Komplexe Situationen sind nicht einfachen Lösungen zugänglich

 
Holger Ellerbrock und Martin Gerhardy Die Steinfurter Kreistagsfraktion der FDP hat sich in einer Sitzung zusammen mit Martin Gerhardy, Vertreter der Freien Demokraten im Regionalrat Münster, mit dem Regionalplan-Problem der Erweiterung der Kalkabbaugebiete in Lienen ausführlich auseinander gesetzt. Er erläuterte dazu: „Es geht aktuell darum, im Regionalplan festzulegen, auf welchen Flächen zukünftig Kalk abgebaut werden kann. Es geht nicht um eine konkrete Abbaugenehmigung für ein Unternehmen. Der Regionalplan ist aber Voraussetzung für die Einleitung nachfolgender Genehmigungsverfahren.“
 
In der Diskussion wurde auch Beschluss des Regionalrates zum Kalkabbau aus dem Jahr 1997 erörtert. Weder dort noch in der ministeriellen Genehmigung 1998 für den Regionalplan findet sich eine Festlegung, dass der Kalkabbau ‚ein letztes Mal‘ genehmigt werde. Auf der anderen Seite enthält der 2008 zwischen dem Land, dem Kreis und der Industrie geschlossene Vertrag über die Anrechenbarkeit von vorauslaufenden Ökomaßnahmen durch die Industrie keinen Hinweis, dass sich daraus ein Anspruch auf eine weitere Genehmigung ableiten lässt. Im Gegenteil wird eine solche vorweggenommene Entscheidungsfindung ausdrücklich ausgeschlossen. Herr Gerhardy ging dann auch auf die aktuellen Gesichtspunkte in der Entscheidungsfindung aus dem Regionalrat ein.
 
Es wurde deutlich, dass die  aktuelle Problemlage sehr komplex ist. Und deutlich wurde auch, dass Entscheidungen über die Fortführung des Kalkabbaus in Lienen noch drängender sind als in Lengerich. Ohne neue Abbauflächen steht das Unternehmen in Lienen „mit dem Rücken an der Wand“. Aber auch für Lengerich sind zeitnah Entscheidungen geboten, denn in der Industrie sind fast täglich Investitionsentscheidungen notwendig, die entweder auf Bestand oder auf Zukunft ausgerichtet sind. Das aktuelle Prüfungsergebnis der münsteraner Regierungspräsidenten sieht keine Erweiterung der bestehenden Kalkabbauflächen vor. Nach dem Beschluss des Regionalrates, das Erörterungsverfahren zu eröffnen, können nun Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Umweltverbände Stellungnehmen und dort ihre Argumente einbringen.
 
Dazu sagt der Lienener FDP Ratsherr und Direktkandidat für die Bundestagswahl Carsten Antrup: "Wir sehen die Umweltfolgen des Kalkabbaus. Direkt und indirekt hängen aber auch ca. 300 Arbeitsplätze am Erhalt beider Kalkabbaubetriebe. Das ist nicht nur eine Hausnummer, das sind zunächst 300 Familien und Existenzen und eine erhebliche wirtschaftliche Komponente auch für unsere Kommune. Dafür lohnt es sich, sorgfältig das Für und Wider zu beleuchten,  auch wenn es komplex ist und kompliziert scheint." 
 
Vor einer weiteren Positionierung wird sich die FDP Kreistagsfraktion daher noch weiter informieren. Gemeinsam mit dem umweltpolitischen Sprecher der FDP Landtagsfraktion Henning Höne aus Coesfeld ist daher z.B. kurzfristig ein Gespräch mit den betroffenen Lienener Kalkabbaubetrieb geplant, um dessen Sichtweise besprechen, bewerten und abwägen zu können.