Erfolg: Keine Umsatzsteuer auf Bildungsleistungen

Claudia Bögel MdB

Kreis. „Die FDP-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass die vom Bundesministerium der Finanzen vorgeschlagene Neuregelung einer Umsatzsteuer auf bestimmte Bildungsleistungen entfällt“, freut sich die heimische Abgeordnete Claudia Bögel. Dem Einsatz der Liberalen sei es zu verdanken, dass Volkshochschulen und private Bildungsanbieter wie Musik- und Tanzschulen damit auch künftig von der Umsatzsteuer befreit seien. Die vom Bundesfinanzministerium geplante Neuregelung im Jahressteuergesetz 2013 hatte nach Angaben der FDP-Wirtschaftspolitikerin für erhebliche Unruhe bei den Bildungsanbietern gesorgt. „Eine Umsatzsteuer auf Bildungsleistungen widerspricht nicht nur dem Leitgedanken einer Bildungsrepublik, sondern hätte auch die Attraktivität der Kurse geschmälert. Die zahlreichen Volkshochschulen im Land und die privaten Bildungsanbieter wie Musik- und Tanzschulen leisten einen erheblichen Beitrag zur musisch-kulturellen Bildung aller Bevölkerungsschichten und Generationen. Sie müssen daher umsatzsteuerfrei bleiben“, so Claudia Bögel. Dass das Bundesfinanzministerium jetzt seine Pläne verworfen hat, sei der Hartnäckigkeit der FDP-Bundestagsfraktion zu verdanken.