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Aktualisiert: vor 2 Stunden 8 Minuten

Die Abschaffung des Soli ist eine Aufgabe des Staates

15. November 2017 - 13:13

Im ARD Morgenmagazin bekräftigt FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing die Forderung der Freien Demokraten nach einer Abschaffung des Soli. Zwar zeige sich die FDP kompromissbereit was den Zeitplan angehe. Klar sei aber die Abschaffung in dieser Legislatur. “Die Frage beim Soli ist ganz einfach: Die Abschaffung wurde von allen zugesagt, sobald der Solidarpakt Zwei ausläuft“, sagt Wissing, der für die FDP die Lage zu Steuern und Haushalt sondiert. “Mit der Umsetzung stellen wir einen verfassungskonformen Zustand her und das ist eine Aufgabe des Staates."

Bald nur noch Berufspolitiker

15. November 2017 - 12:55

Im Interview mit dem Flensburger Tageblatt klärt FDP-Vize Wolfgang Kubicki über sein momentanes Doppelmandat auf. Aufgrund der Bundestagswahl verfügt er sowohl über ein Mandat im Kieler Landtag, als auch im deutschen Bundestag. Vorerst behält der dienstälteste Landtagsfraktionschef in der Geschichte seine Position im Landesparlament. “Meine Fraktion hat mit der Regierungsbildung einen großen Teil ihrer Mannschaft verloren und mich haben die Kollegen gebeten, für die Einarbeitungszeit weiter zur Verfügung zu stehen“, erklärt Kubicki seine Entscheidung. “Im Übrigen habe ich schon entschieden, am 14. Dezember aus dem Landtag auszuscheiden."

Streichung des Soli ist machbar und notwendig

15. November 2017 - 12:04

Die Wirtschaft läuft vorzüglich, die Steuereinnahmen sprudeln: Höchste Zeit für eine Entlastung der Menschen. FDP-Chef Christian Lindner verdeutlicht die Entschlossenheit der Freien Demokraten, das Ende des Solidaritätszuschlags in dieser Legislaturperiode herbeizuführen. "Angesichts des Einnahmewachstums des Staats ist das finanzierbar", unterstreicht er im Interview mit der Nordwest-Zeitung. Auch die Sozialversicherungsbeiträge sollten in Zukunft unter 40 Prozent bleiben und eher sinken als steigen. "Das ist ein Beitrag zur Entlastung von Menschen mit geringeren Einkommen, aber auch eine große Herausforderung angesichts der Alterung der Gesellschaft", hebt er hervor.

Digitalisierung ist kein Nebenjob

15. November 2017 - 10:32

Seit Jahren hinkt Deutschland bei der Gestaltung der Digitalisierung hinterher. Im Gastbeitrag für Tagesspiegel Causa spricht sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin für ein eigenständiges Digitalministerium als Antreiber und Vordenker aus. "Das Problem der Digitalisierung in Deutschland ist, dass die Politik sie nicht ernst genug nimmt", konstatiert er. Es werde nur darüber diskutiert, wo man das Thema denn am besten angliedere. Dabei dürfe die Digitalisierung kein Nebenjob des Wirtschaftsministers oder sonst eines Ministeriums sein.

Menschen durch Beitragssenkungen entlasten

14. November 2017 - 13:40

Aufgrund der guten Konjunktur wird der Beitragsatz für die gesetzliche Rente sinken - und Rentner können mit mehr Geld rechnen. Grund für die positiven Rentenfinanzen sind die gute Konjunktur und Beschäftigungslage, sagt der Vorstandsvorsitzende der Rentenversicherung. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warnt dennoch vor Übermut. Die gute Kassenlage dürfe nicht zu weiteren, versicherungsfremden Ausgabenprogrammen in der Rentenversicherung verführen. "Stattdessen müssen die Leistungsausweitungen der Großen Koalition auf den Prüfstand. Nur so wird die Rente enkelfit."

Digitale Arbeitswelt schafft mehr Möglichkeiten

14. November 2017 - 13:00

Viel zu starr, komplett veraltet: Die Debatte um das Arbeitszeitgesetz ist zurück. Die FDP meint, es muss flexibler werden. Mit diesem Vorschlag stößt sie auf Widerstand bei Linken und Gewerkschaften. Dabei wollen die Freien Demokraten das Gesetz lediglich zeitgemäß gestalten. "Arbeit 4.0" in einer digitalisierten Welt verlangt Anpassungen, sagt selbst die bisherige Arbeitsministerin Nahles. Schützenhilfe bekommen CDU, CSU, FDP und Grüne nun auch von den Wirtschaftsweisen. Auch die plädieren für eine Reform des Arbeitszeitgesetzes.

Klarheit für die Kommunen

14. November 2017 - 10:19

Das neue Ladenöffnungsgesetz würde es dem Handel erlauben, an acht statt wie bislang an vier Sonntagen im Jahr zu öffnen. NRWs liberaler Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart spricht sich für die Einführung des Gesetzes aus. Im Interview mit der Westdeutsche Allgemeine Zeitung verweist er auf die Vorteile. “Wir machen es für die Kommunen deutlich einfacher, verkaufsoffene Sonntage zu beschließen“, sagt Andreas Pinkwart. “Gegenüber dem bestehenden Gesetz wird der Begründungsaufwand für die Kommunen deutlich reduziert."

Chance auf eine Bildungsrevolution nicht verpassen

14. November 2017 - 10:07

Das Kooperationsverbot in der Bildung ist ein folgenschwerer Irrtum gewesen, ist FDP-Chef Christian Lindner überzeugt. Im Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung bricht er eine Lanze für eine Reform des Bildungsföderalismus. "Es kann nicht sein, dass der Bund Schulen in Burundi und Botswana sanieren darf, aber nicht in Köln und Koblenz", kritisiert er. Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich sei nicht mehr Teil der Lösung, sondern längst zum Problem geworden.

Trendwende zur Europäischen Verteidigungsunion

13. November 2017 - 16:40

Deutschland und 22 andere EU-Staaten haben sich zu einer weitgehenden militärischen Zusammenarbeit verpflichtet. Bei einer feierlichen Zeremonie in Brüssel unterschrieben am Montag Außen- und Verteidigungsminister der Länder ein Dokument, das den Grundstein für eine europäische Verteidigungsunion legt. Die Freien Demokraten begrüßen den Einstieg in die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Pesco). FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ist überzeugt: "Wenn die Pesco mit Leben erfüllt wird, kann der heutige Tag eine wichtige Trendwende sein."

Scholz hat das Gespür für die Menschen verloren

13. November 2017 - 13:26

Im Interview mit der Welt geht die neue Doppelfraktionsspitze der FDP-Hamburg, Anna von Treuenfels-Frowein und Michael Kruse, mit der aktuellen Politik von Olaf Scholz hart ins Gericht. “Kein Bürgermeister hat mehr Volksinitiativen gegen seine Politik provoziert, als Olaf Scholz“, so Treuenfels-Frowein über den Bürgermeister. “Die Themen Bildung und Inklusion haben ein Spaltungspotenzial und betreffen die ganze Stadt.“ Ihr Fazit ist klar: “Olaf Scholz hat das Gespür für die Menschen verloren."

CDU/CSU müssen sich bewegen

13. November 2017 - 13:25

Die Jamaika-Parteien sind in die dritte und entscheidende Sondierungswoche gestartet: Von Montag bis Donnerstag wird in unterschiedlichen Runden weiterverhandelt. Spätestens am Donnerstagabend wollen Union, FDP und Grüne ein Papier fertigstellen, mit dem sie sich bei der Basis grünes Licht für offizielle Koalitionsverhandlungen holen können. Die Skepsis ist groß, aber es gibt Anlass zur Zuversicht, meinen die Freien Demokraten. "Ich bin optimistischer als in den letzten 14 Tagen. Es hat Bewegungen gegeben", erklärt FDP-Chef Christian Lindner zum Auftakt der Woche.

Impulse für Gleichstellung in Jamaika-Gespräche einbringen

13. November 2017 - 13:14

Am Wochenende haben die Liberalen Schwulen und Lesben ihren Bundesvorstand neu gewählt. Bundeschef Michael Kauch wurde im Amt bestätigt. FDP-Vize Katja Suding bekräftigte ihre Entschlossenheit, einen klaren Kurs für LSBTI-Rechte bei den Jamaika-Sondierungen zu unterstützen. In einer Resolution forderte die Mitgliederversammlung die Umsetzung der FDP-Trendwenden für ein modernes Familienrecht für Regenbogen- und Patchwork-Familien, insbesondere Mehrelternschaft und die Möglichkeit von Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung.

FDP Bayern stellt erste Weichen Richtung Landtagswahl

13. November 2017 - 12:00

Unter dem Motto "Du gestaltest Bayern“ fand am Wochenende der Parteitag der FDP Bayern statt. Die Delegierten haben den bisherigen Generalsekretär Daniel Föst zum neuen Landesparteichef gewählt. Sein Vorgänger Albert Duin hatte bereits im Vorfeld angekündigt, nicht mehr für das Amt zu kandidieren. Neuer Generalsekretär ist der Kreisvorsitzende der Landshuter Liberalen Norbert Hoffmann. Zudem wurde auch der Landesvorstand neu gewählt. "Ich freue mich sehr über den Vertrauensvorschuss. Jetzt geht es darum, die FDP Bayern noch weiter nach vorne bringen, das ist eine Herzensangelegenheit für mich. Bayern braucht frischen Wind", so der neue Landeschef Föst.

Gründlichkeit in den Sondierungen geht vor Schnelligkeit

13. November 2017 - 11:53

FDP-Vize Katja Suding gehört mit zum Verhandlungsteam der Freien Demokraten in den laufenden Sondierungen. Im Gespräch mit Bild Talk und N24 gibt sie sich vorsichtig optimistisch. “Wir sind in einigen Punkten intensiver ins Gespräch gekommen und haben unsere Kompromisslinien aufgezeigt“, so Katja Suding. “Wer sich jetzt bewegen muss, ist die Union."

Renten-Modell der Union überzeugt noch nicht

13. November 2017 - 11:46

Altersarmut, Grundsicherung, Mütterrente: In den Jamaika-Sondierungen ist die künftige Rentenpolitik ein weiteres strittiges Thema. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist vom Konzept der Union nicht überzeugt. Der Kompromissvorschlag der Union, Steuerfreibeträge für Frauen mit sehr geringer Rente einzuführen, wäre insofern ein Schritt in die richtige Richtung, als endlich darüber nachgedacht werde, wie echten Bedürftigen zu helfen sei, konstatiert Beer im Interview mit der Passauer Neuen Presse. "Wir haben immer kritisiert, dass die Mütterrente nicht gegen Altersarmut hilft, weil sie auf die Grundsicherung angerechnet wird", verdeutlicht sie. Aber auch dieses Modell überzeuge noch nicht, denn es stelle keine Lösung der komplexen Frage dar.

Kubicki will Steueroasen trocken legen

13. November 2017 - 11:30

Nach den jüngsten Enthüllungen zu den "Paradise Papers" schaltet sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki in die Debatte ein. Er wirft den Staaten vor, es nicht zu schaffen, ordentliche Gesetze zu erlassen: "Seit Jahrzehnten schlagen sich die Finanzverwaltungen mit dem Phänomen der Steueroasen herum, und das Ärgerliche dabei ist, dass es sie nicht nur auf den Bermudaoder Cayman-Inseln gibt, sondern direkt vor unserer Haustür",  will er die europäischen Steueroasen trocken legen. Weil sich viele Steueroasen mitten in der EU befänden, fordert Kubicki eine Harmonisierung der Steuersätze in Europa.

Es muss eine Koalition für die Mitte des Landes sein

13. November 2017 - 10:19

Die Hürden für eine mögliche Jamaika-Koalition sind groß. "Bei den Sondierungsgesprächen in Berlin sitzen vier Parteien am Tisch, die teils widersprüchliche Wähleraufträge haben", betont FDP-Fraktions- und Parteichef Christian Lindner im Spiegel-Interview. "Das Kunststück wäre, daraus einen gemeinsamen Arbeitsplan zu entwickeln, der nicht schlicht die Politik der Großen Koalition fortsetzt, sondern eine neue Balance schafft: zwischen ökonomischer Vernunft und ökologischer Verantwortung, zwischen wirtschaftlicher Dynamik und sozialer Sensibilität, zwischen Freiheit und Sicherheit." Ob dies gelinge, werde erst am Ende der Gespräche klar. Die FDP stehe für eine Koalition bereit, "die Stillstand und politische Lebenslügen überwindet, um das Land nach vorne zu bringen".

Talentschulen als Leuchtturm

10. November 2017 - 16:25

Weltbeste Bildung für alle ermöglichen. Dieses Leitbild setzt die FDP-Nordrhein-Westfalen in die Tat um. Mit der Förderung von 30 Talentschulen soll in sozial schwachen Gegenden ein erster Schritt gemacht werden. Zu diesem Pilotprojekt hat die FDP-Fraktion Bürger und Experten zu einem Werkstattgespräch eingeladen. “Für uns ist es ein nicht hinnehmbarer Zustand, dass 4500 Schüler in NRW die allgemeinbildenden Schulen ohne Abschluss verlassen“, sagt die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franziska Müller-Rech. “Wir müssen die Bildungschancen für alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft verbessern."

Die FDP bleibt ihrer ESM-Linie treu

10. November 2017 - 14:35

Mit zusammengekürzten Zitaten erweckt der Spiegel den Eindruck, dass die Freien Demokraten ihre Position zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geräumt haben und ihn plötzlich beibehalten wollen, anders als im Wahlprogramm gefordert. Dem ist nicht so. Für die FDP gilt nach wie vor: Der ESM kann in seiner jetzigen Form nicht weiterbestehen. FDP-Chef Christian Lindner sorgt für Klarheit.

FDP will das Land nach vorn bringen

10. November 2017 - 13:38

Die Jamaika-Unterhändler sind am Freitagvormittag in Berlin zusammengekommen, um nach gut dreiwöchigen Sondierungen erneut Zwischenbilanz zu ziehen.  FDP-Chef Christian Lindner ist zuversichtlich, dass es bei den Jamaika-Sondierungen bis Ende nächster Woche Klarheit über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gibt. Es gehe um die Frage, ob das "Paket" stimme, sagte Lindner am Freitag in Berlin vor Beginn von Beratungen: "Wir stünden für eine Koalition bereit, die Stillstand und politische Lebenslügen überwindet, um das Land nach vorn zu bringen."

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