbandes IT-Mittelstand e.V., Oliver Grün, im Gespräch mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit die Aufteilung. Um der Entwicklung der Digitalisierung gerecht zu werden, plädiert er für die Einsetzung eines Digitalministeriums.

Im System Putin zählt nur die Loyalität zum Präsidenten

14. März 2018 - 16:10

In Russland stehen die Präsidentschaftswahlen an. Der Opposition werden kaum Chancen auf große Stimmgewinne eingeräumt und der Sieger steht im Vorfeld der Wahl fest: Wladimir Putin. Der Leiter des Russland-Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Julius Freytag von Loringhoven, sieht im Interview mit T-Online dennoch Hoffnung für eine positive Entwicklung des Landes. "Die Zivilgesellschaft wird immer stärker und es gibt mehr junge Menschen, die sich sozial engagieren."

Paragraf 219a kann nicht so bleiben, wie er ist

14. März 2018 - 13:14

Es hätte gleich zum GroKo-Start ein großes Streitthema werden können: Das Werbeverbot für Abtreibungen. Die SPD hat ihren Gesetzentwurf zur Aufhebung des Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a aus Rücksicht auf die große Koalition mit der Union nun zurückgezogen. Schade, sagen die Freien Demokraten. FDP-FRaktionsvize Stephan Thomae spricht von einer "herben Enttäuschung". Er bekräftigt die Haltung der FDP, dass der Paragraf 219a Strafgesetzbuch nicht so bleiben kann, wie er ist.

Merkel muss Gespräch mit Trump suchen

14. März 2018 - 12:20

Erst gut ein Jahr ist Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten, jetzt verlieren die USA eine weitere moderate Stimme in dessen Kabinett. Per Tweet hat der US-Präsident seinen Außenminister Rex Tillerson  gefeuert. FDP-Chef Christian Lindner wertet die Entlassung als ein "erneutes Zeichen der Sprunghaftigkeit". Dennoch müsse Kanzlerin Angela Merkel das Gespräch mit Trump suchen. "Er ist ein Dealmaker. Ich glaube, dass man von Angesicht zu Angesicht etwas erreichen kann."

Diese Koalition ist nur im Geldausgeben groß

14. März 2018 - 11:50

Angela Merkel wurde mit nur neun Stimmen mehr als die für die Kanzlermehrheit nötigen 355 Stimmen von Union und SPD zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt. "Alles verändert sich, die Grundrichtung der deutschen Politik mit Frau Merkel nicht", sagt Christian Lindner. Der FDP-Chef moniert  im ZDF-Morgenmagazin: "Diese große Koalition, die letzte Regierung von Frau Merkel, die ist nur in einem groß - nämlich im Geld ausgeben".  Sie setze sich zudem in einer sich rasant verändernden Welt kein Signal der Erneuerung. Mit Blick auf die Oppositionsrolle kündigt Lindner an, die FDP-Fraktion wolle die GroKo nicht nur kontrollieren, sondern innovativere Gegenvorschläge einbringen.

Regierung muss Position gegen VW beziehen

14. März 2018 - 10:41

Die Spirale im Dieselskandal dreht sich weiter. Doch während in den USA Schadensersatz und Nachrüstungen von Volkswagen geleistet werden, diskutiert Deutschland über blaue Plaketten. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer fordert in seinem Gastbeitrag für das Handelsblatt: "Schluss mit Kuscheln." Zwar würden die Urteile in den Klagen gegen VW eine moralische und juristische Bankrotterklärung beschwören. Doch sei diese nur "die logische Folge aus der Weigerung, eine Hardwarenachrüstung durchzuführen".

Überschuss in Mecklenburg-Vorpommern smart investieren

13. März 2018 - 17:23

Die Koalition von SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat einen Haushaltsüberschuss von über 600 Millionen Euro zu verzeichnen. Im Koalitionsvertrag hatte man sich in diesem Falle auf einen Abbau der Schulden sowie die Finanzierung eines Strategiefonds geeinigt. Der Landesvorsitzende der FDP-Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, kritisiert die Regierung: "Es verbietet sich jede Diskussion um konsumtive Ausgaben. Solange wir Haushaltsüberschüsse haben, müssen diese in die Zukunft des Landes investiert werden und dürfen nicht Phantastereien und eine Haushaltsaufblähung finanzieren."

FDP für kartellrechtliche Überprüfung der Pläne von Eon und RWE

13. März 2018 - 17:00

Die Energiekonzerne RWE und E.on teilen den deutschen Elektrizitätsmarkt neu auf. Die Freien Demokraten begrüßen das. Allerdings pochen sie auf eine kartellrechtliche Überprüfung der Pläne. "Aus der guten Nachricht für den Standort Deutschland darf keine schlechte Nachricht für die Stromkunden werden", sagt FDP-Chef Christian Lindner. Mögliche Folgen für die Energiepreise müssten von den Wettbewerbshütern dringend untersucht werden, damit nicht am Ende die Verbraucher die Zeche zahlen.

Scholz-Nachfolger bislang nicht als Impulsgeber aufgefallen

13. März 2018 - 15:45

Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher wird völlig überraschend neuer Bürgermeister der Hansestadt. Er ist vielen Hamburgern trotz seiner siebenjährigen Amtszeit als Finanzsenator kein richtiger Begriff. Für Hamburgs FDP-Fraktionsvorsitzenden Anna von Treuenfels-Frowein und Michael Kruse wirkt das neue Konstrukt daher wie eine Notlösung. "Diese Personalrochade verspricht alles andere als den notwendigen politischen Neuanfang, den Hamburg so dringend braucht", erklären die Freien Demokraten.

Russland im Fokus

13. März 2018 - 15:05

Am 18. März 2018 wählt Russland einen neuen Präsidenten. Putin als Wahlsieger scheint gesetzt. Doch zwischen innenpolitischen Unruhen und außenpolitischen Machtkämpfen stellen auch Themen wie die Digitalisierung, Demokratieverständnis und der Umgang mit LGBTI-Rechten das größte Land der Erde vor besondere Herausforderungen. Wohin entwickelt sich Russland? Was ist seine Rolle in der Weltpolitik? Und was bedeutet das für das deutsch-russische Verhältnis? Die Experten der Stiftung für die Freiheit analysieren vor Ort die Lage. Ein Highlight wird das Live Q und A mit dem Büroleiter in Moskau am Freitag.

'Bring your own device' Leitlinie ist unsozial

13. März 2018 - 12:42

Der Digitalpakt sieht die Unterstützung der Schulen bei der Digitalisierung vor. Wie dieser konkret gestaltet wird, bleibt unklar. Fest steht jedoch bereits, dass Schüler ihre eigenen Geräte mit zur Schule bringen müssen, wenn digitale Medien im Unterricht genutzt werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für lebenslanges Lernen, Jens Brandenburg, kritisiert die Regelung: "Die Teilnahme am digitalen Unterricht darf keine Frage des Geldbeutels sein."

Fünf Leitplanken für die Eurozone

13. März 2018 - 12:40

In der Eurogruppe herrscht absehbar weiter Uneinigkeit über wichtige Reformen im Banken- und Wirtschaftssektor. Ziel ist es, Bankguthaben in Europa grenzüberschreitend zu sichern. Auch die Freien Demokraten sind weiterhin skeptisch. Sie werden ein "breites gesellschaftliches Bündnis schmieden", falls die Bundesregierung ihre Zustimmung zur sogenannten europäischen Einlagensicherung geben werde, sagt FDP-Chef Christian Lindner. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr hat Alternativ-Vorschläge für die neue Große Koalition.

Cannabismarkt endlich liberalisieren

13. März 2018 - 11:52

Seit Jahresbeginn dürfen Ärzte in Deutschland Cannabis legal verschreiben. Gut so, denn gerade weil vom Cannabiskonsum eine Suchtgefahr ausgeht und dieser gesundheitsgefährdend sein kann, muss es in einem regulierten Rahmen legalisiert werden, schreiben FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der Ökonom Justus Haucap in einem Gastbeitrag für die Zeit. Sie fordern in weiterer Konsequenz den Schritt zu einem legalen Cannabismarkt.

Innogy-Deal gut für die Zukunft des Landes

13. März 2018 - 10:48

Der Energiekonzern Innogy wird aufgespalten. Eon und RWE werden jeweils unterschiedliche Teile des Unternehmens übernehmen. Als eine gute Entscheidung für Deutschland und Nordrhein-Westfalen bezeichnet der nordrhein-westfälische FDP-Wirtschaftsminister, Andreas Pinkwart, das Vorhaben im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Beide haben und behalten ihren Hauptsitz im Land und beide fokussieren sich und ergänzen sich in ihren Schwerpunkten komplementär", begründet er seine Ansicht. Die Chancen auf eine gute Entwicklung der Energiewende würden dadurch erhöht.

Urwahl: Hagen wird Landtags-Spitzenkandidat

12. März 2018 - 16:55

Der ehemalige FDP-Landesgeschäftsführer Martin Hagen hat sich in der Urwahl um die FDP-Spitzenkandidatur für die bayerische Landtagswahl gegen Albert Duin durchgesetzt. Hagen erreichte 58,7 Prozent und Duin kam auf 40,5 Prozent. Offiziell gekürt wird Hagen auf einem Parteitag am 24./25. März in Bad Windsheim. Er freue sich über das Vertrauen der FDP-Mitglieder und auf "die große Aufgabe, die vor uns liegt", so Hagen. FDP-Landeschef Daniel Föst sieht schon die Urwahl als Stärkung der Partei. "Es war spannend, es hat die Partei mobilisiert", sagte er. "Die Urwahl hat eine richtige Aufbruchstimmung erzeugt."

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