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Aktualisiert: vor 2 Stunden 3 Minuten

Kampf für Frauenrechte ist weiter aktuell

8. März 2018 - 10:40

Im Kampf um die Frauenrechte bleibt noch viel zu tun: 100 Jahre würde es laut des aktuellen Gender Gap Reports noch dauern, bis Männer und Frauen weltweit die gleichen Chancen hätten. Die Freien Demokraten wollen das ändern: "Wir wollen heute veraltete Rollenmodelle überwinden", sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.  "Dabei ist die Digitalisierung der Schlüssel zu mehr Selbstbestimmtheit: Homeoffice und Jobsharing sind echte Lösungen, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen", sagt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Bauer. FDP-Fraktionsvize Katja Suding meint, die Grundlage für die Gleichstellung von Frauen sei der Zugang zu Bildung und damit zum Arbeitsmarkt.

Press for Progress am Weltfrauentag

8. März 2018 - 10:37

Zum Weltfrauentag wartet die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit einigen Specials auf. So wird über die weltweite Situation von Frauenrechten, die prekäre Lage in einzelnen Ländern als auch über die historischen Anfänge der liberalen Frauenpolitik unter Friedrich Naumann berichtet. Das Vorstandsmitglied der Stiftung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, fordert das Engagement fortzusetzen: "Wir sollten den selbstverständlichen Anspruch haben, strukturelle und kulturelle Benachteiligungen von Frauen zu überwinden, in Deutschland und darüber hinaus."

EU-Strategie gegenüber den USA ist richtig

7. März 2018 - 17:15

Die Europäische Union sieht sich für einen möglichen von US-Präsident Donald Trump angezettelten Handelskrieg gewappnet. Sie verfolgt die richtige Strategie, meint Alexander Graf Lambsdorff. "Europa muss verhindern, dass der von US-Präsident Trump gestartete Handelskrieg völlig eskaliert", sagt der FDP-Fraktionsvize. In Zeiten von Protektionismus und Populismus werde der Freihandel mehr denn je gebraucht, um Wachstum und Arbeitsplätze zu sichern.

Für mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit

7. März 2018 - 16:00

Der digitale Wandel stellt alte Arbeitszeitmuster in Frage: Die FDP geht nun in die Offensive - mit einem Vorstoß zur Anpassung des Arbeitszeitgesetzes. "Die Digitalisierung verändert in vielen Branchen und Bereichen grundlegend die Spielregeln des Wettbewerbs", begründet der FDP-Vizefraktionschef Michael Theurer die Initiative. "Die Digitalisierung ist eine riesige Chance, den Beschäftigten eine größere Freiheit bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit zu verschaffen“, sagt auch FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel. "Das deutsche Arbeitszeitgesetz passt nicht mehr in die heutige Zeit."

Angebot Nordkoreas bedeutet nicht das Ende des Konflikts

7. März 2018 - 15:31

Innerhalb kürzester Zeit haben sich Nord- und Südkorea angenähert. Wie es dazu kommen konnte und warum das noch nicht das Ende des Konflikts bedeutet, erklärt der Koreaexperte der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Lars-André Richter, im Interview mit Spiegel Online. Zwar klingen die Ankündigungen Nordkoreas wie eine Kehrtwende, doch garantierten diese nicht, "dass sich das Regime nicht doch wieder provoziert fühlt und seinen Ärger artikuliert", so Richter.

Konstruktiv regieren für Rheinland-Pfalz

7. März 2018 - 15:08

Die FDP steht für eine konstruktive Arbeit in Rheinland-Pfalz. Daran wird sich auch nach dem Wechsel von CDU-Oppositionsführerin Julia Glöckner nach Berlin nichts ändern. Dennoch: Der Abgang bedeutet auch eine Veränderung im Politikstil der Union. Die Freien Demokraten setzen weiterhin auf eine vernünftige Zusammenarbeit mit der CDU. "Eine sachlich arbeitende Opposition ist für ein Land immer ein Gewinn", sagt FDP-Wirtschaftsminister Volker Wissing.

Opposition ist nicht Mist

7. März 2018 - 12:26

Die Große Koalition kommt, die Weltpolitik ist in Aufruhr - FDP-Chef Christian Lindner will einen kraftvollen Liberalismus dagegen setzen: mit innovativen Vorstößen und klarer Haltung. Im exklusiven Gespräch mit WirtschaftsWoche-Chefredakteur Beat Balzli und Chefreporterin Elisabeth Niejahr beim WirtschaftsWoche Club "zeigt sich der Vorsitzende der Liberalen sortiert, schlagfertig, angriffslustig", schreibt Anna Pia Möller über den Abend. Sie fasst in ihrem Beitrag zusammen, was Lindner über die Opposition, die AfD, über Trump und die Zukunft Europas zu sagen hat.

NRW kehrt zu einem qualitätsvollen G9 zurück

7. März 2018 - 11:25

Die Tür für die Rückkehr zu G9 ist offen. Das nordrhein-westfälische Kabinett hat den entsprechenden Gesetzentwurf von FDP-Bildungsministerin Yvonne Gebauer beschlossen und das Land ein Stück näher an die weltbeste Bildung gebracht. "Nach intensiver Vorarbeit ist nun der Weg frei für die Umsetzung dieses wichtigen und zentralen Reformvorhabens der Landesregierung", sagt Gebauer. Auch die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Franziska Müller-Rech, blickt positiv auf den Beschluss: "Damit wird ein jahrelanger Streit beendet und dafür gesorgt, dass an den Schulen Ruhe einkehren kann."

Union bricht bereits jetzt Wahlversprechen

7. März 2018 - 11:00

"Mit dem Koalitionsvertrag hat Frau Merkel zentrale Wahlversprechen von CDU und CSU gebrochen“, heißt es in einem Papier von FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer mit dem Titel "Versprochen – gebrochen". Darin konzentriert er sich auf Beispiele aus der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Allen voran der Solidaritätszuschlag: "Statt der versprochenen 60 Milliarden Euro sollen die Steuerzahler über geringe Absenkungen beim Soli nur um 10 Milliarden Euro über die gesamte Legislaturperiode entlastet werden", schreibt Theurer. 

Exit vom Brexit wäre Schildbürgerstreich

6. März 2018 - 17:21

Neue Kräfte in Großbritannien erhöhen den Druck auf die Regierung, den Austritt aus der Europäischen Union zu überdenken. Doch wie wahrscheinlich ist ein Exit vom Brexit? Diese Frage beantwortet der European Affairs Manager der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel, Sebastian Vagt, in seiner Analyse. Für ihn käme eine Umkehr vom Brexit einem der größten Schildbürgerstreiche in der Geschichte der Europäischen Union gleich.

Kuschelkurs mit der Türkei verhindern

6. März 2018 - 17:16

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kommt zum bereits dritten Mal innerhalb von zwei Monaten nach Deutschland. Diesmal ist der Besuch der Tourismusmesse ITB Grund für die Reise. Auch ein Treffen mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ist geplant. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff warnt indes vor einem Kuschelkurs. "Gute Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind an die Einhaltung von Menschenrechte und Demokratie geknüpft." Nur über Gespräche könne eine weitere Annäherung erfolgen.

Plaketten-Vorschlag zeigt Chaos in der Bundesregierung

6. März 2018 - 16:00

Neben dem Umweltbundesamt fordert nun auch der Städtetag eine Blaue Plakette, um Fahrverbote in deutschen Städten zu vermeiden. Für den verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic, ist das ein weiterer Beleg für das Chaos, in dem sich die Bundesregierung befindet: "Nach Jahren des Zuschauens plant das SPD-geführte Umweltministerium nun die Einführung einer gestaffelten blauen Plakette und die nachgeordnete Behörde lässt die Katze aus dem Sack." Gleichzeitig aber erkläre der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Schmidt, dass er Fahrverbote in jedem Fall verhindern wolle.

Öffentlicher Dienst in Berlin bedarf Reformen

6. März 2018 - 14:44

Eine moderne öffentliche Verwaltung braucht bestes Personal und zukunftsfeste Strukturen. In Berlin ist das nicht der Fall. Um den Herausforderungen der nächsten Jahre entgegenzutreten, bedürfe es einer grundlegenden Weiterentwicklung, um attraktive und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu bieten, so der FDP-Sprecher für Digitalisierung und Datenschutz im Berliner Abgeordnetenhaus, Bernd Schlömer. In einem Gastbeitrag für den Focus macht er konkrete Vorschläge.

Eine wachsende Hauptstadtregion braucht zwei Flughäfen

6. März 2018 - 12:40

Nach Berlin bekommt auch Brandenburg eine Volksinitiative zur Offenhaltung des Flughafens Tegel. Ein Verein in Brandenburg will im ersten Anlauf eine erfolgreiche Volksinitiative zustande bringen. Am 24. März seien dafür Auftaktveranstaltungen zur Unterschriftensammlung in Potsdam und Kleinmachnow geplant, sagte Lars Lindemann, Vorsitzender des Vereins "Brandenburg braucht Tegel" am Montag in Potsdam. Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja ist mit dabei: "Politische Verantwortung endet für die Freien Demokraten nicht an der Glienicker Brücke. Wir werden den ausgestreckten Mittelfinger des Regierenden Bürgermeisters an mehr als eine Million Bürger nicht hinnehmen."

FDP-Fraktion Bremen vergrößert sich

6. März 2018 - 11:34

Die FDP-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft bekommt Zuwachs. Birgit Bergmann tritt mit sofortiger Wirkung aus der CDU aus und wechselt mit ihrem Mandat zur FDP. Der Grund: Bergmann habe erkannt, dass ihre politische Heimat nicht bei der Union liege. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner begrüßt den Wechsel. "Birgit Bergmann ist eine kompetente und engagierte Politikerin, die gut zur FDP passt."

Nord-FDP steckt sich auch im Kommunalwahlkampf hohe Ziele

6. März 2018 - 11:25

Die Freien Demokraten in Schleswig-Holstein sind dieser Tage selbstbewusst. Die FDP will bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am 6. Mai deutlich mehr Mandate holen als vor fünf Jahren. Dieses Ziel nannte der Landesvorsitzende Heiner Garg im Vorfeld des Landesparteitages am Wochenende, auf dem das Kommunalwahlprogramm beschlossen werden soll. Es steht unter dem Motto "Klarer Kurs für neue Chancen". Es sei ausdrückliches Ziel, die Anzahl der aktuell 245 Mandatsträger in den Ratsversammlungen, Gemeindevertretungen und Kreistagen zu erhöhen, sagte Garg und verwies auf gestiegene Mitgliederzahlen.

Die Türkei von heute: Journalistische Arbeit als ‘Straftatbestand’

5. März 2018 - 17:42

Über zwei Wochen nach der Freilassung von Deniz Yücel sind noch immer über 150 Journalisten in türkischer Gefangenschaft. Yücels Anwalt, Veysel Ok, beschreibt in einem Gastbeitrag für Freiheit.org Hintergründe der Freilassung seines Mandanten, den Zustand der Pressefreiheit in seinem Land und die Chancen der Inhaftierten, Yücel folgen zu können. Eines macht ihm große Sorgen: "Seit einem Jahr gibt es vermehrt Beispiele, dass  - nach Einspruch der Staatsanwälte – die Entscheidungen der Strafgerichte auf Freilassung nicht vollzogen werden können."

Staatsministerin für Digitales nur ein Trostpflaster

5. März 2018 - 14:45

Drei Ministerämter holt der kleinste Koalitionspartner CSU zunächst in den Verhandlungen heraus. Am Ende gibt es aber noch einen Posten obendrauf: Dorothee Bär geht als Staatsministerin für Digitales ins Kanzleramt. "Typisch GroKo: Es werden Unterschiede mit Milliarden zugeschüttet und es werden neue Posten geschaffen, um die Interessen von Parteien zu befriedigen", kommentiert FDP-Chef Christian Lindner die Personalie. "Der Posten ist ein bisschen zu offensichtlich ein Trostpflaster für all diejenigen, die bedauern, dass es ein Heimatministerium aber kein Digitalministerium gibt. Deutschland kann das besser."

Italien steht vor schwieriger Regierungsbildung

5. März 2018 - 14:05

Italien steht nach der Parlamentswahl vor einer schwierigen Regierungsbildung. Als wenig überraschend bezeichnet FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff den Ausgang. "Allerdings braucht Italien mehr Macron und weniger Berlusconi, liberale Wirtschaftsreformen und die Entbürokratisierung von Justiz und Verwaltung." Auch für den außenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, kam dieses Ergebnis nicht unerwartet: "Wir kennen Italien nicht als politischen Stabilitätsanker." Die Wahlprogramme der Parteien würden dies nicht ändern können.

Eine freie Welt braucht den freien Handel

5. März 2018 - 13:22

Es droht ein transatlantischer Handelskrieg, mahnt FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der Passauer Neuen Presse. "Donald Trump betreibt eine Politik der Abschottung", erklärt er. "Jetzt muss Europa seinerseits die eigenen Interessen stärker vertreten und Gegenmaßnahmen einleiten." In Zeiten, "in denen Protektionismus, Populismus und Nationalismus wieder salonfähig werden", seien Freihandelsabkommen wichtiger denn je, betont FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff im Focus-Gastbeitrag.

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