FDP setzt Kreisumlage von 32,95 %-Punkte durch

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Streich

Vorwort
Heute haben wir hier im Kreistag eine Premiere, wir verabschieden den 1. Haushalt des neuen Landrates.
Die Herausforderungen für meine Fraktion in diesem Haushalt sind die Flüchtlingsfragen und die Kreisumlage.
Der Kreis, so wie die Kommunen stoßen bei der Anmietung von Wohnungen und Erstaufnahmeeinrichtungen an Ihre Grenzen. 600 Flüchtlinge sind vom Kreis schon in der Erstaufnahme untergebracht, mit erheblichem Aufwand. Insgesamt sind im Kreis 7.000 asylsuchende Menschen unsere Gäste. Das war bisher erfolgreich.
Mit wieviel Zuweisungen müssen wir noch rechnen? Das kann uns niemand beantworten.
Die Bundeskanzlerin, Frau Merkel, hat uns mit auf den Weg gegeben „Wir schaffen das“.
Ja, hinter diesem Vorsatz stehe ich, und ich denke auch, der gesamte Kreistag wie auch der große Teil der Bevölkerung. Wir können jeden Tag sehen, wie die Flüchtlinge durch die zahlreichen Helferinnen und Helfer der örtlichen Arbeitskreise „Asyl“ willkommen geheißen werden. Hier wird Tag für Tag zusammen mit den Verwaltungen großartiges geleistet. Ich danke allen Bürgerinnen und Bürger, und ich bin zuversichtlich „wir schaffen das“.

Kreisumlage

Dr. Sommer hat bei der Einbringung des Haushalts 3 strategische Ziele vorgegeben
Diese gebe ich nun verkürzt wieder.
Der Haushalt ist ausgeglichen zu planen. Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage ist für das Haushaltsjahr 2016 nicht vorgesehen.
Eine Netto-Neuverschuldung für 2016 ist auszuschließen.

Die Kreisumlage wollen wir trotzdem weiter senken und zwar von 33,35 auf 32,95
Das ist mit den Verbesserungsvorschlägen der Verwaltung und der Fraktionen im Kreistag zu erreichen.
Unser Ziel ist es, die Haushalte der Städte und Gemeinden nicht mit noch höheren Abgaben zu belasten.


Personal
Im Hinblick auf zukünftige Haushalte sind wir noch immer besorgt bei der Personalentwicklung des Kreises. Nach den Beschlüssen des Vorjahres ist schon ein Teil der Personaleinsparungen auf den Weg gebracht. Die Fiktivstellen sind auf Forderung der FDP in den Stellenplan eingearbeitet worden. Beförderungen sind zu unserem Bedauern nicht mit der notwendigen Zurückhaltung vorgenommen worden. Es ist weiterhin erforderlich, an dem großen Block „Bereich Personalentwicklung und Personalaufwand“ kritisch zu arbeiten und den Personalbestand auf Einsparpotentiale zu untersuchen.
Die FDP Fraktion fordert:
• Frei werdende Stellen werden auf ihre Notwendigkeit hin überprüft und werden vorrangig aus dem Personalpool besetzt.
• Neue Stellen werden nur dann geschaffen, wenn sie gesetzlich gefordert und refinanziert sind.
• Die FDP erwartet, dass Kürzungen im Personaletat um 1,5 % umgesetzt werden

Soziales

Auch 2016 ist der Sozialhaushalt die größte Einzelposition. Die schon in 2015 festgestellten Zahlen gelten auch im Jahr 2016, sind aber komplizierter. Die Flüchtlingswelle und die Entwicklung der Krankenhaussituation im Kreis machen die Zahlen schwer bewertbar.
Die vorliegenden Haushaltsstellen sind nahezu vollständig Folgen von Pflichtaufgaben und daher nicht abwendbar. Die freiwilligen Aufgaben sind entsprechend dünn gesät, die Wunschlandschaft wächst aber weiter. Hier wird die FDP-Fraktion weiterhin wachsam auf Sparsamkeit achten.
Im Zentrum der Zahlenwerke sind weiterhin die nachstehenden Faktoren als prägend anzusehen:
• Zunahme der Altersarmut
• Zunahme der Flüchtlingszahlen
• Zunahme der Bedarfsgemeinschaften
• Zunahme der Delegation von Bundes- und Landesaufgaben an die Kreise.
Diese Faktoren senken den Gestaltungsspielraum. Und wir wissen nicht, welchen Belastungen der Kreishauhalt noch zusätzlich standhalten muss.
Umso wichtiger sind die Positionen, in denen wir Einfluss nehmen können:
Wir bemängeln weiterhin die Ausweisung klarer Angaben für die
• Zielvorstellung
• Indikatoren mit der die Zielerreichung gemessen werden kann

Wir dringen auf die Angabe dieser Faktoren, um die Ansätze bewerten zu können, Notwendigkeit und Zielführung besser zu beurteilen. Bei mehrjährigen Maßnahmen sind entsprechende Zwischenziele vorab zu definieren und die Zielerreichung darzulegen.
Darzulegen ist auch, welche Ziele neu erreicht werden sollen und welche nur gehalten werden sollen.

Bei allen Schwächen:
Der Sozialhaushalt ist solide geplant auf der Basis der aktuellen Daten, und Verbesserungen erscheinen nicht möglich in Anbetracht der vielen Pflichtaufgaben. Er findet daher die Zustimmung der Fraktion verbunden mit der Hoffnung, dass er im kommenden Jahr aufgrund der Umstände nicht nachträglich verändert und erhöht werden muss.

Jugendhilfe
Im Jugendhilfebereich wurden diverse Maßnahmen getroffen, um die stetig steigenden Kosten einzudämmen. Mit Erfolg, es ist nur ein leichter Anstieg der Aufwendungen zu verzeichnen.
Dem im letzten Jugendhilfeausschuss beschlossenen Kinder- und Jugend-Förderplan schließen wir uns an.
Hierzu wurde im Haushalt ein leicht erhöhter Ansatz gebildet, der sich nach unserem Dafürhalten rechtfertigt.
Durch den anhaltenden Flüchtlingsstrom wird es besonders bei der Kindergartenbetreuung zu einer Mehrbelastung kommen. Hier werden finanzielle Ressourcen benötigt, die an anderer Stelle eingespart werden müssen. Deshalb werden wir alle Anträge bei freiwilligen Leistungen kritisch auf den Prüfstand stellen.

Schule-Kultur-Sport
Das Thema Inklusion beschäftigt Politik und Verwaltung weiterhin in besonderer Weise. Die Entwicklung der kommunalen Inklusion ist im Kreis Steinfurt im Großen und Ganzen auf einem guten Weg. Qualität statt Tempo setzt der Kreis erfolgreich um. Gleichwohl gilt es die Schülerbeförderungskosten und die Kosten für Integrationshelfer ständig im Auge zu behalten um eine Kostenexplosion rechtzeitig zu erkennen.
Zurzeit fehlen noch immer entsprechende Ressourcen um dem Förderbedarf eines jeden Kindes gerecht zu werden. Hier ist das Land gefordert. Auf Dauer kann der Kreis nicht dieses Defizit finanziell ausgleichen.
Bildung und Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen müssen im Kreis Steinfurt weiterhin auf hohem Niveau bleiben. Deshalb bleiben die Schulen und Berufskollegs unser politischer Schwerpunkt.

Für das Kloster Gravenhorst soll die Finanzierung für die geplante Überdachung des Innenhofes zunächst gestrichen werden und lediglich zur Weiterführung des Cafes eine finanzielle Unterstützung bereitgestellt werden, um einen nahtlosen Pächterübergang zu gewährleisten. Den Ankauf des Pastorats lehnen wir ab.


KEP-Projekte
Die FDP Fraktion begrüßt die Überprüfung der KEP Projekte auf ihre Notwendigkeit. Viele Maßnahmen wurden durchgeführt. Viele angedachte Projekte zur Demografie Entwicklung sind jedoch überholt und müssen auf den Prüfstand. Am Ende des Controlling Berichtes muss ein Einsparpotenzial der Personalaufwendungen erfolgen.

Umwelt
Der Masterplan, 100% Klimaschutz, muss auf ein sachliches und finanziell vertretbares Maß herabgestuft werden. Die bisherige Förderung sah einen 40%igen Kreisanteil vor. Die angestrebte Anschlussförderung beinhaltet einen 60%igen Kreisanteil, der im Förderzeitraum mit 145.994 € angesetzt ist. Angesichts der Tatsache, dass viele Projekte für beteiligte Unternehmen auch einen willkommenen Wirtschaftlichkeitsfaktor beinhalten, sehen wir es als folgerichtig an, dass die möglichen Mehrkosten des Kreises durch Sponsorenwerbung ausgeglichen werden. Gleichzeitig sehen wir es als unbedingt notwendig an, alle Projekte des Amtes für Klimaschutz und Nachhaltigkeit einer Prüfung zu unterziehen. Insbesondere die Frage der Kreiszuständigkeit oder möglicher alternativer Trägerschaften bzw. die grundsätzliche Projektnotwendigkeit muss objektiv beurteilt werden.

Obwohl der Kreis, wie auch die Stadt Ochtrup, nicht für die Sonderabfalldeponie Ochtrup zuständig ist, sollte der Kreis angesichts der Insolvenz des bisherigen Betreiberunternehmens GMU, ein besonderes Augenmerk auf das dortige Geschehen legen. Ausgehend von der unter Kreisbeteiligung stattgefundenen Informationsveranstaltung vom 18. Nov. in Ochtrup gibt es nur noch eine Sicherheitsleistung von max. 4,8 Mill. €. Einnahmen sind mit der geschlossenen und abgedeckten Giftmülldeponie nicht zu erzielen.
Nach Aussage des Insolvenzverwalters strebt die GMU eine weitere Nachsorgetätigkeit an. Angesichts guter Geschäfte während des Deponiebetriebes und einer heute viel zu geringen Sicherheitsleistung hofft sie wohl auf einen Nachsorgeauftrag auf Kosten des Steuerzahlers. Wir müssen darauf achten, dass hier nicht ein Endlosproblem und ein Schandfleck für den Kreis Steinfurt zurückbleibt.

Tourismus
Im Tourismusbereich muss das Qualitätsmanagement Radwegenetz einer nachhaltigen Qualitätskontrolle unterzogen werden. Tourismus ist zwar ein starker Wirtschaftsfaktor im Kreis, jedoch muss auch hier die Arbeit von „Münsterland e.V.“ und „Tecklenburger Land Tourismus e.V“. für den Kreis überprüfbar und auf Nachhaltigkeit der einzelnen Maßnahmen geachtet werden. Eine Steigerung der Transferaufwendung von 18 % in 2015 und 14 % in 2016 Ist nicht hinnehmbar.


ÖPNV
Im ÖPNV Bereich lehnt die FDP Fraktion nach wie vor eine Reaktivierung der Tecklenburger Nordbahn ab. Es wäre eine Verschlechterung des ÖPNV für den Bürger, da 38 Haltestellen der Schnellbuslinie S10 entfallen würden. Nur 7 Haltestellen stehen den Bürgern bei einer Reaktivierung zu Verfügung. Die Kosten der Zubringerverkehre als Ortsverkehre müssten die Gemeinden tragen und der Bürger müsste bis zum Ziel mehrfach umsteigen. Eine mögliche Teilreaktivierung, finanziert durch ein Teilraumkonto des ZVM, lehnt die FDP Fraktion ab. Dieses Geld ist als Investition für den behinderten gerechten Ausbau und die Modernisierung von Bahnhöfen im Kreis besser angelegt.
Die FDP-Fraktion fordert, dass die Schnellbuslinie S 10 von Recke weitergeführt wird bis ins Emsland. Dieser Wirtschaftsraum ist für die Gemeinden von großer Bedeutung. Außerdem wird die ärztliche Versorgung durch die Krankenhäuser in Rheine und Lingen sowie die Reha Klinik in Lingen von vielen Bürgern in Anspruch genommen. Diese Maßnahme wäre eine sinnvolle Verbesserung für ältere Menschen, Schüler und Auszubildende der Randgemeinden im nördlichen Kreisgebiet. Dadurch würde die Mobilität erheblich verbessert und der CO² Ausstoß stark reduziert.
Im Bereich“ Masterplan Klimafreundliche Mobilität“ ist die Einführung eines Elektro Bürgerbusses nicht zielführend.

Agenda 21
Der Agenda 21- Bereich hat sich in den letzten Jahren nach Auffassung der FDP Fraktion sehr stark verselbstständigt. Hier muss eine Umstrukturierung erfolgen. Viele strategische und operative Ziele werden heute von Handel, Handwerk und Gewerbe schon wahrgenommen und müssen nicht noch zusätzlich vom Kreis übernommen werden. Eine deutliche Reduzierung der Aufgaben muss auch mit Minderung der Personalkosten einhergehen. Die FDP Fraktion wird die Arbeit der einzelnen Projekte sehr kritisch begleiten. Verschiedene Maßnahmen haben wir in unserer Änderungsliste zum Haushaltsentwurf schon angesprochen.

LEADER Projekte
LEADER Projekte, deren Co-Finanzierung der Kreis übernehmen soll, müssen zu Beginn in den zuständigen Ausschüssen beraten werden.

Straßenbau
Die Straßenbauprojekte finden unsere ungeteilte Unterstützung. Die Planfeststellung für die K 24n muss bis Mitte 2016 abgeschlossen und die Grundstücksverhandlungen für die K 76 n, Steinfurt, K 53 n, Emsdetten, und K 24 n, Ibbenbüren, weiter vorangetrieben werden. Der WLV muss dabei mit eingebunden werden.
Die Querspange K66 Rheine R sollte nach Meinung der FDP Fraktion aus dem Programm von Ausbaumaßnahmen herausgenommen werden. Nutzen und Kosten stehen in keinem Verhältnis.
Kein Verständnis haben wir jedoch, dass notwendige Unterhaltungsmaßnahmen nicht ausgeführt werden und eine Bugwelle von 500.000,00 € aus 2015 nicht verbaut worden ist. Notwendige Unterhaltungsmaßnahmen dürfen nicht vernachlässigt werden. Hier muss unbedingt Abhilfe geschaffen werden.

Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kreises. Sie tragen ihren Teil dazu bei, dass die Aufgaben sehr gut erfüllt werden. Herausstellen möchte ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die direkt oder indirekt mit dem Asylbereich zu tun haben. Sie gehen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit und darüber hinaus. Ohne diesen großen Einsatz hätten wir vieles nicht schaffen können. Das verdient höchstes Lob und Anerkennung.