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Aktualisiert: vor 1 Stunde 34 Minuten

Unwürdige Tiertransporte stoppen

22. Januar 2018 - 12:48

Millionen Tiere werden jedes Jahr durch ganz Europa transportiert - besonders im Sommer und an den Außengrenzen Europas kommt es dabei zu unwürdigen Zuständen. Das will die FDP ändern. Die FDP-Abgeordneten im Bundestag fordern eine Überarbeitung der Regelungen zum Tiertransport auf EU-Ebene. Ihrer Ansicht nach werden Nutztiere unter unwürdigen Bedingungen von Schiffen und LKW geladen sowie unter Zufügung unnötigen Leids geschlachtet. Der FDP-Bundestagabgeordnete Karl-Heinz Busen unterstrich in seiner Jungfernrede im Deutschen Bundestag: "Wenn Tiere unnötig leiden müssen, sind gegen diese Transporte Maßnahmen zu ergreifen – bis hin zur Versagung von Transportgenehmigungen."

Freiheit auf dem Boden des Rechtsstaates

22. Januar 2018 - 11:05

Im Interview mit der F.A.Z. wirbt Wolfgang Kubicki für das weltoffene, progressive Gesellschaftsbild der Freien Demokraten. "Liberal bedeutet, dass jeder auf dem Boden des Rechtsstaates so leben kann, wie er will, dass er zum Beispiel heterosexuell sein kann, homosexuell oder eine Dragqueen, dass er neugierig und weltoffen ist, dass er für Freihandel ist", betont der FDP-Vize. Liberal sei auch, dass jemand als Flüchtling nach Deutschland kommen und in einem rechtsstaatlichen Verfahren feststellen lassen könne, ob er bleiben dürfe.

Knappes Ja zur GroKo ist eine Hypothek

22. Januar 2018 - 10:40

Nach dem knappen Ja des SPD-Parteitags zu Koalitionsverhandlungen mit der Union erwartet FDP-Chef Christian Lindner schwierige und teure Koalitionsverhandlungen. "Wenn die gesamte Führung für den Regierungseintritt wirbt, aber nur eine knappe Mehrheit des Parteitags folgt, ist das eine Hypothek", twittert er. "Das Ergebnis lässt befürchten, dass in den Koalitionsverhandlungen nun Rückschritte zu erwarten sind. Widersprüche zwischen den Koalitionspartnern werden nach 'Methode Merkel' nun vermutlich mit noch mehr Steuergeld zugeschüttet", mahnt der FDP-Chef erneut.

Kinder wirksamer vor Missbrauch schützen

19. Januar 2018 - 17:28

Alle wollen den Kindesmissbrauch unterbinden, über geeignete Wege zum Ziel wird jedoch weiterhin gestritten. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding fordert hier bessere Aufklärungsarbeit, aber vor allem mehr Personal bei Jugendämtern und Familiengerichten. "Sexueller Missbrauch ist vermutlich das Schlimmste, was einem Kind angetan werden kann", unterstreicht sie. Nicht zuletzt der drastische Fall eines wohl jahrelang missbrauchten Jungen in Freiburg zeige, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. "Der rechtliche Schutz von Kindern wird aktuell nur unzureichend umgesetzt", kritisiert Suding.

Trumps Präsidentschaft verändert die internationale Ordnung

19. Januar 2018 - 16:55

Eine national-konservative Wende, internationale Irritation und ein selbstzentrierter Regierungsstil - seit  einem Jahr ist US-Präsident Donald Trump im Amt. Alexander Graf Lambsdorff zieht Bilanz: "Ein Jahr nach Amtsantritt ist klar: Trumps Präsidentschaft verändert die internationale Ordnung und schwächt die westliche Allianz", sagt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende. Der Rückzug der USA als Garant für Stabilität in der internationalen Politik müsse Weckruf für Deutschland und seine europäischen Partner sein.

Entlastung ist auch ein Gebot der Solidarität

19. Januar 2018 - 15:58

Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge in den Deutschen Bundestag eingebracht. Damit sollen insbesondere niedrige und mittlere Einkommen entlastet und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden, erklärte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer in seiner Rede. "Sozialkassen sind keine Sparkassen", unterstrich er mit Blick auf die Rücklagen bei der Bundesagentur für Arbeit, die in diesem Jahr die 20-Milliarden-Marke überschreiten würden. "Solidarität heißt, nicht nur wenn es schlecht läuft die Beiträge anzupassen, sondern eben auch, wenn es gut läuft", gab er zu bedenken.

GroKo verschläft die Zeichen der Zeit

19. Januar 2018 - 15:30

Von Seiten der Union ist der Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD frei, die aber hadert noch mit dem Sondierungspapier. Das FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann tut das auch. Aber aus ganz anderen Gründe als die Genossen. Für ihn gibt es dort neben etwas Licht vor allem jede Menge Schatten. In einem Gastbeitrag für die Ruhrbarone kommt er zu dem Schluss: "Zukunft geht anders. Sie braucht mehr Mut und mehr Veränderung." Das Sondierungspapier atme den Geist der Methode Merkel.

Sonntag: Christian Linder bei Anne Will

19. Januar 2018 - 14:35

Koalitionsverhandlungen - ja oder nein? Darüber stimmen die SPD-Delegierten am Sonntag auf dem Sonderparteitag in Bonn ab. Nicht nur die SPD-Spitze erwartet das Ergebnis mit großer Spannung. Wer wird sich am Ende durchsetzen, GroKo-Befürworter oder die Skeptiker? Und was bedeutet die Entscheidung für die Bundesregierung und die Zukunft Angela Merkels? Das diskutiert Anne Will am Sonntag ab 21:45 im Ersten mit ihren Gästen. Neben SPD-Chef Martin Schulz und Kanzleramtschef Peter Altmaier ordnet FDP-Chef Christian Lindner das Ergebnis ein.

Ein Jahr Präsident Trump

19. Januar 2018 - 12:30

Donald Trump ist am Samstag exakt ein Jahr im Amt. Am 20. Januar 2017 wurde er als US-Präsident vereidigt. Die USA-Expertin der Stiftung für die Freiheit, Iris Froeba, wirft einen Blick hinter die Kulissen. Sie schreibt: "Auch ein Jahr nach der Amtseinführung von Präsident Trump ist im politischen Washington noch immer kein Alltag eingekehrt. Das Spannungsbarometer schraubt sich konstant in die Höhe. Mit beleidigenden und rassistischen Äußerungen hält der Twitter-Präsident nicht nur die Amerikaner, sondern die ganze Welt in Atem."

Narendra Modis Weg zum neuen Indien

19. Januar 2018 - 11:51

Indien boomt. Das südasiatische Schwellenland möchte mit seiner Kampagne “Make in India“ internationale Investoren anlocken. Dies gelte insbesondere für die angeschlagene staatliche Fluglinie Air India, die auf einem Schuldenberg von über acht Milliarden Dollar sitzt, schreibt der Leiter des Südasien-Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Ronald Meinardus. Aus diesem Grund reise der indische Premier Narendra Modi kommende Woche mit einer großen Delegation zum Weltwirtschaftsforum nach Davos.

Einwanderung und Asyl endgültig und umfassend regeln

19. Januar 2018 - 11:48

Der Deutsche Bundestag befasst sich intensiv mit der Frage des Familiennachzugs. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae warb für den Entwurf der FDP als richtige Balance zwischen Möglichkeit und Menschlichkeit. Diese Herausforderung benötige eine große, durchdachte Vision, betonte Thomae in seiner Rede. Nachdem der Familiennachzug im Laufe der Flüchtlingskrise ausgesetzt wurde, habe die Große Koalition ihre Übergangsregelung nie klar zu Ende gedacht. "Jetzt plötzlich nach zwei Jahren stellen Sie überraschend fest, dass eine Frist abläuft und Sie zwei Jahre lang nichts getan haben", kritisierte er. Nun brauche es ein Konzept, wie Deutschland die Einwanderung endgültig und umfassend regeln wolle. "Deshalb ist der Vorschlag der FDP um Welten besser als Ihr Vorschlag."

Wir brauchen einen großen Wurf für Deutschland

19. Januar 2018 - 11:40

Ganz Deutschland schaut mit Spannung auf den Parteitag der SPD am Sonntag. Im Falle eines Neins der SPD wäre eine Neuwahl wahrscheinlicher als eine Minderheitsregierung. Egal wie das Votum ausfällt: Die Freien Demokraten bleiben bei ihrer Haltung, "dass wir einen Aufbruch für Deutschland brauchen", sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im Interview mit dem Luxemburger Wort. Die FDP werde ihre "Aufgabe als Erneuerer" als konstruktive Opposition wahrnehmen: "Im Parlament die eingeschlafene Debattenkultur wiederbeleben und mit eigenen Anträgen dort Druck machen, wo wir Deutschland voranbringen müssen", so Beer.

Eine neue Generation Landwirte

19. Januar 2018 - 11:23

Die Landwirtschaft wird, wie alle Lebensbereiche, immer digitaler. Geht es nach der FDP, soll die Landwirtschaft vom technischen Fortschritt profitieren und nicht den Anschluss verlieren. In dem entsprechenden Antrag “Chancen der Digitalisierung für die Landwirtschaft und ihre Wertschöpfungskette nutzen“ afprdert die FDP-Bundestagsfraktion ie Chancen der Digitalisierung für die Agrarwirtschaft zu nutzen. Von der Digitalisierung würden nicht nur die Landwirte sondern auch die Verbraucher profitieren, sagt die FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad in ihrer Jungefernrede im Deutschen Bundestag. “Da draußen ist eine neue Generation Landwirte, und diese ergreift die Chancen.“ Jedoch fehle vielerorts die notwendige digitale Infrastruktur, um die modernen Möglichkeiten nutzen zu können.

Schluss mit ideologischer Klimapolitik

18. Januar 2018 - 17:55

Keine nationalen Alleingänge, keine zu ambitionierten Ziele - das sind Kernbotschaften einer umfassenden Klimastudie des BDI. Die Studie der Managementberatung Boston Consulting Group sowie des Beratungsunternehmens Prognos im Auftrag des BDI zeigt, dass nationale Alleingänge beim Klimaschutz extrem teuer sind und letztlich nur wenig bewirken. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sieht die Haltung der Freien Demokraten bestätigt. Es müsse "endlich Schluss sein mit der ideologischen Klimapolitik", fordert er.

Für flexible Härtefallregelung statt Willkür oder Ressentiments

18. Januar 2018 - 17:24

Kaum ein anderes Thema hat die deutsche Politik in den vergangenen Wochen und Monaten so sehr beschäftigt wie die Frage des Familiennachzugs. Vor dem Deutschen Bundestag hat FDP-Abgeordneter Konstantin Kuhle für den Entwurf der Freien Demokraten zur Übergangsregelung geworben. Kuhle zeigte Schwachstellen im Konzept von Union und SPD auf, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Härtefällen. Den Vorschlag aus der AfD wies er in der Sache zurück.

Diskurs gegen Rechtspopulismus führen

18. Januar 2018 - 13:57

Der Rechtspopulismus ist europaweit auf dem Vormarsch. Vermeintliche Missstände, verkürzte Inhalte und die Diskreditierung von Eliten und Medien sind Schlüsselmerkmale der Bewegungen. Das Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, diskutiert in ihrem Vortrag im baden-württembergischen Nagold über den richtigen Umgang: “Wir dürfen nicht mit dem Gestus der Empörten reagieren, sondern müssen den Diskurs führen. Falschen Fakten darf keine schweigende Mehrheit zuhören."

Wir müssen den Antisemitismus jeden Tag bekämpfen

18. Januar 2018 - 13:42

Der Bundestag reagiert auf den wieder sichtbarer werdenden Antisemitismus in Deutschland mit einem fraktionsübergreifenden Antrag. Gemeinsam mit Union, Grünen und SPD fordern die Freien Demokraten eine Überprüfung des Straf- und Versammlungsrechts sowie die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten. Allein dieser Schritt werde das Problem zwar nicht beseitigen können, aber ein solcher Beauftragter könne immerhin einen wichtigen und wertvollen Dienst im Kampf gegen den Hass leisten, betont Stefan Ruppert, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, im SWR2-Tagesgespräch.

Erdogans neue Türkei

18. Januar 2018 - 11:17

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat ihr aktuelles Türkei-Bulletin vorgelgt. Ein zentrales Thema sind die besorgniserregenden Erklärungen des staatlichen Amtes für Religionsangelegenheiten. So dürfen Mädchen nun mit neun und Jungen mit zwölf Jahren heiraten. Muftis ist es per Erlass erlaubt, Ehen zu schließen und für Männer gilt es als unangebracht, ergrautes Haar zu färben. Auch der Verbot von Außenpools durch ein Regionalparlament sowie die Begrenzung des Baus von neuen Ein-Zimmer-Wohnungen aus Gründen der “Verhinderung unmoralischer Ereignisse“ seien Wegweiser in Erdogans “neue Türkei“.

Die FDP will den Soli 2019 abschaffen

18. Januar 2018 - 10:55

Union und SPD haben in ihrem Sondierungsbeschluss vereinbart, den Soli voraussichtlich 2021 nur für Steuerzahler abzuschaffen, die weniger als etwa 60.000 Euro im Jahr versteuern. Die Freien Demokraten wollen das nicht so stehen lassen und planen rechtliche Schritte: "Selbstverständlich werden die Freien Demokraten eine Verfassungsklage erheben, sollte der Solidaritätszuschlag nicht vollständig in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden", bekräftigt FDP-Vize Wolfgang Kubicki in der Rheinischen Post. "Dies ist schon ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit, da eine Zweckabgabe entfallen muss, wenn der damit verfolgte Zweck erreicht ist", so der Jurist.

Beim Familiennachzug-Kompromiss wird Not mit Not verrechnet

18. Januar 2018 - 10:53

In ihren Sondierungsgesprächen einigten sich Union und SPD auf eine starre Tausender-Grenze beim Familiennachzug für Flüchtlinge, der grundsätzlich ausgesetzt bleibt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert dieses Modell. "Entweder Sie haben Härtefälle und dann gibt es keine Begrenzung, oder Sie haben keine Härtefälle, dann brauchen Sie keine Begrenzung", stellt er im Gespräch mit dem Flensburger Tageblatt klar. Besonders perfide sei, dass diese 1.000 Menschen mit Flüchtlingen verrechnet würden, die Deutschland aus anderen EU-Ländern aufnehmen solle. "Hier wird Not mit Not verrechnet", konstatiert Kubicki. Am Freitag wird das alternative Konzept der FDP im Bundestag debattiert.

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