"Geld reicht bei Weitem nicht aus"

FDP kritisiert SPD-Vorschlag zur Wohnungsbaugesellschaft

 

KREIS STEINFURT Als "Nicht zu Ende gedacht" bezeichnet der FDP Kreistagsfraktionsvorsitzende ans-Jürgen Streich den Gedanken der SPD, auf Kreisebene eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft einzurichten. Nach dem Wunsch der SPD soll diese mit den Mitteln finanziert werden, die  jetzt in der Beteiligungsgesellschaft des Kreises frei werden und neu angelegt werden müssen.

Die FDP bemängelt an dem Gedanken vor allem, dass die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um auch nur „ansatzweise einen Nutzen entwickeln“ zu können. Die Liberalen fragen, wie viele Wohneinheiten denn mit den vorhanden Mitteln geschaffen werden könnten und wie hoch überhaupt der kreisweite Bedarf ist. Die Freien Demokraten bezweifeln darüber hinaus, dass auf diese Weise Entlastung für den durchaus vorhandenen Bedarf geschaffen werden könne. Weiterer Kritikpunkt ist iaut Pressemitteilung, dass eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft in Konkurrenz zu den vorhandenen kommunalen Wohnungsbaugesellschaften stünde. Damit würden die Kommunen über die Kreisumlage dann ihre eigenen Mitbewerber im Markt subventionieren müssten. „Das kann nicht im Interesse der kommunalen Familie des Kreises sein und wird zu Recht auf den erheblichen Widerstand der betroffenen Bürgermeister im Kreis stoßen“, wird Streich in der Mitteilung zitiert.

 

Zu klären wäre auch noch, warum die Rahmenbedingungen für Investoren auf dem freien Markt so abweisend seien,  dass diese in den sozialen Wohnungsbau nicht investieren, der Kreis aber sein Geld in eben diese Investitionen stecken soll, deren Wert auch noch erhalten und möglichst auch noch mehren soll. Die SPD ist nach ihrem Vorschlag in der Pflicht, genau diese Widersprüche auszuräumen. Wenn ihr das nicht überzeugend gelingt, könne der  Vorschlag aufgrund der fehlenden realistischen nicht die Zustimmung der Liberalen finden.

 

 

Pressemitteilung vom 16.2.2017 in der IVZ