"Für eine erfolgreiche gemeinsame Zukunft"

aus IVZ am 29.10.2015

FDP: Kreistag soll Resolution verabschieden

KREIS STEINFURT. Überall in Deutschland ist die Situation der Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und aus Afrika im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Eine Menschenflut ohne Vorbild seit der Völkerwanderung treibt die Opfer nach Europa. In dieser Situation erscheint Deutschland vielen dieser Heimatlosen als das „Gelobte Land“, seitdem die Bundeskanzlerin die Öffnung der Grenzen bekannt gegeben hat. Das hat im parteipolitischen Diskurs zu sehr unterschiedlichen Positionen und Stellungnahmen geführt.
Die FDP-Kreistagsfraktion bringt hierzu eine Resolution in den Kreistag ein. Ein entsprechender Antrag wurde dem Landrat zur Einbringung vorgelegt. Nachstehend der Wortlaut des Antrages:
„Die Mitglieder des Kreistages begrüßen in voller Achtung des Artikels 1 Absatz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland die Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen in unser Kreisgebiet geflüchtet sind und hier Schutz suchen. Mögen die Erfolgsaussichten ihrer Wünsche auch oft nicht besonders gut sein, achten wir die individuellen Gründe, die jeden einzelnen von Ihnen in diese schwere Situation gebracht haben. Für die Zeit ihres Aufenthaltes im Kreis versprechen wir Ihnen eine Atmosphäre der Sicherheit, der Fairness und der Offenheit.
Wir sind stolz auf die Bürger der Gemeinden im Kreis, die sich in positiver Willkommenskultur für die Belange der zu uns geflüchteten Menschen engagieren und die als Paten oder als andere freiwillige Helfer in der Arbeit mit und für die zu uns geflüchteten Mitmenschen engagiert sind. Wir sind stolz auf alle die Menschen, die mit persönlichen Einsatz und mit dem Einsatz von Sachspenden deutlich machen, dass die zu uns Geflüchteten hier zunächst in persönlicher Sicherheit leben können, auch wenn die Vielzahl dieser Menschen vorübergehend zu schwierigen Lebensbedingungen führt. Wir sind bemüht, diese Umstände schnellstmöglich verbessern zu helfen.
Wir haben kein Verständnis für stumpfe Parolen und terrorgleiche Gewalt Einzelner und unterstützen landes- und bundesweite Initiativen und Maßnahmen gegen diese Verbrecher. Wir haben aber ebenfalls kein Verständnis für Einzelne unter den Flüchtlingen, die unsere ehrlich gemeinten Bemühungen herabwürdigen und für die besondere Situation kein Verständnis aufbringen.
Wir erwarten im Gegenzug von den zu uns Geflüchteten die Achtung unserer Regeln zum Zusammenleben und unserer Gesetze, Gewaltfreiheit gegenüber allen Menschen und das Bestreben, an der Fortentwicklung unserer Gesellschaft teilzunehmen. In dieser Gemeinsamkeit sehen wir eine große Möglichkeit, für alle den bestmöglichen Nutzen für eine erfolgreiche gemeinsame Zukunft zu erreichen.“