„Ein schlechter Tag für den FMO“

Nur unter vielen Bedingungen stimmte der Steinfurter Kreistag Dienstagnacht um 0.10 Uhr nach einer Mammutsitzung dem FMO-Entschuldungskonzept zu. „Ein schlechter Tag für den FMO" kommentierte Landrat Thomas Kubendorff.

Flughafen FMO

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Foto: Niclas Menzzer
Wie geht es weiter mit dem FMO? Nach dem Beschluss des Steinfurter Kreistags haben die Gesellschafter jetzt Beratungsbedarf. „Ein schlechter Tag für den FMO": So kommentierte Steinfurts Landrat Thomas Kubendorff in der Nacht zum Dienstag einen Beschluss des Steinfurter Kreistags. Mit der knappen Mehrheit von SPD, Grünen, UWG und Linken, die 32 Stimmen gegen 30 Stimmen von CDU und FDP aufbrachten, hatte der in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen, dass der Kreis Steinfurt einerseits zwar der Beschlussempfehlung des FMO-Aufsichtsrates zum Entschuldungskonzept für den Flughafen folgen solle. Andererseits aber beschloss er parallel dazu, dass der Kreis seinen Beitrag von rund 5,1 Millionen Euro erst zahlen solle, wenn die FMO-Geschäftsführung nachweisbar sichergestellt habe, dass in 2015 keine Ausgaben für die Planung einer künftigen Start- und Landebahnverlängerung getätigt werden, auch nicht für weitere Gutachten. Die Folgen, so Kubendorff, seien nicht absehbar; die Gesellschafter hätten jetzt erst einmal Beratungsbedarf. Der Kreistag habe weitere Hürden für die FMO-Finanzierung aufgebaut, und das ohne Not. Wie es jetzt mit dem FMO weitergehe, könne er noch nicht sagen, meinte ein sichtlich mitgenommener Landrat nach einer Mammutsitzung des Kreistages, die schon um 15, 30 Uhr begonnen hatte und erst nach Mitternacht endete. Formal, so Kubendorff weiter, gebe es jetzt zwar getrennte Beschlüsse, faktisch gebe es aber doch ein Junktim. Beschlossen wurde auch ein umfangreicher Fragenkatalog an die FMO-Geschäftsführung und eine Bürgerbefragung, die schon bis Ende März abgeschlossen sein soll, wenn ein Beschluss über eine zweite Entschuldungstranche ansteht.