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Aktualisiert: vor 1 Stunde 33 Minuten

Infrastrukturprogramm ist unseriöser Stimmenkauf

28. September 2017 - 16:57

Eine zusätzliche Milliarde Euro für Strukturprojekte hat Rot-Grün den Kommunen in Niedersachsen versprochen - wenn Rot-Grün wiedergewählt wird. Als "unseriösen Stimmenkauf" bezeichnet FDP-Fraktionschef Stefan Birkner die von Ministerpräsident Stephan Weil präsentierte Maßnahme. "Ein Milliardenprogramm frei von einer Gegenfinanzierung vorzustellen, ist unseriös." Er spricht sich für eine Neuauflage des Zukunftsvertrags aus. "Mit ihm gäbe man den betroffenen Kommunen Hilfe zur Selbsthilfe“, so Birkner.

Es droht eine Renaissance des Kalten Krieges

28. September 2017 - 16:37

Mit seinem Atomprogramm destabilisiert Nordkorea die Pazifikregion. Immer wieder ordnet Kim Jong Un Atom- und Raketentests an. Er löst damit eine Rüstungsspirale aus, meint Lars-André Richter, Nordkorea-Experte der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. In einem Gastbeitrag für die Neue Zürcher Zeitung schreibt er: "Es gibt kein realistisches Szenario, mit dem sich Nordkoreas Regime dazu bewegen liesse, auf die Atombome zu verzichten. Die Folge wird sein, dass die Nachbarn Südkorea und Japan massiv aufrüsten."

Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei

28. September 2017 - 15:24

Die politischen Entwicklungen in der Türkei werden seit dem gescheiterten Putschversuch im vergangenen Jahr mit immer größerer Sorge beobachtet.  Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit  meint, "wir können nicht einfach wegsehen, wenn in der Türkei die Demokratie ins Wanken gerät und kritische Stimmen systematisch ausgeschaltet werden." Auch die unabhängige Jury des Raif Badawi Award for courageous journalists der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat sich 2017 mit der Wahl des seit Ende 2016 wieder inhaftierten türkischen Investigativ-Journalisten Ahmet Sik diesem Thema gewidmet. Jetzt widmet sich eine Podiumsdiskussion den zentralen Fragen zum Thema. Mit Can Atalay und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Integrationspolitik scheitert an der Realität

28. September 2017 - 15:03

Die derzeitige Hamburger Integrationspolitik ist gescheitert. Auch nach der Vorstellung des “Hamburger Integrationskonzepts 2017“ sieht die integrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Jennyfer Dutschke, enormen Verbesserungsbedarf. “Zwei Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise stehen wir heute vor ganz neuen Aufgaben in der Flüchtlingspolitik“, so Dutschke und weiter: “Bisher sind die Integrationsbemühungen weit weg von den realen Herausforderungen.“

Sitta leitet die Landesgruppe Ost

28. September 2017 - 13:44

Nach vier Jahren gibt es wieder eine starke liberale Stimme im Bundestag. Als Sprecher der neu gegründeten FDP-Landesgruppe Ost will Frank Sitta auch die besonderen Themen des Ostens in den Fokus rücken. Ziel sei es, dem Osten innerhalb der Fraktion mehr Gewicht zu verleihen und die Kräfte zu bündeln, erklärte Sitta am Dienstag in Halle. Zusammen mit 13 ostdeutschen FDP-Abgeordneten stürzt sich der FDP-Landeschef in Sachsen-Anhalt in die Arbeit.

Es geht nicht um den Minister an der Spitze des Hauses

28. September 2017 - 13:12

Aus der Unterstützung der FDP für Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsident wollen einige Medien koalitionspolitische Schlüsse ziehen. Christian Lindner sorgt für Klarstellung. Schäuble werde ein guter Präsident des Deutschen Bundestages, betont der FDP-Bundestagsfraktionschef. "Heute lese ich in den Zeitungen, dass diese Entscheidung insbesondere koalitionspolitische Hintergründe hätte. So denkt vielleicht die Union, und so schreiben manche Journalisten." Die Wahrheit sei jedoch eine andere: "Deutschland braucht nicht einen neuen Finanzminister, Deutschland braucht eine neue Finanzpolitik."

Bildung ist für uns ein ganz zentraler Punkt

28. September 2017 - 12:35

Es sind nicht drei, sondern vier Parteien, die Angela Merkel für die Jamaika-Koalition unter einen Hut bringen muss. Zunächst einmal muss also der unionsinterne Streit beigelegt werden, bevor es Gespräche mit FDP und Grünen über die Bildung eines schwarz-gelb-grünen Regierungsbündnisses geben wird. FDP-Vize Katja Suding erläutert im ZDF-Morgenmagazin, worauf es den Freien Demokraten ankommt. An erster Stelle nennt sie die Bildungspolitik. Auch beim Thema Innere Sicherheit schlägt sie einen Pflock ein: Da gehe es nicht darum, "80 Millionen unschuldige Deutsche zu überwachen."

Unrechtmäßige Besetzung der Volksbühne beenden

28. September 2017 - 12:13

Die seit fünf Tagen andauernde Besetzung der Berliner Volksbühne ist ein Akt gegen den Rechtsstaat. Auch wenn die rot-rot-grüne Regierung zögert, eindeutig Position gegen die Besetzung und für die Mitarbeiter des Hauses zu beziehen: Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat eine klare Meinung. “Ich erwarte, dass die unrechtmäßige Besetzung mit den Mitteln des Rechtsstaats schnellstmöglich beendet wird, damit das neuberufene Ensemble der Volksbühne endlich ungestört seine Arbeit fortsetzen kann“, so der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Kluckert.

Appetit auf fortschrittliche Politik machen

28. September 2017 - 11:30

In Niedersachsen beginnt die heiße Wahlkampfphase: Am 15. Oktober wird der neue Landtag gewählt. Die Freien Demokraten und die Jungen Liberalen wollen das Land vorantreiben und machen am Samstag schon mal Appetit auf fortschrittliche Lösungsansätze: Bei einer Warm-up-Veranstaltung mit Foodtruck in Hannover werden FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner, der Spitzenkandidat der JuLis, Lars Alt, und weitere Mitstreiter rege Gespräche führen und Mut für eine neue Politik im Landtag machen. Schauen Sie vorbei!

Thomae neuer bayerischer Landesgruppenchef

28. September 2017 - 11:25

Die Freien Demokraten haben das Comeback geschafft. Nach vier Jahren in der außerparlamentarischen Opposition erreichten sie bei der Bundestagswahl am 24. September 10,7  Prozent. Auch in Bayern schnitten sie mit 10,2 Prozent hervorragend ab. Mit 12 Abgeordneten aus Bayern zieht die FDP nun in den Deutschen Bundestag ein. Und die haben sich nun zur bayerischen FDP-Landesgruppe konstituiert und Stephan Thomae zu ihrem Vorsitzenden gewählt.

Einwanderungsgesetz statt Obergrenze

28. September 2017 - 10:30

In der Migrationspolitik werben die Freien Demokraten für vernünftige und moderne Lösungen, die mit dem deutschen Rechtsstaat und internationalem Recht kompatibel sind. "Wir sind gegen eine starre Obergrenze bei der Aufnahme von Asylberechtigten", verdeutlicht FDP-Generalsekretärin Nicola Beer mit Blick auf die Vorstellungen der CSU. Stattdessen wolle die FDP ein Einwanderungsrecht, "das klar zwischen Asyl für individuell politisch oder religiös Verfolgte, zeitlich befristetem Schutz für Flüchtlinge und Einwanderung mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild unterscheidet", sagt sie im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Wolfgang Kubicki zu Gast bei Maybritt Illner

27. September 2017 - 17:36

"Wenn vier sich streiten – mit Jamaika in die Zukunft?" Über dieses Thema wird am Donnerstag eine muntere Runde bei "maybrit illner" diskutieren. Ist eine sogenannte "Jamaika-Koalition" überhaupt möglich? Vier Meinungen, eine Regierung – kann das funktionieren? Für welche Politik steht Jamaika? Können wir uns monatelange Koalitionsverhandlungen leisten? Oder kommt am Ende doch die Große Koalition zurück? All diese Fragen will Maybrit Illner am Donnerstag um 22:15 Uhr im ZDF mit ihren Gästen klären. FDP-Vize Wolfgang Kubicki bezieht für die Freien Demokraten Position.

FDP-Bundestagsfraktion unterstützt Kandidatur Schäubles

27. September 2017 - 16:47

Nach dem Willen der Union soll Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nächster Bundestagspräsident werden. FDP-Fraktionschef Christian Lindner begrüßt diesen Schritt ausdrücklich. "Ich habe dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unsere Unterstützung für die Kandidatur von Wolfgang Schäuble zugesichert", erklärt er.

FDP-Abgeordnete stürzen sich in die Arbeit

27. September 2017 - 16:13

Die 80 neu gewählten Bundestagsabgeordneten der FDP haben zwar noch keine Räume im Bundestag, aber von der Arbeit hält sie das nicht ab: Am Montag haben sie sich zur konstituierenden Sitzung der Fraktion in Gründung im Hans-Dietrich-Genscher Haus zusammengefunden und gleich auch Fraktionschef und Parlamentarsiche Geschäftsführer gewählt. Den Unterschlupf wird die Partei der Fraktion noch ein bisschen gewähren. Es sind unter anderem "Coworking Spaces" geplant. Ebendort findet diese Woche das Boot-Camp für die neuen Mitglieder des Bundestages statt, in dem sie sich auf ihre parlamentarische Arbeit vorbereiten.

Bildung ist entscheidend für die Zukunft Deutschlands

27. September 2017 - 14:11

Keine Sondierungen vor den Sondierungen. Im Interview mit dem Deutschlandfunk setzt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ein klares Zeichen für eine Trendwende in der Bildungspolitik und gegen mögliche Spekulationen um Posten und politische Eingeständnisse zum Vorteil anderer Koalitionspartner. "Ich setze darauf, dass wir erst einmal offen von allen Seiten in diese Gespräche gehen. Nachher geht es eben nicht um parteipolitische Taktiererei, sondern es muss um die Zukunft Deutschlands gehen“, so Beer. Der Parteitagsbeschluss, Deutschland zum Bildungsweltmeister zu machen, werde in den Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen, um jedem die bestmöglichen Chancen zu gewähren.

In der Tegel-Frage muss der Wählerwillen gelten

27. September 2017 - 13:37

Am 24. September sprachen sich die Wähler nicht nur für eine starke liberale Stimme im Deutschen Bundestag aus, sondern auch eindeutig für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel. Dafür haben sich die Freien Demokraten jahrelang leidenschaftlich eingesetzt. Im Welt-Interview fordert der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner den Berliner Senat und den SPD-Bürgermeister Michael Müller auf, das Ergebnis des Volksentscheids zu respektieren und daraus Konsequenzen zu ziehen.

Unsere Schwerpunkte sind bekannt

27. September 2017 - 13:10

Weder eine Obergrenze für Flüchtlinge noch ein europäischer Finanzausgleich seien mit der FDP zu machen, sagt Alexander Graf Lambsdorff, derzeit noch Vizepräsident des Europaparlaments und neu in den Bundestag gewählter Abgeordneter der Freien Demokraten, im Interview mit der Passauer Neuen Presse. Darin geht es vor allem aber über die schwierigen Gespräche für eine Regierungsbildung. Lambsdorff warnt, insbesondere an die Adresse der CSU gerichtet, davor, Hürden zu errichten, die dann die Debatte abwürgen.

Europa wird nicht durch weitere Geldtöpfe stärker

27. September 2017 - 11:28

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat für die EU große Pläne: Mit einem Eurozonen-Haushalt, einem gemeinsamen Militär oder einheitlicheren Steuern soll die Gemeinschaft enger zusammenwachsen und zukunftsfähiger werden. Alexander Graf Lambsdorff findet die Grundsatzrede von Macron zwar "mutig und erfrischend". Der Vize-Präsident des EU-Parlaments schränkt ein: "Allerdings vertraut der französische Präsident zu sehr auf den Staat und neue Steuern. Das Problem in Europa ist jedoch nicht der Mangel an Geldern, sondern an Reformen." Mit der FDP sei ein europäischer Finanzausgleich nicht zu machen, so Lambsdorff im Interview mit der Passauer Neuen Presse.

Liberale Empfehlungen für ein starkes Afrika

27. September 2017 - 10:36

Die Stiftung für die Freiheit ist überzeugt: Afrika ist kein Krisen-, sondern ein Chancenkontinent. Die natürlichen Ressourcen, die junge und kreative Bevölkerung, hohe Wachstumsraten und dynamische Technologiemärkte, das "Silicon Savannah" und beste Bedingungen für alternative Energie: Diese und weitere Standortfaktoren bergen riesige Potenziale. Um diese Chancen zu nutzen, muss jedoch viel getan werden.

Am Ziel lassen wir nicht rütteln

27. September 2017 - 9:52

Nach der Wahl kommt die Verhandlungsarbeit. Was eine Jamaika-Koalition angeht, sieht Christian Lindner aber zuallererst internen Handlungsbedarf bei den möglichen Partnern. "CDU und CSU durchlaufen einen internen Klärungsprozess. Davor habe ich Respekt", sagt er im Welt-Interview. "Was an dessen Ende steht, wird man sehen." Auch das grüne Verhandlungsteam müsse erst einmal untereinander Vertrauen aufbauen. Der Anspruch der Freien Demokraten ist klar: "Es gilt nach der Wahl genau dasselbe wie vor der Wahl. Wir sind eine Gestaltungspartei und kein Protestverein." Die FDP werde wie in drei Bundesländern gerne Verantwortung auch im Bund übernehmen, wenn sie Ideen aus ihrem Programm umsetzen könne, werde ihre Prinzipien aber nicht preisgeben.

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