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Aktualisiert: vor 1 Stunde 35 Minuten

Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses: „Ausschuss lässt sich vom Bundesamt nicht erpressen“

1. Juli 2016 - 0:00
Zu einem erneuten Eklat mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist es in der 45. Öffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses NRW gekommen.

Präsidium des Landtags zu Besuch in Hamburg

1. Juli 2016 - 0:00
Das Präsidium des nordrhein-westfälischen Landtags hat Hamburg besucht. In der Hamburger Bürgerschaft wurden Landtagspräsidentin Carina Gödecke und die Vizepräsidenten Eckhard Uhlenberg, Oliver Keymis und Dr. Gerhard Papke von Präsidentin Carola Veit empfangen.

Sexualisierte Gewalt: Frauenausschuss hört Sachverständige

29. Juni 2016 - 0:00
Nach den zahlreichen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht bleibt das Thema „sexualisierte Gewalt“ auf der politischen Tagesordnung im Landtag NRW. Zwei Anträge standen im Mittelpunkt einer Sachverständigen-Anhörung im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation: „Opfer nicht aus dem Blick verlieren – Täter ermitteln und bestrafen“ von SPD und GRÜNEN und „Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall. Ausnahmslos“ von Daniel Schwerd (fraktionslos).

Islamischer Religionsunterricht: erste Evaluation

29. Juni 2016 - 0:00
Seit dem Schuljahr 2012/2013 gibt es in Nordrhein-Westfalen islamischen Religionsunterricht in Grundschulen und der Sekundarstufe I. Im Schulausschuss präsentierte der Wissenschaftliche Leiter des Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI) eine erste Zwischenbilanz.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss III (NSU) setzt seine Zeugenvernehmungen fort

29. Juni 2016 - 0:00
Am 1. Juli 2016 setzt der Untersuchungsausschuss III (NSU) die Beweisaufnahme mit der Vernehmung weiterer Zeugen fort.

Verfassungskommission übergibt Abschlussbericht

28. Juni 2016 - 0:00
Die Kommission zur Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung hat ihre Arbeit beendet. Vorsitzender Professor Dr. Rainer Bovermann übergab den Abschlussbericht im Beisein der Obleute und von Kommissionsmitgliedern an Landtagspräsidentin Carina Gödecke sowie die Vizepräsidenten Eckhard Uhlenberg, Oliver Keymis und Dr. Gerhard Papke.

Beschlüsse des Jugend-Landtags 2016

25. Juni 2016 - 0:00
Der 8. Jugend-Landtag hat sich für eine Stärkung des Interesses an Politik bei Schülerinnen und Schülern ausgesprochen. Die 237 jungen Abgeordneten beschlossen in der Plenarsitzung zwei Anträge zur „Ermöglichung eines Gesellschaftlichen Abiturs“ und zur „Einführung eines verpflichtenden Projektes zu Politik an Schulen“.

Plenum des Jugend-Landtags debattiert über Wahlalter

25. Juni 2016 - 0:00
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 8. Jugend-Landtags sind zur Plenarsitzung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stehen vier Themen. Im Rahmen einer Aktuellen Stunde haben die Jugendlichen über die Herabsetzung des Mindestalters auf 16 Jahre für das aktive Wahlrecht debattiert. Grundlage der Debatte war ein Antrag der Jugend-Landtagsfraktion der GRÜNEN.

Jugend-Landtag: Kontroverse Diskussion über Eilantrag zum "Bedingungslosen Grundeinkommen"

25. Juni 2016 - 0:00
Der Jugend-Landtag hat sich mit der möglichen Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens befasst. Anlass war ein Eilantrag der SPD-Jugend-Landtagsfraktion. Ihre Forderung: Das Arbeitslosengeld II solle abgeschafft und durch das bedingungslose Grundeinkommen ersetzt werden, die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringen.

8. Jugend-Landtag - Ältestenrat beschließt Themen der Plenarsitzung - Parlamentarischer Abend

24. Juni 2016 - 0:00
Die Themen für die Plenarsitzung des 8. Jugend-Landtags stehen fest. Der Ältestenrat beschloss am Abend, dass die 237 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einer Aktuellen Stunde über die „Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre“ bei Landtagswahlen debattieren. Der Eilantrag widmet sich dem Thema „Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens“.

Europaausschuss des Landtags bedauert „Ja“ der Briten zum EU-Austritt

24. Juni 2016 - 0:00
Mit Bedauern hat der Ausschuss für Europa und Eine Welt des Landtags NRW das „Ja“ der Briten zum Brexit aufgenommen.

Jugend-Landtag hört Sachverständige an

24. Juni 2016 - 0:00
In einer Expertenanhörung haben drei Fachleute Stellung zu den Anträgen des Jugend-Landtags bezogen und mit den Schülerinnen und Schülern diskutiert.

Besucherzentrum des Landtags am Wochenende geöffnet – Plenarsitzung des Jugend-Landtags 2016

24. Juni 2016 - 0:00
Am Wochenende ist das multimediale Besucherzentrum des Landtags NRW wieder geöffnet – am Samstag und Sonntag, 25. und 26. Juni 2016, jeweils von 11 bis 17 Uhr.

Freie Berufe, sexualisierte Gewalt, schulische Inklusion, bedingungsloses Grundeinkommen

24. Juni 2016 - 0:00
Die Fachausschüsse des Landtags werden in der 26. Kalenderwoche (27. Juni bis 1. Juli 2016) Sachverständige zu den Themen „Freie Berufe“, „Sexualisierte Gewalt“ und „Bedingungsloses Grundeinkommen“ hören. Zum Thema „Förderung der Schulischen Inklusion“ ist eine schriftliche Anhörung vorgesehen.

Anhörung: Rechte von Kindern und Jugendlichen

23. Juni 2016 - 0:00
Die PIRATEN-Fraktion fordert die Einsetzung eines Landesbeauftragten für die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen. In einer Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend haben sich Sachverständige zustimmend, andere dagegen skeptisch dazu geäußert.

Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht hört weitere Zeugen

22. Juni 2016 - 0:00
In den kommenden beiden Wochen wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (Silvesternacht 2015) im Rahmen der Beweisaufnahme zur Planung und Durchführung des Einsatzes in der Kölner Silvesternacht weitere Zeugen hören.

Beweisaufnahme des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III (NSU) bietet Anlass zur Wiederaufnahme des Todesermittlungsverfahrens der V-Person Corelli

21. Juni 2016 - 0:00
In seiner Sitzung am 2. Juni 2016 hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III Prof. Dr. Werner Scherbaum als Zeugen vernommen. Der Diabetologe hat im Jahr 2014 in einem von der Staatsanwaltschaft Paderborn im Todesermittlungsverfahren der V-Person Corelli in Auftrag gegebenen Gutachten ausgeschlossen, dass das festgestellte hyperglykämische Koma durch von außen beigebrachte Wirkstoffe hervorgerufen werden kann.

Sachverständige äußern sich zu Kinderrechten und Kita-Finanzierung

20. Juni 2016 - 0:00
Um die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen sowie die finanzielle Ausstattung der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen geht es in Sachverständigen-Anhörungen am Donnerstag, 23. Juni 2016.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss III (NSU) setzt seine Zeugenvernehmungen fort

17. Juni 2016 - 0:00
Am 22. und 23. Juni 2016 setzt der Untersuchungsausschuss III (NSU) die Beweisaufnahme mit der Vernehmung weiterer Zeugen fort.

Sachverständige äußern sich zu Kinderrechten und Kita-Finanzierung

17. Juni 2016 - 0:00
Um die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen sowie die finanzielle Ausstattung der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen geht es in Sachverständigen-Anhörungen am Donnerstag, 23. Juni 2016.

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