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Aktualisiert: vor 1 Stunde 33 Minuten

Modernisierungsagenda für Bayern

25. Januar 2018 - 10:24

In Bayern werden derzeit viele Probleme verwaltet statt gelöst, wie etwa beim Wohnungsbau. Eine Modernisierungsagenda für das Land solle dies ändern, sagt der bayerische FDP-Landesvorsitzende Daniel Föst im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse. “Ganz oben stehen die Themen Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bildungsgerechtigkeit, Digitales und die steigenden Wohnkosten“, erläutert Föst die Themenschwerpunkte der Freien Demokraten für die bevorstehende Landtagswahl.

Freier Demokrat der ersten Minute

24. Januar 2018 - 17:49

Das langjährige FDP-Mitglied Friethjof Jessen-Klingenberg kann auf stolze 70 Jahre im Einsatz für die Freiheit zurückblicken. "Die FDP hat mein Leben bereichert", reflektiert er im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er sei kein fanatischer FDP-Mann, aber ein überzeugter. Und diese Überzeugung ließ er schon immer konsequent Taten folgen: Er etablierte den FDP-Ortsverband in Bad Iburg und gründete den Kreisverband mit. Er engagierte sich dort jahrzehntelang, wurde in Landes- und Bundesparteitage geschickt, kannte das liberale Urgestein Theodor Heuss und besuchte beinahe jedes Dreikönigstreffen der Freien Demokraten, berichtet die Zeitung. Sie fühlen sich inspiriert und möchten auch Mitglied werden? Hier geht's zum Aufnahmeantrag.

Wer die Digitalisierung verschläft, verschläft die Zukunft

24. Januar 2018 - 16:55

Der neue D21-Digital-Index liegt vor. Demnach sind in Deutschland mehr als 80 Prozent der Menschen online. In Sachsen-Anhalt trifft das aber nicht zu: Während in Hamburg und Berlin die Internetnutzung Nutzung mit 86 Prozent besonders hoch ist, bildet das Land mit 72 Prozent das Schlusslicht. Der Stenadler FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber hat eine Erklärung dafür: "Die Landesregierung kommt beim Breitbandausbau kaum voran. Der flächendeckende Glasfaserausbau für schnelles Internet bis 2030 ist ein viel zu später Termin." Dabei sei die Digitalisierung eine große Chance für die Arbeitswelt in Sachsen-Anhalt.

Merkel muss Signal für Senkung der Unternehmenssteuer setzen

24. Januar 2018 - 14:38

Kanzlerin Angela Merkel redet am Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Teilnehmer  der wichtigsten wirtschaftspolitischen Konferenz weltweit erwarten, dass Merkel auf Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur weitreichenden Reform der Europäischen Union antwortet. Der FDP-Europaexperte Alexander Graf Lambsdorff, findet den Auftritt zwar deplatziert, solange sie nur geschäftsführend im Amt ist. Wo sie aber nun mal da ist, solle sie ein Signal für die steuerliche Besserstellung von Unternehmen in Deutschland setzen, so Lambsdorff in der Rheinischen Post.

FDP übernimmt Vorsitz in drei Ausschüssen

24. Januar 2018 - 14:21

Zwar wartet die Bundesrepublik weiterhin auf eine Regierung, die Ausschüsse wurden jedoch bereits von den Fraktionen eingesetzt und Vorsitze bestimmt. Die Freien Demokraten leiten die Fachausschüsse Finanzen, Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie Digitale Agenda. “Das passt“, befindet der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann. Auch FDP-Chef Christian Lindner zeigt sich zufrieden: “Das entspricht sehr unserem Profil.“

Pressefreiheit auf den Philippinen unter Druck

24. Januar 2018 - 12:33

Die Börsenaufsichtsbehörde hat dem Medienunternehmen Rappler die Lizenz entzogen. Der Grund: Rappler soll gegen Verfassungsgesetze, die Einschränkungen für ausländisches Kapital in philippinischen Medienunternehmen vorsehen, verstoßen haben. Das Unternehmen sei bekannt für kritischen und investigativen Journalismus, weshalb das Vorgehen mehr als seltsam anmute, so der Leiter des Südostasien Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Siegfried Herzog.

Kommunikation im Schulleben gewährleisten

24. Januar 2018 - 11:44

Die FDP-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes eingebracht. Nach dem Vorbild Niedersachsens soll die Vollverschleierung in der Schule unterbunden werden. "Wir wollen, dass jedes Kind und jeder Jugendliche unabhängig von sozialer, kultureller oder ethnischer Herkunft und religiösem Hintergrund bestmögliche Bildungschancen erhält", erklärt der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang Greilich. Für eine optimale Gestaltung von Unterricht und Schulleben seien direkte Kommunikation und Interaktion grundlegende Voraussetzungen. "Aus diesem Grund möchten wir rechtlich Klarheit schaffen", betont er.

FDP Bayern startet Urwahl

24. Januar 2018 - 11:37

Die bayerische FDP denkt neu und lässt Worten Taten folgen. Mit der beginnenden Urwahl bestimmen die Freien Demokraten ihren Spitzenkandidaten für die Landtagwahlen im Herbst. “Wir sind eine neue Generation Bayern, die Urwahl ist deswegen der nächste konsequente Schritt“, sagt der bayerische FDP-Landesvorsitzende Daniel Föst. Denn: Die FDP stehe für ein weltoffenes, modernes Bayern mit einem funktionierenden Rechtsstaat, weniger Bürokratie und gleichen Chancen für alle, so Föst.

Geplante Soli-Reform entlastet Mitte noch weniger als angenommen

24. Januar 2018 - 11:00

CDU/CSU und SPD haben in ihren Sondierungen vereinbart, den Soli für untere und mittlere Einkommen in dieser Wahlperiode schrittweise abzubauen. Eine Studie des IW Köln zeigt jetzt, wie schädlich die Politik einer neuen Großen Koalition für die deutsche Wirtschaft wäre: 60 Prozent des künftigen Soli-Aufkommens gingen zulasten des Mittelstands. Nicht nur das: "Das Gutachten zeigt, dass die geplante Soli-Freigrenze nicht bei 61.000, sondern bei 54.000 Euro liegen müsste, um den Finanzierungsrahmen der neuen Großen Koalition nicht zu sprengen. Wer darüber liegt, muss den Soli weiter zahlen", kritisiert FDP-Finanzexperte Christian Dürr.

Erster Schritt zur Cannabis-Legalisierung

24. Januar 2018 - 10:52

Die konstruktive Arbeit aus der Mitte des Parlaments geht weiter. Die Freien Demokraten werden im Februar im Deutschen Bundestag einen Antrag auf Einrichtung von Modellregionen zur kontrollierten Abgabe von Cannabis stellen. “Dies muss der erste Schritt zu einer vollständigen Legalisierung von Cannabis sein, die gleichzeitig für besseren Jugendschutz und eine notwendige Entlastung unserer Sicherheitsbehörden sorgen würde“, sagt FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Wieland Schinnenburg bezeichnet die bisherige Politik als gescheitert.

Regierung wird zu Air Berlin Rede und Antwort stehen müssen

24. Januar 2018 - 10:35

Im Ringen um die insolvente Air-Berlin-Tochter Niki kommt überraschend Firmengründer Niki Lauda zum Zug. Im März soll die Linie wieder fliegen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki findet es gut, dass der Ex-Rennfahrer wieder übernimmt. Denn: "Bislang ist der Eindruck entstanden, dass Air Berlin das Licht ausgeblasen wurde, um die Lufthansa zu stärken." Für ihn ist der Fall noch nicht abgeschlossen. Für Kubicki stellt sich einmal mehr die Frage: "Warum musste der deutsche Steuerzahler mit der Hälfte eines 150-Millionen-Kredits dazu beitragen, dass die Lufthansa hier die Chance bekommen hat, einen Konkurrenten loszuwerden? Wir fordern von der Bundesregierung Aufklärung."

Liberale Weltoffenheit gegen völkischen Nationalismus

23. Januar 2018 - 16:01

Die AfD betreibt "Stalking" gegenüber den Freien Demokraten. Das ist unehrlicher politischer Stil, kritisiert Karl-Heinz Paqué, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit. Für freiheit.org analysiert er die widersprüchlichen Weltbilder von FDP und AfD und mahnt: Gegen die doppelzüngige Strategie der Rechtspopulisten müsse sich die liberale Familie wehren.

Bundesregierung und Autobauer bei Diesel-Nachrüstung in der Pflicht

23. Januar 2018 - 13:11

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer ruft die Bundesregierung auf, die drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Innenstädten unbedingt zu verhindern. " Sie sollte ihrem eigenen Gutachter Professor Wachtmeister folgen und die Nachrüstungsdebatte nicht länger scheuen", sagt er. Für neue Diskussionen hatte ein Gutachten zu Emissionsreduzierungen gesorgt, das den Autobauern Hardwarenachrüstungen mit Reinigungstechnik nahelegt.

Türkische Invasion in Syrien durch nichts legitimiert

23. Januar 2018 - 10:32

Die türkische Regierung geht systematisch gegen die Kurden in Syrien vor. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff rügt die Militäroffensive. "Diese Invasion ist völkerrechtlich durch nichts legitimiert", stellt er im Gespräch mit der Heilbronner Stimme klar. Es gebe kein Mandat der Vereinten Nationen und es handele sich auch nicht um Selbstverteidigung, verdeutlicht er. "Alle Staaten sollten die Türkei zur Beendigung der Aktion aufrufen und sie auffordern, stattdessen an einer politischen Lösung mitzuarbeiten", fordert Lambsdorff. Das Verhalten der Bundesregierung gegenüber Ankara sieht er kritisch.

Moderne Verkehrspolitik für Straßen und Klima

23. Januar 2018 - 10:26

Eine moderne Verkehrspolitik, die Straßen und Klima entlastet: Der rheinland-pfälzische FDP-Verkehrsminister Volker Wissing setzt diese um. Ab sofort fahren in Rheinland-Pfalz auf sieben vom Bund genehmigten Strecken Lang-Lkws. Eine Win-Win-Situation, so Wissing über die 25 Meter langen Lastwagen. “Wir sparen über 12.000 Fahrten und somit mehr als 150 Tonnen CO2 ein, wir entlasten die Straßen und stärken den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz.“

Einheitliche Gebührenordnung ist Mogelpackung

23. Januar 2018 - 10:00

Die Bürgerversicherung ist zwar vom Tisch - doch die SPD will in den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union eine neue ärztliche Gebührenordnung durchsetzen. Bei den Freien Demokraten stoßen sie dabei auf Ablehnung. "Unter dem Deckmantel des Abbaus vermeintlicher Privilegien der Privatversicherten will die SPD eine einheitliche Gebührenordnung, die zu einer Umverteilung innerhalb zweier völlig unterschiedlicher Systeme führen würde", erteilt die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus dem Plan eine Absage.

Deutsch-französische Erfolgsgeschichte fortschreiben

22. Januar 2018 - 16:04

Vor 55 Jahren wurde der Elysée-Vertrag unterzeichnet. Er war Wegbereiter für die deutsch-französische Freundschaft und das Friedensprojekt Europa. Jetzt wollen Deutschland und Frankreich den Vertrag mit neuem Leben füllen. "Die Erneuerung der Europäischen Union wird die Aufgabe der kommenden Dekade sein", sagt FDP-Fraktionschef Christian Lindner in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag. Berlin und Paris müssten Impulsgeber für diese Erneuerung sein. Dem schließt sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer an: "Die ganze Welt und in ihr Europa befinden sich in einer Zeitenwende." Deshalb brauche es wieder einen mutigen, gemeinsamen Schritt nach vorne in die Zukunft der EU.

Rot-Grün blockiert Hamburgs Zukunftschancen

22. Januar 2018 - 15:55

Hamburg hat jüngst ein nächtliches Tempo-30-Limit an sechs Hamburger Hauptverkehrsstraßen eingeführt. Die Freien Demokraten wollen das nicht stehen lassen. In einer Aktuellen Stunde hat die Bürgerschaft nun auf Antrag der FDP das Thema "Mit Tempo 30 zur Weltstadt? Rot-Grün bremst Hamburg aus" debattiert. FDP-Fraktionschef Michael Kruse nannte die Einführung "falsch, weil dadurch weder Lärm- noch Emissionsprobleme gelöst werden".

Elysée 2.0

22. Januar 2018 - 15:49

Am 22. Januar jährt sich der Elysee-Vertrag zum 55. Mal. Die diesjährige Besonderheit: Eine gemeinsame Resolution der beiden Parlamente. Ein weiterer Beleg dafür, dass der deutsch-französische Motor „nun aufgerüstet“ wird, schreibt die European Affairs Managerin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel, Carmen Gerstenmeyer. Doch sie warnt in ihrer Analyse auch davor, sich auf alte Verbündete zu stützen. “Das Kräfteverhältnis innerhalb der EU hat sich in den letzten Jahren verschoben und neue Akteure gestärkt“, schreibt Gerstenmeyer.

FDP warnt vor weiteren Hürden am Arbeitsmarkt

22. Januar 2018 - 15:20

Der SPD-Sonderparteitag hat Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition zwar knapp gebilligt, die SPD-Führung aber aufgefordert, noch mehrere Punkte durchzusetzen. Untere anderem wollen sie, dass befristete Arbeitsverhältnisse die Ausnahme sein müssten. FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel warnt eindringlich davor: "Wenn wir in Deutschland den Kampf gegen Arbeitslosigkeit weiterhin ernst nehmen und den Sprung in die digitale Zukunft schaffen wollen, dürfen befristete Arbeitsverhältnisse nicht weiter eingeschränkt werden."

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