Haushaltsrede des Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion Hans-Jürgen Streich zum Haushalt 2013

Vor gerade einem Jahr habe ich meine Haushaltsrede begonnen mit dem Satz:

„Zum Glück hat die Eurokrise den Kreis Steinfurt wenig beeindruckt.

Am Arbeitsmarkt sieht es so gut aus wie lange nicht mehr“.

 

Der Kreis Steinfurt braucht durch die gute Haushaltspolitik der überwiegenden Mehrheit des Kreistages und durch die sehr gute Haushaltsführung der Kämmerei  keinen Rettungsschirm.

 

 

Es ist gut, dass wir gemeinsam, Kreistag und –Verwaltung, seit vielen Jahren vorausschauend wirtschaftlich gearbeitet haben. Die Finanzkommission hat über die Jahre gemeinsam mit dem Landrat und der Kämmerei sehr gute Ausgaben-Reduzierungen herausgearbeitet. Hier möchte ich noch einmal erwähnen, dass die Verwaltung 10 % Ausgabenreduzierung über fast alle Bereiche eingehalten  und für das Haushaltsjahr 2013 dieses auch in den Entwurf eingearbeitet hat.

 

Die Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Kreis Steinfurt dürfen sich freuen: Es ist gelungen, die Kreisumlage um einen Prozentpunkt abzusenken. Das führt zu erheblichen Einsparungen in den Städten und Gemeinden, bedeutet aber für den Kreis auch erneut einen Griff in die Ausgleichsrücklage. Ob wir das allerdings in den kommenden Jahren durchhalten können, ist auch bei guten Konjunkturdaten nicht abzusehen.

 

Was den Kreis Steinfurt weiterhin extrem belastet, ist die Landschaftsverbands-Umlage.

Kommt eine Erhöhung  auf 16,6%, bedeutet das für den Kreis eine zusätzlichen Belastung von 2.550  Mio . Dies ist in den Kreishaushalt noch nicht eingerechnet.

Trotz  der guten Konjunktur gerät der LWL durch steigende Kosten für Eingliederungshilfen immer mehr unter Druck.

Wir wissen auch, dass das Eigenkapital beim LWL bald  aufgezehrt ist, d. h die Umlage wird sich in den nächsten Jahren bei den Kreisen und kreisfreien Städten weiterhin erhöhen.

 

Ob wohl wir uns auch in der Finanzkommission den Personal- und Versorgungsaufwand sehr genau angeschaut haben, ist es fast nicht möglich, weitere Kosten einzusparen. Darum unser Auftrag an die Personalkommission, alle Personalfälle in 2013 nochmals auf den Prüfstand zu stellen. Es darf keine weitere Kostensteigerung mehr geben.

 

Jugendamt

 

Nach zum Teil gravierenden Steigerungen in den letzten Jahren seit 2006, zeigt die Jugendamtsumlage für das Haushaltsjahr 2012 eine deutlich positive Tendenz. Die mit den Steigerungen verbundene Entwicklung der letzten Jahre war für die Städte und Gemeinden im Kreisjugendamtsbezirk finanziell kaum zu verkraften, immerhin stieg der Zuschussbedarf von  2008 – 2012 von 42,5 Mio. Euro auf 57,1 Mio. Euro.

 

Der Haushaltsansatz 2013 wird allerdings auch deutlich durch den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder geprägt. Die sorgfältige Planung von zusätzlichen Investitionen für die Tagesbetreuung ist der richtige Weg. Es dürfen keine unnötigen Investitionskosten entstehen.

 

Durch die geplante Präventionsoffensive sollte es machbar sein, mit frühen Hilfen, z.B. bei den stationären Leistungen, den erfolgreichen Weg 2013 weiter zu gehen sowie die Übergänge Kindergarten – Grundschule und Grundschule – weiterführende Schule positiv zu gestalten.

 

Die finanziellen Rahmenbedingungen für den Haushalt des Kreisjugendamtes dürfen sich für die Städte und Gemeinden nicht wieder verschlechtern! Von daher ist auch in Zukunft „weiterhin Konsolidierung“ angesagt.

 

 

Münsterland-Werbung

 

Auch der Kreis Steinfurt muss sich mehr für die Marke “Münsterland“ stark machen. Wir brauchen für unsere Region mit dem Oberzentrum Münster mehr Gewicht auf die Außenwirkung. Der Kreis Steinfurt hat eine sehr gute Wirtschaftskraft, die 3.-niedrigste Arbeitslosenquote in NRW, eine herausragende Landwirtschaft, sehr gute Verkehrsanbindungen und mit der Fachhochschule Steinfurt an der Spitze, eine hervorragende Schullandschaft. Von unserer schönen Natur und Landschaft brauche ich gar nicht erst zu reden. Aber die wenigsten wissen es im Lande. Hier brauchen wir, wie ich eingangs schon erwähnte, eine Initiative gemeinsam mit der IHK, dem Handwerk und Münsterland e.V. Wir müssen weg von dem Kirchturm-Denken. Dieses Thema müssen wir im nächsten Jahr verstärkt angehen.

 

Fahrsimulator

 

Die F D P Fraktion beantragt für das Jahr 2013 eine detaillierte Vorlage wie der Betrieb des Fahrsimulators des Kreises Steinfurt ohne Zuschüsse aus dem Kreishaushalt rentabel geführt werden kann. Seit der Beschaffung  des Simulators  ist dieser Betrieb ein Zuschuss. Entweder wird dieses Gerät kostendeckend gefahren oder es wird verkauft.

 


Berufskolleg

 

Der Ankauf des Berufskolleg in Rheine ist aus  Sicht der F D P eine richtige Entscheidung. Auch die Finanzierung über die Schulpauschale halten wir für den richtigen Weg.

Die weitere Planung mit Sanierung des Berufskolleg Ibbenbüren, halten wir  für richtig, da die Schüler der  Berufskollegs im Kreis Steinfurt immer auf einem hohen Niveau  ausgebildet  werden sollen. Dadurch wird die Fachkräftesicherung im Kreis gestärkt.

Inklusion:

 

Die wohnortnahe Regelbeschulung von Förderschülern muss das Kind in den Mittelpunkt stellen.

Jedes Kind muss die Chance haben, dort abgeholt zu werden, wo es steht.

Das setzt voraus, dass die notwendigen Ressourcen im Regelschulsystem bereit gestellt sind.

-Schulsozialarbeit

-Heilpädagogische Begleitung

-schulpsychologisches Begleitprogramm

-Klassenteamarbeit mit Förderschullehrkräften

-gesicherte Fortbildung der Lehrkräfte aus dem Regelschulbereich

-behindertengerechte Baumaßnahmen

 

Der Kreis Steinfurt sollte das Gesetz zur Inklusion sehr behutsam umsetzen und gemeinsam mit allen Beteiligten eine langfristige Planung zu Grunde legen.

Die Einrichtung der gebundenen Ganztagsbetreuung in der Janusz Korczak Schule ist gerade vor dem Hintergrund der anzustrebenden inklusiven Betreuung der Schüler wichtig, denn die J.K. Schule ist als Durchgangsschule mit der schnellstmöglichen Beendigung der sonderpädagogischen Förderung konzipiert.

 

 

Gesundheitsamt

 

Es war richtig, dass die FDP-Fraktion die Zusammenlegung der Gesundheitsämter und die Überarbeitung der künftigen Kernaufgaben angestoßen hat. Die Einsparungen von mehreren Hunderttausend Euro bei unverändert guter Qualität, wobei uns gerade die Vor-Ort-Versorgung bei den notwendigerweise bereitzuhaltenden Dienstleistungen am Herzen liegt, werden sich in Kürze in Euro und Cent auszahlen. Wir freuen uns, dass nach intensiven Fachdiskussionen, das Projekt auf der Zielgeraden ist und mit dem Neubau des Kreisgesundheitsamtes in 2013 begonnen wird.

 

Berufsnavigator

 

Für die Studien- und Berufsorientierung wird nach unserer Meinung der Berufsnavigator nicht mehr gebraucht. Diese Orientierung wird  seit längerer Zeit für die Berufswahl in vollem Umfang durch die Arbeitsagentur und andere Einrichtungen abgedeckt.

Ab dem Haushalt  2014  werden wir diesen Aufwendungen in der Größenordung von 123.000 € nicht mehr zustimmen.

 

Straßenbau

 

Trotz der Änderungen  der Förderkriterien nach dem  Entflechtungsgesetz halten wir weiter an der Planung und dem Bau der Straßen im Kreis Steinfurt fest. Grundsätzlich müssen wir natürlich die Abstimmungsgespräche mit der Bezirksregierung im Frühjahr 2013 abwarten, aber, das kann ich heute schon sagen, wir wollen uns aus der Co-Finanzierung der geplanten Straßenbaumassnahmen nicht zurück ziehen.

 


Tarif- Treuegesetz im ÖPNV

 

Da stellt die F D P Fraktion im Kreis eine Anfrage zu dem Tariftreuegesetz, wie viel Mehrkosten für den Kreis entstehen würden, da wird die Fraktion gleich in Niedriglohnecke gestellt. Ich glaube, viele haben unsere Absicht nicht verstanden. Wer die Politik der F D P Kreistagsfraktion genau verfolgt, weiß doch ganz genau, dass wir keine Niedriglöhne wollen.

 Durch die Einführung dieses Gesetzes kommen auf den Kreis Mehrkosten von 1,2 Mio pro Jahr zu. Wir wollen, das die Tarife so bestehen bleiben wie sie jetzt sind und für alle auskömmlich. Wir halten die Änderung des Gesetzes für überflüssig.

 

Beteiligungsgesellschaft.

 

 

Eine Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung der Beteiligungsgesellschaft hält die F D P Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt – auch vor dem Hintergrund der laufenden Fondverträge – für nicht richtig. Wir stellen heute schon den Antrag, dass in 2017, wenn die Verträge auslaufen, dieses Kreisvermögen zur kompletten Entschuldung des Kreises verwandt wird. Wir sehen darin den einzig richtigen Weg unsere Kreiskommunen weiter zu entlasten.

 

Zum Abschluss meiner Ausführungen steht ein herzliches Dankeschön an die Verwaltung für die geleistete Arbeit. Danke auch an die Fraktionen im Kreistag für die kollegiale Zusammenarbeit. Den Medien danke ich für die Begleitung unserer Arbeit und die Berichterstattung.