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Aktualisiert: vor 2 Stunden 2 Minuten

Debatte um Höhe der Hartz-IV-Sätze geht am Problem vorbei

12. März 2018 - 16:25

Im Zuge der Debatte um die Essener Tafel wird auch die Leistungsfähigkeit des deutschen Sozialsystems infrage gestellt. Jetzt schalten sich die freien Demokraten ein:  FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert in der Bild, den Sozialstaat "treffsicherer zu machen", beispielsweise die Grundsicherung für Rentner "fairer zu gestalten".  Für den FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober geht die Debatte um die Höhe der Hartz-IV-Sätze in die falsche Richtung und am Problem vorbei: "Union und SPD müssen vielmehr endlich das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft auch für Hartz-IV-Empfänger ernst nehmen."

Entschlossen gegen den US-Protektionismus vorgehen

12. März 2018 - 14:54

US-Präsident Donald Trump droht mich Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporten. Auch Europa ist davon betroffen. Jetzt gilt es, einen kühlen Kopf zu bewahren, rät der designierte Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué, in seiner Analyse. Dafür müsse man erkennen, was Trump will und überhaupt umsetzen könne. Ein Blick in das Innenleben der amerikanischen Politik helfe dabei, so Paqué.

Mit Kardinal Lehmann verliert der Liberalismus eine gewichtige Stimme

12. März 2018 - 14:29

Der Tod von Karl Kardinal Lehmann macht Akteure aus Politik, Kirche und Gesellschaft betroffen. Auch der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt, würdigt die Verdienste des Kardinals. "Mit Karl Kardinal Lehmann verlieren wir einen Gesprächspartner, der weit über das Theologische hinaus von gesellschaftlicher Bedeutung war", so Gerhardt. Für die Stiftung sei es eine Ehre gewesen, ihm bei der Entwicklung seiner Gedanken zur Freiheit zu unterstützen.

Geheimnisverrat und Profilierungssucht in Baden-Württemberg

12. März 2018 - 13:27

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat Details zu verdeckten Ermittlungen gegen kriminelle Ausländer an die Öffentlichkeit getragen. Dafür wurde er von der Polizeigewerkschaft scharf kritisiert. Zu Recht, befindet der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. "Dieser Geheimnisverrat lässt einmal mehr daran zweifeln, ob Strobl der richtige Mann für das Amt des Innenministers ist."

GroKo hat keine Strategie für zukunftsfähige Lösungen

12. März 2018 - 13:25

Union und SPD fixieren zum zweiten Mal in Folge ihren Koalitionsvertrag. Einen Unterschied gibt es aber dieses Mal: Mit der FDP gibt es wieder eine bürgerliche Opposition im Deutschen Bundestag. "Wir organisieren einen Aufbruch aus der bürgerlichen Mitte heraus, die auch wieder eine Mehrheit versammeln kann", bekräftigt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. "Eine Stimme wie die unsere
hat vier Jahre lang gefehlt."

FDP wird Opposition der Mitte sein

12. März 2018 - 11:26

Am Montag wird der Koalitionsvertrag der neuen Großen Koalition offiziell unterschrieben, am Mittwoch steht die Wahl der Bundeskanzlerin an. Die Freien Demokraten sind im Angriffsmodus: "Der Koalitionsvertrag ist schon jetzt aus der Zeit gefallen", sieht FDP-Chef Christian Lindner die Koalition nicht für die Zukunftsaufgaben des Landes gerüstet. Für ihn ist es jetzt staatspolitische Pflicht, dafür zu sorgen, dass es im Bundestag eine Alternative der demokratischen Mitte zum schwarz-rot-grünen Einerlei gibt. Denn: "Die breite Mitte, die findet im Koalitionsvertrag nicht statt."

Klarer Kurs für neue Chancen in Schleswig-Holstein

12. März 2018 - 11:23

Die schleswig-holsteinische FDP hat auf ihrem Landesparteitag das Wahlprogramm für die anstehenden Kommunalwahlen beschlossen. 'Klarer Kurs für neue Chancen' ist der Leitspruch für die Wahlen. Ein besonderer Schwerpunkt des Programmes: Die Kinderbetreuung. "Eine gute Kita-Betreuung darf kein Luxus sein", fordert der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg. Aufgrund des zusätzlichen Betreuungsgeldes des Landes fordert der Sozialminister, dass die Kommunen die Gebühren bis 2020 stabil halten.

FDP-Berlin wählt neuen Landesvorstand

12. März 2018 - 11:17

Die Freien Demokraten Berlin haben auf ihrem Landesparteitag Christoph Meyer zum neuen Landesparteivorsitzenden gewählt. Mit 72,16 Prozent stellten sich rund dreiviertel der Delegierten hinter den Bundestagsabgeordneten. Unter seiner Führung soll sich die FDP auf eine gestaltende Rolle in der Landespolitik vorbereiten. Dazu müssen die Freidemokraten geeint für positive Zukunftsperspektiven arbeiten und werben, so Meyer. Als Generalsekretär wurde Sebastian Czaja in seinem Amt bestätigt.

Karl-Heinz Paqué neuer Vorstandsvorsitzender der Stiftung

9. März 2018 - 15:41

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit erhält einen neuen Vorstand. Karl-Heinz Paqué wurde vom Kuratorium der Stiftung gewählt und löst damit den seit 2006 amtierenden Vorstand Wolfgang Gerhard ab. Der stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums, Ludwig Theodor Heuss, gratulierte Paqué: "Mit ihm hat die Stiftung einen politisch versierten, außerordentlich engagierten und weltoffenen Vorsitzenden mit großer Freude am intellektuellen Diskurs gewinnen können, der all diese Qualitäten schon als stellvertretender Vorstandsvorsitzender bewiesen hat."

Beitragsfreie Kitas vermindern Qualität der Betreuung

9. März 2018 - 14:47

Ab August soll in Niedersachsen die Kindertagesstätte beitragsfrei sein. Die Finanzierung ist wohl geklärt, bleibt aber weiterhin aus Sicht des bildungspolitischen Sprechers der niedersächsischen FDP-Fraktion, Björn Försterling, unzureichend. Denn: Ab 2019 lebt der getroffene Kompromiss vom Bundesgeld. "Wenn der Bund den Tropf zudreht, geht der Landesregierung das Geld aus“, kritisiert Försterling.

Deutschland braucht Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit

9. März 2018 - 13:46

Die deutsche Wirtschaft wirft der neuen großen Koalition falsche politische Schwerpunkte vor. Es sei irritierend, "wenn mit dem Koalitionsvertrag mehr Erschwernisse und mehr Belastung auf Unternehmen und Betriebe zukommen, statt Flexibilität und Erleichterung", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Spitzenverbände zum Treffen mit CDU-Chefin Merkel. "Zu Recht fordern die Wirtschaftsverbände deutlich mehr Modernisierungsimpulse als sich Union und SPD vorgenommen haben", meint FDP-Fraktionvize Michael Theurer. Die CDU müsse sich wieder auf das Erbe Ludwig Erhards besinnen.

GroKo zerlegt sich bei §219 noch vor der Kanzlerwahl

9. März 2018 - 12:47

In der Debatte über die Abschaffung des Werbeverbotes für medizinische Schwangerschaftsabbrüche schwelt ein Konflikt zwischen Union und SPD: Die Koalitionspartner sind verschiedener Meinung. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, stellt für die Freien Demokraten klar: "Wir wollen eine Rechtsänderung, der Paragraf 219a StGB darf auf keinen Fall so bleiben, wie er jetzt ist."

Liberale Frauen braucht das Land

9. März 2018 - 12:37

Die Stiftung für die Freiheit ist überzeugt: Deutschland braucht liberale Frauen! Im Empowerment-Programm bieten die Stiftungsexperten deswegen Support und Networking für politisch engagierte Frauen an. Sie wollen die Welt verändern und engagieren sich ehrenamtlich für die Gesellschaft? Im Programm bekommen Sie im Laufe eines zehnmonatigen Trainings das praktische Know-how der politischen Arbeit. Ob Strategie, Netzwerk- und Projektmanagement oder Rhetorik: Die Stiftung verhilft Sie zu neuer Überzeugungskraft, um mehr Unterstützer für Ihre Ideen zu gewinnen.

Eine Riesen-Chance gerade für die berufliche Bildung

9. März 2018 - 12:20

Die designierte Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, hat für Programmieren als Lerninhalt in der Grundschule geworben und damit eine kontroverse Debatte ausgelöst. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nimmt das mit Verwunderung zur Kenntnis: Momentan sei viel Angstmacherei im Spiel. Die Kinder würden nach ihrem Schulabschluss in Berufen arbeiten, die man heute noch gar nicht kenne - und dafür müsse man sie fitmachen. Man könne das eine tun - seine Finger und Hände benutzen - ohne das andere zu lassen, so Beer im Deutschlandfunk.

Buchholz drückt aufs Tempo

9. März 2018 - 11:21

Der schleswig-holsteinische FDP-Wirtschaftsminister, Bernd Buchholz, spricht beim Jahresempfang des Unternehmensverbands Ostholstein-Plön. "Der Mann sprüht vor Energie", schreibt Bernd Schröder in seinem Bericht für den Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag. Gar an einen Motivationstrainer fühlt er sich erinnert, der einem weismachen will, man könne allein mit Willenskraft alles erreichen.

Intellektuelle Tiefflüge der AFD gelassen nehmen

8. März 2018 - 18:36

Wie ist der richtige Umgang mit der Alternative für Deutschland? Viele Kommentatoren haben dazu ihre Meinung geäußert. Doch FDP-Vize Wolfgang Kubicki bringt es in seinem Gastbeitrag für die Hamburger Morgenpost auf den Punkt: Die Kleingeistigkeit der AFD sollte man mit genereller Empörung nicht noch mehr hervorheben. "Wer ein Podest braucht, um größer zu wirken, der ist in Wahrheit selbst zu klein", schreibt Kubicki. Er rät zu einem gelassenen und sachlichen Umgang mit der Partei.

Antisemitismus mit aller Kraft bekämpfen

8. März 2018 - 16:43

Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren verändert. "Die hässliche Fratze des Antisemitismus hebt heute in veränderter Form wieder ihr widerwärtiges Haupt", sagt der baden-württembergische FDP-Fraktionsvorsitzende, Hans-Ulrich Rülke, in seiner Rede zum fraktionsübergreifenden Antrag 'Antisemitismus bekämpfen'. Dies sei leider auch in deutschen Parlamenten der Fall. Zwar stellte die AFD im Vorfeld ihre Zustimmung in Aussicht, doch das bezeichnet Rülke als scheinheilig. Denn sie selbst würden in ihren Reihen antisemitische Meinungen dulden.

Studie des Umweltbundesamtes ist Munition für Lobbyverbände

8. März 2018 - 14:25

Passend zur Debatte über Fahrverbote für Diesel-Autos hat das Umweltbundesamt eine Studie zu den Langzeitfolgen des Gases Stickstoffdioxid veröffentlicht. Demzufolge ist die Stickoxid-Belastung in Deutschland die Ursache für Krankheiten von Millionen Menschen und für Tausende vorzeitige Tode. Die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Judith Skudelny, hat sich das näher angeschaut und ist mehr als irritiert: "Studien wie diese sind lediglich Munition für Lobbyverbände wie die Deutsche Umwelthilfe und werden regelmäßig zur Panikmache gegen den Dieselmotor genutzt." Entgegen der in der Wissenschaft vorherrschenden Meinung werde so mit unbegründeten Schreckensmeldungen Politik gemacht.

Heute: Nicola Beer zu Gast im Studio Friedman

8. März 2018 - 13:50

GroKo oder Opposition – monatelang hatte die SPD um diese Frage gerungen. Jetzt hat sie mit ihrem positiven Ergebnis im Mitgliederentscheid am vergangenen Sonntag den Weg für die nächste Große Koalition geebnet. "Die SPD in der GroKo - Umverteilung mit der Gießkanne oder mehr Gerechtigkeit für die Bürger?" Darüber diskutiert Michel Friedman mit FDP-Generalsekretärin Nicola Beer und Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, heute ab 17.15 Uhr auf Welt.

Flugtaxis mit Internet Edge-Geschwindigkeit bringen nichts

8. März 2018 - 12:20

Die Rede von FDP-Chef Christian Lindner auf der Internet World Expo in München gleicht einem politischen Rundumschlag. Wenn er die Bühne betritt, wird es unterhaltsam. Gar von einer Best-of Show wie auf einer Wahlkampfveranstaltung spricht Tobias Weidemann vom Magazin t3n. Für ihn ist "der FDP-Politiker in seinem Element". In seiner Analyse fasst Weidemann die wichtigsten Punkte von Lindners Rede zusammen.

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