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Aktualisiert: vor 1 Stunde 35 Minuten

Zukunftshaushalt für NRW beschlossen

17. Januar 2018 - 17:55

In Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP den neuen Haushalt für 2018 beschlossen. In der Generaldebatte betonte FDP-Fraktionschef Christof Rasche, es handele sich um einen "Zukunftshaushalt, wie es ihn in diesem Land lange nicht gegeben hat". Unter anderem ist es der erste Haushalt in NRW seit 45 Jahren, der auf neue Schulden verzichtet. Die schwarz-gelbe Koalition setze klare und gute Prioritäten und habe auf unterschiedlichen Politikfeldern Trendwenden eingeleitet, so Rasche. Sein Fazit: Schwarz-Gelb bringe das Land voran und mache es "chancenreicher, sicherer und moderner".

Keine gemeinsame Einlagensicherung

17. Januar 2018 - 17:10

Der neue Eurogruppen-Chef Mário Centeno ist an diesem Mittwoch zu Besuch bei Finanzminister Peter Altmaier (CDU). Die Freien Demokraten meinen, dass Altmeier den Dialog dazu nutzen sollte, Centeno zwei unmissverständliche Botschaften mit auf den Weg zu geben: "Erstens, dass der ESM zukünftig unter die Aufsicht einer unabhängigen Instanz gestellt werden muss und nicht zum Füllhorn der EU-Kommission werden darf. Zweitens, dass wir keine gemeinsame Einlagensicherung als dritten Pfeiler der Bankenunion akzeptieren können", so FDP-Fraktionsvize Christian Dürr.

Breitbandausbau im Ländle endlich vorantreiben

17. Januar 2018 - 14:51

Die baden-württembergische Landesregierung inszeniert sich als Innovationsbeschleuniger. Auf einer Pressekonferenz haben Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und der Technologiebeauftragte Wilhelm Bauer das Programm "Popup Labor BW" triumphierend vorgestellt. Echte digitale Innovation könne ohne flächendeckenden Breitbandausbau jedoch nicht gelingen, stellt Timm Kern klar. Der Sprecher für Digitalisierung der FDP-Fraktion vermisst konkrete Strategien, um die Infrastruktur im Land zu modernisieren. Außerdem dürfe die Landesregierung es nicht weiter versäumen, bereits in die digitale Ausbildung der Schüler und ihr Innovationspotential zu investieren.

Ich will etwas bewegen

17. Januar 2018 - 13:55

Nordrhein-Westfalen kann durch die Möglichkeiten der Digitalisierung zum modernsten Industriestandort Europas werden. “Das Rheinland hat die stärkste Wissenschafts- und Forschungsregion in Deutschland, eine der stärksten in Europa“, begründet der nordrhein-westfälische FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart im Gespräch mit dem General-Anzeiger sein ehrgeiziges Ziel. “Was wir hier können, ist Weltspitze.“ Einen erheblichen Anteil daran hätten die ausgezeichneten Universitäten, allen voran die Universität Bonn.

Bundesregierung droht bei Pkw-Maut erneute Blamage

17. Januar 2018 - 13:05

Die Pkw-Maut in Deutschland soll 2019 kommen. Doch zwei Nachbarstaaten sind dagegen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gezogen. "Mit der von Österreich und den Niederlanden angekündigten Klage gegen die Maut für ausländische Pkw droht der Bundesregierung erneut eine Blamage", ist sich der rheinland-pfälzische FDP-Verkehrspolitiker Steven Wink sicher. Er sieht schon neues Ungemach kommen: Es stehe zu befürchten, "dass die deutsche Pkw-Maut auf Basis einer Vignette ab dem Jahr 2027 gegen EU-Recht verstoßen wird." Er fordert eine neue Bundesregierung auf, "dass sie sich in der Frage der Einführung der Pkw-Maut ehrlich macht und einsieht, dass die bisherigen Planungen Unsinn waren."

Senat und Müller können Tegel-Optionen nicht vom Tisch wischen

17. Januar 2018 - 12:27

Ein neues Gutachten zur Zukunft des Berliner Flughafens Tegel sorgt für Streit im Berliner Abgeordnetenhaus. In der rbb Abendschau erklärte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, warum das Gutachten im Kern für die Möglichkeit der Offenhaltung stehe. Denn es stehe das Gleiche drinnen, wie in allen anderen Gutachten auch: Der Weiterbetrieb gehe, mit politischem Willen und politischer Verantwortung. "Die fordern wir seit dem Volksentscheid ein, zusammen mit einer Million Berliner, die für die Offenhaltung gestimmt haben", unterstrich Czaja. Er kündigte an, auch konsequent weiter für dieses Ziel zu kämpfen. "Jetzt geht's erst richtig los."

Lindner warnt vor Euro-Kehrtwende

17. Januar 2018 - 12:25

Geht es nach Union und SPD soll der Euro-Rettungsschirm ESM soll zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, der vom EU-Parlament kontrolliert wird. FDP-Chef Christian Lindner stemmt sich dem entgegen. „Das ist eine Veränderung der deutschen Position um 180 Grad“, warnt Lindner in einem Statement. Er betont: "Bislang wollte Deutschland genau das gerade nicht. Damit die EU-Kommission keinen Zugriff hat und damit der Deutsche Bundestag weiter eine Veto-Position hat.“ Mit dieser Kehrtwende würde das Parlament jedoch entmachtet.

Grundsteuerreform darf nicht zu Mieten-Explosion führen

16. Januar 2018 - 17:05

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Zukunft der Grundsteuer. Diese sieht FDP-Fraktionsvize Christian Dürr zwar als dringend reformbedürftig. "Der vorliegende Reformvorschlag des Bundesrates wäre jedoch ein Brandbeschleuniger für steigende Mieten", mahnt er. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten wolle stattdessen, dass der Bund die Modernisierung der Gesetzgebung für die Grundsteuer den Ländern überlasse.

FDP-Fraktion will fachliche Avantgarde werden

16. Januar 2018 - 16:25

Die FDP-Fraktion hat eine Positionsbestimmung vorgenommen. Ihr Ziel: "Wir werden uns nicht durch Fundamentalopposition oder Polemik hervortun, sondern durch fachliche Avantgarde", so FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner am Montag nach einer zweitägigen Klausurtagung der neuen 80-köpfigen Bundestagsfraktion. Die FDP werde sich weder nach links oder rechts bewegen, sondern nach vorne, kündigt Lindner Vorschläge und Gesetzesinitiativen an.

Abbas sendet falsches Signal

16. Januar 2018 - 16:04

In einer Rede hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Nahost-Politik der US-Regierung insbesondere in der Jerusalem-Frage empört zurückgewiesen. Für FDP-Bundestagsfraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sind die rhetorischen Eskalationen nicht zielführend. Mit diesem Ansatz sende Abbas das falsche Signal, mahnt Lambsdorff. "Stabilität im Nahen Osten wird es nur geben, wenn sich beide Seiten an die Vorschläge der Genfer Initiative halten", betont er.

Organspendebereitschaft gezielt erhöhen

16. Januar 2018 - 10:34

Die Zahl der Organspender in Deutschland ist dramatisch zurückgegangen. Diese Entwicklung sei alarmierend und bedauernswert, sagt die FDP-Bundestagsabgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus. "Ein Grund für diesen starken Rückgang ist mangelndes Vertrauen in das System aufgrund der Transplantationsskandale", betont sie. Aschenberg-Dugnus fordert die Politik deshalb auf, die Spendenbereitschaft durch verstärkte Aufklärungsarbeit zu erhöhen.

FDP-Fraktion ernennt Sprecher für die verschiedenen Fachausschüsse

15. Januar 2018 - 16:15

Noch gibt es keine neue Bundesregierung, aber der Deutsche Bundestag ist arbeitsfähig: In dieser Woche will das Parlament wieder Fachausschüsse einsetzen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der im Bundestag vertretenen Parteien haben sich darauf verständigt, dass die Ausschüsse zunächst nach dem Vorbild der letzten Legislaturperiode aufgestellt werden. Auf ihrer Fraktionsklausur haben die Freien Demokraten ihre Sprecher für die verschiedenen Arbeitsbereiche ernannt.

Liberale Hochschulgruppen mit neuem Bundesvorstand

15. Januar 2018 - 15:41

Die Freien Demokraten rüsten sich für das Jahr 2018 – das gilt für die gesamte liberale Familie. Die Liberalen Hochschulgruppen haben sich bei ihrer 59. Bundesmitgliederversammlung in Münster startklar für die kommenden Monate gemacht. Unter anderem wurde von den 100 Delegierten Johannes Dallheimer als Bundesvorsitzender wiedergewählt. Gemeinsam mit seinem neu gewählten Team, bestehend aus Roland Papesch, Marten Pukrop, Esther Steverding, Julius Friedrich und Lukas Tiltmann, möchte Dallheimer das Jahr 2018 zum “Jahr der Demokratie und Verantwortung an den Hochschulen machen.“

Mut der FDP führt bereits zu Veränderungen

15. Januar 2018 - 14:01

Der Mut, den die Freien Demokraten gezeigt haben, führt bereits zu Veränderungen und zu Realitätssinn bei den GroKo-Sondierungen. Das sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im Mittagsmagazin der ARD. So wurden etwa die unrealistischen Klimaziele 2020 von den Verhandlungspartnern abgeräumt, begründet Beer ihre Einschätzung. “Diese waren für unser Land vor allem im Hinblick auf Wohlstand und Arbeitsplätze nicht machbar.“

KMK sollte ein Motor für die Erneuerung des Bildungswesens sein

15. Januar 2018 - 14:00

Seit 70 Jahren verhandelt die Kultusministerkonferenz über ein bundesweites Bildungsniveau. De neue Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Helmut Holter, hat sich mit Blick auf die Feierlichkeiten zum 70-jährigen Jubiläum einige Ziele gesteckt. Nach Ansicht von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat die Kultusministerkonferenz einen klaren Auftrag: "Das deutsche Bildungssystem endlich zu entstauben und fit für die Zukunft zu machen." Deutschland brauche dringend eine Qualitätsoffensive in der Bildung.

Der Rechtsstaat muss die Meinungsfreiheit schützen

15. Januar 2018 - 13:20

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz mache die Große Koalition private Unternehmen zu Hilfssheriffs, kritisiert FDP-Vize Wolfgang Kubicki im Beitrag für Tagesspiegel Causa. Diese Teilprivatisierung der Rechtspflege lehnen die Freien Demokraten ab. Mit dem Gesetz hätten Union und SPD ein wichtiges rechtsstaatliches Prinzip faktisch auf den Kopf gestellt, konstatiert der Jurist. "Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz greift auch auf eine Art und Weise in die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit ein, dass wir uns die erschreckende Frage stellen müssen, welches Verhältnis insbesondere der Bundesjustizminister eigentlich zum Grundgesetz hat", rügt Kubicki.

FDP legt eigenen Vorschlag zum Familiennachzug vor

15. Januar 2018 - 13:05

Beim umstrittenen Thema Familiennachzug für subsidiär Geschützte haben sich Union und SPD in ihrem Sondierungspapier auf höchstens 1.000 Menschen pro Monat geeinigt. Die Zahl sei vollkommen willkürlich gewählt, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. Die FDP macht daher einen Gegenvorschlag. Sie bringt einen eigenen Gesetzentwurf zum Familiennachzug in den Bundestag ein.  "Mit unserem Gesetzentwurf zum Familiennachzug schaffen wir, anders als Union und SPD, eine Balance zwischen Möglichkeiten und Menschlichkeit. Unser Ziel bleibt eine umfassende Neuregelung des Aufenthalts- und Asylrechts in einem Einwanderungsgesetz", erläutert FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae den Ansatz.

Florian Glock wird Bürgermeister

15. Januar 2018 - 12:25

Magstadt hat einen neuen Bürgermeister: Der Freidemokrat Florian Glock setzte sich in Stichwahl  am  Sonntag mit 57.26 Prozent der Stimmen vor seiner Konkurrentin Margit Holzwarth (41,65) durch. Im Kreis Böblingen ist er seit rund 50 Jahren der erste von der FDP gestellte Rathauschef. “Ich werde mit allen zusammenarbeiten“, verspricht Glock nach Verkündung des Wahlergebnisses. Es sei ihm wichtig, den Gemeinderat zu einen und sämtliche Fraktionen miteinzubinden.

GroKo-Pläne sind zur Gestaltung der Zukunft zu wenig

15. Januar 2018 - 12:05

Union und SPD haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt, das ziemlich viele Allgemeinplätze enthält. Bescheiden, gemessen an dem, was nötig ist, meint FDP-Chef Christian Lindner: "Bei der Reform des Bildungsföderalismus, beim Tempo in der Digitalisierung, bei einem enkelgerechten Sozialstaat, bei einer klaren Linie in Europa, bei all diesen Fragen inklusive der Entlastungsperspektive, ist das eben nicht ein großer Wurf, sondern ein Weiter so." Und dagegen werde die FDP aus dem Bundestag heraus Druck machen.

Modernisierungsagenda für Bayern

15. Januar 2018 - 11:00

In zehn Monaten wählt Bayern einen neuen Landtag. Im Vorfeld hat sich die FDP Bayern zu einer Klausur in Beilngries zusammengefunden. Dabei wurden Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung beschlossen. “Wir beteiligen uns nicht an einem Unterbietungswettbewerb mit SPD, Freien Wählern und Grünen“, sagt der FDP-Landesvorsitzende Daniel Föst. Es benötige eine Modernisierungsagenda, um in Bayern die Weichen für die Zukunft zu stellen.

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