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Aktualisiert: vor 2 Stunden 52 Minuten

Wir müssen dicke Bretter bohren

10. November 2017 - 12:26

Die Sondierungsgespräche für Jamaika dauern an, es wird intensiv diskutiert und gestritten. Im SWR2-Interview erklärt Marco Buschmann, FDP-Präsidiumsmitglied und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, warum das thematische Abtasten so mühsam vorangeht. "Alle Parteien treten an oder sollten antreten, um etwas verändern zu können", verdeutlicht er. "Sie geben den Menschen Versprechen ab, für die sie gewählt werden und Politik ist dann eben das 'Bohren dicker Bretter'. Das hat ja schon Max Weber geschrieben, und genau dieses Bohren dicker Bretter erleben wir jetzt."

Freie Demokraten freuen sich über den Effie Award

10. November 2017 - 12:25

Die Freien Demokraten und ihre Agentur HEIMAt können sich einmal mehr freuen: Dieses Mal wurde sie und die FDP in der Kategorie "Activation" mit der Wahlkampfkampagne "Es geht um unser Land – Landtagswahl NRW 2017" mit einer der begehrten Effie-Trophäen in Gold gewürdigt. Bei der FDP NRW herrschte helle Freude. FDP-Generalsekretär und Wahlkampfmanager Johannes Vogel bedankte sich beim ganzen Team.

Steuerschätzer stärken die Position der FDP

9. November 2017 - 17:23

Die Bundesregierung hat die Steuerschätzung für die kommenden vier Jahre vorgestellt. Der rheinland-pfälzische FDP-Wirtschaftsminister Volker Wissing sieht die Freien Demokraten in ihren Forderungen nach Entlastung bestärkt. “Wir erleben diese Woche ein Gutachten nach dem anderen, das den Freien Demokraten Rückenwind gibt“, so Wissing. Nach den Forderungen des Wirtschaftsrates nach steuerlichen Entlastungen kommt nun die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen hinzu. “Das bedeutet, dass die von uns geforderte Entlastung möglich ist“, sagt Wissing.

Jamaika könnte deutsche Lebenslügen bereinigen

9. November 2017 - 16:56

Für ein Gelingen der Jamaika-Gespräche braucht es gemeinsame Projekte. Die Aufgaben lägen auf der Hand, findet Marco Buschmann, FDP-Präsidiumsmitglied und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. In Sachen Einwanderung, Bildung und Energie müssten gesellschaftliche Lebenslügen beseitigt werden und ein Modernisierungsschub auf den Weg gebracht. "Ein Bündnis, das durch seine Außergewöhnlichkeit die Fähigkeit aufbringt, solche Lebenslügen zu beenden und in Deutschland all das anzustoßen, was unter dem Mehltau der großen Koalition liegen geblieben ist – das könnte die Idee von Jamaika sein", schreibt er im Gastbeitrag für Zeit Online.

Dämpfer für Trump

9. November 2017 - 16:18

In den US-Bundesstaaten Virginia und New Jersey standen Gouverneurswahlen an. Beide konnten die Demokraten für sich entscheiden. Nach der schmerzenden Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2016, können die Demokraten nun wieder aufatmen. Das Wahlergebnis müsse die Demokratische Partei dennoch vorsichtig stimmen, schreibt Claus Gramckow, Büroleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Washington.

Hirsch und Klinz kehren ins Europaparlament zurück

9. November 2017 - 13:46

Seit der Bundestagswahl schaut die europäische Politik mit Spannung nach Berlin, aber auch in Brüssel wird weiterhin für liberale Positionen gestritten. Für die neuen Bundestagsabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff und Michael Theurer rücken als FDP-Vertreter im Europäischen Parlament Nadja Hirsch und Wolfgang Klinz nach. Die beiden Freien Demokraten bringen jede Menge Erfahrung und Leidenschaft mit.

Mit einem Digitalministerium die Modernisierung der Politik vorantreiben

9. November 2017 - 13:11

Digitalisierung first! Das gilt für die Freien Demokraten in allen Bereichen. Auch im politischen Institutionengeflecht. Die Strukturen in den Ministerien müssen fit für die Zukunft gemacht werden, meint FDP-Bundestagsabgeordneter Manuel Höferlin. Er hat hierfür ein Konzept vorgelegt. “Ich finde, dass Politik digital transformiert sein sollte“, sagt Höferlin. “Wie auch die Wirtschaft und Gesellschaft.“

Die Ambivalenz des 9. Novembers

9. November 2017 - 12:55

Manchmal können sich Entwicklungen eines ganzen Jahrhunderts in einem einzigen Datum verdichten. Ein solches Datum ist für das "deutsche 20. Jahrhundert" zweifellos der 9. November. Viele zentrale Ereignisse jähren sich an diesem Tag. Für viele Menschen steht er für den Mauerfall. "Die Mauer ist nun ebenso lange Geschichte wie sie stand. Ein guter Grund, nachzudenken und ins Gespräch zu kommen über Lebensverhältnisse und Mentalitäten in Ost und West", sagt beispielsweise die brandenburgische FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg. Auch die Berliner Freien Demokraten erinnern sich dankbar an den Ausgang eines Stücks deutscher Geschichte.

Jamaika müsste mehr für Bildung tun

9. November 2017 - 11:40

Bei den Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis haben am Mittwoch die Unterhändler die Beratungen in Kleingruppen mit jeweils zwei Experten von jeder Partei fortgesetzt. Kontrovers wird auch die Diskussion über die Bildungspolitik geführt. Die Freien Demokraten machen sich dabei stark für ein Ende des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern. FDP-Vize Katja Suding sagt: "Für uns ist entscheidend, dass diese Koalition mehr für Bildung tut. Der Bund muss sich finanziell stärker engagieren."

Ein geschichtsträchtiger Tag

9. November 2017 - 10:44

Nachdem Hans-Dietrich Genscher, damaliger FDP-Außenminister, bereits im September 1989 den in die deutsche Botschaft in Prag geflüchteten DDR-Bürgern die Ausreise versichert hatte, hoben sich am 9. November 1989 die Schranken. Die innerdeutschen Grenzen waren offen, die Mauer gefallen und die Bürger genossen nun volle Freizügigkeit und Reisefreiheit. Genscher verkündete einen Tag später vor dem Schöneberger Rathaus in Berlin: "Deutsche sind dabei, wenn es um die Freiheit geht."

Heute: Buschmann bei Friedman

9. November 2017 - 10:34

Die Jamaika-Sondierungen zwischen Freien Demokraten, Union und Grünen halten das Land in Bann. Es gibt zahlreiche Streitthemen, doch bald sollen erste konkrete Ergebnisse vorliegen. Bei Studio Friedman gibt Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Einblicke in den bisherigen Ablauf der Gespräche. Am Donnerstag ab 17.15 Uhr auf N24.

Durchbruch für Inter*Menschen

8. November 2017 - 17:42

Nicht nur "männlich" oder "weiblich" - wenn im Geburtenregister Geschlechter eingetragen werden, dann müssen es künftig drei Optionen sein. Das verlangt das Bundesverfassungsgericht. Die FDP sieht die Rechte von Inter*Menschen gestärkt. Denn:  Das Bundesverfassungsgericht hat einer neuen Regierungsmehrheit im Bundestag einen klaren Auftrag gegeben. Die Neuregelung für Intersexuelle ist ohne jeden Verhandlungsspielraum zu ändern. Der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), Michael Kauch, sieht jetzt die Jamaika-Parteien in der Pflicht. Und die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, auf Karlsruhe sei "wie so häufig Verlass".

Putins zwielichtige Vergangenheitsbewältigung

8. November 2017 - 17:17

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in Moskau das erste staatlich finanzierte Denkmal für die Opfer der politischen Repression in der Sowjetunion eröffnet. Im Gespräch mit Irina Scherbakowa, Leiterin der Bildungsprogramme der NGO Memorial, versucht Julius von Freytag-Loringhoven, Leiter des Moskauer Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die Errichtung der “Mauer der Trauer“ einzuordnen. Die Menschenrechtsorganisation Memorial, die seit Jahrzehnten für die Aufarbeitung des Traumas von politischer Repression in der Sowjetunion einsteht, hat die Errichtung des Denkmals kritisiert.

Wir kümmern uns darum

8. November 2017 - 16:48

In einem gemeinsamen Statement vor dem Haus der Bundespressekonferenz bekräftigte FDP-Chef Christian Lindner mit dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, die Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages. “Wir haben das gleiche Ziel: Wir wollen das der Soli ausläuft“, sagte Lindner. “Auch der Sachverständigenrat und die Wirtschaftsweisen haben unterstrichen, dass eine Entlastung jetzt sinnvoll wäre.“

Gutachten der Wirtschaftsweisen gibt Rückenwind

8. November 2017 - 16:32

Die Wirtschaft läuft, die Beschäftigung ist auf Rekordhöhe. Zeit, um auch mal Steuerzahler und Arbeitnehmer zu entlasten, raten die Wirtschaftsweisen. Es wäre etwa vernünftig, wenn die Steuerzahler bei der "kalten Progression" weiter entlastet würden und man den Soli schrittweise abbaut. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sieht die FDP bestätigt: "Denn auch die Wirtschaftsweisen fordern wie die Freien Demokraten eine marktwirtschaftliche Neujustierung der Wirtschaftspolitik und spürbare Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen."

Finanzielle Eigenverantwortung der Euro-Staaten stärken

8. November 2017 - 16:00

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat sich am Mittwoch in Berlin mit den Freien Demokraten zum Austausch getroffen. Im Vorfeld unterstrich FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff erneut, worauf es der FDP in der Europa-Politik ankommt: "Uns geht es jetzt darum, dafür zu sorgen, dass Wirtschaftsreformen aufs Gleis gesetzt werden vom ESM, dass die Haushaltsdisziplin der Länder der Eurozone besser überwacht wird und dass für den Fall, dass es mal schiefläuft irgendwo, dass dann auch wirklich endlich mal Sanktionen kommen."

Ungewisse Zukunft in einer fragilen Region

8. November 2017 - 15:46

Stürzt der Libanon erneut in ein politisches Vakuum? Diese Frage stellt der Büroleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Beirut. Die Libanesen kamen wohl aus dem Staunen nicht mehr heraus, als der libanesische Regierungschef – aus Angst um sein Leben – ins Ausland, nach Saudi-Arabien, floh.  Situationen wie diese hat es in der politischen Weltgeschichte immer wieder gegeben. Dass sich ein Regierungschef aber innerhalb von Stunden von seinem Amt als Ministerpräsident trennt und diesen Entschluss nur in ausländischen Medien verbreitet, hat es noch nicht gegeben.

Schlupflöcher schließen und Steuerflucht bekämpfen

8. November 2017 - 13:59

Im Interview mit dem Deutschlandfunk fordert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer, Konsequenzen aus den "Paradise Papers"-Enthüllungen zu ziehen. Die Freien Demokraten seien der Meinung, es sollte einen Steuerwettbewerb geben, aber dieser müsse fair sein, betont Theurer. "Und das zeigen jetzt auch diese Paradise Papers erneut, dass es nicht sein kann, dass der Bäckermeister in Berlin oder Karlsruhe seine Steuern bezahlt, aber andere internationale Konzerne es durch legale oder auch illegale Finanzkonstruktionen schaffen, ihre echte Steuerlast praktisch auf gegen null zu senken", unterstreicht er. Deshalb müsse die EU den Druck auf die Mitgliedsstaaten erhöhen, ihre Steuerschlupflöcher zu schließen.

Gesetze müssen konsequent eingehalten werden

8. November 2017 - 13:11

Im Vorfeld der anstehenden Justizministerkonferenz in Berlin, unterstreicht der rheinland-pfälzische FDP-Justizminister Herbert Mertin im Interview mit der Allgemeine Zeitung Mainz das Fundament des Rechtsstaates: “Die Behörden haben alle Vorschriften und Befugnisse, die sie brauchen“, so Mertin in Bezug auf die Innere Sicherheit. Es müsse vielmehr darauf geachtet werden, dass bestehende Gesetze und Vorschriften auch eingehalten werden. Personalengpässe müsse man prüfen, eine Zentralisierung lehnt Mertin jedoch ab: “Es gibt diese Zentralisierung schon.“

Bayerische FDP zuversichtlich wie lange nicht

8. November 2017 - 13:05

Die FDP Bayern will am Wochenende auf ihrem Landesparteitag in Amberg weitere Weichen stellen, um im Herbst 2018 wieder in den Münchner Landtag einzuziehen. Die Marschroute: Der Noch-Generalsekretär Daniel Föst soll den Landesvorsitz übernehmen und die Partei ins Maximilianeum führen. Das ist der Plan, und "es müsste mit dem Teufel zugehen, wenn es nicht klappt", sagt der frisch gewählte Bundestagsabgeordnete. Sein Selbstbewusstsein kommt nicht von ungefähr: Seit den Bundestagswahlen stellen die bayerischen Liberalen neben dem FDP-Stammland Baden-Württemberg mit je zwölf Mandaten die zweitgrößte Landesgruppe der Bundestagsfraktion.

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