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Aktualisiert: vor 1 Stunde 33 Minuten

Heute: Kubicki bei Lanz

26. September 2017 - 17:55

Die Bundestagswahl ist vorbei und das Comeback der Freien Demokraten geschafft, aber ihre Mission, politische Trendwenden im Bund einzuleiten, nimmt jetzt erst Fahrt auf. In der Runde bei Markus Lanz spricht der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki über das, was jetzt ansteht. Ab 23.15 Uhr im ZDF.

FDP kritisiert grün-schwarzen Haushaltsentwurf

26. September 2017 - 17:15

Die Steuerquellen für das Jahr 2017 sprudeln, doch die grün-schwarze Landesregierung lässt die Chance für einen wohldurchdachten doppelten Haushaltsentwurf für die Jahre 2018/2019 ungenutzt verstreichen. „Der Fleiß der Baden-Württemberger und die boomende Wirtschaft überholen die kleingeistigen Vorstellungen grün-schwarzer Haushaltspolitik. Das Konstrukt der impliziten Verschuldung, also der Umlenkung von Schuldentilgungsmittel zur Sanierung landeseigener Immobilien, stößt absehbar an natürliche Grenzen. Welche Behörde soll das noch verplanen, welche Firma noch verbauen?“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke.

In Schleswig-Holstein steckt neue Dynamik

26. September 2017 - 16:51

Bei den Freien Demokraten in Schleswig-Holstein ist einiges im Gange. Denn: Die FDP kann gleich drei Abgeordnete aus Schleswig-Holstein entsenden. Jetzt heißt es Plätze wechseln. Wolfgang Kubicki, seit 1992 mit einer Unterbrechung Fraktionsvorsitzender der FDP, wird in den Bundestag wechseln. Nachfolger Kubickis als FDP- Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag soll Christopher Vogt werden. Bernd Buchholz, auf Platz zwei der FDP-Liste in den Bundestag gewählt, bleibt in Schleswig-Holstein Wirtschaftsminister. Den Platz von Buchholz nimmt die Kielerin Gyde Jensen ein.

Für eine Renaissance der europäischen Idee

26. September 2017 - 15:51

In letzter Zeit konnten pro-europäische Kräfte wieder Wahlerfolge in Frankreich und den Niederlanden einfahren. Auch Meinungsumfragen und die "Pulse of Europe"-Bewegung belegen die Unterstützung der Wähler auf dem Kontinent für ein freies, sicheres und offenes Europa. Doch viele Bürger sind immer noch unzufrieden mit Brüsseler Politik und Institutionen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, findet: Europa braucht einen neuen Anlauf. Im Gastbeitrag für freiheit.org stellt sie ihre Handlungsvorschläge vor.

Wahlspot Niedersachsen: Die neue Ernsthaftigkeit

26. September 2017 - 15:42

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Deutschland hat am Sonntag über einen neuen Bundestag entschieden, nun folgt am 15. Oktober die niedersächsische Landtagswahl. Die FDP steht bereit. Sie schickt Stefan Birkner in den Kampf um Stimmen. Der FDP-Spitzenkandidat setzt auf einen sachlichen Wettstreit – und eine "neue Ernsthaftigkeit". Die Kampagne zeigt, dass sich die FDP inhaltlich und personell neu aufgestellt hat, aber an den liberalen Grundwerten festhält. Jetzt gibt es auch den TV-Spot dazu.

Keine Koalition ohne eine eindeutige liberale Handschrift

26. September 2017 - 13:57

Nach der Bundestagswahl blicken alle politischen Beobachter mit Spannung auf die kommenden Sondierungsgespräche der möglichen Regierungsparteien. "Den Auftrag zur Regierungsbildung haben nicht wir, sondern die CDU", betont FDP-Vize Katja Suding im Spiegel-Interview. Die Freien Demokraten würden sich Gesprächen sicherlich nicht verweigern. "Wir wissen ganz genau, wo wir hinwollen und was wir in einer Regierung umsetzen wollen", verdeutlicht sie. Jeglicher Koalitionsvertrag müsse eine eindeutige liberale Handschrift tragen.

Im Ergebnis müssen wir unsere Inhalte wiederfinden

26. September 2017 - 10:09

Die FDP hat bei der Bundestagswahl einen fulminanten Erfolg eingefahren. Eine Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten sei jedoch alles andere als ein Automatismus, verdeutlicht Marco Buschmann im Welt-Interview. Es komme auf die Inhalte an, betont der aktuelle FDP-Bundesgeschäftsführer und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion in Gründung. "Es gilt weiterhin das, was wir vor der Wahl gesagt haben. Wir sind bereit, über ein Bündnis zu sprechen, aber im Ergebnis müssen wir unsere Inhalte darin wiederfinden."

FDP mit Rekordgewinn: Wer sind ihre Wähler?

25. September 2017 - 18:01

Gemessen am Stimmenzuwachs ist die FDP der Wahlgewinner: Sie legte um 6 Punkte auf 10,7 Prozent zu. Das war der höchste Zugewinn ihrer Geschichte. Es gibt noch andere Superlative: So hat FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit 19,76 Prozent der Zweitstimmen in ihrem Wahlkreis das bundesweit beste Wahlkreisergebnis der FDP erzielt. Die neue Fraktion in Gründung ist die zweitgrößte in der Nachkriegsgeschichte. Aber wer hat die FDP gewählt? Alleine 1,3 Millionen ehemalige Union-Wähler stimmen beim Urnengang 2017 für die Liberalen. Auch 700.000 Nichtwähler kann die FDP von sich überzeugen.

Wir wollen die Richtung der Politik ändern

25. September 2017 - 13:42

Vor der Bundespressekonferenz in Berlin haben FDP-Chef Christian Lindner, sein Vize Wolfgang Kubicki und Generalsekretärin Nicola Beer die Bundestagswahlergebnisse eingeordnet. "Die FDP hat gestern einen besonderen Wahlerfolg erzielt. Sie ist in den Deutschen Bundestag zurückgekehrt", sagte Lindner. "Wir freuen uns über unser Comeback und die damit verbundenen Möglichkeit, in Deutschland wieder mitzugestalten." Die politische Arbeit gehe mit der konstituierenden Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion auch gleich los. Mit Blick auf mögliche Koalitionen verdeutlichte Lindner, dass sich an der Haltung der FDP nichts geändert habe. "Wir haben Trendwenden beschlossen. Daran fühlen wir uns nach der Wahl auch gebunden."

Ein grandioses Comeback und neue Herausforderungen

25. September 2017 - 11:40

Es waren Szenen von Euphorie und Dankbarkeit: Bei der Bundestagswahl haben die Freien Demokraten ein hervorragendes Ergebnis von 10,7 Prozent erzielt. Neben hunderten Gästen waren auch zahlreiche Medienvertreter beim Wahlabend im Hans-Dietrich-Genscher-Haus vor Ort. An dieser Stelle die Reaktionen der Presse auf den Erfolg und ihre Prognosen für die anstehenden Gespräche unter den Parteien.

Volksentscheid mit Herz und Verstand

25. September 2017 - 11:19

Die rund zweieinhalb Millionen Wahlberechtigten in Berlin waren parallel zur Bundestagswahl auch zur Abstimmung über die Zukunft des Flughafens Tegel aufgerufen. 56,1 Prozent der Wähler stimmten für die Offenhaltung des Flughafens. Der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzender Sebastian Czaja begrüßte das Ergebnis: "Berlin hat heute klar mit Herz und Verstand entschieden! Der Flughafen TXL soll auch künftig unverzichtbar Bestandteil einer funktionierende Metropolregion sein." Der Berliner FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer meinte: "Jetzt muss Herr Müller endlich handeln und seine Verzögerungstaktik sein lassen."

Heute: Alexander Graf Lambsdorff bei hart aber fair

25. September 2017 - 10:38

Angela Merkel kann weitere vier Jahre Kanzlerin bleiben. Trotz des desaströsen Abschneidens ihrer Partei.  "Die gerupfte Kanzlerin – wie regieren nach dem Debakel der Volksparteien?" Das ist die Frage bei "hart aber fair" am Tag nach der Bundestagswahl. Heute abend um 21 Uhr wird Frank Plasberg unter anderem mit FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff diskutieren, wie die Wahl das Land verändern wird.

Das sind die neuen Abgeordneten der Freien Demokraten

24. September 2017 - 18:58

Von wegen One-Man-Show: Mit dem Wiedereinzug der FDP in den Bundestag kommen neben FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner viele neue Gesichter in den Plenarsaal. Nach jetzigem Stand der Dinge käme die FDP auf etwa 70 Sitze im Bundestag. Doch wer sind diese neuen Abgeordneten, auf die jetzt eine Menge Arbeit wartet? Ein erster Überblick.

Das Comeback ist gelungen: FDP zieht wieder in den Bundestag

24. September 2017 - 18:06

Das spektakulärste politische Comeback der bundesdeutschen Geschichte ist perfekt: Nach vier außerparlamentarischen Jahren gelingt den Freien Demokraten der Wiedereinzug in den Bundestag. Laut ersten Hochrechnungen votierten 10,5 Prozent der Bürger für die FDP. Die Union geht zwar mit 32,9 Prozent als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervor - sie muss aber massive Verluste hinnehmen. Die SPD unterbietet mit 20,2 Prozent noch ihren Negativrekord von 2009. Die AfD liegt bei 13,3 Prozent. Linkspartei und Grüne bei 9 bzw. 9,3 Prozent. "Die vergangene Wahlperiode war die erste ohne liberale Stimme im Parlament, es soll zugleich die letzte gewesen sein“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. "Denn ab jetzt gibt es wieder eine Fraktion der Freiheit im Bundestag.“

Estland will Europa zum digitalen Wegbereiter machen

22. September 2017 - 16:13

Das kleine Estland gilt als Vorreiter in Sachen Digitalisierung und macht nun die digitale Kompetenz zum Leitmotiv der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft. Bei einer Veranstaltung der Stiftung für die Freiheit und der ALDE in Brüssel sprach der estnische Premierminister Jüri Tatas über seine Vision für ein digitales Europa. "Daten sind die Kohle und der Stahl dieses Jahrhunderts", erklärte er. Europa müsse zum digitalen Wegbereiter werden – und wer diese Vision verfolge, der brauche zuallererst eine schnelle digitale Infrastruktur und passende, moderne Gesetze. Dafür setze sich Estland ein.

Das politische Ereignis des Jahres im Fernsehen

22. September 2017 - 15:01

Vor vier Jahren wurde die FDP noch von der Elefantenrunde zur Bundestagswahl ausgeladen, nun ist sie in allen Formaten wieder prominent dabei. Nachdem FDP-Chef Christian Lindner um 20.15 Uhr die Wahlergebnisse in der Berliner Runde auf ARD und ZDF seziert, wird FDP-Vize Wolfgang Kubicki um 21.25 Uhr die Diskussion bei Anne Will im Ersten fortsetzen. Es wird ein höchst spannender Abend: Begeben Sie sich zum Public Viewing und schalten Sie ein!

Wie wählt man eigentlich?

22. September 2017 - 14:24

Am Sonntag wird ein neuer Bundestag gewählt. Noch fast jeder zweite Wähler unentschlossen, wo er am Sonntag sein Kreuzchen machen wird. Knapp ein Drittel der Wähler entscheidet sich wirklich erst kurz vorher, zum Teil erst in der Wahlkabine. Aber wie ist das eigentlich mit den Stimmen bei der Bundestagswahl? Was wählt man genau mit der 1. und was mit der 2. Stimme?

Lib Dems wollen den Brexit noch verhindern

22. September 2017 - 14:08

Wie Schlafwandler irren die Briten durch die Brexit-Verhandlungen nach vorne. Im Interview mit freiheit.org spricht die liberale Oberhaus-Abgeordnete Ros Scott über den Ansatz der Lib Dems. "Wir haben eine wichtige Mission: den Brexit zu verhindern. Und zwar, indem wir die Menschen zu einem zweiten Referendum bitten, wenn das finale Abkommen steht." Für den Fall, dass der Ausstieg aus der EU doch komme, wollten sie sicherstellen, dass dieser so wenig Schaden anrichte "wie nur irgend möglich, zum Beispiel, indem wir in der Zollunion und Mitglied im Binnenmarkt bleiben", so Scott.

Wir ziehen klare rote Linien

22. September 2017 - 13:03

Im WDR 5 Morgenecho hat FDP-Chef Christian Lindner einen Ausblick auf die Bundestagswahl gegeben. "Wir gehen eigenständig in die Wahl, wollen gewählt werden für unser Programm, für unsere Prinzipien und unsere Kandidaten", unterstrich er. Danach sei die FDP gesprächsbereit, gehe aber nur in eine Regierung, wenn sie Gutes bewirken könne. "Es gibt für uns rote Linien. Rote Linie heißt für uns Verbot des Verbrennungsmotors, rote Linie heißt für uns Schuldenvergemeinschaftung in Europa, rote Linie heißt für uns, es gibt kein Einwanderungsgesetz", erläutert er. "Enthusiastisch gerne würden wir gestalten, nur nicht um jeden Preis. Die Inhalte müssen stimmen."

Endspurt: Am Sonntag FDP wählen

22. September 2017 - 12:29

Kurz vor der Bundestagswahl am Sonntag geben die Freien Demokraten noch einmal alles. Denn: Es wird kein Sonntag wie jeder andere. In der Schlussphase des Wahlkampfes wird es noch einmal ganz spannend; die FDP wird noch einmal alle Kräfte mobilisieren, um am Sonntag drittstärkste Kraft zu werden. Nicht zuletzt, um eine neue große Koalition "wirklich aus der Mitte des Parlaments zu jagen", wie es FDP-Chef Christian Lindner ausdrückt. Begleiten Sie die Wahlkämpfer auf der Zielgeraden. Und am Sonntag heißt es: Beide Stimmen für die FDP!

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