Krankenhaus: FDP beklagt fehlende Transparenz

Fraktion legt Schwerpunkte für 2016 fest

Aus IVZ am 22.1.2016
Kreis Steinfurt. In der ersten Sitzung des neuen Jahres 2016 hat die FDP Fraktion zusätzlich zur üblichen Tagesroutine ihre Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2016 festgelegt.

Drei Schwerpunkte sollen dabei die Politik der Fraktion bestimmen:
Die Einrichtung einer "Metropolregion Münsterland und Nachbarn" in Verbindung mit einer Sanierung der Finanzlage am Flughafen Münster / Osnabrück; der Umgang mit den Flüchtlingen, die im Kreisgebiet Zuflucht suchen; Die Krankenhaussituation im Umfeld der CKT und besonders in Borghorst.

Die wirtschaftliche Entwicklung des Kreises und der Region ist nach Ansicht der FDP an die Weiterentwicklung und Positionierung nicht nur in Umweltfragen sondern auch in Standortfragen und Fragen der Wirtschaftsentwicklung geknüpft. Die Einstufung als Metropolregion im Landesentwicklungsplan für NRW spielt in diesen Überlegungen eine zentrale Rolle, weil sich daraus aus Sicht der FDP Fraktion eine Verteilung der Fördermittel des Landes ergibt. Diese Mittel gilt es, möglichst gut für die Region zu sichern. Die Vorstellung, dass eine Metropolregion ohne eigene Anbindung an das Luftverkehrsnetz einzurichten ist, erscheint dabei für die FDP nicht realistisch. Hier spielen dann weniger Fluggastzahlen als vielmehr ein gut international eingebundenes Luft-Cargo-Netz die entscheidende Rolle in den Überlegungen.

Auch der zweite Schwerpunkt der Bewältigung der Flüchtlingsströme im Kreis ergibt sich aus der aktuellen Situation. Hier geht es um die Organisation und Gestaltung zunächst der Erstaufnahme und später der Integration. Wohnraumbeschaffung, Einrichtung von Sprach- und Bildungsförderung, Schaffung von spezialisierten Kindergärten und Schulplätzen einerseits sind die Problemstellung, andererseits aber eine scharfe und zeitnahe Trennung von Menschen mit berechtigten Asylinteressen von denen, die aus anderen Interessen zu uns drängen und die entsprechend schnell zurückgeführt werden müssen.

Last not least sieht die Fraktion die fehlende Transparenz in der Krankenhaussituation besonders im Südteil des Kreises als weiteren Schwerpunkt ihrer diesjährigen Arbeit. Die liberale Kreistagfraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, die bestehenden Krankenhäuser zu erhalten und zu stabilisieren. Um hier agieren zu können, erwartet die Fraktion allerdings vom Träger die notwendige Transparenz. Hier gab es in der Vergangenheit doch deutliches Optimierungspotenzial.