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Aktualisiert: vor 2 Stunden 52 Minuten

Wir wollen gerne einen Aufbruch

18. November 2017 - 15:28

Nach der Einigung auf die Verlängerung der Sondierungsgespräche zeigt sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer zufrieden: “Ich finde es gut, dass wir die Gespräche fortsetzen“, so Beer im Interview mit Phoenix. “Das gebietet die Ernsthaftigkeit der Aufgabe.“ Für diese müssten jedoch auch alle Partner Mut beweisen, um zum Gelingen beizutragen.

Wir sprechen weiter

17. November 2017 - 17:05

Die Verhandlungen zwischen CDU, CSU, Grünen und FDP hatten sich über fast 15 Stunden bis in den frühen Morgen gezogen. Ungeachtet der bisher erfolglosen Sondierungen haben die Jamaika-Unterhändler ihren Willen bekräftigt, doch noch zu einem erfolgreichen Abschluss zu kommen. Ein solches "historisches Projekt» dürfe nicht an ein paar fehlenden Stunden scheitern, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Wir haben die ersten Reaktionen in einem Storify zusammengefasst.

MINT-Berufe als Perspektive stärken

17. November 2017 - 17:02

In Deutschland ist der Mangel an Naturwissenschaftlern und Informatikern so groß wie nie zuvor. Das belegt der MINT-Herbstreport 2017. Im Gespräch mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit befindet der Vorstand der Initiative mintzukunftschaffen.de, Thomas Sattelberger: "Das Marketing muss kreativer werden, die Karriereperspektiven attraktiver und neue Berufsbilder müssen her, wie eine intelligente Verknüpfung von beruflicher und akademischer Bildung."

Die freie Presse im Visier des Kreml

17. November 2017 - 16:31

Die russische Staatsduma hat ein Gesetz verabschiedet, das ausländische Medien als Agenten kennzeichnet. Somit müssen diese mit weitreichenden Verpflichtungen rechnen. Unter anderem sollen die Finanzen strenger und häufiger geprüft werden. Neben großen Medienkonzernen wie CNN könnte von der Regelung auch die Deutsche Welle betroffen sein. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit sieht diese Entwicklung kritisch. Julius von Freytag-Loringhoven vom Stiftungsbüro Russland analysiert das Gesetz.

NRW macht Weg für die Rettung der Kitas frei

17. November 2017 - 15:48

Die erste Trendwende in Nordrhein-Westfalen nimmt Gestalt an. Mit dem beschlossenen Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt werden Kindertagesstätte mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro finanziell entlastet. “Die schnelle und unbürokratische Unterstützung der Kitas in NRW zeigt, dass die neue Landesregierung in der Familienpolitik endlich eine Trendwende für das Land herbeiführt“, sagt der FDP-Fraktionsvize Marcel Hafke. Für Familienminister Joachim Stamp geht es zunächst darum, sicherzustellen, dass das Geld schnell und unbürokratisch noch in diesem Jahr fließen kann.

Große Koalition ist "Großes Weiter so"

17. November 2017 - 15:03

Die Große Koalition in Niedersachsen ist beschlossene Sache. SPD und CDU einigten sich nach zwei Wochen Verhandlungen in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Reihe von Kompromissen. FDP-Landeschef Stefan Birkner kritisierte, die große Koalition bedeute vor allem ein großes "Weiter so". Es gebe "keinen Neustart bei der Inklusion, keinen Neustart bei Volkswagen und auch keinen Neustart in der Haushaltspolitik", sagt Birkner nach den Äußerungen der Parteichefs nach den Koalitionsverhandlungen.

Die Verantwortung für unser Land treibt uns weiter an

17. November 2017 - 9:40

Die Sondierungen  für eine Jamaika-Koalition gehen in die Verlängerung. Nach Ansicht der Freien Demokraten zeigt das, dass sich alle Beteiligten ihrer Verantwortung bewusst sind. FDP-Chef Christian Lindner erklärte, er halte die noch bestehenden Unterschiede für überwindbar.: "Wir sind heute ganz viele Schritte weitergekommen." Ein solches "historisches Projekt", wie es eine Verbindung von FDP, Union und Grünen wäre, dürfe nicht an ein paar Stunden scheitern, die fehlen." FDP-Vize Wolfgang Kubicki erläuterte im ARD-Morgenmagazin: "Die Fronten haben sich verhärtet".  Jetzt gehe es darum, diese Verhärtungen aufzulösen. "Wir sind nicht diejenigen, die aufstehen werden", so Kubicki.

Liberalismus Hochburg am Rhein

16. November 2017 - 17:46

Die Wiege des Liberalismus könnte im Rheinland liegen, schreibt Jürgen Frölich von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Die Geschichte des Liberalismus im Rheinland waren Thema des Kolloquiums zur Liberalismus Forschung, welches vom Archiv des Liberalismus und dem Landschaftsverband Rheinland unter der Überschrift “Zwei Jahrhunderte Liberalismus im Rheinland“ veranstaltet wurde.

APEC gerät unter Druck

16. November 2017 - 16:03

China nutzt den weltpolitischen Spielraum, den die USA dem asiatischen Land überlassen. Das befindet der Leiter des Regionalbüros der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Bangkok, Siegfried Herzog. Im Interview spricht er über den vergangenen APEC-Gipfel in Vietnam, die Rolle Chinas und der USA sowie über die Zukunft der pazifischen Freihandelsabkommen.

Heute: Buschmann bei Illner

16. November 2017 - 14:53

In der Nacht zu Freitag stehen die Sondierer am Scheideweg: Koalitionsverhandlungen oder Abschied von Jamaika? Über diese wichtige Entscheidung wird Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, bei Maybrit Illner diskutieren. Am Donnerstagabend wird sich die Sendung dem Thema "Die Qual nach der Wahl – Durchbruch bei Jamaika?" widmen. Um 22.15 Uhr im ZDF geht es los. Einschalten!

Sondierungen müssen zu politischem Zukunftskonzept führen

16. November 2017 - 13:48

Die Sondierungsgespräche gehen in die entscheidende Phase. Für eine mögliche Koalition müssten alle Gesprächspartner Kompromisse eingehen, sagt FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing im Interview mit der Welt. Die Freien Demokraten haben dazu schon ihre Bereitschaft erklärt. Während einige vor einem Kompromiss zurückschrecken, sieht Wissing diesen als “Weg zum gesellschaftlichen Ausgleich und zum sozialen Frieden.“

Haben unsere Beiträge geleistet

16. November 2017 - 13:48

Die Jamaika-Sondierer stehen vor der Nacht der Entscheidung. Ungeachtet der schwierigen Gespräche der vergangenen Tage gehen die Freien Demokraten zuversichtlich in die Schlussrunde. "Ich gehe jetzt arbeiten, hochkonzentriert, sachorientiert", rief FDP-Generalsekretärin Nicola Beer zu einer sachlichen Debatte auf. "Wenn die Emotionen und insbesondere die Ideologie ein bisschen außen vor bleiben, dann kann das gelingen, aber das entscheiden noch mehr als nur die Freien Demokraten." FDP-Chef Christian Lindner erklärte vor dem Endspurt der Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen: "Wir wünschen uns einen Erfolg und haben auch unsere Beiträge dazu geleistet".

Heute: Beer bei Illner

16. November 2017 - 13:21

In der Nacht zu Freitag stehen die Sondierer am Scheideweg: Koalitionsverhandlungen oder Abschied von Jamaika? Über diese wichtige Entscheidung wird FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bei Maybrit Illner diskutieren. Am Donnerstagabend wird sich die Sendung dem Thema "Die Qual nach der Wahl – Durchbruch bei Jamaika?" widmen. Um 22.15 Uhr im ZDF geht es los. Einschalten!

Sicherheitspaket von Grün-Schwarz ist mangelhaft

16. November 2017 - 11:13

Das Sicherheitspaket der grün-schwarzen Landesregierung Baden-Württemberg ist nach Ansicht der FDP-Fraktion in Teilen verfassungswidrig. “Vor allem die Regelungen zur Datenübermittlung vom Verfassungsschutz an andere Behörden entsprechen nicht den strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts“, sagt FDP-Innenexperte Ulrich Goll. “Zudem hätten wir uns ein ausdrückliches Verbot der Onlinedurchsuchung gewünscht."

Wir werden unseren Wählerauftrag nicht verraten

16. November 2017 - 10:38

Die FDP wolle mit Union und Grünen tragfähige Kompromisse finden, um das Land zusammen zu modernisieren und voranzubringen, sagt Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, im Interview mit der Berliner Zeitung. Es könne aber nicht sein, dass Drohkulissen aufgebaut würden, um die kleineren Parteien gefügig zu machen. Die FDP werde ihren Wählerauftrag nicht verraten, unterstreicht Buschmann. "Wir werden am Freitag in den Parteigremien darüber beraten, ob wir es für sinnvoll erachten, Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU und den Grünen aufzunehmen."

Wichtigste Problemfelder sofort angehen

15. November 2017 - 17:23

Einige Wochen ist es her, seit in Niedersachsen eine neue Landesregierung gewählt wurde. Seither herrscht Stillstand. “Das muss sich dringend ändern und deshalb haben wir für die ersten 100 Tage ein Programm erarbeitet, mit den für uns wichtigsten politischen Initiativen und Gesetzesentwürfen“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Stefan Birkner. Die Bereiche Bildung und Digitalisierung stehen hierbei im Mittelpunkt des Plans.

Einsatz für die Freiheit in Tunesien gewürdigt

15. November 2017 - 17:11

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit feiert nächstes Jahr ihr 60-jähriges Jubiläum. Tunesien ist für die Stiftung ein besonderes Land: Hier nahm mit der Eröffnung des Stiftungsbüros im Jahr 1964 die Auslandsarbeit ihren Anfang. Bei einem Empfang beim tunesischen Parlamentspräsidenten Mohamed Ennaceur, wurde die Stiftung für ihr langjähriges Engagement gewürdigt.

Kooperationsverbot in der Bildung muss fallen

15. November 2017 - 16:25

Mit dem Ziel weltbeste Bildung stets vor Augen fordern die Freien Demokraten die Beseitigung des Kooperationsverbots. Die Blockadehaltung von Union und Teilen der Grünen in den Sondierungsgesprächen sei nicht nachvollziehbar, kritisiert Katja Suding, stellvertretende Partei- und Bundestagsfraktionschefin der FDP. "Dass der grüne Ministerpräsident Kretschmann beispielsweise die föderalen Finanzierungsstrukturen der Bildungspolitik verteidigen möchte, ist realitätsfern", rügt Suding. Denn die Herausforderungen, vor denen das Bildungssystem stehe, seien enorm und würden Länder und Kommunen allein überfordern. "Deswegen wollen wir Freien Demokraten den Bildungsföderalismus in Deutschland so reformieren, dass das Kooperationsverbot fällt", sagt sie.

Schwarz-Gelb beendet die Blockadepolitik in NRW

15. November 2017 - 15:45

In Nordrhein-Westfalen schaffen es die Freien Demokraten im Rahmen der schwarz-gelben Koalition, gleichzeitig in die Zukunft des Landes zu investieren und in bemerkenswertem Umfang zu sparen. In der großen Debatte zum Landeshaushalt 2018 wurde deutlich: Der neue Haushaltsentwurf sieht zum ersten Mal seit 45 Jahren einen Etat ohne neue Schulden vor. FDP-Fraktionschef Christof Rasche zieht ein erfreuliches Fazit: "Die neue Koalition beendet die rot-grüne Blockadepolitik. Wir bringen NRW nach vorne."

Deutschland zu einem modernen Einwanderungsland machen

15. November 2017 - 14:49

Die Flüchtlingspolitik bleibt einer der größten Streitpunkte bei den Jamaika-Verhandlungen. Während Union und Grüne weiterhin auf Konfrontationskurs sind, schlagen die Freien Demokraten einen Mittelweg vor. Vor Beginn weiterer Gespräche der Jamaika-Unterhändler über das Thema Migration unterstrich FDP-Chef Christian Lindner in der Passauer Neuen Presse: "Der Familiennachzug muss auf wenige individuelle Härtefälle beschränkt bleiben, solange es kein Regelwerk für die Einwanderung und Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht gibt." Eine Ausweitung würde die Akzeptanz einer neuen Regierung sofort zunichtemachen, sieht er keine Möglichkeit, den Grünen weiter entgegenzukommen.

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