Diskussion um die IHK-Pflichtmitgliedschaft bleibt ein Dauerbrenner

Claudia Bögel bei der IHKKreis „Die Diskussion um die Pflichtmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern ist ein Dauerbrenner“, weiß die Bundestagsabgeordnete Claudia Bögel aus vielen Gesprächen mit Unternehmern. Die mittelstandspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion hatte Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbänden aus den Kreisen Steinfurt und Osnabrück in die IHK-Geschäftsstelle nach Osnabrück eingeladen, um gemeinsam die Notwendigkeit der Pflichtmitgliedschaft und den Reformbedarf bei den Dienstleistungen der Kammern zu erörtern.
Bögel begrüßte unter anderem den jugendpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Florian Bernschneider und die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP im niedersächsischen Landtag Gabriela König MdL. Die Wirtschaftspolitikerin aus Steinfurt diskutierte gemeinsam mit Thomas L. Kemmerich MdL (FDP-Mitglied des Thüringer Landtages und Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes e.V.), Karl-Friedrich Schulte-Uebbing (Hauptgeschäftsführer der IHK Nord Westfalen), Marco Graf (Hauptgeschäftsführer der IHK Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim) und zwei Unternehmern aus ihrem Wahlkreis.

Dipl.-Ing. Helmut Echterhoff (Vorsitzender des Beirats des Bauunternehmens Echterhoff GmbH & Co. KG in Westerkappeln) und Gerd Kemper (Geschäftsführer der Kemper GmbH in Vreden) kritisierten die Doppelarbeit von Kammern und Behörden, hohe Bürokratie und die Ersetzbarkeit verschiedener Aufgabenfelder durch private Anbieter. Sie stimmten Claudia Bögel jedoch auch darin zu, dass die Kammern in ihren Kernaufgaben, beispielsweise bei der Betreuung von Auszubildenden, gute Arbeit leisteten. „Die Selbstverwaltung der Wirtschaft funktioniert derzeit nur im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft“ erklärte Bögel ihren Standpunkt und wies darauf hin, dass die Erfüllung durch den Staat eine Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Kosten zur Folge hätte.
Schulte-Uebbing und Marco Graf machten deutlich, dass neben der Novellierung des IHK-Gesetzes 2008 auch in jüngerer Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen ergriffen wurden, die zu Beitragssenkungen, verbesserter Transparenz und Qualitätskontrolle geführt hätten. „Mit dem neuen Portal www.ihk-transparent.de werden erstmals viele relevante IHK-Daten zusammengeführt und via Internet zugänglich gemacht“, erläuterte Graf eine im November gestartete Transparenz-Offensive.
Bögel informierte über aktuelle politische Initiativen zur Optimierung des Kammerwesens. Sie wies darauf hin, dass eine Gesetzesänderung zur Beitragsbefreiung von eingetragenen Vereinen ohne Kaufmannseigenschaft auf den Weg gebracht ist. Zudem überarbeite das Bundeswirtschaftsministerium derzeit mit der IHK das Musterfinanzstatut, was zu einer deutlichen Begrenzung der Rücklagenbildung führe. Claudia Bögel betonte, dass das deutsche Kammerwesen auf einem permanenten Prüfstand bleiben müsse. Dabei sei eine gute Kooperation zwischen Kammern und Politik wichtig, um Verbesserungen zum Wohle der Unternehmer effektiv auf den Weg zu bringen.