Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Hans Jürgen Streich zum Kreishaushalt 2017

Der Kreiskämmerer, Herr Dr. Sommer, zitierte bei der Einbringung des Haushaltes 2017 den Staatstheoretiker Jan Bodin:  „Finanzen sind die Muskeln des Staates“.

Für die FDP Fraktion möchte ich heute einmal die kommunalen Spitzenverbände NRWs zitieren, die einmütig von der NRW-Verfassungskommission fordern: „ Die Kommunen in NRW benötigen dringend eine sichere Finanzausstattung und mehr Schutz durch die Landesverfassung“.

Die Steuereinnahmen sprudeln, die Beschäftigung ist so hoch wie nie. Aber die Städte und Gemeinden  in Nordrhein-Westfalen schaffen es nicht mehr, Ihre Haushalte auszugleichen.

 

Die Antwort auf Bodin: „Wer keine Muskeln hat, kann sie nicht spielen lassen“.

 

 

Kreisumlage

Die FDP Fraktion unterstützt den Kämmerer auch für den Haushalt 2017, weil er sagt: „die Ausgleichsrücklage soll nicht in Anspruch genommen werden“. Eine Netto-Neuverschuldung schließt er aus.

Mit Worten des Kämmerers: „Alle jenseits gesetzlicher Vorgaben oder politischer Beschlüsse möglichen Einsparpotenziale waren ausgeschöpft“.

Hier sind wir bei unseren Berechnungen zu dem Schluss gekommen, dass wir noch weiterhin die Kreisumlage absenken können. Dazu haben wir bereits den Antrag gestellt.

Die Bürgermeister hatten uns vorgerechnet, dass die zu zahlende Kreisumlage in den letzten vier Jahren um 32,1 Mio €  gestiegen ist. Wir müssen den Kommunen im Kreis Steinfurt entgegenkommen um die schwierige Haushaltslage auszugleichen.

Wir erinnern uns an die Aussage des Landrates, den Kreis Steinfurt zu dem Kreis mit der niedrigsten Kreisumlage im Münsterland führen zu wollen.

 

 

Personal

Erstaunt waren wir über die Forderung des Landrats bezüglich der Personalausstattung der Kreisverwaltung. Wir erinnern uns daran, dass er zugesagt hat, eine Personalaufstockung nicht zuzulassen. Aktuell weisen die Vorlagen in eine ganz andere Richtung. Das kann keinen befriedigen, der es ernst meint mit dem sorgsamen Umgang der Haushaltsmittel, die ja von der kommunalen Familie und den Menschen darin, zum Unterhalt des Kreises aufgewendet werden müssen.

 

Herr Landrat, bei der Personalentwicklung wollen wir Ihnen insoweit entgegen kommen, dass wir gemäß unseres Antrages allen Stellen, die refinanziert werden, zustimmen. Auch stimmen wir allen Tariferhöhungen zu.

Die Erhöhung des Personaletats um 2,7 Millionen können wir allerdings nicht mitgehen. Wir halten eine Erhöhung von 1,0 Millionen für ausreichend.

Wir nehmen Sie damit beim Wort, dass Sie die Mehrarbeit im Flüchtlingsbereich „mit Bordmitteln“ schaffen.

 

 

Soziales

Der Sozialhaushalt ist wieder der größte Einzelhaushalt des Kreises; bedingt durch die veränderten Rahmenbedingungen ist er auch in diesem Jahr wieder gewachsen

Deshalb wollen wir noch stärker als bisher die Transparenz für den sinnvollen und gezielten Einsatz der bewilligten Gelder in den Mittelpunkt rücken.

Wir werden künftig 2 Kardinalkriterien bei unseren Beratungen in den Vordergrund rücken:

 

1.            Wir unterscheiden zukünftig strenger als bisher nach unumgänglichen Maßnahmen, nach sinnvollen Maßnahmen und nach Ergänzungsmaßnahmen mit Wohlfühlcharakter. Letztere werden mit sehr strengen Maßstäben auf ihren Sinngehalt überprüft.

 

2.            Wir wollen mehr Transparenz des sinnvollen Einsatzes der bewilligten Mittel, indem wir stärker als bisher eine klare Zielbeschreibung einfordern, wo immer dies möglich ist. Gleichzeitig werden wir den Nachweis der Zielerreichung in den Mittelpunkt rücken. Ausdrücklich werden wir die Maßnahmen der Autismusförderung und der Schwangerschaftskonfliktberatung an diesen Kriterien messen.

 

Hier fordern wir auch von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, mehr kritische Fantasie, um diese vorhandenen Ressourcen zu heben.

Straßenbau

 

 

Die Schwerpunkte für die Straßenbaumaßnahmen sollten nicht von einer Priorisierung abhängig gemacht werden, wie der RP dies fordert. Hauptkriterium der Umsetzung muss sein, das die benötigten Grundstücke alle in der Hand des Kreises sind und die Baumaßnahmen deswegen zügig umgesetzt und durchgeführt werden können.

 Die Querspange K 66  Rheine R sollte aus dem Ausbauprogramm gestrichen werden. Nutzen und Kosten stehen in keinem Verhältnis. Außerdem muss der Haushaltsansatz Straßenunterhaltung bis auf den letzten Euro verbaut werden. Für die Brückensanierungen im Kreis Steinfurt ist es wichtig, die ersten Haushaltspositionen einzustellen. Der Kreis Steinfurt darf nicht, wie im Land und Bund durch fehlende Planungen und Ausführung ins Hintertreffen geraten.

 

ÖPNV

Mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes werden die Weichen für die wirtschaftliche Zukunft des Kreises Steinfurt gestellt. Denn es ist wichtig, dass der ländliche Raum durch ein gutes Streckennetz versorgt ist. Dabei ist zwingend darauf zu achten, dass das bestehende Streckennetz nicht weiter ausgedünnt wird, sondern an der einen oder anderen Stelle optimiert wird.  Auch ist es nicht zielführend, die bewährte Buslinie S10 durch die Reaktivierung der Tecklenburger Nordbahn zu ersetzen. Selbst wenn die späteren Betriebskosten vollkommen durch das Land finanziert werden; auch das sind unsere Steuergelder; muss ein nicht unerheblicher Teil der Investitionen für Park and Ride Plätze durch die Anliegerkommune bezahlt werden. Besser wäre es, die Schnellbuslinie S10 bis ins Emsland zu erweitern.

 

Tourismus

 

Das Münsterland gehört zu den renommiertesten Radreiseregionen Deutschlands. Doch das Münsterland und auch der Kreis Steinfurt haben noch einiges mehr zu bieten. Daher fordern wir die Initiative des Münsterland e.V. zur Stärkung der „Schlösser- und Burgenregion“ und den weiteren Ausbau der touristischen Infrastruktur und Dienstleistungen auf. Durch zahlreiche Studien ist belegt, dass Tourismus ein konstanter Wachstumsmotor ist. Davon profitieren Gastgewerbe, Einzelhandel und touristische Dienstleister, was für den Kreis wiederum eine touristisch bedingte Steuereinnahme bedeutet.

 

Infrastruktur

Der Arbeitsmarktbericht des Kreises Steinfurt für das Jahr 2017 gibt schon einen ersten Blick auf die bevorstehenden Herausforderungen für die nächsten Jahre. Schon jetzt ist klar, dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ansteigen wird. Oberstes Ziel muss es daher sein, Flüchtlingen durch Deutschkurse und Qualifizierungsmaßnahmen die Integration in die Gesellschaft so einfach wie möglich zu machen. Denn Flüchtlinge mit hohen Bleiberechtsperspektiven haben ein großes Potential die größer werdende Lücke an qualifizierten Fachkräften zu schließen.

 

Obwohl der Kreis Steinfurt in der letzten Prognos-Studie mit Platz 173 seine Platzierung beinahe behalten hat, gibt die Studie durchaus Grund zur Sorge. Denn eine Erschreckende Wahrheit der Studie ist, dass 1/3 des zur Verfügung stehenden Einkommens nicht im Kreis Steinfurt bleibt, sondern in die Metropolen Münster und Osnabrück fließt. Richtig ist es, Haushaltsmittel für inhaltliche Projekte über die WEST zur Verfügung zu stellen. Ein erstes Projekt Gründerschmiede in den Räumen des GRIP III, eröffnet  viele Möglichkeiten.

 

 

Zusammenarbeit mit anderen Kreisen

Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten werden uns nicht zufrieden geben, im Vergleich mit den anderen Münsterlandkreisen im Mittelfeld mit unseren Erfolgen zu liegen. Wir wollen jeweils von den guten Ergebnissen in der Region lernen. Wir wollen zu den Besten aufschließen und sie, wenn möglich, überholen, in möglichst allen Bereichen. Dafür fordern wir die Kreisverwaltung auf, mit den Verwaltungen der Münsterlandkreise und der kreisfreien Stadt Münster dahingehend Kontakt aufzunehmen um Benchmarking weiter zu führen.

 

Klimaschutz

Richtig ist der Vorschlag des Kreises, den Verein „Energieland 2050“ als Ersatz für „Haus im Glück“ zu gründen.

Wir sind der Auffassung, dass sich dieser Verein von selber tragen muss. Der Kreis muss seine Beteiligung daran zurückfahren und die profitierenden Unternehmen mehr in die Pflicht nehmen.

 

Breitband

 

Der Breitbandausbau ist für den Kreis Steinfurt unverzichtbar. An dieser Stelle bedanken wir uns bei der WEST für die zügige Umsetzung des Projektes.

 

Jugendhilfe

Der Jugendhilfebereich ist gekennzeichnet von einem enormen Anstieg des Bedarfes in der Kindertagesbetreuung. Hier ist es gemeinsam mit der Verwaltung gelungen, neue Kindertagesstätten sowie auch weitere Gruppen in bestehenden Einrichtungen zu installieren, so dass der Rechtsanspruch auch im kommenden Jahr erfüllt werden kann.
Die FDP Fraktion möchte sich für den enormen Kraftakt des Kreisjugendamtes im Bereich der Kindergartenbedarfsplanung bedanken.

 

 

Schule

Für die FDP Fraktion stehen Bildung und Ausbildung ganz oben auf der Prioritätenliste, denn wenn  Integration und Inklusion gelingen soll brauchen wir kluge Köpfe. Die Qualität unserer kreiseigenen Schulen ist hoch, denn wir investieren einerseits in die inhaltliche Arbeit und gleichzeitig in die moderne Schulinfrastruktur. Das Programm „gute Schule 2020“ bringt uns in die Lage über 4 Jahre hinweg ca. 13 Millionen Euro zusätzlich in unsere Schulgebäude zu investieren.

Das Förderschulkonzept des Kreises hat sich als tragfähig erwiesen. Hier im Kreis wurden nicht im vorauseilenden Gehorsam Förderschulen geschlossen und die Kinder im Stich gelassen, sondern durch intelligente Zusammenschlüsse dafür gesorgt, dass jedes Kind seine schulische Heimat finden kann. Das hat zunächst zu einem Anwachsen der Schülerbeförderungskosten geführt. Wir erwarten für die Zukunft eine deutliche Reduzierung, wenn immer mehr Schüler in wohnortnahen Regelschulen beschult werden können.

Für den Übergang in das Regelschulsystem muss Geld in die Hand genommen werden, damit Integration und Inklusion gelingen kann. Es fehlt an Ausstattung und lehrerunterstützendem Fachpersonal. So können die Kosten für Integrationshelfer im Rahmen bleiben.

Für die kommenden Haushaltsjahre erwartet die FDP Fraktion dass die Kosten, die sich im Schul- Jugend- und Sozialetat für den Fachbereich Schule (inklusive Miet- Personal- und Schülerbeförderungskosten) offen gelegt und transparenter dargestellt werden.

 

 

Ich möchte auch heute allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Dank sagen für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.  Durch ihre gute Arbeit gewinnt der Kreis Steinfurt mit allen seinen Bürgern sehr viel. Bedanken möchte ich mich ebenfalls bei den Kolleginnen und Kollegen des Kreistages. Wir freuen uns weiterhin auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit ihnen.

 

Frohe Weinachten und ein gutes neues Jahr