Ausgeglichener Haushalt 2016 hat für FDP oberste Priorität

Ergebnis der Klausurtagung der FDP Kreistagsfraktion zum Haushaltsplanentwurf 2016 der Kreisverwaltung:

Die Mitglieder der Kreistagsfraktion der FREIEN DEMOKRATEN haben in ihrer Klausurtagung den Haushaltsplanentwurf der Kreisverwaltung für das Jahr 2016 diskutiert. Zur Erläuterung einzelner Abschnitte des Haushaltplans und zur Klärung von Fragen der Fraktionsmitglieder hatten sich der Landrat Dr. Effing, der Dezernatsleiter des Baudezernats, Herr Niederau und aus der Kreiskämmerei, Frau Taape, zur Verfügung gestellt. Vor dem Hintergrund liberaler Schwerpunkte wurden gemeinsam die offenen Fragen zum Haushaltsplan für 2016 beraten.
Trotz der aktuellen Unwägbarkeiten ist nach diesen Beratungen die Positionen der FDP Kreistagfraktion zum vorgelegten Haushaltsplan eindeutig. Dazu sagte Hans-Jürgen Streich, Vorsitzender der Fraktion: "Wir Liberalen stimmen mit den Schwerpunkten im Haushaltsplanentwurf und den finanziellen Ansätzen überein. In Einzelpositionen sehen wir noch Veränderungen. Ziel unserer Vorstellungen ist es, das Volumen der Kreisumlage auf dem Stand von 2015 zu belassen. Immerhin ist der Kreis Steinfurt im gesamten Land NRW der Kreis mit der zweitniedrigsten Kreisumlage. Das lässt den Kommunen im Kreis die Luft zum Atmen und Gestalten. Weitere Einsparungen werden wir dem Kreistag vorschlagen. Im Wesentlichen können wir diesen Haushaltplanentwurf mittragen."

Auch im neuen Haushaltplanentwurf wird die FDP neben der selbstverständlichen sparsamen Mittelverwendung ihr besonderes Augenmerk auf die Straßenbauprojekte im Kreis legen. K24n, K53n, K6 und K76n müssen weiter vorangetrieben werden. Außerdem sind die eingestellten Haushaltsbeträge für Straßenunterhaltung für das jeweilige Jahr zu verbauen. Neben diesem Themen legt die FDP ihren Fokus auf die Themenfelder "Flüchtlinge und die Anstrengungen zu ihrer Integration" sowie auf „familienfreundliche Gestaltung der Bedingungen im Kreisgebiet“. In den weiteren Beratungsabschnitten spielten auch Überlegungen zum FMO, zur Krankenhaussituation im Kreisgebiet sowie die Personalsituation der Kreisverwaltung eine Rolle. Hier fand ein intensiver Positionsaustausch statt, aus der beide Seiten wichtige Informationen zur eigenen Standortbestimmung mit in die weiteren Beratungen nehmen konnten. Zum Abschluss konnte Hans-Jürgen Streich feststellen: "Die Beratung waren äußerst konstruktiv, zielorientiert und effektiv. Die Haushaltsberatungen im Kreistag können kommen. Wir sind gut vorbereitet."