Klausurtagung der FDP-Kreistagsfraktion

Abschrift aus IVZ vom  29.11.2012

FDP will Straßen bauen und Nordbahn-Zuschuss sofort streichen

Kreis Steinfurt.  Die FDP-Kreistagsfraktion beriet in ihrer Klausurtagung den Haushaltsentwurf des Kreises für das Jahr 2013. Die Dezernenten des Kreises erläuterten die wesentlichen Posten ihrer Verantwortungsbereiche im Kreishaushalt.

Die Fraktion begrüßte die Aussage Dr. Sommers, dass die Gemeinden durch die Kreisumlage erneut nicht zusätzlich belastet werden sollen und gleichzeitig die Jugendamtsumlage erstmalig sinkt. Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Streich hob hervor, dass auch durch Sparanregungen der FDP-Fraktion im Jahr 2013 wieder ein ausgeglichener Haushalt wahrscheinlich wird.

Die Entwicklung des Haushaltes des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe bereitete bei den Beratungen große Sorgen. Da Kommunen durch Bund und Land nur unzureichend bei der Übernahme gesetzlicher Sozialaufwendungen unterstützt würden, müssten nach Ansicht der Liberalen Kostensteigerungen durch Einsparungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden.

Kritisch sahen die Liberalen das Entflechtungsgesetz. Da der Kreis die notwendig werdenden höheren Eigenanteile für Straßenbaumaßnahmen nicht alleine stemmen könne, würden die geplanten Straßenbaumaßnahmen gefährdet. Die Fraktion möchte dennoch daran festhalten. Weiter wurde die Verlustabdeckung für die Tecklenburger Nordbahn  von 140000 € in Frage gestellt. Sie soll gestrichen werden. Mittelfristig verlangt die Fraktion die Auflösung der Beteiligungsgesellschaft. Die dort angelegten Vermögenswerte aus dem Verkauf der RWE-Aktien in Höhe von rd. 77 Millionen Euro sollen zur Rückzahlung sämtlicher Kredite des Kreises verwendet werden. Die entfallenden Zinsleistungen müssten für eine Entlastung der Kommunen eingesetzt werden.