FDP will die Kreisumlage auf 32,9 Prozent senken

Pressebericht Klausurtagung 

Kreis Steinfurt.   Die FDP-Kreistagsfraktion beschäftigte sich in ihrer Klausurtagung mit dem Haushaltsentwurf des Kreises für das Jahr 2014.Die Fraktion begrüßte die Aussage Dr. Sommers, dass die Gemeinden durch die Kreisumlage prozentual zum Vorjahr nicht höher belastet werden sollen. Die Beratung der Liberalen ergab, dass der Interessenausgleich zwischen kreis und kreisangehörigen Gemeinden nach einer weiteren Entlastung verlangt. Zur haushaltsverabschiedung wird die FDP einen Antrag einbringen, die Umlage um o,2 auf 32,9 Prozent zu senken.

 

Die Entwicklung des Haushalts des Landschaftsverbandes bereitete den Liberalen große Sorgen. Da die Kommunen durch Bund und Land nur unzureichend bei der Übernahme gesetzlicher Sozialaufwendungen unterstützt würden, müssten nach Ansicht der Liberalen Kostensteigerungen durch Einsparungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden.

 

Beim Straßenbau ist das Entflechtungsgesetz des Lande ein Hemmschuh. Da der kreis die notwendig werdenden höheren Eigenanteile für Straßenbaumaßnahmen nicht alleine stemmen könne sind die geplanten Straßenbaumaßnahmen gefährdet. Bei den Projekten K24n und K53n ist die Planfeststellung zu Ende zu bringen, und diese Baumaßnahmen müssen trotz Entflechtungsgesetz ab 2015 in allen Planungen vorhanden sein. Ansonsten stehen Erhaltungsmaßnahmen bei Straßen und Brücken im Vordergrund.

 

Länger wurde über die Gründung eines Sozialunternehmens diskutiert. Die FDP meint, der Kreis solle die Gründung weiter verfolgen, aber es dürfe keine Komnkurenz zu den vorhandenen Unternehmen entstehen.