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Aktualisiert: vor 1 Stunde 33 Minuten

Wir sind eine offene und tolerante Gesellschaft

22. September 2017 - 11:06

Gleichgeschlechtliche Paare sollen ihre eingetragenen Lebenspartnerschaften in Schleswig-Holstein kostenlos in eine Ehe umwandeln können. Nur die AfD stimmte am Donnerstag im Landtag gegen einen Antrag auf Abschaffung der fälligen Gebühren. Der FDP-Abgeordnete Dennys Bornhöft freut sich über das breite, positive Votum. Damit sorge das Hohe Haus "für etwas mehr Gerechtigkeit". Er mahnt zugleich: "Mit der Verabschiedung der Eheöffnung für Homosexuelle ist der Kampf gegen Diskriminierung und auch Hass gegen nicht heterosexuelle Menschen noch lange nicht erfolgreich abgeschlossen."

Lindner stellt Gauland mit klaren Argumenten

22. September 2017 - 10:59

Am Donnerstagabend lief die "Schlussrunde" mit Spitzenvertretern aller großen Parteien bei ARD und ZDF. "Ich glaube, es wird eine neue große Koalition geben. Dann darf nicht die AfD die Opposition anführen", mahnte FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner in der Debatte. Die FDP wolle deshalb drittstärkste Kraft werden. Dem FDP-Chef gelang es in der Runde, die Konzeptlosigkeit der AfD bei zahlreichen Themen deutlich werden zu lassen. Neben Lindner waren Ursula von der Leyen (CDU), Joachim Herrmann (CSU), Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Sahra Wagenknecht (Linke) und Alexander Gauland (AfD) zu Gast.

Was die Freien Demokraten von Punkrockbands gelernt haben

21. September 2017 - 15:24

Am Sonntag wird ein neuer Bundestag gewählt und alle Umfragen lassen den Schluss zu: Die Freien Demokraten werden ihm nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition wieder angehören. Ulf Poschardt wirft in der Welt einen Blick zurück: "Vor vier Jahren sah alles anders aus. Ganz anders. Es war vorbei. Gegen halb vier trafen am Wahlsonntag die ersten Todesnachrichten ein. Die FDP war dabei, als eine, wenn auch kleine, Säule der Nachkriegsbundesrepublik zu verschwinden", beginnt sein Text über den Weg, den FDP-Chef Christian Lindner mit seiner Partei seitdem genommen hat.

Die Bürger haben die FDP im Bund vermisst

21. September 2017 - 15:06

In den vergangenen Jahren haben die Wähler die Stimme der FDP im Bund vermisst, insbesondere in den Bereichen Finanzen, Asyl, Wirtschaft und Bildung. Das stellt FDP-Bundestagskandidat Stefan Ruppert im Interview mit der Nassauischen Neuen Presse fest. "Wir haben es doch gesehen: Der Steuerzahler-Gedenktag, also der Tag im Jahr, von dem an der Bürger in die eigene Tasche wirtschaftet und Steuern abgezahlt hat, war noch nie so spät wie in diesem Jahr", unterstreicht er. Die FDP habe hier ein klares Angebot: "Wir wollen den Einzelnen stark machen und nicht den Staat."

BAföG gerechter und unbürokratischer gestalten

21. September 2017 - 14:13

Die Studentenzahlen steigen, doch der Anteil der BAföG-Empfänger sinkt. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft setzt sich jetzt mit einer Initiative für die Einführung eines elternunabhängigen BAföGs ein. Demnach soll jeder Student Zugang zu BAföG bekommen, unabhängig vom Elterhaus. Denn: "Das derzeitige BAföG-System ist ungerecht", erläutert Fraktionsvize und wissenschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Magnus Buhlert.

Zwei Flughäfen bringen Entlastung, einer nur Chaos

21. September 2017 - 13:12

Am Sonntag wird nicht nur ein neuer Bundestag gewählt. Die Berliner stimmen zudem darüber ab, ob neben dem Hauptstadtflughafen BER auch Tegel bestehen bleiben soll. Die Berliner FDP trommelt dafür, dass der Flughafen weiter betrieben wird. Allen voran der FDP-Fraktionschef des Berliner Abgeordnetenhauses, Sebastian Czaja. Gemeinsam mit der Initiative Berlin braucht Tegel hat er es geschafft, dass mehr als 200.000 Berliner bis März in einem Volksbegehren für einen Weiterbetrieb gestimmt hatten. "Berlin braucht Tegel, der BER ist zu klein geplant und zwei Flughäfen sorgen für Entlastung, einer für Chaos", so Czaja am Dienstagabend in der Urania.

Wir wollen in den Deutschen Bundestag zurück

21. September 2017 - 12:07

Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, will mit der FDP frischen Wind in den Bundestag bringen. Denn: "Die Regierung hat nicht viel geschafft, und die Opposition war so schläfrig", erklärt er im ARD-Morgenmagazin, warum die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag gebraucht werden. In dem Gespräch erzählt er, an welchen Stellschrauben die FDP drehen will. Da wäre zum Beispiel die Europapolitik, die Flüchtlingspolitik und die Digitalisierung als das Megathema.

Für Bildung und neue Arbeitskulturen statt Quoten

21. September 2017 - 11:47

Ein Gespräch über Frauen, Familie und die Arbeitswelt von morgen: Im Interview mit der taz legt FDP-Vize Katja Suding dar, warum sie die Frauenquote ablehnt, und wieso Bildung aus liberaler Sicht so wichtig ist. "Eine Quote greift in die Vertragsfreiheit der Unternehmen ein. Die müssen selbst entscheiden dürfen, wen sie einstellen und befördern", betont Suding. Die Debatte um Aufsichtsräte und Vorstände beschäftigte sich auch nur mit der Spitze der Unternehmen, an der breiten Basis habe sich längst etwas geändert. "Der demografische Wandel zwingt uns, die Unternehmenskulturen ändern sich rasant", sagt sie. "Warten Sie mal ab, das werden wir beide miterleben."

Die FDP ist gegen einen Schuldenschnitt

21. September 2017 - 10:39

Nach der Bundestagswahl wird auch Griechenland wieder zum Thema werden. Die Freien Demokraten stehen für etwaige Schuldenerleichterungen nicht zur Verfügung: "Die FDP ist gegen einen Schuldenschnitt innerhalb der Euro-Zone, weil das ein ganz falscher Anreiz für die Haushaltspolitik aller anderen Länder wäre", stellt Alexander Graf Lambsdorff klar. Im Interview mit dem Tagesspiegel lehnt der Vizepräsident des EU-Parlaments außerdem den Plan des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Schaffung eines eigenen Haushalts für die Euro-Zone ab: "Ein Budget für die Euro-Zone wäre ein permanenter Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene."

Der dritte Platz muss von Demokraten besetzt werden

21. September 2017 - 10:29

Im Bundestag fehlt seit vier Jahren eine liberale Stimme. Jetzt ist es wichtiger denn je, dass die FDP nicht nur zurückkehrt, sondern auch stärker wird als die extremen Parteien am linken und rechten Rand, findet Nicola Beer. "Der dritte Platz im Parlament muss von Demokraten besetzt werden", sagt die FDP-Generalsekretärin im Interview mit der Tagespost. "Wir rücken die Menschen in den Mittelpunkt, keine Ideologien", betont sie. Politik sei kein Selbstzweck, sondern müsse dem Wohl der Menschen dienen.

Deutsch-türkische Beziehungen kommen nicht zur Ruhe

20. September 2017 - 17:10

Die Zukunft der deutsch-türkischen Beziehungen bereitet Kopfschmerzen. Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen hat das türkische Außenministerium den deutschen Botschafter einbestellt. Die Kanzlerin will nun die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beim EU-Gipfel im Oktober thematisieren. Derweil bleiben die sechs inhaftierten Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet weiterhin in Haft. Die Stiftung für die Freiheit fasst in ihrem jüngsten Türkei-Bulletin den aktuellen Stand der Dinge zusammen.

LHG kritisiert Hochschulfinanzierungsdefizit

20. September 2017 - 15:37

Die Hochschulen bleiben laut OECD-Bericht chronisch unterfinanziert. Bund und Länder haben in den vergangenen Jahren milliardenschwere Finanzpakete geschnürt – doch die Effekte wurden durch die steigenden Studierendenzahlen geschluckt. Der Bundesvorstand der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) ist alarmiert.  "Jetzt haben wir endlich schwarz auf weiß, dass die Hochschul- und Bildungsfinanzierung bei uns ungenügend ist. Höchste Zeit, das zu ändern", sagt deren Vorsitzender Johannes Dallheimer. Um dieses Defizit zu beheben, hält der LHG umfangreiche Bildungsinvestitionen für unumgänglich. Den Bildungsföderalismus hat der LHG als zentrales Übel ausgemacht, deshalb fordert der Verband die Aufhebung des Kooperationsverbotes.

Mietpreisbremse ist Wohnraumbremse

20. September 2017 - 15:30

Gescheitert, kontraproduktiv, möglicherweise verfassungswidrig: Die Mietpreisbremse steht unter Beschuss. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sieht die Position der Freien Demokraten bestätigt und fordert die Politik auf, Anreize für Wohnungsbau zu schaffen. "Durch die Mietpreisbremse wird keine einzige Wohnung neu gebaut", stellt sie klar. "Im Gegenteil: Sie hält Eigentümer und Investoren davon ab, in Gebieten mit Wohnungsmangel in den dringend benötigten Wohnungsbau zu investieren." Auch FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms schließt sich der Kritik an der ineffektiven Maßnahme an. "Im Mietrecht brauchen wir keinen planwirtschaftlichen Aktionismus á la Heiko Maas, bei dem Eigentümer wie Mieter gleichermaßen auf der Strecke bleiben", sagt er.

Mecklenburg-Vorpommern hat so große Chancen

20. September 2017 - 14:48

Die Kandidaten, die Partei, das Programm - vor der Bundestagswahl richtet Nordmagazin - Land und Leute den Fokus auf die Politik der Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern. Sie begleiten den FPD-Direktkandidaten Patrick Meinhardt beim Straßenwahlkampf. Und im Interview spricht Hagen Reinhold, Spitzenkandidat der FDP in Mecklenburg-Vorpommern, über seine Wahlkampf-Themen. Er meint, dass seine Partei im Nordosten noch ein großes Potenzial heben kann.

Große Koalition hat in entscheidenden Bereichen nicht geliefert

20. September 2017 - 12:51

Am Mittwoch fand die letzte Kabinetts-Sitzung der großen Koalition vor der Bundestagswahl statt. Sie hat in den entscheidenden Bereichen nicht geliefert, zieht FDP-Generalsekretärin Nicola Beer Bilanz. Im Interview mit n-tv erklärt sie, was die Freien Demokraten rückgängig machen und was sie in Zukunft ändern würden. Denn: "Es gibt jede Menge Dinge, die wir in Deutschland besser machen können." Gerade die Rente müsste dringend refomiert werden.

Keine Digitalisierung, Scheininklusion und Unterrichtsausfall

20. September 2017 - 12:01

Niedersachsens Landtag hat über zukünftige Projekte des Landes debattiert. Nach Ansicht der Freien Demokraten kann es nach Rot-Grün nur besser werden. "Den Gestaltungswillen hat man längst aufgegeben", so Stefan Birkner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, über die Zukunftsgestaltung der rot-grünen Landesregierung. "Es ist ein Zeichen schlechten Regierungshandelns, wenn man auf veränderte Rahmenbedingungen nicht eingeht. Genau das müssen wir diesem Ministerpräsidenten aber vorwerfen. Stattdessen wird seit vier Jahren eine ideologisierte Politik von SPD und Grünen gemacht, ohne auf die Menschen in diesem Land Rücksicht zu nehmen", so Birkner.

Heute: Beer bei Sat1 Live

20. September 2017 - 11:34

In vier Tagen wird gewählt. Die Freien Demokraten haben ein klares Ziel: Drittstärkste Kraft im Parlament werden und ihre zehn zentralen Trendwenden in der Bundespolitik einleiten. Darüber spricht die FDP-Generalsekretärin und hessische Spitzenkandidatin Nicola Beer im Interview: Heute um 17.30 Uhr bei Sat1 Live. Einschalten!

Wahl 2017: Die Schlussrunde mit Christian Lindner

20. September 2017 - 11:31

Am Donnerstag vor der Bundestagswahl haben die Spitzenpolitiker noch einmal die Gelegenheit, ihre Positionen gegenüber den anderen abzugrenzen und um die Stimmen der interessierten Zuschauer zu kämpfen. "Wahl 2017: Die Schlussrunde" heißt es am 21. September 2017, 22.00 Uhr, in ARD und ZDF. An der Schlussrunde nehmen Spitzenvertreter der sieben Parteien teil, die laut Umfragen die Aussicht haben, in den kommenden Bundestag gewählt zu werden: Für die FDP ist Christian Lindner dabei.

Verwaltung braucht einheitliche Standards

20. September 2017 - 10:47

Die Berliner Morgenpost hat sich im letzten Teil einer Serie zur Bundestagswahl den Digtalisierungsgrad in Berlin angeschaut und stellt fest: Das digitale Amt ist die Zukunftsvision. Doch vieles funktioniert noch nicht. Bernd Schlömer, FDP-Sprecher für Digitalisierung und Datenschutz im Berliner Abgeordnetenhaus, weiß warum: "Das größte Problem bei der Digitalisierung von Verwaltung ist die Überwindung des Föderalismus in Deutschland." Denn so wie sich in Berlin alle Bezirke, Senatsressorts und nachgeordnete Ämter auf technische Standards verständigen müssten, sei das Gleiche auch zwischen Ländern und Bund notwendig.

Gas geben für starke Kommunen und Bürger

20. September 2017 - 10:28

Bundestagskandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann will eine starke Stimme für Düsseldorf in Berlin sein. Im Wahlspot spricht die ehemalige Erste Bürgermeisterin über die Kommunalpolitik als Herzensangelegenheit und ihre zentralen Ziele im Bund. "Ich möchte etwas bewegen: Die Stärkung der Kommunen, Gesundheitspolitik, im Mittelpunkt die Patienten. Reform der Rente, die jeder Persönlichkeit gerecht wird."

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